Switzerland Ratifies Tax Treaty with China Despite Human Rights Concerns

18. März 1991 551 Parlamentarische Initiative. Nationalratswahlen

Bundesrat Stich: Spätestens wenn ein Doppelbesteuerungs- heit der Minderheitsantrag von mir eingereicht worden ist. Die

abkommen Anlass für eine grössere Diskussion hier im Rat ist, Schreibstube hat das falsch gemacht. Also, keine Angst, ich

merkt man, dass die Wahlen vor der Tür stehen. (Heiterkeit) kann mich selber wehren.

Ich kenne zwar nicht alle Doppelbesteuerungsabkommen

auswendig, aber ich gehe davon aus, dass wir bis heute Ab- Oehler, Berichterstatter: Damit die innerparteiliche SP-Dis-

kommen nach links und nach rechts abgeschlossen haben, kussion richtig abgeschlossen wird: Ich finde es nicht anstän-

mit Ländern, die links oder rechts beherrscht sind und in be- dig, Frau Ulrich, wenn man jetzt diesen innerparteilichen

zug auf die Einhaltung der Menschenrechte nicht über alle Schaden dem Sekretariat der Bundesversammlung aufhalsen

Zweifel erhaben sind, wir haben sie aber dennoch abge- will. Die Angelegenheit bei Ihnen verlief anders: Es ist in der

schlossen. Hier-da hat Frau Ulrich recht-haben wir die Ratifi- Tat so, dass Herr Zbinden den Antrag einreichte, und nachher

kation etwas hinausgezögert. Das hatte zum Teil mit diesem wurde er umfunktioniert. Ich finde das einfach: Auf diese

Umstand zu tun, aber eben nur zum Teil. Im grossen und gan- Weise behalten Sie die Konsequenz parteiintern. Ich habe ge-

zen finden wir aber, dass man mit Ländern, die die Menschen- dacht, solche Diskussionen würden nur in der CVP stattfinden,

rechte vielleicht nicht so respektieren, wie wir das erwarten, aber offenbar sind sie auch bei Ihnen üblich. (Heiterkeit)

trotzdem besser Kontakt hat, mit ihnen diskutiert und ihnen

auch immer wieder sagt, welche Vorstellungen wir haben. Wir Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

glauben, dass der direkte Kontakt mehr bringt, als wenn wir Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

hier in der Schweiz irgendwelche Demonstrationen durchfüh-

ren. Im konkreten Fall tun Sie China nichts zuleide, höchstens Abstimmung - Vote

der schweizerischen Industrie, das ist das einzige, was Sie er- Fürden Rückweisungsantrag der Minderheit 42 Stimmen

reichen. Konkret bringt natürlich die Rückweisung dieses Dagegen 87 Stimmen

Doppelbesteuerungsabkommens nichts, denn es tritt 30 Tage

nach der Ratifikation in Kraft und gilt dann rückwirkend für die Detailberatung - Discussion par articles

Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar 1990 beginnen.

Was Sie mit einer Verschiebung erreichen, ist einzig und allein Titel und Ingress, Art. 1,2

eine Komplikation für die Steuerbehörden und die betreffen- Antrag der Kommission

den Leute, die von diesem Doppelbesteuerungsabkommen Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

einen Vorteil hätten, also die schweizerische Wirtschaft. Wenn

es natürlich zu lange zurückgestellt würde, müsste es neu aus- Titre et préambule, art. 1,2

gehandelt werden. Eine Neuaushandlung, wenn ein Abkom- Proposition de la commission

men nicht ratifiziert wurde, bringt nicht unbedingt und nicht Adhérer au projet du Conseil fédéral

zwingend ein besseres Abkommen.

Deshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, den Rück- Angenommen -Adopté

weisungsantrag abzulehnen und dem Doppelbesteuerungs-

abkommen zuzustimmen. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes 91 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Zbinden Hans: Es geht jetzt um eine Art innerfamiliäre Angele-

genheit: Ich persönlich und wahrscheinlich viele meiner Kolle-

ginnen und Kollegen in der Fraktion können nicht akzeptieren, An den Ständerat-Au Conseil des Etats

dass die ethischen Bedenken, die wir hier ins Feld führen, als

Wahltaktik abgetan werden. Schweizerische Aussenhandels-

politik, die Aktionen einzelner Unternehmen im Ausland - also

zum Beispiel in der Volksrepublik China-sind keine isolierten

Aktionen. Sie spielen sich in einem Umfeld ab, und zwar in ei-

nem inhumanen Umfeld, einem Umfeld, das menschenver- #ST# 87.228

achtend ist. Das, was wir jetzt hier diskutieren, ist eigentlich

nicht nur Aussenhandelspolitik, sondern auch ein Aspekt der Parlamentarische Initiative

Wirtschaftsethik. Ueberall wird momentan in Seminarien über (Iten)

wirtschaftsethische Grundwerte ernsthaft diskutiert - ökolo- Nationalratswahlen in Einer-Wahlkreisen.

gisch, human und sozial. In diesem Umfeld sind auch unsere Aenderung des Gesetzes

Bedenken vorgebracht worden. Das ist qualitativ wirklich et- über die politischen Rechte

was anderes als Wahltaktik.

Das möchte ich klar und deutlich sagen. Initiative parlementaire

(Iten)

Elections au Conseil national.

Bundesrat Stich: Gestatten Sie mir, dass ich auch freund- Révision de la loi

schaftlich Antwort gebe. Ich wäre sehr froh, mein lieber Hans sur les droits politiques

Zbinden, wenn Sie etwas mehr für den Umweltschutz tu n wür-

den. Ich habe hier immer noch einen unberichtigten Antrag Kategorie IV, Art. 68 GRN -Catégorie IV, art. 68 RCN

vor mir, da ist die Minderheit von Hans Zbinden angeführt. Of-

fenbar hat man nachher gefunden, man müsse die Ursula ins

Feuer schicken, weil ich Damen gegenüber höflicher bin als

gegenüber Genossen. (Heiterkeit)

Herr Zbinden, es ist völlig falsch, meine Ausführungen wegen Wortlaut der Initiative vom 30. November 1987

der Wahltaktik hier zu kritisieren. Wenn Sie geschwiegen hät- Das Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. De-

ten, hätte das für alle gegolten, denn eine Diskussion ist nur zember 1976 ist zu ändern, damit auch in Wahlkreisen (Kanto-

möglich, wenn es Antwort gibt. Sonst ist eine Diskussion nicht nen), in denen nur ein Mitglied des Nationalrates zu wählen ist,

möglich. Es ist schade, dass Sie sich betroffen gefühlt haben. stille Wahlen möglich sind.

Wird innert bestimmter Frist nicht mehr als ein Kandidat vorge-

schlagen, wird dieser von der Kantonsregierung als gewählt

Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle erklärt.

Frau Ulrich: Ich möchte zuhanden des Protokolls richtigstel- Ein Wahlvorschlag muss von einer bestimmten Anzahl im Kan-

len, dass ich nicht ins Feuer geschickt worden bin, sondern ton wohnhafter Stimmberechtigter handschriftlich unterzeich-

dass es in der Schreibstube einen Fehler gab, indem in Wahr- net sein.

Initiative parlementaire. Elections au Conseil national 552 18 mars 1991

Texfe de l'initiative du 30 novembre 1987 als Sitze zu vergeben sind, erklärt die zuständige kantonale

La loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques Behörde die Wahl als zustandegekommen.

doit être révisée de manière à permettre des élections tacites Es ist zu wünschen, dass die Revision des Wahlgesetzes be-

dans les arrondissements électoraux (cantons) dans lesquels förderlich an die Hand genommen wird, damit sie rechtzeitig

un seul député au Conseil national est élu. für die Nationalratswahlen 1991 in Kraft gesetzt werden kann.

Si un seul candidat se présente, le gouvernement cantonal dé-

clarera celui-ci élu à l'échéance du délai fixé à cet effet. Erwägungen der Kommission

Toute candidature doit porter la signature manuscrite d'un In einer allgemeinen Aussprache stellte die Kommission

nombre déterminé d'électeurs domiciliés dans le canton. grundsätzlich folgendes fest:

1. Der Bundeskanzler hat Mitte April eine Studienkommission

Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Kommission den eingesetzt, mit dem Auftrag, das Bundesgesetz über die politi-

folgenden schriftlichen Bericht: schen Rechte (SR 161.1) einer Revision entgegenzuführen.

Bis Ende dieses Jahres sollte die Vernehmlassung betreffend

diese Revision indie Wege geleitet werden.

Am 30. November 1987 reichte Nationalrat Iten eine parlamen- 2. Zur Erfüllung der Initiative, d. h. zur Ermöglichung der stillen

tarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein. Wahl auch in Majorzkantonen, müssten die Artikel 47 und 48

Die Petitions- und Gewährleistungskommission des National- des Bundesgesetzes über die politischen Rechte revidiert wer-

rates, welcher dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen den. Das Anmeldeverfahren beim Majorzwahlrecht braucht

wurde, gab am 29. August 1988 dem Initianten Gelegenheit, deswegen nicht dem komplizierten Anmeldeverfahren beim

sich zu seinem Vorstoss zu äussern (Art. 21quinquies Ge- Proporzwahlrecht angepasst zu werden. Es würde genügen,

schäftsverkehrsgesetz, SR 171.11). eine Frist festzulegen, innerhalb der Kandidaten oder Kandi-

datinnen ihre Kandidatur anmelden können. Sind nach Ablauf

Schriftliche Begründung des Initianten der Frist nicht mehr Kandidaten gemeldet, als Sitze zu verge-

(Zusammenfassung) : ben sind, kommt es zu einer stillen Wahl.

Die Kantone Uri, Nidwaiden, Obwalden, Glarus und Appenzell 3. Die rechtsungleiche Behandlung der Majorz- und der Pro-

Innerrhoden, die jeweils nur einen Nationalrat zu wählen ha- porzkantone ist störend und muss behoben werden.

ben und bei denen demnach das relative Mehr gilt, hatten bis- «Unechte» Wahlen führen noch vermehrt zu politischem Des-

her, im Gegensatz zu den übrigen Kantonen, selbst dann interesse, Stimmabstinenz und Leerstimmen. Im Falle der Ei-

Wahlgänge durchzuführen, wenn nicht mehr als ein Kandidat ner-Kandidatur im Einer-Wahlkreis können weder Leerstim-

offiziell vorgeschlagen worden ist. » men noch Stimmabstinenz die Wahl des Kandidaten oder der

Zunächst ist ein rechtsungleicher Sachverhalt darin zu er- Kandidatin hindern.

blicken, dass in Kantonen mit beispielsweise zwei National- Gerade in den kleineren Kantonen kann der Kontakt zu den

ratssitzen stille Wahlen möglich sind, sofern nicht mehr (als Wählern und Wählerinnen auch ohne Wahlen gepflegt wer-

zwei) Kandidaten gemeldet werden, als Sitze zu vergeben den.

sind. Das gleiche System der möglichen stillen Wahl besteht Durch das Anmeldeverfahren bleiben zudem auch die Wahl-

für alle anderen Kantone mit mehr Nationalratssitzen. Der Ei- chancen kleiner Gruppierungen gewahrt.

ner-Wahlkreis bildet deshalb eine stossende Ausnahme. Schliesslich ist festzuhalten, dass es nicht darum geht, stille

Dies hat zur Folge, dass in diesen Wahlkreisen bei Bestäti- Wahlen in Majorzkantonen zu begünstigen, sondern nur

gungswahlen selbst dann der ganze Aufwand mit Wahlbüros darum, sie zu ermöglichen.

und der Ermittlung der Stimmen betrieben werden muss,

wenn es sich im wahrsten Sinne des Wortes um eine reine Be- M. Hess Peter présente au nom de la commission le rapport

stätigungswahl handelt. Dies führt zu begreiflichem Unmut, écrit suivant:

weil auf der einen Seite ohne jeden Sinn und Nutzen öffentli-

che Gelder für solche Aufwendungen verwendet werden und M. Iten a déposé au Conseil national, le 30 novembre 1987,

auf der anderen Seite Leute in die Wahlbüros abgeordnet wer- une initiative parlementaire rédigée en termes généraux.

den müssen, die den Sinn ihrer Arbeit zu Recht nicht zu erken- La Commission des pétitions et de l'examen des constitutions

nen vermögen. cantonales du Conseil national chargée d'étudier cette affaire,

Schliesslich werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger a entendu l'auteur de l'initiative le 29 août 1988

dieser Kantone zur Urne bemüht, zu einem eigentlichen Leer- (art. 21quinquies, loi sur les rapports entre les conseils,

lauf, zu einer reinen Bestätigungswahl, der das eigentliche RS171.11).

Element der Wahl fehlt.

Der Unmut über dieses Wahlverfahren ist in den letzten Jahren Développement par écrit de l'auteur de l'initiative

spürbar grösser geworden. Er schlägt sich nieder in der er- (condensé):

schreckend tiefen Stimmbeteiligung in solchen Kantonen, in Les cantons d'Uri, d'Unterwald (le Haut et le Bas), de Claris et

begreiflichen Demonstrationen von Leerstimmen solcher Bür- d'Appenzell Rhodes intérieures n'ayant qu'un siège à pourvoir

gerinnen und Bürger, die den zu bestätigenden Kandidaten au Conseil national, la majorité relative y est déterminante lors

aus politischen oder anderen Gründen zwar nicht zu unterstüt- des élections à ce conseil; or, ces cantons, à la différence des

zen vermögen, jedoch ihre generelle Stimmpflicht erfüllen wol- autres, doivent procéder à des scrutins même lorsqu'un uni-

len. que candidat est officiellement en lice.

Eine Revision des Wahlverfahrens ist deshalb dringend nötig L'auteur de l'initiative sait fort bien qu'on peut avancer des ar-

und würde in der vorgeschlagenen Art und Weise keine demo- guments en faveur d'une telle procédure électorale. Cepen-

kratischen Rechte einschränken. Das freie Vorschlagsrecht ei- dant, les raisons qui s'y opposent sont bien plus pertinentes.

ner jeden Stimmbürgerin und eines jeden Stimmbürgers die- D'abord, on peut considérer qu'il y a une inégalité de traite-

ses betroffenen Kantons bliebe unangetastet, sowohl mit Be- ment du fait que les cantons ayant deux sièges ou plus à pour-

zug auf das passive als auch auf das aktive Wahlrecht. voir peuvent se contenter d'une élection tacite si le nombre de

Das stille Wahlverfahren soll auch in Einer-Wahlkreisen nur candidats en présence n'est pas supérieur à celui des sièges

dann gelten, wenn nicht mehr als ein Kandidat vorgeschlagen (p. ex. 2 candidats, dans les cantons qui ne disposent que de

wird. In allen anderen Fällen findet eine Wahl statt. 2 sièges au Conseil national).

Um diesen Willen der politischen Parteien und der einzelnen Le statut des arrondissements n'ayant qu'un seul député à

Stimmbürger zu eruieren, soll auch in Einer-Wahlkreisen bei élire constitue donc une exception choquante.

der Ausschreibung der Nationalratswahlen darauf hingewie- Il s'ensuit que dans ces arrondissements, on doit organiser un

sen werden, innert welcher Frist und unter welchen formalen scrutin avec toutes les dépenses qui s'ensuivent (bureaux

Voraussetzungen eine Kandidatur für die Nationalratswahl zu électoraux, compte des voix), même lorsqu'il ne s'agit que

melden ist. Werden mehrere Kandidaten gemeldet, findet eine d'une confirmation au vrai sens du terme. Cela provoque une

Wahl statt. Wird nur ein Kandidat gemeldet, also nicht mehr, opposition compréhensible, parce que l'on gaspille sans au-

18. März 1991 553 Parlamentarische Initiative. Lohngleichheit

cun profit les deniers publics pour des démarches inutiles et Proposition de la commission

que les gens forcés de travailler dans les bureaux électoraux La commission propose:

ne comprennent pas le sens de leur labeur. - de ne pas donner suite à l'initiative (pour des raisons d'ordre

Enfin, les citoyens de ces cantons sont convoqués aux urnes formel);

sans raison, pour une simple confirmation, à laquelle l'élé- - de transmettre son projet de motion.

ment essentiel d'une élection manque.

L'opposition à cette procédure s'est accrue sensiblement ces Angenommen-Adopté

dernières années. Elle se reflète dans la participation électo-

rale extrêmement basse dans ces cantons et dans l'usage dé-

monstratif de bulletins blancs par les citoyens qui, désireux

d'accomplir leurs devoirs civiques, refusent pour des raisons Ad 87.228

politiques ou autres, de soutenir le candidat à confirmer.

Une révision de la procédure électorale est donc urgente; elle Motion der Kommission

ne limiterait nullement les droits démocratiques si on adoptait Stille Wahlen in Einer-Wahlkreisen

la forme suggérée. Le droit de proposer une candidature que Motion de la commission

possède chaque citoyen des cantons en question serait intact, Elections tacites dans les arrondissements

ainsi que son droit de vote et son éligibilité. dans lesquels un seul député est élu

La procédure d'élection tacite ne doit être appliquée dans les

arrondissements n'ayant qu'un député à élire également, que

lorsqu'une seule candidature est déposée. Dans tous les au-

tres cas une élection devra avoir lieu.

Afin d'établir la volonté des partis politiques et des citoyens, il Wortlaut der Motion vom 7. November 1988

faut, dans ces arrondissements aussi, attirer l'attention des Der Bundesrat wird beauftragt, anlässlich der bevorstehenden

électeurs lorsque les élections au Conseil national sont an- Revision das Bundesgesetz über die politischen Rechte vom

noncées, sur le délai et sur les conditions formelles à observer 17. Dezember 1976 so zu ändern, dass auch in Wahlkreisen

pour le dépôt d'une candidature. Si plusieurs candidatures (Kantonen), in denen nur ein Mitglied des Nationalrates zu

sont déposées, un scrutin est organisé. Si un seul candidat wählen ist, stille Wahlen möglich sind.

s'annonce, c'est-à-dire si le nombre de candidatures n'est pas

supérieur à celui des sièges à pourvoir, l'autorité cantonale Texfe de la motion du 7 novembre 1988

compétente doit déclarer élu l'unique candidat en lice. Le Conseil fédéral est chargé de modifier la loi fédérale du

Il est souhaitable que la révision de la loi électorale ait lieu rapi- 17 décembre 1976 sur les droits politiques, en cours de révi-

dement afin qu'elle soit applicable lors des élections de 1991 sion, de manière à permettre des élections tacites dans les ar-

au Conseil national. rondissments électoraux (cantons) dans lesquels un seul dé-

puté au Conseil national est élu.

Considérations de la commission

A la suite d'un débat général, la commission afait les constata- Ueberwiesen - Transmis

tions de principes suivantes:

1. Le chancelier de la Confédération a chargé à la mi-avril une

commission d'étude de préparer la révision de la loi sur les

droits politiques (RS 161.1 ). La procédure de consultation y re-

lative débutera avant lafin de l'année.

2. Il faudrait réviser les articles 47 et 48 de la loi fédérale sur les

droits politiques si on acceptait l'initiative, c'est-à-dire si on dé-

cidait de permettre des élections tacites dans les cantons #ST# 89.249

dans lesquels un seul député au Conseil national est élu. A cet

effet, il n'est pas nécessaire d'appliquer à l'élection au scrutin

majoritaire la procédure compliquée prévue pour le dépôt des

Parlamentarische Initiative

candidatures dans le système d'élection au scrutin propor- (Nabholz)

tionnel. Il suffirait de fixer un délai pour le dépôt des candidatu- Lohngleichheitfür Mann und Frau.

res. Si à l'expiration de ce délai, le nombre de candidats n'est Beweislastregel

pas supérieur à celui des sièges à pourvoir, l'élection a lieu ta- Initiative parlementaire

citement. (Nabholz)

3. Il est gênant que les cantons soient traités différemment se-

lon qu'ils sont représentés au Conseil national par un député

Egalité des salaires masculins et féminins.

ou par plusieurs; il convient de supprimer cette inégalité. Ces Fardeau de la preuve

élections qui n'en sont pas vraiment affaiblissent l'intérêt pour

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

la chose publique, renforçant l'absentéisme électoral et le dé-

pôt de bulletins blancs. Si, dans un arrondissement où un seul

député est à élire, une seule candidature est déposée, ni les

bulletins blancs, ni l'absentéisme ne peuvent empêcher l'élec-

tion de l'unique candidat en lice.

Präsident: Dieses Geschäft wurde in der Kategorie III traktan-

Or, dans les petits cantons, l'élu peut établir le contact aves

ses électeurs sans qu'il n'y ait de scrutin. diert. Die Kommission beantragt Kategorie V. Wir stimmen

La procédure prévue pour le dépôt des candidatures préserve darüber ab.

d'ailleurs les chances de tous les groupes, si petits soient-ils.

Il convient enfin de relever qu'il ne s'agit pas de favoriser les Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit

élections tacites dans les cantons où un seul député au

Dagegen Minderheit

Conseil national est à élire, mais simplement de permettre une

telle procédure.

Wortlaut der Initiative vom 13. Dezember 1989

Artikel 343 OR sei folgendermassen zu ergänzen :

Antrag der Kommission «Hat im Streitfalle die klagende Partei Tatsachen dargelegt, die

Die Kommission beantragt, die ungleiche Entlöhnung für gleichwertige Arbeit als glaub-

- der Initiative (aus formellen Gründen) keine Folge zu geben; haft erscheinen lassen, trifft die beklagte Partei die volle Be-

- ihre Motion zu überweisen. weislast für den Gegenbeweis.»

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Iten) Nationalratswahlen in Einer-Wahlkreisen. Aenderung

des Gesetzes über die politischen Rechte

Initiative parlementaire (Iten) Elections au Conseil national. Révision de la loi sur les droits

politiques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.228

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1991 - 14:30

Date

Data

Seite 551-553

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Ref. No 20 019 695

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