Switzerland-EC Relations and Defense Network Interpellations

18. Dezember 1987 N 1879 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion

ter gedeckte Krankheitskosten; diese müssen in der Regel 374. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Limite von 5 Pro-

einen gewissen Prozentsatz des Reineinkommens über- zent erscheint auch aus heutiger Sicht als richtig und ange-

schreiten und werden meistens nur bis zu einem gesetzlich messen, jedenfalls nicht als zu hoch.

festgelegten Höchstbetrag zum Abzug zugelassen.

Nach den in der Interpellation erwähnten Gesetzesentwür- Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

fen (83.043 Steuerharmonisierung/Direkte Bundessteuer) rates nicht befriedigt.

sollen die Krankheitskosten in einem bestimmten Umfang

abziehbar sein. Die vorgesehene Regelung besteht für die

direkte Bundessteuer im einzelnen darin, dass die Krank-

heits-, Unfall- und Invaliditätskosten des Steuerpflichtigen #ST# 87.443

und der von ihm unterhaltenen Personen soweit in Abzug

gebracht werden können, als sie der Steuerpflichtige selber Interpellation

trägt und sie 5 Prozent seines Nettoeinkommens überstei- der sozialdemokratischen Fraktion

gen (Art. 33 Abs. 1 Bst. h DBG). Eine analoge Regelung Beziehungen der Schweiz zur EG

enthält der Entwurf des Harmonisierungsgesetzes, wobei

jedoch die Festlegung des steuerlich nicht abzugsfähigen Interpellation du groupe socialiste

«Selbstbehaltes» dem kantonalen Gesetzgeber anheimge- Relations de la Suisse

stellt bleibt (Art. 10 Abs. 2 Bst. h StHG). Diese vom Bundes- avec la Communauté européenne

rat vorgeschlagenen Regelungen sind vom Ständerat ohne

Aenderung gutgeheissen worden; auch in den bisherigen

Verhandlungen der vorberatenden nationalrätlichen Kom-

mission sind sie unverändert geblieben.

2. In der Interpellation wird angeregt, auf den nicht abzugs- Wortlaut der Interpellation vom 11. Juni 1987

fähigen «Selbstbehalt» sei gänzlich zu verzichten. Hiebei ist Die Integrationserfolge der Europäischen Gemeinschaften

jedoch zu beachten, dass es sich hier nicht um einen Selbst- und ihre weiteren Integrationsschritte könnten unser Land

behalt im Sinn des Versicherungsrechtes handelt, sondern in einigen Jahren mit dem Dilemma konfrontieren, dass wir

um eine steuerrechtliche Vorschrift zur Verhinderung des europapolitisch ins Abseits gedrängt und isoliert werden,

Abzugs von Bagatellbeiträgen, wie dies zum Beispiel auch oder dass wir uns ernsthaft der Frage eines EG-Beitritts

beim Abzug von Beiträgen an gemeinnützige Institutionen stellen müssen. Die sozialdemokratische Fraktion geht

der Fall ist (Art. 33 Abs. 1 Bst. i DBG). Ein Verzicht auf den davon aus, dass wir schlecht auf die Auseinandersetzung

«Selbstbehalt» liesse sich deshalb schon aus verwaltungs- mit dieser Frage vorbereitet sind, und fragt den Bundesrat

ökonomischen Gründen nicht rechtfertigen. Dazu kommt deshalb an:

die grundsätzliche Ueberlegung, dass dem Steuerpflichti- I.Weiche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, die Diskus-

gen unter dem steuerrechtlich massgebenden Gesichtswin- sion über unsere Beziehungen zur EG sowohl in den politi-

kel der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zugemutet wer- schen Gremien als auch in der Oeffentlichkeit zu vertiefen,

den kann, Krankheitskosten als Teil seiner Unterhaltskosten wobei nicht nur dem wirtschaftspolitischen, sondern auch

in der Regel selber zu tragen, und dass ihm ein Abzug bei dem umfassenden Charakter des EG-Integrationsprozesses

der Einkommenssteuer erst dann zustehen soll, wenn die Rechnung getragen werden soll?

Krankheitskosten einen derartigen Umfang erreichen, dass 2. Ist der Bundesrat bereit, für diese Diskussion eine fun-

sie seine wirtschaftliche Lage ernstlich beeinträchtigen. dierte Grundlage zu schaffen durch einen Forschungsauf-

3. Zu prüfen bleibt mithin die Frage, ob der für die Bundes- trag an verwaltungsexterne Stellen? Dabei sollten insbeson-

steuer vorgesehene «Selbstbehalt» angemessen oder dere folgende Fragestellungen abgeklärt werden:

allenfalls herabzusetzen sei. a. Wie stark sind wir heute in den verschiedenen wirtschaftli-

a. Dabei ist in einem allgemeineren Zusammenhang in chen und gesellschaftlichen Bereichen (Industrie, Landwirt-

Betracht zu ziehen, dass die Prämien für die Krankenversi- schaft, Dienstleistungen und Transport, Recht, Sozialpolitik,

cherung im Rahmen des Abzuges für Versicherungsprämien Umwelt, Erziehung, Wissenschaft, Technologie und Kultur)

und Sparkapitalzinsen berücksichtigt werden können. In der mit der EG verflochten, sodass sich Beschlüsse und Mass-

ständerätlichen Fassung des DBG beträgt der Abzug insge- nahmen der EG direkt auf unser Land auswirken?

samt 2000 Franken für verheiratete Personen und 1000 b. Welche Auswirkungen dürfte die Realisierung der

Franken für Alleinstehende; diese Beträge erhöhen sich Gerneinsamen Europäischen Akte und der fortgesetzte Inte-

noch um 400 Franken für jedes Kind, für das der Steuer- grationsprozess für die Schweiz haben? Sind insbesondere

pflichtige sorgt. Auch diese Abzugsmöglichkeit entlastet negative Auswirkungen zu erwarten, die sich z. B. durch die

den Steuerpflichtigen im Bereich seiner Krankheitsvor- Auslagerung von Arbeitsplätzen in den EG-Raum auf unsere

sorge. Beschäftigungslage niederschlagen? Welche Einflussmög-

b. Hinzu kommt eine in den parlamentarischen Beratungen lichkeiten ergeben sich für die schweizerische Aussenpolitik

des DBG eingeführte weitere steuerliche Entlastung zugun- hinsichtlich der Beziehungen zur EG, zu den einzelnen EG-

sten von Steuerpflichtigen mit niedrigem Einkommen: Nach Mitgliedländern und zu den europäischen Institutionen, bei

einem von der vorberatenden Kommission des Nationalrates denen die Schweiz als Nicht-EG-Mitglied Zugang hat?

eingefügten Zusatz sollen Einkünfte aufgrund der Bundes- c. Welche politischen Perspektiven eröffnen sich für die

gesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin- Schweiz als Nicht-EG-Mitglied in der Zusammenarbeit mit

terlassenen- und Invalidenversicherung steuerfrei bleiben. den übrigen Neutralen, soweit diese ebenfalls der EG nicht

Diese Massnahme vermag gerade jenen Einkommenskate- beitreten, sei es durch ein gemeinsames Auftreten gegen-

gorien, in denen der «Selbstbehalt» für den Abzug von über Brüssel, sei es durch eine Scharnierfunktion der Neu-

Krankheitskosten spürbar sein kann, steuerliche Erleichte- tralen im ost-west-europäischen Verhältnis? Ist die Schweiz

rung zu bringen. bereit, eine führende Rolle hierbei einzunehmen?

Zusammenfassend ist zu den Fragen des Interpellanten d. Welche Bedeutung kommt den vielzitierten Gründen für

somit folgendes zu bemerken: einen Nichtbeitritt (z. B. den von Staatssekretär Blankart am

1. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens bestand 13. Dezember 1986 in Luzern genannten acht Gründen) zu?

(und besteht nach wie vor) genügend Gelegenheit, die auf- Wie sind diese Gründe zu gewichten? Wie wären die poli-

geworfenen Fragen zu behandeln. tisch-gesellschaftlichen, die wirtschaftlichen und finanziel-

2. Wer sich für einen höheren Selbstbehalt (und damit len Auswirkungen eines Beitritts insgesamt abzuschätzen?

tiefere Prämien) entscheidet, wählt damit auch unter rein e. Welche - durch Meinungsumfragen zu eruierende -

finanziellen (inkl. steuerlichen) Aspekten oft die vorteilhaf- Haltung hat die schweizerische Bevölkerung gegenüber der

tere Variante. Von einer steuerlichen «Bestrafung» kann Frage eines EG-Beitritts und gegenüber den dadurch kon-

deshalb nicht gesprochen werden. kret zu erwartenden Konsequenzen?

Interpellation du groupe socialiste 1880 N 18 décembre 1987

Texte de l'interpellation du 11 juin 1987 terung des Geltungsbereiches der Mehrheitsbeschlüsse und

Etant donné les succès que la Communauté européenne den Vorstoss der EG-Integration in weitere Bereiche des

enregistre en matière d'intégration et vu les mesures qui gesellschaftlichen Lebens vor. Diese Entwicklung wird sich

vont encore être prises dans ce sens, notre pays pourrait, auch auf unser Land auswirken.

d'ici quelques années, se trouver enfermé dans un sérieux Gleichzeitig stellen die Interpellanten fest, dass erstens die

dilemme: être mis à l'écart de la politique européenne jus- schweizerische Haltung der EG von den Behörden schon

qu'à l'isolement ou envisager sérieusement d'entrer dans la weitgehend festgelegt worden ist, ohne dass über diesen

CE. Le groupe socialiste craint que nous soyons mal pré- Kurs weder in der Oeffentlichkeit noch im Parlament eine

parés pour faire ce choix et prie donc le Conseil fédéral de fundierte politische Debatte geführt worden wäre. Zweitens

bien vouloir répondre aux questions suivantes: ist diese offizielle Haltung im Rahmen unserer Aussenwirt-

1. Par quels moyens le Conseil fédéral pourrait-il relancer le schaftspolitik bestimmt worden, ohne dass diese Strategie

débat sur nos rapports avec la CE, tant au sein des orga- in ihrer gesamten aussen- und gesellschaftspolitischen

nismes politiques que dans le public? L'accent devrait être Dimension ausgelotet wurde. Eine solche Perspektive

mis non seulement sur les aspects économiques, mais aussi drängt sich jedoch deshalb auf, weil der europäische Inte-

sur le processus d'intégration de la CE en général. grationsprozess vom wirtschaftspolitischen Bereich in

2. Le Conseil fédéral est-il disposé, afin que cette discussion zunehmendem Mass auf das gesamte gesellschaftliche

puisse avoir lieu sur des bases solides, à confier un mandat Leben der Mitgliedländer übergreift und das Bewusstsein

de recherche à des organismes extérieurs à l'administra- ihrer Bürger prägt.

tion? Il conviendrait, dans ce contexte, de faire examiner les Angesichts der Möglichkeit und damit der Gefahr, dass

questions suivantes: allenfalls spürbare negative Auswirkungen unseres Abseits-

a. Dans quelle mesure les décisions prises par la CE affec- stehens in einem vielleicht erst sehr späten Zeitpunkt unse-

tent-elles directement notre pays dans les différents rem Land plötzlich eine grundsätzliche Diskussion über

domaines économiques et sociaux (industrie, agriculture, unser Verhältnis zur EG aufzwingen könnten, erachten es

services et transports, droit, politique sociale, environne- die Interpellanten als notwendig, die uns heute zur Verfü-

ment, éducation, sciences, technologie et culture)? gung stehende Zeit für eine breite Diskussion zu nutzen.

b. Quelles sont les conséquences que la réalisation de l'Acte Diese Diskussion verlangt eine fundierte Grundlage, die

unique et la poursuite du processus d'intégration pourraient heute nicht zur Verfügung steht. Die Interpellanten halten es

avoir pour la Suisse? Doit-on, en particulier, s'attendre à des aus folgenden Gründen für notwendig, dass diese Grund-

retombées préjudiciables à notre pays, par exemple à une lage von verwaltungsexternen Stellen erarbeitet wird:

détérioration de la situation sur le marché de l'emploi suite Erstens dürfte der Umfang der Aufgabe die Kapazitäten der

au transfert de certaines activités dans les pays de la CE? ohnehin sehr belasteten Verwaltungsstellen in diesem

Quelles possibilités la Suisse a-t-elle d'agir à travers sa Bereich übersteigen. Zweitens darf diese Untersuchung im

politique étrangère pour influer sur les rapports qu'elle Ausland nicht den Eindruck erwecken, sie sei an sich schon

entretient avec la CE, avec les Etats membres de la CE et der erste Schritt einer Kursänderung gegenüber der EG.

avec les institutions européennes auxquelles elle peut parti- Drittens dürfen Vorgehen und Folgerungen dieser Untersu-

ciper en tant que pays non-membre de la CE? chung nicht durch den zur Zeit eingeschlagenen Kurs beein-

c. Quelles sont les perspectives politiques qui s'ouvrent à la flusst werden. Die Interpellanten schlagen deshalb ein For-

Suisse, non-membre de la CE, dans le cadre de la coopéra- schungsprojekt vor, mit dem Universitäten und einschlägige

tion avec les autres Etats neutres, à supposer que ces Forschungsinstitute beauftragt würden.

derniers renoncent eux aussi à adhérer à la CE? Les pays

neutres pourraient s'unir pour traiter avec Bruxelles et jouer Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

un rôle décisif dans les rapports entre l'Europe occidentale vom 28. September 1987

et l'Europe de l'Est. La Suisse est-elle prête à prendre des Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 septembre 1987

initiatives dans ce sens? 1. Der Bundesrat verfolgt die Integrationsentwicklung der

d. Quelle est l'importance qu'il convient d'accorder aux rai- Europäischen Gemeinschaft (EG) mit grosser Aufmerksam-

sons maintes fois citées pour expliquer le choix de la Suisse keit. Die Inkraftsetzung der Einheitlichen Europäischen Akte

de ne pas adhérer à la CE (p. ex. les huit motifs invoqués par auf den I.Juli 1987 hat den politischen Willen der EG-

Monsieur le Secrétaire d'Etat Blankhart le 13 décembre Mitgliedstaaten, das Integrationswerk weiterzuführen, unter-

1986 à Lucerne). De quel poids ces différents motifs ont-ils strichen. Die Schweiz wird durch die damit zu erwartende

pesé dans la décision? Quelles sont les conséquences politi- Beschleunigung der Vollendung des EG-Binnenmarktes

ques, sociales, économiques et financières qui pourraient, und die teilweise Ausweitung der EG-Kompetenzen auf die

globalement, découler d'une entrée de la Suisse dans la Bereiche technologische Forschung und Umweltschutz

CE? indirekt mitberührt. Es ist jedoch zu unterstreichen, dass

e. Que pense le peuple suisse d'une éventuelle adhésion de namentlich das Programm zur Vollendung des EG-Binnen-

notre pays à la CE et quelle est son attitude face aux marktes ein bereits sehr altes EG-Postulat, nämlich die

conséquences concrètes qu'il faudrait en attendre (question schon im Römer Vertrag von 1957 verankerte Zielsetzung

qu'il conviendrait d'élucider au moyen d'un sondage d'opi- eines Gemeinsamen Marktes, wiederaufnimmt. Insofern ist

nion)? auch die schweizerische Zusammenarbeit mit der EG nicht

mit einer grundsätzlich neuen Ausgangslage konfrontiert,

Sprecherin - Porte-parole: Uchtenhagen was bedeutet, dass die im Jahr 1972 mit dem Abschluss der

Freihandelsabkommen geschaffenen Grundlagen unserer

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Beziehungen zur EG nach wie vor ihre Gültigkeit behalten.

Die Interpellanten gehen davon aus, dass zur Zeit unser Dieses Zusammenarbeitskonzept hatte damals - nach einer

Verhältnis zur EG zwar noch keine unmittelbare Kursände- eingehenden politischen Debatte - die Zustimmung von

rung verlangt, dass wir aber für den Fall, dass die EG weitere Volk und Ständen erhalten und wurde damit zum Orientie-

grosse Integrationsfortschritte vollzieht, in einigen Jahren rungspunkt für die Arbeit der Behörden.

mit dem Dilemma konfrontiert sein könnten, entweder euro- 2. Mit dem Fortschritt der Integrationsentwicklung der EG

papolitisch isoliert zu werden oder uns ernsthaft der Frage hat auch die Schweiz ihre Beziehungen zur Gemeinschaft

eines EG-Beitritts und dessen schwerwiegenden Folgen intensiviert und nach Möglichkeit laufend neu vertraglich

stellen zu müssen. abgesichert. Entsprechend der Ausweitung der Gemein-

Die Interpellanten sehen sich zu ihrer Anfrage unter ande- schaftstätigkeiten haben sich auch unsere Beziehungen zur

rem durch die vor kuzem rechtskräftig gewordene Einheitli- EG über den engeren handelspolitischen Bereich hinaus

che Europäische Akte veranlasse Diese sieht bis Ende 1992 ausgedehnt auf neue Gebiete, z. B. den Dienstleistungssek-

nebst der Errichtung des Binnenmarktes eine weitere Kom- tor (Datenfernübertragung, Verkehr, Versicherungen), den

petenzverlagerung von den Einzelstaaten zur EG eine Erwei- Umweltschutz und die wissenschaftliche und technische

18. Dezember 1987 N 1881 Interpellation Aliesch

Forschung. Der Bundesrat hat damit vielfach unter Beweis weiteren Informationen weder durch die PTT noch durch

gestellt, dass er auf die Auseinandersetzung mit neuen EG- den Bund weitergegeben. Für alle vorgesehenen Benutzer

internen Entwicklungen rasch zu reagieren gewillt ist, um dieses geplanten Netzes ist es von grossem Interesse zu

die Gefahr einer europapolitischen Isolierung der Schweiz wissen, ob und ab wann das dringend notwendige Netz zur

zu bannen. Die fortlaufende Analyse der EG-internen Verfügung steht. Der Bundesrat wird gebeten, über den

Entwicklung und deren möglichen Auswirkungen auf die Stand und die vorgesehenen weiteren Schritte bei der Reali-

Schweiz gehört denn auch zu den zentralen Aufgaben der sierung des GV-Netzes zu orientieren.

für die schweizerischen EG-Beziehungen zuständigen Ver-

waltungsstelle (Integrationsbureau EDA/EVD). Texte de l'interpellation du 8 octobre 1987

3. Der Bundesrat betrachtet es heute wie in der Vergangen- Actuellement, le réseau public de télécommunication ne

heit als seine ständige Aufgabe, im Hinblick auf verschie- serait pas en état de résister à l'effet des impulsions électro-

dene, für die mittelfristige Zukunft denkbare Szenarien der magnétiques (EMP). C'est pourquoi il est nécessaire, pour

EG-Integrationsentwicklung die weitere Gestaltung der répondre aux besoins les plus importants de la conduite

schweizerischen Integrationspolitik zu planen. Im Hinblick civile et de l'approvisionnement économique du pays ainsi

auf die Erarbeitung fundierter Grundlagen für die Integra- qu'à ceux de l'armée, de disposer d'un réseau public de

tionspolitik steht die Bundesverwaltung in regelmässigen télécommunications autonome, résistant à l'EMP et cou-

Kontakten mit den interessierten Kreisen der Wirtschaft, vrant tout le pays ou, en d'autres termes, d'un réseau de

Politik und Universitäten. Für den Bundesrat sind gezielte télécommunication pour la défense générale. Depuis que

Einzelaufträge analytischer Natur an verwaltungsexterne les PTT ont recensé les besoins en moyens de communica-

Forschungsstellen durchaus denkbar. Dass die voraus- tion en faisant une enquête auprès de tous les organes qu'il

schauende Planung schweizerischer Integrationspolitik est prévu de raccorder au réseau de la défense générale, tels

dem zunehmend umfassender werdenden Charakter der que cantons, communes, hôpitaux, chemins de fer, etc., ni

EG-Integration Rechnung zu tragen hat, ist unbestritten. Der les PTT, ni la Confédération n'ont fourni d'autres informa-

Bundesrat wird im Rahmen seiner Antwort auf das Postulat tions. Pour tous les futurs utilisateurs du réseau projeté, il

des Nationalrates vom 4. März 1987, welche für die erste est important de savoir si et quand ils disposeront de ce

Hälfte 1988 vorgesehen ist, einen ausführlichen Bericht über réseau, dont ils ont un urgent besoin. Le Conseil fédéral est

die Lage der Schweiz im europäischen Integrationsprozess donc prié de donner des renseignements sur l'état d'avance-

ausarbeiten, der in einer Gesamtperspektive auch zu den ment des travaux et sur les autres étapes prévues dans la

von den Interpellanten angesprochenen Fragen Stellung réalisation du réseau de la défense générale.

nehmen wird. Der Bundesrat sieht in diesem Bericht eine

wichtige Grundlage für eine vertiefte Diskussion über die Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Beziehungen der Schweiz zu der EG in den politischen Im Rahmen der Ueberprüfung der Funktionsfähigkeit des

Gremien und der Oeffentlichkeit. öffentlichen Fernmeldenetzes nach einem EMP-Schlag

4. Der Bundesrat prüft zur Zeit verschiedene Massnahmen, haben die Fernmeldedienste der Generaldirektion der PTT

welche zur Vertiefung der Diskussion über unsere Bezie- festgestellt, dass das heutige Fernmeldenetz einem EMP

hungen zur EG in den politischen Gremien beitragen sollen. nicht stand hält. In der Folge wurden Konzepte und Projekte

Im Mittelpunkt steht dabei das Anliegen, im Rahmen künfti- für ein Fernmeldesystem der Gesamtverteidigung (GV-Netz)

ger Gesetzesvorlagen auch auf deren europapolitische ausgearbeitet. Bei den Kantonen, Bezirken, Gemeinden

Dimensionen hinzuweisen in der Absicht, der Entstehung usw. wurden die Kommunikationsbedürfnisse erhoben. Vor-

vermeidbarer Rechtsdisparitäten zwischen schweizeri- gesehen ist anscheinend ein GV-Netz mit etwa 15 000 Teil-

schem und europäischem Recht entgegenzuwirken. Des nehmern, über welches unabhängig vom öffentlichen Fern-

weiteren wird gegenwärtig geprüft, wie eine national und meldenetz verzugslos eine Kommunikation zwischen allen

international wirksame Oeff enti ich keitsarbeit über die Rolle angeschlossenen Teilnehmern sichergestellt ist. Verschie-

der Schweiz im europäischen Integrationsprozess und die dene Zusammenbrüche des öffentlichen Telefonnetzes in

schweizerische Integrationspolitik verstärkt werden kann. letzter Zeit haben gezeigt, dass die Realisierung des GV-

Netzes dringend notwendig ist. Solche Netz-Zusammenbrü-

Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun- che gab es beispielsweise im November 1984 anlässlich des

desrates teilweise befriedigt. Entweichens einer Bromwolke in Genf, im November 1986 in

Basel bei einem Chemiebrand, Ende 1986 in Zürich, Basel

und Genf infolge eines Programmfehlers in den Zentralen

sowie im März 1987 an verschiedenen Orten der Schweiz

infolge eines Fernsehwettbewerbes.

#ST# 87.590

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Interpellation Aliesch vom 25. November 1987

Gesamtverteidigung. Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 novembre 1987

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Funktionsfähigkeit

Fernmeldesystem des öffentlichen Fernmeldenetzes einem elektromagneti-

Défense générale. Système schen Puls (EMP) nicht standhält, für Sabotage, Zerstörun-

de télécommunications gen sowie Eingriffe durch Unbefugte anfällig ist und Netzzu-

sammenbrüche infolge von Ueberlastung möglich sind.

Um die Kommunikation auch bei ausserordentlichen Lagen

sicherzustellen, wurden der Beauftragte des Bundesrates

für die Koordination der Uebermittlung im Rahmen der

Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1987 Gesamtverteidigung und die PTT-Betriebe beauftragt, ein

Das heutige öffentliche Fernmeldenetz ist einem EMP- vom öffentlichen Fernmeldenetz unabhängiges, EMP-

Schlag (elektromagnetischer Puls) nicht gewachsen. Für die geschütztes Netz zu konzipieren. Dieses sogenannte

wichtigsten Bedürfnisse der zivilen Führung, der wirtschaft- Gesamtverteidigungsnetz (GV-Netz), das primär für die zivile

lichen Landesversorgung und der Armee braucht es deshalb Führung und Landesversorgung, sekundär für die Armee

ein vom öffentlichen Fernmeldenetz unabhängiges, EMP- vorgesehen ist und welches die vom Interpellanten erwähn-

resistentes, landesweites Fernmeldenetz, d. h. ein Fernmel- ten, bzw. oben aufgeführten Eigenschaften aufweist, liegt

desystem der Gesamtverteidigung (GV-Netz). Seit der Erhe- heute im Vorprojekt vor und befindet sich zur Zeit im bun-

bung der Kommunikationsbedürfnisse durch die PTT bei desverwaltungsinternen Vernehmlassungsverfahren. Noch

allen vorgesehenen GV-Netz-Teilnehmern wie Organe der nicht abschliessend gelöst ist die Frage der Finanzierung.

Kantone, Gemeinden, Spitäler, Bahnen usw. wurden keine Der Bundesrat wird alles unternehmen, um diesbezüglich

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Beziehungen der Schweiz zur EG

Interpellation du groupe socialiste Relations de la Suisse avec la Communauté européenne

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.443

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.12.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 1879-1881

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Ref. No 20 016 020

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