Swiss Nuclear Power Plant Safety and Chernobyl Risks

Interpellation Rechsteiner 1888 N 18 décembre 1987

Die SBB haben diese Situation nicht tatenlos hingenom- Un tel projet pourrait contribuer à renforcer la compréhen-

men. Nachdem es sich gezeigt hatte, dass bestimmte Regio- sion mutuelle entre les diverses régions de notre pays et à

nalzüge regelmässig wegen Nebenaufgaben, wie Cargo les rapprocher. Il ferait appel à l'initiative et à l'activité

Rapid und Postbeförderung, die Fahrzeiten nicht einhalten spontanée des communes, associations, groupements,

konnten, wurden bereits im Laufe des Sommers zusätzliche entreprises et familles, et permettrait de multiples échanges

Nebenaufgabenzüge eingelegt. Trotzdem bleibt die et rencontres.

Betriebslage im Rheintal äusserst angespannt, und schon Que pense le Conseil fédéral de ce projet? Estime-t-il possi-

kleinste Störfaktoren führen zu unliebsamen Folgeverspät- ble la participation de l'autorité fédérale à sa réalisation,

ungen. notamment par une organisation de base servant à faciliter

Als zusätzliche Massnahme gelangen ab Mitte November les contacts?

daher Regionalzugskompositionen mit automatischer Tür-

schliessung zum Einsatz, welche von ändern Strecken abge- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

zogen werden mussten. Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Sollten die getroffenen Massnahmen zu keiner Verbesse- eine schriftliche Antwort.

rung führen, so muss ernsthaft erwogen werden, das am

31. Mai 1987 eingeführte Regionalzugskonzept wieder auf- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

zugeben und durch das frühere zu ersetzen, bis die nötigen vom 11. November 1987

Voraussetzungen durch Ausbauten der Infrastruktur Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 novembre 1987

geschaffen sind. Solche Ausbauten sind im Rahmen des Nach der Ablehnung der CH 91-Vorlagen durch die Stimm-

Projekts «Bahn 2000» vorgesehen. Darin sind die Erstellung bürger der Innerschweiz hat der Bundesrat beschlossen,

der Doppelspur zwischen St. Fiden und Goldach, die Erstel- seine Anstrengungen auf eine würdige und eindrückliche

lung von zwei Doppelspurinseln im Rheintal sowie der 700-Jahrfeier in Schwyz zu konzentrieren. Er hat eine

Ersatz mehrerer veralteter Sicherungsanlagen vorgesehen. Arbeitsgruppe, die «groupe de réflexion», beauftragt, bis

Im weiteren hat der Regierungsrat des Kantons St. Gallen Ende dieses Jahres ein neues Konzept zu erarbeiten. Die

bereits vor einiger Zeit durch ein privates Studienbüro ein Gruppe hat ihre Arbeiten im September aufgenommen.

Projekt erarbeiten lassen, das die Verkehrsverbindungen Neben dieser zentralen Feier sind Veranstaltungen im gan-

zwischen Bodensee und Sargans untersucht und Verbesse- zen Land durchaus erwünscht. Der Bundesrat hat dies den

rungsvorschläge unterbreitet. Man wird versuchen, daraus Kantonsregierungen mit Schreiben vom 24. Juni 1987 mit-

einen Nutzen für die Verbesserung der Bahnverbindungen geteilt. Dabei hat er darauf hingewiesen, dass derartige

zu ziehen. Unternehmen Sache der jeweiligen Veranstalter seien. Die

vom Interpellanten vorgeschlagene «Aktion Begegnung»

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- passt durchaus ins Konzept landesweiter Veranstaltungen.

rates nicht befriedigt. Sie wird von uns ausdrücklich begrüsst, kann sie doch dazu

beitragen, das gegenseitige Verständnis unter den Sprach-

und Kulturgruppen zu fördern, ein Anliegen, das in einer

Willensnation wie der unsrigen von grösster Bedeutung ist.

#ST# 87.551 Aktionen dieser Art müssen indessen spontan entstehen,

und sie sind der Initiative einzelner Gruppen zu überlassen.

Interpellation Müller-Meilen Eine Vermittlungsstelle sollte sich deshalb erübrigen. Hinge-

Jubiläumsfeier 1991. gen wird später zu prüfen sein, ob eine Auskunftsstelle

Aktion «Lernt die Eidgenossen kennen» angezeigt wäre, die über die Aktionen informieren könnte.

Gegebenenfalls würde diese Aufgabe der Organisation, die

Festivités de 1991. Rencontre des diverses die 700-Jahrfeiern betreut, übertragen.

communautés linguistiques et culturelles

Abstimmung - Vote

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

Dagegen Minderheit

Wortlaut der Interpellation vom 22. September 1987

Nach der Absage der fünf Innerschweizer Kantone an das Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

umfangreiche CH 91-Programm und der Konzentration auf rates befriedigt.

die Jubiläumsfeier und den «Weg der Schweiz» um den

Urnersee wäre es sinnvoll, die Jahrhundertfeier durch eine

«Aktion Begegnung» unter dem Motto «Lernt die Eidgenos-

sen kennen» zu ergänzen und zu beleben. Sie könnte dazu

beitragen, das Einvernehmen zwischen den verschiedenen #ST# 87.374

Sprach- und Kulturgebieten zu fördern und die verschiede-

nen Landesteile einander näher zu bringen. Sie gäbe der Interpellation Rechsteiner

Initiative und der spontanen Aktivität von Gemeinden, Fami- AKW. Risiken beim Betrieb

lien, Vereinen, Gruppen und Firmen ein vielfältiges Feld für

Austausch- und Begegnungsaktionen. Centrales nucléaires.

Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Idee? Réexamen des risques

Wo sieht er die Möglichkeit des Bundes, die Verwirklichung

einer solchen Idee mitzutragen, insbesondere sich an einer

Vermittlungsstelle als Basisorganisation zu beteiligen?

Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1987

Texte de l'interpellation du 22 septembre 1987 Nach Tschernobyl und aufgrund der inzwischen gewonne-

Après le refus par les cinq cantons de Suisse centrale du nen Erkenntnisse drängt es sich auch für die Bundesbehör-

vaste programme de manifestations de CH 91 et le retour à den auf, die Risiken beim Betrieb der schweizerischen

un projet plus modeste centré sur la célébration du 700e Atomkraftwerke neu zu überdenken. Ich ersuche den Bun-

anniversaire et la «Voie suisse» sur les bords du lac d'Uri, il desrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

serait judicieux de compléter les festivités par des rencon- 1. In der Wissenschaft wird postuliert, dass aufgrund der

tres entre communautés linguistiques et culturelles de Umweltkatastrophen der letzten Zeit die Risikophilosophie,

Suisse sous le thème «Apprenez à connaître vos confé- auf der die moderne Technologie aufgebaut ist, grundle-

dérés» ou «Faites la connaissance de vos confédérés». gend neu überprüft werden müsse (vgl. z. B. Prof. Binswan-

18. Dezember 1987 N 1889 Interpellation Rechsteiner

ger gemäss «NZZ» vom 31.12.86). Bei den Risiken müsse réacteur dans une centrale nucléaire suisse? Quelle serait,

zwischen kleinen Unfällen mit grosser Frequenz und gros- dans ce cas, la quantité de radioactivité qui pourrait s'é-

sen Unfällen mit kleiner Frequenz unterschieden werden. chapper?

Während bei den ersten mit Sicherheitsvorschriften und 3. Apparemment, on a également élaboré des analyses des

-vorkehren operiert werden könne, müsse bei den zweiten risques pour les centrales nucléaires suisses. Qui les a faites

das Restrisiko überhaupt vermieden werden, wenn nicht die et de quand datent-elles (pour quelles centrales)? Le

Zerstörung ganzer Oekosysteme und die Vernichtung von Conseil fédéral est-il prêt à les rendre accessibles au public,

Bevölkerungsgruppen in Kauf genommen werden solle. Die afin qu'on puisse en discuter (comme cela s'est fait et se fait

Eintrittswahrscheinlichkeit eines Unfalls könne bei Grossri- encore en République fédérale d'Allemagne, par exemple)?

siken somit nicht als Massstab dienen. 4. La centrale de Muhleberg pose des problèmes particu-

Was hält der Bundesrat von diesen Erkenntnissen? Ist er liers. Elle a encore été conçue selon le système Mask I qui,

bereit, den Sicherheitsbegriff und das sogenannte «akzepta- selon des études faites aux Etats-Unis, ne répondent d'au-

ble Risiko», wie sie z. B. im Bericht der GPK des Nationalra- cune façon aux exigences actuelles (cf. les références citées

tes zur Sicherheit der Kernkraftwerke vom 14. Novem- dans la Wochenzeitung du 13.2.1987). Le Conseil fédéral

ber 1980 und der Stellungnahme des Bundesrates vom n'estime-t-il pas, lui aussi, que la centrale nucléaire de

T.Januar 1981 umschrieben werden, im Lichte der neuen Muhleberg ne remplit plus les conditions d'autorisation au

Erkenntnisse grundsätzlich neu zu überdenken? sens des articles 5 et suivants de la loi sur l'énergie atomi-

2. Ein Kernschmelzunfall ist prinzipiell auch bei Schweizer que et qu'il convient par conséquent de révoquer cette

Atomkraftwerken möglich (vgl. Antwort des Bundesrates auf autorisation?

die dringlichen Interpellationen Tschernobyl). Lässt man die

Eintrittswahrscheinlichkeit ausser acht: Von welchem Scha- Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

densausmass ist bei einem Kernschmelzunfall in einem Bäumlin, Braunschweig, Euler, Lanz, Leuenberger-Solo-

Schweizer AKW im schlimmsten Fall (nämlich wenn der thurn, Mauch, Morf, Neukomm, Stamm Walter, Uchtenha-

Druckbehälter versagt) auszugehen? Wieviel Radioaktivität gen (11)

kann im schlimmsten Fall austreten?

3. Offenbar sind auch für die Schweizer AKW Risikoanaly- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

sen erarbeitet worden. Von wem und von wann stammen sie Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

(für welche Werke)? Ist der Bundesrat bereit, sie öffentlich eine schriftliche Antwort.

zugänglich und damit diskutierbar zu machen (wie dies z. B.

in der Bundesrepublik Deutschland geschehen ist und ge- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

schieht)? vom 25. November 1987

4. Besondere Probleme stellen sich beim AKW Mühleberg. Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 novembre 1987

Dieses weist noch ein sogenanntes Mark l-System auf, wel- 1. Sicherheitsbegriff und akzeptables Risiko

ches gemäss amerikanischen Studien den heutigen Anfor- Es ist fragwürdig, schwere Unfälle mit geringer Eintretens-

derungen in keiner Weise mehr genüge (vgl. die Verweise in wahrscheinlichkeit grundsätzlich anders zu gewichten als

der Wochenzeitung vom 13. Februar 1987). Teilt der Bun- kleine Unfälle mit hoher Wahrscheinlichkeit. Es muss das

desrat die Auffassung, dass das AKW Mühleberg die Bewilli- Ziel jeder Gesellschaft sein, die Risiken insgesamt möglichst

gungsvoraussetzungen im Sinne von Artikel 5ff. Atomgesetz gering zu halten. Angesichts des Umständes, dass bei Unfäl-

nicht mehr erfüllt und diese deshalb zu widerrufen ist? len im Strassenverkehr, am Arbeitsplatz und im Haushalt

jährlich viel mehr Menschen sterben als in natürlichen oder

Texte de l'interpellation du 19 mars 1987 durch menschliche Aktivitäten hervorgerufenen Katastro-

A la suite de l'accident de Tchernobyl et vu les enseigne- phen, würde es eine Geringschätzung des Lebens bedeuten,

ments qui en ont été tirés entre-temps, il s'impose, pour les wenn kleine Unfälle mit hoher Frequenz als weniger gravie-

autorités fédérales également, de procéder à une nouvelle rend betrachtet würden als grosse Unfälle mit geringer

évaluation des risques inhérents à l'exploitation des cen- Frequenz. Trotz der Möglichkeit katastrophaler Unfälle ver-

trales nucléaires suisses. C'est pourquoi je prie le Conseil langt niemand, es sei auf Staudämme und grosse Verkehrs-

fédéral de répondre aux questions suivantes: flugzeuge zu verzichten oder es müssten alle Häuser gegen

1. A la suite des catastrophes écologiques de ces derniers schwere Erdbeben und Flugzeugabsturz geschützt werden,

temps, les milieux scientifiques demandent que l'on revoie à weil solche Ereignisse zwar nicht für unmöglich, aber für zu

fond la théorie du risque sur laquelle se fonde la technologie unwahrscheinlich gehalten werden. Dabei ist nicht zu ver-

moderne (cf. p. ex. le prof. Binswanger, NZZ du 31.12.86). kennen, dass das Risiko bei der Kernenergienutzung unter

En matière de risque, il faut à leur avis distinguer entre les anderem wegen der Langzeitwirkung der radioaktiven Ver-

petits incidents qui se produisent fréquemment et les acci- Strahlung eine besondere Dimension aufweist. Im übrigen

dents graves qui sont rares. Alors que sous les premiers, des lassen die heutigen Kenntnisse über die denkbaren Folgen

prescriptions et mesures de sécurité suffisent, pour les eines Unfalls in den bei uns verwendeten Kernkraftwerken

seconds, il faut éviter tout risque résiduel, si l'on ne veut pas den Schluss zu, dass auch im schlimmsten Fall nicht «die

se résigner à assister à la destruction d'écosystèmes entiers Zerstörung ganzer Oekosysteme und die Vernichtung von

et à l'anéantissement d'une partie de la population. S'agis- Bevölkerungsgruppen» in Kauf genommen werden muss.

sant de risques, la probabilité d'un tel accident ne doit pas Weil der Eintritt eines schweren Unfalls nicht völlig ausge-

servir de critère, disent encore ces mêmes milieux. schlossen werden kann, besteht in der Umgebung der

Que pense le Conseil fédéral de ces constatations? Est-il schweizerischen Kernkraftwerke eine Notfallorganisation.

prêt, à la lumière des nouvelles connaissances acquises, à Deren Ziel ist der Schutz der Bevölkerung derart, dass bei

revoir fondamentalement la notion de sécurité et ce qu'on einem Unfall keine akuten Strahlenschäden an Personen

appelle les «risques acceptables», tels qu'ils sont définis, auftreten können. Wird dieses Ziel erreicht, ist auch keine

par exemple, dans le rapport de la Commission de gestion medizinische Versorgung einer grossen Anzahl erkrankter

du Conseil national du 14 novembre 1980 sur la sécurité des Personen notwendig. Die Kosten dieser Notfallorganisation

centrales nucléaires et dans l'avis du Conseil fédéral du fallen gegenüber den übrigen Kosten einer Kernanlage nicht

7 janvier 1981? ins Gewicht.

2. En principe, un accident avec fusion du coeur du réacteur Aufgrund von Aufträgen der eidgenössischen Räte erarbei-

peut également se produire dans les centrales nucléaires ten die Sicherheitsbehörden des Bundes einen Bericht über

suisses (cf. la réponse du Conseil fédéral aux interpellations die Sicherheit der schweizerischen Kernkraftwerke. Auch im

urgentes concernant Tchernobyl). Faisons abstraction de la Rahmen der Energieszenarien, welche die Möglichkeiten,

probabilité d'un tel accident: quelle serait, dans le pire des Voraussetzungen und Konsequenzen eines Ausstiegs der

cas (à savoir si la cuve de pression venait à céder), l'ampleur Schweiz aus der Kernenergie darlegen sollen, werden die

des dommages en cas d'accident avec fusion du coeur du Risiken der verschiedenen Energietechniken untersucht.

Interpellation Petitpierre 1890 N 18 décembre 1987

Ferner wird die Totalrevison des Atomgesetzes vorbereitet. Abstimmung - Vote

Die eidgenössischen Räte werden daher demnächst Gele-

genheit haben, die Risikofrage einlässlich zu diskutieren. Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

2. Schadensausmass eines schweren Kernkraftwerkunfalles Dagegen Minderheit

Für keinen der heute weltweit eingesetzten Leistungsreakto-

ren kann absolut ausgeschlossen werden, dass infolge Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

eines schweren Unfalls ein Teil seines Inventars an radioak- rates nicht befriedigt.

tiven Stoffen freigesetzt wird. Der Bundesrat hat bereits in

seinen Antworten auf die dringlichen Interpellationen zum

Ereignis Tschernobyl im Juni 1986 darauf hingewiesen, dass

bei den in unserem Land eingesetzten Reaktoren aufgrund #ST# 87.485

ihrer Bauweise, ihren Eigenschaften und den Sicherheitssy-

stemen schwere Unfälle nicht nur sehr unwahrscheinlich Interpellation Petitpierre

sind, sondern auch eine geringere Freisetzung von Aktiv- Creys-Malville.

stoffen selbst bei beschädigtem Reaktor-Containment

Information über Betriebsunterbruch

erwarten lassen als im Falle Tschernobyl. Aufgrund von

Risikostudien kann abgeschätzt werden, dass im ungünstig- Creys-Malville. Fuite de sodium

sten Fall neben hundert Prozent der radioaktiven Edelgase et interruption de l'exploitation

auch einige Prozente des Inventars an Jod und Cäsium in

die Umgebung abgegeben werden.

3. Probabilistische Risikoanalysen

Für die Kernkraftwerke Beznau, Gösgen und Leibstadt wur-

den probabilistische Risikoanlysen (PRÄ) durchgeführt bzw. Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1987

befinden sich in der Abschlussphase; für das Kernkraftwerk Kann der Bundesrat das Parlament über folgende Fragen

Mühleberg wurde damit begonnen. Diese Risikoanalysen informieren:

wurden im Auftrag und auf Kosten der Betreiber erarbeitet, 1. Ist er der Ansicht, von den zuständigen französischen

die somit auch über ihre Verbreitung verfügen. Lediglich die Behörden rechtzeitig und ausreichend informiert worden zu

Sicherheitsbehörden haben Einsicht in die entsprechenden sein?

Unterlagen. 2a. Aus welchen Gründen ist der Superphénix zunächst für

Solche Analysen können Anhaltspunkte geben über Verbes- einige Wochen und danach auf unbestimmte Zeit abge-

serungsmöglichkeiten und, obwohl mit grossem Streube- schaltet worden?

reich, über die etwaige Grössenordnung des mit dem 2b. Warum war die Information der französischen Behörden

Betrieb eines Kernkraftwerkes verbundenen Risikos. und der Oeffentlichkeit im allgemeinen auf den ersten Blick

Weltweit wurden bis heute nur für eine relativ kleine Anzahl so konfus und warum kam sie mit so unerklärlicher Verspä-

von Kernkraftwerken Risikoanalysen durchgeführt. Die tung?

ersten grossen Analysen (Rasmussenstudie in den USA, 2c. Unterscheidet sich die Praxis der französischen Behör-

deutsche Risikostudie) hatten eher Forschungscharakter, den in dieser Sache von derjenigen der deutschen und der

nämlich die Abschätzung des mit dem Betrieb einer grösse- schweizerischen Behörden? Wenn ja, welches sind die

ren Anzahl von Kernkraftwerken verbundenen Risikos. Not- Gründe dafür?

wendigerweise mussten sie auf ausgewählten, als typisch 2d. Hat der Bundesrat im Hinblick auf die erneute Inbetrieb-

beurteilten Anlagen basieren. So liegen in der Bundesrepu- nahme des Superphénix präzise Garantien erhalten? Wenn

blik Deutschland keine Analysen vor für andere Werke als nicht, wie gedenkt er dagegen zu opponieren?

das für die erwähnte Risikostudie ausgewählte Kernkraft- 3a. Wie ist die Alarmierung im Falle eines nuklearen Störfalls

werk Biblis B. oder eines nuklearen Unfalls zwischen Frankreich und der

Die schweizerischen Risikostudien sind nicht in einer zur Schweiz organisiert?

Veröffentlichung geeigneten Form vorhanden, da sie nicht 3b. Sind die mit anderen Nachbarländern abgeschlossenen

zu diesem Zweck vorbereitet wurden. Unter anderem spre- Abkommen und Verfahren ähnlich? Wenn nicht, was sind

chen auch Gründe des Sabotageschutzes gegen die Veröf- die Gründe dafür?

fentlichung von Detailinformationen.

4. Mark l-Containment des Kernkraftwerkes Mühleberg Texte de l'interpellation du 18 juin 1987

Weltweit stehen 36 Kernkraftwerke mit Mark l-Containment Le Conseil fédéral peut-il informer le Parlement sur les

in Betrieb. Es gibt keine amerikanischen Studien, aus wel- questions suivantes:

chen hervorgeht, dass Anlagen mit dem Mark l-Containment 1. Le Conseil fédéral estime-t-il avoir été informé en temps

den heutigen Anforderungen nicht mehr genügen. Weder in utile et suffisamment par les organes français compétents?

den USA noch in anderen Ländern steht ein Widerruf der 2a. Quels sont les motifs pour lesquels l'exploitation de la

Betriebsbewilligung zur Diskussion. centrale Superphénix a été interrompue d'abord pour quel-

Ueber das Verhalten des Mark l-Containments bei schweren ques semaines, puis pour une durée qui se prolonge?

Unfällen liegen bisher nur vereinzelte Studien für ausländi- 2b. Pourquoi l'information a-t-elle été donnée aux autorités

sche Anlagen vor. Deren Uebertragbarkeit auf das Kernkraft- françaises et au public en général de façon à première vue

werk Mühleberg ist aber kaum gegeben, da dessen Contain- décousue et avec des délais apparemment inexplicables?

ment nicht nur eine grössere Speicherfähigkeit aufweist, 2c. La pratique française en la matière est-elle différente de

sondern auch noch von einem wirksamen sekundären Con- celle de l'Allemagne et de celle de la Suisse et si oui,

tainment umschlossen ist. pourquoi?

Wesentlich für einen sicheren Betrieb des Kernkraftwerkes 2d. Le Conseil fédéral a-t-il obtenu des garanties précises en

Mühleberg ist der Nachweis, dass das Containment selbst vue de la remise en exploitation de Superphénix et si non,

im Falle eines Rohrbruchs einer Hauptleitung des Reaktor- comment entend-il s'opposer à cette remise en exploita-

kühlsystems die in Form von Dampf und heissem Wasser tion?

freiwerdende Energie aufnimmt und die radioaktiven Stoffe 3a. Comment l'alarme en cas d'incident ou d'accident dans

zurückhält. Dieser Nachweis liegt für das Kernkraftwerk une installation nucléaire est-elle organisée entre la France

Mühleberg vor und wurde von der Hauptabteilung für die et la Suisse?

Sicherheit der Kernanlagen überprüft. Einige im Zusammen- 3b. Les accords et les procédures avec d'autres pays sont-ils

hang mit dem Containment notwendigen Nachrüstungen semblables et si non, pour quelles raisons?

wurden bereits vor Jahren realisiert.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Eggly, Longet, Rebeaud

(3)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Rechsteiner AKW. Risiken beim Betrieb

Interpellation Rechsteiner Centrales nucléaires. Réexamen des risques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.374

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.12.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 1888-1890

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Ref. No 20 016 029

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