Equal Health Insurance Premiums Debate

16. Dezember 1988 N 1899 Parlamentarische Initiative (Borei)

#ST# Fünfzehnte Sitzung - Quinzième séance Art. 6bis Abs. 2

Die Mitgliederbeiträge können nach Eintrittsalter und nach

Freitag, 16. Dezember 1988, Vormittag örtlich bedingten Kostenunterschieden abgestuft werden.

Vendredi 16 décembre 1988, matin (Rest gleich)

00.00 h Texte de l'initiative du 20 mars 1987

Se fondant sur l'article 93 de la Constitution fédérale et sur

Vorsitz - Présidence: Herr Iten l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils

(LRC), je propose que la loi sur l'assurance-maladie et

maternité soit modifiée de la manière suivante:

Art. 6bis al. 2

Les cotisations peuvent être échelonnées d'après l'âge d'en-

trée et les différences de frais dues aux conditions locales.

Nachruf - Eloge funèbre (Reste inchangé)

Herr Leuenberger-Solothurn unterbreitet im Namen der

Präsident: Vorgestern hat uns die Nachricht vom Tode Kommission für soziale Sicherheit den folgenden schriftli-

unseres ehemaligen Ratspräsidenten Otto Hess aus dem chen Bericht:

Kanton Thurgau erreicht. Herr Otto Hess, der einer alteinge-

sessenen Thurgauer Bauernfamilie entstammte, verstarb Ergebnis der Vorprüfung und Antrag der Kommission

nach einem erfüllten Leben im hohen Alter von 92 Jahren. Gemäss Artikel 21 ter GVG führte die Kommission für soziale

Er führte neben seiner politischen Tätigkeit mit viel Umsicht Sicherheit am 26. August 1987 die Vorprüfung der Initiative

den Familienbetrieb weiter. Die politische Karriere des SVP- durch und gab dem Initianten Gelegenheit, seinen Vorstoss

Politikers begann 1935 mit der Wahl in den Kantonsrat des zu begründen. Im weiteren hörte sie zwei Experten des

Kantons Thurgau, den er elf Jahre später präsidierte. Im Krankenversicherungswesens, Herrn Duvoisin, Chef der

Jahre 1942 wurde Herr Hess in den Nationalrat gewählt, dem Abteilung Krankenversicherung des Kantons Neuenburg,

er während mehr als sechs Legislaturperioden angehörte. und Herrn Müller, Präsident des Konkordats der Schweizeri-

Am 2. Dezember 1963 wurde er mit einem Glanzresultat von schen Krankenkassen, sowie einen Vertreter des Bundes-

182 Stimmen zum Nationalratspräsidenten gewählt. Sein amtes für Sozialversicherung an.

Präsidium fiel in das Jahr der Landesausstellung «Expo 64» Die Kommissionsmehrheit (10 zu 6 Stimmen) beantragt, der

in Lausanne. Diesem Anlass mass der Verstorbene eine Initiative keine Folge zu geben. Die Mehrheit befürchtet

grosse Bedeutung zu, und er erwähnte ihn ausführlich in insbesondere, dass die Verwirklichung der Prämiengleich-

seiner Schlussrede vom 30. November 1964. heit für Männer und Frauen ohne gleichzeitige flankierende

Herr Otto Hess hat sich nicht nur in der Politik für Landwirt- Massnahmen zu einer Risikoausscheidung, d. h. zur

schaftsfragen eingesetzt, sondern auch in den Verbänden. Gründung von reinen Männerkrankenkassen, führen würde.

Von 1943 bis 1970 präsidierte er den thurgauisch-landwirt- Die Kommissionsrninderheit (Christinat, Ammann-St. Gal-

schaftlichen Kantonalverband. Er gehörte auch dem Zentral- len, Chopard, Fankhauser, Leuenberger-Solothurn, Weber

ausschuss des Schweizerischen Bauernverbandes an. Alt Monika) verweist auf die Kantone Neuenburg, Freiburg,

Nationalrat Otto Hess war ein überzeugter Kämpfer für die Genf und Tessin, in denen die Prämiengleichheit ohne

Anliegen derthurgauischen und der schweizerischen Land- grosse Probleme eingeführt werden konnte. Sie beantragt,

und Milchwirtschaft. Seine offenen und klaren Voten und der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

seine ehrliche Haltung brachten ihm auch ausserhalb des

Bauernstandes ein sehr hohes Ansehen ein. Mit grosser

Sachkenntnis gelang es Otto Hess, zahlreiche Vorlagen Schriftliche Begründung des Initianten

entscheidend mitzuprägen. Die Herstellung der Prämiengleichheit in der Krankenversi-

Wir sprechen seinem Sohn, unserem Ratskollegen Otto cherung für Männer und Frauen wäre ein wichtiger psycho-

Hess, seiner Familie und der Fraktion der Schweizerischen logischer Schritt in Richtung der Gleichstellung der

Volkspartei unser aufrichtiges Beileid aus. Geschlechter, wie sie Artikel 4 Absatz 2 der Bundesverfas-

sung vorsieht. Da die Prämienungleichheit zwischen Män-

Der Rat erhebt sich zu Ehren des Verstorbenen von den nern und Frauen praktisch jedermann betrifft, sollte ihre

Sitzen Beseitigung Priorität haben.

L'assistance se lève pour honorer la mémoire du défunt Der Bundesrat führt in seinem Bericht über das Rechtsset-

zungsprogramm «Gleiche Rechte für Mann und Frau» unter

anderem aus: «Die Krankenpflegekosten der Frauen (ohne

Schwangerschaftskosten) sind fast 50 Prozent höher als

jene der Männer. Diese höheren Krankheitskosten der

#ST# 87.222 Frauen sind aber aus heutiger Sicht nicht nur biologisch

begründet. Ein beträchtlicher Teil ist auf Anstrengungen in

Parlamentarische Initiative (Borei) ausgesprochenen Frauenberufen (monotone Arbeit) und

auf häufige Doppelbelastungen (Beruf und Familie) zurück-

Gleiche Krankenkassenprämien zuführen. Zudem widerspricht es dem Gedanken der Soli-

für Männer und Frauen darität, wenn allenfalls biologisch begründete Mehrkosten

Initiative parlementaire (Borei) von den Frauen allein getragen werden müssen. Stossend

Egalité des cotisations d'assurance-maladie erscheint schliesslich auch, dass für die Prämienfestsetzung

entre hommes et femmes nur gerade auf den Risikofaktor 'Geschlecht' abgestellt

wird.»

In den Kantonen Neuenburg, Freiburg, Genf und Tessin ist

die Prämiengleichheit für Männer und Frauen gesetzlich

bereits vorgeschrieben. In keinem der vier Kantone führte

die Einführung der gleichen Krankenkassenprämien für

Wortlaut der Initiative vom 20. März 1987 Männer und Frauen zu Schwierigkeiten. Die Prämiengleich-

Gestützt auf Artikel 93 der Bundesverfassung und auf Arti- heit wurde ohne zusätzliche Beiträge der öffentlichen Hand

kel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) schlage ich realisiert, und die Erhöhung der Männerprämie hielt sich in

vor, dass das Bundesgesetz über die Kranken- und Mutter- engen Grenzen. Im Kanton Neuenburg mussten die Prämien

schaftsversicherung wie folgt geändert wird: der Männer je nach Altersstufe nur um 2.50 bis 6.70 Franken

Initiative parlementaire (Borei) 1900 16 décembre 1988

pro Monat erhöht werden. Solche Erhöhungen sind ohne Das Beispiel des Kantons Genf zeigt, dass die Prämien-

weiteres tragbar, insbesondere weil sich für alle Paare ohne- gleichheit durchaus ohne Obligatorium der Krankenversi-

hin nichts ändert: Der Mann zahlt etwas mehr, die Frau cherung eingeführt werden kann.

etwas weniger. Die befürchtete Gründung von reinen «Män- Die Kommissionsminderheit weist darauf hin, das« der Bun-

nerkassen» konnte weder im Kanton Neuenburg noch im desrat das Anliegen des Initianten im Rechtsset/.ungspro-

Kanton Freiburg beobachtet werden. gramm «Gleiche Rechte für Mann und Frau» unterstützt. Es

Zusammengefasst: Die mit der Initiative beantragte Ge- geht also weniger um das Ziel als vielmehr um den Zeitpunkt

setzesänderung ist im Rechtssetzungsprogramm «Gleiche der Realisierung. Wenn der Initiative Folge gegeben wird,

Rechte für Mann und Frau» des Bundesrates enthalten. Sie kann die Prämiengleichheit in der kommenden Legislatur-

würde ein relativ dringendes, jedermann betreffendes Pro- periode gesetzlich festgelegt werden.

blem lösen. Die vorgeschlagene Lösung würde für den Bund

keine zusätzlichen Ausgaben mit sich bringen, und die M. Leuenberger-Soleure présente au nom de la Commis-

zusätzlichen Kosten für die alleinstehenden Männer würden sion de la sécurité sociale le rapport écrit suivan'::

nicht mehr als 5 oder 6 Franken pro Monat betragen.

Résultat de l'examen préalable et proposition de la commis-

sion

Erwägungen der Kommission Conformément à l'article 21ter de la loi sur les rapports

Die Kommission führte eine eingehende Diskussion über die entre les conseils, la Commission de la sécurité sociale a

Frage der Prämiengleichheit für Männer und Frauen: Sie procédé, le 26 août 1987, à l'examen préliminaire de l'initia-

stellte zunächst fest, dass Artikel 4 Absatz 2 der Bundesver- tive et a permis à son auteur de la développer. En outre, elle

fassung unterschiedliche Krankenkassenprämien für Mann a entendu deux experts en matière d'assurance-rnaladie, à

und Frau nicht von vornherein ausschliesst: Die deutlich savoir Monsieur Duvoisin, chef du service cantonal des

höheren Krankheitskosten der Frauen rechtfertigen an sich assurances-maladie du canton de Neuchâtel, et Monsieur

auch höhere Prämien. Die Prämiengleichheit sollte somit Müller, président du concordat des caisses-maladie suisses,

nicht aus Gründen der Gleichstellung, sondern als Ausdruck ainsi qu'un représentant de l'Office fédéral des assurances

der Solidarität der Geschlechter hergestellt werden. Eine sociales.

gewisse Solidaritätsleistung erbringen die Männer schon La commission recommande par 10 voix contre 6 de ne pas

heute, indem sie über ihre Prämienzahlungen - zusammen donner suite à l'initiative. La majorité craint notamment que

mit den höheren Bundesbeiträgen für die Frauen - dazu rétablissement de l'égalité en matière de cotisations entre

beitragen, dass die Prämiendifferenz auf höchstens 10 Pro- les hommes et les femmes sans que l'on n'adopte de

zent begrenzt wird. mesures d'appoint, pourrait avoir pour conséquence une

Lieber die Frage der Dringlichkeit einer vollständigen Anglei- séparation des risques et que l'on fonde des caisses-maladie

chung der Prämien für Männer und Frauen gehen die Mei- pour hommes uniquement.

nungen in der Kommission auseinander. Während die Kom- La minorité de la commission (Ammann-St-Gall, Chopard,

missionsmehrheit das KMVG nicht schon wieder revidieren Christinat, Fankhauser, Leuenberger-Soleure, Weber

möchte und darauf hinweist, dass in der eben erst abge- Monika) rappelle l'exemple des cantons de Neuchâtel, de

schlossenen Revision alle Anträge betreffend Prämien- Fribourg, de Genève et du Tessin, dans lesquels l'égalité en

gleichheit abgelehnt wurden, möchte die Kommissionsmin- la matière a pu être réalisée sans grandes difficjltés. Elle

derheit dieses Ziel möglichst rasch realisieren. propose de donner suite à l'initiative.

Die Kommissionsmehrheit geht davon aus, dass die Prä-

miengleichheit nur mit gleichzeitigen flankierenden Mass- Développement par écrit de l'auteur

nahmen struktureller oder finanzieller Art eingeführt werden La réalisation de l'égalité en matière de cotisations dans

kann. l'assurance-maladie entre hommes et femmes constituerait

Zum einen besteht die Möglichkeit, die Prämiengleichheit un pas psychologiquement important sur la voie de la réali-

mit zusätzlichen Bundesbeiträgen zum Ausgleich des sation de l'égalité des sexes proclamée par l'article 4,2e ali-

Kostenunterschiedes zwischen Männern und Frauen zu ver- néa, de la Constitution fédérale. Etant donné que cette

wirklichen. Die Schätzungen über die dafür erforderlichen inégalité touche presque tout le monde, elle devrait être

zusätzlichen Mittel gehen auseinander, sie liegen zwischen corrigée en priorité.

250 Millionen und 400 Millionen Franken. Die Kommissions- Dans son rapport sur le programme législatif intitulé «Ega-

mehrheit lehnt diese Lösung ab. lité des droits entre hommes et femmes», le ConsBil fédéral

Zum ändern kann die Prämiengleichheit durch eine Erhö- déclare entre autres: «.... les dépenses occasionnées par les

hung der Männerprämien erreicht werden. Hier besteht aber soins médico-pharmaceutiques des femmes sont (à l'exclu-

das Problem darin, dass die Männer im bestehenden freiwil- sion des prestations de maternité) en moyenne d'environ

ligen Krankenversicherungssystem mit einer unbestimmten 50 pour cent supérieures à celles qu'occasionnent les

Zahl von grundsätzlich autonomen Kassen der Solidarität hommes Il faut admettre aujourd'hui que les coûts de

leicht ausweichen können. Ohne Obligatorium und ohne maladie plus élevés chez les femmes ne sont pas dus uni-

Abgrenzung des Tätigkeitsgebietes der Krankenkassen quement à des facteurs biologiques mais égalerrent, dans

müsste mit einer Risikoausscheidung durch die Bildung von une grande partie, aux efforts qu'exigent certaines profes-

reinen Männerkassen oder durch den vermehrten Abschluss sions dites féminines (travail monotone) et au cumul des

von Kollektivverträgen gerechnet werden. Eine völlige tâches professionnelles et ménagères De plus, le

Gleichstellung von Mann und Frau in der Krankenversiche- concept de solidarité .... serait violé si les femmes devaient

rung ist nach Ansicht der Kommissionsmehrheit nur mit supporter seules les coûts supplémentaires occasionnés, le

einem Vollobligatorium in einem geschlossenen System cas échéant, par des différences biologiques Enfin, il est

und mit Ausgleichszahlungen von Kasse zu Kasse möglich. choquant que le facteur risque »sexe« soit le seul à être pris

Die Kommissionsmehrheit beantragt, der Initiative keine en ligne de compte pour fixer des cotisations différenciées»

Folge zu geben. (FF 19861 1202 ss).

Die Kommissionsminderheit kann sich diesen Bedenken Dans les cantons de Neuchâtel, de Fribourg, de (Sénevé et

nicht anschliessen. Sie verweist auf die Kantone, in denen du Tessin l'égalité des cotisations des hommos et des

die Prämiengleichheit eingeführt wurde, ohne dass die von femmes a été réalisée dans l'assurance-maladie par la voie

der Mehrheit befürchteten Schwierigkeiten eingetreten législative. Dans aucun de ces quatre cantons, cette innova-

wären. Die Minderheit schliesst sich den Argumenten des tion n'a provoqué de difficultés. L'égalité des cotisations a

Initianten an und betont insbesondere den Gedanken der pu se faire sans que l'on n'augmente la participation de

Solidarität. Selbst wenn es nur biologische Ursachen für die l'Etat; la majoration des cotisations a été supportable pour

höheren Krankheitskosten der Frauen gäbe, wäre dies keine les hommes. Dans le canton de Neuchâtel, les cotisations

Rechtfertigung für unterschiedliche Prämien. mensuelles des hommes ont été augmentées, selon les

16. Dezember 1988 N 1901 Parlamentarische Initiative (Borei)

groupes d'âge, de 2.50 francs au minimum à 6.70 francs au élevés chez les femmes n'avaient que des origines biologi-

maximum. Ces sommes sont relativement modestes d'au- ques, il ne s'ensuivrait pas pour autant, d'après elle, que les

tant plus que rien ne change pour les couples: l'homme cotisations doivent être différentes.

paye un peu plus, la femme un peu moins. Le risque de voir L'exemple du canton de Genève montre que l'égalité des

se créer des caisses-maladie pour hommes seulement ne cotisations peut être instituée sans que l'on impose l'assu-

s'est concrétisé ni à Neuchâtel, ni à Fribourg. rance-maladie obligatoire.

En résumé, on peut dire ce qui suit: la modification de loi La minorité de la commission relève que le Conseil fédéral

proposée par l'initiative est prévue dans le programme légis- soutient l'auteur de l'initiative par son programme législatif

latif du Conseil fédéral, intitulé «Egalité des droits entre intitulé «Egalité des droits entre hommes et femmes». Le

hommes et femmes.» Elle résoudrait un problème relative- débat ne porte donc pas tant sur l'objectif lui-même que sur

ment urgent touchant pratiquement chacun. La solution le moment de sa réalisation. Si on donne suite à l'initiative,

envisagée ne coûterait rien à la Confédération et serait tout l'égalité des contributions pourra être réalisée au cours de la

à fait supportable pour les hommes vivant seuls, l'augmenta- prochaine législature.

tion variant entre 5 et 6 francs par mois.

Antrag der Kommission

Considérations de la commission Mehrheit

La commission a procédé à un débat nourri sur la question Der Initiative keine Folge geben

de l'égalité des cotisations des hommes et des femmes. Elle Minderheit

a d'abord constaté que l'article 4, 2e alinéa, de la constitu- (Ammann, Fankhauser, Leuenberger-Solothurn)

tion, n'exclut pas d'emblée des cotisations différenciées des Der Initiative ist Folge zu geben

caisses-maladie selon les sexes: les frais de maladie mani-

festement plus élevés des femmes justifient en soi des Proposition de la commission

cotisations supérieures. L'égalité des cotisations devrait Majorité

donc être réalisée non pour des raisons d'égalité, mais par Ne pas donner suite à l'initiative

solidarité entre les sexes. Or, les hommes font déjà dans une Minorité

certaine mesure acte de solidarité, car ils contribuent par (Ammann, Fankhauser, Leuenberger-Soleure)

leurs payements - avec les prestations de la Confédération Donner suite à l'initiative

qui sont supérieures pour les femmes - à faire en sorte que

la différence entre les cotisations ne dépasse pas 10 pour Leuenberger-Solothurn, Berichterstatter: Nationalrat Borei

cent au plus. hat am 20. März 1987 eine parlamentarische Initiative einge-

Les opinions divergeaient au sein de la commission au sujet reicht, die eine Aenderung des Krankenversicherungsgeset-

de l'urgence qu'il y a à réaliser l'égalité complète des cotisa- zes verlangt, eine Aenderung dahingehend, dass die Prä-

tions des hommes et des femmes. Alors que la majorité, miengleichheit für Frauen und Männer eingeführt werde.

désireuse d'éviter que l'on soit de nouveau obligé de reviser Die Initiative hat die Form eines ausgearbeiteten Entwurfes.

la loi sur l'assurance-maladie et maternité faisait remarquer Sie bezieht sich auf Artikel 6bis Absatz 2 des Krankenversi-

que dans le débat sur la révision qui vient de s'achever, cherungsgesetzes. Dort ist heute festgehalten: «Die Mitglie-

toutes les propositions visant à établir l'égalité des cotisa- derbeiträge können nach Eintrittsalter, Geschlecht und

tions ont été rejetées, la minorité de la commission voudrait nach örtlich bedingten Kostenunterschieden abgestuft wer-

obtenir ce résultat aussitôt que possible. den.» Und: «Die Beiträge für die Frauen dürfen jedoch

La majorité estime que l'égalité des contributions ne saurait diejenigen für die Männer um höchstens 10 Prozent über-

être instituée que si on adopte simultanément un certain steigen.»

nombre de mesures d'appoint sur le plan des structures ou Demgegenüber schlägt der Initiant vor: «Die Mitgliederbei-

sur le plan financier. träge können nach Eintrittsalter und nach örtlich bedingten

D'une part, il est possible de réaliser l'égalité en matière de Kostenunterschieden abgestuft werden.»

cotisations par des contributions supplémentaires de la Den Rest des vorhin zitierten Absatzes möchte er weg-

Confédération visant à combler la différence des coûts lassen.

occasionnés par les hommes et par les femmes. Les estima- Die Kommission für soziale Sicherheit hat diese Initiative am

tions concernant les fonds nécessaires à cet effet varient 26. August 1987, das heisst also vor eineinhalb Jahren, vor-

fortement (entre 250 millions et 400 millions de francs). La geprüft.

majorité de la commission rejette cette solution. Die Kommission hat damals, im August 1987, festgehalten,

D'autre part, l'égalité des contributions peut être obtenue dass die sogenannten Sofortmassnahmen, die im KMVG

par la majoration des cotisations des hommes. En l'occur- gipfejten und im Parlament in Beratung lagen, in der Argu-

rence, le problème qui se pose est le suivant: les hommes mentation der Kommission eine wichtige Rolle spielten.

peuvent, dans le système en vigueur d'assurance-maladie Die Forderung nach Prämiengleichheit war zwar in das

facultative, système qui permet la coexistence d'un nombre Sofortprogramm aufgenommen worden, die Kommission

indéterminé de caisses autonomes en principe, se soustraire war aber dennoch der Meinung, es sei übereilt, das Kran-

aux obligations de solidarité. Tant que l'assurance n'est pas kenversicherungsgesetz vor der Volksabstimmung bereits

obligatoire et que l'on ne limite pas les domaines d'activité wieder in Revision ziehen zu lassen. Sie erinnern sich, dass

des caisses-maladie, la suppression d'un risque pourrait die KMV-Vorlage in der Volksabstimmung vom 6. Dezember

provoquer la création de caisses-maladie ne comprenant 1987 abgelehnt worden ist. Damit entfällt natürlich ein Argu-

que des hommes ou la conclusion d'un nombre accru de ment aus dem August 1987 gegen diese parlamentarische

conventions collectives. Une égalité totale des hommes et Initiative.

des femmes dans le domaine des caisses-maladie ne saurait Seit unseren Kommissionsberatungen ist im Ständerat ein

être obtenue, selon la majorité de la commission, que par Gegenvorschlag zur Krankenversicherungs-initiative des

l'institution de l'assurance obligatoire dans un système Konkordates beraten worden. In diesen Beratungen ist auch

cohérent et au moyen de payements compensatoires d'une ein Vorschlag eingebracht worden, der das Anliegen der

caisse à l'autre. Initiative Borei wieder aufnimmt. Im heutigen ständerätli-

La majorité de la commission recommande de ne pas don- chen Gegenvorschlag fehlt zwar diese Bestimmung. Es ist

ner suite à l'initiative. aber durchaus anzunehmen, dass in unseren Beratungen

La minorité de la commission ne peut partager ces réserves. dieses Gegenvorschlages zur Konkordats-initiative auch

Elle rappelle l'exemple des cantons dans lesquels l'égalité diese Forderung wieder vorgetragen werden wird.

des cotisations a été réalisée sans que les difficultés redou- Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass unser Rat am

tées par la majorité se produisent. Elle se range aux argu- 19. Dezember 1983 ein Postulat Deneys überwiesen hat, das

ments de l'auteur de l'initiative et souligne notamment le die Prämiengleichheit für Mann und Frau in der Krankenver-

principe de solidarité. Même si les coûts de maladie plus sicherung anstrebt. Der Bundesrat hat also die Frage der

Initiative parlementaire (Borei) 1902 N 16 décembre 1988

Prämiengleichheit so oder so zu prüfen und wird möglicher- Ammann, Sprecher der Minderheit: Das Anliegen gleicher

weise im Rahmen einer grösseren Krankenversicherungsre- Krankenkassenprämien für Männer und Frauen darf nicht

vision auf diese Frage eingehen. eine Sache der relativ schmalen Frauendeputation in den

Die Vorprüfung, welche die Kommission vorzunehmen eidgenössischen Räten bleiben. Deshalb bin ich nach dem

hatte, hat im wesentlichen ergeben: Ausscheiden unserer Kollegin Christinat gerne bereit, den

1. Die Kantone Neuenburg, Freiburg, Genf und Tessin haben Antrag der Kommissionsminderheit, der Initiative sei Folge

die Prämiengleichheit für Frauen und Männer in der Kran- zu geben, in diesem Rate zu vertreten.

kenversicherung in kantonalen Gesetzeserlassen festge- Es geht dabei keineswegs um eine Detailfrage, sondern um

halten. einen wichtigen psychologischen Schritt, um die Gleichstel-

2. Der Bundesrat hat die Prämiengleichheit in sein Rechtset- lung der Geschlechter in einem sensiblen Bereich, wobei

zungsprogramm «Gleiche Rechte für Mann und Frau» auf- jeder Mann, jede Frau davon betroffen ist. Das zeigt auch die

genommen und diskutiert. Lektüre der bundesrätlichen Botschaft vom 19. August 1981

3. Die Befragung von Experten durch die Kommission für über die Teilrevision der Krankenversicherung und des

soziale Sicherheit hat ergeben, dass das Konkordat der Berichtes vom 26. Februar 1986 über das Rechtsetzungs-

schweizerischen Krankenkassen im Prinzip diesem Anlie- programm «gleiche Rechte für Mann und Frau», die diesem

gen nicht opponiert, indessen im August 1987 darauf ver- Postulat einen hohen Stellenwert einräumen.

wiesen hat, dass der Zeitpunkt für die Realisierung dieser Wenn man diese Dokumente vergleicht, ist generell ein

Forderung ungünstig sei. spürbarer Fortschritt zu verzeichnen, der sich aber bisher

Der Experte Duvoisin aus dem Kanton Neuenburg hat auf lediglich in guten Worten und nicht in entsprechenden

positive Erfahrungen in seinem Kanton mit der Prämien- Taten niederschlug. So kam der Bundesrat 1986 zur löbli-

gleichheit hingewiesen. chen Auffassung «dass die Prämiengleichheit ein anzustre-

Die Kommission ist dann allerdings in ihrer Mehrheit zum bendes Ziel darstellt».

Ergebnis gekommen, es sei der parlamentarischen Initiative Gewiss mag es biologische Ursachen für die unterschiedli-

keine Folge zu geben. Eine Minderheit, die Sie nachher chen Prämien geben. Da aber unsere Arterhaltung glück-

hören werden, möchte ihr Folge geben. licherweise die Existenz beider Geschlechter voraussetzt,

Die Mehrheit begründet ihre Ablehnung im wesentlichen mit sollten auch die Risiken solidarisch getragen werden. Im

den folgenden Argumenten: übrigen aber sind die Ursachen gesellschaftlich bedingt (ich

1. mit der Befürchtung, es könnten aufgrund der Realisie- erinnere an die Doppelbelastung vieler Frauen dirch Beruf

rung dieses Postulates reine Männerkrankenkassen gebildet und Familie sowie an die zahlreichen monotonen Frauenbe-

werden, um die Prämien tiefer halten zu können; rufe), oder sie sind versicherungstechnisch begründet: Hier

2. mit der Begründung, dass es sich nicht wegdiskutieren spielen die Entlastung bei den Männern durch das neue

lasse, dass die Frauen im Durchschnitt höhere Gesundheits- UVG, die Militärversicherung sowie die verbreitete Gratis-

kosten verursachen als die Männer und dass daher unter- pflege im Krankheitsfalle durch die Frauen eine grosse

schiedliche Prämien grundsätzlich gerechtfertigt seien; Rolle.

3. mit dem Hinweis, dass die heute geltende Prämienabstu- Weshalb eigentlich ein Risikofaktor «Geschlecht», wo doch

fung dem Gleichheitsartikel in der Bundesverfassung nicht diese Ungleichheit in keiner Weise durch die Frau verschul-

widerspreche; det ist? Wäre eine Differenzierung nach Verursacherprinzip

4. Mit dem Hinweis, dass heute bereits beträchtliche Soli- nicht viel mehr dann gerechtfertigt, wenn sich jemand durch

daritätsleistungen zur Verbilligung der Frauenprämien er- besonders risikoreiches Verhalten, zum Beispiel Alkohol-

bracht würden, durch die Männerprämien einerseits und und Tabakmissbrauch, mutwillig oder fahrlässig gefährdet?

durch beträchtliche Beiträge der öffentlichen Hand anderer- ^ Die Initiative verlangt gewiss nichts Revolutionäres. Was in

seits. mehreren Westschweizer Kantonen (Neuenburg, Freiburg,

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommission mit Genf) sowie im Tessin möglich ist, funktioniert gewiss auch

10 zu 6 Stimmen, es sei der parlamentarischen Initiative auf Bundesebene. Die Mehrprämien von 3 bis 6 Franken im

Borei keine Folge zu geben. Monat für die Männer sind ohne weiteres tragbar. Die

Lösung ist einfach, kostehneutral für die Ehepaare und

M. Baggi, rapporteur: II y a des choses dont on parle depuis kostenlos für den Bund. Solidaritätsverweigerung durch

longtemps. Parmi elles la question traitée par cette initiative. Gründung reiner Männerkassen ist kaum zu befürchten und

Le Conseil des Etats a déjà discuté en 1981 d'une motion qui - falls sie trotzdem auftritt - leicht zu bekämpfer.

allait dans le même sens. Sur proposition de M. Egli, Wenn behauptet wird, die Gleichstellung sei nur mit gleich-

conseiller fédéral, la motion fut transformée en postulat et zeitiger Einführung des Vollobligatoriums möglich, so

cette dernière fut refusée ensuite par le Conseil fédéral. stimmt das ganz einfach nicht. Falls wider Erwarten Risiko-

Sur l'initiative actuelle du conseiller national Borei, la com- ausscheidungen einreissen sollten, wäre das sicher ein

mission a déjà présenté un rapport écrit et je vous y renvoie, neuer Impuls in Richtung Obligatorium. Das aber wäre doch

ce qui devrait me permettre de ne rien ajouter, car il est - mit Verlaub gesagt - nur erwünscht. Die Prooagierung

assez complet. Toutefois, après la présentation de l'initia- einer föderalistischen Lösung istschliesslich ein reines Ver-

tive, et après la discussion au sein de la commission, le hinderungsinstrument und kann in einer derart grundlegen-

peuple suisse a voté et s'est prononcé sur la loi sur l'assu- den Frage der Gleichberechtigung keinesfalls akzeptiert

rance-maladie. A la suite du résultat de cette votation, il werden. Zudem ist unser Land dafür zu kleinraumig, die

faudrait être sourd et aveugle pour ne pas se rendre compte Binnenwanderung zu bedeutend.

que ce n'est absolument pas le moment de décider des Wir sind sodann vom Mangel an Flexibilität und Dynamik auf

modifications qui entraîneraient de nouvelles charges, soit selten des Konkordates der Krankenkassen enttäuscht.

pour la Confédération, soit pour les assurés. En outre, les Ungleichheiten, die niemand mehr versteht, schaden dem

modifications apportées par l'initiative ont des consé- Ansehen der sozialen Krankenversicherung. Gewisse nim-

quences financières. L'initiative ne les mentionne pas, ce mermüde Verteidiger des Status quo in der Krankenversi-

qui est grave. Il serait par trop facile de voir détruit notre cherung kommen mir manchmal vor wie die ängstlichen

travail en acceptant ce texte. «Gnädigen Herren» des Ancien régime. Die hielten auch stur

Si donc en théorie l'égalisation des cotisations peut être am Althergebrachten fest, beschleunigten dami': aber nur

envisagée, si nous pouvons voir dans le futur se réaliser ihren eigenen Untergang. Vergessen wir nicht: als dann die

cette égalité, la situation actuelle nous impose d'y renoncer. Franzosen kamen, jubelte vielerorts das Volk.

Les cantons qui ont déjà entrepris une marche dans cette Es ist also wirklich nicht nötig, auf den St. Nimmerleinstag

direction faciliteront la réalisation de l'initiative en conti- der Totalrevision des KMVG zu warten bzw. auf den

nuant leur évolution, mais pour l'instant, nous ne pouvons- Moment, wo dieses reichlich überholte und ohnehin teils

à regret- y donner une suite favorable. Pour le reste, je vous unsoziale Versicherungssystem - denken wir hier nur an die

renvoie au rapport écrit. Kopfprämien - nur noch durch radikale Schnitte saniert

16. Dezember 1988 N 1903 Parlamentarische Initiative (Borei)

werden kann. Warten nützt auch deshalb nichts, weil ich Weg gehen wollen, dann haben Sie gleichzeitig die politi-

Ihnen versprechen kann, dass wir nicht ruhen werden, bis schen Möglichkeiten für die Beschaffung dieser Mittel auf-

dieses Problem befriedigend gelöst ist. Benachteiligt sind zuzeigen und die entsprechende Verantwortung zu tragen.

doch einmal mehr die alleinstehenden Frauen, die alleiner- Alles andere bleibt unglaubwürdig.

ziehenden Mütter, oft zugleich als Bezügerinnen extrem Wer gleiche Krankenkassenprämien fordert, hat also gleich-

unterdurchschnittlicher Frauenlöhne. Hier sind wir mora- zeitig entweder für ein Vollobligatorium oder für höhere

lisch verpflichtet. Es geht sowohl ums Geld als auch ums Bundesbeiträge einzustehen. Der Fehler dieser Initiative ist

Prinzip, das heisst, es geht um einen Grundsatzentscheid. im Grunde genommen, dass sie einen einzelnen Punkt unter

Geben wir doch den Frauen und der jungen Generation das den vielen unterschiedlichen Belastungen der Männer und

Zeichen der Hoffnung, dass wir nicht völlig festgefahren Frauen herauspickt. Beispielsweise bezahlen die Männer bei

sind, dass auch hier und heute kleine Fortschritte noch der Nichtbetriebsunfallversicherung höhere Prämien als die

möglich sind. Frauen.

Im Namen der Kommissionsminderheit plädiere ich deshalb Das weiterhin anzustrebende Ziel der Gleichstellung von

für Folge geben. Sollten sich wider Erwarten flankierende Mann und Frau sowie das Solidaritätsprinzip sind darum in

Massnahmen aufdrängen, so könnten diese im weiteren umfassenderem Sinne zu betrachten. Die parlamentarische

Verlauf der Behandlung der Initiative durch die Kommission Initiative verzichtet auf diese Betrachtung. In dem Zusam-

in aller Ruhe und eingehend geprüft werden. Wäre nun die menhang darf ich Sie abschliessend daran erinnern, dass es

Zustimmung zu unserem Antrag eine politische Grosstat, so neben der vom Staat verordneten Verantwortung und Soli-

würde ich Ihnen zurufen, um Himmelswillen etwas Tapferes darität auch noch eine Eigenverantwortung und die freiwil-

zu tun. Da es aber lediglich um eine zwar überfällige, aber lige Solidarität gibt. Viele Leute vergessen das leider oft im

bescheidene und risikolose Korrektur zugunsten unserer täglichen Leben.

Frauen geht, schliesse ich hier mit dem Appell: Raffen wir Im Namen der Fraktion der FDP bitte ich Sie, der parlamen-

uns doch endlich auf, wenigstens ein kleines Zeichen der tarischen Initiative keine Folge zu geben.

Partnerschaft zu setzen!

Präsident: Die liberale Fraktion lässt mitteilen, dass sie für

Präsident: Es folgen drei Fraktionssprecher. Die grüne Frak- die Mehrheit stimmen wird. Die LdU/EVP-Fraktion lässt mit-

tion lässt mitteilen, dass sie dem Minderheitsantrag zu- teilen, dass sie mit der Minderheit stimmen wird. Für die

stimmt. CVP-Fraktion spricht Herr Keller.

Aliesch: Die FDP-Fraktion unterstützt mit allen gegen zwei Keller: Ich darf Ihnen in Kürze den Standpunkt der CVP

Stimmen den Antrag der Kommissionsmehrheit. Zusam- mitteilen, der sich mit der Mehrheit der Kommission deckt.

mengefasst, führen uns folgende Gründe zu einer Ableh- Die Initiative beinhaltet das Postulat Gleichstellung der

nung der Initiative: Geschlechter, und sie enthält den Gedanken der Solidarität

1. Nach Artikel 4 der Bundesverfassung besteht kein verfas- zwischen Männern und Frauen. Ausgehend von den Kran-

sungsrechtlicher Zwang zu gleichen Krankenkassenprä- kenpflegekosten der Frauen, die rund 50 Prozent höher sind

mien für Männer und Frauen, da eine differenzierte Behand- als jene der Männer - ohne Schwangerschaftskosten -,

lung zulässig ist, wenn der Unterschied in der Natur der kann man.sicher sagen, dass eine Prämiendifferenz von

Geschlechter liegt. Ein solcher Zwang wurde im übrigen 10 Prozent nicht eine stossende Ungerechtigkeit ist, die nun

auch bei der Beratung des KMVG abgelehnt. mit dieser Dringlichkeit ausgemerzt werden muss. Dennoch

2. Eine Angleichung der Frauenprämien ist darum unter handelt es sich aus der Sicht der CVP um ein Postulat, das

dem Aspekt der Solidarität zu betrachten. Tatsache ist nun, sie keineswegs grundsätzlich bestreitet; aber sie räumt die-

dass bereits heute erhebliche Solidaritätsleistungen er- sem Postulat nicht die Dringlichkeit ein, wie sie jetzt die

bracht werden. Die Differenz der Krankenkosten zwischen Initiative verlangt. Die CVP teilt die Bedenken der Kommis-

Mann und Frau beträgt rund 50 Prozent. Dass eine Prämien- sionsmehrheit. Bei einer völligen Gleichstellung von Män-

differenz dagegen nur maximal 10 Prozent ausmacht, ist auf nern und Frauen ist die Gefahr nicht zu übersehen, dass

verschiedene bestehende Solidaritätsleistungen zurückzu- vermehrt reine Männerkassen gebildet werden und durch

führen. Zum einen liegen die Krankenkassenprämien der gesteigerten Abschluss von Kollektivverträgen eine Risiko-

Männer im Durchschnitt 12 Prozent über der reinen Risiko- ausscheidung stattfindet, die unerwünschte Folgen haben

prämie. Zweitens werden Bundesmittel von rund 500 Millio- kann. Es ist doch zu berücksichtigen, dass man erst in

nen Franken zum teilweisen Ausgleich der höheren Kran- einem vollen Obligatorium, in einem geschlossenen System,

kenpflegekosten der Frauen aufgewendet. Solidaritätslei- auch über die nötigen Ausgleichszahlungen verfügen

stungen zugunsten der Frauen bestehen demnach bereits würde.

heute sehr wohl. Bezüglich der Revision der Krankenversicherung stellt sich

3. Es stellt sich die Frage, wie die Krankenkassenprämien die CVP hinter das Konzept, wie es jetzt vom Ständerat

vollumfänglich auszugleichen wären. Nach der Meinung einerseits - für eine kürzere Frist - und vom Bundesrat

anerkannter Experten stehen dazu drei Möglichkeiten offen: andererseits - auf längere Sicht - entwickelt worden ist. Die

Zum ersten mit einer Finanzierung über Lohnprozente. Die- CVP unterstützt - das wissen Sie - die kleine, vordringliche

ser Weg scheint heute - nach der Ablehnung des Mutter- Revision, wie sie jetzt vom Ständerat verabschiedet worden

schaftstaggeldes und der AHV-lnitiative der Poch - illuso- ist, und sie erwartet, dass das umfassende neue Revisions-

risch zu sein. paket, mit dem sich der Bundesrat jetzt beschäftigt, bald

Zum zweiten ist der Weg über eine massive Erhöhung der vorliegen wird. Im Rahmen des neuen Konzepts-wenn wir

Prämien der Männer denkbar. Die Experten bestätigen uns, also diese Frage ins Ganze einordnen können - dürfte dann

dass diese Lösung über kurz oder lang zu einem Vollobliga- der Zeitpunkt gekommen sein, auch über die Frage der

torium führen muss. Ansonsten kommt es zu neuen Unge- Gleichstellung zu diskutieren.

rechtigkeiten, weil sich dann Kassen mit besonders guten In diesem Sinne lehnen wir die parlamentarische Initiative

Versichertenstrukturen und tiefen Prämien herausbilden. ab.

Wer hier in diesem Saal diesen Weg befürwortet, muss

deshalb dazu stehen, dass er auf die Freiwilligkeit in unse- Seiler Hanspeter: Der Argumentation von Herrn Leuenber-

rem Krankenversicherungssystem in Zukunft verzichten und ger habe ich nur wenig beizufügen. Ich begründe kurz,

zum Obligatorium übergehen will. warum wir uns dem Mehrheitsantrag anschliessen.

Es bleibt also der dritte Weg zur Prämiengleichheit: nämlich Im Gesundheitswesen stehen viel gewichtigere und dringen-

über höhere Bundesbeiträge. Notwendig wären dafür wei- dere Probleme an. Wenn Sie dieser parlamentarischen

tere Steuermittel in der Grössenordnung zwischen 250 und Initiative zustimmen, tragen Sie überhaupt nichts zur Sen-

400 Millionen Franken. Sie können diesen Weg ohne weite- kung der Kostenexplosion bei! Es scheint uns viel entschei-

res befürworten. Wir tun das nicht. Wenn Sie aber diesen dender, die Revision bzw. Inkraftsetzung des in der Volksab-

Initiative parlementaire (Borei) 1904 N 16 décembre 1988

Stimmung im letzten Dezember unbestrittenen Teiles des on coûte nettement plus cher aux assurances-maladie sans

Krankenversicherungsgesetzes voranzutreiben, wie es ja in pour autant payer de primes supplémentaires!

verschiedenen Vorstössen in diesem Parlament gefordert Il me paraît important d'effectuer cette mini-révision tout de

wird. Setzen wir deshalb in der Krankenversicherung Priori- suite parce qu'elle concerne tout le monde et qu'elle est un

täten und widmen wir unsere Arbeit primär jenen Sachberei- signe de notre volonté d'atteindre l'égalité entre les sexes. Il

chen der Krankenversicherung, in welchen echte Lösungen me paraît d'autant plus important de le faire qu'il est très

vonnöten sind. facile de supprimer quelques mots dans une lo:. Un des

Wir kennen - Herr Aliesch hat darauf hingewiesen - auch • arguments principaux évoqués en séance de commission à

andere Sozialversicherungen, bei denen ebenfalls ungleiche l'époque était que le peuple allait prochainement si; pronon-

Prämiensätze üblich und bis heute anscheinend selbstver- cer sur une loi, que ce n'était pas le moment de la modifier

ständlich und unbestritten sind. Ich denke dabei an die davantage. Le peuple a refusé la première proposition mais

Nichtberufsunfallprämie. Ich verweise darauf, dass in vielen le Conseil des Etats examine la possibilité d'une nouvelle

Betrieben für den Mann 4,14 Promille und für die Frau révision. Nous pouvons donc facilement accepter cette

2,75 Promille angesetzt werden, also bedeutend mehr als légère modification.

bei der Krankenversicherung die 10 Prozent im umgekehr- Voici une autre raison pour approuver ma proposition. Nous

ten Sinn. n'allons pas à l'aventure, car cette égalité est pratiquée dans

Niemand zweifelt anscheinend und komischerweise die quatre cantons déjà: Neuchâtel, Fribourg, Genève et le

Richtigkeit dieser Prämienungleichheit zwischen den Tessin. Donc, l'exercice est pratiqué et ses conséquences en

Geschlechtern in der Unfallversicherung an. Wenn Prämien- sont connues.

gleichheit zwischen Frau und Mann verwirklicht werden soll, Non, Monsieur Aliesch, cette égalité n'est pas liée à l'obliga-

dann hat eine Aenderung aller gleichartigen Sozialversiche- tion générale de s'assurer. La preuve en est que le canton de

rungen zu erfolgen, sie hat den ganzen Problembereich zu Genève ne connaît pas l'assurance-maladie obligatoire mais

umfassen. Wer nur eine Rosine aus einem Kuchen heraus- connaît l'égalité des cotisations entre hommes et femmes.

pickt, ist ungerecht. Non, Monsieur Aliesch, la proposition que je fais n'est pas

Die Frage der Prämiengleichheit kann unseres Erachtens liée à une augmentation des dépenses des pouvoirs publics.

nur im Rahmen eines Gesamtpaketes beurteilt werden, La preuve en est que le canton de Neuchâtel et le canton de

wenn man nicht zugleich neue Ungleichheiten schaffen will. Fribourg ont introduit ces modifications sans que les pou-

Mit Blick auf die Aspekte der Vollständigkeit, der Dringlich- voirs publics ne mettent un seul centime dans l'cpération.

keit und der schon weitgehend erfolgten Prämienanpas- On a évoqué le désaccord exprimé par certaines caisses à

sung im Krankenversicherungswesen bitten wir Sie, den l'égard de ce problème. Je vous rappelle que dans les

Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen. cantons de Neuchâtel et Fribourg, ces lois ont óté votées

sans problème et que les caisses n'ont pas protesté. On a

parlé du risque que se créent des caisses réservées aux

Präsident: Es sind noch drei Einzelredner eingeschrieben.

Ich beantrage Ihnen, jetzt die Rednerliste zu schliessen. - hommes. Les caisses-maladie insistent beaucoup sur le fait

que cette différence de 10 pour cent ne couvre qu'une partie

Sie sind damit einverstanden.

Ich habe Sie darüber zu orientieren, dass über diese Initia- minime des différences de coût entre hommes &\ femmes.

tive eine Abstimmung unter Namensaufruf verlangt worden L'estimation est que la solidarité actuellement accordée par

ist. les hommes est au moins de 30 pour cent. 30 pour cent ou

Das Wort hat Herr Borei. 40 pour cent n'est pas un argument pour créer davantage de

caisses réservées aux seuls hommes.

Nous avons plus de 7 millions d'assurés, moins de 3000 sont

M. Borei: Je vais tenter de vous convaincre de ne pas rester assurés dans les quatre caisses réservées aux hommes qui

le dernier bastion où l'on refuse encore l'égalité des cotisa- existent dans notre pays.

tions entre hommes et femmes en matière d'assurance- Beaucoup de gens vivent en couple, mariés ou non. Pour

maladie. Je vous rappellerai que tout récemment la très eux, l'opération est sans conséquences. Monsieur paiera un

conservatrice FMH a accepté parmi ses thèses, l'octroi de peu plus, madame un peu moins. Donc, l'opération que je

cette égalité des cotisations. Ne restons donc pas les der- propose est égalitaire mais financièrement neutre pour les

niers à mener ce combat d'arrière-garde. couples. Elle soulagera les femmes célibataires el les divor-

Pourquoi ai-je déposé une initiative et non une motion? cées ayant charge de famille. Elle coûtera plus cher aux

Parce que, si j'avais déposé une motion, la réponse positive hommes célibataires.

du Conseil fédéral était déjà connue puisque cette réponse Lorsque ma proposition a été débattue au Grand Conseil

est énoncée dans son rapport sur l'égalité. Je cite le Conseil neuchâtelois, les coûts ont été estimés et un journaliste a

fédéral qui en 1981 n'avait pas fait ce pas, mais qui l'a fait en écrit: «Messieurs célibataires, cela vous coûtera une ou

1986: «II faut admettre aujourd'hui que des coûts de maladie deux bières de plus par mois» et il concluait son article

plus élevés pour les femmes ne sont pas essentiellement ainsi: «Pour l'égalité, santé messieursl».

dus à des facteurs biologiques mais également, dans une Je vous encourage donc à voter pour ce petit pas vers

grande mesure, aux efforts qu'exigent certaines professions l'égalité.

dites féminines (travail monotone) et au cumul des tâches

professionnelles et ménagères. Le Conseil fédéral estime Präsident: Die liberale Fraktion lässt mitteilen, dass sie mit

donc qu'il est inéquitable que les inconvénients subis par les der Mehrheit stimmen wird.

femmes se répercutent dans l'assurance-maladie, de plus, le

principe de solidarité, principe fondamental des assurances Frau Leutenegger Oberholzer: Die Forderung, die wir hier

sociales, serait violé si les femmes devaient supporter seules diskutieren, müsste doch eigentlich längst eine Selbstver-

les coûts supplémentaires occasionnés le cas échéant par ständlichkeit sein. Aber es ist auch bei der Forderung nach

des différences biologiques.» Et notre gouvernement conti- gleichen Krankenkassenprämien so wie immer in diesem

nue en disant: «qu'il serait choquant que le facteur sexe soit Saal: Wenn es konkret um die Durchsetzung der gleichen

le seul à être pris en considération dans la fixation des Rechte für Frau und Mann geht und wenn dies gar etwas

cotisations différenciées.» kosten würde, dann werden die Frauen auf später vertröstet.

Je ne tiendrai pas compte d'autres facteurs tout aussi impor- Genau das gilt auch für die Verwirklichung dei Prämien-

tants. Des enquêtes ont prouvé que les fumeurs coûtent plus gleichheit von Mann und Frau in der Krankenversicherung,

cher aux assurances-maladie, il en est de même pour les einer alten Forderung von seilen der Frauen. Ich ersuche

obèses. Il n'a pas été fait d'enquête pour le prouver, mais il Sie, der Initiative Borei zuzustimmen.

est vraisemblable que vu le stress qui les habite, les conseil- In der Tat liegen die Krankenpflegekosten der Frauen - wie

lers nationaux coûtent plus cher aux assurances-maladie. dies verschiedentlich gesagt wurde - etwa 50 Prozent über

Si, en plus d'être conseiller national, on est fumeur et obèse, denjenigen der Männer. Deswegen aber höhere F:rauenprä-

16. Dezember 1988 1905 Parlamentarische Initiative (Borei)

mien zu verlangen, ist ein wohl in ganz Europa einmaliger mich umgehört: Alle Frauenverbände, auch die bürgerli-

Anachronismus und widerspricht ganz klar dem Solidari- chen, kämpfen seit Jahren für Prämiengleichheit. Die Eidge-

tätsgedanken in der Krankenversicherung. nössische Kommission für Frauenfragen ist für Prämien-

Lieber die Gründe für die höheren Frauenkosten lässt sich gleichheit. Alle linken, sozialen und grünen Kräfte sind für

nur spekulieren. Aber es gibt doch einige Anhaltspunkte. Ein Prämiengleichheit. Der Bundesrat ist für Prämiengleichheit,

Grund liegt sicherlich darin, dass für die Krankheitskosten das hat er im Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte für

der Männer - mehr als bei den Frauen - auch andere Mann und Frau» gesagt. Und nicht zuletzt schreibt die

Kostenträger aufkommen. Ich denke vor allem an die Suva Verfassung vor, keine Diskriminierungen aufgrund des

und an die Militärversicherung. Bei den Frauen fallen im Geschlechtes vorzunehmen; das heisst, die Verfassung

weiteren die höheren Heilanstaltskosten ins Gewicht. Die schreibt vor, Prämiengleichheit für Mann und Frau muss

Frauen pflegen sehr oft Angehörige - ihre Männer - zu sein.

Hause, was im umgekehrten Fall sehr selten sein dürfte. Nun wollen wir wissen, wer dann nicht für Prämiengleich-

Weitere Gründe sind sicherlich in der typisch weiblichen heit ist, wenn soviele gesellschaftlich relevante Kräfte diese

Sozialisation zu suchen. Viele Frauen arbeiten in typischen Prämiengleichheit wollen. Deshalb haben wir eine namentli-

Frauenberufen, die sich durch eine krankmachende Mono- che Abstimmung verlangt.

tonie auszeichnen, und sind durch Haus-, Erziehungs- und

Berufsarbeit doppelt oder dreifach belastet. Leuenberger-Solothurn, Berichterstatter: Wie die verschie-

Wie dem auch sei, feststeht, dass die Frauen für ihre höhe- denen Voten aufgezeigt haben, ist das Postulat der Prämien-

ren Krankheitskosten nicht verantwortlich sind. Diese sind angleichung ganz offensichtlich umstritten. Diese Tatsache

zum Teil eine direkte Folge für Leistungen, die die Frauen zeigt uns auch, dass wir heute sicher nicht zum letzten Mal

für die Gesellschaft erbringen. Dafür dürfen sie nicht mit diese Frage auf dem Tisch des Hauses haben. Bereits beim

höheren Krankenkassenprämien bestraft werden. Gegenvorschlag zur Konkordatsinitiative wird die Frage ver-

Im übrigen tragen die Männer bereits heute zur Deckung der mutlich wieder auf den Tisch gelegt. Herr Aliesch hat ver-

höheren Frauenkosten bei; denn die um zehn Prozent höhe- schiedene Wege aufgezeigt, wie diese Forderungen durch-

ren Frauenprämien decken die effektiven Mehrkosten ja gesetzt werden könnten, wenn man sie erreichen will. Allein

nicht. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Geschlechtersoli- diese verschiedenen Wege lassen durchaus den Schlusszu,

darität nicht eine vollständige sein soll. dass wir heute nicht zum letzten Mal darüber geredet haben.

Ausserdem ist das Geschlecht in der Krankenversicherung Herr Keller hat namens der CVP Sympathie für die Forde-

eine völlig absurde Risikokategorie. Wenn schon, dann rung ausgesprochen, hat allerdings deutlich darauf hinge-

müsste ja völlig anders differenziert werden. Es gibt viele wiesen, dass der jetzige Zeitpunkt nicht der richtige für die

Frauen, die ein wesentlich kleineres Krankheitsrisiko dar- Realisierung dieses Postulates ist. Genau diese Argumenta-

stellen als Männer. Vergleichen Sie z. B. eine normalgewich- tion hat letztlich bei der Kommissionsmehrheit zur Ableh-

tige, nichtrauchende Frau mit einem übergewichtigen, rau- nung dieser Initiative geführt.

chenden Mann. Dort kennen wir selbstverständlich keine Lassen Sie mich zuletzt eine Prozedurbemerkung anbrin-

Risikoprämien. Das ist auch richtig so, weil dies nämlich gen. Ihre Kommission hat vor eineinhalb Jahren diese Initia-

dem Grundprinzip unserer Krankenversicherung wider- tive beraten. Inzwischen habe ich die Argumentation etwa

spräche. dreimal leicht .anpassen müssen, weil die Ereignisse im

Ich bitte Sie deshalb, der Initiative Borei Folge zu leisten. Es Umfeld dieser Krankenversicherungsdiskussion die Ur-

ist eine Forderung, die auch vom Bundesrat ganz klar sprungsargumentation zum Teil überholt haben. Ich möchte

akzeptiert wird. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass der dringend darum bitten, dass man auch bei sogenannt klei-

Bundesrat im Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte für neren Geschäften nicht eineinhalb Jahre wartet, bis man sie

Mann und Frau» die gleichen Krankenkassenprämien als traktandiert und dann auch wirklich behandelt.

anzustrebendes Ziel bezeichnet hat. Schneiden Sie diesen Zum Schluss: Namens der Kommissionsmehrheit beantrage

alten Zopf, diese frauenfeindliche Regelung, endlich ab, ich Ihnen, es sei der Initiative keine Folge zu geben. Sie

stimmen Sie der Kommissionsminderheit zu, damit die glei- haben Verständnis dafür, dass ich persönlich anderer Mei-

chen Krankenkassenprämien für Mann und Frau endlich nung bin.

verwirklicht werden!

M. Baggi, rapporteur: La discussion n'a rien apporté qui ne

Frau Fetz: Meine Kollegin, Frau Leutenegger, hat Ihnen die soit traité dans le rapport de la commission. Je n'ai donc rien

Gründe dargelegt, die für eine Unterstützung der parlamen- à ajouter et je confirme les conclusions du rapport.

tarischen Initiative sprechen. Es ist klar: Die gleichen Prä-

mien für Mann und Frau in der Krankenkasse sind ein Akt Präsident: Sie haben zu entscheiden. Die Kommissions-

der Solidarität, da muss man gar nicht lange begründen mehrheit beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Die

warum. Deshalb unterstützen wir auch die Initiative. Kommissionsminderheit beantragt, der parlamentarischen

Besonders stossend an den höheren Frauenprämien ist, Initiative Folge zu geben.

dass Frauen auf ihrem Buckel ein im Prinzip unsoziales 31 Ratsmitglieder haben Abstimmung unter Namensaufruf

Kranken'versicherungssystem ausbaden, das sich dadurch verlangt.

auszeichnet, dass es

1. freiwillig ist; Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal

2. via unsoziale Kopfprämien finanziert wird;

3. die Prävention, also gesundheitsförderndes Verhalten, Für den Antrag der Mehrheit stimmen die folgenden Rats-

nicht honoriert und mitglieder:

4. als einzigen Risikofaktor das Geschlecht anerkennt. Votent pour la proposition de la majorité:

Und das können wir so nicht stehen lassen. Für mich gibt es Aliesch, Allenspach, Auer, Baggi, Basler, Blatter, Bonny,

zwei sinnvolle Möglichkeiten, die Prämiengleichheit der Bremi, Bühler, Burckhardt, Bürgi, Büttiker, Cincera, Colum-

Geschlechter zu finanzieren. Wenn wir beim Kopfprämien- berg, Coutau, Darbellay, Dietrich, Dormann, Dreher, Dubois,

system bleiben wollen, muss der Ausgleich der Frauenprä- Eggly, Eisenring, Engler, EppenbergerSusi, Fäh, Feigenwin-

mien durch Bundesbeiträge finanziert werden. Das ist dann ter, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Fischer-Seengen,

die einzig richtige Lösung. Die bessere, zweite Möglichkeit Frey Claude, Friderici, Früh, Giger, Grassi, Gros, Guinand,

bestünde in einem Vollobligatorium, das sich nach Lohn- Gysin, Hänggi, Hari, Hess Peter, Hösli, Humbel, Jeanneret,

prozenten richtet. Das wäre sowieso die gerechtere Form Jung, Keller, Kühne, Loeb, Loretan, Massy, Meier Fritz, Müh-

der Finanzierung, weil alle prozentual soviel zahlen, wie es lemann, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nebiker, Neuen-

auch ihren Möglichkeiten entspricht. schwander, Nussbaumer, Perey, Portmann, Reich, Reich-

Auffallend bei dieser Thematik ist doch eigentlich, dass alle ling, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Rüt-

für die gleichen Prämien in der Krankerikasse sind. Ich habe timann, Rychen, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Scheideg-

Initiative du canton de Bàie-Ville 1906 N 16 décembre 1988

ger, Scherrer, Schmidhalter, Schnider, Schule, Schwab, Statistik entfallen etwa 80 Prozent aller ausgesprochenen

Segmüller, Seiler Hanspeter, Spoerry, Steffen, Theubet, Freiheitsstrafen auf Strafen bis zu 6 Monaten. Dieise Kurz-

Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Widrig, strafen sind mit ein Grund für die derzeitige Ueberbelegung

Wyss Paul, Wyss William, Zbinden Paul, Zwingli (88) aller schweizerischen Strafvollzugsanstalten. Bei der Revi-

sion des Allgemeinen Teils des StGB ist ein Sanktionssy-

Für den Antrag der Minderheit stimmen die folgenden Rats- stem anzustreben, das auf die Androhung von Kurzstrafen

mitglieder: verzichtet und an deren Stelle andere, nicht freihe tsentzie-

Votent pour la proposition de la minorité: hende Strafen treten lässt.

Aguet, Ammann, Aubry, Bär, Bäumlin' Richard, Bäumlin Der Kanton Basel-Stadt, gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der

Ursula, Béguelin, Bodenmann, Bonvin, Borei, Braun- Bundesverfassung, lädt daher die eidgenössischen Räte ein,

schweig, Brügger, Carobbio, Cevey, Couchepin, Danuser, folgende Vorschläge für die Aenderung des Scnweizeri-

David, Déglise, Diener, Ducret, Dünki, Eggenberg-Thun, schen Strafgesetzbuches zu prüfen.

Fankhauser, Fetz, Fierz, Grendelmeier, Günter, Hafner 1. Reformvorschläge betreffend die Strafen

Ursula, Haller, Herczog, Hildbrand, Hubacher, Jaeger, Jean- a. Artikel 41 StGB: Bedingter Strafvollzug

prêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Leuen- - Erhöhung der bisher geltenden Grenze für bedingt ausge-

berger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Longet, Maeder, sprochene Strafen von heute 18 Monaten auf 30 Monate.

Martin, Matthey, Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Meizoz, b. Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung

Morf, Nabholz, Neukomm, Oester, Ott, Paccolat, Petitpierre, - Einführung der Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung als

Philipona, Pitteloud, Rebeaud, Rechsteiner, Reimann Fritz, selbständige Hauptstrafe im ErwachsenenstrafrecH, analog

Ruffy, Salvioni, Schmid, Seiler Rolf, Spielmann, Stamm, der bewährten Regelung im Jugendstrafrecht.

Stappung, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Weder-Basel, Wid- c. Tagesbussensystem

mer, Wiederkehr, Zbinden Hans, Ziegler, Züger, Zwygart(75) - Einführung eines Tagesbussensystems anstelle von kur-

zen Freiheitsstrafen. Dieses System geht vom Tagesver-

Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: dienst des Verurteilten aus und verhängt die Busse in Tages-

Daepp, Zölch (2) sätzen. Die Zahl der Tagessätze entspricht dem Mass des

Verschuldens; die Höhe des Betrags des einzelnen Tages-

Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont ab- satzes entspricht den wirtschaftlichen Verhältnissen des

sents: Verurteilten. Ein Tagessatz kann zwischen 5 und 1000 Fran-

Aregger, Berger, Biel, Bircher, Blocher, Brélaz, Bundi, ken betragen und für 2 bis 360 Tage verhängt werden.

Caccia, Cavadini, Cotti, Etique, Euler, Fehr, Frey Walter, d. Das richterliche Fahrverbot

Graf, Hafner Rudolf, Hess Otto, Houmard, Kohler, Leuba, - Einführung eines richterlichen Fahrverbots von einem

Luder, Maitre, Mauch Rolf, Müller-Aargau, Oehler, Pidoux, Monat bis zu drei Jahren als Hauptstrafe für d ejenigen

Pini, Rutishauser, Sager, Segond, Spalti, Steinegger, Stok- Delinquenten, die als Teilnehmer am öffentlichen Strassen-

ker, Stucky (34) verkehr eine strafbare Handlung begingen. Das bedeutet,

dass ein Fahrverbot ausgesprochen werden kann, wenn

Präsident Iten stimmt nicht sich die Straftat in der Verletzung einer Verkohrsregel

M. Iten, président, ne vote pas erschöpft, aber auch, wenn die zu beurteilende Tat auf ein

solches Verhalten zurückgeht.

II. Reformvorschläge betreffend die Vorschriften über den

Vollzug von Strafen

#ST# 87.204 a. Artikel 38 StGB: Bedingte Entlassung aus dem Straf-

vollzug

Standesinitiative Basel-Stadt - Ermöglichung der bedingten Entlassung aus dorn Straf-

Strafgesetzbuch. Aenderung vollzug nach der Verbüssung der Hälfte der Strafzeit bei

günstiger Prognose des Verurteilten.

Initiative du canton de Bàie-Ville - Einräumung eines Ermessensspielraums für dio zustän-

Code pénal. Modification dige Behörde, dass bei einer erneuten Verurteilung nicht

zwingend die Rückversetzung in den Strafvollzug angeord-

Beschluss des Ständerates vom 8. Dezember 1987 net werden muss.

Décision du Conseil des Etats du 8 décembre 1987 b. Artikel 37 StGB: Halbfreiheit

- Aufnahme des Instruments der Halbfreiheit ins Schweizeri-

sche Strafgesetzbuch. Danach soll ein Insasse in einer Straf-

anstalt im Sinne einer Vorbereitung auf das Leben in der

Freiheit in eine offener geführte Anstalt oder in ein Ueber-

Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und gangsheim versetzt werden können.

Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen c. Halbgefangenschaft

Bericht: - Regelung des Instituts der Halbgefangenschaft im Schwei-

zerischen Strafgesetzbuch. Danach soll jedem bis zu sechs

1.0er Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt reichte am Monaten Freiheitsentzug Verurteilten im Sinne eines

11. Juni 1987 eine Standesinitiative ein. Er beantragt mit Rechtsanspruchs der Vollzug der Freiheitsstrafe in Form der

folgender Begründung Reformen betreffend die Strafen und Halbgefangenschaft gewährt werden.»

die Vorschriften über den Vollzug von Strafen: 2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission prüfte die

«Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt begrüsst die Standesinitiative am 7. November 1988. Sie stellte fest, dass

Reformbestrebungen betreffend die Revision des Allgemei- die Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt zur Aende-

nen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs, wie sie rung des Schweizerischen Strafgesetzbuches inhaltlich kein

durch den Bericht und Vorentwurf von Professor Dr. Hans Neuland betritt, sondern auf andere Vorstösse gleicher Art

Schultz in Gang gebracht worden sind, und teilt die im folgt.

Bericht zum Ausdruck gebrachte Ueberzeugung, dass die Die Revision des Strafgesetzbuches gibt seit Juhren zu

freiheitsentziehende Strafe das letzte Mittel der Rechtsord- Diskussionen Anlass. Bereits 1973 hat Bundesrat Furgler als

nung darstellt. Die schädlichen Wirkungen einer Freiheits- damaliger Vorsteher des Justizdepartementes den bekann-

strafe sollten möglichst verhindert werden; wo sie unaus- ten Straf rechtsieh rer, Professor Schultz, beauftragt, den All-

weichlich sind, muss ihnen entgegengewirkt werden. gemeinen Teil des Strafgesetzbuches im Sinne eines Vor-

Vor allem beim Vollzug von kurzen Freiheitsstrafen hat die entwurfs mit Erläuterungen zu prüfen. Bericht und Vorent-

Praxis deutlich gezeigt, dass dadurch kaum resozialisie- wurf liegen seit März 1985 vor. Die Vorschläge, die darin

rende Wirkung auf die Täter erwartet werden kann. Nach der enthalten sind, dienen heute einer Expertenkommission, die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Borel) Gleiche Krankenkassenprämien für Männer und

Frauen

Initiative parlementaire (Borel) Egalité des cotisations d'assurance-maladie entre hommes

et femmes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.222

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 1899-1906

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Ref. No 20 016 944

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