Family Allowance Expansion for Farm Managers and Relatives

Motion Jung 976 N 19 juin 1987

attendere in modo autonomo alla propria persona. Sono Schriftliche Begründung - Développement par écrit

stati spesi a questo titolo 19 milioni di franchi nel 1986; Die Schweizer Bauern verdienen nach Berechnung des Bau-

-già oggigiurno si sopperisce integralmente alle spese di ernverbandes zur Zeit jährlich etwa 500 Millionen Franken

cure extraospedaliere per i grandi invalidi e gli invalidi che zuwenig. Im Leitbild der Agrarpolitik steht der bäuerliche

danno diritto a prestazioni complementari, sulla base degli Familienbetrieb mit 1 bis 3 vorwiegend familieneigenen

articoli 11 e 17cpv. 1 lettera b OMPC (ordinanza sulla dedu- Arbeitskräften im Vordergrund. Ein solcher Familienbetrieb

zione delle spese di malattia e delle spese dovute all'invali- ermöglicht die Zusammenarbeit zwischen den Generatio-

dità in materia di prestazioni complementari). La seconda nen. Er entspricht auch den Erfordernissen der beruflichen

revisione delle PC permette a ogni titolare di prestazioni Ausbildung. Durch die gegenwärtige Entwicklung sind diese

complementari di beneficiare di mezzi supplementari. Betriebe gefährdet.

Heute herrscht in beinahe allen Bereichen der schweizeri-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates schen Landwirtschaft Ueberschussproduktion. Das Einkom-

Dichiarazione scritta del Consiglio federale mensdefizit der Bauern lässt sich nicht mehr mit produk-

Déclaration écrite du Conseil fédéral tionswirksamen Massnahmen verbessern. Neben ändern

II Consiglio federale propone di trasformare la mozione in Massnahmen bietet der Ausbau der Sozialleistungen die

postulato. Möglichkeit, das Einkommen der Bauern gezielt und nicht-

produktionswirksam zu verbessern. Diese Zahlungen sollen

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat der Landwirtschaft die Erfüllung ihrer Aufgaben ermögli-

chen helfen.

Mit der Auszahlung von Haushaltszulagen, wie sie in der

Motion vorgeschlagen werden, soll das Einkommen der

Familie des verheirateten, auf dem Hofe arbeitenden Sohnes

bzw. Schwiegersohnes verbessert werden. Die Haushaltszu-

#ST# 87.347 lagen bieten aber auch dem Betriebsleiter die Möglichkeit,

seinen Betrieb früher an den Sohn bzw. Schwiegersohn zu

Motion Jung übergeben.

Familienzulagen Die Erhöhung der Kinderzulagen zur Einkommensverbesse-

rung stützt die Erhaltung dieser Betriebe zusätzlich. Mit

in der Landwirtschaft

ihrer Hilfe ist es möglich, die Einkommen der Familienbe-

Allocations familiales triebe anzuheben. Die Kinderzulagen sollen bewusst zur

dans l'agriculture Erhöhung der Einkommen eingesetzt werden. Nur mit

einem genügend hohen Einkommen ist die Existenz der

Familienbetriebe zu sichern und eine Abwanderung zu ver-

hindern. Ihre Existenz sorgt für die Erhaltung einer dezen-

tralen Siedlungsstruktur, was regionalpolitisch von Bedeu-

Wortlaut der Motion vom 17. März 1987 tung ist. Nurfinanziell gesunde Familienbetriebe können zur

Der Bundesrat wird eingeladen, das Bundesgesetz über die Erreichung agrarpolitischer Ziele beitragen. Nur ihnen ist es

Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni 1952 im möglich, die Produktionsbereitschaft zu erhalten.

folgenden Sinne zu ändern:

1. Der Kreis der bezugsberechtigten Personen für die Fami- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

lienzulagen soll ausgeweitet werden. Neu sollen auch der vom 27. Mai 1987

Betriebsleiter sowie seine Verwandten in auf- und abstei- Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 mai 1987

gender Linie, die Schwiegersöhne des Betriebsleiters, die Die vorliegende Motion verlangt die Ausrichtung von Kinder-

voraussichtlich den Betrieb zur Selbstbewirtschaftung über- zulagen an alle Landwirte, mithin den Verzicht auf die bisher

nehmen werden, Anspruch auf Familienzulagen haben. geltende Einkommensgrenze; die Ansätze der Kinderzula-

2. Die Kinderzulagen sollen über die Entwicklung der Kin- gen schliesslich sollen in einem Ausmass erhöht werden,

derzulagen der übrigen Wirtschaft hinaus erhöht werden. das über die Entwicklung der Kinderzulagen in der übrigen

Sie sind allen haupt- und nebenberuflich in der Landwirt- Wirtschaft hinausgeht. Zudem wird eine Ausdehnung des

schaft tätigen Familien auszurichten. Sie sollen dazu die- bis dahin nur für landwirtschaftliche Arbeitnehmer beste-

nen, die dringend notwendigen Einkommen zu realisieren. henden Anspruchs auf Haushaltungszulagen auf sämtliche

Landwirte gefordert.

Texte de la motion du 17 mars 1987 Die Forderungen der Motion sind nicht neu, wurden sie

Le Conseil fédéral est prié de modifier la loi sur les alloca- doch in den vergangenen Jahren schon verschiedentlich

tions familiales dans l'agriculture du 20 juin 1952 comme il vorgebracht, sei dies ebenfalls in der Form eines parlamen-

suit: tarischen Vorstosses oder aber im Rahmen von Eingaben

1. Le cercle des personnes qui ont droit à des allocations oder von Vernehmlassungsverfahren. Die Realisierung der

familiales dans l'agriculture devrait être élargi à l'exploitant genannten Forderungen würde zu Mehrausgaben in der

lui-même de même qu'aux membres de sa famille en ligne Grössenordnung von 250 Millionen Franken führen.

directe, ascendante ou descendante, et aux gendres de Eine Aufhebung der Einkommensgrenze kann - wie der

l'exploitant qui, selon toute vraisemblance, reprendront l'en- Bundesrat immer wieder festgehalten hat - nicht in Frage

treprise pour l'exploiter personnellement. kommen; es wäre nicht angängig, aus allgemeinen Mitteln

2. Les allocations pour enfants dans l'agriculture devraient finanzierte Kinderzulagen an Personen auszurichten, die

être augmentées plus fortement que celles des autres sec- darauf in keiner Weise angewiesen sind. Insbesondere in

teurs économiques. Elles devraient être versées à toutes les der bäuerlichen Dorfgemeinschaft würde nicht verstanden,

familles qui exercent une activité agricole à titre principal ou dass Landwirte in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen

accessoire afin que les allocataires disposent du revenu Zulagen beziehen könnten, währenddem Kleingewerbetrei-

indispensable. bende mit bescheidenem Einkommen leer ausgehen. Sie-

ben von den acht Kantonen, welche (unter Beitragspflicht)

Mitunterzeichner - Cosignataires: Baggi, Bühler-Tschap- auch Kinderzulagen an Selbständigerwerbende kennen,

pina, de Chastonay, Columberg, Dirren, Engler, Fischer- knüpfen diesen Anspruch an Einkommensgrenzen. Solche

Sursee, Geissbühler, Grassi, Mari, Hess, Hofmann, Hösli, werden somit in weitesten Kreisen als notwendig und

Humbel, Iten, Kühne, Landoli, Martignoni, Müller-Schar- gerechtfertigt angesehen.

nachtal, Nussbaumer, Ogi, Risi-Schwyz, Ruckstuhl, Rutis- Bezüglich der Ansätze der Zulagen ging der Gesetzgeber

hauser, Schiarii, Schmidhalter, Schnyder-Bern, Steinegger, ohne Zweifel immer wieder davon aus, dass die landwirt-

Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Wanner, Zwingli (33) schaftlichen Zulagen in etwa denjenigen nach kantonalen

19.Juni1987 N 977 Motion Spoerry

Gesetzen entsprechen sollten; Art. 2 Abs. 4 und Art. 7 Abs. 2 #ST# 85.971

FLG lauten wie folgt: «Der Bundesrat passt die Ansätze der

Kinderzulagen periodisch der wirtschaftlichen Entwicklung Motion Spoerry

sowie der Entwicklung der Ansätze nach den kantonalen

Gesetzen über Familienzulagen an.» Sondermüllentsorgung.

Kinderzulagen an Kleinbauern werden allein durch die Bundeskompetenz

öffentliche Hand (2/3 Bund, 1/3 Kantone) finanziert. Insbe- Elimination des déchets spéciaux.

sondere bei nichtlandwirtschaftlichen Arbeitgebern, welche Compétence fédérale

die kantonalen Zulagen an Arbeitnehmer über Beiträge

finanzieren müssen, würde eine Anhebung der landwirt-

schaftlichen Zulagen über das in den Kantonen geltende

Niveau hinaus auf entschiedenen Widerstand stossen

(Anpassungsdruck); dies selbst in Anbetracht der besonde- Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1985

ren Situation und Bedeutung der Landwirtschaft für unser Seit der Schliessung der Sondermülldeponie Kölliken im

Land. Frühling dieses Jahres bestehen bei der Entsorgung des

Anspruch auf Haushaltungszulagen haben nach den gelten- anfallenden Sondermülls zum Teil schwere Probleme. Die

den Bestimmungen des FLG nur landwirtschaftliche Arbeit- bisherigen Bemühungen der Kantone zur Ausscheidung

nehmer, nicht jedoch Kleinbauern. Mit der Einführung die- eines neuen Sondermülldeponie-Standortes haben zu kei-

ser Zulage im Jahre 1944 wollte man ersteren die Gründung nem Ergebnis geführt. Da die gegenwärtige Situation

eines Haushaltes erleichtern und damit auch der Landflucht unhaltbar ist, wird der Bundesrat ersucht, seiner im Umwelt-

entgegenwirken. Verschiedentlich schon wurde die Forde- schutzgesetz Artikel 31 Absatz 5 und Artikel 41 Absatz 1

rung nach einer Ausdehnung des Zulagenanspruchs auf festgelegten Pflicht nachzukommen und - sofern die Kan-

Landwirte laut. In der Tat unterscheiden sich deren Lebens- tone nicht bis Mitte 1986 Standorte für öffentliche schweize-

verhältnisse recht stark von denen landwirtschaftlicher rische Sondermülldeponien bestimmt haben - entspre-

Arbeitnehmer: erstere verfügen im allgemeinen über eine chende Standorte auszuscheiden. Es ist dafür zu sorgen,

Wohnung in eigenen Haus und können zahlreiche Artikel dass innert spätestens 1 1/2 Jahren wiederum öffentliche

des täglichen Bedarfs aus dem eigenen Betrieb beziehen. Sondermülldeponien zur Verfügung stehen und Standorte

Im letzten Vernehmlassungsverfahren zur Revision des FLG für Sondermüllverbrennungsanlagen festgesetzt sind.

im Jahre 1983 war die Zielgerichtetheit der Haushaltungszu-

lage aus familienpolitischer Sicht von verschiedener Seite Texte de la motion du 18 décembre 1985

bestritten und deren Abschaffung zugunsten einer fort- Depuis le printemps de cette année, époque à laquelle la

schrittlicheren Kinderzulagenregelung angeregt worden. In décharge de Kölliken pour les déchets spéciaux n'est plus

diesem Zusammenhang mag auch von Interesse sein, dass en service, des problèmes souvent graves se présentent

das Institut der Haushaltungszulage in keiner kantonalen pour ce qui est de l'élimination de ces déchets accumulés.

Gesetzgebung über Familienzulagen bekannt ist. Jusqu'à présent, les tentatives faites par les cantons en vue

Demgegenüber ist davon auszugehen, dass vor allem kleine de trouver un nouvel emplacement pour y déposer les

und bergbäuerliche Betriebe aus den preispolitischen Mass- déchets spéciaux n'ont abouti à aucun résultat. Comme la

nahmen der Landwirtschaftspolitik nur in beschränktem situation actuelle est intenable, le Conseil fédéral est invité à

Umfange Nutzen zu ziehen vermögen; Direktzahlungen s'acquitter de l'obligation qui lui incombe en vertu de l'arti-

schaffen hier einen Ausgleich. Es ist nun unbestritten, dass cle 31, alinéas, et de l'article 41, alinéa premier, de la loi sur

den Familienzulagen - obschon zur Sozialpolitik gehörend la protection de l'environnement. Il est donc chargé- pour

- ebenfalls zumindest die Funktion einer Direktzahlung autant que d'ici le milieu de l'année 1986 les cantons ne

zukommt. Im Hinblick auf eine Verbesserung der bäuerli- seraient pas parvenus à choisir et réserver des emplace-

chen Einkommensverhältnisse sollte somit, zusammen mit ments destinés à servir de décharges officielles suisses pour

der Frage eines Ausbaus allgemeiner Direktzahlungen, auch déchets spéciaux - de fixer lui-même de tels emplacements.

der Bereich der Familienzulagen geprüft werden. Dies trifft On fera en sorte que des décharges publiques pour déchets

auch für die Forderung nach Haushaltunszulagen für Land- spéciaux soient de nouveau mises à disposition au plus tard

wirte zu, wobei sich die Prüfung im Lichte der eingangs d'ici un an et demi, et que soient réservés des emplacements

gemachten Ausführungen auf ein Modell mit Einkommens- pour y établir des installations d'incinération des déchets

grenze zu beschränken hätte und Abklärungen über eine spéciaux.

Beitragspflicht der Landwirte zur teilweisen Finanzierung

vorzunehmen wären. In diesem Sinne ist der Bundesrat

bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,

Ammann-Bern, Aubry, Auer, Basler, Bonnard, Bürer-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Walenstadt, Cincera, Coutau, Eppenberger-Nesslau, Etique,

Déclaration écrite du Conseil fédéral Fehr, Flubacher, Frei-Romanshorn, Früh, Geissbühler, Giu-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- dici, Graf, Hari, Hess, Hofmann, Houmard, Hunziker, Jung,

wandeln. Kohler Raoul, Koller Arnold, Künzi, Martignoni, Mühlemann,

Müller-Scharnachtal, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg,

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Neuenschwander, Ogi, Reich, Sager, Salvioni, Schärli,

Schnyder-Bern, Schwarz, Stucky, Thévoz, Wanner, Zwingli

(45)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Industrieunternehmen und Gewerbe kämpfen seit der

Schliessung der Sondermülldeponie Kölliken mit grossen

Problemen bei der Entsorgung des anfallenden Sonder-

mülls. Sie sind gezwungen, den Sondermüll in betriebseige-

nen Räumlichkeiten oder auf dem betriebseigenen Areal zu

lagern. Die Lagerkapazität ist jedoch beschränkt und zum

Teil bereits ausgeschöpft. Zudem ist diese provisorische

Lösung mit erheblichen Unsicherheiten und Gefahren ver-

bunden. Das gleiche gilt für die Sondermüll-Zwischenlager,

die beispielsweise auf dem Areal von Kehrichtverbrennungs-

anlagen behelfsweise eingerichtet werden. Der Abtransport

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Jung Familienzulagen in der Landwirtschaft

Motion Jung Allocations familiales dans l'agriculture

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.347

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1987 - 08:00

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Seite 976-977

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Ref. No 20 015 488

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