Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 87-231 KI-generiert

Parliamentary Initiative to Amend Oath of Office Rejected

Geschäftsnummer VPB 87-231
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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This parliamentary initiative proposed amending the oath and affirmation formula for federal authorities by replacing the traditional pledge to uphold the constitution and laws, preserve national unity, and protect the rights of the people and citizens with a more inclusive phrase focusing on "peace, justice, and the preservation of creation." The core of the initiative argued that the existing language was outdated, exclusionary towards women and foreigners, and failed to acknowledge contemporary concerns for the environment. The parliamentary commission, while acknowledging the initiative's intent to update the oath, ultimately rejected the proposed wording, concluding that a new, universally acceptable formula would be difficult to craft and that the historical significance of the current oath should be preserved.

Legislator-Regeste

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Art. 68 GRN-Catégorie, Art. 93 Absatz, Art. 21quinquies Text, Art. 68 GRN, Art. 68 RCN, Art. 93 al. 1 BV; Parliamentary Initiative to Amend Oath of Office Rejected: The parliamentary commission, while acknowledging the initiative's intent to update the oath, ultimately rejected the proposed wording, concluding that a new, universally acceptable formula would be difficult to craft and that the historical significance of the current oath should be preserved.

Schlagwörter

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parlamentarische Initiative Pfand Verfassung Gesetzesänderung Friedensrichteramt Rückzug des Rechtsvorschlags
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 93 al. 1 BV

Cited as the basis for submitting the parliamentary initiative.

Art. 21 bis GVG

Cited as the basis for submitting the parliamentary initiative.

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Volltext

Initiative parlementaire. Serment et promesse 1876 N 5 octobre 1990

#ST# 87.231 soweit sie interpretabel ist, also nicht bei der Formulierung

«Einheit, Kraft und Ehre der schweizerischen Nation», und

wende mich auch keineswegs gegen den schweizerischen

Parlamentarische Initiative Unabhängigkeitswillen oder die Wahrung der Verfassung und

(Bäumlin Ursula) der Gesetze des.Bundes, welche ja auf demokratischem

Eides- und Gelübdeformel. Abänderung Wege veränderbar sind. Die exklusive Verpflichtung, «dio

Initiative parlementaire Rechte des Volkes und seiner Bürger zu schützen und zu

(Bäumlin Ursula) schirmen», ist jedoch nicht mehr zeitgemäss und für mich als

Frau unannehmbar. Auch Ausländerinnen und Asylbewerbe-

Serment et promesse.

rinnen haben Rechte, welche wegen der für sie existenziellen

Modification de la formule Bedeutung besonders sorgfältig zu schützen sind.

Im Zusammenhang mit der Diskussion einer neuen Bundes-

Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN

verfassung ist zudem die Einsicht aufgekommen, dass sich

die alte christlich-abendländische Anthropozentrik im Recht,

im Staat und in der Wirtschaft immer verheerender ausgewirkt

hat, und dass deswegen auch Rechte von Tieren, Pflanzen

und der Umwelt insgesamt zu postulieren wären.

Wortlaut der Initiative vom 18. Dezember 1987 Deshalb nehme ich die ökumenische Formulierung «Frieden,

Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 BV und Artikel 21 bis GVG rei- Gerechtigkeit und Erhaltung der Schöpfung» auf, für die es

che ich folgende parlamentarische Initiative ein: sich heute auch in der Gesetzgebung und bei Massnahmen

Bundesbeschluss über den Amtseid der obersten Bundesbe- des Bundes einzusetzen gilt.

hörden Ich mache zudem auf die beiden Artikel 4 der Geschäftsregle-

1. Das Dekret der Bundesversammlung vom 15. November mente von Nationalrat und Ständerat aufmerksam, die eine

1848 betreffend den von den obersten Bundesbehörden zu Sanktion gegenüber denjenigen gewählten Parlamentariern

leistenden Amtseid (SR 170.31) wird aufgehoben. enthalten, die den Eid (aus welchen Gründen auch immer,

2. In den Geschäftsreglementen des Nationalrates (Art. 5) und wird nicht gesagt) nicht ablegen resp. verweigern: sie werden

des Ständerates (Art. 2 und 3) wird die bestehende Eides- und von den Verhandlungen ausgeschlossen. Ich nehme an, dass

Gelübdeformel durch die folgende Formel ersetzt: deswegen eine ganze Anzahl gewählter Parlamentarier an der

«Ich schwöre vor Gott, dem Allmächtigen ....» bzw. «Ich ge- Vereidigung mit gewissen Vorbehalten teilnimmt, was diese je-

lobe, die Verfassung und die Gesetze des Bundes treu und doch in bedenklicher Weise abwertet. Die «Abschwächung»

wahr zu halten; die Einheit, Kraft und Ehre der schweizeri- des Eides in ein Gelübde, das im ursprünglichen Dekret nicht

schen Nation zu wahren; die Unabhängigkeit des Landes, die vorgesehen war, ist ein Hinweis auf frühere Schwierigkeiten

Freiheit und die Rechte aller Menschen zu schützen, mich für mit dem promissorischen Eid.

Frieden, Gerechtigkeit und die Erhaltung der Schöpfung ein-

zusetzen und alle mir übertragenen Pflichten gewissenhaft zu Erwägungen der Kommission

erfüllen» bzw. «so wahr mir Gott helfe.» Die Kommission hält dazu folgendes fest:

1. Ausgangslage

Texte de l'initiative du 18 décembre 1987 Der Eid der National- und Ständeräte ist im Reglement der Ver-

Me fondant sur l'article 93,1er alinéa de la constitution et sur sammlungen vorgeschrieben mit dem Zusatz, dass ein Mit-

l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils, je dé- glied, welches Eid oder Gelöbnis nicht leistet, nicht an den Ver-

pose l'initiative parlementaire suivante: handlungen teilnehmen darf.

Arrêté fédéral sur le serment à prêter par les autorités supérieu- Ferner regelt ein Dekret der Bundesversammlung von 1848

res de la Confédération den von den obersten Bundesbehörden zu leistenden Amts-

1. Le décret de l'Assemblée fédérale du 15 novembre 1848 eid.

concernant le serment à prêter par les autorités supérieures 2. Grundsätzliches

de la Confédération (RS 170.31) est abrogé. Welche soziale Funktion der politische Eid als «politische Ga-

2. Dans les règlements du Conseil national (art. 5) et du Con- rantie» für die Erhaltung verfassungsmässiger Zustände und

seil des Etats (art. 2 et 3), la formule existante du serment et de Sicherung untadelhafter Amtsführung heute noch entfaltet,

la promesse solennelle est remplacée par la formule: kann nicht eindeutig definiert werden.

«En présence de Dieu tout-puissant, je jure ....» ou «je promets Die Kommission kam dennoch zum Schluss, dass ein freiheit-

d'observer et de maintenir fidèlement la constitution et les lois licher Staat ohne den verantwortlichen Geist aller seiner Bür-

fédérales, de sauvegarder l'unité, l'honneur et l'indépendance gerinnen und Bürger nicht bestehen kann; diejenigen von ih-

de la patrie suisse, de défendre la liberté et de protéger les nen, die zu öffentlichen Funktionen berufen werden, sollen

droits de tous les hommes, de m'engager pour la paix, la jus- durch den politischen Eid besonders dazu aufgerufen wer-

tice et la sauvegarde de la création, enfin de remplir scrupuleu- den: als Appell an das Gewissen, für das Gemeinwohl unserer

sement les fonctions qui m'ont été confiées» ou «aussi vrai que und künftiger Generationen einzustehen. In diesem Sinne soll

je désire que Dieu m'assiste.» und muss der Eid oder das Gelübde durchaus eine Wirkung

haben.

Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge- Auch in Zukunft sollen deshalb Legislative, Exekutive und Ju-

währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be- dikative den Eid oder das Gelübde ablegen.

richt: Die Kommission ist allerdings der Ansicht, dass die Vereidi-

gung nicht, wie es heute geschieht, als einfache Routinesache

Am 18. Dezember 1987 reichte Nationalrätin Ursula Bäumlin so nebenbei erledigt, sondern mit einer gewissen Feierlichkeit

eine parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeite- umgeben werden sollte. Aus diesem Grunde sollten die Moda-

ten Entwurfs ein. Sie beantragte die Abänderung der Eides- litäten im Zusammenhang mit der Ablegung des Eides bzw.

und Gelübdeformel. Gelübdes einer Prüfung unterzogen werden.

Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste sich S.Text

am 29. August 1988 mit der parlamentarischen Initiative. Sie Mit den Forderungen nach Wahrung der Nation und der Volks-

gab der Initiantin, die nicht Mitglied der Kommission ist, Gele- rechte war unsere Eides- und Gelübdeformel 1848, als der

genheit, sich zu ihrem Vorstoss zu äussern (Art. 21quinquies Text beschlossen wurde, der Zeit weit voraus.

des Geschäftsverkehrsgesetzes). Heute scheint allerdings eine Ueberprüfung und Anpassung

dieses Textes angebracht. Die Mehrheit der Kommission ist

Schriftliche Begründung der Initiantin der Auffassung, dass eine Ueberarbeitung des ganzen Textes

(Zusammenfassung) erfolgen sollte mit dem Ziel, eine neue und zeitgerechte Kurz-

Ich greife nicht die Eides- und Gelübdeformel als solche an, formel zu schaffen.

5. Oktober 1990 N 1877 Parlamentarische Initiative. Eides- und Gelübdeformel

Die Kommission ist allerdings der Ansicht, dass zu einer sol- Un décret de l'Assemblée fédérale datant de 1848 règle égale-

chen Ueberarbeitung des Textes eine Redaktionskommission ment le serment à prêter par les autorités supérieures de la

unter Beizug von Experten und Vertretern der verschiedenen Confédération.

Landessprachen eingesetzt werden müsste. Diese sollte ei- 2. Principe

nen vollständig neuen Text ausarbeiten, welcher in allen Lan- II est difficile de déterminer avec certitude dans quelle mesure

dessprachen identisch und zudem so beschaffen sein le serment a encore une fonction sociale et contribue à garan-

müsste, dass alle, unabhängig von ihrer ideologischen Aus- tir, sur le plan politique, la sauvegarde de la constitution et une

richtung, mit gutem Gewissen dazu stehen könnten. gestion irréprochable des affaires publiques.

4. Fazit La commission constate qu'un Etat fondé sur la liberté ne sau-

Die von Frau Bäumlin vorgeschlagene Aenderung genügt den rait exister si ses citoyens n'ont pas le sens des responsabili-

erwähnten Anforderungen nicht. Sollte das Parlament eine - tés; le serment exigé pour des raisons politiques le rappelle

formelle oder materielle - Revision der Eides- und Gelübdefor- spécialement à ceux qui doivent exercer des fonctions publi-

mel beschliessen, müsste ein neuer Text ausgearbeitet wer- ques: ceux-ci sont de la sorte requis de s'engager en faveur de

den. notre bien commun et des générations à venir. La commission

est d'avis qu'en ce sens, le serment ou la promesse doivent

M. Hess Peter présente au nom de la Commission des péti- absolument garder une certaine valeur.

tions et de l'examen des constitutions cantonales le rapport Il convient donc de continuer à exiger que les autorités législa-

écrit suivant: tives, executives et judiciaires prêtent le serment ou fassent la

promesse.

Mme Ursula Bäumlin a déposé le 18 décembre 1987 au Con- La commission estime cependant que ces prestations de ser-

seil national l'initiative parlementaire suivante, rédigée de tou- ment devraient, au lieu d'être traitées comme des affaires de

tes pièces, par laquelle elle demande que la formule du ser- routine, ce qui est le cas actuellement, se dérouler dans une

ment et de la promesse solennelle soit modifiée. certaine solennité. Il faudrait donc étudier les modalités de la

La Commission des pétitions et de l'examen des constitutions prestation du serment et de la promesse.

cantonales a étudié l'affaire le 29 août 1988. Elle a entendu les 3. Libellé

arguments de l'auteur de l'initiative qui ne fait pas partie de ses La formule du serment telle qu'elle a été conçue en 1848 et qui

membres (art. 21quinquies, loi sur les rapports entre les con- a été reprise pour la promesse, était bien en avance sur son

seils). temps par l'obligation qu'elle impose de sauvegarder la patrie

et de défendre les droits du peuple et des citoyens.

Développement par écrit de l'auteur de l'initiative Il est néanmoins souhaitable de réexaminer le texte et de le re-

(condensé) modeler. La majorité de la commission estime qu'il faut trouver

Je ne conteste pas la formule du serment et de la promesse une formulation brève, adaptée à notre temps.

solennelle en tant que telle, pour autant qu'on puisse lui don- La commission est toutefois d'avis que pour remanier le texte

ner une interprétation valable; je ne remets donc pas en cause il conviendrait d'instituer une commission de rédaction com-

«l'unité, l'honneur et l'indépendance de la patrie suisse», ni posée d'experts et de représentants des différentes langues

notre volonté d'indépendance ou la nécessité de sauvegarder du pays. Cet organe serait chargé d'élaborer un texte entière-

la constitution et les lois fédérales, qui peuvent être modifiées ment nouveau, qui serait conçu dans toutes les langues natio-

démocratiquement. Toutefois, l'obligation de défendre uni- nales et rédigé de manière à ce que chacun puisse l'accepter

quement «la liberté et les droits du peuple et des citoyens» sans restriction, quelle que soit son idéologie.

n'est plus suffisante actuellement; en tant que femme, je ne 4. Conclusions

saurais l'accepter. Les étrangers et étrangères, notamment les La modification proposée par Mme Bäumlin ne remplit pas les

requérants et requérantes d'asile, ont aussi des droits et il im- conditions susmentionnées. Si le Parlement décidait de pro-

porte de les sauvegarder de façon toute particulière en raison céder à une revision de la formule du serment et de la pro-

de leur importance existentielle. messe quant au fond ou à la forme, il faudrait élaborer un nou-

En outre, il est apparu au cours du débat provoqué par le pro- veau texte.

jet de réviser la Constitution fédérale, que la conception tradi-

tionnelle trop anthropocentrique du droit, de l'Etat et de l'éco- Antrag der Kommission

nomie, telle qu'elle a été élaborée dans la chrétienté occiden- Die Kommission beantragt mit 10 zu 8 Stimmen :

tale, a des effets de plus en plus désastreux, de sorte qu'il con- - Punkt 1 der parlamentarischen Initiative keine Folge zu ge-

vient d'exiger le respect des droits des animaux, des plantes et ben;

de l'environnement en général. - Punkt 2 der parlamentarischen Initiative Folge zu geben und

C'est pourquoi, je reprends la formule oecuménique «paix, zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags an die Kommission

justice et sauvegarde de la création», qu'il y a lieu désormais zurückzuweisen.

d'appliquer dans la législation et dans les décisions concer-

nant les mesures à prendre par la Confédération. Antrag Wyss William

D'autre part, j'attire l'attention sur les articles 4 des règlements Punkt 2 der Initiative keine Folge geben.

des deux conseils qui prévoient une sanction contre les dépu-

tés élus qui ne prêtent pas serment ou ne font pas la promesse Proposition de la commission

ou qui s'y refusent (pour quelque raison que ce soit); ces dé- La commission propose, par 10 voix contre 8:

putés ne peuvent prendre part aux délibérations. Je suppose -de ne pas donner suite au point 1 de l'initiative parlemen-

qu'un certain nombre de députés élus participent à cette céré- taire;

monie en faisant mentalement des réserves, ce qui dévalorise - de donner suite au point 2 de l'initiative parlementaire et de

fâcheusement le serment et la promesse. La possibilité de le renvoyer à la commission avec un mandat d'élaborer une

remplacer le serment par la promesse, qui n'était pas prévue contre-proposition.

dans le décret initial, indique qu'il y a eu des difficultés autre-

fois avec la promesse du serment. Proposition Wyss William

Ne pas donner suite au point 2 de l'initiative.

Considérations de la commission

La commission fait les constatations suivantes: Hess Peter, Berichterstatter: Gestatten Sie mir eingangs ei-

1. Situation initiale nige zusätzliche Bemerkungen zu unserem schriftlichen Be-

Les règlements des Chambres imposent aux députés sié- richt zu machen, damit Sie die Bedeutung dieses Geschäftes

geant au Conseil national et au Conseil des Etats l'obligation erkennen. Frau Ursula Bäumlin beantragt mit ihrer Initiative

de prêter serment; ils précisent qu'un député qui refuse de unter anderem, dass wir unsere Eides- und Gelübdeformel

prêter serment ou de faire la promesse ne peut pas participer überprüfen und an die heutige Situation angepasst neu formu-

aux délibérations. lieren. Die Kommission hat das Anliegen mit Frau Bäumlin ein-

Initiative parlementaire. Serment et promesse 1878 N 5 octobre 1990

gehend diskutiert; wir waren aber der Meinung, dass es nicht ter den «Bürgern» verbucht. Ich müsste also hier geloben,

Sache der Kommission sein kann, abschliessend Empfehlun- dass ich die Rechte der Bürger schützen würde. Dieses Inbe-

gen für dieses wichtige Anliegen zu machen, sondern dass im griffen-Sein akzeptiere ich nicht länger. Ich weiss auch, dass

Parlament eine breitere Diskussion geführt werden sollte, weil Kolleginnen von mir das ähnlich empfinden. Wir Parlamenta-

es uns alle betrifft: Wir alle leisten zu Beginn der Legislaturperi- rierinnen verlangen, dass sich dieses Parlament auch Zeit

ode den Eid oder das Gelübde, auf unsere Verfassung. Wenn nimmt, um eine Abänderung in diesem Sinne vorzunehmen.

wir an diesem grundsätzlichen Anliegen etwas ändern, soll Der SVP und Herrn William Wyss möchte ich ein Zitat aus der

das Parlament das in voller Kenntnis und in vollem Bewusst- Bibel in Erinnerung rufen: «Deine Sprache verrät dich.» Das

sein der Tragweite diskutieren können. sagte eine Frau zu Petrus, als er sich vom Nazaräer distanzie-

In diesem Sinne verstehen wir unter anderem den Entscheid ren wollte und sagte, er wisse nichts von Jesus. Die SVP verrät

der Kommission, die beantragt, der Initiative Folge zu geben sich durch ihre patriarchale Sprache, wenn sie weiterhin eine

und heute eine entsprechende Diskussion zu führen. Damit - 142 Jahre alte Formulierung brauchen will. Mein Anliegen

sollte die Mehrheit des Parlaments dem Antrag der Kommis- geht weit über die feministische Frage hinaus. Es richtet sich

sion Folge leisten - hätte die Kommission auch gewisse Leitli- gegen alle Privilegien der Starken und will die Rechte der

nien und Eckpfeiler, nach denen sie die entsprechenden Ar- Schwächeren und Schwächsten privilegieren. Genau das ver-

beiten in einem zweiten Umgang vornehmen müsste. lange ich mit meinem ausformulierten Vorstoss, den Sie alle

vor sich haben und den Sie daraufhin überprüfen können. Ich

Mme Jeanprêtre, rapporteur: Sans entrer dans le détail, nous will nicht nur, dass die Frauen aktiv mitreden können, sondern

pouvons dire que l'initiative comporte deux volets: le premier ich will, dass die Rechte der Schwächeren geschützt werden,

demande l'abrogation d'un décret de l'Assemblée fédérale dass also alle Rechte gleichermassen geschützt werden.

concernant le serment à traiter par les autorités; le deuxième In diesem Sinne möchten Sie meine kühne Akzentverlage-

volet demande le remplacement, dans nos règlements res- rung von den Bürger- zu den Menschenrechten auffassen.

pectifs, de la formule existante du serment et de la promesse Rechtssystematisch bin ich nicht kompetent genug, um zu ent-

par une formule qui nous est proposée par l'auteur de l'initia- scheiden, ob man das tun kann, ob man die Menschenrechte

tive. über die politischen Rechte stellen kann. Das weiss ich nicht.

La commission, par 10 voix contre 8, a décidé de ne pas suivre Abergenau das isteinGrundmehrdafür.dasseinekompetente

la première proposition de l'initiative Bäumlin, soit de suppri- Kommission oder auch Sachverständige aus dem Rechtsbe-

mer le décret. Toutefois, la commission estime que ces presta- reich diesen Vorschlag einmal überprüfen sollten.

tions de serment devraient perdre leur caractère de routine et Ich möchte nochmals anfügen: Es ist der Vorschlag einer

avoir une certaine solennité. Il faudrait donc étudier les modali- Frau. Ich sage damit, dass ich eine Feministin bin, die nicht nur

tés de la prestation du serment et de la promesse. Kompetenzen und Macht in die Frauenreihen verlagern will,

Quant au deuxième volet relatif au contenu de là formule, nous sondern dass es eben mein feministisches Anliegen ist, dass

n'entrerons pas précisément dans le détail de ce nouveau die Schwächeren zu ihrem Recht kommen. Das ist immer

contenu. La commission a estimé que cette promesse pourrait noch nötig. Ich bitte Sie, an unsere letzten Verhandlungen zu

être réactualisée, il est vrai, et qu'il pourrait être donné suite au denken.

point 2 de l'initiative grâce à une commission de rédaction Zweitens habe ich beim Einreichen meiner Initiative das Lan-

composée d'experts et de représentants des différentes lan- dessprachenproblem vollständig übersehen. Ich habe nicht

gues du pays qui rédigeraient un texte nouveau visant à réunir gewusst, dass schon der Ausdruck «patrie» natürlich in der

le plus large consensus. französischen Sprache einen völlig anderen Sinn hat und

C'est dans cet esprit que la commission vous demande de sui- nicht so verletzend ist wie für uns deutschsprachige Frauen,

vre ses conclusions. das «Vaterland», das sich ja nur auf die Väter bezieht.

Es gibt noch andere solche Feinheiten, die ich übersehen

habe, und die es auch wert wären, durch kompetente Sprach-

Frau Bäumlin: Dass wir jetzt kostbare Restzeitfür meine parla- wissenschafter untersucht zu werden, also durch Leute, die

mentarische Initiative brauchen müssen, haben Sie zwei Kolle- kompetent sind bezüglich Landessprachenfragen.

gen zu verdanken. Der erste ist nicht mehr im Rat, es ist mein Ich muss dies erwähnen, weil die SVP überhaupt keine Aende-

Schwager, der Staatsrechtler Richard Bäumlin. Vor meiner er- rung dieser Formel will. Es ist für mich unverständlich und ein

sten Session teilte ich ihm in einem Gespräch mit, dass ich als bisschen kleinlich und der Diskussion, die wir in der PGK hat-

Frau Mühe hätte, ein Gelübde nach dieser Formel abzulegen. ten, überhaupt nicht angemessen.

Er kannte mich gut und befürchtete, ich würde in diesem feier- Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, dass das In-

lichen Moment der Zeremonie etwas Dummes unternehmen. teressanteste an der Diskussion in der PGK für mich die Frage

Deshalb riet er mir, ich solle mein Malaise an der Formel in ei- war, ob in einer Eides- und Gelübdeformel ein Programm fest-

nen Vorstoss sublimieren. Das habe ich gemacht und einen geschrieben werden dürfe oder eben nicht. Ich habe dort ar-

Vorstoss eingereicht. gumentiert, dass bereits in der alten und jetzt noch gültigen

Ich bin, wie schon Herr Hess sagte, in der Petitions- und Ge- Formel ein Programm vorhanden ist. Es ist das Programm der

währleistungskommission freundlich empfangen worden, politischen oder Bürgerrechte. Dieses Programm - das wis-

und wir hatten eine ausserordentlich interessante Diskussion sen Sie - ist jetzt dann erfüllt. Im Moment werden in einer Kom-

über dieses Thema. Deswegen konnte ich mich nachher ohne mission, in der ich auch dabei bin, die Gesetzesinitiativen be-

weiteres dem Beschluss der Petitions- und Gewährleistungs- arbeitet. Das ist auch ein Bürgerrecht, das wir noch nicht ha-

kommission unterziehen und hätte hier kein Wort mehr verlo- ben. Darüber hat sich jetzt diese Kommission unterhalten und

ren, wenn nicht jetzt durch Herrn William Wyss von der SVP ein über die Einheitsinitiative versucht, in Richtung einer Geset-

Antrag vorgelegt worden wäre, es sei meiner parlamentari- zesinitiative vorzugehen. Trotzdem: Dieses Programm ist jetzt

schen Initiative respektive dem Vorschlag der Petitions- und einigermassen erfüllt.

Gewährleistungskommission keine Folge zu geben. Das Es hat mich einfach ein bisschen beelendet, dass in unserer

zwingt mich jetzt dazu, doch inhaltlich zu einigen Aspekten jetzigen Formulierung nur noch programmatisch enthalten ist,

meines Vorschlages Stellung zu nehmen, um so mehr als vor- dass ich versprechen muss, alle Pflichten gehorsam oder ge-

hin Herr Hess sagte, dass wir diese Initiative im Rat grundsätz- treulich zu erfüllen, die mir übertragen werden. Das ist doch

lich ausdiskutieren sollten. selbstverständlich - ich nehme an, nicht nur für mich, sondern

Erstens: Wenn die SVP gegen den Vorschlag der PGK ist, weil für alle von uns!

die Weiterbearbeitung zuviel Zeit beansprucht, möchte ich sie Beide Momente haben mich veranlasst, ein eigenes Pro-

bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass die von Männern domi- gramm vorzulegen, damit Sie sich alle einmal überlegen kön-

nierten Zeiten vorbei sind und dass die Frauen nicht mehr län- nen, zu welchem Auftrag Sie sich gerne verpflichten möchten.

ger überall - auch sprachlich, in Dokumenten und Formulie- Das ist der Grund, warum ich am Schluss vorgeschlagen

rungen, die wir gebrauchen - einfach Inbegriffen sind. Zum habe, die Eidesformel auszudehnen auf Rechte für die Um-

Beispiel sind wir in der Eides- und Gelübdeformel einfach un- welt, für Tiere und Pflanzen.

5. Oktober 1990 1879 Parlamentarische Initiative. Eides- und Gelübdeformel

Damit befinde ich mich übrigens in Uebereinstimmung mit schiedensten gesetzlichen Grundlagen Rechnung, auch den

dem Verfassungsvorschlag der Professoren Alfred Kölz und Anliegen der Schöpfung. Diesen Anliegen wollen wir dringend

Jörg Paul Müller, den sie im Mai 1984 vorgelegt haben. Dieser Rechnung tragen. Hier haben wir in letzter Zeit viele gesetzli-

Verfassungsvorschlag hat den Namen «Umweltverfassung» che Grundlagen geändert und angepasst.

erhalten, und das bezieht sich vor allem auf seine Präambel, Frau Bäumlin, im heutigen Geschäftsreglement steht doch in

die sehr kongruent wäre mit meinem Vorschlag für die Neufor- der Eides- und Gelübdeformel, dass wir Verfassung und Ge-

mulierung der Eides- und Gelübdeformel. setze treu und wahr zu halten bereit sind. Diese sind ständigen

Hier ist möglicherweise die grösste Diskrepanz zur SVP - ich Aenderungen unterworfen, und in der Gelübdeformel müsste

weiss es nicht, ich höre dann die Ausführungen von Herrn Wil- man alle fünf Jahre den Text ändern, wenn wir den neuesten

liam Wyss. Ihr Beharren auf der alten Formel ist für mich ein Gegebenheiten in den Gesetzen und Verfassungstexten

rückwärtsgewandtes «Postgramm» und nicht ein Programm, Rechnung tragen wollten. Das sind die Gründe, warum wir von

das in die Zukunft blicken möchte. der SVP-Fraktion der Meinung sind, hier müsse zum jetzigen

Wenn ich etwas nicht ausstehen kann - um zu einem weiteren Zeitpunkt nichts geändert werden.

Punkt zu kommen -, dann ist es Heuchelei. Ich weiss, es ist ein Wir haben auch kein vereinigtes Europa, sondern wir haben

hartes Wort, aber drei Jahre in diesem Saal haben mich ge- nach wie vor die recht unabhängige Schweiz, deren Rechten

lehrt, nicht mehr allzu naiv zu sein und hie und da Dinge wahr- und Pflichten wir im Sinne unserer Aufgaben Rechnung tragen

zunehmen, die sich hart an der Grenze zur Heuchelei bewe- wollen.

gen. Im Namen der SVP-Fraktion sind wir der Meinung, inhaltlich

Stellen Sie sich vor, im Dezember 1991 schwören und geloben müsse die Gelübde- und Eidesformel nicht abgeändert wer-

246 Parlamentarier, die Unabhängigkeit des Vaterlandes zu den. Selbstverständlich sind wir bereit, das Wörtlein «Bürger»

schützen. Und das ungefähr gleichzeitig, wie dieselben Parla- durch «Bürgerinnen und Bürger» zu ersetzen; diese redaktio-

mentarier auf irgendeine Weise dem Stimmvolk klarmachen nelle Aenderung könnte man vornehmen.

müssen, dass es dem EWR beitreten soll, dass es vielleicht die

EG ins Auge fassen soll, dass ein Beitritt unvermeidlich sein M. Ducret: Le serment est u n engagement solennel de fidélité

könnte. Beide Vorgänge, beide Volksabstimmungen werden à un certain nombre de valeurs, qui n'a pas, au même titre

etwas mit einem Souveränitätsverlust zu tun haben, das lässt d'ailleurs que le préambule de notre constitution, de fonction

sich nicht mehr länger abstreiten. normative dont on dégagerait des règles et des préceptes.

Solange nun der Unabhängigkeitsbegriff, der so umstritten ist, Ainsi, par exemple, la Confédération suisse, même si elle n'ob-

nicht wirklich ausdiskutiert ist, ist das Risiko der Heuchelei serve pas une neutralité religieuse absolue, est un Etat laïc qui

sehr gross, gerade weil zuviel Unausdiskutiertes mitschwingt. reconnaît la liberté de conscience. Il n'est toutefois pas permis

Und in diesem Sinne möchte ich Ihnen auch beliebt machen, de tirer de l'invocation de Dieu dans la constitution et dans le

dass eine Neuformulierung eine gute Gelegenheit für eine serment des députés fédéraux, des conséquences qui se-

Grundsatzdiskussion über die schweizerische Identität auch raient inacceptables pour ceux qui ne croient pas en Dieu ou

in der gegenwärtigen Situation wäre. Das ist für das Jubeljahr en un ordre divin.

1991 sicher angemessen. Mme Bäumlin ne nous propose pas la suppression de la réfé-

Ich bitte Sie, damit aufzuhören, dass irgendwelche Mehrhei- rence à Dieu Tout-puissant dans le serment, mais elle souhai-

ten irgendwelche Minderheiten zu einem Eid oder Gelübde terait une formule qui permettrait d'invoquer d'autres valeurs,

zwingen können, über dessen Formel nicht einmal diskutiert plus actuelles à ses yeux, telles la paix, la justice et la sauve-

geschweige denn ein Konsens gefunden worden ist. garde de la création. En d'autres termes, elle voudrait que le

Sie wissen, dass die Totalrevision der Bundesverfassung seit serment constitue une sorte de référence oecuménique,

Jahren dahinschlummert. Nun hat der Bundesrat auf eine Mo- peut-être en des termes plus larges que la formule actuelle,

tion der SPund der Grünen geantwortet, dass er Vorschläge pour que chaque député puisse lui donner le sens qu'il veut et

und Anträge zur Totalrevision aus dem Parlament begrüssen qu'ainsi il ne soit pas placé dans l'obligation d'assortir son en-

würde wie das Dornröschen den Prinzen. Wer weiss, ob diese gagement de réserves mentales. Si son argumentation n'est

parlamentarische Initiative nicht ein Küsschen dieses Prinzen pas des plus séduisantes, c'est essentiellement parce qu'il

ist! sera difficile d'élaborer un texte de remplacement dans lequel

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, dem Antrag der PGK chacun des parlementaires, des conseillers fédéraux, des ju-

Folge zu geben. ges fédéraux appelés à prononcer le serment, pourra retrou-

ver les principes et valeurs en lesquels il croit et pour la dé-

fense desquels il se déclare prêt à exercer son mandat.

Wyss William: Wenn Sie sich dahingehend äussern, Frau Dès lors, et même si le vocabulaire du serment peut paraître

Bäumlin, die SVP-Mitglieder seien eventuell naiv oder frauen- manquer de modernité, la tentation est grande de ne rien

feindlich, weise ich dies natürlich zurück. Darum geht es hier changer au texte actuel parce qu'il sera difficile, pour ne pas

gar nicht, sondern es geht lediglich um den Text Ihrer Initiative, dire impossible, d'adopter une formule qui donne satisfaction

und über ihn haben wir uns in unserer Fraktion unterhalten. atout le monde et que, dans cette hypothèse, il vaudrait peut-

Den Inhalt der Eides- und Gelübdeformel erachten wir nach être mieux conserver un serment qui ne semble pas avoir posé

wie vor als zeitgemäss. Ob wir eventuell das Wörtlein «Bürger» de graves problèmes de conscience à ceux qui l'ont prêté pen-

mit «Bürger und Bürgerinnen» ersetzen sollen, ist höchstens dant 150 ans plutôt que de se disputer pour trouver une solu-

eine redaktionelle Frage, die hier diskutiert werden soll. Wir ha- tion qui, quelle qu'en soit la teneur, ne pourra rencontrer l'ap-

ben im gegenwärtigen Zeitpunkt viele dringende politische probation unanime.

Anliegen zu erledigen und sollten uns eigentlich nicht mit An- A ce sujet, l'exemple du préambule de notre constitution, dont

gelegenheiten befassen, die einerseits nicht dringend sind la rédaction avait été confiée au professeur Muschg dans le

und andererseits höchstens redaktionell kleine Aenderungen cadre du projet de révision totale, devrait nous faire réfléchir.

benötigen. Tous les avis avaient été exprimés à son sujet. Il était admis

In Ihren Begründungen machen Sie folgendes geltend: «Die qu'il devait exprimer un consensus minimum. Le moins qu'on

Rechte des Volkes und seiner Bürger zu schützen» sei als For- puisse dire, c'est que cet exercice s'est soldé par un échec,

mulierung nicht mehr zeitgemäss und für Sie als Frau unan- faute d'avoir permis de trouver un texte sur lequel un tel con-

nehmbar. Und Sie fahren dann weiter: «Auch Ausländerinnen sensus puisse se réaliser.

und Asylbewerberinnen haben Rechte, welche zu schützen Fort de cette expérience, convaincu qu'il n'est pas possible ni

sind.» Und Sie sagen dann noch, auch Tiere, Pflanzen und die souhaitable de modifier une telle formule au gré de l'évolution

Umwelt hätten Rechte, und diese sollten hier postuliert wer- des modes, des moeurs et des préoccupations philosophi-

den. Das alles in die Eides- und Gelübdeformel zu verpacken, ques et éthiques du moment, le groupe démocrate-chrétien,

ist doch gar nicht möglich. dans sa majorité, juge préférable de conserver le serment ac-

Natürlich haben diese Anliegen und Wünsche, die Sie hier an- tuel car, s'il est quelque peu désuet, il a au moins le mérite de

bringen, ihre Berechtigung, und wirtragen diesen in den ver- constituer une référence historique et morale qui, au même ti-

Initiative parlementaire. Serment et promesse 1880 N 5 octobre 1990

tre que le préambule de la constitution, n'a pas de fonction Frau Bäumlin in ihrer Aufzählung auch vergossen hat.

normative ou sociale, mais marque par sa solennité les de- Die Eides- und Gelübdeformel scheint mir ein untaugliches

voirs et responsabilités de ceux qui le prêtent. En conclusion, Mittel zu sein, um einen Kampf der Geschlechter zu ontfachon.

le groupe démocrate-chrétien vous propose de rejeter l'initia- Die Unterschiebung, dass vom Ausdruck «Bürger» Frauen

tive de Mme Bäumlin. ausgeschlossen sein könnten, wird durch die Begründung

Cela étant, et comme le relève très justement le rapport de la von Frau Bäumlin selber relativiert, worin sio Ausländerinnen

commission, pour que ce serment conserve son caractère de und Ausländer und Asylanten und Asylnntinnen nennt; denn

solennité, il est nécessaire qu'il ne s'agisse pas d'une simple was ist mit der Formulierung «die Rechte des Volkes» ge-

formalité. Dès lors, il convient impérativement, Monsieur le meint? Wir haben vorhin auch solche Hinweise gehört.

Président, de réétudier les modalités de sa prestation et d'évi- Der Mensch stellt sich immer wieder ins Zentrum. Der Egois-

ter à l'avenir le serment collectif auquel nous nous prêtons mus ist eine Gefahr. Die Eides- und Gelübdeformol sollte Hin

dans cette salle au début de chaque législature. J'observe weis sein, dass man aus dem Egoismus ausbrechen soll zum

d'ailleurs que l'article 4 de notre règlement prévoit que cha- Anderen, zum Du. Christliche Grundwerte, wie die Einhaltung

que député prête serment ou fait la promesse requise une fois der zehn Gebote oder das Gebot der Nächstenliebe, müssen

le conseil constitué. Ceci devrait nous amener à introduire ou à immer wieder zum Ausdruck kommen. Deshalb verstehe ich in

réintroduire la prestation individuelle. Avouons en effet que si einem gewissen Grade auch sehr gut, was Frau Bäumlin

nous voulons entourer cette cérémonie du sérieux qui devrait meint, wenn sie eine neue Formulierung sucht. Die Umset-

la caractériser, elle mériterait un appel nominal autant que le zung sollte aber ebenso von der Gesellschaft erfasst werden

vote sur le 1er août férié! können. Der Prozess, der sich da abspielt, kann auch für uns

heilsam sein.

Schmid: Die grüne Fraktion unterstützt den Kömmissionsan- Wenn aber diese Eides- und Gelübdeformel zum Modeartikel

trag, dem sich auch die Initiantin, Frau Bäumlin, anschliessen würde, ohne dass wirklich etwas geschieht, ist mir die alte

kann. Form lieber, die man als solche kennt. Wie ist das mit alten

Die Ablegung des Eids oder des Gelübdes ist ein Zeremoniell, Gewändern, mit der Tracht oder mit dem Halbleinen? Sie sind

mit dem man Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die alt, kleidsam, aber man erkennt sie als alt und als kleidsam.

eine besondere Verantwortung gegenüber der Oeffentlichkeit Frau Bäumlin macht aus der Frage auch eine Gewissonsfrage,

und für das Allgemeinwohl tragen, auch in einem öffentlichen zu Recht. Es gilt mit aller Ernsthaftigkeit darüber nachzuden-

Akt in Pflicht nimmt. ken, ob wir die Eides- und Gelübdeformel ernst nehmen wol-

Der Eid oder das Gelübde ist abzulegen für einen umfassen- len und können. Deshalb scheint es mir eine Chance zu sein,

den politischen Auftrag von existenzieller Bedeutung. Zur Zeit vertieft darüber nachzudenken.

der Gründung unseres Bundesstaates war es naheliegend, Unsere Fraktion unterstützt es, dass man hier etwas unter-

sich vordringlich um das Wohl und die Erhaltung dieses Staa- nimmt und sich in unserem Saal überlegt, was os in der heuti-

tes und seiner Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, obwohl gen Zeit, im christlichen Abendland bedeutet, eine Eides- und

da nur von Bürgern die Rede ist; dies kann redaktionell geän- Gelübdeformel zu finden, die für alle tragbar ist.

dert werden.

Heute wissen wir aber zudem, dass die gegenwärtigen Pro- Hess Peter, Berichterstatter: Ich möchte kurz noch einmal

bleme unseres Staates nur gelöst werden können, wenn wir zum Anliegen von Frau Bäumlin Stellung nehmen. Sie bean-

uns auch über die Grenzen hinaus engagieren. Das eine be- tragt in einem ersten Punkt ihrer Initiative, das Dekret über dio

dingt das andere. Ablegung der Eides- und Gelübdeformel sei aufzuheben.

Es scheint uns deshalb angebracht, die bisherige Eides- und Worum geht es hier? Es ist das Dekret, das einerseits den heu-

Gelübdeformel zu überprüfen und dem heutigen zentralen An- tigen Text der Eides- und Gelübdeformel beinhaltet und ande-

liegen anzupassen. Denn wenn sie nicht zu einer inhaltsleeren rerseits festlegt, wer diesen Eid oder das Gelübde abzulegen

Floskel werden soll, muss sie auch enthalten, was not tut. hat, nämlich der Nationalrat, der Ständerat, der Bundesrat,

Darum ersuchen wir Sie, sich dem Antrag der Kommission an- das Bundesgericht und der Bundeskanzler. Im Moment es

zuschliessen und den Empfehlungen zu Punkt 2 der parla- ist vorhin gesagt worden - sind wir der Meinung, dass dieses

mentarischen Initiative zu folgen, damit ein Textvorschlag aus- Dekret nicht aufzuheben sei. Aber man könnte sich natürlich

gearbeitet werden kann. überlegen, ob sich entsprechende Konsequenzen ergeben

oder nicht, wenn man eine neue Formel prägt.

Le président: Le groupe radical-démocratique donne son ap- Frau Bäumlin hat nach einhelliger Meinung der Kommission

pui au rapport de la commission. zu Recht dargelegt, dass die Zeremonie der Eidesablegung

einerseits zu Beginn der Legislaturperiode, aber auch wenn

Zwygart: Die Feststellung der Initiantin, die Eides- und Gelüb- wir neue Ratskolleginnen und -kollogen bei uns willkommen

deformel als solche sei nicht in Frage zu stellen, ist die wesent- heissen - wenig von der Bedeutung wiedergibt, die der Eides-

liche Aussage. Damit ist wohl gemeint, dass für einen gleichen und Gelübdeablegung zukommen sollte. Die Kommission hat

Inhalt eine neue Hülse zu finden sei. deshalb dem Büro in einem Brief geschrieben, dass man prü-

Frau Bäumlin hat aber auch andere Aussagen gemacht, die fen sollte, wie die Zeremonie der Eides- und Gelübrteable-

gewisse Aspekte relativieren. Denn es besteht die Gefahr, gung würdevoller gestaltet werden könnte.

dass man das Kind letztlich mit dem Bade ausschüttet, und Wir haben unter anderem daran gedacht, dass es nicht mehr

das sollte verhindert werden. eine gemeinsame Eidesablegung sein sollte wo auch solche

In dem Sinne scheint es mir richtig, dass man den Punkt 1 der sich verstecken können, die vielleicht dieser Eides- oder Ge-

Initiative ablehnt. Unsere Fraktion ist aber der Meinung, dass lübdeablegung innerlich nicht zustimmen können , sondern

wir, neben der Ablehnung vom Punkt 1, dem Punkt 2 durch- dass jeder einzelne diesen Eid oder dieses Gelübde ablegen

auszustimmen können. sollte und dass man generell den Rahmen überprüft und viel-

Im schriftlichen Bericht ist auf Seite 2 oben festgehalten: «Die leicht eine Pause einschaltet nach der Eides- und Gelübdeab-

exklusive Verpflichtung, 'die Rechte des Volkes und seiner legung. Es wirkt jeweils stossend, wenn wir nach diesem Zere-

Bürger zu schützen und zu schirmen', ist jedoch nicht mehr moniell unmittelbar wieder zur Tagesordnung übergehen. Das

zeitgemäss und für mich als Frau unannehmbar.» Frau Bäum- Büro wird sich dieser Frage entsprechend anzunehmen ha-

lin hat also Mühe mit dem Ausdruck «Bürger». Das ist aber ben.

meines Erachtens eine Unterschiebung an die Urheber der Ei- Ich komme zum wichtigsten Punkt, zur Frage der Revision der

des- und Gelübdeformel. Es ist widersinnig zu meinen, dass Eides- und Gelübdeformel. In der Kommission haben wir ein-

die Leute, die vor 150 Jahren diese Fassung gefunden haben gehend darüber diskutiert und festgestellt, dass ein Querbe-

- ich sage hier übrigens bewusst nicht: die Männer; wer weiss, zug zum Zweckartikel der Bundesverfassung besteht. Es

vielleicht waren auch Frauen dabei -, bei der Wahl des Aus- wurde in der Diskussion auch dargelegt, dass wir eine Formel,

drucks «Bürger» an nicht mehr als nur an Männer gedacht ha- die sich während rund 150 Jahren erhalten hat und dadurch

ben. Sie meinten auch Kinder, Buben und Mädchen, die ja eine gewisse Tradition zum Ausdruck bringt, einen geschieht-

5. Oktober 1990 N 1881 Parlamentarische Initiative. Grossbauvorhaben

liehen Aspekt hat, an den laufenden Zeitgeist anpassen sollen. Abstimmung - Vote

Es wurde darauf hingewiesen, wie schwierig und schlussend-

lich unmöglich es war, im Rahmen der Suche nach einer Für den Antrag Wyss William 78 Stimmen

neuen, zeitgemässen Landeshymne erfolgreich zu wirken. Für den Antrag der Kommission 60 Stimmen

Das Projekt musste nach vielen Jahren abgebrochen werden.

Es liegt nicht an mir, Ihnen hier eine Empfehlung abzugeben.

Hier ist es nun wirklich am Parlament zu entscheiden, ob es mit

der heutigen Formel leben kann oder ob der Formel ein neuer

Inhalt gegeben werden soll. Die Kommission war aber einhel-

lig der Meinung, dass, wenn Sie dem Anliegen von Frau #ST# 88.226

Bäumlin Folge leisten, die Bemühungen parallel zur Revision

der Bundesverfassung laufen müssen. Es wird also nicht so Parlamentarische Initiative

sein, dass wir unmittelbar in den nächsten Monaten in der Peti- (Meier-Glattfelden)

tionskommission eine neue Formel ausarbeiten würden, son- Verwaltungsreferendum

dern man würde es zusammenschalten mit den Bemühungen für Grossbauvorhaben

der Verwaltung, uns einen zeitgemässen Zweckartikel für die

Bundesverfassung vorzuschlagen, so dass hier keine Diskre- Initiative parlementaire

panzen entstehen können. (Meier-Glattfelden)

Die Kommission empfiehlt Ihnen - wie gesagt - mit 10 zu 8 Travaux de grande envergure.

Stimmen, dem Anliegen von Frau Bäumlin Rechnung zu tra- Institution de référendum

gen.

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

Mme Jeanprêtre, rapporteur: Comme cela a été rappelé tout

à l'heure, l'initiative comportait deux volets. En premier lieu,

celui de supprimer le décret de l'Assemblée fédérale concer-

nant le serment à prêter par les autorités supérieures de la

Wortlaut der Initiative vom 15. Juni 1988

Confédération. Dans un deuxième temps, elle demandait le

Dem Volke ist die Möglichkeit zu eröffnen, mittels des fakultati-

remplacement, dans nos règlements respectifs, de la formule

ven Referendums Einfluss auf den Bau von technischen

existante du serment et de la promesse par une formule qui

Grossvorhaben, welche Umwelt und Landschaft stark bela-

nous est proposée par l'auteur de l'initiative.

sten, nehmen zu können.

L'auteur du nouveau texte, Mme Bäumlin, ne conteste pas la

Insbesondere sind dem fakultativen Referendum Vorhaben

formule du serment et de la promesse solennelle en temps

des Hoch- und Tiefbaues des Bundes von einer bestimmten

que telle, pour autant qu'on puisse lui donner une interpréa-

Grössenordnung an (Kreditlimite beispielsweise 100 Millio-

tion valable. Elle ne remet donc pas en cause l'unité, l'honneur

nen Franken) zu unterstellen. Damit würden grössere Erweite-

et l'indépendance de la patrie Suisse, ni notre volonté d'indé-

rungsbauten und Ausbauten des Nationalstrassennetzes

pendance ou la nécesssité de sauvegarder la constitution et

(zum Beispiel Bau einer zweiten Röhre durch den Gotthard),

les lois fédérales qui peuvent être modifiées démocratique-

grosse Verwaltungsbauten des Bundes, Waffenplatzbauten,

ment. Toutefois, l'obligation de défendre uniquement la liberté

Eisenbahnbauten und andere erfasst.

et les droits du peuple et des citoyens n'est plus actuellement

Weiter wären dem fakultativen Referendum besonders wich-

suffisante. L'auteur ajoute un caractère écologique, en de-

tige Konzessionen und Bewilligungen des Bundes zu unter-

mandant d'ajouter le respect de l'environnement en général.

stellen, so namentlich Kernkraftwerke, thermische Kraftwerke

Elle reprend enfin la formule oecuménique: «Paix, justice et

und Wasserkraftwerke (soweit der Bund zuständig), Luftseil-

sauvegarde de la création«.

bahnen, Schiffbarmachung von Flüssen und allfällige weitere

La formule du serment, telle qu'elle a été conçue en 1848 et qui

Konzessionen und Bewilligungen.

a été reprise pour la promesse, était à l'époque bien en avance

sur son temps, par l'obligation qu'elle imposait de sauvegar-

Texte de l'initiative du 15 juin 1988

der la patrie et de défendre les droits du peuple et des ci-

II convient de donner au peuple la possibilité d'influer au

toyens. Il est néanmoins souhaitable - c'est la majorité de la

moyen du référendum facultatif sur la réalisation d'importants

commissions qui l'a aussi constaté-de réexaminer le texte, de

projets techniques affectant fortement le paysage et l'environ-

l'actualiser et de le remodeler. C'est pourquoi la majorité de la

nement.

commission, par 10 voix contre 8, estime qu'il faut trouver une

Seront en particulier sujets au référendum facultatif les projets

formulation brève et adaptée à notre temps. La commission

de construction et de travaux publics de la Confédération dont

estime toutefois qu'elle n'est pas compétente pour ce faire et

le coût atteint un ordre de grandeur déterminé (par exemple à

elle aurait souhaité qu'une commission de rédaction compo-

partir d'un seuil de 100 millions de francs). Les grands travaux

sée d'experts lui fasse des propositions et ce dans les trois lan-

d'élargissement et d'extension du réseau des routes nationa-

gues.

les (notamment la construction d'une seconde galerie au tun-

C'est dans ce sens-là que je vous invite à suivre les conclu-

nel routier du Gothard), la construction de grands bâtiments

sions de la commission.

administratifs, les places d'armes, les voies ferrées, seraient

en particuliertouchés par cette disposition.

Punkt 1 - Point 1 Devraient en outre être sujettes au référendum les conces-

sions et autorisations importantes octroyées par la Confédéra-

tion, notamment pour des centrales nucléaires, thermiques ou

Le président: La commission vous propose de ne pas donner

hydrauliques relevant de la compétence de l'Etat fédéral pour

suite au point 1 de l'initiative.

des téléphériques, pour l'aménagement des cours d'eau aux

fins de navigation, et pour d'autres travaux importants.

Zustimmung - Adhésion

Herr Widmer unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

genden schriftlichen Bericht:

Punkt 2-Point 2

Gestützt auf Artikel 21 bis des Bundesgesetzes über den Ge-

Le président: Quant au point 2, la commission vous propose schäftsverkehr der Bundesversammlung vom 23. März 1962

de le lui renvoyer pour qu'elle élabore un contre-projet. hat Nationalrat Meier-Glattfelden am 15. Juni 1988 eine parla-

M. Wyss William recommande de ne pas donner suite au mentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung

point 2 de l'initiative non plus. eingereicht.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Bäumlin Ursula) Eides- und Gelübdeformel. Abänderung

Initiative parlementaire (Bäumlin Ursula) Serment et promesse. Modification de la formule

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.231

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1876-1881

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Ref. No 20 019 029

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