Le Locle-Bern National Road Project: Government's Shelving Decision Upheld Amidst Pollution Concerns

23. Juni 1988 N 939 Interpellation Frey Claude

bei der Einfuhr in die EG geführt hat. Diese Erhöhung wurde Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesdurch die Exporteure aller EFTA-Länder festgestellt. rates teilweise befriedigt. Die Schweiz hat im Einvernehmen mit der FIAL auf bilateraler Ebene bei den zuständigen Stellen der EG-Kommission interveniert, um Erklärungen über diese die schweizerischen Exporteure treffenden Erhöhungen zu erhalten. Die #ST# 87.433 Kommission hat uns versprochen zu überprüfen, ob die erhobenen Beträge den Regeln des EG-Systems und den im Interpellation Frey Claude Protokoll Nr. 2 des Abkommens Schweiz-EWG vorgesehenen Höchstansätzen entsprechen. Nationalstrasse Le Locle-Bern Die EFTA-Länder haben anlässlich des Treffens vom Route nationale Le Lode-Berne 13. April 1988 zwischen den Experten der EFTA-Länder und der EG wegen der fehlenden Information seitens der EG und den Auswirkungen des neuen Systems ihrer Ueberraschung und ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen. Sie haben über Funktionsweise und Auswirkungen des Systems Fragen Wortlaut der Interpellation vom 9. Juni 1988 gestellt. Die Kommission hat sich ihrerseits bereit erklärt, mit Die Neuenburger Deputation des Nationalrates hat mit jedem EFTA-Land alle Fälle zu diskutieren und jene zu Erstaunen vom heutigen Beschluss des Bundesrates Kenntüberprüfen, in welchen das neue System zu einer bedeutennis genommen, die parlamentarischen Vorstösse betreffend den Ueberkompensation der Preisdifferenzen der verarbeidie Nationalstrasse Le Locle-Bern im Rahmen des teten Agrarprodukte geführt hat. Die Schweiz wird im Ein- Geschäftsberichts 1987 zur Abschreibung zu empfehlen. vernehmen mit der FIAL im Hinblick auf eine formelle Inter- Kann uns der Bundesrat im einzelnen angeben, was ihn vention in Brüssel ein Dossier auf der Grundlage konkreter bewogen hat, einen solch überraschenden Beschluss zu Fälle erstellen. fassen? Der Bundesrat wird seine Anstrengungen sowohl auf bilate- Ist der Bundesrat nicht mehr der Ansicht, dass gute Verraler Ebene als auch im Rahmen der Expertengespräche kehrsverbindungen zu den unerlässlichen Voraussetzungen zwischen den EFTA-Ländern und der EG fortsetzen, um für die Erhaltung der Arbeitsplätze und die wirtschaftliche sicherzustellen, dass das neue, durch die EG angewandte Entwicklung benachteiligter Regionen gehören, vor allem System nicht zu einer den Bestimmungen des Abkommens wenn diese nicht ans Nationalstrassennetz angeschlossen Schweiz-EWG widersprechenden Ueberkompensation sind? führt. 3. Das bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungser- Texte de l'interpellation du 9 juin 1988 zeugnisse in der Schweiz-und bis Ende 1987 auch von der La députation neuchâteloise du Conseil national a pris con- EG und allen EFTA-Staaten - angewandte System zum naissance avec stupéfaction de la décision de ce jour du Ausgleich der Preisdisparitäten bei den landwirtschaftlichen Conseil fédéral proposant, dans le cadre du rapport de Rohstoffen basiert auf sogenannten Standardrezepturen. gestion 1987, le classement des interventions parlemen- Diese stützen sich auf eingehende Analysen der zur Hersteltaires concernant la route nationale du Locle à Berne. lung landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse verwen- Le Conseil fédéral peut-il nous dire de façon détaillée les deten Rohstoffe wie z. B. Milch, Mehl, Zucker usw. Der raisons qui l'ont conduit à une décision aussi surprenante? grosse Vorteil dieses Systems liegt in dessen einfacher Le Conseil fédéral n'estime-t-il plus que de bons moyens de Durchführung bei der Verzollung. Die Nachteile sind in communication constituent une des conditions indispensaerster Linie systeminhärente Lieberund Unterkompensatiobles à la sauvegarde de l'emploi et au développement éconen der Preisdifferenzen bei einzelnen Produkten, die je nomique des régions défavorisées, surtout lorsque celles-ci nach Homogenität bzw. Heterogenität des in einer einzelnen ne sont pas reliées au réseau des routes nationales? Zolltarifnummer erfassten Warenkorbs stärker oder schwächer auftreten. Im Durchschnitt kann die Belastung der Mitunterzeichner- Cosignataires: Cavadini, Deneys, Jeanverschiedenen Warenkategorien indessen als ausgeglichen neret (3) betrachtet werden. Das von der EG am 1. Januar 1988 für einen Teil der land- Schriftliche Begründung - Développement par écrit wirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte eingeführte neue L'auteur renonce au développement et demande une System weist als wesentliches Merkmal einen sogenannten réponse écrite. Raster mit den vier Parametern Stärke, Zucker, Milchfett und Milchproteineauf. Diese Parameter sind nach Massgabe der Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Gehaltszahlen in verschiedene, für die Höhe der Abschöpvom 11. Mai 1988 fung massgebende Gruppen unterteilt. Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mai 1988 Zwischen den beiden Systemen bestehen indessen keine Le 10 septembre 1986, le Conseil fédéral a proposé à l'apgrundsätzlichen Unterschiede, daauch dem RasterStandardprobation des Chambres le rapport sur la stratégie de lutte rezepturen zugrunde liegen. Die Unterschiede wirken contre la pollution atmosphérique. A la lettre A, chiffre 3, le sich vorab auf der praktischen Ebene aus. Das neue System document prévoit la mesure suivante: «Abandon du déveder EG bringt eine Ersparnis bei der Unterteilung des Zolltaloppement du réseau adopté des routes nationales». rifs, kann aber praktisch nur unter Einsatz von EDV durch- Lors de son examen tant par le Conseil national que par geführt werden. celui des Etats, cette mesure n'a pas été contestée. Nous Zwischen der EG-Kommission und den EFTA-Staaten sind l'avons donc concrétisée sous forme d'un arrêté. Le 9 juin seit Frühjahr 1987 Gespräche im Gange betreffend eine 1987, nous avons notamment décidé: grösstmögliche Harmonisierung der Preisausgleichsmass- «1. Le Conseil fédéral renonce à soumettre au Parlement nahmen bei landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten. une extension du réseau des routes nationales adopté. Die schweizerische Haltung wird in Zusammenarbeit mit 4. Dans le Rapport de gestion 1987, le Conseil fédéral den interessierten schweizerischen Wirtschaftskreisen festrecommande aux Chambres fédérales de classer les affaires gelegt. Letztere stimmen einer Harmonisierung der Systeme suivantes: grundsätzlich zu. Le postulat formulé en 1981 correspondant à 79.201, route Der Bundesrat ist sich der Notwendigkeit einer internationanationale Le Lode-Berne (N 19.3.1981, Commission des len Abstimmung unseres Preisausgleichsystems bewusst pétitions et de l'examen de constitutions cantonales). und prüft die Möglichkeiten im Lichte der Entwicklung L'initiative déposée par le canton de Neuchâtel en 1979, innerhalb der EG und der Vorstellungen der übrigen EFTA- 79.201, route nationale Le Locle-Berne (S 29.1.1979, canton Länder. de Neuchâtel)». Interpellation Hafner Rudolf 940 N 23 juin 1988

Nous ne pouvons revenir sur notre décision relative à la nonwurden, stellt sich noch die Frage, ob die verantwortlichen extension du réseau des routes nationales. Beamten bei Schäden zivilund strafrechtlich eingeklagt Cependant, la question très complexe d'une liaison routière werden können? Le Locle-Neuchâtel-Berne fera encore l'objet d'une entre- 5. Laut Aerztebroschüre vom Oktober 1986, Seite 16, ist bei vue entre le Conseil d'Etat du canton de Neuchâtel et nouseinem angeborenen oder erworbenen Immunmangelsynmêmes. Nous avons dès lors renoncé à demander le classedrom eine Kontraindikation gegeben. - Welches sind die ment du postulat et de l'initiative susnommés. möglichen Folgen einer MMR-lmpfung, falls der impfende Ces deux interventions restent donc pendantes. Arzt das Vorhandensein einer Immunschwäche nicht erkennt? - Werden die zu impfenden Kinder systematisch Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesauf allfällige Immunschwächen untersucht (eventuell mit rates befriedigt. HIV-Test?), und weshalb ist diese brisante Problematik in der Aerztebroschüre, die in Zusammenarbeit mit dem BAG entstanden ist, nicht erläutert? 6. Bei der MMR-lmpfkampagne wird immer noch ein lebens- #ST# 88.438 langer Schutz behauptet. Wie stellt sich der Bundesrat zum Umstand, dass in ändern Ländern (z. B. Schweden) bereits Interpellation Hafner Rudolf routinemässig Wiederholungsimpfungen vorgenommen werden, dies aber vom BAG in seiner Kampagne nicht Kinderkrankheiten. Impfkampagne einmal angetönt wird? Maladies infantiles. 7. Wie beurteilt der Bundesrat den Widerspruch, dass die Campagnes de vaccination Impfungen vom BAG zwar als freiwillig deklariert werden, laut der bereits erwähnten Aerztegruppe aber doch zu einem faktischen Impfzwang führen könnten (Brief vom 19.1.1988): «- Die Einseitigkeit der Information bewirkt unnötige Angst Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1988 vor Kinderkrankheiten und ein unkritisches Vertrauen in Das Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) propagiert bei Nutzen und Sicherheit der Impfungen. den Aerzten und in der Oeffentlichkeit die Ausrottung der - Die Hauptstossrichtung der Informationskampagne wird Kinderkrankheiten Masern, Mumps und Röteln mittels einer in der Schlagzeile auf dem französischen Elternmerkblatt Kombinationsimpfung (MMR). Zum Einsatz kommen Broam deutlichsten zum Ausdruck gebracht: «Qui aime bien, schüren für die Aerzte, Merkblätter, Radiound TV-Spots für vaccine bien». Die Impfung wird dadurch zur moralischen die Eltern. Verpflichtung guter Eltern erhoben und die Impfverweige- Mit der Impfung MMR finden schwerwiegende Eingriffe in rung zur potentiellen Kindsmisshandlung gestempelt. das Immunsystem von Kindern statt. Die MMR-Kampagne - Mit zunehmender Impfdichte wird sich wegen der gebrembezweckt aber auch eine generelle Veränderung der Immusten, aber nie eliminierten Viruszirkulation jeder Nichtgenitätslage der schweizerischen Bevölkerung. Es wird dabei impfte, der die natürlichen Kinderkrankheiten nicht durchbehauptet, der langfristige Nutzen sei erwiesen und der gemacht hat, spätestens vor der Pubertät zur Impfung mögliche Schaden mit grosser Sicherheit unerheblich. Eine gezwungen sehen...» solche Aussage dürfte aber nur aufgrund von soliden wis- 8. Wie beurteilt der Bundesrat die moralisierende Haltung senschaftlichen Erkenntnissen gemacht werden. Bei der des BAG gegenüber den Eltern (Schlagzeile: Qui aime bien, vom BAG lancierten Impfstrategie MMR bestreitet jedoch vaccine bien)? Wie erklärt sich der Bundesrat den Umstand, eine grosse Zahl von Aerzten (ca. 150) das Vorhandensein dass er die Realität von Entwicklungsfortschritten der Kinvon genügend wissenschaftlichen Grundlagen. Die Aerzteder als Folge der Kinderkrankheiten anerkennt (Antwort gruppe hat ihre Bedenken und ihre Forderungen in Schreivom 15.6.1987 auf Anfrage Grendelmeier), das BAG aber ben vom 24. November 1987 und 19. Februar 1988 ausgeweder in der Aerztebroschüre noch im Elternmerkblatt auch drückt. Nachdem das BAG in seinem Brief vom 9. Dezember nur mit einem Wort auf diesen wichtigen Sachverhalt ein- 1987 auf die Argumente der Aerztegruppe nicht näher eingegeht? gangen ist und die Werbeoffensive fortführt, wird der Bun- 9. Auf welche Rechtsgrundlagen stützt sich das BAG bei der desrat um die Beantwortung von folgenden Fragen gebeten: Herausgabe von Elternmerkblättern, Radiound TV-Spots 1. Welche Fachleute wurden ausser der sogenannten eidgeangesichts der Tatsache, dass diese in ihrer einseitigen nössischen Impfkommission zur Erarbeitung der Impfkam- Ausgestaltung eine Zwangssituation schaffen und somit pagne konsultiert? - Stimmt es, dass die sogenannte eidgezahlreichen Bürgern die freie Entscheidung in einem besonnössische Impfkommission nicht vom Bundesrat offiziell ders schützenswerten persönlichen Bereich verunmögliernannt wurde? - Wer kam für die Kosten auf? chen? 2. Weshalb wurden die führenden Epidemiologen (z. B. von 10. Wie beurteilt der Bundesrat die Dringlichkeit dieser Impfder Universität Bern) - die die Folgen der laufenden Impfkampagne MMR im Vergleich zum Beispiel zu den Gesundoffensive für die Volksgesundheit am ehesten beurteilen heitsrisiken des Autoverkehrs oder der Luftverschmutzung? können - nicht vor der Lancierung der Kampagne kontaktiert? Texte de l'interpellation du 18 mars 1988 3. Macht das BAG selber eine fortlaufende Auswertung der L'Office fédéral de la santé publique (OFSP) fait auprès du inund ausländischen Fachliteratur, und wertet es neue corps médical et au sein de la population de la propagande Erkenntnisse aus? - War dem BAG bei der Herstellung der en faveur de l'éradication des maladies infantiles que sont la Radiound TV-Spots bereits bekannt, dass die Universität rougeole, les oreillons et la rubéole au moyen d'une vaccina- Bern aufgrund einer als Postulat überwiesenen Motion Haftion combinée (ROR). A cet effet il recourt à l'envoi de ner vom Jahre 1987 (Wissenschaftliche Erforschung der brochures aux médecins ainsi qu'à des notices et à des Auswirkungen von Impfungen zur Ausrottung der klassispots radiodiffusés ou télédiffusés à l'intention des parents. schen Kinderkrankheiten) daran ist, eine vertiefte Literatur- La vaccination ROR porte de graves atteintes au système Studie vorzunehmen? - Wird das BAG diese Erkenntnisse immunitaire des enfants. Mais la campagne ROR vise aussi auswerten und allenfalls die Impfkampagne abbrechen? une modification fondamentale de l'état immunitaire de la 4. Laut dem bereits genannten Aerztekreis muss aufgrund population suisse. On prétend en l'occurrence que les avander internationalen Erfahrungen mit Impfrisiken gerechnet tages à long terme sont prouvés et que les dommages werden. - Wer trägt die finanziellen Folgen von Impfkomplipossibles sont insignifiants à un degré élevé de certitude. kationen (der Bund mit seiner Impfkampagne, die impfen- Mais une telle assertion ne devrait être faite que sur la base den Aerzte, die Impfstoffhersteller usw.)? - Nachdem die de solides connaissances scientifiques. Or, dans le cas de la Behörden über die Problematik der Impfungen informiert campagne de vaccination lancée par l'OFSP, un grand nom- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Frey Claude Nationalstrasse Le Locle-Bern

Interpellation Frey Route nationale Le Locle-Berne

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14 Séance Seduta

Geschäftsnummer 87.433 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1988 - 08:00 Date Data

Seite 939-940 Page Pagina

Ref. No 20 016 475

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