Circus Vehicle Tax Exemption Denied

Interpellation Ogi 1026 N 19 juin 1987

Renschier, Robbiani, Ruch-Zuchwil, Schmidhalter, Stamm c) Einige Kantone sehen für die Anhänger von Schaustellern

Judith, Stamm Walter, Stappung, Uchtenhagen, Wagner, und Zirkussen eine ermässigte Motorfahrzeugsteuer vor.

Weber Monika, Weber-Arbon, Zehnder, Zwygart (52) Auch diese Kantone wenden aber auf deren Lastwagen die

vollen Ansätze an. Der Grund dafür ist aus Buchstabe a

Schriftliche Begründung - Développement par écrit ersichtlich.

Die schweizerischen Zirkusse leisten einen wesentlichen d) Entscheidend ist die Ueberlegung, dass es mit der

kulturellen Beitrag für unser Land. Leider kommen aber Rechtsgleichheit nicht vereinbar wäre, die Fahrzeuge von

besonders Klein-Zirkusse wie Zirkus Olympia, Zirkus Nock, schweizerischen Zirkussen, die ja die Strassen auch benüt-

Zirkus Stey, Zirkus Royal usw. immer wieder in fast unüber- zen, ganz von der Schwerverkehrsabgabe zu befreien. Es

windbare finanzielle Schwierigkeiten, welche den Fortbe- gibt auch andere Halter schwerer Motorfahrzeuge, die dieso

stand dieser Klein-Zirkusse ernsthaft gefährden oder ein verhältnismässig wenig benützen, aber die volle Schwerver-

Ueberleben sogar verunmöglichen. Der Bundesrat wird des- kehrsabgabe zu entrichten haben.

halb gebeten zu helfen, die Situation zu verbessern, indem e) Der Bundesrat beabsichtigt dem Parlament bald nach

er ein weiteres Mal die Verordnung über die Strassenver- Annahme der Verfassungsgrundlage für eine koordinierte

kehrsabgaben entsprechend abändert, was gesetzlich mög- Verkehrspolitik eine Botschaft für die Einführung einer loi-

lich ist. stungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe vorzulegen, wel-

Zu den grossen finanziellen Belastungen dieser Zirkusse che somit die geltende, schematische Regelung in absehba-

gehören zweifelsohne nach wie vor die geltenden Strassen- rer Zeit ablösen dürfte. Das neue Gesetz wird auch die

verkehrsabgaben. Und weil die Schwerverkehrsabgaben Zirkusunternehmen im Verhältnis zur Fahrleistung belasten

nicht leistungsbezogen sind - wie ursprünglich vom Bun- und damit dem Anliegen der Interpellation entgegen-

desrat beantragt - müssen die Klein-Zirkusse, obwohl sie kommen.

pro Jahr nur rund 3000 Kilometer auf unseren Strassen

zurücklegen, für die Lastwagen die vollen Gebühren und für Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis-

die Sachtransportanhänger 50 Prozent der Gebühren fait de la réponse du Conseil fédéral.

bezahlen, was diese Kleinbetriebe natürlich enorm belastet.

Dazu kommt noch, dass die Kleinzirkusse vielfach die Fahr-

zeuge nicht auf die Bahn verladen können oder höchstens

für wenige Teilstrecken, weil die Klein-Zirkusse meistens in #ST# 87.333

mittleren bis kleinen Ortschaften und sogar in Bergorten

gastieren, wo gar keine Bahnanschlüsse vorhanden sind. Interpellation Ogi

Weil nun in absehbarer Zeit keine leistungsbezogene

Schwerverkehrsabgabe erwartet werden kann, bleibt nur die Eindämmung der Währungsfluktuation

Möglichkeit der Aenderung der vorgenannten Verordnun- Fluctuations monétaires

gen, um die Situation der Klein-Zirkusse zu verbessern.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 20. Mai 1987

Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 mai 1987 Wortlaut der Interpellation vom 11. März 1987

1. Schausteller und Zirkusse ersuchten schon seit längerer Bis 1985 hatte der Wert des US-Dollars gegenüber dem

Zeit um eine Vorzugsbehandlung ihrer Fahrzeuge mit der Schweizerfranken einen rasanten Anstieg zu verzeichnen.

Begründung, dass diese verhältnismässig wenig auf den Anfangs 1985 notierte er beinahe 3 Franken. Seither hat sich

Strassen verkehren. Diesem Wunsch stand aber der sein Wert praktisch halbiert. Für die mit den Weltmärkten

Umstand im Wege, dass die Schwerverkehrsabgabe in ihrer verflochtene Wirtschaft sind die Wechselkursrelationen zur

seit dem 1. Januar 1985 geltenden Form eine Pauschalab- alles dominierenden Determinante geworden. Insbesondere

gabe darstellt, die von der Kilometerleistung unabhängig ist. für kleinere und mittlere Unternehmungen, die nicht über

Nach verschiedenen Interventionen ist der Bundesrat diesen Produktionsstützpunkte in ändern Währungsgebieten, bei-

Gewerbezweigen angesichts ihrer kulturellen Bedeutung spielsweise im Dollarraum, verfügen, ist es bei stark schwan-

wie folgt entgegengekommen: kenden Wechselkursen kaum möglich, mittel- und längerfri-

Für das Jahr 1985 halbierte er rückwirkend die Abgaben für stig zu disponieren, eine solide Unternehmungsplanung

Wohnanhänger dieser Berufsgruppen. Seit dem I.Januar auszuarbeiten sowie konzeptionelle Vorstellungen zu

1986 sind diese Wohnanhänger sogar ganz von der Schwer- entwickeln und umzusetzen. Die Gefahr der Verunsiche-

verkehrsabgabe befreit, während Sachentransportanhänger rung, des Attentismus und der Wirtschaftsstagnation ist

für Schausteller und Zirkusse nur noch der halben Abgabe offensichtlich.

unterliegen (Art. 3 Abs. 1 Bst. l und Art. 4 Abs. 3 Bst. b der Die Schweiz ist zweifellos nicht in der Lage, das Weltwäh-

Verordnung über die Schwerverkehrsabgabe; SR 741.71). rungssystem im Alleingang grundlegend zu beeinflussen.

Der Bundesrat hat somit den Schaustellern und Zirkussen Mit Blick auf die auf dem Spiele stehenden Werte wäre es

als einziger Berufsgruppe besondere und ins Gewicht fal- aber falsch zu resignieren.

lende Vergünstigungen gewährt. Ich bitte den Bundesrat,

2. Angesichts dieser Entwicklung hält es der Bundesrat 1. die Möglichkeiten und Grenzen von Bundesrat und Natio-

nicht für angezeigt, noch einen Schritt weiter zu gehen und nalbank zur Eindämmung überbordender Wechselkurs-

- entsprechend der Vorstellung des Interpellanten - sämtli- Schwankungen aufzuzeigen;

che Fahrzeuge von Klein-Zirkussen ganz von der Schwer- 2. Bericht zu erstatten über die in jüngster Zeit ergriffenen

verkehrsabgabe zu befreien. Zur Begründung möchte er Massnahmen;

folgendes ausführen: 3. darzulegen, was Bundesrat und Nationalbank zu tun

a) Die Motorwagen der Zirkusse und Schausteller (Lastwa- gedenken, um das Problem zu entschärfen.

gen, Sattelschlepper, Traktoren und Motorkarren) dürfen

jederzeit für Transporte zugunsten Dritter verwendet wer- Texte de l'interpellation du 11 mars 1987

den. Weder ihr Aussehen noch die Art ihrer Immatrikulation Jusqu'en 1985, la valeur du dollar américain par rapport au

erlauben es, sie von entsprechenden Fahrzeugen anderer franc suisse est montée très rapidement. Au début de 1985,

Verkehrsteilnehmer zu unterscheiden, welche die volle la devise américaine était cotée à près de 3 francs. Depuis,

Abgabe zahlen. sa valeur a pratiquement diminué de moitié. Pour l'écono-

b) Die Zirkusse wurden stets gleich behandelt wie die mie, qui a des liens très étroits avec les marchés mondiaux,

Schausteller. Es wäre nicht richtig, die Zirkusse besser zu les cotations monétaires sont devenues un élément détermi-

stellen als die Schausteller, die unter ähnlichen Bedingun- nant primordial. En particulier pour les petites et moyennes

gen leben und arbeiten. entreprises qui ne disposent pas de points de production

19.Juni 1987 N 1027 Interpellation Leuenberger-Solothurn

dans une autre zone monétaire, comme la zone dollar, il #ST# 86.104

devient à peine possible, si les fluctuations sont très fortes,

de mener les affaires à moyen et long termes, d'élaborer une Interpellation Leuenberger-Solothurn

planification solide ainsi que de fixer et de réaliser des PTT-Projekt TERCO

objectifs. Il existe donc un risque manifeste de perte de

confiance, d'attentisme et de stagnation économique. Interpellation Leuenberger-Soleure

Il va de soi que la Suisse n'est pas en mesure d'influencer Projet TERCO des PTT

seule le système monétaire mondial de façon fondamentale.

Mais au vu de l'enjeu, elle aurait tort de se résigner.

C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral:

1. d'indiquer les possibilités et les limites de ses moyens

d'action et de ceux de la Banque nationale pour endiguer Wortlaut der Interpellation vom 2. Dezember 1986

les fluctuations excessives des monnaies; Der Bundesrat wird ersucht, umfassend über die Probleme

2. de faire rapport sur les mesures les plus récentes qui ont beim PTT-Projekt TERCO, Bulle (Telefon-Rationalisierung

été prises; mit Computer) zu informieren.

3. de présenter les mesures que lui et la Banque nationale Insbesondere stellen sich folgende Fragen;

entendent prendre pour atténuer ce problème. 1. Trifft es zu, dass statt der budgetierten Investitionen von

etwa 85 Millionen Franken schliesslich etwa 130 Millionen

Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Berger, Blocher, Franken nötig sein werden?

Bremi, Camenzind, Coutau, Eisenring, Eng, Eppenberger- 2. Trifft es zu, dass bei den PTT geplant wird, die Auskunfts-

Nesslau, Geissbühler, Mari, Hofmann, Hösli, Iten, Jung, Müh- tarife (Nr. 111) zu erhöhen, weil das Computersystem heute

lemann, Müller-Meilen, Nebiker, Röthlin, Schiarii, Schule, nach der Einsparung von etwa 300 Telefonistinnen bereits

Wyss ' (22) häufig überlastet sei?

Schriftliche Begründung - Développement par écrit 3. Was hat das Gutachten der Firma ICS AG über das Projekt

Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und TERCO ergeben?

wünscht eine schriftliche Antwort. 4. Trifft es zu, dass die PTT-Betriebe für TERCO vertraglich

gebunden mit IBM-Personal arbeiten müssen, was dazu

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates führe, dass PTT-Spezialisten kündigen, um dann als IBM-

vom 27. Mai 1987 Berater wieder am Projekt zu arbeiten? Wieviele Personen

Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 mai 1987 haben allenfalls so den Arbeitgeber gewechselt?

Der Bundesrat und die Nationalbank sind sich bewusst, dass 5. Trifft es zu, dass an externe Berater Stundenansätze bis

der Zerfall des Dollarkurses die schweizerische Exportwirt- zu 350 Franken bezahlt werden, was ein PTT-Beamter gar

schaft vor schwierige Probleme stellt. Zwar befindet sich die nie verdienen könnte?

schweizerische Wirtschasft gegenwärtig in guter Verfas-

sung, doch ist als Folge des Dollarkurszerfalls eher mit einer Texte de l'interpellation du 2 décembre 1986

Abflachung der schweizerischen Konjunktur zu rechnen. Le Conseil fédéral est prié de donner des informations

Als der Dollarkurs im Frühjahr 1985 zu sinken begann, war détaillées sur les problèmes que pose le projet TERCO de

die amerikanische Währung stark überbewertet. Die seither Bulle (rationalisation des communications téléphoniques

realisierte Tieferbewertung fiel aus der Sicht der schweizeri- par la téléinformatique).

schen Wirtschaft allerdings stärker als erwünscht aus. Die Il convient notamment d'examiner les questions suivantes:

Wirkungen des Dollarzerfalls auf die schweizerische Wirt- 1. Est-il exact qu'il faudra investir environ 130 millions de

schaft wurden jedoch insofern abgeschwächt, als der Fran- francs au lieu des 85 millions prévus initialement?

ken gegenüber der D-Mark, den anderen Währungen des 2. Est-il exact que, 300 emplois ayant été supprimés au

Europäischen Währungssystems und dem Yen relativ stabil moment de l'introduction de l'informatique, le service des

blieb. Die Veränderung der Wettbewerbssituation gegen- renseignements (no 111) est souvent surchargé et que les

über den europäischen und japanischen Konkurrenten hielt PTT prévoient d'augmenter les taxes pour ce service?

sich damit in Grenzen. 3. Quel est le résultat de l'expertise faite par la maison

Der Frankenkurs des Dollars kann von den schweizerischen ICS SA sur le projet TERCO?

Währungsbehörden kaum im Alleingang stabilisiert werden. 4. Est-il exact que, dans le cadre du projet TERCO, l'entre-

Das Problem besteht darin, dass die Geldmenge und der prise des PTT, par contrat, doit travailler avec du personnel

Wechselkurs nicht gleichzeitig gesteuert werden können. de la maison IBM, ce qui implique que les spécialistes des

Versuchte die Nationalbank, den Kurs der amerikanischen PTT quittent leur emploi pour ensuite travailler au projet

Währung im Alleingang stabil zu halten, so wären umfang- comme conseillers IBM?

reiche Käufe von Dollars gegen Franken notwendig, welche Si oui, combien l'ont déjà fait?

die inländische Geldmenge aufblähen und über kurz oder 5. Est-il exact que les conseillers sont payés jusqu'à

lang die Inflation anheizen würden. Aus diesem Grunde sind 350 francs de l'heure, ce qu'un fonctionnaire des PTT ne

Bundesrat und Nationalbank nur bei einer extremen und pourrait évidemment jamais toucher?

allgemeinen Höherbewertung des Schweizerfrankens

bereit, den geldpolitischen Kurs zu ändern. Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun

In letzter Zeit intervenierte die Nationalbank im Rahmen

koordinierter Aktionen mit anderen Notenbanken wiederholt Schriftliche Begründung - Développement par écrit

am Devisenmarkt. In einer ersten Phase kaufte sie Dollar Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und

gegen Yen, so dass die Frankengeldmenge unverändert wünscht eine schriftliche Antwort.

blieb. Ende April begann die Nationalbank dann erstmals

seit Oktober 1986, Dollar gegen Franken zu kaufen; die

Wirkung dieser Käufe auf die Geldmenge wurde nur teil- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

weise neutralisiert. Das Bestreben der Nationalbank zielt vom 13. Mai 1987

darauf, durch koordinierte Interventionen zur Beruhigung Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 mai 1987

der Lage an den Devisenmärkten beizutragen. In diesem Die PTT-Betriebe haben anlässlich einer nationalen Presse-

Sinne wird von der Schweiz das Louvre-Abkommen auch konferenz am 19. Februar 1987 umfassend über die aufge-

begrüsst und die währungspolitische Zusammenarbeit auf tretenen Probleme beim TERCO-Projekt (Abonnements-

internationaler Ebene weiterhin aktiv unterstützt. dienst) informiert. Die dabei gemachten Feststellungen

ergeben sich zur Hauptsache aus dem beiliegenden Presse-

Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du rohstoff. Dieser bildete Grundlage für eine breite Berichter-

Conseil fédéral. stattung in der Oeffentlichkeit. Der Bundesrat verweist auf

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Ogi Eindämmung der Währungsfluktuation

Interpellation Ogi Fluctuations monétaires

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.333

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1987 - 08:00

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Data

Seite 1026-1027

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Ref. No 20 015 548

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