Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 87-301 KI-generiert

Disaster Relief Corps Head Suspended Amidst Authority Disputes

Geschäftsnummer VPB 87-301
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The head of a disaster relief corps was suspended due to repeated overstepping of his authority and a breakdown of trust with his superiors, despite multiple attempts at reconciliation and modified organizational structures. This suspension, which occurred shortly before his scheduled departure, led to a public debate and media attention. The government's response outlined the repeated warnings and instructions given to the official regarding coordination and financial competencies, the failure to adhere to these directives, and the ultimate decision to suspend him after he publicly criticized the department. The government also clarified that the suspension was an annulable measure, later formalized after a hearing, and confirmed the official's resignation, with a temporary replacement appointed and plans for a restructured organization.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Disaster Relief Corps Head Suspended Amidst Authority Disputes: Die Demission beziehungsweise Amtsenthebung des Chefs Geschehen interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Schlagwörter

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Amtsträger Anstellungsbehörde Organisation der Dienststellen Rücktritt der Regierung Vertrauen in die Regierung Verfahrenssistierung
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Volltext

Interpellation urgente Schoch 98 11 mars 1987

#ST# 87.301 Bundesversammlung mit Abschlussdatum vom 3. Februar

1987 zusammengestellte Presseschau umfasst volle 65 Sei-

Dringliche Interpellation Schoch ten, ist aber nicht einmal lückenlos. Das Interesse der

Katastrophenhilfekorps Medien ist aber nicht nur legitim, sondern auch sehr nahe-

liegend. Denn wenn es an sich schon alles andere als

Interpellation urgente Schoch alltäglich ist, dass ein Spitzenbeamter, ein Delegierter des

Corps suisse pour l'aide en cas Bundesrates, provisorisch seines Amtes enthoben wird, so

de catastrophes wird die Sache erst recht sensationsträchtig, wenn diese

Amtsenthebung offenbar nicht bloss am Tag vor Silvester,

sondern, wenn den Presseberichten Glauben geschenkt

werden darf, sogar zu nachtschlafender Zeit erfolgt. Die

Sache hat im übrigen nicht nur die Medien interessiert.

Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1987 Interessiert gewesen wären auch alle am politischen

Die Demission beziehungsweise Amtsenthebung des Chefs Geschehen interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger.

des Katastrophenhilfekorps (SKH), Eduard Blaser, wirft Fra- Allen voran hätten naheliegenderweise in erster Linie die

gen auf, die wesentlich über den Rahmen eines internen Mitglieder des Parlamentes Wert darauf gelegt, aus erster

Kompetenzkonflikts im EDA hinausgehen. Angesichts des Hand zu erfahren, was eigentlich passiert ist und aus wel-

ausgezeichneten Rufes, den sich das SKH mit seinen in aller chen Gründen welche Massnahmen ergriffen worden sind.

Welt anerkannten Einsätzen und Hilfeleistungen erworben Leider wartete man vergeblich auf entsprechende Informa-

hat, haben Parlament und Oeffentlichkeit Anspruch auf eine tionen aus dem EDA. Zwar ist nach der Amtsenthebung

vollständige Offenlegung der Hintergründe, die zu diesem Blasers am Silvestermittag eine Pressekonferenz durchge-

bedauerlichen Eklat geführt haben. Die Orientierung anläss- führt worden, aber offensichtlich ist dieselbe höchst uner-

lich einer Pressekonferenz der Vertreter von EDA und DEH giebig ausgefallen. In der «NZZ» vom 3. Januar dieses Jah-

Ende letzten Jahres wurde dem Informationsbedürfnis der res war nachzulesen, Antworten auf präzisierende Fragen

Oeffentlichkeit in keiner Weise gerecht. seien systematisch verweigert worden. Der «Bund» und «La

Der Bundesrat wird um Auskunft darüber ersucht, Suisse» berichteten im gleichen Sinne, und in der «Berner

- welche Gründe zur sofortigen Amtsenthebung von Eduard Zeitung» hiess es, dem mageren Communiqué über die

Blaser geführt haben; Dienstenthebung Blasers hätten der EDA-Generalsekretär

- ob nicht andere Vorgehensweisen möglich gewesen und der Chef der DEH durchs Band weg nur die beiden

wären; Worte «no comment» beigefügt.

-wie er diese Angelegenheit personell und in der Sache Es versteht sich, dass bei der Orientierung der Medien und

weiter zu verfolgen gedenkt. der Oeffentlichkeit durch das EDA die Persönlichkeitsrechte

von Eduard Blaser zu respektieren waren. Ich habe auch

Texte de l'interpellation du 2 mars 1987 durchaus Verständnis dafür, wenn die Verantwortlichen des

La démission et la suspension de fonctions du chef du EDA den Ergebnissen der laufenden Untersuchung nicht

Corps suisse pour l'aide en cas de catastrophe, M. Eduard vorgreifen wollten. Das ändert indessen nichts daran, dass

Blaser, soulèvent des questions à propos de l'existence d'un die sofortige Suspendierung eines Spitzenbeamten eine

conflit de compétences au sein du DFAE. Vu l'excellente absolut aussergewöhnliche Massnahme darstellt, und dass

réputation que le Corps s'est acquise dans le monde entier es daher dringend geboten gewesen wäre, die Oeffentlich-

par ses interventions et ses actions de secours, le Parlement keit viel gründlicher und viel offener zu informieren. Das

et le public ont le droit d'obtenir une information complète EDA hat in diesem Zusammenhang eindeutig zu wenig

sur les raisons profondes de ce malheureux coup d'éclat. getan und dem Informationsbedürfnis von Parlament und

Les informations données l'année dernière lors d'une confé- Bevölkerung in keiner Weise Rechnung getragen.

rence de presse par les représentants du DFAE n'ont en Meine zweite Frage bezieht sich auf die durch das Departe-

aucune manière satisfait l'attente du public. ment gewählte Vorgehensweise. Unabhängig von der Frage,

Le Conseil fédéral est prié de fournir des renseignements ob die durch das EDA gegenüber Eduard Blaser erhobenen

concernant: Vorwürfe berechtigt gewesen seien oder,nicht, ist festzustel-

- les motifs de la suspension de fonctions avec effet immé- len, dass die vorläufige Amtsenthebung eines Chefbeamten

diat de M. Blaser; eine sehr drastische und einschneidende Massnahme dar-

- l'impossibilité de choisir une autre procédure; stellt, ja fast schon die ultima ratio ist, wenn es um die

- les suites qu'il entend donner à cette affaire au sein du Liquidation eines Beamtenverhältnisses geht. Ich brauche

personnel et sur le plan administratif. wohl nicht in Erinnerung zu rufen, dass auch ein Beamter

ein Arbeitnehmer im weiteren Sinne ist und als solcher

Schoch: Der Delegierte des Bundesrates für Katastrophen- erwarten darf, von seinem Arbeitgeber mit Respekt behan-

hilfe, Eduard Blaser, ist vom Departement für auswärtige delt zu werden. Umgekehrt wird sich jeder Arbeitgeber aufs

Angelegenheiten am 30. Dezember letzten Jahres mit sofor- sorgfältigste überlegen, ob es im Hinblick auf die Liquidie-

tiger Wirkung vorläufig seines Amtes enthoben worden. rung eines Arbeitsverhältnisses tatsächlich keine anderen

Später ist die Amtsenthebung in eine Beurlaubung bis zum Möglichkeiten als so grobe Keile wie die sofortige Suspen-

ohnehin erfolgenden Ausscheiden aus dem Amt umgewan- dierung ausgerechnet in der Zeit zwischen Weihnacht und

delt worden. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Neujahr gibt.

Bundesrat drei Fragen unterbreiten. Ich lege aber Wert Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass das durch das

darauf, hier unmissverständlich und klar festzuhalten, dass EDA gegen Eduard Blaser gewählte Vorgehen als äusserst

es nicht Ziel der Interpellation ist, für oder gegen Eduard einschneidend gelten muss. Es stellt sich deshalb die Frage,

Blaser Stellung zu nehmen und damit dem Ergebnis der ob es wirklich keine andere, elegantere Möglichkeit gege-

laufenden Untersuchung vorzugreifen. Ich enthalte mich ben hätte. Offensichtlich stehen ja keine strafrechtlich rele-

vielmehr ausdrücklich einer materiellen Stellungnahme vanten Tatbestände zur Diskussion, sondern «nur» die

zugunsten oder zulasten von Eduard Blaser. Eine derartige Frage, ob sich Blaser in seiner Eigenschaft als Beamter

Stellungnahme wäre mir im übrigen auch nicht möglich, da disziplinwidrig verhalten habe. Bei dieser Fragestellung darf

ich die Fakten nicht, oder jedenfalls nicht umfassend, indessen nicht übersehen werden, dass Blaser bereits seit

kenne. Meine Fragen beziehen sich deshalb auf die Begleit- Jahren als Delegierter für Katastrophenhilfe tätig war. Das

erscheinungen der Affäre Blaser, und in diesem Sinne dreht Departement hätte es demnach - möchte man meinen - in

sich die erste Frage um die Informationspolitik des Departe- der Hand gehabt, zu einem viel früheren Zeitpunkt weniger

mentes für auswärtige Angelegenheiten. drastische, weniger spektakuläre und weniger einschnei-

Die Suspendierung Blasers hat in den Medien grossen Wir- dende Massnahmen zu ergreifen. Aus welchen Gründen ist

bel verursacht. Allein die vom Dokumentationsdienst der darauf verzichtet worden, die Sache zu einem früheren

11. März 1987 99 Dringliche Interpellation Schoch

Zeitpunkt überzeugender in den Griff zu bekommen? Was Ces dépassements de compétences, alors que celles-ci sont

hat Anlass dazu gegeben, erst an Silvester letzten Jahres zu clairement déterminées, ont été commis à plusieurs reprises

reagieren, dann aber gleich mit der fast gravierendsten et cela malgré mes instructions formelles. Votre Commis-

Massnahme, die zur Verfügung stand? sion de gestion a, dans son rapport du 21 novembre 1986,

Der dritte Fragenkomplex dreht sich um die Problemstel- relevé: «Ainsi que la Commission de gestion a dû le consta-

lung, wie es mit dem Katastrophenhilfekorps weitergehen ter, M. Blaser a outrepassé ses compétences, non seule-

soll. Unser Katastrophenhilfekorps hat sich seit seiner ment en ce qui concerne l'obligation de coordonner son

Gründung einen ausgezeichneten Ruf erworben. Es wäre travail avec la DDA, mais aussi sur le plan financier à l'égard

mehr als bedauerlich, wenn dieser Ruf wegen personeller du chef du département. Rien ne donne à penser que cette

Querelen Schaden nehmen müsste und im Ausland in Frage attitude changera».

gestellt würde. Ich ersuche Herrn Bundesrat Aubert deshalb, En automne 1985, nous avons fait une dernière tentative de

Auskunft darüber zu erteilen, was im Zusammenhang mit conciliation. Comme le suggérait votre Commission de ges-

dem Katastrophenhilfekorps weiter geschehen soll. tion, après avoir fait une inspection de routine de l'aide

Die durch den Bundesrat beschlossene interimistische humanitaire, nous avons ouvert une enquête et nous avons

Lösung mit der Leitung des Hilfekorps durch Herrn Bill ist chargé notre jurisconsulte, M. Jean Monnier, de nous établir

als Uebergangslösung zwar ohne Zweifel zweckmässig, un rapport sur ce problème.

aber sie ist eben doch bloss eine Uebergangslösung. Soll Ce rapport a amené le Conseil fédéral, le 27 août 1986, à

eine auf die Dauer tragfähige Lösung gefunden werden, adopter une solution de compromis qui tienne compte du

wird es wohl darum gehen, zwei Probleme überzeugend désir de M. Blaser d'avoir la plus large indépendance possi-

lösen zu können. Zum einen wird es Sache des Bundesrates ble dans la gestion du Corps suisse d'aide en cas de catas-

sein, Aufgaben und Kompetenzen des Chefs des Katastro- trophes, en espérant ainsi que la collaboration avec lui

phenhilfekorps ganz klar und unmissverständlich zu regeln. pourrait se poursuivre. Le Conseil fédéral a alors déchargé

Insbesondere ist in diesem Zusammenhang das Verhältnis M. Blaser de la gestion de l'aide humanitaire de la Confédé-

zwischen DEH und Katastrophenhilfekorps unmissverständ- ration, lui a retiré son titre de vice-directeur de la DDA, et l'a

lich zu definieren. Dass dabei auch die zuständigen parla- placé sous les ordres directs du chef du département, tout

mentarischen Instanzen einzuschalten sind, erscheint mir en le maintenant, administrativement, sous la responsabilité

selbstverständlich. de la DDA.

Des weiteren wird es aber auch darum gehen, einen Kandi- Le Conseil fédéral a modifié en conséquence l'ordonnance

daten namhaft zu machen, der alle für die erfolgreiche sur la coopération au développement et l'aide internatio-

Leitung des Katastrophenhilfekorps erforderlichen Voraus- nale, du 12 décembre 1977, et exigé que M. Blaser ait l'ac-

setzungen in optimaler Weise mitbringt. cord de la DDA chaque fois qu'il engageait le Corps suisse

d'aide en cas de catastrophes ailleurs que dans des opéra-

tions urgentes telles qu'un tremblement de terre, une catas-

M. Aubert, président de la Confédération: Je vous remercie, trophe naturelle ou autre.

Monsieur Schoch. Nous avons fait diligence pour répondre Notre jurisconsulte, M. Jean Monnier, n'a pas présenté sa

à votre interpellation urgente. proposition au Conseil fédéral sans avoir obtenu l'accord

Je répondrai à vos questions dans la mesure où j'y suis préalable de M. Blaser et celui de la DDA. M. Blaser s'est

autorisé et dans celle où l'enquête disciplinaire ordonnée en même déclaré très satisfait de ces nouvelles dispositions,

décembre me le permet. mais il ne les a pas respectées, comme nous l'avons cons-

La Commission des affaires étrangères du Conseil des Etats, taté dans le courant du mois de décembre 1986.

dont vous êtes membre, et celle du Conseil national ont été Par ailleurs, nous avons eu connaissance d'un certain nom-

informées de façon extrêmement détaillée sur les raisons bre de problèmes que semblait poser la gestion du Corps

qui ont amené une détérioration des relations de confiance suisse d'aide en cas de catastrophe et nous avons estimé

telle, entre M. Blaser et ses supérieurs, que toute poursuite qu'une enquête disciplinaire devait être ouverte. Si nous ne

des relations de travail devenait impossible. Nous vous l'avions pas fait, on nous en aurait fait le reproche. Informé

avons exposé en détail, en séance de commission, les faits de cette décision, M. Blaser a donné sa démission pour le

et les raisons pour lesquelles nous avions agi ainsi. Je vous 31 août 1987. L'affaire aurait dû en rester là, j'y reviendrai

rappelle en outre que les procès-verbaux des séances de tout à l'heure, Monsieur Schoch. Malheureusement, à la

commission sont «vertraulich» pour autant que ce mot ait suite d'informations parues dans un journal bernois, M. Bla-

encore une valeur. ser a décidé d'en appeler à l'opinion publique en donnant

Dès 1983, nous avons constaté que M. Blaser avait beau- des interviews, en s'adressant à la presse et en menant une

coup de réticence à collaborer avec la DDA, c'est-à-dire la véritable campagne, en sa qualité de chef du Corps, contre

Direction de la coopération au développement et de l'aide le directeur de la DDA, contre le Département des affaires

humanitaire internationales, ainsi qu'avec son directeur, étrangères, et indirectement contre le Conseil fédéral et sa

M. l'ambassadeur Fritz Staehelin. décision du 27 août 1986, qui avait eu préalablement son

J'ai eu plusieurs entretiens avec ces deux personnes, j'ai accord. Dans ces conditions, il n'était plus possible de

donné à M. Blaser des instructions extrêmement précises et continuer à collaborer, la confiance n'existait plus et nous

fermes, oralement et par écrit - la correspondance en fait risquions qu'après ces attaques, par l'intermédiaire des

foi. Je lui ai demandé, comme le prévoient la loi et l'ordon- médias, le Corps d'aide en cas de catastrophes ne soit plus

nance sur la coopération au développement et l'aide huma- en mesure d'intervenir. Nous avons donc été contraints,

nitaire internationale, de mieux coordonner les activités de bien à regret, de trancher, car nous ne pouvions pas conti-

ses services avec celles de la DDA, en particulier chaque fois nuer à permettre à cette polémique d'être alimentée, comme

qu'il intervenait dans un pays en développement, dans des elle l'a été, et nous avons suspendu M. Blaser.

activités à moyen ou à long terme proches de celles de la Nous aurions dû entendre préalablement M. Blaser. Nos

DDA, c'est-à-dire proches de la coopération technique et de juristes s'en sont aperçus un peu tard, mais la décision de

l'aide financière pour lesquelles vous avez voté un crédit de suspension qui a été prise n'était pas «nulle», elle était

programme de 1,8 milliard de francs. «annulable», passible d'un recours dans les trente jours au

Malgré ses promesses, M. Blaser n'a tenu aucun compte de Tribunal fédéral. Nous avons remédié à cette informalité en

ces directives. Il a aussi, et ce qui est plus grave, pris procédant à l'audition formelle de M. Blaser, en présence de

certaines décisions qui engageaient la Suisse et qui, en son avocat, le 19 janvier 1987. Le 28 janvier 1987, le Conseil

particulier, allaient au-delà de ses compétences financières, fédéral a constaté que les rapports de confiance entre

telles qu'elles sont définies de façon très claire dans l'ordon- l'actuel chef du Corps suisse d'aide en cas de catastrophes,

nance du Conseil fédéral du 12 décembre 1977, ordonnance M. Blaser, et ses supérieurs n'existaient plus. Le Conseil

d'application à la loi fédérale du 19 mars 1976, entrée en fédéral a pris acte de la démission de M. Blaser et, en

vigueur le 1er juillet 1977. l'approuvant, de la décision du chef du Département des

Pétitions et requêtes 100 11 mars 1987

affaires étrangères de dispenser M. Blaser de toutes les Demgegenüber bin ich mit Bezug auf die Frage 3 (Wie soll

tâches qui lui incombaient avec effet immédiat. M. Blaser a es weitergehen?) befriedigt. Die vom Bundesrat ausgeführte

été mis au bénéfice d'un congé, payé, jusqu'à l'échéance de Konzeption entspricht dem, was ich mir meinerseits vor-

son contrat, c'est-à-dire jusqu'au 31 août 1987. stelle. Ich bin mehr oder weniger befriedigt von der Auskunft

Le Conseil fédéral a décidé de confier à M. Arthur Bill, qui über die Frage, ob nicht ein anderes Vorgehen möglich

était, jusqu'en 1981, chef de ce Corps et délégué du Conseil gewesen wäre.

fédéral, la direction, à titre intérimaire - vous l'avez relevé, Im gesamten kann ich mich als teilweise befriedigt erklären.

Monsieur Schoch, à titre provisoire - du Corps suisse d'aide

en cas de catastrophes jusqu'à la prise de fonction de celui Präsident: Ich rufe in Erinnerung, dass eine Diskussion im

qui succédera à M. Blaser. Il a ajouté: «Le Conseil fédéral est Rat bei Interpellationen nur dann stattfindet, wenn sie vom

convaincu que cette solution permettra au Corps suisse Rat beschlossen wird.

d'aide en cas de catastrophes de continuer à fonctionner

avec l'efficacité qu'on lui connaît. Elle doit permettre de Affolter: Ich beantrage Debatte!

retrouver, au sein de tous les services concernés, le climat

de confiance et de collaboration indispensable à un travail Frau Meier Josi: Ich beantrage, die Diskussion zu ver-

efficace au service des plus défavorisés, climat qui a été schieben.

gravement perturbé au cours de ces derniers mois et surtout

de ces dernières semaines.» Abstimmung - Vote

Vous avez demandé, Monsieur Schoch, s'il eût été possible

de procéder autrement. Ma réponse est: oui. Si M. Blaser Für den Antrag Affolter 8 Stimmen

n'avait pas ouvert un large débat public, une véritable cam- Für den Antrag Meier Josi 15 Stimmen

pagne de dénigrement, en sa qualité de chef du Corps, en

prenant les membres du Corps à témoin, et s'il avait accepté

de se plier, non pas seulement aux directives du chef du

département, mais à la décision du Conseil fédéral - la

modification, du 27 août 1986, de l'ordonnance- M. Blaser Petitionen und Gesuche

#ST#

aurait pu continuer à occuper ses fonctions jusqu'au Pétitions et requêtes

31 août 1987.

Pour l'avenir, le Conseil fédéral, comme convenu d'ailleurs

avec votre Commission de gestion, a chargé les représen-

tants des départements concernés d'engager «ein kleines

Mitberichtsverfahren», une petite procédure de consulta- 86.264

tion, et de préparer un nouveau projet pour l'organisation du Caliezi ü.M., Bern.

Corps suisse d'aide en cas de catastrophes. Il s'agit de Einführung des obligatorischen Psychologieunterrichts

revenir sur la décision prise par le Conseil fédéral, le 27 août Introduction de l'enseignement obligatoire de la psycho-

1986, qui n'étaitqueprovisoirejusqu'au départ de M. Blaser, logie

et de mettre en place une structure qui permette à la fois

d'assurer une meilleure coordination des différents instru- Frau Meier Josi unterbreitet im Namen der Petitionskom-

ments de notre aide publique au développement et, en mission den folgenden schriftlichen Bericht:

particulier, une meilleure coordination entre l'aide humani-

taire, le Corps suisse d'aide en cas de catastrophes et notre 1. Am 18. Oktober 1985 reichte Herr Caliezi eine Petition ein,

coopération au développement, c'est-à-dire notre aide in welcher er die Einführung eines obligatorischen Unter-

financière et notre coopération technique. Le Conseil fédé- richts über Psychologie in der 8. und 9. Schulklasse sowie

ral prévoit d'intégrer à nouveau le Corps suisse d'aide en cas eines psychologischen Vorbereitungskurses für heiratswil-

de catastrophes à la DDA, comme le préconisait votre Com- lige Bürger/innen verlangt.

mission de gestion, tout en donnant au chef du Corps toute Herr Caliezi begründet seine Petition u.a. damit, dass der

la liberté et l'autonomie nécessaires, en lui laissant notam- Charakter eines Menschen durch seine frühen Beziehungen

ment, comme jusqu'ici, la compétence d'engager, en cas zu Eltern, Geschwistern und Umwelt geprägt werde. Um

d'urgence, des dépenses jusqu'à un million de francs cha- eine neue Menschengeneration zu entwickeln, die von

que fois qu'une catastrophe soudaine nécessite l'interven- magisch-mystischen Aengsten und von unrealistischen

tion du Corps. Je dois dire que cette compétence d'engager himmlischen Wunschvorstellungen frei sei, müssten in den

des dépenses jusqu'à un million de francs, en cas d'inter- Familien Grundlagen geschaffen werden. Nur so werde ein

vention d'urgence, est une compétence qui a déjà été accor- wirklichkeitsnäherer Umgang mit den vielfältigen Lebenssi-

dée par l'annexe 2 de l'ordonnance du 12 décembre 1977, et tuationen und ein umsichtiger Umgang mit den Mitmen-

cela de façon absolument claire. Il y a par conséquent dix schen möglich. Eine genügend breite Basis für eine solche

ans déjà que cette compétence financière a été fixée à un Umstrukturierung des menschlichen Denkens sei nur zu

million; elle a ensuite été confirmée dans l'ordonnance erreichen, wenn schon in der Schule psychologische

modifiée du 27 août 1986. C'était donc une compétence que Grundkenntnisse vermittelt würden. Das schrittweise Ken-

le chef du Corps ne pouvait pas ignorer. nenlernen des eigenen Denkens, der Vorstellungen, Wün-

sche und Aengste könnte eine Entwicklung zur selbständi-

Präsident: Ich frage Herrn Schoch an, ob er von der Antwort gen Persönlichkeit fördern und manche menschliche und

des Bundesrates befriedigt ist. eheliche Katastrophe vermeiden helfen. Die psychologi-

schen Kurse für heiratswillige Bürger sollten diesen die

meist nicht zur Kenntnis genommenen Antriebe zu Heirat

Schoch: Ich habe drei Fragen unterbreitet und stelle fest, und Kindszeugung bewusst machen und so dazu beitragen,

dass diese Fragen unterschiedlich ausgiebig und unter- dass sich daraus in der Gemeinschaft keine zerstörenden

schiedlich umfassend beantwortet worden sind. Ich bin von Kräfte entwickeln.

der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt, was den Pro- In seiner Stellungnahme zur Petition macht das Eidgenössi-

blemkreis 1 anbelangt, nämlich die Informationspolitik. sche Departement des Innern darauf aufmerksam, dass der

Dazu ist effektiv nichts gesagt worden, wenn auch heute die obligatorische Schulunterricht Sache der Kantone ist. Auch

Orientierung des Parlamentes und damit der Oeffentlichkeit der Bereich Eltern- und Erwachsenenbildung, welchem die

über die Gründe der sofortigen Suspendierung nachgeholt Kurse für heiratswillige Bürger zuzuordnen sind, fällt in der

worden ist. Die Frage der Informationspolitik im Zeitpunkt Regel in die Zuständigkeit der Kantone. Der Bund kann den

des Ereignisses ist aber offengeblieben; diesbezüglich bin Kantonen in den von der Petition angeschnittenen Fragen

ich nicht befriedigt. nur unverbindliche Empfehlungen erteilen. Das Departe-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation Schoch Katastrophenhilfekorps

Interpellation urgente Schoch Corps suisse pour l'aide en cas de catastrophes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.301

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 11.03.1987 - 09:30

Date

Data

Seite 98-100

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Ref. No 20 015 376

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