Parliamentary Oversight of Air Pollution Reduction Efforts

9. Oktober 1987 N 1435 Motion Houmard

#ST# 87.425 sind regelmässig darüber zu informieren. Nur so ist das Parlament in der Lage, darüber zu befinden, ob der einge- Motion Spoerry schlagene Weg in der vorgegebenen Zeit zum anvisierten Ziel führt oder ob weitere Schritte eingeleitet werden müs- Erfolgskontrolle im Umweltschutz sen. Eine regelmässige Erfolgskontrolle durch das Parla- Protection de l'environnement. ment ist im Umweltschutz unerlässlich, um Gewähr dafür zu Bilan des mesures prises haben, dass weder aus Nachlässigkeit zu wenig wirksame, noch aus Nervosität zu schmerzhafte Massnahmen ergriffen werden.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Wortlaut der Motion vom 3. Juni 1987 vom 2. September 1987 Der Bundesrat wird beauftragt, alljährlich darüber Rechen- Déclaration écrite du Conseil fédéral schaft abzulegen, wie sich der Abbau der Luftbelastung du 2 septembre 1987 durch Schadstoffe entwickelt und gleichzeitig im Zusam- Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen menhang mit dem Geschäftsbericht aufzulisten, welche und die Forderung namentlich im Rahmen des Geschäftsbe- Massnahmen aus dem Bereich der Umweltschutzgesetzgerichtes zu berücksichtigen. bung im Berichtsjahr neu in Kraft getreten sind.

Ueberwiesen - Transmis Texte de la motion du 3 juin 1987 Le Conseil fédéral est chargé de rendre compte chaque année des effets des mesures prises en vue de diminuer la pollution de l'air par des substances nocives et, en élaborant #ST# 87.529 le rapport de gestion, d'établir la liste des mesures mises en vigueur au cours de l'exercice en application de la législa- Motion Houmard tion sur la protection de l'environnement.

Holzund Waldwirtschaft. Massnahmen Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Filière bois. Mesures Aregger, Bonnard, Bremi, de Chastonay, Cincera, Eppenberger-Nesslau, Flubacher, Frey, Humbel, Hunziker, Jeanneret, Loretan, Mühlemann, Müller-Meilen, Nef, Petitpierre, Pfund, Reich, Revaclier, Schule, Schwarz, Spalti, Steinegger, Stucky, Tschuppert, Villiger, Wanner, Weber-Schwyz, Wortlaut der Motion vom 19. Juni 1987 Zwingli (31) Da das neue Waldgesetz wahrscheinlich nicht vor 1991 in Kraft tritt, wird der Bundesrat eingeladen, folgende Mass- Schriftliche Begründung - Développement par écrit nahmen zu treffen: Seit die Gefährdung von Pflanzen, Boden, Tieren und Mena. Verlängerung des Bundesbeschlusses unter Berücksichschen durch die zunehmende Luftverschmutzung aus unsetigung der engen Verflechtung innerhalb der Holzwirtschaft;

rer zivilisatorischen Tätigkeit erkannt worden ist, sind zahlb. Verbesserung der Transparenz im Holzhandel, insbeson-

reiche Erlasse auf Verfassungs-, Gesetzesund Verorddere durch die Vorschrift, dass subventioniertes Holz als nungsstufe in Kraft gesetzt worden. Weitere befinden sich in solches bezeichnet wird;

Vorbereitung. Zudem ist die Weiterentwicklung oder Verc. aktive Unterstützung der Förderung und des Absatzes von

schärfung bestehender Vorschriften vorgesehen, sobald die Schweizer Holz dadurch, dass man technischen Erkenntnisse dies ermöglichen. -die Bezeichnung «Schweizer Holz» schützt; Erste Resultate aus diesen Bemühungen sind erkennbar. - an den Initiativen der Wirtschaft zugunsten des Schweizer Auch wenn wir noch weit vom Ziel entfernt sind, bis zum Holzes sich beteiligt; Jahre 1995 bei allen Schadstoffen den Stand der Luftver- -das Amt für Bundesbauten dazu anhält, sich aktiver für schmutzung auf denjenigen der fünfziger Jahre gesenkt zu den Gebrauch von einheimischem Holz einzusetzen;

haben, so sind doch zumindest sektoriell beachtliche Verd. Wiedereinführung von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 des

besserungen feststellbar. So haben die Emissionen bei den Bundesgesetzes betreffend die Oberaufsicht über die Forst-

Schwefeldioxiden gesamtschweizerisch betrachtet gewaltig polizei, das einen Betrag des Bundes an die Waldarbeiter abgenommen und können noch weiter gesenkt werden. vorsieht; Dieser günstige Verlauf erlaubt die Annahme, dass die in e. Förderung der Ausbildung von nichtständigem Personal den letzten Jahren in praktisch allen Bereichen erlassenen (z. B. Landwirte) mit dem Ziel, aktiv zur Verhütung von verschärften Emissionsvorschriften einerseits und das Unfällen beizutragen und die Attraktivität dieser Nebenbegesteigerte Umweltbewusstsein in der Bevölkerung andererschäftigung zu steigern;

seits auch bei den anderen Hauptschadstoffen die unerlässf. Prüfung, ob eine Steuer für importiertes Holz erhoben

liche Reduktion in der vorgegebenen Zeitspanne eintreten werden sollte mit dem Ziel, einen Fonds zur Förderung des lassen. Die dazu angestellten Berechnungen machen die Schweizer Holzes zu speisen. Trendwende deutlich sichtbar. Die vom Parlament in der Luftreinhaltedebatte geforderte Verstärkung der eingeleite- Texte de la motion du 19 juin 1987 ten Schritte, die weiteren möglichen Massnahmen, die Compte tenu que la nouvelle loi sur les forêts n'entrera ergriffen werden können, und nicht zuletzt die von den vraisemblablement pas en vigueur avant 1991, le Conseil Kantonen erwarteten Beiträge zur Schadstoffverminderung fédéral est invité à prendre les mesures suivantes:

lassen die Zielerreichung als so realistisch erscheinen, dass a. Prorogation de l'arrêté fédéral en tenant compte de l'in-

im heutigen Zeitpunkt von sehr einschneidenden und im terdépendance de toute la filière bois; Kleinstaat schwierig durchsetzbaren Massnahmen abgeseb. Amélioration de la transparence du marché du bois, en hen werden kann. particulier en demandant que le bois subsidié soit déclaré Prognosen sind aber immer mit einer bestimmten Unsichercomme tel;

heit behaftet. Eine stetige Anpassung der getroffenen Massc. Soutien actif de la promotion et de l'écoulement du bois

nahmen an einen möglicherweise unvorhergesehenen Versuisse en lauf ist daher notwendig. Aus diesem Grunde ist eine stän- - protégeant l'appellation «Bois suisse»; dige Erfolgskontrolle über die Auswirkungen der vorge- - participant aux actions de l'économie en faveur du bois schriebenen Massnahmen nicht nur intern unerlässlich, indigène;

sondern das Parlament (und damit auch die Oeffentlichkeit) - incitant l'Office des constructions fédérales à s'engager

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Spoerry Erfolgskontrolle im Umweltschutz

Motion Spoerry Protection de l'environnement. Bilan des mesures prises

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14 Séance Seduta

Geschäftsnummer 87.425 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1987 - 08:00 Date Data

Seite 1435-1435 Page Pagina

Ref. No 20 015 756

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