Revision of Labour Act on Working Time Arrangements

19.Juni1987 N 991 Motion der Liberalen Fraktion

#ST# 87.332 Nachtarbeit auch in den 15 Betriebsarten mit wöchentlicher

Arbeitszeit von über 50 Stunden (z. B. Spitäler, Heime und

Motion Renschier Internate, Bewachungsbetriebe, Ueberwachungspersonal)

eingeführt werden müsste und dass keine neuen Sonderbe-

Höchstarbeitszeit bei Nachtarbeit stimmungen mit Nachtarbeit von über 38 Stunden erlassen

Travail de nuit. Durée maximale werden könnten.

2. Aehnlich betroffen würden die Betriebsarten, die gemäss

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b ArG 50 Stunden (insbeson-

dere Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe) pro Woche

arbeiten dürfen.

Wortlaut der Motion vom 11. März 1987 3. Etwas weniger würden durch die anbegehrte Arbeitszeit-

Der Bundesrat macht von seiner Kompetenz gemäss Arti- verkürzung diejenigen Betriebsarten betroffen, in denen

kel 26 Absatz 2 Arbeitsgesetz Gebrauch und begrenzt auf gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a ArG 45 Stunden pro

dem Verordnungsweg die Höchstarbeitszeit für die dauernd Woche gearbeitet werden darf (insbesondere Industrie). Hier

oder in Schichtarbeit regelmässig nachts arbeitenden beträgt die effektive wöchentliche Arbeitszeit der Nacht-

Arbeitnehmer auf 38 Stunden pro Woche. schichten vielfach schon heute weniger als 45 Stunden,

wobei die 38-Stunden-Woche immerhin die grosse Aus-

Texte de la motion du 11 mars 1987 nahme darstellt.

Le Conseil fédéral, faisant usage de la compétence qui lui Ein weiterer Grund, weshalb es nicht angezeigt scheint, im

est accordée à l'article 26, 2e alinéa, de la loi sur le travail, jetzigen Zeitpunkt eine Verkürzung der Arbeitszeit der in der

limite par voie d'ordonnance à 38 heures la durée maximale Nacht beschäftigten Arbeitnehmer vorzunehmen, liegt

du travail hebdomadaire des travailleurs employés régulière- darin, dass sich die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften des

ment la nuit, soit en permanence, soit par équipes. Arbeitsgesetzes gegenwärtig in Revision befinden und eine

Anpassung der Arbeitszeit an die heutigen Verhältnisse auf

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, diesem Wege zu erwarten ist. Bezüglich Nachtarbeit dürften

Bäumlin, Borei, Bratschi, Braunschweig, Clivaz, Deneys, eher Zeitzuschläge in Betracht gezogen werden als eine

Eggli-Winterthur, Fankhauser, Fehr, Friedli, Gloor, Huba- absolute und gegenüber der Norm tiefere wöchentliche

cher, Jaggi, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Höchstarbeitszeit. Den Revisionsarbeiten sollte nicht vorge-

Moritz, Longet, Nauer, Neukomm, Ott, Pitteloud, Rechstei- griffen werden, doch kann der vom Motionär gemachte

ner, Reimann, Robbiani, Rubi, Ruffy, Stamm Walter, Stap- Vorschlag durchaus im Sinne einer Empfehlung entgegen-

pung, Uchtenhagen (30) genommen werden.

Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass es bei der Vor-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit schrift von Artikel 26 ArG um einen an den Bundesrat dele-

Der Anteil der regelmässig nachts arbeitenden Arbeitneh- gierten Rechtsetzungsbereich geht. Die rechtliche Zulässig-

mer an der erwerbstätigen Bevölkerung ist im Steigen keit einer Motion in einem solchen Bereich ist nach konstan-

begriffen. Nicht nur im industriellen, sondern auch im tertiä- ter Praxis zu verneinen.

ren Sektor nimmt die Bedeutung der Nachtarbeit zu, sei es Was die Begründung der Motion anbetrifft, so sei darauf

in der Form von Dreischicht- und Durchlaufbetrieben oder hingewiesen, dass in dem dort erwähnten Bericht der Eidge-

Dauernachtarbeit. Diese Entwicklung ist für die seelische nössischen Arbeitskommission nicht Forderungen gestellt

und körperliche Gesundheit der Betroffenen sowie für die oder Lösungen vorgeschrieben werden, sondern lediglich

soziale Integration der Erwerbstätigen und deren Familien Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen

eine immer grössere Bedrohung. Es gilt, diesem negativen aufgezeigt werden, wie sie insbesondere auf dem Wege

Trend Einhalt zu gebieten. über Gesamtarbeitsverträge und in der Betriebspraxis ver-

In Uebereinstimmung mit dem Bericht der Eidgenössischen wirklicht werden können.

Arbeitskommission (Ausschuss «Verbesserung der Arbeits-

bedingungen für Schicht- und Nachtarbeit», November Schriftliche Erklärung des Bundesrates

1985), in dem Vertreter der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Déclaration écrite du Conseil fédéral

der Wissenschaft für regelmässig nachtarbeitende Schicht- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

arbeiter Wochenarbeitszeiten von 33,06 bis 37,33 Stunden wandeln.

forderten, soll der Schutz der Gesundheit der betroffenen

Arbeitnehmer/innen im Rahmen des gesetzlichen Arbeitneh- Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

merschutzes verbessert werden.

Erfüllt der Bundesrat das Anliegen der Motion, so macht er

erstmals seit über 20 Jahren von seiner Kompetenz

Gebrauch, für bestimmte Gruppen von Betrieben und #ST# 87.335

Arbeitnehmern die Arbeitszeit aus Gründen des Gesund-

heitsschutzes zu verkürzen (Art. 26 Abs. 2 des Arbeitsgeset- Motion der Liberalen Fraktion

zes) und beschränkt sich nicht weiterhin auf den Erlass von Arbeitsgesetz. Revision

Ausnahmebestimmungen zugunsten gewisser Unterneh-

men (Art. 27 und Verordnung 2 des Arbeitsgesetzes). Motion du groupe libéral.

Loi sur le travail. Révision

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 1. Juni 1987

Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er juin 1987

Die Verkürzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit kann Wortlaut der Motion vom 11. März 1987

mithelfen, negative Auswirkungen der Nachtarbeit auf die Die technologische Entwicklung zeitigt ihre Auswirkungen

Arbeitnehmer zu verhindern. Eine gestützt auf Artikel 26 auf Unternehmen und Arbeitnehmer; die Wünsche der

Absatz 2 des Arbeitsgesetzes (ArG) vorzunehmende undiffe- Bevölkerung in bezug auf die Arbeitszeiteinteilung verän-

renzierte Herabsetzung der Arbeitszeit auf 38 Stunden bei dern sich. Die Sozialpartener bemühen sich, Lösungen zu

Nachtarbeit, wie sie in der Motion verlangt wird, erweist sich finden, die sowohl die Bedürfnisse der Unternehmen wie

aber aus verschiedenen Gründen als problematisch. auch die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigen.

1. Von der Vorschrift von Artikel 26 ArG kann in den Sonder- In Anbetracht dieser Entwicklung erscheint das Arbeitsge-

bestimmungen nach Artikel 27 ArG nicht abgewichen wer- setz in gewissen Belangen veraltet. Der Bundesrat wird

den. Das hätte zur Folge, dass die 38-Stunden-Woche bei ersucht, sobald als möglich einen Entwurf für die Revision

Motion Günter 992 N 19 juin 1987

des Arbeitsgesetzes vorzulegen, der es den Unternehmen Schriftliche Begründung - Développement par écrit

und den Arbeitnehmern oder ihren Vertretern erlaubt, Ver- Die vorgeschlagene Massnahme und ihre Begründung fin-

einbarungen über die Arbeitszeiteinteilung auszuhandeln den sich im «Bericht Luftreinhalte-Konzept» vom 10. Sep-

und anzuwenden, die den technologiebedingten Verände- tember 1986. Angesichts des besorgniserregenden Zustan-

rungen Rechnung tragen und den Bedürfnissen der Unter- des unserer Wälder drängt sich eine solche Massnahme, die

nehmen sowie den Interessen der Arbeitnehmer entspre- der Bundesrat aus politischen Gründen nicht realisieren

chen. will, auf. Aus regionalpolitischen Gründen müssen die Nach-

teile bestimmter Gebiete abgegolten bzw. durch Tarifreduk-

Texte de la motion du 11 mars 1987 tionen verhindert werden.

L'évolution des technologies a des conséquences sur les

entreprises et les travailleurs. Les désirs de la population se Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

modifient quant à l'aménagement du temps de travail. Les vom 8. April 1987

partenaires sociaux s'efforcent de trouver des solutions qui Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 avril 1987

tiennent compte à la fois des besoins des entreprises et des Der Bundesrat behandelt in seinem Bericht «Luftreinhalte-

intérêts des travailleurs. Konzept» vom 10. September 1986 an das Parlament auch

Au regard de cette évolution, la loi sur le travail paraît à das vom Motionär aufgeworfene Anliegen der Verlagerung

certains égards dépassée. Le Conseil fédéral est invité à des Ferngüterverkehrs auf die Schiene. Dass die Massnah-

présenter dans les meilleurs délais un projet de révision de men negative Auswikrungen für Berg- und wirtschaftlich

la loi sur le travail afin de permettre aux entreprises et aux bedrohte Regionen haben kann, wird im bundesrätlichen

travailleurs ou à leurs représentants d'appliquer des accords Bericht ebenfalls erwähnt.

négociés entre eux sur l'aménagement du temps de travail, Die Weiterverfolgung des Anliegens wird im Rahmen der

accords adaptés aux mutations en relation avec les nou- Ausführungsgesetzgebung zu den Verfassungsartikeln für

velles technologies et conformes aux besoins des entre- eine koordinierte Verkehrspolitik zu prüfen sein. Nach

prises et aux intérêts des travailleurs. Ansicht des Bundesrates verdienen Massnahmen zur Ver-

minderung der Emissionen der Dieselfahrzeuge und verur-

Sprecher - Porte-parole: Bonnard sachungsabhängige Abgaben allerdings den Vorrang. In

diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, den Vorstoss als

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

Les auteurs renoncent à développer leur intervention mais Im übrigen hat Ihr Rat bereits am 16. März 1987 einen

demandent une réponse écrite. Vorstoss der Kommission des Nationalrates vom 19. Februar

1987 in gleicher Sache als Postulat überwiesen (Ad 86.047;

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 1. Juni 1987 Postulat V).

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 1er juin 1987

Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion. Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Ueberwiesen - Transmis Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

wandeln.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

#ST# 86.815

Motion Maeder-Appenzell

#ST# 87.326

Ferngüterverkehr auf die Schiene

Transport de marchandises Motion Günter

à longues distances par rail SBB. Hygienischere Toilettenanlagen

Voitures CFF. Hygiène des toilettes

Wortlaut der Motion vom 19. Dezember 1986

Der Bundesrat wird ersucht, eine Vorlage einzubringen,

wonach Wortlaut der Motion vom 9. März 1987

1. Gütertransporte, die in der Schweiz auf der Strasse eine Der Bundesrat wird ersucht, bei den SBB die nötigen Mass-

Distanz von 100 km und mehr zurücklegen, auf der Schiene nahmen zu veranlassen, damit möglichst rasch vom über-

durchzuführen sind; holten bisherigen System auf ein umweltkonformeres,

2. die Berggebiete und die wirtschaftlich bedrohten Regio- gegen aussen geschlossenes System gewechselt wird -

nen durch Ausgleichszahlungen bzw. entsprechende abzu- auch bei schon im Betrieb befindlichen Wagen.

geltende Tarifreduktionen bei den Bahnen gegen die negati-

ven Auswirkungen einer Bestimmung nach Punkt 1 Texte de la motion du 9 mars 1987

geschützt werden. Le Conseil fédéral est prié de faire les démarches néces-

saires auprès des CFF afin que le système sanitaire suranné

Texte de la motion du 19 décembre 1986 des toilettes dans les trains soit remplacé le plus vite possi-

Le Conseil fédéral est chargé de présenter un projet pré- ble par un système écologique d'installation fermée mémo

voyant que dans les voitures qui sont déjà en service.

1. les transports de marchandises par route sur 100 km et

plus à travers la Suisse soient désormais effectués par rail; Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Fierz, Grendel-

2. des compensations soient versées aux régions de mon- meier, Jaeger, Maeder-Appenzell, Müller-Aargau, Müller-

tagne et à celles dont l'économie est menacée, ou que des Bachs, Weber Monika, Weder-Basel, Zwygart (10)

réductions appropriées des tarifs des chemins de fer, à

indemniser par ailleurs, leur soient consenties, afin de parer Schriftliche Begründung - Développement par écrit

aux effets fâcheux que pourrait entraîner pour elles l'appli- Das heutige System ist offensichtlich nicht mehr zeitge-

cation de la mesure prévue sous le premier point. mäss. Es führt zu einer Verseuchung der Umgebung der

Mitunterzeichner - Cosignataires: Grendelmeier, Günter, Bahngeleise mit Fäkalien und Darmkeimen, die alles andere

Jaeger, Weber Monika, Weder-Basel (5) als erwünscht ist. Nicht zuletzt deshalb werden die stark

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion der Liberalen Fraktion Arbeitsgesetz. Revision

Motion du groupe libéral. Loi sur le travail. Révision

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.335

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1987 - 08:00

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Seite 991-992

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Ref. No 20 015 504

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