Fuel Price Difference Case

9. Oktober 1987 N 1445 Motion Wanner

vorgeschlagenen Weg vorzuziehen, würde letzterer doch Lebenskostenindex und eliminiert sich erst noch selbst, unzweifelhaft einer weiteren Zersiedlung des Landes Vorwenn voll auf bleifreien Treibstoff umgestellt sein wird. schub leisten und die Verwirklichung des eine zweckmässige Nutzung des Bodens und eine geordnete Besiedlung Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates des Landes gebietenden Verfassungsauftrages (Artikel vom 19. August 1987 22quater Absatz 1 BV) unnötig erschweren. Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 août 1987

3. Aufgrund dieser Erwägungen kann sich der Bundesrat Mit Bundesbeschluss vom 22. März 1985 wurde in der Zollmit dem Inhalt der Motion, insbesondere mit dem darin belastung zwischen verbleitem und unverbleitem Benzin

vorgezeichneten Weg, nicht einverstanden erklären. Er ist eine Differenzierung von 8 Rappen pro Liter geschaffen. An

jedoch bereit, das Anliegen des Motionärs der Expertender Tanksäule wirkt sich heute diese Massnahme durch eine kommission zur Revision des Raumplanungsgesetzes zu Preisdifferenz zwischen den beiden Benzinqualitäten von 5 unterbreiten. bis 6 Rappen pro Liter aus.

Am 19. Februar 1987 reichte die Kommission für Gesundheit Schriftliche Erklärung des Bundesrates und Umwelt des Nationalrates eine Motion Luftreinhaltung/ Déclaration écrite du Conseil fédéral Zusätzliche Massnahmen (zu 86.047) ein. Sie beauftragte

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuden Bundesrat, so rasch als möglich ein zusätzliches Mass-

wandeln. nahmenpaket vorzulegen. Darin wird u. a. auch eine grössere Preisdifferenz zwischen verbleitem und unverbleitem Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Treibstoff gefordert. Der Nationalrat hat die Motion in der Frühjahrsund der Ständerat in der Sommersession überwiesen. Der Bundesrat hat hierzu die erforderlichen Abklärungen bereits eingeleitet.

Mit der vorliegenden Motion wird das gleiche Ziel verfolgt #ST# 87.454 wie mit derjenigen der Kommission für Gesundheit und Umwelt. Im besonderen wird eine Verdoppelung der bisheri- Motion Basler gen Zollbegünstigung für unverbleites Benzin verlangt. Wie Preisdifferenzierung sich aber eine solche Differenzierung in der Praxis auswirzwischen verbleitem ken wird, ist zurzeit noch ungewiss. Die entsprechenden Ermittlungen sind im Gange. und unverbleitem Treibstoff Sofern aufgrund der laufenden Abklärungen eine Verminde- Différenciation des droits rung der Umweltbelastung erwartet werden kann, beabsichde douane sur les carburants tigt der Bundesrat, dem Parlament eine grössere Differenzierung in der Zollbelastung zwischen verbleitem und unverbleitem Benzin vorzuschlagen. Es wird dann Aufgabe der Eidgenössischen Räte sein, das Ausmass der Zollbegünstigung für unverbleites Benzin neu festzulegen. Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1987 Der Bundesrat ist der Auffassung, dass unter diesen Der Bundesrat wird beauftragt, den Bundesbeschluss über Umständen im jetzigen Moment die verpflichtende Festle-

die Differenzierung des Treibstoffzolles (SR 632.112.75) zu gung der Differenz in der Zollbelastung bzw. im Preis bei

revidieren, so dass möglichst rasch eine Verdoppelung der verbleitem und unverbleitem Benzin verfrüht wäre und den

Preisdifferenzierung zwischen verbleitem und unverbleitem Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament in Treibstoff von heute 8 auf 16 Rappen in Kraft gesetzt werden unzweckmässiger Weise einschränken würde. kann.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Texte de la motion du 16 juin 1987 Déclaration écrite du Conseil fédéral

Le Conseil fédéral est chargé de préparer une révision de Der Bunderat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

l'arrêté fédéral concernant la différenciation des droits de wandeln. douane sur les carburants (RS 632.112.75), de façon que soit rapidement doublée (de 8 à 16 centimes) la différence Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat de prix entre essence avec plomb et essence sans plomb.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, Bühler-Tschappina, Geissbühler, Graf, Mari, Künzi, Lüchinger, Martignoni, #ST# 86.996 Müller-Scharnachtal, Müller-Meilen, Nebiker, Reichling, Rutishauser, Rüttimann, Schnyder-Bern, Uhlmann, Wellauer Motion Wanner (17)

Agrarforschung Schriftliche Begründung - Développement par écrit Recherche agronomique Da die im Bericht «Luftreinhalte-Konzept» festgelegten lufthygienischen Ziele mit den bisher beschlossenen Massnahmen nicht erreicht werden können, drängen sich weitere, rasch greifende Massnahmen auf. Bei der Erhöhung der Preisdifferenzierung handelt es sich Wortlaut der Motion vom 2. Dezember 1986 um eine Massnahme, die der Bundesrat rasch in Kraft setzen Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Agrarfor-

kann. Die bisherige Erfahrung mit der Preisdifferenzierung schung zusätzliche Massnahmen einzuleiten. Dabei ist ins-

hat gezeigt, dass Preissignale eine gewisse Höhe haben besondere die Forschung nach umweltverträglichen Pflanmüssen, um Lenkungsfunktion zu übernehmen. Heute zenschutzmassnahmen zu verstärken. Bei der Pflanzen-

könnten über die Hälfte aller Automobilisten bleifrei tanken; zucht ist der Faktor Widerstandsfähigkeit gegen Krankhei-

es tut dies aber noch kein Viertel. ten und Schädlinge vermehrt zu gewichten. Zudem ist dort,

Die Vergrösserung der Preisdifferenzierung schafft zudem wo dies als sinnvoll erscheint, die Zusammenarbeit mit der

Anreize für ein rascheres Umsteigen auf Katalysatorautos. Privatwirtschaft zu suchen. Sie ist somit aus Gründen des Umweltschutzes und der Lufthygiene sehr zu begrüssen. Texte de la motion du 2 décembre 1986

Die Massnahme ist zudem für den Bund und die Wirtschaft Le Conseil fédéral est chargé de préparer l'introduction de

kostenneutral, erhöht weder die Staatsquote noch den nouvelles mesures dans le domaine de la recherche agrono- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Basler Preisdifferenzierung zwischen verbleitem und unverbleitem Treibstoff

Motion Basler Différenciation des droits de douane sur les carburants

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14 Séance Seduta

Geschäftsnummer 87.454 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1987 - 08:00 Date Data

Seite 1445-1445 Page Pagina

Ref. No 20 015 764

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