Asylum Policy and Practice Clarification

Interpellation Rechsteiner 1022 N 19 juin 1987

Schriftliche Begründung - Développement par écrit personelle Mehrbelastung. Je besser die kantonalen Proto-

Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung und kolle sind, desto mehr Aktenentscheide können durch den

wünscht eine schriftliche Antwort. Bund gefällt werden, was beim Bund eine personelle Entla-

stung bringt.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates 7. Die Frage einer Verbesserung der Grenzkontrolle hat

vom 27. Mai 1987 nichts mit der Asylgesetzrevision zu tun. Weder die Revision

Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 mai 1987 des Asylgesetzes noch des Anag sehen darüber Bestimmun-

1. Die Veröffentlichung interner Entwürfe zu Gesetzen und gen vor. Eine Verbesserung der Grenzkontrolle ist wün-

deren Ausführungsbestimmungen ist nicht üblich. Die Ver- schenswert. Der Bundesrat gedenkt daher, das Grenzwacht-

nehmlassungsunterlagen für eine neue Asylverordnung und korps langfristig um 270 Etatstellen aufzustocken.

eine Verordnung über die vorläufige Aufnahme und die 8. Die Asylbehörden des Bundes beziehen ihre Länderinfor-

Internierung von Ausländern sind inzwischen veröffentlicht mationen aus verschiedensten Quellen wie Veröffentlichun-

worden. gen durch Massenmedien und spezialisierte Institutionen,

2. Weder das revidierte Asylgesetz noch ein Verordnungs- Auskünfte schweizerischer Vertretungen und eigene Nach-

entwurf sehen vor, dass gesuchstellende Asylbewerber an forschungen. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer

den Grenzübergängen sofort und ohne juristische Begrün- Rückschaffung ist aber nicht nur die allgemeine Menschen-

dung festgenommen werden können. rechtssituation in einem Lande massgebend, sondern insbe-

3. Für die Reise des Gesuchstellers von der Grenze in den sondere die individuelle Gefährdungssituation. Die allge-

zugewiesenen Kanton sieht der Verordnungsentwurf folgen- meinen Informationen über die Menschenrechtssituation in

des vor: Ist die Einreise bewilligt, weist der Grenzposten einem bestimmten Land sind der Oeffentlichkeit weitgehend

dem Gesuchsteller eine Empfangsstelle zu. Der Gesuchstel- bekannt, und die individuelle Gefährdungssituation eines

ler muss sich dort unverzüglich melden. Nach ersten Abklä- Asylbewerbers kann nicht Gegenstand einer Veröffentli-

rungen wird der Gesuchsteller einem Kanton zugewiesen. chung durch die Bundesbehörden sein.

Der Gesuchsteller muss dort umgehend vorsprechen.

4. Illegal eingereiste Gesuchsteller werden der nächstgele- Le président: L'interpellatrice n'est pas satisfaite de la

genen Empfangsstelle zugewiesen. réponse du Conseil fédéral.

Wenn der Asylbewerber durch Organe des Grenzwacht-

korps oder der Polizei in Grenznähe aufgegriffen wird,

erfolgt die Befragung zur Identität und zur Einreise durch

die Polizei. Es wird geprüft, ob eine Rückgabe an den

Nachbarstaat, wo keine Gefährdung droht, möglich ist. #ST# 87.345

Wenn dies zutrifft, erfolgt die Rückgabe an den Nachbar-

staat durch die Polizei, mit dem Hinweis, dass das Asylge- Interpellation Rechsteiner

such nur an einem bezeichneten Grenzübergang oder bei Asylpolitik und -praxis

einer schweizerischen Vertretung im Ausland eingereicht

werden kann und der Asylentscheid im Nachbarstaat abzu-

der Bundesbehörden

warten ist. Politique d'asile et pratique

Ist eine Rückgabe nicht möglich, erfolgt die Aufforderung, suivie par les autorités fédérales

sich bei der nächsten Empfangsstelle zu melden.

5. Asylgesuche an den bezeichneten Grenzübergängen wer-

den gleich behandelt wie die bisherigen Gesuche an der

Grenze. Das Gesetz umschreibt die Fälle, in denen der

Grenzbeamte in eigener Kompetenz die Einreise bewilligen Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1987

kann. In denjenigen Fällen, da der Grenzbeamte die Einreise Der Bundesrat wird ersucht, so rasch wie möglich folgende

nicht selber bewilligen kann, muss er das Gesuch dem Fragen zu beantworten:

Delegierten unterbreiten, der innert 24 Stunden über die 1. Der Presse ist zu entnehmen, dass der Ausschuss EJPD

Einreise entscheidet. Wie dieser zu entscheiden hat, ist der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission bereits

heute in Artikel 5 der Asylverordnung geregelt. Es ist nicht im letzten Herbst an der gegenwärtigen Asylpraxis der Bun-

vorgesehen, an diesem Text materielle Aenderungen vorzu- desbehörden Kritik geübt hat.

nehmen. Verweigert der Delegierte die Einreise, so kann der a. Bereits anfangs Oktober 1986 wurde im Rahmen einer

Ausländer bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland Interpellation (86.905) kritisiert, dass die Revision der Asyl-

ein Asylgesuch einreichen. verordnung vom Dezember 1985 im Hinblick auf die Ausdeh-

6. Zu den Befragungen an den bezeichneten Grenzübergän- nung der Fälle von Aktenentscheiden bzw. von «offensicht-

gen und in den Empfangsstellen ist folgendes vorgesehen: lich unbegründeten Asylgesuchen» durch die Delegations-

a) Der Grenzbeamte befragt den Asylbewerber über den norm nicht gedeckt und auch sonst problematisch sei. Die

Reiseweg und allfällige Verwandte ausserhalb des Heimat- Kritik wurde durch den Bundesrat im Rahmen der Interpella-

staates. Diese Angaben dienen als Unterlage für den tionsbeantwortung am 1. Dezember 1986 praktisch vollum-

Entscheid des Delegierten, ob die Einreise bewilligt werden fänglich zurückgewiesen. Die Kritik wird nun aber durch den

kann. Bericht des GPK-Ausschusses bestätigt. Ist der Bundesrat

b) In der Empfangsstelle werden die Gesuchsteller, die ihr bereit, die Asylverordnung im Lichte der Kritik des GPK-

Gesuch nicht an der Grenze gestellt haben, über Einreise Ausschusses zu überarbeiten und abzuändern?

und allfällige Verwandte befragt. Alle Gesuchsteller werden b. Im genannten Bericht wird offensichtlich festgestellt,

daktyloskopiert und gemäss Verteilerschlüssel einem Kan- dass die Bundesbehörden den Flüchtlingsbegriff zu eng

ton zugewiesen. Diese Befragung wird durch einen Bundes- interpretieren. Immer wo jemand von staatlichen Behörden

beamten vorgenommen und dient in erster Linie der Ueber- verhaftet oder misshandelt werde, müsse richtigerweise

prüfung der Rückgabenmöglichkeiten nach Artikel 19 des davon ausgegangen werden, dass jemand Opfer einer indi-

Asylgesetzes und der Zuweisung an einen Kanton. viduellen und damit gezielten Verfolgung sei. Ausserdem

Die Befragung durch den Kanton (bei der Fremdenpolizei müsse angenommen werden, dass das Kriterium des «uner-

oder in einem Durchgangs- oder Aufnahmezentrum) ist im träglichen psychischen Druckes» heute viel strenger ausge-

Gesetz eingehend geregelt und dient der Abklärung der legt werde als noch vor einigen Jahren.

Fluchtgründe. Der kantonale Befrager hat keine Entschejd- Ist der Bundesrat bereit, die Asylpraxis im Lichte dieser

kompetenzen. Feststellungen zu überprüfen?

Für den Betrieb der vier Empfangsstellen sind etwa c. Weiter wird offensichtlich kritisiert, dass die Praxis dem

20 Beamte des Delegierten vorgesehen. Die eingehendere Umstand ungenügend Rechnung trage, dass gegen eine

kantonale Befragung bringt den Kantonen eine gewisse Wegweisung auch nicht asylrelevante Gesichtspunkte gel-

19.Juni 1987 N 1023 Interpellation Rechsteiner

tend gemacht werden könnten. Asyl- und Wegweisungsver- d. Enfin, on critique ouvertement le fait que les données

fahren sollten deshalb stärker getrennt werden, wobei die enregistrées dans l'ordinateur soient exclusivement défavo-

Möglichkeit der Rückschiebung nicht einfach vom negati- rables et que la manière de penser des fonctionnaires res-

ven Asylentscheid abgeleitet werden dürfe. ponsables soit programmée en conséquence. Le Conseil

Ist der Bundesrat bereit, die Wegweisungspraxis und das fédéral est-il prêt à prendre ces critiques en considération?

Verfahren aufgrund dieser Kritik zu überprüfen? Est-il disposé à rendre publiques ces données et à fixer la

d. Schliesslich wird offensichtlich kritisiert, dass die im procédure de traitement? Ne pense-t-il pas qu'en ces cir-

Computer gespeicherten Textbausteine ausschliesslich constances des organes n'ayant pas les compétences

negativ normiert seien, wodurch die Denkweise der Sachbe- nécessaires en viennent à légiférer?

arbeiter entsprechend programmiert werde. Ist der Bundes- 2. Il est apparu ces derniers mois que la pratique des auto-

rat bereit, die Kritik an den Textbausteinen zu berücksichti- rités fédérales est devenue extrêmement dure, non seule-

gen? Ist er bereit, diese zu veröffentlichen und das Verfah- ment pour ce qui est de l'octroi de l'asile, mais aussi en ce

ren für die Erarbeitung festzulegen? Wie stellt er sich zur qui concerne l'internement et les mesures de caractère

Frage, ob mit den Textbausteinen nicht eine «Rechtsset- humanitaire. Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas qu'on ne

zung auf unzuständiger Stufe» erfolge? devrait pas, en règle générale, refuser l'internement ou les

2. In den letzten Monaten hat es sich gezeigt, dass die Praxis mesures de caractère humanitaire lorsque les commissions

der Bundesbehörden nicht nur im Hinblick auf die Asylge- compétentes des cantons le demandent expressément?

währung, sondern auch hinsichtlich der Internierungen und 3. A l'invitation de la Suisse, une conférence internationale

humanitären Bewilligungen äusserst hart geworden ist. Ist sur les problèmes en matière d'asile a eu lieu à Gerzensee,

der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass Internierun- près de Berne, au milieu de février. Toutefois, aucune infor-

gen und humanitäre Bewilligungen im Regelfall dann nicht mation n'a été donnée quant aux questions discutées et aux

abgelehnt werden sollten, wenn sie von den Kantonen und résultats obtenus (pas plus d'ailleurs que de réponse aux

ihren zuständigen Kommissionen ausdrücklich beantragt questions posées à ce sujet le 9 mars 1987). Le Conseil

werden? fédéral est-il prêt à renseigner en détail le Parlement et le

3. Mitte Februar wurde in Gerzensee bei Bern auf Einladung public sur la conférence susmentionnée? Dans la négative,

der Schweiz eine internationale Konferenz zu Asylfragen pourquoi?

durchgeführt, wobei eine Information über Inhalt und Ergeb-

nisse der Konferenz bis heute nicht erfolgt ist (auch nicht Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

auf entsprechende Fragen anlässlich der Fragestunde vom Bäumlin, Bircher, Borei, Bundi, Carobbio, Clivaz, Darbellay,

9. März 1987). Ist der Bundesrat bereit, Parlament und Oef- Euler, Fankhauser, Fehr, Friedli, Gloor, Grendelmeier, Gurt-

fentlichkeit über die auf Initiative der Schweiz durchgeführte ner, Herczog, Hubacher, Jaeger, Lanz, Leuenberger-Solo-

Konferenz im einzelnen zu orientieren? Wenn nein, weshalb thurn, Longet, Maeder-Appenzell, Mauch, Meyer-Bern,

nicht? Nauer, Neukomm, Ott, Pini, Pitteloud, Renschier, Ruffy, Sei-

ler, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Weber-Arbon, Weder-

Basel (37)

Texte de l'interpellation du 16 mars 1987

Le Conseil fédéral est prié de répondre au plus tôt aux Schriftliche Begründung - Développement par écrit

questions suivantes: Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und

1. On a pu lire dans la presse que la section DFJP de la wünscht eine schriftliche Antwort.

Commission de gestion du Conseil national a critiqué, au

cours de l'automne dernier déjà, la pratique suivie actuelle- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

ment par les autorités fédérales en matière d'asile. vom 27. Mai 1987

a. Déjà au début d'octobre 1986, on a critiqué dans une Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 mai 1987

interpellation (86.905) le fait que la révision de l'ordonnance 1. Eine Untergruppe der nationalrätlichen Geschäftsprü-

de décembre 1985 sur l'asile sortait du cadre de la norme de fungskommission hat im Rahmen der üblichen Kontrolltä-

délégation et posait d'ailleurs des problèmes, compte tenu tigkeit über die Verwaltung auch die Asylpraxis des Bundes

de l'augmentation du nombre des décisions et des überprüft. Die Geschäftsprüfungskommission wird den Rat

«demandes d'asile manifestement infondées». Ces critiques in der üblichen Form über ihre Kontrolltätigkeit informieren.

ont été rejetées dans l'ensemble par le Conseil fédéral dans Der Bundesrat wird bei dieser Gelegenheit zu den Ausfüh-

sa réponse du 1er décembre 1986 à l'interpellation. Or, elles rungen dieser Kommission Stellung nehmen können.

ont été confirmées par le rapport de la Commission de 2. Entgegen der Auffassung dès Interpellanten haben die

gestion. Le Conseil fédéral est-il prêt à revoir et à modifier Internierungen und humanitären Bewilligungen in den letz-

l'ordonnance sur l'asile à la lumière des critiques émises par ten Monaten stark zugenommen. Der Bundesrat kann aber

la Commission de gestion? der Auffassung nicht zustimmen, dass Internierungen und

b. Le rapport précité constate que les autorités fédérales humanitäre Bewilligungen im Regelfall dann nicht abge-

interprètent de manière trop étroite la notion de réfugié. lehnt werden sollten, wenn sie von den Kantonen ausdrück-

Chaque fois que quelqu'un est arrêté ou maltraité par les lich beantragt werden. Ein solcher Automatismus widersprä-

autorités d'un Etat, il faudrait normalement en déduire que che der gesetzlichen Regelung, wonach die Bundesbehör-

l'intéressé est personnellement victime d'une persécution. Il den in jedem Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen

convient en outre d'admettre que le critère de la «pression überprüfen müssen.

psychique insupportable» est interprété beaucoup plus 3. In der Fragestunde vom 9. März 1987 erklärte die Vorste-

strictement à l'heure actuelle qu'il y a quelques années. herin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements

Le Conseil fédéral est-il prêt à revoir la pratique en matière im Einvernehmen mit dem Bundesrat, dass es sich bei den

d'asile, à la lumière de ces constatations? informellen Konsultationen von Gerzensee um informelle

c. De plus, on critique manifestement le fait que la pratique Gespräche hoher Beamter der in Flüchtlingsfragen zustän-

ne tient pas suffisamment compte de l'élément suivant: en digen Ministerien handelte, in denen ein Meinungsaus-

cas de renvoi, il est également possible de faire valoir des tausch über mögliche Massnahmen und Harmonisierungs-

arguments ne concernant pas l'asile. C'est pourquoi il fau- schritte gepflegt wurde. Konkrete Ergebnisse seien nicht

drait séparer plus nettement la procédure d'asile de la das Ziel solcher Konsultationen, weshalb sich eine über die

procédure de renvoi, la possibilité du refoulement ne pou- bisherige Informationstätigkeit hinausgehende Orientierung

vant pas découler simplement d'une décision négative en erübrige.

matière d'asile.

Le Conseil fédéral est-il prêt à réexaminer la pratique du

renvoi et la procédure y relative en se fondant sur ces Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait de la

critiques? réponse du Conseil fédéral.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Rechsteiner Asylpolitik und -praxis der Bundesbehörden

Interpellation Rechsteiner Politique d'asile et pratique suivie par les autorités fédérales

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.345

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 1022-1023

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Ref. No 20 015 544

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