Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 87-409 KI-generiert

Swiss Art Collection Preservation Dispute

Geschäftsnummer VPB 87-409
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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This case concerns a petition regarding the preservation of a significant private art collection in Switzerland, threatened with relocation to Spain. The petitioner sought the government's commitment to retain the collection, inquiring about steps taken and financial support offered. The court affirmed its commitment to ensuring the collection's preservation in Switzerland, acknowledging its substantial cultural and economic value. The government proposed contributing financially to the construction of a new exhibition space and covering operational costs, provided cantonal and municipal authorities also contributed, emphasizing that the ultimate decision rests with the collection's owner.

Legislator-Regeste

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Art. 66 Abs. 1 Reglement des Nationalrates; Swiss Art Collection Preservation Dispute: The petitioner sought the government's commitment to retain the collection, inquiring about steps taken and financial support offered. The court affirmed its commitment to ensuring the collection's preservation in Switzerland, acknowledging its substantial cultural and economic value. The government proposed contributing financially to the construction of a new exhibition space and covering operational costs, provided cantonal and municipal authorities also contributed, emphasizing that the ultimate decision rests with the collection's owner.

Schlagwörter

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Streitwert Kulturgüter Baukosten Begleitbeistandschaft Ausstellungsrecht finanzielle Unterstützung
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 66 Abs. 1 Reglement des Nationalrates

This article likely pertains to procedural rules for discussions or votes within the National Council, and its mention in the context of a vote implies it was used for procedural purposes in the dispositive.

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Volltext

19.Juni 1987 N 971 Dringliche Interpellation Müller-Meilen

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Müller-Meilen: Ich danke den Fraktionspräsidenten, dass sie

meiner Interpellation über die Erhaltung der Gemäldesamm-

Für Annahme des Gesetzentwurfes 110 Stimmen lung Thyssen in Lugano die Dringlichkeit zuerkannt haben.

Dagegen 1 Stimme Die Interpellation ist dringlich, weil vom Besitzer der Samm-

lung, Hans Heinrich von Thyssen-Bornemisza, Entscheide

An den Ständerat - Au Conseil des Etats für die nächsten Monate angekündigt wurden. Es geht heute

darum, ob diese aussergewöhnliche Gemäldesammlung in

der Schweiz bleiben kann oder ob sie nach der Villa Her-

Abschreibung - Classement mosa beim Prado in Madrid transferiert wird, was Spanien

und vor allem sein Königshaus wünschen und betreiben. Es

Le président: Le Conseil fédéral propose selon page 1 du geht um die Erhaltung eines qualitativ hochstehenden Kul-

message de classer le postulat 82.375 Schule, sur le même turgutes, zu dem unser Land ohne sein Dazutun gekommen

objet. ist, das es aber nur mit seinem Dazutun in Lugano erhalten

kann.

Zustimmung - Adhésion Die rund 1400 Gemälde umfassende Sammlung Thyssen-

Bornemisza ist wohl die zweitgrösste Privatsammlung der

Welt. Sie dürfte im Range unmittelbar nach der Sammlung

#ST# 87.409 der britischen Königin Elisabeth kommen. Sie enthält her-

vorragende Bilder alter Meister, Bilder von Ghirlandaio, Raf-

Dringliche Interpellation Müller-Meilen fael, Tizian zum Beispiel, aber auch der deutschen Renais-

Gemäldesammlung Thyssen (Lugano) sance, Dürer, Cranach, Holbein wären hier etwa zu nennen,

im weiteren Werke der holländischen, flämischen und spani-

Interpellation urgente Müller-Meilen schen Malerei bis zur klassischen Moderne und zur Gegen-

Collection de tableaux Thyssen (Lugano) wartskunst. In der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» stand:

«Einmal abgesehen von Basel und seinen altdeutschen Bil-

dern ist die Villa Favorita mit der Sammlung Thyssen längst

die geheime Nationalgalerie alter Kunst in der Schweiz.»

Die Schweiz mag zwar ein gutes Verhältnis zur Kunst des

Wortlaut der Interpellation vom 1. Juni 1987 Möglichen, zur Politik haben, aber gegenüber der Kunst an

Die Gemäldesammlung Thyssen-Bornemisza ist die zweit- sich, ja gegenüber kulturellen Projekten im allgemeinen

grösste Privatsammlung der Welt und die grossie in der pflegt die öffentliche Hand in unserem Lande doch eine

Schweiz. Ihre Abwanderung käme einem erheblichen Kul- betonte Zurückhaltung. Das mag der Grund dafür sein, dass

turverlust für unser Land gleich. im Kanton Tessin lange Zeit die Gefahr einer Abwanderung

1. Ist der Bundesrat bereit, sich mit der Stadt Lugano, dem der Gemäldesammlung Thyssen nach Spanien und auch

Kanton Tessin und der Schweizer Wirtschaft zusammen für das Ausmass der Bemühungen von spanischer Seite unter-

die Erhaltung der Gemäldesammlung Thyssen in Lugano schätzt wurden. Der Spanienkorrespondent der «NZZ»

einzusetzen? schrieb am 24. April aus Madrid, die Zuversicht der spani-

2. Welche Schritte hat der Bundesrat bisher zur Erreichung schen Behörden und Kunstkreise, dass die Sammlung dem

dieses Zieles unternommen, und welche gedenkt er noch Prado-Muséum übergeben werde, sei gross. Auf spanischer

weiter zu unternehmen? Wäre die Eidgenossenschaft bereit, Seite ist vor allem der Herzog von Bajados, Schwager des

zusammen mit der Stadt Lugano, dem Kanton Tessin und Königs, in dieser Richtung aktiv.

der Schweizer Wirtschaft die zusätzlich nötigen Geldmittel Dem 66jährigen Besitzer Hans Heinrich Thyssen geht es

zur Verfügung zu stellen, um den geplanten Erweiterungs- heute darum, den Fortbestand und Zusammenhalt der

bau in Lugano sicherzustellen und die Kosten für den Sammlung rechtlich und faktisch zu sichern und ein Ausein-

Betrieb in der erweiterten Ausstellung decken zu können? anderbrechen bei einer Erbteilung zu vermeiden. Schon

3. Wie beurteilt der Bundesrat die Chancen, um mit Baron einmal, beim Tode des Vaters des heutigen Besitzers und

Hans Heinrich Thyssen-Bornemisza zu einer Uebereinkunft Gründers der Sammlung, Heinrich Thyssen, kam es zu einer

über die Gründung einer Stiftung zu kommen, deren Zweck Aufteilung, und es brauchte grosse Anstrengungen des Soh-

die Erhaltung der Sammlung - oder zumindest ihres Kern- nes und heutigen Besitzers, um die Sammlung auf den

bestandes- in Lugano wäre? jetzigen Stand zu bringen. Sein verdankenswertes und auch

anerkennenswertes Bestreben ist es, die unschätzbare

Texte de l'interpellation du 1er juin 1987 Sammlung als ein Ganzes der Oeffentlichkeit und der Nach-

La collection de tableaux Thyssen-Bornemisza est, par son welt zu erhalten.

importance, la seconde collection privée du monde et la Die rechtlichen Vorbereitungen mit internationalen Juristen

première de Suisse. Son transfert à l'étranger constituerait, zu diesem Zwecke gehen bereits auf Jahre zurück. Im Mai

du point de vue culturel, une perte considérable pour notre 1986 wurde die Thyssen-Bornemisza-Stiftung mit Sitz in

pays. Lugano errichtet und im Schweizerischen Handelsregister

1. Le Conseil fédéral est-il disposé à s'engager aux côtés de eingetragen. Sie untersteht der Aufsicht des Departements

la ville de Lugano, du canton du Tessin et de l'économie des Innern. Ihr Zweck ist es, die Gemäldesammlung der

privée de notre pays, en vue d'établir le maintien de la Oeffentlichkeit zugänglich zu erhalten und Ausstellungen

collection Thyssen à Lugano? von höchster Qualität zu organisieren. Der Stiftungsvertrag

2. Quelles démarches a-t-il déjà entreprises et entend-il lässt aber offen, ob die Gemäldesammlung in Lugano oder

encore entreprendre dans ce but? La Confédération serait- anderswo untergebracht wird. Bisher sind auch keine

elle prête à s'associer avec la ville de Lugano, le canton du Gemälde der Stiftung überschrieben worden.

Tessin et l'économie privée, pour réunir les fonds supplé- Die entscheidende Frage ist heute, ob Baron Thyssen gewillt

mentaires nécessaires au financement du projet d'agrandis- ist, dieser Stiftung seine Gemäldesammlung zu übertragen

sement du bâtiment qui abrite la collection et à la couverture und den Verbleib in Lugano in einer Rechtsvereinbarung mit

des coûts d'exploitation des nouvelles salles d'exposition? den schweizerischen Instanzen festzulegen, die natürlich

3. Quelles sont, aux yeux du Conseil fédéral, les chances auch deren Verpflichtungen festhalten würde. Von den rund

d'aboutir avec le baron Hans Heinrich Thyssen-Bornemisza 1400 Gemälden dieser Sammlung, deren Verkehrswertwohl

à un accord sur la création d'une fondation, dont le but eine Milliarde Schweizerfranken übersteigen dürfte, sind

serait de maintenir à Lugano, sinon la totalité de ladite gegenwärtig etwa 300 in der Villa Favorita in Lugano auf

collection, du moins ses éléments essentiels? engem Raum ausgestellt. Mit der geplanten neuen Galerie

im Erweiterungsbau, den der britische Architekt James Stir-

Mitunterzeichner- Cosignataire: Salvioni (1) ling projektiert hat, dürften insgesamt rund 600 Bilder Platz

Interpellation urgente Müller-Meilen 972 N 19 juin 1987

haben. Wenn es sich dabei um die wertvollsten Gemälde der Museum, geschweige denn eine schweizerische Privat-

Sammlung handeln würde, so würden diese Bilder weit über sammlung, umfasst eine auch nur annähernd so gewichtige

70 Prozent des Wertes der ganzen Sammlung repräsen- Sammlung von Kunstwerken vom Mittelalter bis zum

tieren. 18. Jahrhundert. Auch im internationalen Vergleich wird die-

Voraussetzungen für die Uebertragung der Gemälde an die ser Teil der Sammlung nur von wenigen Museumssammlun-

bestehende Stiftung mit der Verpflichtung, den Kern der gen übertroffen, so vom Louvre, vom Prado, von den natio-

Sammlung in Lugano zu belassen, sind wohl die Garantie nalen Gemäldegalerien in London, Washington, Wien,

einer guten Zugänglichkeit, der langfristige Wille der Stif- Leningrad, vom Metropolitan Museum in New York und von

tungsleitung, eine dynamische Ausstellungspolitik auch mit einigen wenigen Museen in Europa und in den USA.»

Wander- und Austauschausstellungen weiterzuführen, und Wir befinden uns vor einer der ganz grossen Sammlungen

das manifeste Interesse der schweizerischen und tessini- dieser Welt schlechthin. Man muss sie mit einigen wesentli-

schen Oeffentlichkeit an der Bewahrung, Pflege und Prä- chen Meisterwerken von Künstlern der italienischen Schule

sentation dieses aussergewöhnlichen Kulturgutes. Zur in Verbindung bringen (Raffael, Beato Angelico, Ghir-

Erfüllung dieser Voraussetzungen ist es zweifellos unerläss- landaio, Veronese, Caravaggio, Tintoretto, Tiepolo); mit

lich, dass der Erweiterungsbau in Lugano-Castagnola, des- Namen grosser flämischer oder holländischer Meister

sen Kosten auf 37 Millionen berechnet werden, erstellt wird (Roger Van der Weyden, Van Eyck, Hieronymus Bosch, Hals,

und dass die öffentliche Hand die bisher vom Besitzer getra- Rembrandt, Rubens); mit denen der grössten Spanier

genen Betriebskosten übernimmt. Baron Thyssen ist bereit, (El Greco, Velasquez, Goya) und mit einigen ganz weltbe-

aus dem Verkauf einer Schiffahrtsgesellschaft rund 20 Mil- rühmten Werken altdeutscher Meister (der beiden Holbein,

lionen für die Bau- oder Betriebskosten aufzuwenden. der beiden Cranach, von Dürer).

Die Schweiz hat als Standort mit ihrer politischen und wirt- Ich frage Sie: Wieviele Parlamentarier haben diese Samm-

schaftlichen Stabilität sicher ihre Vorteile, und Lugano hat lung schon gesehen? Ich bin überzeugt, dass vielleicht

sie als touristischer Ort mit einer guten Hotelinfrastruktur. dieser oder jener unter Ihnen sie noch nicht gesehen hat.

Aber diese Vorteile fallen nicht mehr so ins Gewicht wie vor Wir sind darin anderen Völkern ähnlich: wenn wir uns im

50 Jahren bei der Gründung der Sammlung, die schon Ausland befinden, besuchen wir normalerweise alle mögli-

durch den Vaters des Besitzers mit Lugano verknüpft wurde. chen Museen, aber die Schätze in der eigenen Heimat

Ohne Anstrengungen und ohne ein gemeinsames Bemühen vergessen wir ein bisschen.

wird die Schweiz nicht Standort dieser Gemäldesammlung All das, wovon ich jetzt berichten konnte, ist das Resultat der

von ausserordentlichem Wert bleiben, von der sie bisher Bemühungen von zwei Privatpersonen: Herrn Thyssens und

kulturell und touristisch nur profitiert hat und für die sie seines Vaters. Ohne jegliche Unterstützung irgendwelcher

weder für den Erwerb der Gemälde noch für die Betriebsko- Art von selten der öffentlichen Hand haben diese beiden

sten etwas aufgewendet hat. Viele andere Interessenten Persönlichkeiten bewiesen, was Mäzenatentum tatsächlich

warten nur darauf, dass die Schweiz das Gebot der Stunde bedeutet. Dank ihrer persönlichen Anstrengung haben sie

verkennt. zuerst einmal die Sammlung aufgebaut und mit grosser

Den Behörden von Lugano und des Kantons Tessin - vor Aufgeklärtheit und Grosszügigkeit ferner seit 40 Jahren der

allem auch Herrn Bundesrat Cotti - ist zu danken, dass sie Oeffentlichkeit zugänglich gemacht.

nun die Initiative ergriffen haben und Ende Mai dem Besitzer Dazu kommt noch die ganz besondere Anstrengung Herrn

einen gemeinsamen Schweizer Vorschlag unterbreitet Thyssens im Hinblick auf eine Vergrösserung der Sammlung

haben, der die Erhaltung der Sammlung in Lugano sichern mit Meistern des 19. und 20. Jahrhunderts. Es ist deshalb

und zudem den dauernden Erhalt zuhanden der Oeffentlich- nur mehr als gerecht, wenn die Regierung dieses Landes in

keit garantieren könnte. Wir werden darüber-so nehmeich der absolut objektiven Betrachtung der Sachlage Herrn

an - und auch über das weitere Vorgehen und die Verant- Thyssen dafür dankt, was er seinem Lande bis heute an

wortung und Kompetenz der Bundesversammlung Genaue- Kulturellem geschenkt hat!

res hören. Und die Anerkennung geht zusammen mit der Aufforderung

Das Ziel meiner Interpellation ist es, das grosse Interesse der an die ganze Schweizer Bevölkerung, doch endlich davon

Schweiz an dieser aussergewöhnlichen Gemäldesammlung Kenntnis zu nehmen, was an international und weltweit so

zu demonstrieren und auch den Bundesrat zu ermuntern, Wertvollem für einmal im südlichen Teil dieses Landes zu

zusammen mit der Stadt Lugano und dem Kanton Tessin sehen ist!

das Seine zu tun, um der Schweiz die Sammlung zu erhal- Nun versucht der 65jährige Herr Thyssen mit gutem Recht

ten. Es ist eine einmalige Chance, die uns hier gegeben ist. und hohem Verantwortungsgefühl, die Zukunft dieser

Es wäre ein kultureller Schildbürgerstreich, wenn wir sie Sammlung zu bestimmen - auch für die Zeit, da er nicht

verpassen würden. mehr am Leben sein wird. Es geht also darum, dafür zu

Ich bitte den Bundesrat, bei der Beantwortung meiner Inter- sorgen, dass die Sammlung zusammenbleibt und nicht

pellation in diesem Rate zu bestätigen und zu bekräftigen, durch die Entwicklungen der Erbrechte verstückelt, verteilt

dass er Willens und bereit ist, seine Dienste und Leistungen oder in ihrem Kern zerstört wird. Es geht darum, dass die

für ein allseitig befriedigendes Uebereinkommen mit Hans Sammlung auch weiterhin einer breiten Oeffentlichkeit zur

Heinrich Thyssen-Bornemisza zur Verfügung zu stellen. Verfügung steht. Und es geht schliesslich auch darum,

festzuhalten, wo die besten Bedingungen vorhanden sind,

Bundesrat Cotti: Ich möchte Ihnen kurz über den Stand der damit diese Sammlung für immer einer weiteren Weltöffent-

Verhandlungen in der Frage der Thyssen-Sammlung be- lichkeit zur Bewunderung zugänglich bleibt. In der Tat - Sie

richten. haben recht, Herr Müller -, die Frage, die uns alle tief

Ich habe mir oft die Frage gestellt, aus welchem Grund diese besorgt, ist: Wird der Beschluss von Herrn Thyssen letztlich

Sammlung praktisch seit drei Monaten ununterbrochen in bedeuten, dass die Sammlung weiterhin in unserem Lande

den Schlagzeilen steht. Ist es nur deshalb, weil die Samm- verbleibt?

lung in Verbindung mit einem grossen Namen des europäi- Dies hängt nur und ausschliesslich vom Willen des Mäzens

schen «Industriellen-Gotha» oder des internationalen Jet- ab. Das müssen wir heute respektvoll klar festhalten. Es ist

Sets steht? Ich hoffe nicht! Hingegen bin ich überzeugt, aber sicher nicht nur das Recht, sondern die eminente

dass die meisten Berichte, die immer wieder über die Thys- Pflicht der Landesregierung, alles zu unternehmen, damit

sen-Sammlung erscheinen, aus der tiefen Kenntnis über durch ihre Haltung das Verbleiben der Sammlung in der

deren Wert entstehen. Schweiz gewährleistet werden kann.

Sammlungen nach ihrer künstlerischen Bedeutung zu Selbstverständlich ist die Bekundung der Anerkennung und

bewerten - ich spreche nicht vom finanziellen Wert - ist des Dankes an den Eigentümer die erste Bedingung, damit

nicht leicht. Darf ich Ihnen vorlesen, was der Direktor des er selber verspürt, wie sehr das Schweizervolk am Verblei-

Kunstmuseums Bern über die Thyssen-Sammlung vor weni- ben der Sammlung in der Schweiz interessiert ist. Es ist aber

gen Tagen geschrieben hat. «Kein einziges schweizerisches sicher auch wichtig, sich darum zu kümmern, dass die

19.Juni 1987 N 973 Dringliche Interpellation Müller-Meilen

materiellen Bedingungen für das Verbleiben der Sammlung denza della Commissione del Consiglio Nazionale per l'arti-

in der Schweiz so gut wie möglich ausgestaltet werden colo costituzionale sulla cultura, che rivolga lo stesso auspi-

können. cio all'Autorità federale; il popolo svizzero, da solo, non può

In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, dem Parlament conservare tutti i beni peculiari dell'arte e anche della sua

eine Botschaft über die Möglichkeiten einer Beteiligung des cultura. E' un'operazione che domanda denaro. Purtroppo,

Bundes an den Investitionen für die Errichtung des defini- l'espressione artistica più bella della mente e dello spirito

tiven Ausstellungshauses in Lugano zu unterbreiten. Der richiede, per essere conservata, anche l'intervento materiale

Umfang der Beteiligung ist jedoch noch in keiner Art und di conservazione. E l'intervento materiale di conservazione

Weise festgelegt. Man denkt aber, dass sie einen Drittel non può unicamente passare attraverso la generosità del

nicht übersteigen sollte. Es ist selbstverständlich, dass sich popolo, ma richiede, on. sig. Consigliere federale, un inter-

die Stadt Lugano und der Kanton Tessin am Rest beteiligen vento puntuale e soprattutto sensibile da parte dello Stato,

müssten sowie - das möchte ich klar unterstreichen - die sia questo lo Stato federale o quello cantonale come pure il

beiden öffentlichen Anstalten (Gemeinde und Kanton), die Comune.

die eventuellen künftigen Betriebsdefizite zu tragen hätten. Ecco perché io mi auguro, on. sig. Consigliere federale, che

Der Bund möchte nach der erwähnten moralischen Betrach- anche in questa operazione la solidarietà della Confedera-

tungsweise der Dinge auch ein materielles Zeichen setzen, zione, non per il cantone Ticino, ma per i valori culturali e

jedoch nur was die Investitionen betrifft. artistici che dobbiamo preservare agli Svizzeri e alla Sviz-

Nun haben wir ganz einfach zu warten, wenn möglich - wie zera, si manifesti, per questo obiettivo superiore, attraverso

ich sagte - stillschweigend und respektvoll. Ich möchte, un intervento e un aiuto non solo declaratori, ma di sostan-

Herrn Müller voll und ganz beipflichtend, sagen, dass der ziale portata materiale. E' ciò che mi è sembrato chiara-

Bundesrat hoffnungsvoll wartet und glaubt, dass die mente intendere, e ne ringrazio vivamente il Consigliere

Schweiz in jeder Art und Weise in der Lage ist, international federale, Capo del Dipartimento dell'interno.

die besten Bedingungen zu gewährleisten, damit dieser

kostbare Kunstschatz der Allgemeinheit ewig übertragen Frau Uchtenhagen: Ich stimme sonst prinzipiell immer für

bleibt. Diskussion, aber ich finde es bedauerlich, dass jetzt disku-

In diesem Sinne glaube ich, Ihre Fragen beantwortet zu tiert wird. Ich werde mein Votum nicht halten.

haben. Ich finde, dass Bundesrat Cotti die Situation so glänzend

dargelegt hat, dass wir eigentlich nur eines tun können: uns

Müller-Meilen: Ich möchte mich zunächst als von der gan- hinter den Bundesrat stellen und ihn bitten, alles zu tun, um

zen Antwort befriedigt erklären. Es hätte mich allerdings diese grossartige Sammlung in unserem Land behalten zu

noch interessiert, etwas Genaueres über den Schweizer können, und dankbar sein, wenn das der Fall sein wird.

Vorschlag zu hören, der zuhanden des Barons ausgearbei-

tet und unterbreitet worden ist. Es sind darüber schon einige Ruf-Bern: Ich glaube, man ist sich in diesem Saal-und auch

Angaben in den Medien erschienen. Ich glaube, es wäre der in der Oeffentlichkeit - weitgehend über den Wert, die

Moment, da man das auch hier ganz klar darlegen könnte. Einmaligkeit und die Erhaltenswürdigkeit der Gemälde-

Ich glaube auch, dass die Schweiz in der ganzen Sache eine sammlung Thyssen einig. Diese Betrachtungsweise

reelle Chance hat. Aber auch die Probleme für eine Ueber- beleuchtet aber zweifellos nur einen Aspekt der Thematik.

siedlung nach der Villa Hermenosa in Madrid sind nicht Einige kritische Bemerkungen hinsichtlich der Wünsche des

gelöst. Es gibt auch dort rechtliche und finanzielle Pro- Herrn Thyssen dürften doch angebracht sein.

bleme, und es ist ganz klar, dass die Gemäldesammlung Wie allgemein bekannt ist, hat sich Herr Thyssen zu Beginn

Thyssen in Madrid neben dem Prado nicht mehr diesen der sechziger Jahre in der Schweiz einbürgern lassen. Ich

Eigenwert hätte, den sie in Lugano hat. gehe davon aus, dass er dies aus Ueberzeugung, aus Liebe

In diesem Sinne beantrage ich Diskussion für den Fall, dass zu unserem Land getan hat und weder wegen des günstigen

sich auch Tessiner Freunde darüber noch aussprechen Steuerklimas im Tessin noch wegen der politischen Stabili-

möchten. tät! Zweifel an dieser Annahme sind indessen vielleicht doch

angebracht, wenn man sieht, dass er seinen offiziellen

Le président: La discussion est demandée. Nous passons Wohnsitz in England und seinen Geschäftssitz in Monaco

au vote. hat. Wie dem auch sei, die Schweiz hat ihn aufgenommen,

hat ihn akzeptiert, und ich glaube, es wäre für einen so

Abstimmung - Vote reichen Mann wirklich kein Nachteil, sondern sogar ein

wesentlicher Gewinn in der Oeffentlichkeit, wenn er sich

Für den Antrag auf Diskussion 54 Stimmen gegenüber diesem Land, das ihn aufgenommen hat, auch

Dagegen 42 Stimmen etwas dankbar zeigen würde!

Er vermag es ja wirklich problemlos! Denken Sie daran, dass

Diskussion - Discussion er seiner zweiten Frau bei der Ehescheidung eine Abfindung

von 16 Millionen Franken mitgegeben hat - ob freiwillig

M. Pini: Permettete che inizi questa discussione nel ringra- oder nicht, ist dabei nicht von Bedeutung. Zieht man das

ziare innanzitutto il collega Müller per la sensibilità con cui gesamte riesige Vermögen dieses Herrn in Betracht, dann

ha rilevato il problema della conservazione della collezione wirkt es sehr befremdend, dass er nun plötzlich so knausrig

Thyssen, e per la sensibilità che Lei, caro Collega, ha rivolto ist, wenn es darum geht, ein Gebäude für seine Gemälde-

anche nei confronti del Ticino. sammlung zu finanzieren. Ob es hier nicht vielmehr um eine

E un ringraziamento lo devo in modo particolare, personal- Prestigegeste gehen soll, die Herr Thyssen seitens des

mente, al consigliere federale Cotti, la cui risposta è convin- Bunds, des Kantons und der Gemeinde erwartet, da ein

cente e soprattutto riconfortante per coloro che credono Ehrenbürgerrecht nach der ordentlichen Einbürgerung ja

nella necessità e nel valore culturale, per la Svizzera e non kaum mehr in Frage kommen kann? Vielleicht sollte man

solamente per il Ticino, del mantenimento della collezione sich alle diese Ueberlegungen auch machen und nicht ein-

del Barone Von Thyssen alla Villa Favorita. fach euphorisch sagen: jawohl, öffentliche Beiträge sind

Tuttavia permettetemi, on.i Colleghi e on. sig. Consigliere nun das Nonplusultra!

federale, un'osservazione: Lei giustamente, on. Consigliere Angesichts dieser Interpellation könnte man meinen, wir

federale, nella sua chiara risposta all'on. Müller ha solleci- hätten in dieser Session wirklich nichts Gescheiteres mehr

tato gli Svizzeri a una maggiore sensibilità nel valorizzare e zu behandeln. Zahlreiche Geschäfte, die verschoben wer-

nel proteggere le arti, soprattutto i valori artistici che noi den müssten - Gesetzesvorlagen, parlamentarische Initiati-

possiamo avere e conservare nel Paese. ven usw.-, sind in der Meinung des Ratsbüros offenbar viel

E' giusto, on. Consigliere federale, fare questo appello pub- weniger wichtig als dieses scheinbar weltbewegende

blico. Ma Lei mi permetta, ancora nel ricordo della Presi- Thema! Ich habe den Eindruck gewonnen, man habe sich

Motion Braunschweig 974 N 19 juin 1987

hier etwas vom Jet-set-life erfassen lassen und möchte Ursprünglich machte der Bundesrat die Ratifikation des

daran auch ein bisschen teilhaben und von den Brosamen Uebereinkommens vor allem vom Gleichheitsartikel 4

mitessen, die da abfallen. Absatz 2 in der Bundesverfassung abhängig. Etwas enttäu-

Ich wende mich im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht grund- schend erwähnte der Bundesrat in der Fragestunde vom

sätzlich gegen eine Beteiligung des Bundes an einem 10. Dezember 1984 neben der Annahme des neuen Ehe-

Gebäude für die Thyssen-Sammlung, aber möchte doch an rechts weitere Gesetzesrevisionen (Bundesgesetz über

dieser Stelle klar zum Ausdruck bringen, dass man von Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts, Arbeits-

einem Mann, der es punkto Reichtum mehr als nur vermag, und Sozialgesetzgebung) als Voraussetzung für die Ratifika-

erwarten dürfte, dass er sich gegenüber dem Land, das ihn tion des Uebereinkommens. Demgegenüber ersuchen wir

eingebürgert hat, auch etwas erkenntlich zeigt, indem er die den Bundesrat, die Ratifikation nicht auf unbestimmte Zeit

entsprechenden Kosten selbst bezahlt. zu verschieben. Die absolute Gleichberechtigung zwischen

Wir erwarten vom Bundesrat, dass er auch in diesem Sinne den Geschlechtern im philosophischen Sinn wird ohnehin

bei Herrn Thyssen vorstellig wird! immer eine Utopie sein. Das Schweizer Volk hat indessen in

den Jahren 1971 bis 1985 in etlichen Volksabstimmungen

Frau Grendelmeier: Kulturdebatten in diesem Rat sind den Willen zur Gleichberechtigung zwischen Frau und

etwas eher Aussergewöhnliches und etwas, das man höch- Mann zum Ausdruck gebracht. Mit dieser demokratischen

stens am Schluss der Session noch anreissen darf. Ich Willensbildung ist die wichtigste Voraussetzung für die Rati-

möchte aber trotzdem Herrn Bundesrat Cotti für seine kla- fikation des Uebereinkommens über die Beseitigung jeder

ren Worte herzlich danken und ihn auch ermutigen, alles zu Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979

unternehmen, dass diese Sammlung in der Schweiz bleibt. erfüllt.

Ich glaube, wir müssen uns immer wieder klarmachen, dass

es neben reinen wirtschaftlichen Interessen noch andere Texte de la motion du 3 octobre 1985

gibt. Wir haben allen Grund, uns für ein solches Angebot in Le 22 septembre 1985, une majorité impressionnante du

der Südschweiz stark zu machen. Die Südschweiz hat wenig peuple suisse a accepté le nouveau droit matrimonial; nous

Möglichkeiten, sich ausserhalb des Tourismus durchzuset- chargeons par conséquent le Conseil fédéral d'engager, le

zen. Hier besteht die einmalige Gelegenheit, der Südschweiz plus rapidement possible, la procédure de ratification de la

ein eigenes Gesicht zu geben, und ich bitte Sie noch einmal, Convention du 18 décembre 1979 sur l'élimination de toutes

Herr Bundesrat Cotti, alles Mögliche zu unternehmen, wenn les formes de discrimination à l'égard des femmes. Cela est

es dann darum geht, diese Kulturfreundlichkeit auch in d'autant plus nécessaire que le Conseil fédéral l'a promis

klingende Münze umzuwandeln. Seien Sie also nicht knaus- lui-même, et dans le rapport sur la politique suisse en

rig, sondern mindestens so grosszügig, wie wenn es bei- matière de droits de l'homme, et dans son message concer-

spielsweise um ein militärisches Projekt ginge. nant l'adhésion de la Suisse à l'ONU.

Initialement, le Conseil fédéral faisait dépendre la ratifica-

Mühlemann: Ich finde es bedauerlich, dass Herr Ruf die tion de la convention avant tout de l'article sur l'égalité des

ausgezeichnete Vorarbeit des Bundesrates in Frage stellt. hommes et des femmes (Constitution fédérale, art. 4, al. 2).

Man kann zu Herrn Heini Thyssen stehen, wie man will; er A notre déception, il a, lors de l'heure des questions du

steht nicht zur Diskussion. Zur Diskussion steht vielmehr 10 décembre 1984, posé des conditions supplémentaires à

eine der bedeutendsten Gemäldesammlungen der Welt, die cette ratification, soit l'acceptation du nouveau droit matri-

unserem Land erhalten bleibt oder nicht. Das ist die Frage. monial ainsi que la révision d'autres lois encore (Loi fédérale

Dazu kommt ein durchaus materieller Gewinn im Rahmen sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse et législa-

des Tourismus für den Kanton Tessin. tion dans le domaine social et en matière de travail). C'est

Ich möchte Herrn Bundesrat Cotti beglückwünschen, wie er pourquoi nous attendons du Conseil fédéral qu'il cesse de

in dieser Sache die Führung übernommen, wie er das Ganze renvoyer cette ratification aux calendes grecquesl Nous

vorbereitet hat, und hoffe, dass die Verhandlungen erfolg- savons que l'égalité absolue entre les sexes - l'égalité telle

reich abgeschlossen werden können. Unsere Devise, auch que l'entendent les philosophes - sera toujours une utopie.

in der öffentlichen Diskussion, sollte sein: «In dubio pro 11 n'en reste pas moins que le peuple suisse a exprimé

Ticino.» plusieurs fois, à l'occasion des votations organisées entre

1971 et 1985, sa volonté de traduire cette égalité dans les

faits. Et cette évolution de l'opinion publique satisfait à la

condition sine qua non de la ratification de la Convention du

18 décembre 1979 sur l'élimination de toutes les formes de

discrimination à l'égard des femmes.

#ST# 85.903

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallon,

Motion Braunschweig Bäumlin, Bircher, Blunschy, Borei, Bundi, Chopard, Christi-

Beseitigung jeder Form nat, Clivaz, Deneys, Eggenberg-Thun, Eggli-Wintcrthur,

von Diskriminierung der Frau. Euler, Fankhauser, Fehr, Fetz, Friedli, Gloor, Grendelmeier,

Ratifikation des Uebereinkommens Gurtner, Hubacher, Humbel, Jaggi, Lanz, Leuenberger-Solo-

thurn, Leuenberger Moritz, Longet, Maeder-Appenzell,

Elimination de toutes les formes de Mauch, Meizoz, Meyer-Bern, Müller-Bachs, Nauer, Neu-

discrimination à l'égard des femmes. komm, Ott, Pitteloud, Reimann, Renschler, Robbiani,

Ratification de la convention Robert, Rohrer, Rubi, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Seiler, Stamm

Judith, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Wagner, Weber

Monika, Weber-Arbon, Weder-Basel, Zehnder, Ziegler (55)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Wortlaut der Motion vom 3. Oktober 1985 Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und

Nach der eindrücklichen Annahme des neuen Eherechts wünscht eine schriftliche Beantwortung.

durch das Schweizer Volk vom 22. September 1985 ersu-

chen wir den Bundesrat, die Ratifikation des «Uebereinkom- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

mens über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung vom 2. Dezember 1985

der Frau» vom 18. Dezember 1979 sobald als möglich in die Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 décembre 1985

Wege zu leiten, nachdem der Bundesrat dies sowohl im Am 16. Juli 1985 hat Frau Bundesrätin Kopp anlässlich der

Bericht über die schweizerische Menschenrechtspolitik als Weltkonferenz zum Jahrzehnt der Frau erklärt, dass die

auch in der Uno-Botschaft in Aussicht gestellt hat. Schweiz beabsichtige, das Uebereinkommen von 1979 über

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation Müller-Meilen Gemäldesammlung Thyssen (Lugano)

Interpellation urgente Müller-Meilen Collection de tableaux Thyssen (Lugano)

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.409

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1987 - 08:00

Date

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Seite 971-974

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Ref. No 20 015 485

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