Environmental Protection Agency v. Freon Bans

Motion Rutishauser 424 N 13 mars 1989

Unterstützung der Kantone seitens des Bundes, Herr Leder- werden versuchen, je nach Vorschlägen, die uns gemacht

gerber: Selbstverständlich grundsätzlich ja, aber gestatten werden, der eingeschlagenen Linie treu zu bleiben. Ich

Sie mir, Sie, wie bereits bei anderer Gelegenheit, an das betone noch einmal: Helfen Sie auch mit! Das Land wird

föderalistische Prinzip zu erinnern. Sie werden mir sicher davon nur profitieren können. Vielleicht kommt einmal eine

nicht widersprechen. In diesem Land wird der Föderalismus Zeit, in der wir sagen können: Wir haben dieses Problem

oft als eines der objektiven Kennzeichen unseres staatlichen gemeistert, ohne unser Leben wesentlich beeinträchtigt zu

Lebens angeführt. Man sieht den Föderalismus immer aus haben.

der Perspektive der Vergangenheit, als müsse er nicht

immer wieder neue Züge annehmen, als müsse er sich nicht

bewähren angesichts der neuen Herausforderungen, die #ST# 87.450

sich einer Gesellschaft stellen. Wenn es eine Herausforde-

rung gibt, bei der die Kantone ihre Daseinsberechtigung Motion Rutishauser

tatsächlich unter Beweis stellen können - dieser Beweis ist

gar nicht verlangt, ich sage das voll Verehrung gegenüber Verbot von Freon

den Kantonen -, bei der sie sich aber wirklich in der in Spraydosen und Kühlschränken

Moderne bewähren können und bei der sich demnach unser Interdiction du fréon

Föderalismus modern bewähren kann, so ist dies sicher (vaporisateurs et réfrigérateurs)

unter anderem der Umweltschutzbereich. Deshalb müssen

die Kantone zuerst von sich aus reagieren; die Hilfe des

Bundes kann eventuell schon geleistet werden, aber sie

muss subsidiär sein. Der Bund kann die Funktion der Kan-

tone nicht übernehmen. Wortlaut der Motion vom 15. Juni 1987

Wir möchten nicht eine Umweltschutzkonzeption aufneh- Der Bundesrat wird beauftragt:

men, die bedeuten würde, dass von Bern aus nicht nur das I.Die Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen

Gesetz, sondern auch der Vollzug diktiert wird. Die Kantone (FCKW oder FKW; Freon und freonähnliche Stoffe) als

haben einen Spielraum, den sie auch ausspielen sollen. Herr Treibmittel in Spraydosen möglichst rasch - allenfalls unter

Ledergerber, eine Reihe von Kantonen sind keineswegs in Einhaltung einer kurzen Uebergangsfrist - zu untersagen.

besondere Vollzugsschwierigkeiten geraten. Wohlverstan- 2. Einschränkende Vorschriften über den Gebrauch von

den: angesichts der Neuigkeit des Problems treten bei allen Fluorchlorkohlenwasserstoffen in Kühlschränken zu erlas-

Beteiligten Ausführungsschwierigkeiten auf. Auch beim sen, ohne dass internationale Normen abgewartet werden.

Buwal, auch beim Bund kennen wir Fragen des Personals. 3. Sich in den zuständigen internationalen Gremien (Wiener

Auch bei uns gibt es Vollzugsprobleme. Dieses ganze Uebereinkommen zum Schutz der Ozonschicht, Uno-Wirt-

Gebilde hat sich in wenigen Jahren entwickelt; es steckt schaftskommission für Europa ECE) für ein rasches und

wirklich in den Anfängen. Herr Frey Walter hat nicht unrecht, globales Verbot von Fluorchlorkohlenwasserstoffen einzu-

wir befinden uns noch in einem Lernprozess. Gewisse Kan- setzen.

tone sind aber durchaus in der Lage, ihre Politik zu bestim-

men. Ich muss Sie wohl nicht an Ihren Kanton Zürich erin- Texte de la motion du 15 juin 1987

nern, der wahrscheinlich als erster mit sehr weitgehenden . Le Conseil fédéral est chargé:

Massnahmen kommen wird, er ist vorbildlich. Das ist auch 1. D'interdire dès que possible l'utilisation de chlorofluoro-

angebracht, denn er gibt die meisten Emissionen an die Luft carbones (fréon et substances analogues) comme gaz pro-

ab. pulseurs dans les atomiseurs, le cas échéant en prévoyant

Aber es gibt natürlich - da haben Sie recht, Herr Lederger- des dispositions transitoires pour une courte durée.

ber - kleinere Kantone, die mit Schwierigkeiten kämpfen, 2. D'édicter des prescriptions restrictives concernant l'em-

und wir möchten ihnen im Rahmen des Möglichen helfen. ploi de chlorofluorocarbones dans les réfrigérateurs, sans

Herr Walter Frey, Sie haben in interessanter Art und Weise attendre que des normes internationales soient fixées.

von einem mangelnden Ueberblick gesprochen. Bitte, miss- 3. D'intervenir au sein des organismes internationaux com-

verstehen Sie mich nicht! Ich habe von mangelndem Ueber- pétents (Convention de Vienne sur la protection de la

blick bei den vielen internationalen Anlässen, die stattfin- couche d'ozone, Commission économique de l'ONU pour

den, gesprochen. Aber was die schweizerische Politik, ihre l'Europe) en faveur d'une interdiction rapide de tous les

Zielsetzungen anbetrifft, da haben wir den Ueberblick voll chlorofluorocarbones.

und ganz. Wir wissen, was wir wollen, und wir möchten uns

den Zielen, die wir uns gesetzt haben, nähern. Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Bühler-Tschap-

Ich möchte noch erwähnen: Dieser Ueberblick ist auch dank pina, Camenzind, Dünki, Fehr, Geissbühler, Hari, Hofmann,

den ständigen Quantifizierungen gewährleistet. Es ist wohl Lanz, Maeder-Appenzell, Martignoni, Mühlemann, Müller-

auf der einen Seite etwas traurig, festzustellen, dass wir Meilen, Müller-Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Oester,

noch etwa 30, 40 Prozent der Ziele nicht erreicht haben. Ogi, Reichling, Sager, Uhlmann, Wanner, Wellauer, Zwingli

Aber es ist auf der anderen Seite schön festzustellen, dass (24)

wir schon an die 60 Prozent der Ziele erreicht haben - ich

erwähne diese Zahlen cum grano salis. Das spornt einen an, Schriftliche Begründung - Développement par écrit

noch weiter zu kommen. Ich möchte Sie einladen: Helfen Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Abbau der

Sie mit, damit wir- ohne zu dramatisieren, aber im vollen Ozonschicht in der Stratosphäre - insbesondere über den

Bewusstsein des Ernstes der Lage - auch weiterkommen Polen - infolge der Anreicherung der Luft mit Fluorchlor-

können. kohlenwasserstoffen (FKW) sind unzweideutig und alarmie-

In bezug auf die Ziele habe ich natürlich von Grössenord- rend. Diese besorgniserregende Entwicklung hat sich in den

nungen gesprochen. Ich möchte auch da nicht als absoluter letzten Jahren rasch fortgesetzt. Die damit verbundene

Mathematiker dastehen. Aber die grossen Linien sind erar- intensivere UV-Strahlung der Sonne auf der Erdoberfläche

beitet, sind im Parlament diskutiert worden, bevor Sie Mit- hat die folgenden Konsequenzen: Hautkrebs, Augenleiden,

glied dieses Parlamentes waren. Schliessen Sie sich uns an Beeinträchtigung des Stoffwechsels bei Nutzpflanzen,

und versuchen Sie, mit uns weiterzugehen. Ich hoffe, dass Absterben des Planktons in den Weltmeeren usw.

wir in einigen Monaten aufgrund von neuen Massnahmen Auf internationaler Ebene sind leider bis jetzt noch keine

wieder einen Schritt weitergehen können. Aber ich muss wirklich griffigen Normen verabschiedet worden. Es würde

sagen: Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Departement der Schweiz mit ihrer aktiven Umweltpolitik daher gut anste-

dem Bundesrat und dieser dem Parlament Massnahmen hen, wenn sie auf diesem Gebiet eine Führungsrolle über-

unterbreiten muss, die auf den ersten Blick etwas hart nehmen würde, ohne dass internationale Verträge abgewar-

anmuten können. Das wird eine Bewährungsprobe sein. Wir tet werden.

13. März 1989 N 425 Motion Rutishauser

Dort, wo die Fluorchlorkohlenwasserstoffe nicht rasch der Spraydosen. Ich bin eher der Meinung, dass es gar lang

durch geeignete Alternativen ersetzt werden können (z. B. gedauert hat, bis wir hier endlich zu einem Schluss kom-

bei den Kühlschränken), sind Härtefälle für Produzenten men. Ich bekämpfe indessen Ziffer 2 und möchte vorgängig

und Konsumenten unter Ansetzung einer angemessenen den Herrn Motionär bzw. seine Mitunterzeichner fragen,

Uebergangsfrist möglichst zu vermeiden. Der in der Stoff- warum sie beispielsweise nicht fordern, dass Herr Walter

verordnung (SR 814.013) festgelegte Jahreshöchstver- Frey keine Wagen mehr einführen darf, die Klimaanlagen

brauch (Art. 22) von 6000 Tonnen ist so rasch als möglich besitzen, dass die Bierbrauer in der Schweiz das Bier nicht

auf einen Drittel zu senken und anschliessend ganz zu mehr über Anlagen abkühlen dürfen, sondern warum sie

untersagen. lediglich - ich würde behaupten eindimensional - gegen

Ein Verbot zeitigt auf globaler Ebene nur dann Wirkungen, Kühlschränke vorgehen. Ich frage die Mitunterzeichner die-

wenn sich die ändern Staaten anschliessen. Es genügt ser Motion Rutishauser, warum sie nicht gegen bestimmte

daher nicht, dass die Schweiz eine Führungsrolle über- Wärmedämmstoffe in der Bauwirtschaft motionieren, son-

nimmt, sie muss vielmehr auch die ändern Staaten zum dern lediglich gegen die Kühlschränke, und dazu noch auf

Mitmachen zu veranlassen versuchen. eine Art und Weise, die meines Erachtens vollständig an der

Wirklichkeit vorbeigeht.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates So frage ich auch Herrn Mühlemann, warum er nicht auf die

vom 7. März 1988 Klimaanlage in seinem Wagen verzichtet, mir aber die Fabri-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 mars 1988 kation von Kühlschränken verbieten möchte. Wenn der Bun-

1. Der Bundesrat sieht vor, die Verwendung von Fluorchlor- desrat rigoros vorgeht, würde letztlich die Einfuhr von Kühl-

kohlenwasserstoffen (FKW) in Spraydosen unter Berück- schränken in die Schweiz so sehr erschwert, dass in unse-

sichtigung von Ausnahmen, insbesondere für spezielle rem Land eine Kontingentierung von Kühlschränken die

medizinische Anwendungen, zu verbieten. Eine entspre- Folge wäre.

chende Revision der Stoffverordnung ist in Vorbereitung Mit dieser Aufzählung wollte ich Ihnen nur drastisch vor

und soll in der ersten Hälfte dieses Jahres in die Vernehm- Augen führen, wie eindimensional - ich möchte nicht sagen

lassung gehen. Der freiwillige Beschluss der Assoziation der einäugig - vorgegangen wird. Freon hat es - das wissen Sie

Schweizerischen Aerosolindustrie von Ende August 1987, alle- nicht nur in Kühlschränken, in Ihrer Tiefkühltruhe oder

bis Ende 1990 auf FKW weitgehend zu verzichten, erleichtert in Ihrer Tiefkühlanlage, die aber hier nicht zur Sprache

das Vorgehen wesentlich. kommt, sondern Freon hat es in jedem Wagen, in Wärme-

2. Das federführende Bundesamt für Umweltschutz hat im dämmstoffen. Es hat Freon in Klimaanlagen von Bürohäu-

Auftrag des Bundesrates im Laufe des Jahres 1987 mit den sern, in jeder gewerblichen Kühlanlage, in jedem Restau-

anderen Industriezweigen, die FKW verwenden, Gespräche rant, in jedem gewerblichen Betrieb, in den Lampen. Es gibt

geführt, um auch hier den FKW-Verbrauch so weit wie eine Hundertschaft von Geräten und Apparaten, die dieses

möglich zu vermindern. Betroffen sind im wesentlichen die schädliche Freon enthalten.

Branchen Kältetechnik (Kühlschränke, Klimaanlagen, Wär- Ich lobe auf der anderen Seite den Bundesrat bzw. das Amt

mepumpen usw.), Schaumstoffe (v. a. Wärmedämmstoffe im von Herrn Bundesrat Cotti, der in Ziffer 2 seiner Stellung-

Bauwesen) und Reinigungstechnik (Elektronikindustrie, nahme darlegt, wie es letztlich aussieht. Das haben die

Metallindustrie, Textilpf lege). Weitere Abklärungen sind vor- Herren Mitunterzeichner und auch der Motionär möglicher-

gesehen bei denjenigen Wirtschaftszweigen, die bromhal- weise übersehen. Ich möchte nicht behaupten, dass es

tige Fluorkohlenwasserstoffe (Halone) verwenden (v. a. Feu- politisch einfacher sei, gegen den Kühlschrank vorzugehen

erlöschanlagen). Bevor konkrete gesetzliche Massnahmen und alle anderen Stoffe nicht zu beachten. Ich möchte Ihnen

ins Auge gefasst werden können, müssen in diesen Berei- auch darlegen, warum ich derart vehement für die Kühl-

chen noch eine Reihe technischer und ökonomischer Fra- schränke eintrete: Als Verantwortlicher für die einzige inte-

gen geklärt werden. An Lösungen zu diesen Fragen wird grale Kühlschrankfabrik in unserem Land weiss ich genau,

auch in anderen Ländern sowie in internationalen Organisa- wie es um diese Stoffe steht.

tionen gearbeitet. Unser Land beteiligt sich am diesbezügli- Wenn wir so weit gehen und dem Bundesrat die Aufgabe

chen internationalen Informationsaustausch. Es muss ver- überbinden, einschränkende Vorschriften zu erlassen, ohne

mieden werden, dass durch die Lösung eines Umweltpro- internationale Normen abzuwarten; wenn wir an der Grenze

blems andere Umweltprobleme geschaffen werden. derart rigorose Barrieren aufstellen, so frage ich mich, wie

3. Am 16. September 1987 hat die Schweiz in Montreal wir in Zukunft die Versorgung aufrechterhalten wollen. Das

gemeinsam mit 23 anderen Staaten und den Europäischen ist der Grund, warum ich hier antrete.

Gemeinschaften ein Protokoll über ozonschichtabbauende Wenn wir Vorschriften erlassen - und Vorschriften müssen

Substanzen unterzeichnet. Dieser nach zähen Verhandlun- wir erlassen; Herr Bundesrat Cotti, Sie gehen in Ziffer 2

gen zustande gekommene internationale Vertrag dürfte richtigweise davon aus-, müssen wir das mehrdimensional

innerhalb von gut zehn Jahren zu einer Reduktion des und nicht nur auf die Kühlschränke konzentriert tun.

globalen FKW-Verbrauchs von rund 50 Prozent führen. Das Ich würde sogar weitergehen und habe auch eine entspre-

Protokoll von Montreal - ein erstes Zusatzprotokoll im Rah- chende Motion eingereicht, dass wir für die Entsorgung der

men des Wiener Uebereinkommens zum Schütze der Ozon- Kühlschränke, aber nicht nur der Kühlschränke, sondern

schicht-sieht unter anderem auch eine periodische Ueber- aller Geräte und Apparate, die dieses Freon enthalten, sor-

prüfung der international getroffenen Massnahmen vor. Der gen müssen.

Bundesrat wird sich für eine rasche und möglichst weitge- Ich kann mir nicht vorstellen bzw. erklären, warum wir nur

hende Reduktion des FKW-Verbrauchs einsetzen. gegen Kühlschränke vorgehen und nicht gegen Tiefkühltru-

hen, weshalb wir Vorschriften nur für Kühlschränke verlan-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates gen und nicht für Autoklimaanlagen, weshalb wir Vorschrif-

Déclaration écrite du Conseil fédéral ten verlangen sollen für Kühlschränke und nicht für Kli-

Mit dem Umweltschutzgesetz hat der Bundesrat bereits die maanlagen in Büros, warum wir Vorschriften verlangen für

Kompetenz, über Stoffe Vorschriften zu erlassen. Er bean- Kühlschränke und nicht für diese Lampen.

tragt deshalb, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ich werde meine Opposition gegen diese Ziffer 2 zurückzie-

hen, wenn sich der Departementsvorsteher bereit erklärt, die

Angelegenheit ganzheitlich anzusehen und nicht nur gegen

Präsident: Der Motionär ist mit der Umwandlung in ein die einzigen Kühlschrankfabriken, die in der Schweiz beste-

Postulat einverstanden. Das Postulat wird durch Herrn Oeh- hen - mit dieser eindimensionalen Vorgehensweise des

ler bekämpft. Motionärs und seiner Mitunterzeichner- vorzugehen.

Oehler: Ich bekämpfe selbstverständlich nicht die Ziffer 1 Rutishauser: Es geht nicht nur um Kühlschränke, Herr Oeh-

dieser Motion bzw. dieses Postulates, nämlich das Verbot ler, wir haben es nicht nur auf Kühlschränke abgesehen,

Postulat (Lüchinger)-Müller-Meilen 426 13 mars 1989

sondern es geht ganz allgemein um die Umweltbelastung etwa 10 bis 15 Prozent des gesamten heutigen Konsums

durch Freon. erreichen. Das liesse sich international mehr als verglei-

Ich habe mich mit der Umwandlung meiner Motion in ein chen! Vergessen Sie nicht, dass das Montrealer Protokoll

Postulat einverstanden erklärt, weil der Bundesrat in dieser eine Reduktion um 50 Prozent bis im Jahre 1999 vorsieht.

Sache einiges unternommen hat. Wir werden diese Zahl im Jahre 1990, spätestens im Jahre

Ich danke Herrn Bundesrat Cotti für seine zielstrebigen 1991 erreichen.

Anstrengungen in dieser Angelegenheit. Damit glauben wir, in die richtige Richtung zu operieren,

Wenn in der Kühltechnik noch kein Ersatz für Fluorchlor- und ich möchte Herrn Rutishauser für seinen Vorstoss dan-

kohlenwasserstoff vorhanden ist, so ist zumindest mit der ken. Er hat sicher auch geholfen, ein Klima für eine positive

Entsorgung von FKW-Abfällen und von gebrauchten FKW- Entwicklung zu schaffen.

haltigen Geräten die Umweltbelastung zu reduzieren. Ich bin

selbstverständlich einverstanden, wenn diese einschränken- Oehler: Ich bin für die Antwort von Herrn Bundesrat Cotti

den Vorschriften auf alle Apparate und Verwendungs- sehr dankbar und auch für die anderen Ausführungen, die

zwecke ausgedehnt werden. hier geäussert wurden. Mir ging es ja lediglich darum, dass

Ich bitte Sie deshalb, meine Motion als Postulat zu über- hier vom zuständigen Departementsvorsteher dargelegt

weisen. wird, dass man hier nicht eindimensional, kurzfristig und

ausserhalb internationaler Normen gegen einen Verursa-

Schmid: Einiges zu den Ausführungen von Herrn Oehler. cher vorgeht, der letztlich lediglich diese fünf Prozent aus-

Er sagt, es werde eindimensional gedacht. Man kann natür- macht, und zwar deswegen gegen ihn vorgeht, weil es

lich nicht einfach sagen, es gebe noch andere Apparaturen politisch offenbar einfacher ist. Aufgrund der Ausführungen

mit Freon, deshalb könne man nichts gegen dieses Gas von Herrn Bundesrat Cotti und der Tätigkeit zwischen sei-

unternehmen. Die logische Folgerung wäre doch, an allen nem Amt und der zuständigen Industrie gehe ich davon aus,

Orten, wo dieses schädliche Freon-Gas vorkommt, Mass- dass vor allem der zweite Absatz in Ziffer 2 vergessen wird,

nahmen zu ergreifen. Jeder ist dazu aufgerufen, etwas dage- sondern dass hier international koordiniert vorgegangen

gen zu tun. wird - dann ist nämlich der Umwelt am meisten gedient -

Es geht auch darum, dass man gerade den Unternehmern und nicht in einem Schritt. In diesem Sinne ziehe ich meinen

immer wieder sagt, sie sollen jetzt ihre Eigenverantwortung Antrag zurück.

einmal wahrnehmen, die sie immer so hoch halten. Wo

bleibt denn, Herr Oehler, Ihre Risikofreudigkeit? Wo bleibt Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Ihr Unternehmergeist? Wo bleibt Ihr Innovationsgeist? Da

könnten wir doch mal ansetzen, da wären Probleme zu

lösen. Dafür wären wir Ihnen dankbar.

Ich bin auch nicht dafür, dass man für alles und jedes ein #ST# 87.571

Gesetz macht, aber es ist eben so, dass, wenn wir nicht

selber die Verantwortung übernehmen, wir alles vorschrei- Postulat (Lüchinger)-Müller-Meilen

ben müssen. Feuerungsanlagen.

Emissionsgrenzwerte

Bundesrat Cotti: Der Vorschlag des Bundesrates ist nicht

bestritten. Ich möchte aber doch zu einigen Fragen, die hier Installations de chauffage.

gestellt wurden, Stellung nehmen, damit Sie ungefähr wis- Valeurs limites des émissions

sen, in welche Richtung sich zurzeit der Bundesrat bewegt

und welches seine kurz- und mittelfristigen Ziele sind.

Darf ich von der kürzlichen Londoner Konferenz ausgehen?

Dort haben wir festgestellt, dass im EG-Bereich das Ziel

verfolgt wird, bis Ende des Jahrhunderts den Gebrauch von Wortlaut des Postulates vom 30. September 1987

FKW, Herr Oehler, im EG-Raum praktisch total zu unterbin- Der Bundesrat wird eingeladen, die Luftreinhalteverordnung

den. Das ist eine ganz allgemeine Zielsetzung, die wenige dahin abzuändern, dass

Tage vor der Londoner Konferenz von der EG gefasst wor- a. für Hausheizungen und andere Feuerungsanlagen mit

den ist und die auf die Position unseres Landes gar keinen einer zeitlichen Staffelung schärfere Emissionsgrenzwerte

Einfluss gehabt hat. Wir haben unsere Positionen schon festgelegt werden;

vorher erarbeitet, und sie gehen auch in diese Richtung. b. insbesondere für alle zulässigen Brennstoffe auch Emis-

Wir hoffen, noch vor Ostern ein totales Verbot für FKW- sionsgrenzwerte im Leistungsbereich unter 1 Megawattfest-

Spraydosen, mit sehr wenigen Ausnahmen, zu erlassen. gelegt werden;

Dabei möchte ich betonen, dass dieses Verbot aufgrund c. die obligatorischen Kontrollen auf alle durch Emissions-

enger Kontakte mit den entsprechenden Industriezweigen grenzwerte erfassten Schadstoffe und Leistungsbereiche

erreicht werden konnte. Ich möchte das attestieren, denn ausgedehnt werden;

dies ist sicher ein Beweis, dass sehr oft in Zusammenarbeit d. im Rahmen der Ausweitung der Feuerungskontrollen

mit der Industrie gute Resultate erreicht werden können. gemäss Buchstabe c ausdrücklich auf eine zulässige Dele-

Und wenn es ein paar Monate länger gedauert hat, Herr gierung der Kontrollaufgabe an private Unternehmen ver-

Oehler, als es ein ganz einfaches Diktat von oben verlangt wiesen wird.

hätte, so würde ich meinen, entspricht das unserer Politik

des Dialogs. Wir wollen nichts aufzwingen, wenn wir in der Texte du postulat du 30 septembre 1987

Lage sind, Massnahmen zu erreichen, die allgemein geteilt Le Conseil fédéral est prié de modifier l'ordonnance sur la

werden könnten. protection de l'air de manière à

Das FKW-Spraydosenverbot ist der erste Schritt. Damit kön- a. rendre progressivement plus sévères les limites d'émis-

nen wir grosso modo eine Reduktion von 50 Prozent des sion des chauffages domestiques et autres;

gesamten Konsums erreichen. b. fixer en particulier des limites d'émission pour tous les

Es gibt noch eine ganze Reihe von anderen Bereichen. Ich combustibles autorisés et dans les plages de puissance

erwähnte die wichtigsten: Elektronik, Hartschäume, Weich- inférieures à un mégawatt;

schäume, chemische Reinigung, die Kälte- und Klimatech- c. étendre les contrôles obligatoires à tous les polluants et à

nik, Herr Oehler. Man muss einräumen, dass das heute toutes les plages de puissance soumises à des limites d'é-

weniger als fünf Prozent des ganzen Konsums in der mission;

Schweiz ausmacht. Wir möchten - und seitens des Buwal ist d. stipuler, en rapport avec l'extension des contrôles prévus

mir zugesichert worden, dass diese Zielsetzung nicht unrea- sous lettre c, que les tâches de contrôle sont déléguées

listisch ist - schon im Jahre 1995 eine Reduktion bis auf sous autorisation à des entreprises privées.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Rutishauser Verbot von Freon in Spraydosen und Kühlschränken

Motion Rutishauser Interdiction du fréon (vaporisateurs et réfrigérateurs)

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.450

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.03.1989 - 14:30

Date

Data

Seite 424-426

Page

Pagina

Ref. No 20 017 229

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.