National Railway Company vs. Regional Transport Pass Transferability

S.Juni 1987 263 Interpellation Miville

#ST# 87.316 «Eine kleine Schar von Unbeirrbaren hat das Wunder

zustande gebracht. Erstmals in der Schweiz und wohl auch

Interpellation Miville in Europa können mit einem einzigen Fahrausweis sämtli-

che öffentlichen Verkehrsmittel einer ganzen Region

SBB und Tarifverbund benützt werden, egal ob Tram und Bus, ob Bahn oder

Nordwestschweiz Postauto. 'Einsteigen und abfahren' lautet die simple De-

Participation des CFF à vise.»

l'union tarifaire du nord-ouest Aber das ist natürlich nicht alles. Ich möchte besonders

betonen, zu welch günstigen Bedingungen von diesem weit-

gespannten Streckennetz Gebrauch gemacht werden kann.

Der Tarifverbund umfasst rund 600 000 Einwohner, mehr als

150 Gemeinden, die Kantone Basel-Stadt, Basel-Land, Bern,

Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1987 Solothurn, Aargau und Jura. In einem Bereich von 1079 km2

Auf den I.Juni 1987 wird in der Nordwestschweiz ein kann jetzt von den Einwohnern zum Preis von 40 Franken

entscheidender Schritt im Hinblick auf die Förderung des pro Monat oder 440 Franken pro Jahr das Verbundabonne-

öffentlichen Verkehrs wie des damit verbundenen Schutzes ment bezogen werden, es kann auf allen Strecken gefahren

der Umwelt getan: Das ganze Gebiet nördlich des Juras- werden: auf den Tram- und Buslinien der Basler Verkehrs-

1079km , über 150 Gemeinden in sechs Kantonen, etwa betriebe, der Baselland-Transport AG, der Autobus AG Lie-

600 000 Einwohner-wird in einem Tarifverbund zusammen- stal, des Busbetriebs Rheinfelden, der Waldenburger Bahn.

gefasst. Die Kantone und die Transportunternehmungen - Sehr begrüssenswert finde ich, dass auch die PTT sowie alle

Autobus AG Liestal, Waldenburgerbahn, BLT Baselland Züge der SBB eingeschlossen sind. Man darf sagen, dass

Transport AG, Basler Verkehrsbetriebe, PTT und SBB - hier für den von Umwelt- und Verkehrspolitikern heute

haben sich trotz der daraus resultierenden finanziellen Bela- angestrebten Umstieg vom Auto auf das öffentliche Ver-

stungen dazu entschlossen, den Kunden einen einzigen, kehrsmittel etwas gemacht worden ist, das sich, wie ich

erheblich verbilligten Fahrausweis abzugeben. Zu den wich- hoffe, als Signal für andere Regionen der Schweiz und

tigsten Zielsetzungen der ganzen Operation gehört die speziell auch für angrenzende Gebiete unserer Region

Uebertragbarkeit des neuen Abonnements auf andere Per- erweisen wird. Möglich geworden ist das alles dank ganz

sonen. namhafter Beiträge der öffentlichen Hand.

Während die PTT am Projekt in allen Teilen mitwirken, Das Verbundabonnement ist übertragbar, ausgenommen

haben die SBB dem Tarifverbund mitgeteilt, dass bei den die Linien der SBB, die sich aus bestimmten administrativen

Schweizerischen Bundesbahnen das neue Umweltschutz- und Kontrollgründen dagegen wenden, dass man dieses

abonnement nicht übertragbar sein dürfe. Das bringt für den Verbundabonnement auf andere Personen übertragen

Kunden Nachteile, für das Kontrollpersonal Schwierigkeiten kann. Damit haben Sie natürlich eine einigermassen emp-

und für die beteiligten Transportunternehmungen wie auch findliche Einschränkung dessen, was ich vorhin als Signal-

für die ganze Aktion einen Image-Verlust, der die erstrebte wirkung bezeichnet habe. Viele Leute in unserer Region

Wirkung mindern wird. können es nicht verstehen, dass die SBB in diesem Punkt

Es handelt sich hier um einen bedeutsamen Impuls für die nicht mitmachen. Ich kann es um so weniger verstehen, als

gesamte schweizerische Umweltpolitik. die PTT am Projekt in allen Teilen mitwirken und in ihren

Ich frage den Bundesrat, ob er die Haltung der Generaldirek- Autobussen die Uebertragbarkeit dieser Abonnements

tion SBB billigt, oder ob er gewillt ist, dahin zu wirken, dass akzeptieren, während die SBB beim neuen Umweltabonne-

auch die SBB die Uebertragbarkeit des neuen Verbundab- ment, das unter dem Motto «Umwelt schützen-Tram, Bahn,

onnements ermöglichen? Bus benützen» läuft, nicht voll mitmachen. Nebenbei gesagt

rechnet man mit Frequenzzunahmen zwischen 5 und

Texte de l'interpellation du 4 mars 1987 10 Prozent, nachdem ja schon das Umweltschutzabonne-

Le 1er juin 1987, un pas décisif pour la promotion des ment der BVB in seiner bisherigen Form eine ganz gewaltige

transports publics et la protection de l'environnement sera Steigerung der Benützerzahlen mit sich gebracht hat. Die

franchi dans le Nord-Ouest de la Suisse: tout le territoire Haltung der SBB - diese mögen noch so viele Gründe

situé au nord du Jura - 1079 km2, plus de 150 communes geltend machen - bringt für die Kunden Nachteile, für das

appartenant à 6 cantons, près de 600 000 habitants-sera lié Kontrollpersonal Schwierigkeiten und für die ganze Aktion

par une union tarifaire. einen Image-Verlust und eine Reduktion der angestrebten

Malgré les charges financières qui en résulteront, les can- Wirkung. Daher frage ich mit meiner Interpellation den Bun-

tons et les entreprises de transport - Autobus AG Liestal, desrat, ob er nicht gewillt ist, auf die Generaldirektion der

Waldenburgerbahn, BLT Baselland Transport AG, Basler SBB einzuwirken, damit auch die SBB die Uebertragbarkeit

Verkehrsbetriebe, les PTT et les CFF - ont décidé d'offrir à des neuen Verbundabonnements akzeptieren und in ihrem

leurs clients un titre de transport unique à un prix considéra- Bereich ermöglichen.

blement réduit. L'un des buts importants de toute l'opéra-

tion est l'introduction d'un abonnement transmissible. Bundesrat Schlumpt: Es sind keineswegs administrative

Alors que les PTT participeront en tous points au projet, les Gründe, die die SBB zu ihrer Haltung veranlassen. Im

CFF ont annoncée l'Union tarifaire que, pour eux, l'abonne- Gegenteil, aus administrativen Gründen, im Hinblick auf

ment écologique ne saurait être transmissible. Cela entraîne Marketing Probleme usw. würde einiges dafür sprechen,

des inconvénients pour les clients et des difficultés pour les auch aus der Sicht der SBB, die Uebertragbarkeit zu akzep-

contrôleurs; ce refus diminue aussi le prestige des entre- tieren. Es sind insbesondere gesamtschweizerische Ueber-

prises et l'impact de toute l'action, dont l'effet sera amoindri. legungen, solche der Gleichbehandlung aller Benutzer des

Il s'agit ici de donner une impulsion décisive à l'ensemble de SBB-Netzes, die das ausschliessen. Die SBB haben also

la politique de protection de l'environnement de la Suisse. durchaus gute Gründe. Uebrigens, beim Tarifverbund Nord-

Je demande au Conseil fédéral s'il approuve l'attitude de la westschweiz, der unsere volle Anerkennung und Unterstüt-

direction générale des CFF ou s'il est prêt à faire en sorte zung verdient - es ist ein ausgezeichnetes Modell für die

que les CFF acceptent la transmissibilité du nouvel abonne- Animierung der Benützung der öffentlichen Verkehrsbe-

ment de l'Union. triebe im Verbundbetrieb - haben nicht alle Benützergrup-

pen unpersönliche Sichtabonnemente zur Verfügung.

Miville: Am I.Juni dieses Jahres ist der Tarifverbund Nord- Jugendliche und Senioren sind davon ausgeschlossen. Für

westschweiz in Kraft getreten. Ich darf hier mit einem gewis- diese gibt es auch nur die persönlichen Abonnemente.

sen Stolz auf unsere Region feststellen, dass mit diesem Im gesamtschweizerischen Verkehr - mit Ausnahme der

Tarifverbund etwas ganz Ausgezeichnetes geleistet worden unpersönlichen Generalabonnemente - gelten eben nicht-

ist. Eine Basler Zeitung schreibt dazu folgendes: übertragbare Sichtabonnemente. Unpersönliche General-

Interpellation Miville 264 9 juin 1987

abonnemente aber, die also beliebig durch den jeweiligen dass bis 80 Prozent dieser Interessenten tatsächlich das

Träger verwendet werden können, kommen etwa 50 Prozent verbilligte Monatsabonnement lösen. An den Einnahmen

teurer zu stehen als die persönlichen ; das ist der Marktpreis. sind die SBB - das muss hier auch noch gesagt werden -

Erfahrungen, die mit den unpersönlichen Sichtausweisen nur mit zirka 10 Prozent beteiligt. Die anderen 90 Prozent

im Ausland gemacht wurden, zeigen, dass mit der Einfüh- entfallen auf die Hauptträger, die Basler Verkehrsbetriebe

rung derselben, wenn man nicht Preisaufschläge etwa im und die Baselland Transport AG. Diese anerkennen die

Umfang von 50 Prozent macht, bedeutende Ertragsausfälle Uebertragbarkeit der Abonnemente, im Gegensatz zu den

verbunden sind, die irgendwo wieder hereingebracht wer- SBB. Benachteiligt sind vor al lem Einwohner aus den Gebie-

den müssen, und zwar bei ändern Benützerkategorien. Die ten, die verkehrsmässig zur Hauptsache von den SBB

SBB sind durchaus bestrebt, derartige Tarifverbünde und erschlossen sind.

die Benützung der von ihnen abgegebenen Ausweise auf Herr Miville erwähnte, dass sich die beteiligten Kantone die

dem eigenen SBB-Netz zu fördern. Allerdings müssten sie Abgeltung dieses Verbundsystems eine schöne Stange Geld

weitmöglichste Einheitlichkeit für die SBB-Benützer ge- kosten lassen. Ich habe diese Aufwendungen zu eruieren

währleisten. versucht; sie werden zumeist zwischen Kantonen und

Aus einer gesamtschweizerischen Sicht heraus können Gemeinden aufgeteilt. Für alle nordwestschweizerischen

nicht Lösungen in bezug auf einen Tarifverbund akzeptiert Kantone macht das die hübsche Summe von 24 Millionen

werden, die andernorts gar nicht in Betracht gezogen wer- Franken aus. Es muss schon eher «schofel» erscheinen,

den. Wir haben heute mit Ausnahme des Raumes Basel wenn die SBB nicht einmal das kleine Opfer der Uebertrag-

nirgends Bestrebungen, die dahingehen, solche Ausweise barkeit dieser Verbundabonnemente erbringen wollen. Dies

unpersönlich benützen zu lassen. Die SBB waren - das hat umso mehr - Herr Bundesrat Schlumpf -, als sich die SBB

Ständerat Miville nicht erwähnt- bestrebt, - unter Berück- als einziger Tarifverbundspartner während der laufenden

sichtigung der gebotenen Gleichbehandlung ihrer Benutzer Versuchsperiode bis 1989 die bisherigen Einnahmen garan-

- entgegenzukommen, indem die unpersönlichen Sicht- tieren lassen. Alle anderen Verbundträger haben darauf

abonnements des Verbundes Nordwestschweiz auf dem nicht Anspruch erhoben.

SBB-Netz voll entgegengenommen werden, aber nur vom Es gilt abzuwägen zwischen den gesamtschweizerischen

betreffenden Inhaber. Der Ausweis muss also angeschrie- Rücksichten der SBB auf ihre Streckennetze einerseits und

ben sein. Es ist nicht so, dass diese Ausweise gar nicht den Impulsen andererseits, die mit diesem Tarifverbund,

benützt werden könnten. Jede andere Regelung würde nach dieser Einladung zum Umsteigen auf den öffentlichen Ver-

Ueberzeugung der SBB - der Bundesrat teilt diese Meinung kehr, in die Verkehrslandschaft hinausgehen. Die SBB soll-

- gesamtschweizerisch zu einer Ungleichheit führen. ten bereit sein, das eher bescheidene Opfer zu bringen.

Das sind sicher gute Ueberlegungen der SBB, so dass der Im Luftreinhaltekonzept des Bundesrates wird auf Seite 60

Bundesrat sich nicht in der Lage sieht, vom Prinzip der von den Verkehrs- und Tarifverbünden gesagt, diese seien

heute bereits lobend erwähnten unternehmerischen Freiheit die logische Ergänzung zum Ausbau und zur Verbesserung

abzugehen und die SBB-Organe zu beeinflussen oder dahin der Infrastruktur. Wenn man das wirklich will, sollte man

zu wirken, dass sie einer ändern Lösung mit übertragbaren auch alles daran setzen, um ihren Erfolg zu ermöglichen. Ich

Umweltabonnemente zustimmen. kann auch namens des Kantons Solothurn und der solothur-

Die weitere Entwicklung auf diesem Gebiet wird abzuwarten nischen Kantonsregierung erklären, dass wir mit dem Vor-

sein. Vielleicht kommt über eine längere Zeit einmal gesamt- stoss Miville völlig einig gehen und dass man doch die

schweizerisch oder an vielen Orten eine Regelung, wie sie Generaldirektion SBB einladen sollte, eine solche Geste

Herr Miville aus vertretbaren Gründen sieht. Dann wäre der gegenüber diesem grossen Verbundgebiet ernsthaft zu prü-

Anschluss der SBB selbstverständlich auch möglich. fen und dem Anliegen wenn möglich zu entsprechen. Dann

wird ein überall verkündetes und auch von den SBB gross

Affolter: Ich finde den Vorstoss von Herrn Miville mehr als plakatiertes Anliegen der Umweltschutzpolitik tatsächlich

berechtigt und bin nicht überzeugt von den Argumenten, die ernst genommen.

Herr Bundesrat Schlumpf vorgebracht hat.

Bundesrat Schlumpf: Ich verstehe die Argumentation von

Präsident: Eine Diskussion bei einer Interpellation ist nur Herrn Ständerat Affolter nicht ganz. Entweder sind die SBB

möglich, wenn der Antrag gestellt wird und der Rat dies nur mit etwa 10 Prozent am Ertrag beteiligt. Dann ist das für

genehmigt. den durchschnittlichen Benutzer nicht eine sehr relevante

Frage, oder das Opfer, das die SBB zu erbringen hätten,

Affolter: Ich verlange Diskussion. wenn ohne Tarifausgleich das ganze Netz für die unpersön-

liche Benützung mit diesen Abonnementen offenstehen

Präsident: Es wird der Antrag auf Diskussion gestellt. Wird müsste, ist nicht so klein. Da steht ein regionales Netz von

ein Gegenantrag gestellt? einigen 100 Kilometern in Frage. Es ist ein Abonnement, das

Die Diskussion ist somit eröffnet. für die Benützung dieses Netzes gelöst werden und ohne

Rücksicht auf den Inhaber zur unpersönlichen Benützung

Affolter: Ich bin von der Richtigkeit des Vorstosses von von 3000 Kilometern SBB-Netz berechtigen soll. Wie sollten

Herrn Miville überzeugt. Man mag einwenden, es gehe hier dann unsere SBB den Zuschlag für ihre eigenen General-

um ein Detail, nämlich nur um die Uebertragbarkeit ver- abonnemente von etwa 50 Prozent noch rechtfertigen?

einheitlichter Fahrausweise im Verbundsystem der Nord- Dann müssten wir auch das vereinheitlichen und sagen, die

westschweiz. Herr Miville hat Recht, wenn er darauf hin- Generalabonnemente der SBB werden zu einem Einheitsta-

weist, dass von diesen Tarifverbünden ganz bedeutsame rif abgegeben. Es ist nicht einzusehen, weshalb diese Abon-

Impulse in die schweizerische Verkehrslandschaft hinausge- nemente des Tarifverbundes für unpersönliche Benützung

hen. Ich habe durch eigene Abklärungen festgestellt, ange- auf dem SBB-Netz zur Verfügung gestellt werden sollten,

regt durch den Vorstoss Miville, dass sich bis Ende Mai umgekehrt die Generalabonnemente der SBB aber nicht.

dieses Jahres nicht weniger als 180 000 Nordwestschweizer Wenn Sie aber diesen Schritt tun wollen, dann muss als

aus sechs Kantonen für das neue Abonnement des Tarifver- Konsequenz auch das SBB-eigene Generalabonnement zu

bundes interessiert haben. Natürlich sind es hauptsächlich gleichen Konditionen unpersönlich abgegeben werden;

Bewohner beider Basel. Aber es sind darunter auch über dann stellt sich aber die Frage der Abgeltung. Wer leistet

5000 Interessenten aus dem Kanton Solothurn und Tau- dann die Abgeltung, nämlich der Bund. Seit einigen Mona-

sende von Benutzern aus dem aargauischen Fricktal und ten ist der Leistungsauftrag 1987 in Kraft und auch das

dem bernischen Laufental. Es ist also etwas im Entstehen Transportgesetz, das festlegt, dass die Tarifgestaltung

begriffen, das wir nicht einfach mit dem Hinweis auf notwen- Sache der Unternehmungen KTU oder SBB ist und dass

dige Rücksichtnahme auf die gesamtschweizerische Ver- gemeinwirtschaftliche Leistungen, die vom Bund oder von

kehrslandschaft abtun können. Es hat sich herausgestellt, den Kantonen verlangt werden, abzugelten sind. Das ist die

9.Juni 1987 265 Luft-Linienverkehr. Abkommen

gültige Regelung; vom Bundesrat zu erwarten, dass er in #ST# 86.044

mehr oder minder nachdrücklicher Form den SBB sagt, sie

sollen quasi Kulanzleistungen erbringen, die gegen ihre Luft-Linienverkehr. Abkommen

unternehmerischen Gesichtspunkte gehen, das wäre nicht

gute Politik des Bundesrates. Trafic aérien de ligne. Accords

Miville: Nachdem Diskussion beschlossen ist, darf ich auch Botschaft und Beschlussentwurf vom 27. August 1986 (BBI III, 473)

ein paar Worte mehr sagen. Aus der «Iphigenie» ist mir ein Message et projet d'arrêté du 27 août 1986 (FF III, 453)

Satz in Erinnerung, der heisst: «Du sprichst vergebens viel, Beschluss des Nationalrates vom 11. März 1987

um zu versagen; der andere hört von allem nurdas Nein.» In Décision du Conseil national du 11 mars 1987

diesem Sinne wird man von mir nicht erwarten, dass ich

mich von der Antwort befriedigt erkläre. Mir scheint, es sind

hier viele Gründe dargetan worden, die zum Teil auch an

dem vorbeigehen, was Herr Affolter vorhin in einer für mich

überzeugenden Weise ausgeführt hat. Es geht ja nicht Antrag der Kommission

darum, dass dieses Tarifverbundabonnement auf dem gan- Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des National-

zen Streckennetz der Schweiz gelten soll. Es handelt sich rates

nur um die Strecken innerhalb des Bereiches des Tarifver-

bundes. Wenn schon Kantone und Gemeinden solche Lei- Proposition de la commission

stungen erbringen, wie das in diesem konkreten Fall Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil na-

geschieht, so meine ich, dürften auch die SBB eine solche tional

Leistung erbringen, ohne dass gerade von allen möglichen

Konsequenzen finanzieller oder abgeltungsmässiger Art die Piller, Berichterstatter: Die Schweiz hat bis heute insgesamt

Rede zu sein brauchte. 93 bilaterale Luftverkehrsabkommen unterzeichnet. Der

Natürlich braucht es für eine Eisenbahn auch Bremsen. Bundesrat beantragt mit der Botschaft vom 27. August 1986

Aber hier scheinen mir die Bremsen am falschen Ort und zu die Genehmigung weiterer Abkommen mit folgenden Staa-

hart betätigt zu werden. Gesagt wird, man müsse auch die ten: Mali, Thailand, Paraguay, Bahrein und Albanien. Solche

Verhältnisse der ganzen Schweiz sehen und die Gleichbe- bilateralen Abkommen sollen unserem Lande im internatio-

rechtigung im Auge behalten. So werden vielmals neue nalen Luftverkehr eine gute Stellung verschaffen und erhal-

Wege verbarrikadiert und neue Lösungen verunmöglicht. ten. Zurzeit bedient die Swissair 105 Städte in 71 verschiede-

Was in der ganzen Schweiz - daran zweifle ich nicht - über nen Ländern auf der ganzen Welt, und unsere Flughäfen

kurz oder lang Geltung haben wird - denn das ist der Weg, Kloten, Cointrin und Basel-Mülhausen werden von 75 aus-

der beschriften wird -, das muss seinen Anstoss in Regio- ländischen Fluggesellschaften angeflogen.

nen finden. Von Regionen müssen die Impulse ausgehen. Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Abkommen soll

Deshalb sollten sie unterstützt und nicht blockiert werden. der Ausbau der internationalen Beziehungen fortgesetzt

Ich bin nicht nur enttäuscht über die Antwort des Bundesra- werden. Zum Abkommen mit Bahrein ist zu bemerken, dass

tes, sondern ich bin auch in keiner Weise von ihr befriedigt. es keine Bestimmungen über die Sicherheitsmassnahmen

im Luftverkehr enthält. Die Fragen der Sicherheit sind aber

Gadient: Im Anschluss an diese doch persönlich eingefärbte in verschiedenen anderen internationalen Vereinbarungen

Stellungnahme unseres Kollegen Miville scheint mir ein geregelt und sind auch von Bahrein unterzeichnet, so dass

grundsätzlicher Gedanke am Platze. Man mag mit ihm einig- das bilaterale Abkommen mit diesem Staate unterzeichnet

gehen, aber das Argument der unternehmerischen Freiheit, werden kann.

dem Kollege Piller das Wort redete, bleibt im Raum. Wir Der Vertrag mit Albanien ist der erste, den dieses Land mit

haben nun seitens des Parlaments zugunsten des öffentli- einem westeuropäischen Staat abschliesst. Es wurden

chen Verkehrs mehr als nur Signale gesetzt. Es sind ganz einige Einschränkungen gegenüber den Abkommen mit

bedeutende Vorausleistungen erbracht worden. Wir haben anderen Ländern gemacht. Sie können diese Einschränkun-

zudem in Form von Leistungsaufträgen eine sehr interes- gen auf Seite 8 und 9 der Botschaft nachlesen. Diese Ein-

sante Zukunftsperspektive aufgezeigt und den Rahmen schränkungen lassen sich nach Aussage des Bundesrates

gesetzt; gleichzeitig wurden sehr wesentliche Beiträge zur verantworten.

Verbesserung des ganzen Infrastruktursystems beschlos- Der Nationalrat stimmte dem Abkommen am 1. März 1987

sen. Wir müssen nun von den SBB fordern, dass sie im einstimmig zu. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen, ebenfalls

betrieblichen Bereich, in dem sie autonom tätig sein sollen, einstimmig, das gleiche zu tun.

auch erfolgreich handeln. Das aber setzt just unternehmeri- In den Beratungen der Kommission wurde noch die Frage

schen Freiraum voraus. Nur so ist entsprechende Unterneh- aufgeworfen, ob solche Abkommen nicht zu einer Steige-

mensführung im unternehmerischen Bereich gesichert. Es rung des heute schon kritisierten Fluglärms führe. Diese

kann nicht in Frage kommen, dass wir bei der ersten Gele- Frage wurde vom Bundesrat und der Verwaltung verneint.

genheit in Missachtung jeglicher Kompetenzordnung unser Dem geordneten Linienflug stehe vielmehr eine zu starke

eigenes Konzept umkrempeln und uns politisch in den auto- Bewegung von Kleinflugzeugen gegenüber, deren Anwach-

nomen Entscheidungsbereich der Bahn einmischen. Wir sen in der Zahl viel grössere Probleme brächten. Diese

werden um diese Diskussion auch bei der Ueberprüfung des Tatsache wurde auch vom Vertreter eines Flughafenkantons

Vollzugs des Leistungsauftrags nicht herumkommen. Wir bestätigt.

könnten dann sehr wohl die Antwort hören: Ihr habt uns so Ich bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen und den Bundes-

und so viele Auflagen gemacht, was erwartet ihr eigentlich beschluss anzunehmen.

von uns? Das will wohl überlegt sein. Ich meine, dass wir

aus dieser ganz grundsätzlichen Erwägung heraus besser Gesamtberatung - Traitement global du projet

bei unseren Prinzipien bleiben sollten.

Titel und Ingress, Art. 1 und 2

Bundesrat Schlumpt: Mir ist, als ich Ständerat Miville hörte, Titre et préambule, art. 1 et 2

gerade auf das Papier geflossen: Wenn wir auch hier im

Ständerat und nicht auf Tauris sind, so schlag' ich doch den Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

weisen Rat nicht einfach in den Wind. Ich denke an Iphige-

nie und habe eben die Nutzlosigkeit der weiteren Argumen- Für Annahme des Beschlussentwurfes 27 Stimmen

tation eingesehen. (Heiterkeit) (Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Miville SBB und Tarifverbund Nordwestschweiz

Interpellation Miville Participation des CFF à l'union tarifaire du nord-ouest

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.316

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.06.1987 - 17:00

Date

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Seite 263-265

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Ref. No 20 015 631

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