Bernese Oberland Traffic Coordination Postulate Approved

Postulat Bonny 376 N 9 mars 1989

Stappung: Wir haben bereits seinerzeit bei der Eröffnung dung ausgeführt: Die N 4 wird nicht verhindert, sie benötigt

der N 20 bis Birmensdorf davor gewarnt, dass dieses Vorha- allerdings eine Modifizierung in der Linienführung und sie

ben in eine Sackgasse führen muss, solange die Planung für wird nach dem Limmattal ausgerichtet und dort mit einem

den Uetlibergtunnel nicht fertig ist. Wenn Herr Walter Frey Vollanschluss ans Nationalstrassennetz angeschlossen.

nun Birmensdorf zum Aufhänger nimmt, um das Problem 4. Die Frage der UVP: Es liegt bereits eine Vorstudie UVP für

dringend zu lösen, dann liegt er wirklich falsch. Die Situa- die Anschlüsse Wettswil und Brunau vor. Die Ergebnisse

tion um Birmensdorf ist das Resultat einer verfehlten Politik. zeigen bereits heute klar, dass die Bedingungen der Luft-

Jahrelang hat der Regierungsrat in Zürich dieses Projekt in reinhalteverordnung nicht eingehalten werden können. Das

der Schublade behalten und auf Verzögerung gemacht. sind die Tatsachen.

Kommen Sie nun nicht(imit solchen Argumenten! Ich emp-

fehle Ihnen, solange nicht alles einwandfrei geklärt ist und Abstimmung - Vote

auch keine UVP vorliegt, nicht weiterzugehen, Herr Bundes-

rat, sondern jetzt der Motion Ledergerber zuzustimmen. Für Ueberweisung als Postulat 49 Stimmen

Dagegen • 64 Stimmen

Bundesrat Ogi: Es wurde von verfehlter Politik und von

Planungssünden gesprochen, aber Sie haben auch die

Uneinigkeit in der Zürcher Deputation feststellen können.

Was ist zu tun in dieser schwierigen Situation? Aus Ihrer

Sicht, Herr Nationalrat Ledergerber, können Sie Recht #ST# 87.375

haben, aber ich muss Ihnen sagen, dass die ganze Angele-

genheit mit der Regierung abgesprochen worden ist und Postulat Bonny

auch mit dem Stadtrat. Wir haben dann eine Lösung gefun- Verkehrskoordination

den, die, glaube ich, etwas beruhigt hat. Sie hat auch des- im Berner Oberland

halb beruhigt, weil man endlich einmal entschieden hat, weil

man in Zürich jetzt weiss, wie es weitergehen soll. Oberland bernois.

Wenn wir Ihre Motion annehmen würden, müssten wir den Amélioration de la desserte

Bundesbeschluss über die Linienführung der Nationalstras-

sen ändern. Deshalb kann hier auch nicht erklärt werden, Siehe Jahrgang 1987, Seite 1473 - Voir année 1987, page 1473

nachdem der Bundesrat am 29. Juni 1988 entschieden hat,

dass wir Ihre Motion als Postulat annehmen. Der Bundesrat

muss Ihren Antrag auch als Postulat ablehnen.

Beim Anschluss der Brunau ist einmal festzustellen, dass

hier eine grosse Differenz zwischen der Stadt und dem

Kanton bestand. Der Kanton hat sich für einen oberirdi- Diskussion - Discussion

schen Anschluss ausgesprochen - Sie wissen das, Herr

Nationalrat Ledergerber- und die Stadt für einen unterirdi- Günter: Herr Bonny schlägt Ihnen in seinem Postulat zwei

schen. Zur Machbarkeit der unterirdischen Anschlussmög-

ganz verschiedene Dinge vor.

lichkeiten, muss ich Ihnen einfach sagen - ich stütze mich 1. Etwas, mit dem wir alle sicher einverstanden sind, näm-

auf die Ingenieure ab -, dass einige Schwierigkeiten zu lich die Förderung der «dritten Schiene» zwischen Zweisim-

überwinden wären. Der Anschluss wäre nicht so einfach men-Spiez-Interlaken. Das ist ein gutes Projekt und findet

realisierbar, wie Sie das hier zum Ausdruck gebracht haben. überall im Oberland Zustimmung, sicher auch im übrigen

Zu Luftreinhalteverordnung, Lärmschutzverordnung, UVP Kanton Bern, obwohl wir darüber nie abgestimmt haben.

usw. kann ich festhalten, dass diese Fragen noch geklärt 2. Dann hat er aber in sein Multipack noch etwas anderes

werden. Auch für dieses Projekt ist eine UVP verlangt und im mit hineingenommen, nämlich die Sanierung der Strassen-

Rahmen dieser UVP werden auch die anderen Fragen einge- verhältnisse zwischen Zweisimmen und Wimmis. Das gehört

hend geprüft. Sie haben dann die Möglichkeit, noch Stel- nun wirklich nicht in ein Postulat, das an den Kanton Bern

lung zu beziehen. Es ist nicht angebracht, von einer lächerli- gerichtet ist. Wo kämen wir hin, wenn Sie jetzt überall

chen Planung zu sprechen. beginnen würden, Postulate einzureichen, wo der Bundes-

Im weiteren würde das Eintreten für den gestrecken Uetli-

rat kantonale Regierungen anstossen soll, vermehrt Stras-

bergtunnel, nebst der Zeitverzögerung, auch dazu führen,

sen zu bauen? Sintemalen dann, wenn die Bevölkerung

dass die Anschlüsse in Lieli und Filderen-Wettswil dann dieses Kantons ganz offensichtlich eben nicht dieser Mei-

nicht mehr möglich wären. Mit anderen Worten geht es hier nung ist. Herr Bonny versucht da quasi über das Hintertür-

auch um die N 4 und das Knonaueramt, und man will die chen des Bundes, etwas Druck auszuüben. Wir haben im

Südumfahrung Birmensdorf verhindern. Diese Absicht Kanton Bern über den Anschluss Oey-Diemtigen, der zu

widerspricht dem geltenden Bundesbeschluss über die diesem Teilstück gehört, eine Abstimmung gehabt. Der

Linienführung der Nationalstrassen und deshalb möchte ich Anschluss war sehr grosszügig geplant, im Hinblick eben

Sie bitten, diese Motion abzulehnen. Ausserdem kann auch

auf diesen Strassenausbau. Die Abstimmung hat klar

das Postulat in der heutigen Situation nicht angenommen gezeigt, dass das Bernervolk das nicht will. Wenn Sie das

werden.

alles berücksichtigen, müssen Sie aus politischen, aber

auch aus juristischen Gründen dieses Postulat in diesem

Ledergerber: Ich möchte drei, vier Punkte, die sachlich

Teil ablehnen. Ich möchte Herrn Bonny ersuchen - damit

nicht richtig sind und die genannt wurden, zurückweisen.

der erste, gute Teil nicht auch bekämpft werden muss -,

Herr Cincera hat gesagt: «Wir haben gewisse Uebereinstim- dass er sein Postulat aufteilt. Wenn man zwei verschiedene

mungen erreicht mit dem Stadtrat.»

Dinge in einem Postulat subsumiert, drückt man das üblich-

1. Richtig ist, dass nach wie vor der Zürcher Stadtrat für erweise mit A und B oder 1 und 2 aus. Ich möchte Ihnen also

einen unterirdischen Anschluss eintritt und eine gestreckte ganz klar sagen: Wir bekämpfen den Teil, der den Bundesrat

Tunnellösung bevorzugt.

beauftragen will, dem Kanton Bern etwas Dampf zu machen,

2. Herr Bundesrat, Sie haben gesagt: «Wir wollen damit die damit die Strasse ausgebaut wird. Es zeigte sich, dass die

Südumfahrung verhindern.» Ich habe einleitend zu meinem Bevölkerung dies nicht will, wie die kantonale Abstimmung

Referat ganz klar festgehalten: Wir wollen eine Umfahrung, schon ergab.

wir brauchen eine Umfahrung, die Umfahrung ist dringend

notwendig. Wir wollen sie nicht verhindern, aber wir wollen

sie anders, umweltfreundlicher gestalten. Seiler Hanspeter: Ich habe mit der Argumentation von Kol-

3. Sie sagen: «Wir wollten damit die N 4 verhindern.» Ich lege Paul Günter doch ein wenig Mühe. Wer die Verhältnisse

habe es gesagt, und es auch in der schriftlichen Begrün- in dieser Region kennt, der weiss, dass dort unbedingt

9. März 1989 377 Motion der grünen Fraktion

etwas geschehen muss. Es stellt sich die Frage: Wieweit Günter: Ich schlage nochmals vor - Herr Bonny hat die

sollen Bahn-, wieweit sollen Strassenprojekte gefördert wer- Frage hier nicht klar beantwortet -, dass man die zwei

den? Diese Strecke war ja seinerzeit ein Bestandteil des Teilaspekte des Postulates auseinandernimmt und nur über

Nationalstrassennetzes. Es bestehen noch Projekte, die zum den Teil abstimmt, der bekämpft ist, nämlich die Förderung

Teil vom Bund mitfinanziert werden könnten. Das Postulat des Strassenabschnittes. Der andere Teil ist nicht bekämpft.

umfasst in diesem Sinne auch die Förderung des öffentli- Herr Präsident, ich ersuche Sie, über diesen Teil des Postu-

chen Verkehrs. Ich kann das hier sagen, und Herr Kollege lates abstimmen zu lassen. Herr Bonny kann das aufteilen.

Paul Günter weiss auch, dass man in unseren Oberländer Wenn er es nicht tut, ist das meiner Ansicht nach ein

Regionen daran ist, Konzepte zur Förderung des öffentli- unfaires Spiel, weil er genau weiss, dass der erste Teil sehr

chen Verkehrs und zur Koordinierung des Verkehrs im allge- wichtig ist. Hingegen ist der zweite Teil umstritten. Es ist

meinen zu erarbeiten. Die «dritte Schiene» z. B. dient ja unsauber, zwei verschiedene Dinge so zu verkoppeln.

nicht bloss touristischen Belangen. Sie kann in der Ver-

kehrskonzeption auch regionale Bedürfnisse abdecken Abstimmung - Vote

helfen.

Das Anliegen von Kollege Bonny ist Teil dieser Konzepte, die Für den Antrag Günter 31 Stimmen

sowieso vom Bund geprüft werden müssen. Es ist schon Dagegen 61 Stimmen

allein aus dieser Sicht Aufgabe des Bundes - selbstver-

ständlich im Rahmen seiner Kompetenzen -, hier mitzuwir- Ueberwiesen - Transmis

ken. Ein Abseitsstehen des Bundes würde nicht verstanden

und könnte vor allem in unseren Regionen zu Verunsiche-

rung führen.

Ich habe für diesen Antrag auf Ablehnung fast nur ein #ST# 88.754

Kopfschütteln übrig.

Motion der grünen Fraktion

Bonny: Auch ich habe etwas Mühe mit der Argumentation Verbot von Flugmeetings

von Kollege Günter. Ich bin aber dankbar, dass wir einig

sind im ersten Teil, nämlich bei der Realisierung des Pro- Motion du groupe écologique

jekts «dritte Schiene» zwischen Zweisimmen-Spiez-Interla- Interdiction des meetings aériens

ken. Das würde erlauben, dass man ohne umzusteigen von

Montreux bis nach Luzern fahren könnte, und es hülfe,

eines der Grundprobleme unseres Berner Oberlandes, näm-

lich die Verkehrsverbindungen zwischen den einzelnen Tal-

schaften, etwas zu verbessern. Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1988

Wenn ich dieses Projekt in mein Postulat einbezogen habe, Der Bundesrat wird beauftragt, den Räten eine Aenderung

dann ist es wegen des Wortes «beförderlich». Ich wäre des Luftfahrtgesetzes vorzulegen, die Flugmeetings ver-

Herrn Bundesrat Ogi sehr dankbar, wenn man von Bundes- bietet.

seite mit der Prüfung etwas Dampf aufsetzen würde, damit

dieses Projekt innert nützlicher Zeit realisiert werden kann. Texte de la motion du 5 octobre 1988

Nun wegen der Strasse. Ich habe in der Begründung und Le Conseil fédéral est prié de présenter un projet de modifi-

auch im Antrag des Postulates auf die Grenzen der Bundes- cation de la loi sur la navigation aérienne, interdisant les

kompetenzen hingewiesen. Ich bin mir also voll bewusst, meetings aériens.

dass die Hauptverantwortung für die Sanierung der Stras-

senverhältnisse im Simmental beim Kanton liegt. Er muss Sprecher - Porte-parole: Rebeaud

die Initiative ergreifen, und deshalb habe ich im Postulattext

ausdrücklich gesagt, der Bund solle «im Rahmen seiner Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Kompetenzen» die betreffenden Bestrebungen «unterstüt- En 1988, le bilan des accidents survenant au cours de

zen». Die Formulierung «unterstützen» drückt aus, dass die meetings aériens a été particulièrement lourd en Europe

Hauptkompetenz - in diesem Fall - beim Kanton ist. occidentale. Rappelons notamment:

Wir wollen hier nicht Juristerei betreiben. Eines ist ganz klar: -le 13février, en France, six morts dus à la chute d'un

Alle jene Menschen, die von dieser Strasse, vor allem im bombardier qui faisait du rase-mottes lors d'une démonstra-

Teilstück zwischen Zweisimmen und Wimmis, abhängig tion en Saône-et-Loire;

sind, wissen, dass die Strasse, so wie sie heute ist, nicht nur - le 6 mai, en RFA, deux morts à la suite de l'explosion d'un

viel Aerger bereitet, sondern dass sie äusserst gefährlich ist. hélicoptère au Salon aéronautique de Hanovre;

Es ist wirklich im Interesse der Menschen, die dort wohnen, - le 26 juin, en RFA, trois morts et près de cinquante blessés

dass man sie endlich saniert. Wir sind ihnen das schuldig. dus à la chute de l'Airbus A-320 sur la forêt du Hardt, tout

Nun geht es mir auch darum - das Postulat trägt ja den Titel près de la frontière suisse;

«Verkehrskoordination», Herr Günter-, diese beiden Mög- - le 7 août, en Belgique, un pilote tué dans la chute de son

lichkeiten - auf der einen Seite diese Schienenlösung, auf Mirage 5 près de la frontière néerlandaise;

der anderen Steile im gleichen Teilstück die Sanierung der - le 28 août, en RFA, quarante-sept morts et plus de cent

Strasse - aufeinander abzustimmen. Herr Günter, Sie waren blessés à la suite d'un accrochage entre les «Frecce trico-

ja ein vehementer Vertreter des KVP-Verfassungsartikels. lori», au cours d'un meeting à la base de Ramstein.

Hier haben wir nun ein solches Beipiel einer intelligenten Un nombre important de vies humaines sont sacrifiées cha-

Koordination. Deshalb werde ich mein Postulat nicht abän- que année aux prétendus besoins du trafic automobile et du

dern: Ich bitte Sie, diesem Postulat, das der rechtlichen und trafic aérien. Il semble que ce sacrifice soit accepté par

faktischen Situation Rechnung trägt und im Interesse einer l'opinion publique au nom des avantages, économiques ou

Region ist, die von dieser Verkehrskoordination dringend autres, liés à la mobilité générale.

abhängt, vollumfänglich zuzustimmen. En revanche, les morts consécutives à des accidents surve-

nus lors de meetings aériens font scandale. Ces manifesta-

Bundesrat Ogi: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entge- tions ne répondent à aucun besoin de mobilité. Ce sont de

genzunehmen. Die «dritte Schiene» ist in Prüfung. Es ist ja purs spectacles. Des tragédies comme celles de l'Airbus et

keine Dampfbahn vorgesehen, Herr Nationalrat Bonny. Aber des «Frecce tricolori», frappant des spectateurs complète-

wir wollen rascher vorangehen. Nach dem Wegfall des Rawil ment démunis, ont profondément remis en cause leur popu-

ist die Strasse im Simmental weiterhin als Hauptstrasse larité.

eingeteilt. Damit ist eine Unterstützung möglich. Aber der Pour le public le plus passionné, les meetings semblent être

Ausbau muss durch den Kanton Bern initiiert werden. d'autant plus attractifs qu'ils sont spectaculaires et dange-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Bonny Verkehrskoordination im Berner Oberland

Postulat Bonny Oberland bernois. Amélioration de la desserte

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.375

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.03.1989 - 08:00

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Seite 376-377

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Ref. No 20 017 216

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