Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 87-416 KI-generiert

Bankruptcy Act Amendments for Matrimonial Law Alignment

Geschäftsnummer VPB 87-416
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case concerns a request to amend the Debt Enforcement and Bankruptcy Act to align with the new matrimonial law. Specifically, it addresses two issues: first, whether bankruptcy proceedings should be excluded for periodic family maintenance and support payments, and second, how to adapt procedures for rent and lease payments to ensure both spouses are properly notified and have the right to object. The court is asked to consider these changes to prevent ambiguity and uncertainty for debtors, creditors, and enforcement offices.

Legislator-Regeste

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Art. 265 OR, Art. 282 SchKG, Art. 282 LP, Art. 43 SchKG, Art. 176 ZGB, Art. 41 LP; Bankruptcy Act Amendments for Matrimonial Law Alignment: Specifically, it addresses two issues: first, whether bankruptcy proceedings should be excluded for periodic family maintenance and support payments, and second, how to adapt procedures for rent and lease payments to ensure both spouses are properly notified and have the right to object. The court is asked to consider these changes to prevent ambiguity and uncertainty for debtors, creditors, and enforcement offices.

Schlagwörter

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Eherecht Betreibungshandlung Konkursverfahren Abänderung des Scheidungsurteils Mietzinszahlung ehelicher Härtefall
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 43 SchKG

It is mentioned in the context of a proposal to amend this article to exclude bankruptcy proceedings for periodic family law maintenance and support payments, and to potentially exclude all bankruptcy proceedings between spouses.

Art. 282 SchKG

It is mentioned in relation to the notification of payment orders for rent and lease claims, including the eviction threat, to both spouses.

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Volltext

1. Oktober 1987 513 Postulat Reymond

#ST# 87.350 lat an. Ist es überhaupt möglich, die Nachführung des Ver-

messungswerkes innert nützlicher Frist technisch zu bewäl-

Postulat Arnold tigen, oder sind schon mit Blick auf die vielen laufenden

Veränderungen andere Vermessungsverfahren nötig?

Grundbuchvermessung Neben dem technischen Problem stellt sich auch die

Mensurations cadastrales Kostenfrage. Jede Mutation kostet Geld, und zwar nicht

wenig. Wer trägt die Kosten? Der Bund erwägt, sich bei der

Nachführung zu entlasten, nachdem er bei der erstmaligen

Vermessung die Hauptlast getragen hat. Kommt hier auf die

Kantone und die Bodeneigentümer eine neue, grosse Dau-

Wortlaut des Postulates vom 17. März 1987 erbelastung zu? Meine Folgerung aus dieser Situation: Es

Der Bund hat in den letzten zehn Jahren gegen 200 Millio- müssen kostengünstigere Vermessungsverfahren entwik-

nen Franken für die Grundbuchvermessung ausgegeben. kelt werden.

Bis die erstmalige Vermessung in der ganzen Schweiz abge- Mein Postulat möchte noch die Lösung eines anderen Pro-

schlossen sein wird, dürfte sie auf eine halbe Milliarde blems, das den zuständigen Stellen sicher bekannt sein

Franken an öffentlichen und privaten Mitteln zu stehen dürfte, anregen: Ich meine, die Grundbuchvermessung in

kommen. Dieser Aufwand ist nur sinnvoll, wenn die laufen- entlegenen Berggebieten. Im städtischen Baugebiet ist die

den Veränderungen im Vermessungswerk nachgeführt wer- ganz genaue Vermessung technisch sicher gerechtfertigt.

den. Wenn es aber nicht gelingt, die Kosten für die Nachfüh- Die daraus entstehenden Kosten sind mit Blick auf die

rungen bedeutend zu senken, besteht keine Gewähr dafür. hohen Bodenwerte auch vertretbar. Die Frage nach der

Der Bundesrat wird daher ersucht zu prüfen, Verhältnismässigkeit stellt sich aber, wenn in entlegenen

a. ob einfachere und kostengünstigere Vermessungsverfah- Bergtälern und Alpen alle Veränderungen in den Vermes-

ren einzuführen seien; sungsplänen nachgetragen werden sollen, Veränderungen

b. ob insbesondere im Berggebiet auf eine kostspielige Per- an kleinen und kleinsten Alpgebäuden, Verlegung von Alp-

fektion, die nicht mehr im Verhältnis zu den privaten und wegen, Aenderungen, weil die Lawine einen kleinen Heu-

öffentlichen Interessen steht, zu verzichten sei; stall weggefegt hat, und so weiter. Vielerorts besteht keine

c. ob die Kostentragung bei der Nachführung der Grund- Strasse. Die Geräte müssen mit dem Helikopter eingeflogen

buchvermessung neu zu regeln sei; werden, oder man macht Flugaufnahmen. Die entstandenen

d. ob mehr Wettbewerb zu einer Kostensenkung beitragen Kosten sind in keinem Verhältnis zum Wert der zu vermes-

könnte. senden Objekte. Dies ist für mich zusätzlich ein Grund,

kostengünstigere Vermessungsverfahren zu postulieren.

Texte du postulat du 17 mars 1987 Wenn man nach Kosteneinsparungen sucht, stösst man auf

La Confédération a dépensé ces dernières décennies près die monopolartige Stellung der Vermessungsbüros und auf

de 200 millions de francs pour les mensurations cadastrales. die staatlich fixierten und garantierten Honorare. Diese

Jusqu'à ce que le premier plan cadastral complet de la Berufs- und Kostenstruktur geht wahrscheinlich auf die Zeit

Suisse soit achevé, il faut compter un demi-milliard de zurück, wo der Staat den Anstoss zur Grundbuchvermes-

francs de débours publics et privés. Cette dépense n'a de sung gab, die technischen Anforderungen vorschrieb und

sens que si le cadastre est tenu à jour. Or, si on ne parvient den Löwenanteil der Kosten übernahm.

pas à abaisser le coût de la mise à jour, on peut se demander Bei der zukünftigen Nachführung der Vermessung ist die

si elle pourra être menée à bien. Frage eines gewissen Wettbewerbes zu prüfen.

Le Conseil fédéral est prié d'examiner les moyens de: Die Ueberweisung meines Postulates wird den Bundesrat

a. trouver une procédure d'établissement du cadastre plus darin unterstützen, sachgemässe Lösungen zu finden. Ich

simple et moins coûteuse; bitte Sie um die Ueberweisung.

b. renoncer, en particulier en montagne, à un perfection-

nisme coûteux qui ne répond plus aux intérêts privés ou Bundesrätin Kopp: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat

publics; entgegenzunehmen.

c. organiser le financement de la mise à jour du cadastre

selon de nouvelles règles; Ueberwiesen - Transmis

d. faire intervenir la concurrence économique pour abaisser

les frais.

Arnold: Die Grundbuchvermessung ist ein technisch gross- #ST# 87.416

artiges Werk. Es ist ein kühnes, ambitiöses Projekt, jeden

Zentimeter unseres Landes genau zu vermessen und plan- Postulat Reymond

lich darzustellen. Man neigt dazu, von typisch helvetischer Bundesgesetz über Schuldbetreibung und

Perfektion zu sprechen. Wir lassen uns diese auch etwas Konkurs. Anpassung an das neue Eherecht

kosten. Mit «Wir» sind der Bund und die Kantone, aber auch

die Bodeneigentümer gemeint. Ich schätze in meinem Modification de la loi sur la poursuite

schriftlichen Postulat die Kosten der erstmaligen Grund- pour dettes et faillite. Introduction

buchvermessung auf eine halbe Milliarde Franken. du nouveau régime matrimonial

Dem letzten Geschäftsbericht des Bundesrates ist zu

entnehmen, dass 96,5 Prozent der Uebersichtspläne erstellt

sind und dass bei der Parzellarvermessung noch 23,7 Pro-

zent zu vermessen seien.

Das grossartige und kostspielige Werk der Grundbuchver- Wortlaut des Postulates vom 1. Juni 1987

messung verändert sich nun aber jeden Tag wieder. Tagtäg- Das neue Eherecht bringt ziemlich tiefgreifende Aenderun-

lich werden in der ganzen Schweiz Tausende von faktischen gen, was die Betreibung der Ehefrau und des verheirateten

Veränderungen an Gebäuden und Grundstückgrenzen vor- Schuldners sowie allgemein die Betreibung zwischen Ehe-

genommen. Die Verbreiterung einer einzigen Gemeinde- gatten anbetrifft.

strasse kann Dutzende von Eigentumsgrenzen verändern. Dies gilt namentlich für die Abschaffung des Betreibungs-

Alle diese Veränderungen - Geometer und Urkundsperso- verbots unter Ehegatten und hinsichtlich der Lücke des

nen sprechen von «Mutationen» - sollten in den Grund- neuen Rechts im Bereich der Betreibung für Miet- und

buchplänen nachgetragen werden; sonst wird das Vermes- Pachtzinse.

sungswerk lückenhaft und entwertet. Um Unklarheiten oder sogar Unsicherheiten auf selten der

Hier, bei der sogenannten Nachführung, knüpft mein Postu- Schuldner und Gläubiger sowie der Betreibungs- und Kon-

Postulat Reymond 514 1er octobre 1987

kursämter zu verhüten, ersuche ich den Bundesrat, mög- réexamen global de la LP. Cet avant-projet prévoit, en effet,

lichst rasch zu prüfen, ob das SchKG geändert werden d'exclure la poursuite par voie de faillite pour les créances

muss, und wenn nötig folgende Aenderungsvorschläge zu périodiques d'entretien et d'aliments découlant du droit de

unterbreiten: la famille et pour les créances en constitution de sûreté. Il

- Aenderung des Artikels 43 SchKG gemäss Vorschlag der serait même souhaitable, selon moi, d'étendre cette exclu-

Expertenkommission für die Revision des SchKG, d. h. die sion à toutes les poursuites entre époux.

Konkursbetreibung für periodische familienrechtliche Le deuxième point concerne les lacunes du nouveau droit

Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge sowie für Sicher- en matière de poursuite pour loyers et fermages. Le nou-

heitsleistungen abzuschaffen oder sogar die Betreibung auf veau droit du mariage a introduit dans le CO un article 271 a

Konkurs zwischen Ehegatten überhaupt auszuschliessen; ainsi libellé: «lorsque les locaux loués au preneur servent de

- Die Bestimmungen über die Betreibung für Miet- und logement à la famille, le bailleur ou l'acquéreur doit signifier

Pachtzinse dahingehend zu ergänzen, dass der Zahlungsbe- séparément au preneur et à son conjoint la résiliation du

fehl mit der Ausweisungsandrohung nach Artikel 265 OR bail, ainsi que toute déclaration qui tente à y mettre fin.». Ce

(Art. 282 SchKG) auch dem Ehegatten des Mieters oder texte me semble exiger, lui aussi, une modification de la loi

Pächters zugestellt werden muss und dem Ehegatten die sur la poursuite en matière de poursuite pour loyers et

Möglichkeit eingeräumt wird, Rechtsvorschlag zu erheben, fermages, modification que le législateur a oubliée et qui

allerdings mit der Verpflichtung, diesen zu begründen, wenn devrait porter sur deux points, d'abord obligation de notifier

er behauptet, die Wohnung diene nicht als Familienwoh- au conjoint du preneur le commandement de payer compor-

nung (diese Begründung hätte wenigstens den Vorteil, dass tant l'avis comminatoire de l'article 265 du code des obliga-

dem Gläubiger die Lage klargemacht wird). tions, article 282 LP; possibilité enfin pour le conjoint de

faire opposition et obligation de motiver cette dernière s'il

Texte du postulat du 1er juin 1987 prétend que le logement n'est pas un logement de famille.

Le nouveau droit matrimonial va modifier assez profondé- Cette motivation aurait au moins l'avantage de mettre le

ment les règles de la poursuite contre la femme mariée et créancier au clair sur sa situation.

contre un débiteur marié, ainsi que les règles de la poursuite Je remercie le Conseil fédéral par la bouche de Mme Kopp,

entre époux en général. conseillère fédérale, de bien vouloir me donner son avis sur

Ainsi en sera-t-il, notamment, de la suppression de l'interdic- les deux points de ce postulat.

tion des poursuites entre époux, de même que de la lacune

du nouveau droit en matière de poursuite pour loyers et Bundesrätin Kopp: Zur Revision von Artikel 43 SchKG: Zwar

fermages. kennt das geltende Eherecht ein Zwangsvollstreckungsver-

Afin d'éviter des situations ambiguës, voire une certaine bot unter Ehegatten, doch ist die Betreibung unter Ehegat-

insécurité des débiteurs, des créanciers et des offices de ten nach Artikel 176 ZGB schon heute unter gewissen Vor-

poursuites et faillites, je prie le Conseil fédéral d'examiner aussetzungen zulässig, insbesondere wenn der Richter

au plus vite, et, au besoin, de faire des propositions de einem Ehegatten gegenüber dem anderen bei Aufhebung

modification de la LP comme suit: des gemeinsamen Haushaltes Beiträge auferlegt hat.

- modifier l'article 41 LP dans le sens proposé par la Com- Das auf den 1. Januar 1988 in Kraft tretende neue Eherecht

mission d'experts chargée de réexaminer globalement la kennt kein Zwangsvollstreckungsverbot mehr. In der Folge

LP, c'est-à-dire exclure la poursuite par voie de faillite pour wird also die Zwangsvollstreckung unter Ehegatten ohne

les créances périodiques d'entretiens et d'aliments décou- Einschränkung möglich sein. Selbst wenn sie in gemeinsa-

lant du droit de la famille et pour les créances en constitu- mem Haushalt leben, können sich also die Ehegatten für

tion de sûretés, voire étendre cette exclusion à toutes les ihre Verbindlichkeiten gegenseitig betreiben. Dies dürfte

poursuites entre époux; jedoch bei intakten Ehen - so hoffe ich wenigstens - ein

- compléter les dispositions en matière de poursuite pour Ausnahmefall bleiben.

loyers et fermages, d'une part par l'obligation de notifier au Für die Betreibung unter Ehegatten sieht das geltende

conjoint du preneur le commandement de payer comportant Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) keine Son-

l'avis comminatoire de l'article 265 CO (art. 282 LP) d'autre derregelung vor. Sie wird wie jede andere Betreibung auf

part en donnant la possibilité au conjoint de faire opposi- Konkurs fortgesetzt, wenn der Betriebene in einer der in

tion, tout en l'obligeant à motiver cette dernière, s'il prétend Artikel 39 SchKG genannten Eigenschaften im Handelsregi-

que le logement n'est pas un logement de famille (cette ster eingetragen ist. Daran ändert auch das neue Eherecht

motivation aurait au moins l'avantage de mettre le créancier nichts. Dagegen schlägt die Expertenkommission für die

au clair sur la situation). Revision des SchKG vor, Artikel 43 SchKG dahingehend zu

ergänzen, dass periodische familienrechtliche Unterhalts-

M. Reymond: Le nouveau droit matrimonial va modifier und Unterstützungsbeiträge inskünftig nur noch auf dem

assez profondément les règles de la poursuite contre la Weg der Betreibung auf Pfändung geltend gemacht werden

femme mariée et contre un débiteur marié ainsi que les können. Es erscheint in der Tat zweckwidrig, einen Schuld-

règles de la poursuite entre époux en général. Ainsi en sera- ner für derartige Beiträge auf Konkurs zu betreiben: Der

t-il notamment, primo, de la suppression de l'interdiction Alimentengläubiger kann kein Interesse daran haben, dass

des poursuites entre époux et, secondement, de la lacune die wirtschaftliche Existenz des Alimentenschuldners durch

du nouveau droit en matière de poursuite pour loyers et Konkurs vernichtet wird. Dem Alimentengläubiger stehen

fermages. En ce qui concerne la suppression de l'interdic- andere, wirkungsvollere Mittel zur Verfügung, um seine

tion des poursuites entre époux, il faut constater qu'elle Ansprüche durchzusetzen. Ich verweise etwa auf Artikel 171

aura trois conséquences: une augmentation du nombre ZGB bzw. Artikel 177 ZGB (neue Fassung gemäss revidier-

global des poursuites, une augmentation du nombre des tem Eherecht) sowie Artikel 291 ZGB. Danach kann der

poursuites en constitution-sûreté parce que le nouveau droit Richter die Schuldner eines Unterhaltspflichtigen anweisen,

prévoit plusieurs cas où des sûretés pourraient être dues ihre Zahlungen ganz oder teilweise dem anderen Ehegatten

entre époux et une augmentation des cas de faillites qui beziehungsweise dem gesetzlichen Vertreter des Kindes zu

n'est évidemment que la conséquence de l'augmentation leisten.

des poursuites de tout genre. Ich möchte daran erinnern, dass mit der Botschaft zur

L'augmentation des cas de faillites n'est pas particulière- Revision des SchKG auf Anfang des nächsten Jahres zu

ment réjouissante. Elle pourrait même apparaître comme rechnen ist. Die vorzeitige und separate Revision einer

contraire au but des articles 203, alinéa 2,235 alinéas 2 et 11 Bestimmung wäre unverhältnismässig. Andere sozialpoliti-

du titre final du code civil. La seule manière d'éviter ce sche Anliegen müssten dann ebenfalls zur vorzeitigen punk-

résultat peu réjouissant, serait de réviser très rapidement tuellen Revision des SchKG führen. Ich möchte Ihnen

l'article 43 de la loi sur la poursuite dans le sens envisagé jedoch eine umfassende Revision mit einem Gesamtkonzept

par l'avant-projet de la commission d'experts, chargée du unterbreiten können und nicht jetzt einzelne Artikel vorweg-

I.Oktober 1987 515 Empfehlung Flückiger

nehmen. Dies rechtfertigt sich meines Erachtens um so ration de la sécurité et du perfectionnement de l'équipement

mehr, als wie gesagt die Botschaft bereits im Jahre 1988 d'appoint.

erscheinen wird. Les camions ont notamment été équipés d'un engin de

Ich bitte deshalb den Postulanten um Verständnis, wenn wir levage (grue) ainsi que d'un dispositif de freinage électrique.

seinem Anliegen nicht vollumfänglich entsprechen können, Le Conseil fédéral est chargé d'édicter des mesures pour

zumindest was dessen zeitliche Vorstellung betrifft. Mate- que le poids de la grue et du système de freinage électrique

riell wird der Bundesrat dem Postulat dagegen weitgehend n'entre plus dans le calcul de la charge utile du camion.

Rechnung tragen.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Arnold, Bauer, Bürgi,

Zur Revision von Artikel 282 SchKG: Aus Artikel 271a OR

Debétaz, Dreyer, Ducret, (Genoud), Gerber, Hänsenberger,

(neue Fassung gemäss revidiertem Eherecht) ergibt sich,

Jelmini, Lauber, Reymond, Schafften Steiner, Zumbühl (15)

dass die Kündigung oder andere auf Beendigung des Miet-

verhältnisses zielende Erklärungen an beide Ehegatten zu M. Flückiger: Le problème vous est bien connu. Les trans-

richten sind, wenn das Mietobjekt als Familienwohnung porteurs de bois en grumes sont confrontés à des normes

dient. Diese Bestimmung wurde seinerzeit bei der Beratung de charge utile les plus restrictives qui soient en Europe.

des neuen Eherechtes neu ins Obligationenrecht eingefügt. Plusieurs tentatives pour modifier les dispositions légales

Die Ausweisung aus einer Familienwohnung muss somit dans le sens d'une prise en compte des progrès techniques

beiden Ehegatten angedroht werden. Folgerichtig ist ein apportés à la construction des camions et pour augmenter

entsprechender Zahlungsbefehl beiden Ehegatten zuzustel- de ce fait la limite de charge autorisée n'ont pas abouti. Or,

len, damit der andere Ehegatte allenfalls gegen den Zah- aux termes de l'article 9 de la LCR, le Conseil fédéral est

lungsbefehl Beschwerde führen und die Ausweisung anset- compétent pour édicter des instructions en ce qui concerne

zen kann. Eine Aenderung von Artikel 282 SchKG ist dazu l'équipement et les poids par essieu des véhicules destinés à

nicht nötig. Es genügt, wenn der neuen Rechtslage mit der un usage spécial. Manifestement, les camions transporteurs

Anpassung des Betreibungsformulars Nr. 41 - «Zahlungsbe- de grumes - marchandise indivisible - entrent dans la caté-

fehl, für die Betreibung von Miet- und Pachtzinsforderungen gorie de l'usage spécial prévu au chiffre 8 de l'article pré-

nebst Androhung der Ausweisung» - Rechnung getragen cité. La compétence du Conseil fédéral étant dès lors mani-

wird. Das Bundesgericht wird ein entsprechend ergänztes feste, mon intervention devait prendre la forme prévue à

Formular auf den 1. Januar 1988 bereitstellen. l'article 25, alinéa 2, du règlement du Conseil des Etats que

Ich fasse zusammen: Für die Betreibung von Miet- und j'ai par ailleurs l'honneur d'inaugurer.

Pachtzinsforderungen (Artikel 282 SchKG) wird auf den Ma démarche vise donc à demander au Conseil fédéral

1. Januar 1988 ein neues Formular dafür sorgen, dass auch d'incorporer le poids des engins de levage et celui du

die Ehegatten von Mietern und Pächtern ihre Rechte wahr- système spécial de freinage à la tare du véhicule transpor-

nehmen können. In diesem Punkt könnte das Postulat als teur et non plus de considérer ces équipements auxiliaires

erfüllt abgeschrieben werden. comme matière ou marchandise transportée. Cette dernière

Der Frage der Konkursbetreibung unter Ehegatten wird in pratique, actuellement en usage, a pour effet de diminuer

der Botschaft zur Revision des SchKG (Artikel 43 SchKG) im encore de quelque 2 tonnes la charge utile de camions dont

Sinne des Postulanten weitgehend Rechnung getragen. Aus la conception, la robustesse et la sécurité permettraient de

diesem Grund könnte das Postulat an sich auch in diesem transporter un poids total équivalent aux 40 tonnes autori-

Punkt abgeschrieben werden. Ich verschliesse mich jedoch sées à l'étranger sans mise en danger du trafic.

einer Annahme nicht, nachdem die Botschaft noch nicht in Je rappelle par ailleurs que ce poids maximum est toléré en

Ihren Händen ist. Suisse en trafic international pour autant que le bois soit

chargé à l'étranger dans la zone frontière d'un rayon d'envi-

Ueberwiesen - Transmis ron 15 km sur territoire suisse. Cette dérogation, pour logi-

que et admise qu'elle soit, ne manque pas de provoquer la

perplexité, pour ne pas dire plus, de nos transporteurs

suisses qui voient passer leurs concurrents du pays voisin

#87.381

ST#

chargés à 40 tonnes, alors qu'ils doivent se limiter aux

28 tonnes de la loi sur la circulation routière. Il est vrai

Empfehlung Flückiger qu'une tolérance de 15 pour cent de ce poids est accordée,

Langholztransport. Erhöhung non pas en tant que mesure exceptionnelle de bienveillance,

der Nutzlast mais en raison des variations du poids spécifique du bois,

survenant suivant les espèces et les conditions atmosphéri-

Recommandation Flückiger ques au moment du chargement.

Transport de grumes. Augmentation L'incidence économique de la mesure technique que je me

du poids utile permets de préconiser n'est pas négligeable en cette

période où l'économie forestière - composante importante

de l'économie en région de montagne - passe par une

conjoncture difficile. Abaisser le coût du transport d'un

produit dont le marché est saturé serait particulièrement

Wortlaut der Empfehlung vom 19. März 1987 bien accueilli dans les cantons forestiers de notre pays. A

Die Richtlinien betreffend die zulässigen Gewichte beim mon avis, il n'existe pas de motifs suffisants-que ce soit en

Langholztransport auf der Strasse gehen auf den 26. Juni regard de la sécurité routière ou d'une forme déguisée de

1963 zurück. Seit diesem Datum hat sich die Bauart der protectionnisme en faveur des transports publics - pour

Transportfahrzeuge wesentlich verändert, indem deren refuser la modeste concession que je demande au Conseil

Sicherheit erhöht und die Ausrüstung entwickelt wurde. fédéral de consentir aux propriétaires de forêts privés, mais

Die Lastwagen sind insbesondere mit einem Kran und einer surtout aux collectivités publiques, aux professionnels de

elektrischen Bremsanlage versehen worden. Der Bundesrat l'industrie du bois, et bien entendu aux transporteurs eux-

wird ersucht, Massnahmen zu treffen, damit das Gewicht mêmes. Je crois que le moment est particulièrement bien

des Kransund der elektrischen Bremsanlage nicht mehr zur choisi de reconnaître le caractère spécifique du transport de

Nutzlast des Lastwagens gezählt wird. grumes par la route et d'adapter en conséquence les

normes applicables aux camions destinés à ce genre de

Texte de la recommandation du 19 mars 1987 transport. Il devrait être d'autant plus facile au Conseil

Les directives relatives aux tolérances de poids pour les fédéral de souscrire à la proposition que j'ai l'honneur de

transports de bois par la route datent du 26 juin 1963. formuler qu'elle ne touche pas directement la sacro-sainte

Depuis cette date, la conception des véhicules transporteurs limitation de poids dont la modification, elle, exigerait de

s'est considérablement modifiée, dans le sens d'une amélio- réviser la loi sur la circulation routière.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Reymond Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. Anpassung an das

neue Eherecht

Postulat Reymond Modification de la loi sur la poursuite pour dettes et faillite.

Introduction du nouveau régime matrimonial

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.416

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.10.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 513-515

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Ref. No 20 015 916

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