Switzerland's Energy Policy and Nuclear Power Debate

26. September 1988 N 1165 Motion Bundi

trieben und die Errichtung neuer Werke bei Vorliegen der Antrag Burckhardt

nötigen Voraussetzungen ermöglicht werden. Antrag, die Punkte 1 (Forschung und Entwicklung im

Der Rückgriff auf fossile Energieträger zur Stromerzeugung Bereich der alternativen Energien und anderen kleintechno-

ist unter den Aspekten Auslandabhängigkeit und Oekologie logischen Anlagen; 2 (verstärkte Nutzung der Wasserkraft);

an sich nicht wünschbar. Gleichwohl ist für eine Ueberg- 3 (Erleichterungen für Wärmekraftkoppelungsanlagen) und

angszeit, um eine Versorgungslücke zu vermeiden, auch der 7 (Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsver-

Einsatz von modernen, schadstoffarmen Kombi-Kraftwer- fahren für Kernanlagen) in Form der Motion zu überweisen.

ken auf Gasbasis ins Auge zu fassen, zumal die schweizeri-

sche Industrie auf diesem Gebiet führend ist. Zudem erhal- Antrag Fischer-Seengen

ten die Errichtung und der Betrieb von Kraftwerken im Ueberweisung integral als Motion; keine teilweise Abschrei-

Inland Arbeitsplätze, die beim Import von Strom ins Ausland bung.

verlagert werden. Solche Werke sind als Wärmekraftkopp-

lungsanlagen einzusetzen, um einen hohen Wirkungsgrad Antrag Schule

zu erzielen und den Brennstoff optimal zu nutzen. Ueberweisen, nicht abschreiben

Nach einem allfälligen Beschluss zur Nichtrealisierung des

Kernkraftwerks Kaiseraugst dürfte auch die Errichtung Antrag Meier-Glattfelden

anderer Kernkraftwerke in der Schweiz vorläufig politisch Die Punkte 1 (Forschung und Entwicklung im Bereich der

nicht möglich sein. Gleichwohl lässt sich die Tatsache nicht alternativen Energien und anderen kleintechnologischen

wegdiskutieren, dass die Kernenergie geeignet ist, auf Anlagen) und 3 (Erleichterungen für Wärmekraftkoppe-

umweltfreundliche Art namhaft zur Deckung unseres lungsanlagen) in Form der Motion überweisen.

Energiebedarfs beizutragen. Die Forderung auf Offenhal- Die Punkte 2 (verstärkte Nutzung der Wasserkraft);

tung der Option Kernenergie ist deshalb mit allem Nach- 4 (Ermöglichung der Nachrüstung und Erneuerung der

druck zu stellen. Um diese Forderung nicht als Leerformel bestehenden Kernkraftwerke); 5 (Forschung und Entwick-

erscheinen zu lassen, sind jene Massnahmen zu treffen, lung im Nuklearbereich); 6 (Unterstützung der Nagra) und

welche die weitere Nutzung der Kernenergie in unserem 7 (Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsver-

Lande in Zukunft auch tatsächlich ermöglichen. Dazu gehö- fahren für Kernanlagen) auch als Postulat ablehnen.

ren in erster Linie die Nachrüstung und Erneuerung der

bestehenden Kernkraftwerke. Auch wenn gegenwärtig keine Proposition Burckhardt

neuen Anlagen errichtet werden können, ist darauf zu ach- Adopter sous forme de motion les points 1 (recherche et

ten, dass das nukleartechnische Know-how nicht abwan- développement dans le domaine des énergies de substitu-

dert, indem Forschung und Entwicklung in der Schweiz tion et des petites installations de production d'énergie);

intensiv weitergeführt werden. Die entsprechenden Aktivitä- 2 (utilisation accrue de l'énergie hydraulique); 3 (mesures

ten - vor allem am Paul-Scherrer-lnstitut (PSI) - dürfen destinées à promouvoir les installations de couplage cha-

deshalb keinesfalls eine Schmälerung erfahren. leur-force) et 7 (simplification et accélération des procédu-

Die Arbeiten der Nagra auf dem Gebiet der nuklearen res d'autorisation des installations nucléaires).

Entsorgung kommen infolge administrativer und politischer

Hürden nur sehr schleppend voran. Die Offenhaltung der Proposition Fischer-Seengen

Option Kernenergie erfordert indessen eine rasche Lösung Adopter toute la motion comme telle (pas de classement

des Problems der radioaktiven Rückstände. Deshalb ist die partiel).

Arbeit der Nagra seitens der Behörden zu erleichtern und zu

unterstützen. Proposition Schule

Unter dem heute geltenden Recht ist das Verfahren zur Adopter la motion, ne pas la classer

Erstellung einer Kernanlage überaus kompliziert, zeitrau-

bend und damit investitionshemmend. Im Rahmen der Proposition Meier-Glattfelden

Totalrevision des Atomgesetzes ist deshalb das Bewilli- Adopter sous forme de motion les points 1 (recherche et

gungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die développement dans le domaine des énergies de substitu-

bisherigen hohen Anforderungen an die Sicherheit dürfen tion et des petites installations de production d'énergie) et

dabei nicht in Frage gestellt werden. 3 (mesures destinées à promouvoir les installations de cou-

Auch wenn unter dem Gesichtspunkt der Auslandabhängig- plage chaleurs-force).

keit weitere Stfomimporte nicht zu begrüssen sind, so bleibt Rejeter purement et simplement (c'est-à-dire même sous

kurzfristig zur Deckung der weiterhin steigenden Strom- forme de postulat) les points 2 (utilisation accrue de l'éner-

nachfrage als Sofortmassnahme keine andere Lösung, bis gie hydraulique); 4 (rééquipement et modernisation des cen-

die Errichtung weiterer Stromerzeugungsanlagen im Inland trales nucléaires existantes); 5 (recherche et développement

wieder möglich ist. Der Abschluss weiterer Stromimportver- en matière nucléaire); 6 (soutien apporté à le CEDRA) et

träge darf deshalb nicht verunmöglicht werden. 7 (simplification et accélération des procédures d'autorisa-

tion des installations nucléaires).

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom September 1988

Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988

Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 1.4, 2.5, 3.6.3 und 4.3. #ST# 87.305

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Motion Bundi

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Punkte 4 (Ermöglichung der Energiesparen. Impulsprogramm

Nachrüstung und Erneuerung der bestehenden Kernkraft- Economies d'énergie.

werke), 5 (Forschung und Entwicklung im Nuklearbereich) Programme d'incitation

und 6 (Unterstützung der Nagra) der Motion entgegenzu-

nehmen und als erledigt abzuschreiben.

Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 (Forschung und

Entwicklung im Bereich der alternativen Energien und ande-

rer kleintechnologischer Anlagen), 2 (Verstärkte Nutzung Wortlaut der Motion vom 2. März 1987

der Wasserkraft), 3 (Erleichterungen für Wärmekraftkopp- Der Bundesrat wird eingeladen, ein Impulsprogramm

lungsänlagen) und 7 (Vereinfachung und Beschleunigung «Energiesparen» zu realisieren, das folgende Massnahmen

der Bewilligungsverfahren für Kernanlagen) der Motion in umfassen soll:

ein Postulat umzuwandeln.

Motion Bundi 1166 N 26 septembre 1988

1. Im Einvernehmen mit den Kantonen und den einschlägi- und vorhanden, ebenso das erforderliche Wissen. Verbrei-

gen Wirtschaftszweigen neutrale Fachberater für Energie- tung und Anwendung sind aber arg im Rückstand. Vielfach

sparmassnahmen ausbilden, welche sämtliche Gebäude, fehlt die Motivation der Entscheidträger, insbesondere der

Haushalte, Büros, Schulen und Betriebe aufsuchen und Hausbesitzer. Hier möchte die Motion mit dem Impulspro-

-das Energiesparpotential im umbauten Raum ermitteln; gramm «Energiesparen» ansetzen. Der Vorschlag, Fachbe-

-aufzeigen, wie die Gebäude und Einrichtungen saniert rater in die Haushalte, Büros, Betriebe usw. zu schicken, um

werden können und insbesondere dort Vorschläge für eine bessere Energienutzung zu unter-

-Vorschläge für Wärmedämmungsmassnahmen und Ver- breiten, ist nicht neu. Er ist in den USA mit Erfolg praktiziert

besserungen der haustechnischen Anlagen unterbreiten. worden. Bei uns liesse sich dieser Dienst auf Bestehendem

2. Einen Rahmenkredit bereitstellen zur Gewährung oder aufbauen, nämlich auf dem IES-Beratungssysten (Informa-

Ermöglichung von zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen tionsdienst Energiesparen Schweiz). Dieses sollte in die

für energiesparende Investitionen (Isolationen, Umbauten, Lage versetzt werden, über genügend gut ausgebildete

Verbesserungen des Wirkungsgrades von Heizungen, Moto- Fachleute zu verfügen, welche die kantonalen, regionalen

ren, Apparaten usw.). und kommunalen Beratungsstellen sowohl fachtechnisch

als auch finanziell unterstützen. Energiesparberatung sollte

Texte de la motion du 2 mars 1987 gratis oder stark verbilligt angeboten werden. In der Anlauf-

Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer un programme phase des Impulsprogramms muss ein Schwergewicht auf

d'incitation aux économies d'énergie visant à die Ausbildung von Energiesparberatern gelegt werden.

1. former, en coopération avec les cantons et les organisa- Ohne Anreize wäre zu befürchten, dass das Beratungspro-

tions économiques pertinentes, des experts en économie gramm wenig erfolgreich verlaufen würde. Darum ist ein

énergétique qui examineront tous les immeubles, ménages, Rahmenkredit bereitzustellen, welcher die Gewährung von

bureaux, écoles et exploitations afin de: zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen für energiesparende

- déterminer le potentiel d'économie d'énergie de l'environ- Investitionen ermöglicht. Das Finanzierungssystem könnte

nement construit, im Sinne des Fonds de Roulement, wie es im Investitionsge-

- indiquer les moyens d'assainissement énergétique des setz für das Berggebiet existiert, ausgestaltet werden oder

bâtiments et installations, auch in Form von Bürgschaften für sonst nicht erhältliche

-enfin et surtout, recommander des mesures d'isolation Restfinanzierungen bestehen. Solche Investitionsanreize

thermique et d'amélioration des installations techniques des sind wirksamer als Steuererleichterungen, ein Tatbestand,

bâtiments; welcher aus Erkenntnissen einer Nationalfondsstudie

2. allouer un crédit-cadre pour garantir ou faciliter des prêts (Nationales Forschungsprogramm 44, vgl. «NZZ» vom

sans intérêt ou à bas intérêt en faveur des investissements 21.1.86) erhärtet wird. Auch das USA-Energiesparprogramm

destinés à économiser l'énergie: isolation, réfection, amélio- ist durch staatliche Darlehen unterstützt und gefördert

ration de l'efficience des chauffages, moteurs et appareils, worden.

notamment. Als Kriterien für den Bezug von zinsgünstigen oder zinslo-

sen Darlehen könnten etwa in Frage kommen: Grad der

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Energieeinsparung, Intensität der Wärmedämmung; Um-

Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Bühler-Tschappina, Can- weltfreundlichkeit der Anlagen und eventuell einheimische

tieni, Chopard, Christinat, Deneys, Eggenberg-Thun, Fank- Materialien; Kombination mit alternativen Energien; Restfi-

hauser, Fehr, Friedli, Gloor, Grendelmeier, Günter, Lanz, nanzierung; Einkommensgrenzen, die nicht zu tief ange-

Leuenberger-Solothurn, Longet, Loretan, Maeder-Appen- setzt sein sollten.

zell, Mauch, Meyer-Bern, Morf, Nef, Neukomm, Oester, Pitte- Die Vorteile eines derart konzipierten und konsequent

loud, Renschier, Robbiani, Ruffy, Schnider-Luzern, Seiler, durchgeführten Energiesparprogramms liegen auf der

Stamm Walter, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Wagner, Hand:

Weber Monika, Weber-Arbon, Widmer, Zwygart (43) - Ein Energiepotential von etwa 30 Prozent Messe sich ins-

gesamt ausschöpfen; die Bereitstellung elektrischer Energie

Schriftliche Begründung - Développement par écrit durch weitere AKW oder zusätzliche Wasserkraftwerke

Jedermann spricht heute von der Notwendigkeit, Energie zu würde weitgehend hinfällig.

sparen. Trotzdem wächst der Verbrauch weiter. Der End- - Ein namhafter Beitrag an die Herabsetzung von Umweltbe-

energieverbrauch in der Schweiz wies in den Jahren 1970 lastungen könnte geleistet und gleichzeitig die Behaglich-

bis 1975 einen Zuwachs von 5 Prozent auf, zwischen 1975 keit und Lebensqualität gesteigert werden.

und 1980 einen solchen von 11 Prozent und zwischen 1980 - Ein solches Programm zielt auf qualitatives Wachstum

und 1985 eine Zunahme von 6 Prozent. Mit den Sparappel- und löst positive Beschäftigungseffekte aus; es gestattet die

len an den einzelnen allein kommt man nicht vorwärts. vermehrte Anwendug einheimischer Materialien (Holz), för-

Verschiedene voneinander unabhängige Studien zeigen dert die Innovation, stellt zusätzliche qualitativ wertvolle

auf, dass man in der Schweiz allein durch bessere Isolatio- Arbeitsplätze zur Verfügung und steigert die volkswirt-

nen 30 Prozent Energie einsparen könnte. schaftliche Wertschöpfung im Inland.

Nachdem dem Energiesparen im Rahmen der Energiepolitik

der erste Rang eingeräumt wird, ist es erforderlich, dass sich Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

der Bund stärker engagiert. Ein nationales Energiesparpro- vom September 1988

gramm drängt sich auf. Es kostet zwar einerseits Geld, führt Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988

aber andererseits zu finanziellen Entlastungen im privaten I.Ausbildung von Fachberatern für Energiesparmass-

Haushalt, im Dienstleistungssektor und im industriellen nahmen

Bereich; durch Sparen und bessere Nutzung sinken die Die Notwendigkeit einer Verstärkung der Anstrengungen für

laufenden Ausgaben für Energie. Das ist volkswirtschaftlich die Aus- und Weiterbildung der Fachleute im lEnergiebe-

und ökologisch sinnvoll und notwendig. Neben der Res- reich ist unbestritten. In verschiedenen Kantonen wurden

sourcenschonung trägt es zu einem aktiven Umweltschutz entsprechende Schritte eingeleitet; der Bundes"at hat am

bei. Die hohe Luftbelastung, wie sie in den drei vergangenen 1. April 1987 vom Konzept zur Aus- und Weiterbildung im

Monaten vor allem in den Grossstädten in Erscheinung trat, thermischen Energiesektor Kenntnis genommen und die

unterstreicht die Notwendigkeit eines gezielten Energiespa- erforderlichen Vorbereitungsarbeiten in Auftrag gegeben.

rens ein weiteres Mal. Das Konzept sieht u. a. die Weiterbildung von Energiebera-

Das technische Energiesparpotential ist bekanntlich sehr tern vor.

gross. Viele Sparmassnahmen sind wirtschaftlich. Leider 2. Objektbezogene Energieberatung

werden aber auch die wirtschaftlichen Energiesparmöglich- Gemäss dem Energiepolitischen Programm von Bund und

keiten zu wenig genutzt. Im wesentlichen sind heute die Kantonen ist es Sache der Kantone, Vorschriften über das

Techniken und Materialien zum Energiesparen entwickelt energiegerechte Bauen zu erlassen. Derartige Vorschriften

26. September 1988 N 1167 Interpellation (Na.uer)-Bundi

könnten auch eine systematische Untersuchung aller beste- 1. Ist es verantwortbar, dass im Kanton Graubünden zwei

hender Bauten umfassen. Bereits heute unterstützen viele kaum berührte Hochgebirgstäler und im Falle der Grimsel

Kantone die projektbezogene Energieberatung, die nur auf sogar ein Naturschutzgebiet innerhalb einer Landschaft von

Wunsch des einzelnen Hauseigentümers erfolgt. nationaler Bedeutung geopfert werden, weil Kraftwerke im-

Der vom Bundesamt für Energiewirtschaft betreute Informa- portierten, niederpreisigen Sommeratomstrom in teuren

tionsdienst Energiesparen Schweiz (IES) unterstützt zusam- Winterspitzenstrom umzuwandeln gedenken?

men mit den Kantonen über 60 Energieberatungsstellen in 2. Wieviele kWh werden von den Pumpspeicherwerken

der Schweiz. Die Dienstleistungen des IES bestehen vor durch die notwendig werdende neue Wasserfassung produ-

allem in der technischen Unterstützung der Beratungsstel- ziert und wieviele kWh werden mit diesem Vorgehen vom

len. Zusammen mit den Kantonen werden gegenwärtig Wei- Sommer in den Winter «umgelagert»?

terbildungskurse für Energieberater vorbereitet, die sich 3. Wie hoch belaufen sich die Investitionskosten für die drei

vorwiegend auf die beiden Impulsprogramme des Bundes- Projekte? Wieviele kWh könnten im Einzugsgebiet der

amtes für Konjunkturfragen (BFK) abstützen. Stromabnehmer der drei Werke gespart werden, wenn die-

Nach Ansicht des Bundesrates sollte der Besuch sämtlicher selbe Summe in Sparmassnahmen investiert würde?

Gebäude, Haushalte, Büros, Schulen und Betriebe durch 4. Gibt es Unterlagen, die darlegen, welche Differenz zwi-

neutrale Energieberater von den regionalen Beratungsstel- schen dem Preis des unter den Kosten angebotenen Som-

len als Dienstleistung angeboten werden, ihre Benützung meratomstromes zum Betreiben der Pumpwerke und dem-

müsste jedoch freiwillig sein. Für das Vorgehen im Einzelfall jenigen des nachher produzierten Stromes erzielt werden

bestehen mustergültige Unterlagen aus dem ersten Impuls- muss, um eine volle Kostendeckung zu erreichen?

programm des Bundesamtes für Konjunkturfragen. 5. Was geschieht mit den Pumpwerken und den Investitio-

3. Zinslose oder zinsgünstige Darlehen für energiesparende nen, wenn kein billiger Sommeratomstrom zum Betrieb der

Investitionen Pumpen zur Verfügung steht?

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine vermehrte Informa- 6. Hält es der Bundesrat für richtig, dass schweizerische

tion der Bevölkerung durch Bund und Kantone gepaart mit Kraftwerke zum Betrieb von Pumpspeicherwerken Atom-

einer kompetenten Beratung die wärmetechnische Sanie- strom aus nicht unbestrittenen Atomkraftwerken anderer

rung bestehender Bauten beschleunigen kann. Die Haupt- Länder beziehen und nicht zuletzt auf Grund von solchen

hindernisse sind heute die fehlende Einsicht, dass saniert Energielieferungen bisher kaum berührte Hochgebirgstäler

werden muss, und die Skepsis gegenüber dem Können der einer Zerstörung preisgeben?

Fachleute und den heute angebotenen technischen Lösun-

gen. Obschon seit 1986 die Oelpreise erheblich gefallen Texte de l'interpellation du 17 juin 1987

sind, gibt es immer noch viele energiesparende Sanierungs- Actuellement, on est en train d'élaborer des projets visant à

investitionen, die wirtschaftlich sind. Dass dieses Spar- créer des centrales de pompage-turbinage au Val Bercia/

potential nicht genutzt wird, dürfte nur in Ausnahmefällen GR, au Val Madris/GR et au Grimsel/BE.

auf Finanzierungsschwierigkeiten zurückzuführen sein. Der Je prie à ce sujet le Conseil fédéral de répondre aux ques-

Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob und gegebenenfalls unter tions suivantes:

welchen Voraussetzungen zinslose oder zinsgünstige Darle- 1. Peut-on se permettre de sacrifier, dans le canton des

hen für energiesparende Investitionen bereitgestellt werden Grisons, deux vallées de haute-montagne presque intactes

können. et même, dans le cas du Grimsel, une zone de protection de

la nature, qui fait partie d'un paysage d'importance natio-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates nale, parce que des centrales hydro-électriques se propo-

Déclaration écrite du Conseil fédéral sent d'utiliser du courant importé bon marché, produit en

Der Bundesrat ist bereit, das Begehren um Ausbildung von été par des centrales nucléaires, pour en faire, en hiver, du

Fachberatern für Energiesparmassnahmen als Motion courant de pointe vendu au prix fort?

entgegenzunehmen; er beantragt, die Begehren über die 2. Combien de kWh ces centrales nouvelles de pompage-

objektbezogene Energieberatung und die Bereitstellung turbinage produiront-elles et combien de kWh seront-ils

zinsloser oder zinsgünstiger Darlehen für energiesparende ainsi «transférés» de l'été à l'hiver?

Investitionen in Postulate umzuwandeln. 3. A combien s'élèveront les frais d'investissement pour ces

trois projets? Combien de kWh pourrait-on économiser

Antrag Schule dans les régions de distribution de ces trois centrales, si l'on

Punkt 1 überweisen investissait cette somme dans des mesures d'économie?

Punkt 2 auch als Postulat ablehnen. 4. Des études ont-elles été faites sur la différence qui doit

exister entre le prix du courant d'été produit par des cen-

Proposition Schule trales nucléaires et vendu en-dessous du prix de revient

Adopter le point 1 pour faire marcher ces centrales de pompage-turbinage et

Rejeter le point 2 (même sous forme de postulat) le prix du courant produit ultérieurement, afin que tous les

frais puissent être couverts?

5. Qu'adviendra-t-il des centrales de pompage-turbinage et

des investissements si, un jour, on ne disposait plus de ce

#ST# 87.482 courant bon marché pour faire marcher les pompes?

6. Le Conseil fédéral estime-t-il judicieux que, pour exploi-

Interpellation (Nauer)-Bundi ter leurs centrales de pompage-turbinage, des centrales

hydro-électriques suisses achètent du courant provenant de

Pumpspeicherwerke centrales nucléaires étrangères - souvent contestées - et

Centrales de pompage-turbinage que, sachant qu'elles peuvent compter sur ces livraisons de

courant, elles vouent à la destruction deux vallées de haute-

montagne restées presque intactes?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

Wortlaut der Interpellation vom 17. Juni 1987 Braunschweig, Bundi, Clivaz, Eggenberg-Thun, Friedli, Leu-

Zurzeit laufen Projektierungsarbeiten für Pumpspeicher- enberger-Solothurn, Mauch Ursula, Morf, Ott, Rechsteiner,

werke im Val Bercla/GR, im Val Madris/GR und in der Reimann Fritz, Renschler, Robbiani, Ruffy, Stappung, Uch-

Grimsel/BE. tenhagen, Weber-Arbon, Zehnder (19)

Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender

Fragen:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bundi Energiesparen. Impulsprogramm

Motion Bundi Economies d'énergie. Programme d'incitation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.305

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 26.09.1988 - 14:30

Date

Data

Seite 1165-1167

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Ref. No 20 016 646

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