Parliamentary Immunity Upheld Despite Overbreadth Concerns

23. März 1990 N 675 Parlamentarische Initiative (Ruf)

nité de ses membres. Cette institution a pour objet à la fois de chen und missbräuchlichen Auslegung von Artikel 14 Ab-

permettre aux députés d'exercer leur mandat sans être sou- satz 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes geführt, indem mehr-

mis à des contraintes et de protéger le Parlement lui-même en mals ein fragwürdiger angeblicher Zusammenhang zwischen

prévenant des ingérences injustifiées dans ses travaux. inkriminierten Handlungen und der amtlichen Tätigkeit bzw.

Stellung der betroffenen Parlamentarier konstruiert worden

Antrag der Kommission ist. In den vergangenen drei Jahren wurde in den verschiede-

Aus diesen Gründen beantragt die Kommission: nen Fällen der Begriff «amtliche Tätigkeit» durch die Bundes-

- auf das Gesuch der «Vigilance» einzutreten; versammlung - in erster Linie durch den Nationalrat - viel

-die parlamentarische Immunität der Mitglieder der Ge- zu extensiv und nicht dem Sinne des Verantwortlichkeits-

schäftsprüfungskommission nicht aufzuheben. gesetzes entsprechend ausgelegt. Dem öffentlichen Interesse

an der Durchführung von Strafverfahren wurde nicht die erfor-

Proposition de la commission derliche Vorrangstellung beigemessen.

Compte tenu des considérations précédentes, la commission Es kann aber nicht Sinn des Verantwortlichkeitsgesetzes

recommande: sein, dass z. B. ehrverletzende Handlungen - vor allem poli-

- d'examiner la requête formulée par «Vigilance»; tisch motivierte - durch die Immunität geschützt werden und

- de refuser la levée de l'immunité des membres de la com- straflos bleiben.

mission de gestion. Ferner bestehen auch grundsätzliche rechtsstaatliche Beden-

ken. In der Literatur wird wiederholt die Meinung geteilt, die

Angenommen -Adopté parlamentarische Immunität stelle einen Verstoss gegen die

Rechtsgleichheit nach Artikel 4 BV dar.

Dieser Widerspruch ist um so weniger gerechtfertigt, als die

Verfassungsgrundlage des Verantwortlichkeitsgesetzes (Art.

#ST# 87.223 117 BV) für eine solche Vorrangstellung einer bestimmten

Personengruppe äusserst «schmal» ist.

Parlamentarische Initiative (Ruf) Der Initiant bat die Kommission, falls sie mit der Initiative teile

quelle nicht einverstanden sei, auch die Möglichkeit eines

Parlamentarische Immunität. Abschaffung

Postulates zu prüfen: ob entweder konkretere Richtlinien hin-

Initiative parlementaire (Ruf) sichtlich der Auslegung von Artikel 14 des Verantwortlichkeits-

Immunité parlementaire. Abolition gesetzes aufgestellt werden könnten oder ob eventuell eine

präzisere Formulierung dieses Artikels denkbar wäre.

3. In einer allgemeinen Aussprache stellte die Kommission

zur parlamentarischen Immunität grundsätzlich folgendes

fest:

Wortlaut der Initiative vom 20. März 1987 31. Die parlamentarischen Immunitäten der Redefreiheit oder

Die eidgenössischen Räte werden ersucht, das Bundesgesetz Unverantwortlichkeit und der strafprozessualen Unverletzlich-

über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behörde- keit oder des Verfolgungsprivilegs sind dazu bestimmt, den

mitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz SR Mitgliedern der eidgenössischen Räte die Möglichkeit zu

170.32) dahingehend zu revidieren, dass die strafrechtliche freier, ungestörter Erfüllung ihrer parlamentarischen Oblie-

Immunität der Mitglieder der Bundesversammlung grundsätz- genheiten zu sichern und sie gegen eine Behinderung an

lich abgeschafft wird. deren Verrichtung zu schützen. Es soll die freie Ausübung

Als einzige Ausnahme soll das Votenprivileg für Aeusserun- des Mandats gewährleistet werden.

gen von National- und Ständeräten in der Bundesversamm- 32. Artikel 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes regelt die abso-

lung oder in ihren Kommissionen (Art. 2 Abs. 2 des Verantwort- lute Immunität für Voten in der Bundesversammlung und in

lichkeitsgesetzes) bestehen bleiben. den Kommissionen. Diese Immunität steht hier nicht zur Dis-

kussion, da diese gemäss Initiative beibehalten werden soll.

Texte de l'initiative du 20 mars 1987 33. Artikel 14 des Verantwortlichkeitsgesetzes regelt die Straf-

Les Chambres fédérales sont invitées à réviser la loi fédérale verfolgung von Mitgliedern der eidgenössischen Räte wegen

sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit

autorités et de ses fonctionnaires (loi sur la responsabilité, RS und Stellung beziehen, also die relative Immunität, welche

170.32) afin d'abolir l'immunité en matière pénale dont bénéfi- den Parlamentarier während der ganzen Dauer des Manda-

cient les membres de l'Assemblée fédérale. tes schützt, es sei denn, der Rat hebe diese Immunität sel-

La seule exception sera celle prévue à l'article 2,2e alinéa, de ber auf. Dieses Privileg der Immunität nimmt darauf Rück-

la loi sur la responsabilité, qui dispose que les membres du sicht, dass der Parlamentarier nicht nur während der Sessio-

Conseil national et du Conseil des Etats ne peuvent être pour- nen eng mit der unbedingten Pflicht verbunden ist, sein

suivis pour les opinions qu'ils émettent au sein de l'Assemblée Mandat verantwortungsbewusst, ohne Druck und frei, ge-

fédérale ou de ses commissions. mäss Verfassung, ausüben zu können.

34. Die Strafverfolgung von Mitgliedern des National- und des

Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge- Ständerates wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre

währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be- amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf deshalb

richt: einer Ermächtigung der eidgenössischen Räte (Art. 14 Verant-

wortlichkeitsgesetz). Die Bundesversammlung hat im Er-

1. Am 20. März 1987 reichte Nationalrat Ruf eine parlamentari- mächtigungsverfahren zu prüfen, ob der Zusammenhang

sche Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit gegeben ist und

(Wortlaut siehe hiervor). nur zu entscheiden, ob eine Stafuntersuchung angezeigt ist.

2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Natio- Ob der behauptete Tatbestand erfüllt ist, prüft der Strafrich-

nalrates, welcher dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen ter, falls die Ermächtigung erteilt wird. Ergibt die Prüfung,

wurde, gab am 23. Februar 1988 dem Initianten Gelegenheit, dass die Anschuldigung offensichtlich unbegründet ist, wird

sich zu seinem Vorstoss zu äussern (Art. 21quinquies Ge- die Ermächtigung von den vorbereitenden Kommissionen

schäftsverkehrsgesetz, SR 171.11). Nationalrat Ruf begrün- verweigert. Kann dagegen der Anschuldigung eine gewisse

dete seine Initiative wie folgt (Zusammenfassung): Plausibilität nicht abgesprochen werden, hat die Bundesver-

DerVorstoss bezweckt die Abschaffung der Artikel 14 bis 14ter sammlung im Sinne einer Güterabwägung zu entscheiden,

des Verantwortlichkeitsgesetzes. Dieses enthält keine Richt- ob die Durchführung eines Strafverfahrens opportun sei.

linien für die Erteilung oder Verweigerung der Ermächtigung Dabei kommt es inbesondere auf die Bedeutung der behaup-

zur Strafverfolgung von Ratsmitgliedern durch die eidgenössi- teten Tat und auf die im Spiel stehenden Interessen an, na-

schen Räte. Diese Tatsache hat zu einer eindeutig willkürli- mentlich auf das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung,

Initiative parlementaire (Ruf) 676 N 23 mars 1990

die Erfolgsaussichten des Verfahrens und auf den im Ver- directives permettant d'interpréter l'articlel 4 de la loi sur la res-

gleich dazu erforderlichen Verfahrensaufwand. ponsabilité, soit de préciser la teneur de cet article.

Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine Richtlinien für 3. Au cours d'un débat général, la commission a fait les cons-

die Erteilung oder die Verweigerung der Ermächtigung zur tatations de principe suivantes:

Strafverfolgung von Ratsmitgliedern. Es ist dem Ermessen 31. Les immunités parlementaires concernant la liberté d'ex-

der eidgenössischen Räte überlassen zu bestimmen, ob die pression, c'est-à-dire la non-responsabilité et l'inviolabilité en

vorhandenen Verdachtsgründe und die Bedeutung der be- matière de procédure pénale, c'est-à-dire l'exemption de toute

haupteten Tat eine Strafverfolgung rechtfertigen. Sie haben poursuite, ont pour objet de garantir aux membres des Cham-

dabei zwischen dem öffentlichen Interesse an der uneinge- bres fédérales la possibilité de s'acquitter de façon indépen-

schränkten Ausübung des parlamentarischen Mandates und dante et sans être gênés, des tâches qui leur incombent en

dem gleichwertigen öffentlichen Interesse an der Verhinde- tant que députés et de les protéger contre toute entrave à l'ac-

rung bzw. Aufklärung strafrechtlicher Handlungen abzuwä- complissement de leur mission. Le libre exercice du mandat

gen. doit être assuré.

35. Dabei ist auszugehen vom Sinn der parlamentarischen 32. L'article 2 de la loi sur la responsabilité règle l'immunité ab-

Immunität. Diese dient nicht nur dem Schutz des einzelnen solue pour les opinions émises dans l'Assemblée fédérale et

Parlamentariers, der sein Mandat frei soll ausüben können, dans les commissions. Cette immunité n'est pas remise en

auch wenn er möglicherweise in Grenzbereiche kommt, vor question dans la présente initiative qui la réserve expressé-

allem dann, wenn er Kritik übt. Die Immunität dient ebenso- ment.

sehr dem Schutz des gesamten Parlamentes und des Rats- 33. L'article 14 de la loi sur la responsabilité règle la poursuite

betriebes. Parlamentsinterne Vorgänge sollen nicht ohne pénale de membres des Chambres fédérales en raison d'in-

wichtige Gründe vor eine aussenstehende Instanz, also zum fractions en rapport avec leur activité et leur situation officielle;

Beispiel vor einen Richter, gebracht werden. Das Parlament il s'agit de l'immunité relative qui protège les députés durant la

soll in erster Linie selbst für einen geordneten Ablauf des durée du mandat sauf si la Chambre elle-même lève cette im-

Ratsbetriebs besorgt sein. munité. L'octroi de ce privilège permet de tenir compte du fait

So betrachtet liegt die parlamentarische Immunität im öffent- que le député a en toute circonstance - et non seulement du-

lichen Interesse. Die Oeffentlichkeit ist daran interessiert, rant les sessions - la stricte obligation d'exercer son mandat

dass die eidgenössischen Räte ihre Aufgaben unbehindert en toute responsabilité, conformément à la constitution; il doit

ausüben können. pouvoir le faire librement, sans être soumis à des pressions.

36. Aus diesen Gründen kommt die Kommission zum 34. La poursuite pénale de députés du Conseil national et du

Schluss, dass sie dem Grundgedanken der parlamentari- Conseil des Etats pour des infractions en rapport avec leur ac-

schen Initiative von Nationalrat Ruf nicht zustimmen kann. tivité ou leur situation officielle est donc liée à l'octroi d'une au-

Die Kommission hält das Institut der parlamentarischen Immu- torisation des Chambres fédérales (art. 14, loi sur la responsa-

nität für notwendig. bilité). L'Assemblée fédérale doit examiner au cours de la

procédure d'autorisation s'il existe un tel rapport et décider s'il

M. Hess Peter présente au nom de la Commission des convient d'ouvrir une enquête pénale. Le juge pénal déter-

pétitions et de l'examen des constitutions cantonales le rap- mine si l'acte incriminé a bien été perpétré ou non, dans les

port écrit suivant: cas où l'autorisation est accordée. Si les commissions char-

gées de l'examen préalable constatent que l'accusation n'est

1. Le 20 mars 1987, M. Ruf a déposé l'initiative (texte voir ci- manifestement pas fondée, elles refusent l'autorisation. En re-

devant) rédigée en termes généraux. vanche, si on ne peut dénier à l'accusation une certaine plausi-

2. La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- biute, l'Assemblée fédérale doit décider, après avoir confronté

tions cantonales du Conseil national, qui a été chargée les intérêts en cause, s'il se justifie d'ouvrir une procédure

d'étudier l'initiative, a entendu son auteur le 23 février 1988 pénale. En l'occurrence, il faut prendre en considération les

(art. 21quinquies, loi sur les rapports entre les conseils, RS intérêts en jeu, notamment celui de la collectivité à engager

171.11). Voici, succinctement, les arguments que M. Ruf a une poursuite pénale et les résultats qu'on pourrait attendre

présentés pour justifier son intervention: d'une telle procédure, en les comparant aux charges qui en

L'initiative a pour objet l'abrogation des articles 14 à 14terde la découleraient.

loi sur la responsabilité. Celle-ci n'indique pas quand les La loi sur la responsabilité n'indique pas dans quelles circons-

Chambres fédérales sont habilitées à autoriser l'ouverture de tances il convient d'autoriser des poursuites contre des

poursuites pénales contre un député et quand elles doivent députés ou de refuser cette autorisation. Elle laisse aux Cham-

s'y opposer. Cette lacune a permis une interprétation manifes- bres fédérales le soin de déterminer si les soupçons et la gra-

tement arbitraire et abusive de l'article 14,1 er alinéa, de la loi, vité de l'acte incriminé justifient une poursuite pénale. Les

car on a plusieurs fois établi avec des raisonnements Chambres doivent en l'occurrence choisir entre l'intérêt de la

spécieux, un prétendu lien entre les actes incriminés et l'acti- collectivité à garantir en toutes circonstances l'exercice du

vité ou la situation officielle des députés intéressés. Au cours mandat parlementaire et l'intérêt équivalent de cette même

des trois dernières années, la notion d'activité officielle a été collectivité à empêcher que des actes illicites soient perpétrés

interprétée par l'Assemblée fédérale - notamment par le Con- ou de faire en sorte qu'ils soient élucidés.

seil national - de façon trop extensive et contraire à l'esprit de 35. En l'occurrence, il y a lieu de prendre en considération le

la loi sur la responsabilité. L'intérêt public à la poursuite des sens de l'immunité parlementaire. Celle-ci sert non seulement

délits n'a pas obtenu la priorité qui lui revient. à protéger le député intéressé lui-même, qui doit pouvoir exer-

Il n'est cependant pas compatible avec l'esprit de la loi sur la cer son mandat librement, même dans des cas-limites, notam-

responsabilité que des atteintes à l'honneur - à motivations ment lorsqu'il exerce des critiques. L'immunité sert tout autant

surtout politiques - soient couvertes par l'immunité et restent à protéger le Parlement dans son ensemble et à garantir son

impunies. bon fonctionnement. Ce qui se passe au sein du Parlement ne

. D'ailleurs, les principes mêmes d'un Etat fondé sur le droit doit pas être porté sans raison suffisante devant une autorité

sont affectés. De nombreux jurisconsultes estiment que l'im- extérieure, par exemple devant le juge. Il appartient en premier

munité parlementaire constitue une entorse au principe de lieu au Parlement lui-même de veiller à son bon fonctionne-

l'égalité devant la loi proclamé par l'article 4 de la constitution. ment.

Cette dérogation se justifie d'autant moins que la base consti- Si on considère les choses de ce point de vue, l'immunité par-

tutionnelle de la loi sur la responsabilité (art. 117 est.) ne per- lementaire est dans l'intérêt public. Il est important pour la col-

met guère d'accorder une telle préséance à un groupe particu- lectivité que les Chambres fédérales puissent exercer leur

lier de personnes. mandat sans être dérangées.

L'auteur de l'initiative a prié la commission d'envisager égale- 36. Pour ces raisons, la commission ne peut approuver le prin-

ment la possibilité, si elle ne peut accepter l'initiative telle cipe de l'initiative parlementaire de M. Ruf. Elle considère que

quelle, d'adopter un postulat préconisant soit l'élaboration de l'immunité parlementaire est une institution nécessaire.

23. März 1990 N 677 Parlamentarische Initiative (Ruf)

Antrag der Kommission genannt, welche von Parlamentariern im Zusammenhang mit

Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt mit ihrer Tätigkeit als Mitglieder der Bundesversammlung verübt

22 zu 0 Stimmen, der parlamentarischen Initiative von Natio- werden. Aehnliche Interpretationen finden sich in verschiede-

nalrat Ruf keine Folge zu geben. nen Dissertationen. Es ist ebenfalls nicht von - nach dem all-

gemeinen Verständnis - weniger schwerwiegenden Delikten

Antrag Ruf wie zum Beispiel Ehrverletzungen oder Uebertretungen die

Der parlamentarischen Initiative sei Folge zu geben. Rede. Praktisch ergibt sich zwar keine andere Möglichkeit, als

auch in solchen Fällen Artikel 14 des Verantwortlichkeitsgeset-

Proposition de la commission zes anzurufen. Dies ist aber nicht der Wille des Gesetzgebers!

La Commission des pétitions et de l'examen des constitutions Die Tatsache, dass das Verantwortlichkeitsgesetz keine aus-

cantonales recommande, par 22 voix et sans opposition, de formulierten Richtlinien für die Erteilung oder Verweigerung

ne pas donner suite à l'initiative parlementaire de M. Ruf. der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Parlamentariern

enthält, hat zu einer meines Erachtens eindeutig willkürlichen

Proposition Ruf und missbräuchlichen, nicht dem Sinne des Gesetzes ent-

II est donné suite à l'initiative parlementaire. sprechenden Auslegung von Artikel 14 Absatz 1 geführt. Mehr-

mals wurde ein fragwürdiger angeblicher Zusammenhang

Ruf: Mit meiner parlamentarischen Initiative ersuche ich die zwischen inkriminierten Handlungen und der amtlichen Tätig-

eidgenössischen Räte, das Verantwortlichkeitsgesetz in dem keit oder Stellung der betroffenen Parlamentarier konstruiert

Sinne zu revidieren, dass die strafrechtliche Immunität der Mit- bzw. wurde dem öffentlichen Interesse an einer Durchführung

glieder der Bundesversammlung abgeschafft wird. Als Aus- von Strafverfahren nicht die erforderliche Vorrangstellung bei-

nahme soll das Votenprivileg für Aeusserungen von National- gemessen.

und Ständeräten im Plenum oder in den Kommissionen beste- Lassen Sie mich dies anhand einiger Beispiele belegen:

hen bleiben. 1986 wurde die Immunität von Nationalrat Oehler nicht auf-

Die Gründe für diese Initiative liegen vor allem in der meines gehoben, obschon dieser in seiner damaligen beruflichen Ei-

Erachtens eindeutig nicht mit dem Sinn und Geist des Verant- genschaft als Chef redaktor einer Tageszeitung - und nicht als

wortlichkeitsgesetzes übereinstimmenden, viel zu extensiven Nationalrat - gegen einen ihm missliebigen Parlamentskolle-

Auslegung des Begriffes der amtlichen Tätigkeit nach Artikel gen, nämlich meine Person, Ehrverletzungen übelster Sorte

14 des Verantwortlichkeitsgesetzes durch die Bundesver- verbreitet hatte. Der damalige Entscheid der Räte löste vieler-

sammlung, in erster Linie durch den Nationalrat, in mehreren orts Kopfschütteln aus, weil dadurch Beschimpfungen und

Fällen in den vergangenen Jahren. Daneben spielen aber Beleidigungen bei journalistischer Tätigkeit quasi als amtlich

auch grundsätzliche rechtsstaatliche Bedenken eine erhebli- legitimiert wurden. Der durch mich eingeklagte Nationalrat

che Rolle. Oehler blieb dank der missbräuchlichen Anwendung des Ver-

Nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Praxis antwortlichkeitsgesetzes straflos, und ich als Kläger konnte

haben die unter dem Begriff der parlamentarischen Immunität meine - auch nach Meinung der Petitions- und Gewährlei-

zusammenzufassenden Bestimmungen des Bundesrechts stungskommission - in klarer Weise verletzte Ehre nicht vor

grundsätzlich den Zweck, den Mitgliedern der Bundesver- Gericht verteidigen beziehungsweise wiederherstellen lassen,

sammlung im Interesse der Oeffentlichkeit eine freie, unge- wurde also meiner Rechte beraubt. Die Begründung für den

störte Erfüllung ihrer parlamentarischen Funktion zu ermögli- willkürlichen Antrag der Petitions- und Gewährleistungskom-

chen und sie gegen Störungen in der Ausübung des Manda- mission lag völlig ausserhalb des Gesetzestextes und der Ma-

tes zu schützen. Daraus ergibt sich bekanntlich eine beson- terialien von Artikel 14 des Verantwortlichkeitsgesetzes, war

dere Rechtsstellung für die Parlamentarier. Diesen Grundsatz also rechtsmissbräuchlich, womit ein gefährlicher Präzedenz-

möchte ich nicht in Frage stellen, wohl aber einen Teil der fall geschaffen wurde.

heute gültigen Gesetzesbestimmungen. Aehnlich gelagert war der Fall Oehen aus dem Jahre 1986.

Unbestrittenermassen bedeutet das Votenprivileg nach Arti- Und im Falle Jaggi/Meizoz/Ruffy schützte der Nationalrat

kel 2 Absatz 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes mit seinem ab- Ende 1987 in bedenklicherweise gesetzeswidrige Aktivitäten

soluten Immunitätsschutz eine Notwendigkeit, um als Parla- im Zusammenhang mit der Asylpolitik vor einer Strafverfol-

mentarier-vor allem gegenüber dem Bundesrat-frei und kri- gung.

tisch wirken zu können, namentlich im Rahmen der parlamen- Die Aktivitäten in all den erwähnten Fällen können nicht als Teil

tarischen Kontrolltätigkeit. Ebenfalls eine Voraussetzung für einer ungestörten Ausübung des Mandates eingestuft wer-

eine ungehinderte Mandatsausübung stellen die Bestimmun- den. Es kann nicht Sinn des Verantwortlichkeitsgesetzes sein,

gen über das Verfolgungsprivileg nach den Artikeln 1 bis 3 des dass ehrverletzende Aeusserungen ausserhalb des Rates und

Garantiegesetzes dar. Diese Bestimmungen werden deshalb der Kommission sowie andere gesetzeswidrige Handlungen,

durch meine Initiative ebenfalls nicht tangiert. vor allem politisch motivierte, durch die Immunität geschützt

Mein Vorstoss bezweckt somit die Abschaffung der Artikel 14 werden und straflos bleiben.

bis 14ter des Verantwortlichkeitsgesetzes. In meinem eigenen Fall 1985 war der Entscheid, die Immunität

Artikel 14 Absatz 1 lautet bekanntlich folgendermassen: «Die nicht aufzuheben, ebenfalls falsch. Es bestand ein erhebliches

Strafverfolgung von Mitgliedern des National- oder des Stäh- öffentliches Interesse an der Aufdeckung der Umstände der

derates und von durch die Bundesversammlung gewählten Verheimlichung von Missbräuchen im Asylbereich durch die

Behördemitgliedern und Magistratspersonen wegen straf- Bundesbehörden.

barer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Auch in den früheren Fällen Hubacher und Nef wäre die Erfül-

Stellung beziehen, bedarf einer Ermächtigung der eidgenössi- lung des Mandates durch Strafverfahren mit Sicherheit nicht

schen Räte.» beeinträchtigt worden; solche wären jedoch von einem erheb-

In den weiteren Bestimmungen wird das Verfahren für die Er- lichen öffentlichen Interesse gewesen.

mächtigung zur Strafverfolgung sowie für jene zur Aufhebung Die heikle Frage, die sich stellt, ist stets die, wie stark die amt-

des Post-, Telefon- und Telegrafengeheimnisses geregelt. liche Tätigkeit oder Stellung zu gewichten sei, beziehungs-

Bei der Auslegung des massgeblichen Absatzes 1 von Artikel weise wie grosszügig man bei der Konstruktion eines entspre-

14 stellt sich die Frage, welche Delikte der Gesetzgeber beim chenden Zusammenhanges sein wolle. Was geschieht zum

Erlass des Gesetzes gemeint hat. Die Staatsrechtler Fleiner Beispiel, wenn ein Parlamentarier - unterwegs zur Session -

und Giacometti nennen in ihrem Standardwerk über das Bun- mit 180 Kilometern pro Stunde auf der Autobahn fährt, er-

desstaatsrecht als denkbare Straftatbestände in erster Linie wischt wird und geltend macht, er sei in amtlicher Tätigkeit un-

den Amtsmissbrauch, die passive Bestechung, die Annahme terwegs und beziehe sich auf die parlamentarische Immuni-

von Geschenken und die Verletzung des Amtsgeheimnisses. tät? Oder was passiert beispielsweise bei Diebstahl im Bun-

Sie sprechen - ebensowenig wie die anderen Autoren - nir- deshaus? Wie steht es in solchen Fällen mit der Trennung zwi-

gends von Ehrverletzungsdelikten. Neben den Amtsdelikten schen Privatperson und Politiker?

werden aber auch die gemeinen Verbrechen und Vergehen Missbräuchen werden Tür und Tor geöffnet einerseits durch

Pétition 678 N 23 mars 1990

die Gesetzesformulierung, anderseits aber vor allem durch die #ST# Petition - Pétition

sehr extensive Auslegung des Gesetzestextes in den vergan-

genen Jahren. Der krasseste Fall ist jener von Herrn Oehler.

Der Schutz vor Behinderung bei der Amtsäusübung kann

nicht bedeuten, dass Ehrverletzungen als amtliche Tätigkeit

betrachtet und demzufolge einer Strafverfolgung entzogen 90.251

werden. Wenn Sie Ehrverletzungen weiter schützen wollen, Petition Seiler Ulrich. Strassenverkehrsrecht. Verkehrser-

öffnen Sie einer sehr problematischen Entwicklung der politi- ziehung

schen Kultur in unserem Lande Tür und Tor. Es gibt in dieser Code de la route. Enseignement des règles de la circula-

Hinsicht im Ausland genug negative Beispiele, die uns ab- tion

schrecken sollten. Es geht mir jedoch nicht nur um die Ehrver-

letzungstatbestände, sondern generell darum, dass nicht un- Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge-

ter dem Schutz der parlamentarischen Immunität Delikte be- währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be-

gangen werden können, die mit Sicherheit nicht zu einer unge- richt:

hinderten Ausübung des Mandats gehören.

In der Literatur wird die Meinung wiederholt geteilt, die parla- 1. Mit Eingabe vom 28. August 1989 reichte Herr Ulrich Seiler

mentarische Immunität stelle einen Verstoss gegen das Gebot eine Petition ein. Der Petent fordert das Parlament auf,

der Rechtsgleichheit nach Artikel 4 der Bundesverfassung dar. a. Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe e SVG wie folgt zu ändern:

DieserWiderspruchistumso weniger gerechtfertigt, alsdie Ver- Verkehrsunterricht für Motorfahrzeugführer und Radfahrer, die

fassungsgrundlage des Verantwortlichkeitsgesetzes - Artikel in erheblicher Weise (bisher «wiederholt») Verkehrsregeln

117 BV-füreine solche Vorrangstellung einer bestimmten Per- übertreten haben und

sonengruppe ohnehin äusserst schmal und damit fragwürdig b. die Verkehrserziehung im Bundesgesetz über den Stras-

ist. senverkehr (SVG; SR 741.01) und in der Verordnung über die

Ich bitte Sie aus den genannten Ueberlegungen, meiner Initia- Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenver-

tive Folge zu geben. kehr (VZV; SR 741.51), insbesondere in Artikel 40 VZVgenerell

einzuführen.

Hess Peter, Berichterstatter: Die Ausführungen von Herrn Kol- 2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste

lege Ruf gehen nicht überdas hinaus, was wir Ihnen in unserem sich am 11. Januar 1990 mit dieser Eingabe. Sie hält dazu fol-

schriftlichen Bericht bereits einlässlich dargelegt haben. Im- gendes fest:

merhin liegt mir daran, im Namen der Kommission den Vorwurf, 21. Die Kommission ist der Meinung, dass zusätzlicher Ver-

wir hätten willkürlich oder missbräuchlich entschieden, in aller kehrsunterricht nur dann einen Sinn hat, wenn es darum geht,

Form zurückzuweisen. Es ist zuzugeben, dass der Kommission Fahrmängel zu beheben. Gegenüber SVG-Vergehen, die

bei den Entscheiden in den erwähnten Fällen ein gewisses Er- nicht vom fahrerischen Können abhängen, sind Sanktionen in

messen zustand und dass das Ermessen bisweilen etwas Form von Verkehrsunterricht fehl am Platz. Aus diesem Grund

grosszügig gehandhabt wurde. Es kann aber auch nicht Auf- beantragt sie, Buchstabe a der Petition keine Folge zu geben.

gabe der Kommission oder des Parlaments sein, sich in eher 22. Im Laufe des Revisionsverfahrens des Strassenverkehrs-

private Händel oder in Händel, die ein gewisses Publizitätsstre- gesetzes haben Ständerat und Nationalrat Artikel 25 mit einem

ben zum Ziele haben, einzumischen. Ich möchte darauf hin- Absatz 3bis ergänzt, wonach der Bundesrat für Neufahrer, die

weisen, dass diese Situation nicht nur bei den von Herrn Ruf in- in verkehrsgefährdender Weise eine Verkehrsregel verletzt ha-

kriminierten Fällen bestand, sondern-in einer anderen Form- ben, eine zusätzliche Ausbildung vorschreiben kann.

auch beim Fall Bäumlin Richard, den wir eben entschieden ha- 23. Das EJPD wird noch dieses Jahr einen Vorschlag für eine

ben. Auch dort sagten wir, es sei im Interesse des Parlaments, Revision der Verkehrszulassungsverordnung zwecks besse-

dass nicht jeder Fall vor die Oeffentlichkeit gezerrt werde, son- rer Ausbildung der Motorfahrzeugführer in die Vernehmlas-

dern dass der Ratsbetrieb möglichst ungehindert weitergehe. sung geben. Begründung: Gemäss SVG ist obligatorischer

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen nochmals - namens der zusätzlicher Verkehrsunterricht nur für Neufahrer zulässig (s.

einstimmigen Kommission -, die Initiative von Herrn Kollege Art. 25 Abs. Sbisneu).

Ruf abzulehnen. 24. Eine Projektgruppe der Schweizerischen Konferenz für Si-

cherheit im Strassenverkehr erarbeitet zudem zurzeit Vor-

Mme Jeanprêtre, rapporteur: La loi sur la responsabilité n'in- schläge für zweckmässige und effiziente Kurse.

dique en effet pas dans quelles circonstances il convient d'au-

toriser les poursuites contre des députés ou de refuser cette Antrag der Kommission

autorisation. Elle nous laisse donc le soin de déterminer si les Die Kommission beantragt:

soupçons ou la gravité de l'acte incriminé justifient une pour- - Buchstabe a der Petition keine Folge geben;

suite pénale. - Buchstabe b der Petition dem Bundesrat zur Kenntnis-

En l'occurrence, les Chambres doivent choisir entre l'intérêt nahme zu überweisen.

de la collectivité à garantir en toute circonstance l'exercice du

mandat parlementaire et l'intérêt équivalent de cette même Proposition de la commission

collectivité à empêcher que des actes illicites soient perpétrés Compte tenu des raisons énumérées ci-dessus, la commis-

ou à faire en sorte qu'ils soient élucidés. C'est dans cette pro- sion suggère:

blématique que M. Ruf fait opposition et accuse parfois l'as- - de ne pas donner suite à la lettre a de la pétition et

semblée et préalablement les commissions de faire preuve - de transmettre la lettre b au Conseil fédéral pour qu'il en

d'arbitraire ou d'interprétation abusive. prenne connaissance.

Comme l'a relevé le président de la commission, c'est parfois

pour obtenir une certaine publicité que l'initiant s'est lancé Angenommen -Adopté

dans cette manière de voir. Dans notre intérêt et dans celui de

notre liberté d'expression - selon le rapport de la commission

- nous devrons nous garantir ce «privilège» relatif, non seule-

ment de l'immunité absolue qui nous est légalement octroyée,

mais aussi de l'immunité relative.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission

(keine Folge geben) 109 Stimmen

Für den Antrag Ruf (Folge geben) 3 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Ruf) Parlamentarische Immunität. Abschaffung

Initiative parlementaire (Ruf) Immunité parlementaire. Abolition

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.223

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.03.1990 - 08:00

Date

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Seite 675-678

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