Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 87-370 KI-generiert

Ozone-Nitrogen Oxide Alarm System for Immission Limit Values

Geschäftsnummer VPB 87-370
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court considered a motion proposing an ozone-nitrogen oxide alarm system to guarantee adherence to immission limit values, arguing that such a system would effectively target and prevent damage from motor vehicle emissions. The court reasoned that alarm values, which are set much higher than immission limit values, are intended for short-term extreme situations and are not a suitable tool for the long-term remediation of air pollution that immission limit values aim to achieve. Therefore, the motion was not accepted as a legally binding measure, but the government agreed to examine the issue as a postulate, recognizing the need for further investigation into potential smog alarm systems.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 39 Absatz, Art. 6 LPN, Art. 5 LPN, Art. 39 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes; Ozone-Nitrogen Oxide Alarm System for Immission Limit Values: The court reasoned that alarm values, which are set much higher than immission limit values, are intended for short-term extreme situations and are not a suitable tool for the long-term remediation of air pollution that immission limit values aim to achieve. Therefore, the motion was not accepted as a legally binding measure, but the government agreed to examine the issue as a postulate, recognizing the need for further investigation into potential smog alarm systems.

Schlagwörter

KI-generiert
Emissionsbegrenzung Verschmutzung durch das Auto Alarmwert Immissionsgrenzwert weitere Sachverhaltsabklärung Umweltüberwachung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 39 Absatz
Art. 6 LPN
2, art. 6 LPN) doit être réexaminée.
Art. 5 LPN
divers inventaires prévus par la LPN, article 5; cette protec- dans un inventaire fédéral conformément à l'article 5 de la
Art. 39 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes
Cited as a legal reason why the motion could not be accepted because the issuance of implementing provisions falls under the delegated legislative domain.
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 39 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes

Cited as a legal reason why the motion could not be accepted because the issuance of implementing provisions falls under the delegated legislative domain.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

19.Juni 1987 N 979 Motion Lanz

Sprecher- Porte-parole: Wick werden kann, da sie den delegierten Rechtssetzungsbereich

betrifft.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Im Luftreinhaltekonzept ist dargelegt, dass die bereits einge- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

leiteten und die vorgesehenen Massnahmen genügen, um Déclaration écrite du Conseil fédéral

die Schwefeldioxid-Emissionen auf das Niveau von 1950 zu Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

reduzieren. Obwohl der Bundesrat die Anforderungen an wandeln.

die Stickoxid-Emissionen deutlich zurückgeschraubt hat

und sich mit einer Reduktion auf die Mengen von 1960 Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

zufriedengeben würde, kann nicht einmal dieses Ziel

erreicht werden.

Es ist erwiesen, dass Photooxidantien, insbesondere Ozon,

unter der Einwirkung vom Ultraviolett des Sonnenlichts auf

Stickoxid entstehen. Der Hauptproduzent des Stickoxids ist #ST# 87.370

unbestreitbar das nicht entgiftete Motorfahrzeug. Ferner ist

erwiesen, dass Ozon und Stickoxid je nach Konzentration Motion Lanz

allein, vor allem aber auch in Kombination am Waldsterben Schwefelgehalt im Heizöl EL. Senkung

wie an der Ertragseinbusse der landwirtschaftlichen Kultu-

ren massgeblich beteiligt sind. Ein Rückkopplungssystem, Huile de chauffage extra-légère.

bei welchem gefährliche Immissionskonzentrationen direkte Teneur en soufre

Auswirkungen auf die Emittenten, d. h. auf den Betrieb nicht

«entgifteter» Motorfahrzeuge, haben, kann rasch und effi-

zient die Schadeneinwirkung verhindern.

Diese Massnahme greift, wann und wo die Immissionen am

gefährlichsten sind. Sie wirkt deshalb viel gezielter als glo- Wortlaut der Motion vom 19. März 1987

bale Massnahmen. Der Bundesrat wird beauftragt, per 1. Juli 1989 die Senkung

Sie ist die logische Ergänzung zur Motion der CVF-Fraktion des Schwefelgehalts im Heizöl EL von 0,2 Prozent (per

- Smog. Alarmsystem (85.320) -, die sich auf den eigentli- 1. Januar 1987) auf 0,1 Prozent zu verordnen.

chen Smog in den Agglomerationen bezieht, und zum

Postulat Segmüller - Luftverschmutzung. Konsequenzen Texte de la motion du 19 mars 1987

(83.963). Le Conseil fédéral est chargé d'ordonner que la teneur en

soufre de l'huile de chauffage extra-légère soit abaissée de

0,2 pour cent (au 1er janvier 1987) à 0,1 pour cent au 1er juil-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates let 1989.

vom 1. Juni 1987

Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er juin 1987 Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

Die Motion fordert die Einführung eines Ozon-Stickoxid- Bäumlin, Bircher, Braunschweig, Bundi, Chopard, Clivaz,

Alarmsystems, um die Einhaltung der Immissionsgren- Deneys, Euler, Fankhauser, Fehr, Friedli, Hubacher, Jaggi,

zwerte zu garantieren. Dabei wird übersehen, dass den Leuenberger-Solothurn, Longet, Mauch, Meyer-Bern, Morf,

Immissionsgrenzwerten eine grundsätzlich andere Bedeu- Nauer, Rechsteiner, Reimann, Renschier, Robbiani, Stamm

tung zukommt als den sogenannten Alarmwerten. Walter, Stappung, Uchtenhagen, Weber-Arbon, Zehnder

Mit den in der Luftreinhalteverordnung festgelegten Immis- (29)

sionsgrenzwerten sind konkrete lufthygienische Ziele vorge-

geben, welche mittelfristig - innerhalb der in der Luftrein- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

halteverordnung gesetzten Fristen von maximal acht Jahren Immissionswerte, wie sie im Winter 1987 in verschiedenen

ab Inkrafttreten - zu einer dauerhaften Sanierung der heute Agglomerationen gemessen wurden, sind nicht mehr tole-

bestehenden Ueberbelastungen im gesamtschweizerischen rierbar.

Rahmen führen sollen. Es ist daher unumgänglich, den Schwefelgehalt im Brenn-

Alarmkonzepte hingegen zielen darauf ab, allfällig kurzfri- stoff weiter zu senken. Gleichzeitig muss die Gesetzgebung

stig auftretende Extremsituationen durch von Fall zu Fall sicherstellen, dass immer die fortschrittlichste Heiztechnik

angepasste vorübergehende Massnahmen zu entschärfen. zur Anwendung kommt.

Entsprechende Alarmwerte, die im Ausland angewendet

werden, sind denn auch um ein Vielfaches höher angesetzt Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

als die Immissionsgrenzwerte der Luftreinhalteverordnung. vom 15. Juni 1987

Als Instrument für eine dauerhafte Sanierung der lufthygie- Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 juin 1987

nischen Situation sind Alarmkonzepte deshalb ein untaugli- Der Bundesrat steht dem Anliegen der Motion aus versor-

ches Mittel. Damit sind sie auch nicht das geeignete Instru- gungspolitischen Gründen skeptisch gegenüber. Eine Her-

ment, um - entsprechend der Forderung der Motion - die absetzung des Schwefelgehaltes von Heizöl «Extra leicht»

Einhaltung der mit Alarmwerten nicht vergleichbaren Immis- von 0,2 auf 0,1 Prozent könnte für unser Land zu Versor-

sionsgrenzwerte zu garantieren. In diesem Sinne kann die gungsengpässen führen, da Heizöle mit einem so tiefen

Motion nicht entgegengenommen werden. Schwefelgehalt auf dem internationalen Markt kaum erhält-

Der Bundesrat geht allerdings mit der Grundhaltung der lich wären. Rund zwei Drittel des in der Schweiz verbrauch-

Motion einig, indem auch er es als erforderlich erachtet, die ten Heizöls «Extra leicht» müssen importiert werden.

Frage eines allfälligen Smogalarms - sowohl für den Win- Im Zusammenhang mit der Beratung des Berichts «Luftrein-

tersmog als auch für den mit der Motion angesprochenen halte-Konzept» hat der Nationalrat den Bundesrat beauf-

Sommersmog - eingehend zu prüfen. Dies allerdings im tragt, 54 weitere Massnahmen zur Reduktion der Luftver-

Hinblick auf die erwähnte Funktion, welche einem solchen schmutzung zu prüfen. Der Bundesrat möchte deshalb die

Alarm zukommen kann. Die dazu erforderlichen Arbeiten in der Motion angesprochene Massnahme a priori nicht

sind von den entsprechenden Fachdiensten des Bundes in ausschliessen. Er erklärt sich bereit, auch die Möglichkeit,

Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Kommission für den in der Luftreinhalte-Verordnung festgelegten Grenzwert

Lufthygiene bereits aufgenommen worden. Aus dieser Sicht für den Schwefelgehalt im Heizöl «Extra-leicht» weiter zu

ist der Bundesrat bereit, die Motion als Postulat entgegenzu- senken, in seine Abklärungen einzubeziehen.

nehmen. Der Bundesrat macht schliesslich darauf aufmerksam, dass

Im übrigen weist der Bundesrat darauf hin, dass die Motion gemäss Artikel 39 Absatz 1 des Umweltschutzgesetzes der

auch aus rechtlichen Gründen nicht entgegengenommen Erlass von Ausführungsvorschriften zum Umweltschutzge-

Motion Longet 980 N 19 juin 1987

setz in den delegierten Rechtssetzungsbereich fällt. Er kann convient donc, si l'on veut que la protection jugée indispen-

deshalb die Motion auch aus rechtlichen Gründen nicht sable soit réellement assurée, que les autres intérêts de la

entgegennehmen. Confédération, ceux des cantons et ceux des particuliers ne

puissent plus lui être opposés. Faute de quoi l'inventaire ne

Schriftliche Erklärung des Bundesrates fournit qu'une illusion de protection.

Déclaration écrite du Conseil fédéral 2. Les directives du DFI en matière de pistes de ski, de lignes

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- à haute tension, d'améliorations foncières, etc., se trouvent

wandeln. régulièrement ignorées et contournées. Elles sont pourtant

largement reconnues comme pertinentes; il faut donc leur

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat donner force de loi.

3. De nombreux services chargés des tâches sectorielles de

la Confédération (transports, agriculture, sylviculture, etc.)

et appelés à ce titre à examiner des projets concrets suscep-

#ST# 87.392 tibles de porter atteinte à la nature et au paysage ne so

sentent pas véritablement concernés par les dispositions

Motion Longet générales de la LPN et ignorent largement leurs possibilités

d'action en la matière. Il est ainsi rare qu'on refuse de

Landschaftsschutz. Verstärkung subventionner un ouvrage ou qu'on en exige le redimen-

Protection du paysage. sionnement. Une incorporation des dispositions pertinentes

Renforcement de la LPN dans les textes légaux servant de référence

quotidienne à l'activité de ces services éviterait ces pro-

blèmes et permettrait de mieux protéger le paysage «à la

source» même.

Il ne s'agit pas de modifier le contenu des dispositions de

Wortlaut der Motion vom 20. März 1987 protection, mais d'assurer leur application. Dans l'état

Der Bundesrat wird gebeten, den eidgenössischen Räten actuel des choses, les intérêts du paysage ne sont que très

Gesetzesvorschläge zu unterbreiten, um imparfaitement pris en considération, ce qui ne saurait être

1. den Landschaften einen tatsächlichen Schutz zu garantie- admis plus longtemps.

ren, die in die verschiedenen Inventare, die das NHG in

Artikel 5 vorsieht, aufgenommen sind. An die entsprechen- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

den Schutzvorschriften sollen sich auch Kantone und Pri- vom 27. Mai 1987

vate halten müssen. Der Vorbehalt bezüglich der anderen Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 mai 1987

Interessen des Bundes (NHG Art. 6 Abs. 2) muss neu über- 1. En vertu de l'article 24sexies de la Constitution fédérale,

prüft werden. la protection de la nature et du paysage relève en premier

2. den Weisungen des EDI zum Natur- und Landschafts- lieu du droit cantonal (lerai.). Les compétences de la

schutz (Skipisten, Meliorationen, Hochspannungsleitungen, Confédération pour légiférer sont limitées à l'accomplisse-

etc.) Rechtskraft zu verschaffen. ment de ses tâches qui se rapportent au paysage (2e al.), au

3. die Forderungen des NHG, insbesondere die in Artikel 2 subventionnement d'objets qui méritent d'être protégés et

und 3 vorgesehenen Mittel, in die verschiedenen Gesetze, éventuellement à la prescription de mesures de protection

die die besonderen Tätigkeiten des Bundes regeln, aufzu- directes (3e al.) ainsi qu'à la protection des espèces et des

nehmen. biotopes (4e al.).

Dans l'accomplissement de ses tâches selon le 2e alinéa, la

Texte de la motion du 20 mars 1987 Confédération ne peut en outre pas conférer une priorité

Le Conseil fédéral est invité à soumettre aux Chambres des absolue à la protection de la nature et du paysage, la

propositions législatives en vue: constitution lui imposant de procéder à une appréciation

1. D'assurer une véritable protection aux sites inscrits aux des intérêts. L'inscription d'un objet d'importance nationale

divers inventaires prévus par la LPN, article 5; cette protec- dans un inventaire fédéral conformément à l'article 5 de la

tion doit s'imposer aussi aux cantons et aux particuliers, et loi fédérale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature

la réserve relative aux autres intérêts de la Confédération et du paysage (LPN; RS 451) signifie que, dans l'accomplis-

(al. 2, art. 6 LPN) doit être réexaminée. sement des tâches de la Confédération, les aspects de la

2. De donner force de droit aux directives édictées par le DFI protection de la nature et du paysage revêtent une impor-

en matière de protection de la nature et du paysage (pistes tance toute particulière lors de l'appréciation des intérêts.

de ski, améliorations foncières, lignes à haute tension, etc.). Vu la pression persistante exercée sur les paysages naturels,

3. D'inscrire les exigences de la LPN, en particulier les le Conseil fédéral est disposé à attacher une importance

moyens prévus aux articles 2 et 3, dans les diverses lois particulière aux questions de la protection de la nature et du

régissant les activités spécifiques de la Confédération. paysage lors de l'appréciation des intérêts; une révision de

la loi n'est pas nécessaire à cet effet. Des exigences allant

Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Biel, Blunschy, plus loin, notamment celle de renoncer à toute appréciation

Bundi, Camenzind, Deneys, Fankhauser, Grendelmeier, des intérêts ou de donner aux inventaires fédéraux, selon

Günter, Hess, Hofmann, Jaeger, Jaggi, Keller, Lanz, Leuen- l'article 5 LPN, un caractère obligatoire dépassant le

berger Moritz, Loretan, Maeder-Appenzell, Mauch, Meizoz, domaine des tâches de la Confédération, soulèvent la ques-

Nebiker, Nef, Nussbaumer, Oester, Ott, Petitpierre, Pini, tion de la conformité à la constitution. En ce qui concerne

Rebeaud, Renschier, Robbiani, Ruffy, Schnyder-Bern, Sei- un renforcement de la protection du paysage sur le plan

ler, Stamm Judith, Uhlmann, Vannay, Weber Monika, Weber- fédéral, il y a lieu de se référer aux motions Binder (10.987)

Arbon, Zwygart (39) et Bächtold (10.999) transmises pour examen en 1972, ainsi

qu'aux mises au point correspondantes dans le cadre du

Schriftliche Begründung - Développement par écrit second train de mesures en vue d'une nouvelle répartition

Le projet de révision de la LPN entrepris à titre de contre- des tâches.

projet indirect à l'initiative de Rothenthurm améliore consi- 2. Les différentes directives et recommandations existantes

dérablement la protection des biotopes. Il était temps. Reste - d'autres sont en préparation - montrent comment, dans

la protection des paysages. l'accomplissement de tâches de la Confédération (construc-

1. De nombreux exemples pratiques montrent que l'inscrip- tion de ses propres bâtiments et installations, octroi de

tion d'un site aux inventaires nationaux prévus par l'article 5 concessions et d'autorisations, subventionnement de pro-

LPN n'est pas de nature à en empêcher l'altération. Pourtant jets se rapportant au paysage), tenir compte le mieux possi-

l'importance de chacun de ces objets a été dûment établie. Il ble des problèmes de la protection de la nature et du

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Lanz Schwefelgehalt im Heizöl EL. Senkung

Motion Lanz Huile de chauffage extra-légère. Teneur en soufre

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.370

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 979-980

Page

Pagina

Ref. No 20 015 491

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.