Federal Council Approves Double-Tracking of Mühlehorn-Murg and Bad Ragaz-Landquart Railway Lines

Interpellation Seiler 1500 N 9 octobre 1987

#ST# 87.453 Andererseits erträgt die Betriebsabwicklung auf den einzel-

nen Bahnlinien, insbesondere Zürich-Chur, neben den nor-

Interpellation Spoerry malen Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten keine zu grosse

Massierung von Ausbaumassnahmen. Die Realisierung der

Doppelspurausbau Mühlehorn-Murg S-Bahn bedingt zudem zwischen Zürich und Ziegelbrücke

sowie Bad Ragaz-Landquart auf praktisch allen Bahnhöfen und Stationen kleinere oder

Mühlehorn-Murg et Bad Ragaz-Landquart. grössere bauliche Anpassungen, die den Betrieb beein-

Dédoublement de la voie flussen.

Selbst unter der Voraussetzung genügender finanzieller Mit-

tel und genehmigter Projekte ist der Bau der beiden Doppel-

spurabschnitte bis 1990 daher nicht mehr möglich.

2. Die beiden Doppelspurabschnitte, die aus finanziellen

Gründen seit Jahren hinter andere, dringende Bauobjekte

Wortlaut der Interpellation vom 15. Juni 1987 zurücktreten mussten, sollen im Rahmen der baulichen

Ist der Bundesrat bereit, den vorgesehenen Doppelspuraus- Massnahmen für die «Bahn 2000» realisiert werden. In die-

bau Mühlehorn-Murg sowie Bad Ragaz-Landquart der sem Sinne ist der Bau in den ersten neunziger Jahren

SBB-Linien Zürich-Chur und St. Gallen-Chur zeitlich so vorgesehen. Der zuständige Fachdienst ist beauftragt, der

voranzutreiben, dass die längst erwarteten Verbesserungen Generaldirektion SBB für den Abschnitt Bad Ragaz-Land-

im Fahrplanangebot nach/von Graubünden gleichzeitig mit quart noch in diesem Jahr das Vorprojekt in Varianten zur

der Inbetriebnahme der Zürcher S-Bahn oder nur wenig Prüfung und Genehmigung vorzulegen. Die Projektierungs-

später möglich werden? arbeiten für den baulich anspruchsvollen Abschnitt Tiefen-

winkel-Mühlehorn folgen anschliessend.

Texte de l'interpellation du 15 juin 1987 Diese Vorhaben zeigen die Bedeutung, die dem Konzept

Le Conseil fédéral est-il prêt à faire avancer les travaux «Bahn 2000» für die Realisierung von Angebotsverbesse-

prévus de dédoublement de la voie entre Mühlehorn et Murg rungen im Intercity- und Schnellzugsverkehr zukommt.

et entre Bad Ragaz et Landquart sur les lignes CFF Zurich-

-Coire et Saint-Gall-Coire, de telle sorte que les améliora- Le président: L'interpellatrice n'est que partiellement satis-

tions de l'horaire tant attendues dans les liaisons avec les faite de la réponse du Conseil fédéral.

Grisons puissent avoir lieu en même temps que l'entrée en

service du chemin de fer suburbain de Zurich, ou du moins

peu de temps après?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Ammann-Bern, #ST# 87.435

Bühler-Tschappina, Cantieni, Eng, Giger, Kühne (7)

Interpellation Seiler

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Ausländische Atomkraftwerke.

Die in Aussicht gestellten Angebotsverbesserungen beruhen

Bedrohung für die Schweiz

auf der Einsicht, dass nicht mit ein- und demselben

Schnellzug Centrales nucléaires étrangères.

- einerseits der saisonal stark schwankende touristische Menace pour la Suisse

Fernverkehr (Schweiz-)Zürich-Bündnerland und

- andererseits der Verkehr mit gleichmässigen Frequenzen

zwischen Zürich und den Mittelzentren (und angeschlosse-

nem Einzugsgebiet) abgedeckt werden kann.

Die Angebotsverbesserungen im Schnellzugsverkehr Wortlaut der Interpellation vom 10. Juni 1987

(Basel-)Zürich-Chur wurden in den vergangenen Fahrplan- Im militärischen Bereich werden für die Schweiz verschie-

verfahren von den SBB abgelehnt, weil dene Bedrohungsszenarien ausgearbeitet. Teilt der Bundes-

a. die Gleisekapazität im Zürcher Hauptbahnhof keine rat die Ansicht, dass ein Unfall in einem grenznahen auslän-

zusätzlichen Züge erlaube und dischen Atomkraftwerk für die Schweiz katastrophale Fol-

b. die Kreuzungsverhältnisse auf dem Einspurabschnitt Bad gen hätte? Bestehen in dieser Richtung Szenarien, welche

Ragaz-Maienfeld-Landquart keine Verdichtung des Zugs- die Folgen für die Schweiz berücksichtigen? Gibt es schwei-

angebotes mehr zulasse. zerische Risikostudien dieser Atomkraftwerke? Ist der Bun-

Ab dem Fahrplanwechsel Sommer 1990 wird die Zürcher S- desrat bereit, allenfalls solche Studien und Szenarien ausar-

Bahn in Betrieb sein. Damit werden viele S-Bahnzüge im beiten zu lassen und diese zu veröffentlichen?

unterirdischen Bahnhof Museumsstrasse verkehren, und

der oberirdische Teil des Hauptbahnhofes wird entlastet. Texte de l'interpellation du 10 juin 1987

Der stündlichen Führung von zwei Fernschnellzügen Divers scénarios sont élaborés pour la Suisse dans le

(Basel-)Zürich-Chur, nämlich domaine militaire. Le Conseil fédéral est-il d'avis qu'un

-einem sehr raschen IC-Zug mit nur zwei oder drei Halten accident qui se produirait dans une centrale nucléaire étran-

und gère située près de notre pays aurait pour celui-ci des

-einem B-Schnellzug mit sieben bis acht Halten conséquences catastrophiques? Existe-t-il des scénarios à

sollten keine betrieblichen Probleme mehr entgegenstehen, cet égard? A-t-on procédé en Suisse à une analyse des

wenn die erwähnten Doppelspurausbauten zeitgerecht risques que constituent ces centrales? Le Conseil fédéral

erfolgen. Dies ist auch deshalb notwendig, weil die Einspur- est-il éventuellement prêt à ordonner des études et la mise

abschnitte sehr verspätungsanfällig sind und sich die Unre- au point de scénarios à ce sujet et à les faire publier?

gelmässigkeiten jeweils auf weite Teile des schweizerischen

Anschlusssystems übertragen. Mitunterzeichner- Cosignataires: Stamm Judith, Wick (2)

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Schriftliche Begründung - Développement par écrit

vom 9. September 1987 Seit «Tschernobyl» ist die Oeffentlichkeit auf Betriebsstö-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 septembre 1987 rungen und kleinere Unfälle in Atomkraftwerken sensibili-

1. Der Ausbau der beiden einspurigen Streckenabschnitte siert worden. «Tschernobyl» hat auch gezeigt, wie gross der

auf Doppelspur hängt von verschiedenen Faktoren ab. gefährdete Raum im Katastrophenfall etwa sein könnte.

Einerseits sind die personellen Mittel der SBB-Kreisdirek- Da über die militärische Bedrohungslage dauernd Szena-

tion III (Zürich) für die Bauten der S-Bahn ausgeschöpft. rien erstellt werden, erscheint es dem Interpellanten ver-

9. Oktober 1987 N 1501 Interpellation Oester

nünftig, dass auch für die Bedrohungslage durch zivile #ST# 87.420

Katastrophen Szenarien erstellt werden und wie bei den

militärischen entsprechende Konsequenzen gezogen Interpellation Oester

werden.

Angst setzt sich zu einem gewissen Teil immer auch aus Nationalstrassenprojekte und

Unkenntnis über einen bestimmten Sachverhalt zusammen. Luftreinhalteverordnung

Eine veröffentlichte Risikoanalyse grenznaher ausländi- Projets de routes nationales

scher Atomkraftwerke gäbe aber Gelegenheit, die Bevölke-

et études d'impact

rung über die Sicherheitsstandards und Sicherheitsvorkeh-

ren in Anlagen zu orientieren, die nicht den schweizerischen

Vorschriften unterstehen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 2. September 1987 Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1987

Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 septembre 1987 Ende April 1987 hat der Zürcher Regierungsrat ein generel-

Die folgenden ausländischen Kernkraftwerke befinden sich les Projekt N 20, Teilstück Westumfahrung Birmensdorf,

innerhalb eines Abstandes von etwa 100 km von der Schwei- zuhanden der Bundesbehörden verabschiedet. Der zum

zergrenze (Luftlinie): Projekt gehörende Bericht über die Umweltverträglichkeit

Frankreich: (UVB) zeigt, dass die Westumfahrung an allen oberirdischen

- KKW Fessenheim, 2 Druckwasserreaktoren: etwa 35 km; Teilen zu deutlichen Ueberschreitungen der Immissions-

- KKW Bugey, 1 gasgekühlter Reaktor, 4 Druckwasserreak- grenzwerte führt, welche in Anhang 7 der Luftreinhaltever-

toren: etwa 70 km; ordnung (LRV) für Stickoxyd festgelegt sind.

- Schneller Brutreaktor Superphénix in Creys-Malville: etwa I.Ist der Bundesrat der Auffassung, dass ein generelles

70 km. Nationalstrassenprojekt genehmigt werden darf, obwohl es

Italien: nachgewiesenermassen den Umweltschutzvorschriften, ins-

- KKW Trino Vercellese, 1 Druckwasserreaktor: etwa 85 km; besondere der Luftreinhalteverordnung, nicht genügt?

- KKW Caorso, 1 Siedewasserreaktor: etwa 110 km. 2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass in einem Fall wie

Bei diesen Anlagen sind die Unfallrisiken grundsätzlich dem vorliegenden die Planungsbehörden so lange nach

nicht anders als bei schweizerischen Reaktoren. Dies gilt besseren Möglichkeiten zu suchen haben, bis ein den

auch für den Superphénix und den gasgekühlten Reaktor gesetzlichen Vorschriften vollumfänglich genügendes Pro-

Bugey l. Bei keinem Standort erstreckt sich das Gebiet, für jekt vorliegt?

welches der jeweilige Nachbarstaat besondere Notfall-

schutzmassnahmen vorgesehen hat, bis an das schweizeri- Texte de l'interpellation du 3 juin 1987

sche Territorium. Auch die in der Schweiz für Unfälle in A la fin avril 1987, le Conseil d'Etat du canton de Zurich a

schweizerischen KKW vorbereitete rasche Alarmierung adopté, à l'intention des autorités fédérales, un projet géné-

umfasst nur die Gebiete bis zu einer Distanz von 20 km vom ral concernant la N 20, tronçon de contournement de Bir-

Kernkraftwerk (Zone 2 des Raschen Alarmsystems). mensdorf par l'ouest. L'étude d'impact - qui fait partie du

Selbst bei den schwersten Unfällen in einem der genannten projet - montre que, partout où il n'est pas enterré, ce

KKW wäre nicht mit akuten Strahlenschäden in der Schweiz tronçon entraînera des dépassements très nets des valeurs

zu rechnen. Die Schweiz wäre bei entsprechender Wetter- limites d'immission qui sont fixées, pour ce qui est de

lage vor allem durch die Folgen der Ablagerung radioaktiver l'oxyde d'azote, dans l'annexe 7 de l'ordonnance sur la

Stoffe betroffen (eventuelles Sperren von Lebensmitteln). protection de l'air (OPair).

Die gestellten Fragen lassen sich somit wie folgt beant- 1. Le Conseil fédéral estime-t-il qu'un projet général de

worten: route nationale peut être approuvé, alors même qu'il est

1. Die Folgen eines schweren Unfalls in einem der betrach- établi qu'il ne répond pas aux exigences des prescriptions

teten ausländischen Reaktoren wären grundsätzlich nicht relatives à la protection de l'environnement, notamment à

anders als die Folgen eines entsprechenden Unfalls in celles de l'OPair?

einem schweizerischen Reaktor. Angesichts der grösseren 2. Est-il lui aussi de l'avis que, dans un tel cas, les autorités

Entfernung von der Schweiz müsste jedoch nicht mit Aus- responsables de la planification doivent rechercher d'autres

wirkungen gerechnet werden, wie sie in der näheren Umge- solutions, jusqu'à ce qu'elles en aient trouvé une meilleure,

bung der Anlagen möglich wären und auf welche die in der qui satisfasse entièrement aux dispositions légales?

Schweiz vorbereiteten Notfallschutzmassnahmen ausge-

richtet sind. Mitunterzeichner- Cosignataires: Bircher, Dünki, Grendel-

2. Bei einem Unfall in einem Kernkraftwerk im benachbarten meier, Humbel, Loretan, Maeder-Appenzell, Mauch, Nauer,

Ausland wären die durch unser Land zu ergreifenden Vor- Seiler, Weber Monika, Zwygart (11)

kehren grundsätzlich identisch mit jenen in der Zone 3 (d. h.

ausserhalb eines Radius 20 km um das betroffene KKW) bei Schriftliche Begründung - Développement par écrit

einem Reaktorunfall in der Schweiz. Wichtig bei einem 1. Den Entscheid über die generellen Projekte für National-

Unfall in einem ausländischen KKW ist die Benachrichti- strassen fällt der Bundesrat auf Antrag des Bundesamtes für

gung der Nationalen Alarmzentrale durch die zuständige Strassenbau und des betroffenen Kantons. Bei diesem

ausländische Stelle, was durch bilaterale Vereinbarungen Entscheid sind neuerdings auch die einschlägigen Bestim-

mit Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland gere- mungen der Umweltschutzgesetzgebung, insbesondere der

gelt ist. Mit Italien ist eine solche Regelung in Diskussion. LRV, anzuwenden. Ein besonderes Problem stellt sich,

Ausserdem wird die frühzeitige Benachrichtigung durch ein wenn aufgrund des UVB anzunehmen ist, dass der Verkehr

multilaterales Uebereinkommen von 1986 geregelt. Die auf der projektierten Strasse zu übermässigen Immissionen

Schweiz hat dieses Uebereinkommen unterzeichnet im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 LRV führen wird. In diesen

3. Es bestehen keine schweizerischen Risikostudien für aus- Fällen müsste die Verwirklichung des Bauvorhabens als

ländische Kernkraftwerke sie werden für die Notfallplanung widerrechtlich qualifiziert werden. Der Bundesrat dürfte es

in der Schweiz auch nicht benötigt. Es ist nicht Aufgabe der nicht genehmigen.

schweizerischen Sicherheitsbehörden, derartige aufwen- 2. Artikel 33 LRV schreibt immer dann, wenn die vorsorgli-

dige Untersuchungen über ausländische Kernanlagen chen Emissionsbegrenzungen bei Fahrzeugen und Ver-

durchzuführen. kehrsanlagen nicht ausreichen, um übermässige Immissio-

nen zu verhindern, den Behörden vor, «die erforderlichen

Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait de la baulichen, betrieblichen, verkehrslenkenden oder

réponse du Conseil fédéral. -beschränkenden Massnahmen» zu treffen. Die Planungsbe-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Seiler Ausländische Atomkraftwerke. Bedrohung für die Schweiz

Interpellation Seiler Centrales nucléaires étrangères. Menace pour la Suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.435

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1987 - 08:00

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Data

Seite 1500-1501

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Ref. No 20 015 822

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