Government Considers Constitutional Revision for Inter-Linguistic Unity

Motion Müller-Meilen 1440 N 9 octobre 1987

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Ein erhebliches zusätzliches Hindernis bildet die wachsende

Déclaration écrite du Conseil fédéral Verwendung der Mundart in den Schulen und elektroni-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- schen Medien der deutschen Schweiz. Sie ist kaum mit der

wandeln. Konzessionsbestimmung zu vereinbaren, dass die SRG «die

nationale Einheit und Zusammenarbeit stärken» solle.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Eine aktuelle Bestandesaufnahme über den Stand des Kul-

turaustausches und des Einvernehmens zwischen den

Sprachregionen, über den möglichen Abbau von Hindernis-

sen und den wünschbaren Ausbau der Kontaktmöglichkei-

ten und die Förderung des gegenseitigen Verständnisses im

#ST# 87.327 staatspolitischen Interesse ist deshalb wünschbar. Eine sol-

che fundierte Grundlage soll Ausgangspunkt eines offenen

Motion Müller-Meilen Dialogs zwischen den Sprachregionen sein und Initiativen

Einvernehmen zwischen den Sprachregionen und Massnahmen zum Abbau von Hindernissen auslösen.

Der internationale Kulturaustausch soll dadurch nicht

Bonne intelligence entre geschmälert werden.

les régions linguistiques

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 19. August 1987

Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 août 1987

Das Zusammenleben und das Einvernehmen der verschie-

Wortlaut der Motion vom 9. März 1987 denen Sprachregionen bilden ein wichtiges Element unse-

Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten res Bundesstaates. Die Mechanismen der gegenseitigen

einen Bericht über den Stand der Kommunikation und des Durchdringung und die Vermeidung von Entfremdung und

Einvernehmens zwischen den verschiedenen Sprachregio- Isolation der verschiedenen Kulturen und Sprachen in der

nen zu erstatten und Massnahmen vorzuschlagen, um Hin- Schweiz sind für die Wahrung der staatlichen Integrität

dernisse der Verständigung, wie beispielsweise die über- unseres Landes entscheidend. Die vorliegende Motion greift

handnehmende Verwendung der Mundart nicht zuletzt in also ein Thema von grosser staatspolitischer Bedeutung auf,

den nationalen elektronischen Medien der deutschen zu dem sich der Bundesrat bereits bei verschiedenen Gele-

Schweiz, abzubauen und die bessere Kenntnis der ändern genheiten äussern konnte. So ist insbesondere hinzuweisen

Landessprachen und ihrer Kulturen zu fördern. auf das Postulat des Nationalrates vom 20. April 1978

«Sprachliche Minderheiten» (Delamuraz), auf das Postulat

Texte de la motion du 9 mars 1987 des Nationalrates vom 18. März 1983 «Erhaltung des

Le Conseil fédéral est prié de remettre à l'Assemblée fédé- Sprachfriedens. Bericht», auf die Einfachen Anfragen Chri-

rale un rapport sur la situation actuelle quant à la communi- stinat vom 18. Dezember 1985 «Schweizerdeutsch und

cation et à la bonne intelligence entre les régions linguis- Hochdeutsch» und Bauer vom 20. Juni 1986 «Schwyzer-

tiques. Il est également invité à proposer des mesures visant dütsch. Befürchtungen der Société pédagogique romande»

d'une part à réduire les obstacles entravant la compréhen- sowie auf die Motion 85.516 «Rätoromanische Sprache.

sion réciproque telle l'utilisation excessive des dialectes, Erhaltung» (N 4. Oktober 1985, Bundi; S 17. Juni 1986).

notamment dans les médias électroniques de Suisse alle- Alle diese Vorstösse lösten Massnahmen aus. Im Rahmen

mande et tendant d'autre part à encourager une meilleure des Geschäftsberichtes 1980 erstattete der Bundesrat aus-

connaissance des langues nationales et des cultures qui y führlich über die Erfüllung des Postulates Delamuraz

sont rattachées. Bericht. Im Oktober 1983 beauftragte er den Schweizeri-

schen Nationalfonds mit der Durchführung eines Nationalen

Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Aubry, Auer, Bas- Forschungsprogramms mit dem Titel «Kulturelle Vielfalt und

ler, Bäumlin, Bircher, Blocher, Bonnard, Bonny, Bratschi, nationale Identität» (NFP 21); in den Antworten auf die Ein-

Bühler-Tschappina, Bundi, Camenzind, Cantieni, Cevey, de fachen Anfragen Christinat und Bauer wurde eine Reihe von

Chastonay, Cincera, Clivaz, Columberg, Deneys, Dirren, zusätzlichen Massnahmen vor allem im Bildungs- und

Dubois, Dünki, Dupont, Eggenberg-Thun, Eggly-Genève, Medienbereich angekündigt, und die Motion «Rätoromani-

Eisenring, Eppenberger-Nesslau, Fankhauser, Fehr, Feigen- sche Sprache. Erhaltung» bedeutet einen verbindlichen Auf-

winter, Fierz, Fischer-Hägglingen, Flubacher, Frey, Giger, trag zur Revision von Artikel 116 der Bundesverfassung.

Giudici, Grassi, Grendelmeier, Mari, Hösli, Houmard, Jean- Diese Gelegenheit will der Bundesrat nutzen, um über die

neret, Keller, Kohler, Kühne, Landoli, Leuenberger Moritz, vorhandenen Probleme und die bisherigen Massnahmen

Longet, Lüchinger, Maeder-Appenzell, Martin, Massy, umfassend Bericht zu erstatten sowie die sprachlich-kultu-

Meyer-Bern, Mühlemann, Müller-Bachs, Nebiker, rellen Anliegen aller Sprach- und Kulturgemeinschaften

Neuenschwander, Oehler, Oester, Ott, Perey, Pfund, Pidoux, unseres Landes zu fördern und zu stärken. Das Departement

Revaclier, Rime, Röthlin, Rutishauser, Sager, Savary-Vaud, des Innern hat bereits eine Expertenkommission zur Vorbe-

Schmidhalter, Schule, Spalti, Stamm Judith, Steffen, Stucky, reitung der Revision von Artikel 116 BV eingesetzt. Dieses

Tschuppert, Uhlmann, Vannay, Villiger, Wanner, Weber Leo, Gremium hat den Auftrag, die sich in diesem Zusammen-

Weber Monika, Weber-Arbon, Wellauer, Wick, Widmer, hang stellenden juristischen, sprachwissenschaftlichen und

Ziegler, Zwingli, Zwygart (90) geschichtlichen Fragen abzuklären und Vorschläge für all-

fällige besondere Untersuchungen zu unterbreiten. Einzelne

Schriftliche Begründung - Développement par écrit der hiefür notwendigen Grundlagen wird das NPF 21 liefern

Das Zusammenleben und das Einvernehmen der verschie- können, in dessen Rahmen verschiedene, das Anliegen des

denen Sprachregionen der Schweiz ist in den letzten Jahren Motionärs aufgreifende Forschungsprojekte vergeben wur-

zusätzlichen Belastungen ausgesetzt. Die Kenntnis der den und die in Kontakt mit der in der Expertengruppe des

ändern Landessprachen geht zurück, und auch die Zahl der Nationalfonds vertretenen Bundesverwaltung ausgeführt

persönlichen Kontakte und Freundschaften über die werden. Sind zusätzliche Abklärungen notwendig, können

Sprachgrenzen hinweg ist rückläufig. Vor allem in den Fra- diese über die Ressortforschung vorgenommen werden.

gen des Umweltschutzes und der Verkehrspolitik lassen Die Botschaft zur geplanten Verfassungsrevision wird dem

sich erhebliche Meinungsdifferenzen feststellen. Die welt- Bundesrat wie erwähnt Gelegenheit bieten, gestützt auf die

weite Mobilität und die zunehmende Bedeutung der Kom- bereits vorhandenen oder noch zu erwartenden Untersu-

munikation und des Kulturaustausches über die Landes- chungsergebnisse im Sinne der vorliegenden Motion über

grenzen hinweg ersetzt nicht selten die Hinwendung zu den den Stand der Kommunikation und des Einvernehmens

Kulturen anderer Sprachregionen im nationalen Bereich. zwischen den verschiedenen Sprachregionen Bericht zu

9. Oktober 1987 N 1441 Motion Dirren

erstatten und zusätzliche Massnahmen vorzuschlagen. Die cle 15 de l'ordonnance du 26 juin 1972 seront modifiés de

Ausarbeitung eines gesonderten Berichtes drängt sich vor- manière à ramener l'âge minimum requis de 14 à 12 ans. En

erst nicht auf. Da sich die Stossrichtung der Motion jedoch outre, les indemnités des moniteurs et des participants, les

mit den Absichten des Bundesrates deckt, ist er bereit, den contributions de la Confédération, etc., seront réexaminées

Vorstoss in Form eines Postulates entgegenzunehmen. et adaptées aux conditions actuelles.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Mitunterzeichner- Cosignataires: Aregger, Camenzind, de

Déclaration écrite du Conseil fédéral Chastonay, Cotti, Darbellay, Engler, Fischer-Sursee, Hess,

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- Humbel, Ogi, Ruckstuhl, Schmidhalter, Schnyder-Bern, Sei-

wandeln. ler, Vannay, Ziegler (16)

Müller-Meilen: Meine Motion zur Verbesserung des Einver- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

nehmens zwischen den Sprachregionen ist seinerzeit von Die Förderung von Turnen und Sport ist gemäss dem

90 Ratsmitgliedern aller Fraktionen und Sprachregionen Zweckartikel des eingangs erwähnten Gesetzes im Interesse

unterzeichnet worden, was wohl zeigt, dass es sich um ein der Entwicklung der Jugend, der Volksgesundheit und der

aktuelles und gewichtiges Anliegen handelt. körperlichen Leistungsfähigkeit zu unterstützen. Es ist

Man kann sich fragen, ob man sich mit der Umwandlung in Sache des Bundes, den freiwilligen, ergänzenden Turn- und

ein Postulat einverstanden erklären soll, nachdem die Sportunterricht zu fördern, die Kantone für den ausreichen-

Motion von einer Mehrheit des Rates getragen wird. Ich den Schulsport verantwortlich zu machen und den Verbän-

habe es getan, weil es mir in erster Linie um die Sache geht den die aktiv Sporttreibenden nach dem 20. Altersjahr zu

und der Bundesrat ausdrücklich versichert hat, dass er im überlassen. Alle Verantwortlichen dieser drei Stufen teilen

Zusammenhang mit der Revision des Sprachenartikels auch sich heute in der Aus- und Fortbildung der Leiter und

die aufgeworfenen Probleme des Einvernehmens und der Aktiven und übernehmen deren Entschädigung. Der Bund

Mundartwelle behandeln wolle. Nächste Woche wird zudem zeichnet grundsätzlich verantwortlich für die Leitung und

auf Schloss Lenzburg eine Tagung mit der SRG stattfinden, Finanzierung der Institution Jugend und Sport, und die

an der die Mundartprobleme als Verständigungsprobleme Kantone werden aufgrund ihrer Finanzkraft zur Kostenbetei-

auch drankommen. Ich hoffe, dass die SRG die Besorgnis ligung herangezogen.

des Parlamentes über die Auswirkungen der Mundartwelle Heute stellen Turnlehrer in den Schulen sowie verantwortli-

auf das gegenseitige Einvernehmen zur Kenntnis nimmt und che Jugend- und Sportleiter immer wieder fest, dass die

ernsthaft nach Korrekturen sucht. technischen, taktischen Grundlagen füreinen späteren Brei-

Ein weiterer Gedanke zur Förderung des Einvernehmens im ten- oder Spitzensport bereits in den frühen Jugendjahren

Jubiläumsjahr 1991 ist mit der Aktion «Begegnung» lanciert erworben werden müssten. Dafür reicht der wöchentliche

worden. Diese soll in diesem Zusammenhang hier auch dreistündige obligatorische Schulturnunterricht nicht aus.

angeführt werden. Daraus entwickelt sich die Forderung, dass Jugendliche

Ich vertraue auf Herrn Bundesrat Cotti, dass die Umwand- heute bereits mit 12 statt wie bisher mit 14 Jahren von der

lung in ein Postulat der Ernsthaftigkeit keinen Abbruch tun Organisation J + S erfasst werden müssen. Das längere

wird, mit der der Bundesrat und die Bundesverwaltung den Verweilen in der gleichen Struktur J + S würde sich sicher

Vorstoss behandeln. nur vorteilhaft auf die Jugendlichen auswirken.

Die Herabsetzung des Eintrittsalters auf 12 Jahre würde

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat ungefähr Mehrkosten von etwa 20 Millionen Franken verur-

sachen. Dies scheint mir jedoch bezogen auf den Zweckarti-

kel und andere vergleichbare Zahlen im Sozialbereich als

Präventivmassnahme durchaus gerechtfertigt. Zurzeit läuft

im Kanton Zürich ein Versuch, Jugendliche bereits ab

#ST# 87.397 12 Jahren den Jugend- und Sporttreibenden von 14 bis

20 Jahren gleichzustellen. Dadurch können diese an J + S

Motion Dirren Fachkursen und Sportlagern teilnehmen, und der Kanton

Jugend und Sport. übernimmt die Mehrkosten. Die Sportorganisationen

begrüssen anscheinend dieses Vorgehen. Im Kanton Bern

Revision des Bundesgesetzes werden ähnliche Bestrebungen geprüft. Ebenfalls halten

Loi encourageant la gymnastique neueste Untersuchungen fest, dass Sport für Jugendliche

et les sports. Révision heute die sinnvollste Freizeitbeschäftigung ist und einen

massgeblichen Beitrag zur Gesamterziehung und zum

Gesundheitsverhalten leistet. Es wird für finanzmittelstarke

und vor allem finanzschwache Kantone jedoch nicht mög-

lich sein, ähnliche Vorkehren zu treffen. J + S ist und bleibt

Wortlaut der Motion vom 20. März 1987 Sache des Bundes, und deshalb ist das J + S Alter neu auf

Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Teilre- 12 bis 20 Jahre festzulegen. Gleichzeitig sind auch neue

vision des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen Disziplinen eingehend zu prüfen und in die Liste aufzu-

und Sport vom 17. März 1972 und die einschlägigen Verord- nehmen.

nungen vorzulegen. Die J + S Leiter arbeiten zum Grossteil ehrenamtlich. Die

Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes und Artikel 15 der Verord- gesamte Entschädigungsfrage ist neu zu überprüfen, und

nung zum BG über die Förderung von Turnen und Sport die Ansätze der finanziellen Leistungen und Kursgelder sind

vom 26. Juni 1972 sind zu ändern und die Herabsetzung des den heutigen Verhältnissen anzupassen.

Minimalalters von bisher 14 auf 12 Jahre festzulegen. Des

weiteren ist die gesamte Entschädigungsfrage der Leiter, Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

der Bundesbeiträge, der Kursgelder usw. zu prüfen und dem vom 27. Mai 1987

heutigen Stand anzupassen. Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 mai 1987

Die Motion beinhaltet zwei Schwerpunkte, die differenziert

Texte de la motion du 20 mars 1987 zu beurteilen sind. Einerseits wird die gesamte Entschädi-

Le Conseil fédéral est prié de présenter au Parlement une gungsfrage angesprochen, andererseits wird eine Herabset-

révision partielle de la loi fédérale du 17 mars 1972 encoura- zung des Minimalalters von 14 auf 12 Jahre beantragt.

geant la gymnastique et les sports et des ordonnances y 1. Entschädigungsfrage: Jugend + Sport ist das zentrale

relatives. Förderungswerk des Bundes im Bereich von Turnen und

L'article 7, alinéa 1, de la loi susmentionnée ainsi que l'arti- Sport. Die Grundlagen dazu wurden im Bundesgesetz von

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Müller-Meilen Einvernehmen zwischen den Sprachregionen

Motion Müller-Meilen Bonne intelligence entre les régions linguistiques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.327

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 1440-1441

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Ref. No 20 015 759

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