Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 87-325 KI-generiert

International Environmental Agreements and Cooperation

Geschäftsnummer VPB 87-325
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case concerns environmental protection and international agreements. The court reviewed the effectiveness of current international environmental agreements, noting limited success and time wasted. It discussed the need for greater cooperation, particularly with Eastern European countries, and highlighted existing agreements like the Convention on Long-Range Transboundary Air Pollution and the Convention on the Protection of the Ozone Layer. The court acknowledged the importance of international efforts in environmental protection and stated that the government would continue to support promising initiatives, considering political, technical, and financial feasibility.

Legislator-Regeste

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Art. 47 Absatz, Art. 47 al. 2 MVG; International Environmental Agreements and Cooperation: The court reviewed the effectiveness of current international environmental agreements, noting limited success and time wasted. It discussed the need for greater cooperation, particularly with Eastern European countries, and highlighted existing agreements like the Convention on Long-Range Transboundary Air Pollution and the Convention on the Protection of the Ozone Layer. The court acknowledged the importance of international efforts in environmental protection and stated that the government would continue to support promising initiatives, considering political, technical, and financial feasibility.

Schlagwörter

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Völkerrechtliche Verträge Politische Zusammenarbeit umweltrechtliche Bedenken internationaler Schutz Europäischer Grüner Deal Europäische Länder

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 47 al. 2 MVG

This provision established the tax privilege for military insurance benefits, which was the subject of the interpellation and its proposed modification.

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Volltext

Interpellation Mari 1008 N 19 juin 1987

getretenen Divergenzen in grundlegenden Fragen zu besei- péens sont représentés. Un premier (et modeste) accord sur

tigen. So zeigt die Sowjetunion insbesondere nach wie vor la limitation des émissions a pu être conclu au sein de cet

keine Bereitschaft, die gewichtigsten schweizerischen organe. Il est très important d'unir tous les efforts pour

Ansprüche zu entschädigen, nämlich diejenigen betreffend poursuivre ce travail de façon constante et énergique.

das ehemalige Ostpreussen und Grund und Boden über- Le Conseil fédéral est-il prêt à user de toute son influence

haupt. Es wurden demzufolge auch keine weiteren Gesprä- pour que l'on arrive dans un délai raisonnable, à la conclu-

che mehr geführt. sion et à l'extension de traités transfrontaliers réunissant

In Anbetracht dieser Situation hat das Departement für tous les pays d'Europe? Le Conseil fédéral est-il prêt à faire

auswärtige Angelegenheiten der UdSSR 1985 auf diplomati- des propositions allant dans ce sens par l'intermédiaire de la

schem Weg die Fortsetzung der Gespräche unter Einbezug délégation suisse? Considère-t-il comme nous que ces

dieser streitigen Punkte vorgeschlagen. Sodann wurde mesures visent un des buts prioritaires de notre politique

anlässlich des Besuchs von Bundesrat Aubert in Moskau der étrangère?

sowjetischen Seite im September 1986 das schweizerische

Interesse, diese Angelegenheit einer beidseits befriedigen- Mitunterzeichner- Cosignataire: Müller-Scharnachtal (1 )

den Lösung zuzuführen, erneuert. Eine sowjetische Antwort

steht jedoch bis jetzt aus. Das Departement für auswärtige Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Angelegenheiten wird seine Bemühungen um ein für die vom 9. Juni 1987

Schweiz akzeptables Ergebnis fortsetzen. Anlässlich der Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 juin 1987

geplanten Reise nach Moskau von Staatssekretär Brunner 1. Die umweltgerechte Nutzung der natürlichen Ressourcen

im Herbst 1987 wird die Frage erneut aufgegriffen werden. ist eine Grundvoraussetzung für unser eigenes Wohlbefin-

Was das Ausmass der schweizerischen Entschädigungsfor- den und jenes der kommenden Generationen auf dieser

derungen gegenüber der Sowjetunion betrifft, können nach Erde. Um dies sicherzustellen, bedarf es angesichts der

wie vor keine Zahlen genannt werden. bestehenden Gefährdung energischer nationaler und inter-

nationaler Massnahmen: Die Schweiz hat ein eminentes

Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du Interesse daran, die Behebung und Verhinderung von

Conseil fédéral. Umweltschäden und ihre völkerrechtliche Regelung in

einem weiteren Rahmen anzugehen, sei es mit unseren

direkten Nachbarn oder in multilateralen Verhandlungen

oder in internationalen Organisationen.

#ST# 87.325 Dass Umweltzerstörungen in einem Land direkte Auswir-

kungen auf andere Länder haben können, wissen wir nicht

Interpellation Hari erst seit den Industrieunfällen der letzten Zeit. Ferner wer-

den regionale Umweltprobleme wie etwa die Ausbreitung

Umweltschutz. der Wüsten, die Zerstörung der tropischen Regenwälder

Internationale Verträge oder die Verschmutzung der Meere, die oft in Armut und

Protection de l'environnement. Bevölkerungsdruck verwurzelt sind, ökologische, wirt-

Conventions internationales schaftliche und politische Folgen haben, die über die

Region hinausgehen und globale Ausmasse annehmen kön-

nen. Das gilt auch für die durch menschliche Aktivitäten

verursachten Veränderungen der Atmosphäre, besonders

die Zerstörung der stratosphärischen Ozonschicht durch

Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1987 Fluorchlorkohlenwasserstoffe oder die Anreicherung und

Ein wirksamer Umweltschutz setzt in hohem Masse grenz- damit die Erwärmung derJroposphäre durch Kohlendioxid,

überschreitende Abmachungen voraus. Leider sind bis die zu Wachstums- und Gesundheitsstörungen und zu Kli-

heute auf diesem Gebiet nur sehr begrenzte Erfolge erzielt maveränderungen führen könnten, deren Umfang und Aus-

worden. Von den Erklärungen des Europarates bis zum wirkungen noch nicht abschätzbar sind.

Vollzug entsprechender Konventionen wird zuviel wertvoll- Als Industrieland mit beträchtlichem Aussenhandel und

ster Zeit verloren. Zudem sind die Oststaaten weder im einer fortschrittlichen Umweltgesetzgebung muss sich die

Europarat noch in der EG vertreten. Schweiz dafür einsetzen, dass es zu einer internationalen

Anders in der Uno-Wirtschaftskommission für Europa, wo Abstimmung und Harmonisierung der Umweltmassnahmen

sämtliche europäischen Staaten von Belang vertreten sind. kommt, weil unterschiedliche Umweltauflagen zu Verzerrun-

Ein erstes bescheidenes Abkommen über die Begrenzung gen der Wettbewerbsbedingungen führen. Schliesslich ist

von Emissionswerten konnte in diesem Gremium abge- die Schweiz immer darum bemüht, dass die internationalen

schlossen werden. Es ist von grosser Wichtigkeit, dass alle Bestrebungen koordiniert verlaufen und Doppelspurigkei-

Anstrengungen unternommen werden, diese Arbeit zügig ten vermieden werden. Dazu gehört auch die von sachlichen

und energisch voranzutreiben. und politischen Ueberlegungen bestimmte Wahl des geeig-

Ist der Bundesrat bereit, seinen ganzen Einfluss geltend zu neten internationalen Rahmens.

machen und über die schweizerische Delegation Anträge 2.1 Zur Regelung von Problemen des grenznahen Umwelt-

einzubringen, die auf einen Abschluss und Ausbau grenz- schutzes und besonders auch des Gewässerschutzes

überschreitender, alle europäischen Staaten einbeziehen- besteht seit Jahren ein dichtes, zur Zufriedenheit der Par-

der Verträge innert nützlicher Frist abzielen? Erblickt der teien funktionierendes und flexibles Netz von Verträgen und

Bundesrat in solchen Massnahmen mit uns ein Ziel von Kommissionen. Die Bedeutung der Internationalen Kommis-

hoher aussenpolitischer Priorität? sion zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung als

Instrument der regionalen Zusammenarbeit wurde beispiels-

Texte de l'interpellation du 5 mars 1987 weise erneut unter Beweis gestellt, als ihr nach dem Gross-

L'efficacité de la protection de l'environnement dépend en brand von Schweizerhalle eine Reihe von zusätzlichen Auf-

grande partie de la conclusion d'accords transfrontaliers. gaben in den Bereichen Informationsaustausch, Verbesse-

Malheureusement, aujourd'hui, on n'est arrivé dans ce rung des Alarmsystems und Wiederherstellung übertragen

domaine qu'à des succès très limités. Des déclarations du wurde.

Conseil de l'Europe à l'exécution des conventions qui leur 2.2 Der Europarat hat in den bald vierzig Jahren seines

font suite, on perd trop de temps, un temps pourtant très Bestehens eine reiche Erfahrung auf den Gebieten des

précieux. De plus, les pays de l'Est ne font partie ni du Natur- und Landschaftsschutzes und der Bewahrung der

Conseil de l'Europe, ni de la CE. Kulturräume erworben. Sein Uebereinkommen über die

Il en va autrement à la Commission économique pour l'Eu- Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und

rope de l'ONU où, et c'est important, tous les pays euro- Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Berner Konven-

19.Juni 1987 1009 Interpellation Mari

tion) stellt eine sinnvolle Ergänzung der nationalen Mass- wird, eine globale Konvention über die Kontrolle des grenz-

nahmen dar. Der Europarat könnte ferner eine wichtige überschreitenden Verkehrs mit gefährlichen Abfällen auszu-

Rolle als Gremium zur Sichtung, Gewichtung und Beurtei- arbeiten, und zwar möglichst auf der Grundlage der OECD-

lung der internationalen Bestrebungen und zur Fixierung Prinzipien. Es bestehen gute Aussichten, dass unsere Reso-

von Grundsätzen des Völkerrechts im Umweltbereich über- lution, was ihr Grundanliegen, wenn auch vielleicht nicht

nehmen. ihren Zeitplan, betrifft, auf allgemeine Zustimmung stossen

Als Vorhaben in konkreten Sachfragen seien erwähnt das wird. Vorbereitet wurde diese Initiative namentlich auch

Uebereinkommen über den Schutz der internationalen flies- durch einen ähnlich lautenden Vorstoss der Schweiz,

senden Gewässer, das nächstens zur Unterschrift aufgelegt Ungarns und Oesterreichs an der laufenden KSZE-Folge-

werden soll, und eine Bodenschutzkonvention, über die die konferenz in Wien.

europäische Umweltministerkonferenz in Lissabon (11. bis 3.2 Nach der Katastrophe von Bhopal hatte das OECD-

13. Juni 1987) zu befinden haben wird. Einer weiteren Aus- Umweltkomitee die Aufnahme eines neuen Projektes über

dehnung des Arbeitsprogrammes des Europarates auf den gefährliche Industrieanlagen in sein Arbeitsprogramm

technischen Umweltschutz würden Grenzen gesetzt durch beschlossen. Durch den Grossbrand von Schweizerhalle

die Notwendigkeit, die traditionellen Schwerpunkte nicht zu gewann dieser Bereich an Aktualität und Bedeutung. Seine

gefährden und Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Vorbereitung wurde einer besonderen Arbeitsgruppe über-

2.3 Die Zusammenarbeit der Schweiz und der übrigen EFTA- tragen. Eine auf Einladung der französischen Regierung im

Staaten mit den Europäischen Gemeinschaften wird auch Februar 1988 in Paris stattfindende Konferenz auf hoher

im Umweltschutz immer wichtiger. Ihre Notwendigkeit Ebene wird diesen Teil des OECD-Arbeitsprogramms auch

wurde in der gemeinsamen Erklärung der Minister der politisch absegnen. Es wird um den Informations- und

EFTA- und EG-Staaten von Luxemburg (4. April 1984) nie- Erfahrungsaustausch über gefährliche Anlagen und Lager

dergelegt und ist seither bei mehreren Gelegenheiten bestä- und über Form und Inhalt der gegenseitigen Alarmierung

tigt worden. An den bisher schon regelmässig bestehenden und der Zusammenarbeit bei eingetretenen Chemieunfällen

Kontakten ist es vorab um den Informationsaustausch über gehen. In diesen Bereichen sieht die OECD auch den

beschlossene oder bevorstehende Massnahmen gegangen. Abschluss von internationalen Abkommen vor. Ferner

Wünschbar wäre eine frühzeitige gegenseitige Ankündi- erwarten wir von der OECD die Entwicklung von Kriterien

gung mit Möglichkeit zur Stellungnahme, eine Art Früh- und Richtlinien für abgestimmte Schutzmassnahmen und

warnsystem, und darüber hinaus die Entwicklung von für die Risikobeurteilung.

gemeinsamen Strategien. Entsprechende Bestrebungen, Der Exekutivdirektor des UNEP nahm Schweizerhalle zum

bei denen es u. a. auch um die Schaffung eines institutionel- Anlass, um u. a. die Aushandlung von je einem globalen

len Rahmens für die Zusammenarbeit gehen könnte, sind im Uebereinkommen über die Notifizierung von Chemieunfäl-

Gang. len und über die Hilfeleistung vorzuschlagen. Der Verwal-

2.4 Sachfragen namentlich des Tier-, Pflanzen- und Land- tungsrat des UNEP wird im Juni zu diesen Vorschlägen

schaftsschutzes werden oft auch in Sonderabkommen und Stellung nehmen. Inspiriert wurden sie von den nach der

in den von ihnen geschaffenen Gremien behandelt. Dazu Reaktorkatastrophe von Tschernobyl in der IAEO am

gehören neben dem schon erwähnten Abkommen des Euro- 26. September 1986 abgeschlossenen Abkommen über die

parates etwa der Handel mit gefährdeten Pflanzen und Tie- schnelle Unterrichtung bei einem nuklearen Unfall und über

ren (Uebereinkommen von Washington, 1973), der Schutz die Hilfeleistung bei einem Nuklearunfall oder einer radiolo-

der Feuchtgebiete (Uebereinkommen von Ramsar, 1971) gischen Notsituation.

oder die Regelung des Walfangs (Uebereinkommen von 3.3 Das Uebereinkommen über weiträumige grenzüber-

1946). schreitende Luftverschmutzung der ECE/Uno vom

3. Wenn ein bestimmtes Umweltproblem unter den westli- 13. November 1979 ist ein Rahmenabkommen mit Grundsät-

chen Industriestaaten rasch und effizient angegangen wer- zen, die für die einzelnen Luftschadstoffe in konkrete Ver-

den soll, wird mit Vorteil der Rahmen der OECD gewählt. pflichtungen umgesetzt werden müssen. Ein erstes Zusatz-

Falls auch die osteuropäischen Industriestaaten miteinbezo- protokoll vom S.Juli 1985, das in naher Zukunft in Kraft

gen werden sollen, ist die Wirtschaftskommission der Ver- treten sollte und dessen Ratifizierung der Bundesrat mit

einten Nationen für Europa (ECE/Uno) in der Tat das geeig- Botschaft vom S.September 1986 beantragte, betrifft die

nete Gremium. Es müssen dann allerdings in der Regel Reduzierung der Schwefelemissionen um 30 Prozent. Inten-

Verzögerungen und auch Abstriche in Kauf genommen wer- sive Verhandlungen über ein Protokoll über die Reduzie-

den. Entsprechend schwieriger ist es, die divergierenden rung der Stickstoffemissionen sind im Gang. Unsere Erwar-

Interessen im globalen Rahmen des Umweltprogrammes tung, diese Verhandlungen bis Ende 1987 zum Abschluss zu

der Vereinten Nationen (UNEP) auf einen gemeinsamen bringen, wird sich angesichts der Komplexität der Materie

Nenner zu bringen. vermutlich als zu optimistisch erweisen. Als nächstes müss-

Es seien im folgenden einige ausgewählte Aktivitäten der te dann ein Protokoll über die Reduzierung der Kohlenwas-

erwähnten Organisationen, die die Schweiz besonders inter- serstoffe an die Hand genommen werden. Diese Arbeiten

essieren und die auch zum Abschluss von internationalen werden das Exekutivorgan des Uebereinkommens und das

Abkommen führen sollen, kurz dargestellt. Europäische Mess- und Bewertungssystem EMEP noch

3.1 Nach der Irrfahrt der Seveso-Giftfässer regte die Schweiz während Jahren voll beschäftigen.

eine völkerrechtlich verpflichtende Regelung des grenz- 3.4 Im Rahmen des UNEP wurde am 22. März 1985 ein

überschreitenden Verkehrs mit gefährlichen Abfällen an und Rahmenabkommen zum Schutz der Ozonschicht abge-

lud die OECD-Mitgliedstaaten zu einer Vorbereitungskonfe- schlossen. Der Bundesrat beantragte dessen Ratifizierung

renz nach Basel (26727. März 1985) ein. Die OECD mit Botschaft vom 14. Januar 1987. In der Zwischenzeit sind

beschloss darauf die Entwicklung eines Ueberwachungs- die Verhandlungen über eine Konkretisierung des Ueberein-

und Kontrollsystems, das inzwischen teilweise verwirklicht kommens so weit gediehen, dass ein Zusatzprotokoll über

ist, und eines juristisch bindenden Abkommens, das bis die Stabilisierung und Reduzierung des Gebrauchs von

Ende 1987 vorliegen sollte. Fluorchlorkohlenwasserstoffen in seinen Grundzügen vor-

Die OECD-Staaten verpflichteten sich namentlich, gegen- liegt. Wir erwarten, dass dieses Protokoll noch dieses Jahr

über Drittstaaten die gleich strengen Kontrollen anzuwen- an einer diplomatischen Konferenz verabschiedet und

den wie untereinander. Nicht geregelt ist damit der Verkehr unterzeichnet werden kann.

unter Drittstaaten, die zur Verhinderung von Wettbewerbs- 4. Diese wenigen Beispiele, die zu ergänzen wären durch die

verzerrungen möglichst rasch auch in ein internationales anderen Aktivitäten der erwähnten und die mannigfaltigen

System einbezogen werden müssen. Bestrebungen anderer Organisationen und Gremien, sollten

Deshalb wird die Schweiz zusammen mit Ungarn an der zeigen, dass international auf dem Gebiet des Umweltschut-

kommenden 14. Tagung des Verwaltungsrates des UNEP zes unter aktiver Beteiligung der Schweiz schon sehr viel

eine Resolution einbringen, in der das UNEP beauftragt unternommen wird. Der Bundesrat wird auch in Zukunft, wie

Interpellation Pitteloud 1010 N 19 juin 1987

bisher, für sinnvolle und erfolgversprechende Initiativen naires militaires affectés à la garde des fortifications de

offen sein. Er wird dabei auch die politischen, fachlichen, déduire de leur déclaration d'impôt le salaire touché en cas

technischen, personellen und finanziellen Möglichkeiten im d'absence pour cause de maladie ou accident, alors quo los

Auge behalten müssen, die einerseits dem Bundesrat zur autres citoyens ne peuvent en faire autant. De plus, los

Ausführung der schweizerischen Aussenpolitik und ande- communes et les cantons subissent de ce fait une perte non

rerseits den Instrumenten der zwischenstaatlichen Zusam- négligeable de substance fiscale et de revenus d'impôts.

menarbeit zur Verfügung stehen. Pour certaines communes où résident de nombreux fonc-

tionnaires militaires, cette perte peut être évaluée à plu-

Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du sieurs dizaines de milliers de francs par an (c'est le cas par

Conseil fédéral. ex. des communes de Lavey et St-Maurice).

C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral:

1. Où en sont les travaux de la commission extra-parlemen-

taire (présidée par M. Joseph Meyer, juge cantonal, VS)

chargée de préaviser sur la révision de la LAM?

#ST# 87.355 2. S'il a l'intention, comme il l'a annoncé à plusieurs

reprises, de réviser totalement ou partiellement la LAM (révi-

Interpellation Pitteloud sion annoncée pour la législature 1983/1987!)?

Bundesgesetz über die Militärversicherung. 3. S'il envisage, dans tous les cas, une modification de

Aufhebung von Artikel 47 Absatz 2 l'article 47, 2e alinéa, dans le sens d'une suppression de ce

privilège fiscal injustifiable et coûteux pour les collectivités

Loi fédérale sur l'assurance militaire. communales, plus particulièrement, dont certaines soulè-

Abrogation de l'article 47 alinéa 2 vent le problème depuis plus de 10 ans?

4. Si ce n'est pas son intention, s'il n'estime pas que si la

Confédération veut faire une faveur à une partie de son

personnel, ce qui peut encore se comprendre, elle devrait lo

faire pour ses propres impôts et non pour ceux des cantons

Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1987 et des communes?

Gemäss Artikel 47 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die 5. Enfin dans quels délais on peut espérer que cotte ques-

Militärversicherung dürfen die Ansprüche auf Versiche- tion soit enfin traitée et résolue?

rungsleistungen und die Leistungen selbst als solche durch

den Bund, die Kantone und die Gemeinden nicht mit einer Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

direkten Steuer vom Einkommen oder vom Vermögen Bäumlin, Borei, Braunschweig, Bundi, Carobbio, Christinat,

belegt werden. Deneys, Eggenberg-Thun, Fankhauser, Friedli, Gloor, Huba-

Diese Sachlage bedeutet in Wirklichkeit eine nicht zu recht- cher, Jaggi, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger

fertigende Ungleichheit in der Besteuerung, welche es bei- Moritz, Longet, Mauch, Meizoz, Neukomm, Rechsteiner,

spielsweise den EMD-Beamten der Festungswache erlaubt, Renschier, Ruffy, Vannay, Weber-Arbon (26)

den bei Arbeitsabwesenheit wegen Krankheit oder Unfall

bezogenen Lohn auf der Steuererklärung abzuziehen, was Schriftliche Begründung - Développement par écrit

anderen Steuerzahlern nicht möglich ist. Zudem verlieren L'auteur renonce au développement de son intervention ot

die Gemeinden und Kantone dadurch einen nicht zu ver- souhaite une réponse écrite.

nachlässigenden Teil an Steuersubstrat und an Steuerein-

künften. Für Gemeinden, in denen zahlreiche EMD-Beamte Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

wohnen, kann dieser Verlust mehrere zehntausend Franken vom 13. Mai 1987

pro Jahr ausmachen (dies trifft beispielsweise für die Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 mai 1987

Gemeinden Lavey und St-Maurice zu). 1. La commission présidée par M. Meyer a terminé ses tra-

Deshalb stelle ich folgende Fragen an den Bundesrat: vaux par la présentation de son rapport final du 29 septem-

1. Wie weit sind die Arbeiten der ausserparlamentarischen bre 1986. Le projet de loi est actuellement mis au point par

Kommission (unter der Leitung von Herrn Joseph Meyer, l'OFAM sur la base des recommandations faites par la com-

Kantonsrichter, VS) gediehen, welche den Auftrag hatte, zur mission d'experts. La consultation auprès des cantons, dos

Revision des MVG Stellung zu nehmen? partis et des organisations intéressés est prévue pour la fin

2. Hat der Bundesrat die Absicht, wie bereits mehrmals de cette année.

angekündigt, das MVG ganz oder teilweise zu revidieren (die 2. La LAM est soumise à une révision totale.

Revision wurde für die Legislaturperiode 1983/1987 ange- 3. La Commission de la sécurité sociale du Conseil national

kündigt)? a, entre autres motifs, fondé sa motion du 1er juin 1981

3. Hat der Bundesrat die Absicht, allenfalls den Artikel 47 demandant une révision de la LAM en invoquant que l'exo-

Absatz 2 in dem Sinne zu ändern, dass dieses nicht zu nération fiscale des prestations de l'assurance militaire était

rechtfertigende und inbesondere für die Gemeinden kost- choquante. La suppression éventuelle de l'exonération d'im-

spielige Steuerprivileg abgeschafft wird? Einige Gemeinden pôts constitue dès lors un des thèmes de la procédure de

weisen seit mehr als zehn Jahren auf dieses Problem hin. révision (art. 47, al. 2 LAM).

4. Falls er dies nicht beabsichtigt: Ist der Bundesrat nicht 4. Néant.

der Meinung, dass eine Begünstigung, die der Bund einem 5. Le message du Conseil fédéral concernant une nouvelle

Teil seiner Angestellten gewähren will - was noch zu begrei- LAM sera vraisemblablement présenté vers la fin 1988/début

fen wäre -, nur dessen eigene Steuern, jedoch nicht die der 1989. La date d'entrée en vigueur de la nouvelle loi dépen-

Kantone und Gemeinden betreffen sollte? dra du temps nécessaire aux Chambres fédérales pour l'exa-

5. Bis wann darf man mit einer Erledigung dieses Problems men de ce projet.

rechnen?

Le président: L'interpellatrice est satisfaite de la réponse du

Texte de l'interpellation du 18 mars 1987 Conseil fédéral.

Selon l'article 47, 2e alinéa, de la LAM, le droit aux presta-

tions de l'assurance et ses prestations ne peuvent, en eux-

mêmes, être l'objet de la part de la Confédération des

cantons et des communes, d'aucun impôt indirect sur le

revenu ou sur la fortune.

Cette situation représente de fait, une inégalité de traitement

fiscal injustifiable qui permet par exemple aux fonction-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Hari Umweltschutz. Internationale Verträge

Interpellation Hari Protection de l'environnement. Conventions internationales

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.325

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 1008-1010

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Ref. No 20 015 532

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