Federal Council Rejects Asylum Seeker Initiative

Initiative du canton de Fribourg 194 N 31 janvier 1992

aus Erfahrung. Mit der Ueberweisung dieser parlamentari- - Mit der Revision des Asylgesetzes, die für die Zukunft eine

schen Initiative würde sich der Druck auf das Schweizer Bür- klare und strikte Asylpolitik vorsieht, eröffnet sich die Möglich-

gerrecht noch weiter verstärken. Ich verweise auf meine keit einer etwas grosszügigeren Lösung für die früher einge-

schriftliche Begründung, welche jedoch nicht vollständig ist, troffenen Flüchtlinge, welche sich hier eingelebt haben. Ge-

da mir nur eine Seite zur Verfügung steht wisse Härtefälle- namentlich für Flüchtlinge, die sich, weil ihr

Ich möchte festhalten, dass ich kein Gegner der Einbürgerung' Gesuch nicht rechtzeitig behandelt wurde, eine Existenz auf-

bin, im Gegenteil. Ich habe in meinem Dorf bereits vor 20 Jah- gebaut haben - könnten mit einer Globallösung aus der Welt

ren eine Einbürgerungswelle ausgelöst, und wie schon oft geschafft werden.

habe ich auf dieses Frühjahr hin nebst zahlreichen Schweizer - Eine Globallösung würde den Abbau des Pendenzenbergs

Familien auch drei ausländischen Familien die Einbürgerung ermöglichen. Auch könnten in der Folge neue Fälle rasch be-

zugesagt, d. h. ich habe sie bereits traktandiert. handelt werden, was die Attraktivität der Schweiz für «unechte

Ich ersuche Sie deshalb, der Verschiebung von Kategorie V Flüchtlinge» mindern würde.

nach Kategorie III zuzustimmen. Meine nähere Begründung 2.2Gemäss Artikel 36 Absatz 2 des Geschäftsreglementes

haben Sie, wie gesagt, auf dem Tisch. des Ständerates wurde in der Folge dem Bundesrat Gelegen-

heit zur Stellungnahme gegeben.

Abstimmung - Vote 2.3 Der Bundesrat beschloss am 14. November 1988, den eid-

Für den Ordnungsantrag Giger 24 Stimmen genössischen Räten die Standesinitiative des Kantons Frei-

Dagegen 60 Stimmen burg zur Ablehnung zu empfehlen. Er begründet diese nega-

tive Haltung wie folgt (Zusammenfassung): «Die von der Stan-

Abstimmung - Vote desinitiative anvisierte Globallösung ist nicht geeignet, den

Für den Antrag der Kommission Pendenzenabbau rascher voranzutreiben und damit die Be-

(Folge geben) 73 Stimmen hörden des Bundes und der Kantone wirkungsvoll zu entla-

Für den Antrag Giger/Steffen sten. Sie stellt das gegenteilige Vorgehen dar, für das sich die

(keine Folge geben) 39 Stimmen Mehrheit der Kantone, der Bundesrat und das Parlament ent-

schieden haben. Die von den eidgenössischen Räten be-

schlossenen personellen, administrativen und gesetzlichen

Massnahmen sind umgesetzt und wirken sich schon heute auf

den Pendenzenabbau aus. Diese Feststellung blieb auch an-

#ST# 87.207 lässlich der schweizerischen Asylkonferenz mit den Kantons-

regierungen und Hilfswerken vom 10. November 1988 in Bern

unwidersprochen. Einer Globallösung für die seit mehreren

Standesinitiative Freiburg Jahren in der Schweiz lebenden Asylbewerber und deren Fa-

Asylbewerber milien stehen demnach nicht nur rechtsstaatliche, sondern

Initiative du canton de Fribourg auch föderalistische Bedenken entgegen. Schliesslich stellen

Requérants d'asile sich auch grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Aufrechter-

haltung der Stabilisierungspolitik in der Ausländerpolitik, zu-

Beschluss des Ständerates vom 9. März 1989 mal die Attraktivität der Schweiz als Einwanderungsland weiter

Décision du Conseil des Etats du 9 mars 1989 gesteigert wird und angesichts der heutigen ausserordentlich

Kategorie III, Art. 68 GRN -Catégorie III, art 68 RCN hohen Gesuchseingänge in Zukunft ähnliche Globallösungen

nicht ausgeschlossen werden könnten.»

2.4 Am 27. Februar 1989 befasste sich die ständerätliche

Kommission ein zweites Mal mit diesem Geschäft

Sie beschloss, an ihrem Antrag vom 11. Mai 1988 festzuhalte n

Wortlaut der Initiative vom 7. Dezember 1987 und den Bundesrat gemäss der Standesinitiative Freiburg zu

Der Kanton Freiburg lädt die Bundesversammlung ein, noch ersuchen, die Möglichkeiten einer Globallösung erneut zu

einmal die Möglichkeiten zu prüfen, die zu einer Globallösung prüfen.

für die seit mehreren Jahren in der Schweiz lebenden Asylbe- 2.5 Am 9. März 1989 führte Bundesrat Koller im Ständerat aus,

werber und ihre Familien führen könnten. dass die Idee der Globallösung seit dem Jahre 1985 sehr in-

tensiv in den eidgenössischen Räten, mit den Kantonen sowie

Texfe de l'initiative du 7 décembre 1987 den interessierten Kreisen diskutiert wurde. Für den Bundes-

Le canton de Fribourg invite les Chambres fédérales à repren- rat war für seine Stellungnahme neben rechtsstaatlichen Be-

dre l'examen des moyens qui pourraient conduire à une solu- , denken immer massgeblich, dass sich alle Jahre hindurch

tion d'ensemble pour les requérants d'asile et leur famille rési- eine klare Mehrheit der Kantone gegen eine solche Globallö-

dant en Suisse depuis plusieurs années. sung ausgesprochen hatte. Es schien immer, eine Globallö-

sung würde sich nur realisieren lassen, wenn die Kantone zur

Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Kommission den Mitwirkung bereit wären. Diese Haltung der Kantone wurde

folgenden schriftlichen Bericht: das letzte Mal an der Asylkonferenz im November letzten Jah-

res bestätigt.

1. Der Grosse Rat des Kantons Freiburg beschloss am 18. No- Der Bundesrat ist der Meinung, dass eine Globallösung heute

vember 1987 auf Antrag des Regierungsrates, der Bundesver- aus drei Gründen nicht in Frage komme: Erstens lässt sich das

sammlung eine Standesinitiative mit dem Begehren einzurei- humanitäre Anliegen der Globallösung mit der heute gehand-

chen, noch einmal die Möglichkeiten zu prüfen, die zu einer habten individuellen Erledigung der Asylgesuche besser ver-

Globallösung für die seit mehreren Jahren in der Schweiz le- wirklichen; zweitens kommt die Idee der Globallösung heute

benden Asylbewerber und ihre Familien führen könnten. Der eindeutig zu spät, weil die alten Pendenzen weitgehend abge-

Freiburger Regierungsrat reichte am 7. Dezember 1987 diese tragen sind; drittens würde eine Globallösung nur neue

Standesinitiative ein. Schwierigkeiten bereiten.

2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Natio- Dass eine grosszügige Haltung bei der Behandlung dieser al-

nalrates prüfte die Standesinitiative am 22. Mai und am 30. Au- ten Asylgesuche gezeigt wird, belegt die Zahl der erteilten hu-

gust 1989. Sie hält dazu folgendes fest: manitären Bewilligungen: Im Jahr 1986 wurden 610 humani-

2.1 Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Stän- täre Bewilligungen erteilt, im Jahr 1987 deren 892 und im letz-

derates beschloss am 11. Mai 1988 mit 5 zu 4 Stimmen, dieser ten Jahr 2036. Dem humanitären Anliegen kann folglich mit

Initiative Folge zu geben. Sie hielt es insbesondere aus folgen- dem von Bundesrat und Parlament beschlossenen Weg der

den Gründen für zweckmässig, dass der Bundesrat eine Glo- individuellen Gesuchserledigung bedeutend besser, gezielter

ballösung für Asylbewerber, die seit mehreren Jahren in der und persönlicher Rechnung getragen werden.

Schweiz leben, erneut prüft: Glücklicherweise ist es im letzten Jahr gelungen, von den al-

31. Januar 1992 N 195 Standesinitiative Freiburg

ten Pendenzen - Ende 1987 waren es noch 5240 - über die supportée par les autorités fédérales et cantonales. Elle est à

Hälfte abzutragen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass in die- l'opposé de la solution choisie par la majorité des cantons, par

sem Jahr alle alten Pendenzen, d. h. die vor 1985 eingereich- le Conseil fédéral et par le Parlement. Les mesures d'ordre

ten Asylgesuche, behandelt werden können. personnel, administratif et législatif prises par les Chambres

Insofern kommt die Idee der Globallösung heute eindeutig zu fédérales ont été appliquées; elles ont déjà eu pour effet de ré-

spät. Im übrigen würde sie uns neue Schwierigkeiten bereiten. duire le nombre des affaires en suspens. Personne n'a

Für eine Globallösung wäre bekanntlich eine Revision des contesté le bien-fondé de cette déclaration lors de la confé-

Asylgesetzes nötig, was einen entsprechenden Zeitbedarf zur rence suisse sur l'asile qui a réuni à Berne, le 10 novembre

Folge hätte. 1988, les représentants des gouvernements des cantons et

Schliesslich haben auch ausländische Versuche mit Globallö- ceux des organisations d'aide humanitaire. Non seulement les

sungen sowohl in europäischen Ländern als auch vor allem in principes régissant l'Etat fondé sur le droit, mais la structure fé-

Kanada gezeigt, dass Globallösungen überhaupt nichts We- dérale de notre pays aussi s'opposent à l'adoption d'une solu-

sentliches zur Problembewältigung beitragen können. Es kam tion d'ensemble pour les requérants d'asile qui séjournent de-

in allen diesen Ländern nicht zu einer Entspannung der Lage, puis plusieurs années en Suisse et pour leurs familles. Enfin

sondern höchstens - wie beispielsweise in Kanada-zu uner- des considérations touchant le maintien de notre politique de

wünschten totalen Einreisestopps. Diese ausländischen Er- stabilisation des effectifs de la population étrangère incitent à

fahrungen zeigen, dass uns eine Globallösung nicht weiter- rejeter une telle solution, car elle accroîterait encore l'attrait

führen wird. qu'exercé notre pays sur les gens qui voudraient émigrer et

Der Ständerat beschloss deshalb mit 22 zu 17 Stimmen, der qu'en raison du nombre extrêmement élevé de demandes que

Standesinitiative keine Folge zu geben. l'on enregistre actuellement, ces gens pourraient espérer

2.6 Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Natio- qu'une pareille mesure sera renouvelée.»

nalrates gelangte nach eingehender Diskussion zur Ueber- 2.4 Le 27 février 1989, la commission du Conseil des Etats a

zeugung, dass die Ausführungen von Bundesrat Koller zwar examiné l'affaire une seconde fois.

für die alten Pendenzen zutreffen. Die Zahl der Asylgesuche Elle a décidé de maintenir la recommandation qu'elle avait

hat jedoch in den ersten acht Monaten dieses Jahres erneut faite le 11 mai 1988, selon laquelle le Conseil fédéral devrait

massiv zugenommen. Auch beim Beschwerdedienst hat sich être invité, ainsi qu'on le demande dans l'initiative du canton

die Zahl der Eingänge stark erhöht Die Kommission ist des- de Fribourg, à reprendre l'étude d'une solution d'ensemble.

halb der Auffassung, dass die Möglichkeit einer Globallösung 2.5 M. Koller, conseiller fédéral, a déclaré le 9 mars 1989 au

für die seit mehreren Jahren in der Schweiz lebenden Asylbe- Conseil des Etats, que la solution d'ensemble a fait depuis

werber und deren Familien wieder zu prüfen ist. Sie verweist 1985, l'objet d'études approfondies aux Chambres fédérales,

dabei insbesondere auf die Ausführungen der Petitions- und ainsi que dans les discussions avec les cantons et avec les mi-

Gewährleistungskommission des Ständerates. lieux intéressés. Les principes régissant l'Etat fondé sur le droit

et le fait que la grande majorité des cantons se soit toujours

M. Hess Peter soumet au nom de la commission le rapport prononcée contre une solution d'ensemble ont été détermi-

écrit suivant: nants pour l'avis donné par le Conseil fédéral. Il a toujours

semblé qu'une telle solution ne serait applicable que si les

1. Le Grand Conseil du canton de Fribourg avait décidé, le cantons étaient prêts à coopérer à son application. Or ceux-ci

18 novembre 1987, sur proposition du Conseil d'Etat, d'inviter ont maintenu leur attitude lors de la conférence sur la politique

l'Assemblée fédérale, par une initiative du canton, «à repren- en matière d'asile de novembre dernier.

dre l'examen des moyens qui pourraient conduire à une solu- Le Conseil fédéral considère que trois raisons s'opposent ac-

tion d'ensemble pour les requérants d'asile et leur famille rési- tuellement à une solution d'ensemble: Premièrement, les mo-

dant en Suisse depuis plusieurs années». Le Conseil d'Etat fri- tifs humanitaires que l'on invoque en sa faveur peuvent être

bourgeois a transmis cette initiative le 7 décembre 1987. mieux atteints par la méthode appliquée actuellement, c'est-à-

2. La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- dire par le traitement séparé de chaque requête; deuxième-

tions cantonales du Conseil national a traité l'initiative les ment, la solution d'ensemble ne s'impose plus, étant donné

22 mai et 30 août 1989. Elle fait les constatations suivantes à que les anciennes affaires en suspens ont pu être traitées

son sujet: dans une large mesure; troisièmement, la solution préconisée

2.1 La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- créerait de nouvelles difficultés.

tions cantonales du Conseil des Etats a décidé le 11 mai 1988, Le nombre des autorisations accordées pour des raisons d'or-

par 5 voix contre 4, de donner suite à cette initiative. Elle a dre humanitaire prouve que l'on a adopté une attitude géné-

considéré qu'il était opportun que le Conseil fédéral reprenne reuse lors du traitement des anciennes demandes d'asile: 610

l'examen d'une solution d'ensemble pour les requérants autorisations de ce genre ont été accordées en 1986, 892 en

d'asile résidant en Suisse depuis plusieurs années pour les 1987 et 2036 l'année passée. On peut donc très bien satisfaire

raisons suivantes notamment: les considérations d'ordre humanitaire par la procédure choi-

- La révision de la loi sur l'asile, qui prévoit l'application à l'ave- sie par le Conseil fédéral et le Parlement, c'est-à-dire par l'exa-

nir d'une politique claire et stricte en matière d'asile, permet de men de chaque cas particulier, ce qui permet d'adapter la dé-

choisir une solution généreuse pour les réfugiés qui se sont in- cision aux conditions personnelles.

tégrés dans notre pays. Une solution d'ensemble pourrait ré- Il a heureusement été possible de traiter l'année passée plus

soudre un certain nombre de cas de rigueur, dont sont notam- de la moitié des anciennes affaires pendantes - il y en avait en-

ment victimes des réfugiés dont la requête n'a pu être traitée à core 5240 à la fin de 1987. Le Conseil fédéral est persuadé qu'il

temps et qui ont pu se faire une situation chez nous. sera possible de traiter cette année toutes les anciennes affai-

- Une solution d'ensemble réduirait la quantité d'affaires pen- res, c'est-à-dire toutes les requêtes déposées avant 1985.

dantes. Par la suite, on pourrait traiter rapidement les nou- Dans ces conditions, l'idée d'une solution d'ensemble est ac-

veaux cas, ce qui atténuerait l'attrait qu'exercé la Suisse sur les tuellement dépassée. D'ailleurs, son application causerait de

gens qui se font passer à tort pour des réfugiés. nouvelles difficultés. Elle exigerait aussi une révision de la loi

2.2 Conformément à l'article 36, 2e alinéa, du règlement du sur l'asile, ce qui nécessiterait un certain temps.

Conseil des Etats, le Conseil fédéral a pu ensuite donner son Enfin, l'expérience montre que la solution d'ensemble, qui a

avis. été appliquée dans certains pays européens et au Canada, ne

2.3 Le Conseil fédéral a décidé, le 14 novembre 1988, de re- permet guère de régler le problème. Dans aucun de ces pays

commander aux Chambres fédérales le rejet de l'initiative du la situation ne s'est détendue; au contraire, par exemple au

canton de Fribourg. Il motive sa décision de la façon suivante Canada, un arrêttotal de l'immigration a été décrété, ce qui est

(condensé): fâcheux. On est donc en droit d'affirmer que la mesure préco-

«La solution d'ensemble préconisée dans l'initiative du canton nisée ne servirait à rien.

de Fribourg n'est pas de nature à permettre le règlement ra- Le Conseil des Etats a donc décidé, par 22 voix contre 17, de

pide des affaires en suspens et une réduction de la charge ne pas donner de suite à l'initiative du canton de Fribourg.

Initiative du canton de Fribourg 196 N 31 Janvier 1992

2.6 La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- Rechsteiner: Die Standesinitiative des Kantons Freiburg für

tions cantonales du Conseil national, après avoir longuement eine Globallösung ist, wie Bundesrat Koller vorher ausgeführt

discuté de la question, est parvenue à la conclusion que les hat, etwas mehr als vier Jahre alt. Sie scheint aber, wenn sie

explications du conseiller fédéral Koller s'appliquent certes heute im Nationalrat zur Behandlung kommt, aus einer völlig

aux anciens cas en suspens. Mais le nombre des demandes anderen Zeit zu stammen. Die im positiven Sinne anachronisti-

d'asile a de nouveau augmenté fortement dans les huit pre- sche Initiative gibt uns Anlass zu ein paar grundsätzlichen Be-

miers mois de cette année. Au service des recours également, merkungen - auch dazu, wie bedenklich sich das Klima in die-

le nombre des requêtes a beaucoup augmenté. C'est pour- sem Themenbereich auch in diesem Rat inzwischen ver-

quoi la commission estime qu'il convient d'examiner une nou- schlechtert hat Wenn wir nämlich Standesinitiativen mit der

velle fois s'il serait possible d'appliquer une solution d'ensem- Geisteshaltung wie derjenigen des Kantons Zürich oder des

ble pour les requérants d'asile et leur famille vivant en Suisse Kantons Aargau betrachten, dann scheint es fast undenkbar,

depuis plusieurs années. Elle renvoie notamment à ce sujet au dass heute noch ein Kanton einen Vorstoss mit einer so positi-

commentaire de la Commission des pétitions et de l'examen ven Grundhaltung wie derjenigen des Kantons Freiburg einrei-

des constitutions cantonales du Conseil des Etats. chen würde.

Erste Bemerkung zur Klimaveränderung: Noch vor wenigen

Antrag der Kommission Jahren wäre es undenkbar gewesen, wie alltäglich allwö-

Die Kommission beantragt mit 10 zu 9 Stimmen bei einer Ent- chentliche Uebergriffe und Anschläge auf asylsuchende Men-

haltung, der Initiative Folge zu geben. schen und deren Unterkünfte geworden sind. Jürg Frisch-

knechts Buch «Schweiz-wir kommen» zeigt nicht nur auf, wie

Antrag der Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega erschreckend sich rassistisch und rechtsextrem motivierte

dei Ticinesi Uebergriffe gehäuft haben, sondern auch, wie gleichgültig, ja

Der Initiative keine Folge geben gelegentlich stillschweigend wohlwollend Polizei und Justiz

Proposition de la commission sich diesen Taten gegenüber oft verhalten.

La Commission propose, par 10 voix contre 9 et une absten- Nichts anderes gilt für die Politik und die öffentliche Wahrneh-

tion, de donner suite à l'initiative. mung. Heute sind Uebergriffe nicht einmal mehr eine Schlag-

zeile wert; es müsste diesem Rat zu denken geben, dass die

Proposition du groupe des Démocrates suisses et de la Lega Anschläge, obwohl sie sich seit eineinhalb Jahren so gehäuft

dei Ticinesi haben, bis jetzt nicht einmal zu einer parlamentarischen De-

Ne pas donner suite à l'initiative batte geführt haben. Das Schweigen zu einem solchen Thema

hat gefährliche Konsequenzen.

Bundesrat Koller: Die Standesinitiative des Kantons Freiburg, Zweite Bemerkung zur Klimaveränderung - und auch sie nur

datiert vom 7. Dezember 1987, verlangt die Prüfung einer Glo- als Beispiel für vieles, was hier zu sagen wäre-: Der Bundesrat

ballösung für die seit mehreren Jahren in der Schweiz leben- hat im Dezember letzten Jahres still und leise zwei Beschlüsse

den Asylbewerber und deren Familien. Der Ständerat be- gefasst, die bei Asylsuchenden in zwei Punkten elementare

schloss am 9. März 1989, der Initiative keine Folge zu geben. sozialpolitische Positionen aushöhlen - ich wäre dankbar,

Im Namen des Bundesrates beantrage ich Ihnen ebenfalls, wenn Herr Bundesrat Koller auch.zuhören würde; man kann

dieser Initiative keine Folge zu geben, und zwar aus folgenden sonst, auch wenn man zu einem wichtigen Thema spricht, ei-

Gründen: gentlich nur ins Leere reden -:

Der Bundesrat hat sich immer, vor allem aus drei Gründen, ge- Zum einen sind Asylsuchende ohne Arbeitsstelle - das sind in

gen Globallösungen gewandt: der ersten Phase wegen des Arbeitsverbotes alle - ganz gene-

1. Globallösungen sind sicher unter dem Gesichtspunkt der rell nicht mehr krankenversichert. Also genau zu dem Zeit-

rechtsgleichen Behandlung der Asylgesuchsteller problema- punkt, in dem der Bundesrat mit der Krankenversicherungsre-

tisch, denn sie wären für jene, die davon erfasst würden, ganz vision endlich das Obligatorium für alle vorschlägt, wird eine

klar eine Privilegierung. ganze Bevölkerungsgruppe aus der Versicherung herausge-

2. Eine Globallösung widerspricht der vom Bundesrat verfolg- nommen - mit allen Folgen: dem Verlust klagbarer Ansprüche

ten Stabilisierungspolitik im Ausländerbereich. und der Prekarisierung.

3. Wir sind überzeugt, dass eine Globallösung die Attraktivität Gleichzeitig ist zum anderen die Verwaltung der Sperrkonti,

der Schweiz für neue Asylgesuchsteller erhöhen würde. auf denen die Lohnabzüge liegen, die den Asylsuchenden ge-

Die Standesinitiative Freiburg ist aber vor allem durch die seit- macht werden, in einer Art und Weise geregelt worden, die

herige Entwicklung auf diesem Gebiet überholt Mit der Revi- schon dem Anspruch auf eine korrekte Behandlung spottet

sion des Asylgesetzes im Jahre 1990, mit dem damaligen AVB, Asylsuchende, die das Land verlassen, verlassen müssen, er-

haben Sie in Artikel 17 Absatz 2 eine neue gesetzliche Rege- halten ihr Lohnguthaben beim Verlassen des Landes nicht

lung für alte Fälle eingeführt, die in der Debatte des Nationalra- etwa ausbezahlt, sondern sie müssen bestimmte Barrieren

tes damals ganz klar als Alternative zu einer Globallösung er- überwinden, damit sie ihren Lohnanspruch überhaupt erhal-

kannt wurde. Sie erlaubtes den Kantonen, Asylbewerbern, de- ten. Sie müssen ihre Ausreise nachweisen, und sie müssen

ren Asylgesuch seit mehr als vier Jahren hängig ist, eine frem- fristgerecht eine Korrespondenzadresse und eine Zahlstelle

denpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Zudem ha- im Ausland hachweisen. Falls sie dies nicht können - damit

ben wirals Ersatz fürdie vom Kanton Freiburg angestrebte Glo- wird von vornherein gerechnet -, verfällt das Lohnguthaben

ballösung eine Sonderaktion durchgeführt für alle sogenann- dem Bund -wohlverstanden das Lohnguthaben, von dem die

ten alten Fälle, also für Gesuche, die vor dem 1. Januar 1987 Fürsorgekosten, aber auch die Ausschaffungskosten bereits

eingegangen sind. Wir haben im Rahmen dieser Sonderaktion, abgezogen worden sind!

die auf einer individuellen Prüfung der Gesuche beruht, in den Dass derart elementare sozialpolitische Positionen bei Asylsu-

letzten Jahren folgende humanitäre Bewilligungen erteilt: chenden einfach unterlaufen werden können, ohne dass dies

Im Jahre 1986 610, im Jahre 1987 892, im Jahre 1988 2036, im auch nur wahrgenommen würde, illustriert den Wandel des

Jahre 19891050, im Jahre 19904879 und letztes Jahr 14 029. Klimas und ist zudem eine Warnung, was mit benachteiligten

Als Folge dieser Massnahme stammt heute nur noch ein ver- Gruppen, die kaum mehr eine politische, eine gesellschaftli-

schwindend kleiner Teil der pendenten Asylgesuche aus den che Lobby haben, geschehen kann.

Jahren vor 1988, so dass sich eine Globallösung mit Blick auf Die SP-Fraktion unterstützt die Standesinitiative Freiburg nicht

den neuen Artikel 17 Absatz 2 des Asylgesetzes erübrigt zuletzt als Vorstoss, der für eine andere, eine positivere,

Schliesslich haben sich auch die Kantonsregierungen, wie ge- menschlichere Geisteshaltung steht. Die Gründe für eine Glo-

sagt, wiederholt gegen eine Globallösung ausgesprochen. ballösung sind überdies seit 1987 nicht schlechter geworden.

Aus all diesen Gründen ist die Initiative des Kantons Freiburg Wenn zum Beispiel alle älteren Asylgesuche, die vor mehr als

durch die seitherige Entwicklung der Lage im Asylbereich ein- drei Jahren eingereicht wurden, global bewilligt würden,

deutig überholt. Wir empfehlen Ihnen daher, ihr keine Folge zu könnte der Pendenzenberg mit einer Globallösung deutlich

geben. reduziert werden. Und wenn beispielsweise den tamilischen

31. Januar 1992 197 Standesinitiative Freiburg

Flüchtlingen der ihnen zustehende Status des Gewaltflücht- sache allein, dass ein Asylgesuch vor über vier Jahren einge-

lings endlich auch formell gewährt würde, könnte der Berg reicht wurde, dass die Familie in der Schweiz zusammenge-

noch einmal massiv, um über 15 000 Gesuche, herabgesetzt führt wurde und die Kinder eingeschult wurden, begründet für

werden. Würde der Pendenzenberg auf eine solche humanitär sich allein keinen Grund mehr für einen schwerwiegenden

vertretbare Art reduziert, hätten die Asylbehörden wieder mehr persönlichen Härtefall. Wirtschaftliche Gründe oder die Tatsa-

Zeit für eine korrekte, für eine sachgerechte Abwicklung neuer che, dass eine Arbeitsstelle seit mehreren Jahren nicht ge-

Gesuche. wechselt wurde, können ebensowenig in Betracht gezogen

Noch eine Bemerkung zur Alternativlösung, die Herr Bundes- werden.»

rat Koller vorher erwähnt hat: Aufgrund des AVB, insbeson- In der Tat ist nach vier oder fünf Jahren niemand so assimiliert,

dere der möglichen Gewährung humanitärer Bewilligungen, dass eine Rückkehr nicht zumutbar wäre. Schliesslich haben

muss man feststellen, dass die äusserst restriktiven Richtlinien die Bewerber in der überwiegenden Mehrheit in der Regel

des BFA zur Gewährung solcher humanitärer Bewilligungen nach viel mehr Lebensjahren ihr Herkunftsland verlassen, um

faktisch diese Möglichkeit wieder unterlaufen. Das zeigt in der irgendwo ein Asylgesuch zu stellen.

Praxis, dass diese Alternative eben nicht bzw. ungenügend Die Tatsache, dass 1990 und 1991 total gegen 20 000 humani-

funktioniert und dass deshalb die Freiburger Standesinitiative täre Bewilligungen gestützt auf den AVB erlassen wurden,

nach wie vor ihre Aktualität im positiven Sinn nicht verloren hat. lässt vermuten, dass in diesem Bereich alles andere als restrik-

Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, dieser Standesinitiative tiv, sondern eben viel zu grosszügig vorgegangen und die ab-

zuzustimmen. gelehnte Globallösung durch die Hintertür faktisch doch reali-

siert wurde. Jede glaubwürdige Asylpolitik wird damit natür-

Ruf: Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei lich zur Farce. Wenn ein Grossteil der Bewerber zwar nicht als

Ticinesi beantragt Ihnen, der Standesinitiative des Kantons Flüchtlinge anerkannt wird, jedoch unter einem anderen

Freiburg, die ein weiteres Mal die Prüfung einer Globallösung Rechtstitel dennoch in der Schweiz bleiben kann, dann geht

für ältere Asylgesuche verlangt, keine Folge zu geben. die für unser Land äusserst bedrohliche Masseneinwande-

Wie Sie wissen, hatten ähnlich lautende frühere Begehren, auf rung natürlich laufend weiter. Dies dürfen wir unter keinen Um-

diesem Wege den Pendenzenberg abzubauen, aus grund- ständen zulassen.

sätzlichen Erwägungen keinen Erfolg - Gründe, die auch Ich brauche die asylpolitische Situation an dieser Stelle nicht

heute noch vollumfänglich zutreffen. Eine globale Aufnahme weiter zu schildern. Gefragt sind endlich wirksame, griffige

einer bestimmten Kategorie von Asylbewerbern würde zu ei- Massnahmen gegen die illegale Einwanderung, namentlich

ner aus rechtsstaatlichen Gründen unhaltbaren Privilegierung ein besserer Schutz der Schweizer Grenze vor illegalen Ein-

einer bestimmten Personengruppe führen. Das ist der erste wanderern mit Hilfe der Armee, und wirksame Massnahmen

Punkt Vor allem jedoch würde die Magnetwirkung der gegen die vielen Missbräuche im Asylbereich auf allen Stufen.

Schweiz auf unechte Flüchtlinge - um solche handelt es sich Wir denken da insbesondere an die konsequente Ausschaf-

auch bei den älteren Fällen in der überwiegenden Mehrheit- fung aller illegal eingereisten, abgewiesenen und kriminellen

in unverantwortbarerweise verstärkt. Asylbewerber.

Im März 1989 hat an dieser Stelle unser ehemaliger Kollege Ich bitte Sie aus den dargelegten Gründen, der Initiative des

Hösli zum selben Thema ausgeführt, Globallösungen im Asyl- Kantons Freiburg keine Folge zu geben.

bereich würden ganz eindeutig unsere bisherige, vom Volk

wiederholt gebilligte Ausländerpolitik aushöhlen und unterlau- Frau Bühlmann: Die Standesinitiative des Kantons Freiburg

fen. Mit jeder Globallösung würde die Attraktivität der Schweiz aus dem Jahre 1987, die eine Globallösung für Asylsuchende,

für Wirtschaftsflüchtlinge erhöht Ein Zitat: «Mit einer Globallö- die längere Zeit in der Schweiz leben, verlangt, ist in eine lange

sung politisieren wir nicht nur an der Volksmeinung vorbei, Tradition ähnlicher Vorstösse einzureihen. Unter anderem

sondern wir stossen psychologisch für weitere Flüchtlings- wurde von der grünen Fraktion im März 1988 ein Postulat mit

ströme die Tore weit auf, dies mit entsprechenden negativen ähnlichem Inhalt eingereicht. Das Problem der heute zur De-

Rückwirkungen auf die echten Flüchtlinge.» batte stehenden Standesinitiative ist, dass sie vor mehr als vier

Die Stellungnahme des Bundesrates haben Sie soeben selbst Jahren im Freiburger Grossen Rat beschlossen wurde und lei-

vernehmen können. Die Kantone lehnten denn auch richtiger- der erst heute zur Debatte steht; sie ist demzufolge nicht mehr

weise eine Globallösung stets klar ab. Der Ständerat lehnte ganz taufrisch.

auch die vorliegende Initiative des Kantons Freiburg ab. Es ist wohltuend, dass ein Kanton ein Begehren auf Besser-

Unser kleines Land wird von Schein- und Wirtschaftsflüchtlin- stellung einer Gruppe von Menschen stellt, die einem sich im-

gen immer stärker überflutet Es wäre unverantwortbar, mit ei- mer verschlimmernden Klima ausgesetzt sind. Das zeigt sich,

ner Globallösung ein völlig falsches Signal zu setzen. Diese wie es mein Kollege Rechsteiner ausgeführt hat, in der sich in

grundsätzlichen Argumente gelten auch heute, da die alten alarmierendem Masse verschlechternden Stimmung in unse-

Pendenzen ja offenbar weitgehend abgetragen worden sind. rer Bevölkerung, in der Zunahme rassistischer Anschläge auf

Dass dies, Herr Bundesrat Koller, nicht im ordentlichen Verfah- Asylsuchende und deren Unterkünfte und im wohlwollenden

ren, sondern mit sogenannt humanitären Bewilligungen pas- und stillschweigenden Einverständnis breiter Kreise der Poli-

siert ist, muss unseres Erachtens - vor allem, wenn man die zei und Justiz in diesem Land. Es zeigt sich aber auch in die-

Anzahl der Bewilligungen betrachtet - als höchst bedenklich sem Rat, indem bei jeder sich bietenden möglichen und un-

bezeichnet werden. Wenn man - wie auch der Bundesrat - möglichen Gelegenheit Asylsuchende als schuldig erklärt

eine Globallösung richtigerweise ablehnt, um nicht die Attrak- werden für alles, was unbehaglich geworden ist - sei es im

tivität unseres Landes für falsche Flüchtlinge zu fördern, darf Umweltbereich oder sogar bei der Unterbringung von Rekru-

man nicht den gleichen, unerwünschten Effekt durch humani- ten und Soldaten in Neuchlen-Anschwilen.

täre Bewilligungen in Tausenden, ja Zehntausenden von Ein- Dass diese Initiative nicht mehr taufrisch ist, heisst aber nicht

zelfällen bewirken. etwa, dass sie an Aktualität eingebüsst hätte, was das Schick-

Eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung kann gemäss dritter sal einzelner Familien in unserem Lande betrifft Es gibt sie im-

Asylverfahrensrevision (AVB) einem Asylbewerber erteilt wer- mer noch, die Fälle, in denen Familien nach jahrelangem Auf-

den, der sein Gesuch vor mehr als vier Jahren eingereicht hat enthalt in der Schweiz ausgeschafft werden. Es gibt sie immer

und dessen Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, wenn noch, die Kinder, die sich bei uns eingelebt, die Schulen be-

schwerwiegende medizinische Gründe vorliegen oder die Ver- sucht, unsere Sprache gelernt haben und eines Morgens nicht

weigerung der Aufenthaltsbewilligung für den Gesuchsteller mehr in der Schule erscheinen, weil sie in der Frühe ausge-

schwerwiegende Konsequenzen im Sinne der konstanten schafft worden sind, zum Entsetzen und Bedauern ihrer Klas-

Praxis des EJPD und des Bundesgerichts hätte. Diese Bestim- senkameraden und ihrer Lehrerinnen und Lehrer. Es gibt sie

mung ist laut bundesrätlichem Kreisschreiben vom 21. De- immer noch, diese Fälle, auch wenn das Asylverfahren be-

zember 1990 durch die allein antragsberechtigten Kantone schleunigt worden ist, und zwar in einem Ausmass, dass es

ausdrücklich restriktiv zu interpretieren. immer zufälliger wird, wer zu den noch etwa 3 Prozent gehört,

Ich zitiere aus dem Kreisschreiben des Bundesrates: «Die Tat die es schaffen, ihre Fluchtgründe so plausibel zu machen,

Initiative du canton de Fribourg 198 N 31 Janvier 1992

dass ihnen der Eintritt ins Paradies nicht nur auf Zeit, sondern gegenzutreten. Die Fremdenfeindlichkeit ist nichts anderes

auf Dauer gewährt wird. als Ausdruck von Angst und Unbehagen. Es gibt tatsächlich

Da es unserer Meinung nach keinen der erwähnten Fälle mehr vieles, das uns ängstigen kann. Ich denke an die Umweltzer-

geben darf, finden wir die Idee der Globallösung immer noch störung, das Ausrotten von Tieren, die Zerstörung unserer Hei-

viel besser als die im Bundesbeschluss vom 22. Juni 1990 vor- mat durch Verbetonierung ganzer Fluren und Städte. Ich

geschlagenen individuellen Bewilligungen aus humanitären denke aber auch daran, dass mit grossen Gefahren gearbeitet

Gründen. Denn diese Bewilligungen können ja laut Kreis- wird, dies zum Beispiel bei der Genmanipulation usw.

schreiben an die Fremdenpolizei nur erteilt werden: Asylsu- Es ist tatsächlich so, dass uns viele Gefahren bedrohen, aber

chenden, welche ihr Gesuch vor mehr als vier Jahren einge- es geht nicht an, dass wir unsere Aengste an den Ausländern

reicht haben und deren Verfahren noch nicht abgeschlossen abreagieren. Wir wissen ganz genau, dass die Fremden bei

ist; wenn schwere medizinische Gründe vorliegen, welche uns zu Sündenböcken gestempelt werden. Der Bundesrat

eine Behandlung nötig machen, die im Herkunftsland nicht muss daher einen Ansatz finden, um dieser beschämenden

vorgenommen werden kann; wenn - wie es so gummihaft Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz Einhalt zu gebieten.

heisst - der oder die Asylsuchende durch eine Verweigerung Ein Letztes noch zu diesem Problem: Die Schweiz hat wahr-

der Aufenthaltsbewilligung schwerwiegende Konsequenzen haftigjahrzehntelang einen guten Ruf gehabt Die humanitäre

zu befürchten hätte. Tradition wurde bei uns immer hochgehalten. In den letzten

Im Jahre 1990 wurden ganze 4200 solcher humanitärer Auf- Jahren hat das nun umgeschlagen. Wir müssen aber all jenen,

enthaltsbewilligungen erteilt. Das ist eine verschwindend denen Folter, Gefängnis, Hinrichtung oder Ermordung droht,

kleine Zahl. Der Kanton Luzern - als Beispiel - erteilte allein im Asyl gewähren und in dieser Hinsicht grosszügig sein. Korrek-

Jahre 1991 8000 Kurzaufenthaltsbewilligungen und 5000 Sai- turen wären anderseits im Rahmen der Zulassung von auslän-

sonbewilligungen. Im erwähnten Kreisschreiben wird explizit dischen Arbeitskräften möglich, d. h. bei Fremdarbeitern, die

erwähnt, dass die Tatsache, dass die Kinder eingeschult oder in ihrem eigenen Land nicht gefährdet sind. Hier ist von der

die Arbeitsstelle seit mehreren Jahren nicht gewechselt wor- Anzahl her eine Reduktion denkbar. Unverantwortbar aber

den ist, nicht als Grund zur Erteilung einer humanitären Auf- wäre sie dort, wo Leute bedroht sind. Es darf nicht wieder so

enthaltsbewilligung in Betracht gezogen werden kann. Die Be- weit kommen wie damals in den dreissiger und vierziger Jah-

willigung aus humanitären Gründen stellt für uns also keine Al- ren, als zur Zeit des Zweiten Weltkrieges zahlreiche Verfolgte -

ternative zur Globallösung dar, bei der die Bewilligung ganz vor allem Juden und Zigeuner - an der Grenze abgewiesen

einfach aufgrund der Tatsache, dass hier jemand im Laufe der und in den sicheren Tod getrieben wurden.

Jahre seines Aufenthaltes eine neue Heimat gefunden hat, er- Wir kommen nicht um den Eindruck herum, Herr Bundesrat,

teilt wird. dass immer noch zuviel Rücksicht auf die Geschäfte und die

Aus diesem Grund unterstützt die grüne Fraktion genau wie wirtschaftlichen Beziehungen genommen wird. Dabei stünde

die Kommissionsmehrheit die Standesinitiative des Kantons es uns doch gut an, wenn unsere Aussenpolitik vermehrt auf

Freiburg. Ich bitte Sie, dies auch zu tun. die Einhaltung der Grundrechte in einzelnen Ländern ausge-

richtet würde, vor allem in Ländern, in denen Menschen be-

Präsident: Die Fraktion der SVP lässt mitteilen, dass sie bean- droht sind und in Gefängnissen und Militärlagern gefoltert wer-

tragt, der Initiative keine Folge zu geben. den.

Die weltweit steigenden Flüchtlingszahlen werden von vielen

Weder Hansjürg: Wir haben den einleitenden Ausführungen Regierungen als Rechtfertigung dafür benutzt, den Zustrom

von Bundesrat Koller aufmerksam zugehört. Wir sind trotzdem von Asylbewerbern zu beschränken. Richtig und notwendig

der Auffassung, man müsse diese Standesinitiative überwei- wäre es dagegen, Druck auf die Regierungen auszuüben, da-

sen. mit sie in ihren Ländern die Grundrechte einhalten. Auf diese

Herr Bundesrat Koller, Ihre Aeusserungen stehen in Wider- Art könnten wir den sogenannten Flüchtlingsstrom wesentlich

spruch zu den Richtlinien des BFA, und die Kantone sind aufs zurückbinden.

höchste verunsichert, weil sie aufgrund der Richtlinien arbei-

ten. Sie müssten klarer werden! Es ist trostlos, zusehen zu Steinemann: Trotz drei Asylgesetzrevisionen innerhalb von

müssen, wie Asylsuchende, die schon vier, fünf oder sechs nur sechs Jahren ist es nicht gelungen, das Asylverfahren so

Jahre bei uns arbeiten und tätig sind, sich eingelebt und assi- abzukürzen, dass nicht zuviel Zeit verstreicht, bis die unechten

miliert haben, heute noch völlig überrascht und kurzfristig aus- Flüchtlinge wieder ausgewiesen werden können, falls dies

geschafft werden. Mit anderen Worten: Alles drängt auf eine dann überhaupt noch möglich ist.

Globallösung. Bei einer Anerkennungsquote von unter drei Prozent wird

Ich möchte zum grundsätzlichen Problem ein paar Worte sa- doch deutlich, dass das Asylverfahren längst zweckentfrem-

gen: Die Mehrheit der in der Schweiz asylsuchenden Leute det ist Der geringe Prozentsatz tatsächlich anerkannter

kommt aus der Türkei. In der Türkei werden die Menschen- Flüchtlinge täuscht darüber hinweg, dass längst nicht nur drei

rechte noch immer aufs schwerste verletzt Ja, Herr Hess, es Prozent der Asylsuchenden für längere Zeit in der Schweiz

werden noch viele, sehr viele Menschen aus den Oststaaten bleiben: 5000 Asylbewerber, etwa 15 Prozent der Gesuchstel-

dazukommen, das wissen wir. Aber ich möchte ein grundsätz- ler, erhielten 1990 eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung.

liches Problem ansprechen: In einzelnen Ländern werden die Etwa die gleiche Zahl verliess das Land. Ueber den Auf-

demokratischen Grundregeln immer noch aufs schwerste ver- enthaltsort der restlichen über 65 Prozent weiss niemand Be-

letzt. Im speziellen Fall, von dem ich rede, sind es die Kurden, scheid. Die Bewältigung des Problems der illegalen Einwan-

die in ihrem Land seit Jahren und immer wieder erbarmungs- derung ist wichtig, um hier bei uns den sozialen Frieden nicht

los gejagt, verfolgt, inhaftiert und gefoltert werden. zu gefährden. Wir sind uns doch wohl darüber klar, dass die il-

Weitsichtige Bundespolitik müsste zur Folge haben - da habe legale Einwanderung, trotz Schönfärberei in den Statistiken,

ich auch wieder eine Bitte an Sie, Herr Bundesrat Koller-, dass ein Ausmass erreicht hat, das so nicht mehr hingenommen

unsere wirtschaftlichen Beziehungen und die finanziellen Hil- werden kann.

fen zu einem Demokratisierungsprozess in diesen Ländern Die Lösung darf aber bestimmt nicht darin liegen, dass wir jetzt

führen. In diesem Zusammenhang erinnere ich an den Vor- jene, welche seit Jahren die Gesuche verschleppten, zusätz-

stoss unserer Fraktion. Wir verlangten im Zusammenhang mit lich belohnen, indem wir die unerfreuliche Situation über eine

der 100-Millionen-Franken-Hilfe an die Türkei, dass diese grosszügige Globallösung erledigen, welche übrigens noch-

100 Millionen an die Einhaltung der Menschenrechte in die- mals eine Revision des Gesetzes nötig machen würde. Ein sol-

sem Land gekoppelt werden. Es ist für uns immer noch unver- ches Vorgehen könnte vielleicht den Abbau des Pendenzen-

ständlich, dass eine Mehrzahl der Parlamentarierinnen und berges vorübergehend ermöglichen, ist aber rechtlich und po-

Parlamentarier in diesem Rat dem Antrag nicht gefolgt sind. litisch frag würdig.

Im weiteren hat der Bundesrat die bedeutungsvolle Aufgabe - Zusätzlich stellen sich Grundsatzfragen zur Stabilisierungspo-

der er unserer Auffassung nach nicht genügend nachkommt litik im Ausländerbereich. Eindeutig würde die Attraktivität der

-, der in der Schweiz grassierenden Fremdenfeindlichkeit ent- Schweiz als Einwanderungsland weiter gesteigert, und die

31. Januar 1992 N 199 Standesinitiative Freiburg

hohe Zahl von Gesuchseingängen würde in Zukunft geradezu vom BFF erledigt und 20 Prozent sistiert, weil momentan aus

zu ähnlichen Globallösungen animieren, obwohl sich eine politischen Gründen keine Ausweisung in diese Länder erfol-

klare Mehrheit der Kantone immer gegen solche Lösungen gen kann. Während bei den 1986 eingereichten Gesuchen die

ausgesprochen hat Wie der Bundesrat feststellte, haben auch Verfahrensdauer noch rund 640 Tage dauerte - je 200 Tage

andere Länder mit Globallösungsversuchen nicht wesentlich nämlich für das BFF, den Beschwerdedienst und den Vollzug

zur Problembewältigung beitragen können. durch die Kantone -, so zeigen die neuen Zahlen doch, dass

Sie haben vorhin gehört, dass der Bundesrat per Ende 1991 das revidierte Gesetz und die dazugehörigen Verordnungen

eine Verfügung erlassen hat, welche die Kantonsregierungen und Parlamentsbeschlüsse zu greifen vermögen.

aufforderte, aus humanitären Gründen alle Asylgesuche, die 1991 zeigt, dass bei den erledigten Gesuchen 40 Prozent in-

altérais vier Jahre sind, in B-Aufenthaltsbewilligungen umzu- nert drei Monaten, 20 Prozent innert sechs Monaten und

wandeln, wobei eine solche B-Aufenthaltsbewilligung den Fa- 33 Prozent innert zwölf Monaten erstinstanzlich erledigt wer-

miliennachzug erlaubt. Der Bundesrat wird in der Antwort zur den konnten. Die Zielsetzung, welche einmal gestellt wurde,

Interpellation unseres Fraktionsmitgliedes René Moser Gele- dass Gesuche letztinstanzlich innert sechs Monaten erledigt

genheit haben, uns die Zahlen dieser Aktion schriftlich zu ge- werden sollen, ist damit bei weitem nicht erreicht und kann

ben. wohl auch nicht erreicht werden. Im heutigen Zeitpunkt also

Wir sind der einhelligen Meinung, dass aus den vorher ange- eine Globallösung zu beschliessen, die eine neuerliche Geset-

führten Gründen der Standesinitiative des Kantons Freiburg zesänderung erfordern würde, wäre ein völlig falsches Zei-

keine Folge gegeben werden darf. Die Fraktion der Auto-Par- chen.

tei wird daher diese Standesinitiative ablehnen. Bund und Kantone haben Möglichkeiten, Härtefällen gerecht

zu werden. Die Kantone handhaben dies unterschiedlich: Ei-

M. Ducret: Les conditions et circonstances qui avaient pré- nige sind grosszügiger, andere sehr restriktiv. Dies müssen

sidé à l'adoption par le Grand Conseil fribourgeois de son ini- wir akzeptieren. Gewisse Richtlinien müsste hier vielleicht der

tiative le 18 novembre 1987 sont, il faut bien en convenir, tota- Bund noch setzen.

lement dépassées aujourd'hui. Dans l'intervalle, la révision de Mit einer rechtsstaatlich einwandfreien Erledigung der Gesu-

la loi sur l'asile, intervenue en juin 1990, a complètement modi- che und einem Vollzug, der diesen Namen auch verdient, tra-

fié la procédure en la matière, de sorte que notre Parlement ne gen wir im heutigen Zeitpunkt aber mehr zur Bewältigung der

peut pas sans autre adopter les propositions de la Commis- Asylproblematik bei. Es braucht dazu auch die Bereitschaft

sion des pétitions. der Kantone, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Ich erin-

J'en profite pour adresser une requête au Bureau de notre nere hier an die im Gesetz vorgeschriebene Dauer von 20 Ta-

conseil. Il n'est pas normal que de telles initiatives soient trai- gen bis zur ersten Befragung, die nur von ganz wenigen Kan-

tées dans des délais aussi longs. Rien ne justifie que le Conseil tonen erreicht wird. Die Kantone müssen mitmachen. Sie müs-

national se prononce sur un objet aussi simple dans sa formu- sen die ihnen vom Gesetz aufgezwungenen Vollzugsaufga-

lation deux ans et demi après son adoption par notre commis- ben erfüllen.

sion et trois ans après le débat du Conseil des Etats. Le groupe Ich beantrage Ihnen daher, dem Antrag des Bundesrates und

démocrate-chrétien, dans sa majorité, avait été favorable à dem Beschluss des Ständerates zu folgen und der Initiative

l'époque à la solution globale, qui aurait permis d'éviter l'ac- keine Folge zu geben.

croissement des retards pris par l'administration. Aujourd'hui,

M. Leuba: Le groupe libéral n'a jamais caché qu'il était, à

il n'est plus question, à proprement parler, de retard mais d'af-

flux croissant de candidats à l'asile. Adopter, sans une nou- l'époque, en faveur d'une solution globale. Il avait même dé-

velle et profonde réflexion, une solution d'ensemble équivau- posé à cet égard un postulat qui, malheureusement, bien que

ce fût l'époque pour le faire, n'a pas été accepté par le Conseil

drait en quelque sorte à contester l'efficacité de la loi, ce qui

n'est pas démontré aujourd'hui. Au surplus, les autorités can- fédéral. Nous avons donc été parmi les premiers à imaginer

tonales et fédérales ont largement usé de la voie des permis cette solution, comme nous nous félicitons personnellement

humanitaires ces deux dernières années, de sorte que les d'avoir été aussi à l'origine de la délivrance de permis humani-

conclusions du rapport de la Commission des pétitions ne cor- taires qui, aujourd'hui, a démontré qu'un grand nombre de

respondent plus à l'état de fait qui avait été dénoncé par les problèmes pouvaient être ainsi résolus.

députés fribourgeois. Elle mériterait, à tout le moins, une nou-Cela signifie que nous sommes pour une solution politique du

velle discussion. Enfin, on ne peut pas, comme le groupe so- problème de l'asile - qui est réellement un problème politi-

cialiste ou le groupe écologiste, être sans autre favorable à que - c'est-à-dire qu'il s'agit de traduire dans notre politique

une solution d'une telle portée sans examiner ses implications d'asile les nécessités de notre droit humanitaire. Celui-ci est à

sur la politique d'asile de notre pays en général. l'honneur de la Suisse et nous voulons absolument le sauve-

Pour toutes ces raisons, le groupe démocrate-chrétien ne garder. Nêus persistons à soutenir que notre procédure d'asile

peut que soutenir le point de vue du Conseil fédéral et vous in-est en réalité devenue d'un juridisme insupportable, quelles

vite à ne pas donner suite à cette initiative. que soient les améliorations qu'on ait pu y apporter au cours

des années.

Frau Heberlein: Im Namen der freisinnig-demokratischen Mais le monde change, et ceux qui refusent de le voir sont

Fraktion beantrage ich Ihnen ebenfalls, die Standesinitiative ceux que, traditionnellement, on appelle progressistes, qui ne

des Kantons Freiburg abzulehnen. veulent pas tenir compte aujourd'hui des modifications qui se

Im Jahr 1987, als diese Initiative eingereicht wurde, hatte sie sont produites. Lorsque nous avions proposé une solution

ihre Berechtigung. Die Zahl der unerledigten Gesuche, der globale, il y avait environ 20 000 dossiers en suspens. Cette

seit drei und mehr Jahren hängigen Fälle, war um einiges hö- solution aurait vraisemblablement permis d'en liquider 12 à

her und - was für mich entscheidend ist - die Dauer der Ver- 15 000 et de mettre ainsi l'Administration fédérale à jour, ce qui

fahrenserledigung länger. Ob die nationalrätliche Kommis- aurait permis ensuite de traiter rapidement les nouvelles de-

sion heute gleich entscheiden würde wie 1989, wage ich zu mandes d'asile. Aujourd'hui, nous pourrions espérer qu'une

bezweifeln. solution globale permettrait toujours de résoudre 12 à

Unterdessen hat sich die Zahl der eingegangenen Gesuche 15 000 cas, mais il y en aurait alors plus de 35 000 qui seraient

nicht reduziert. Im Gegenteil, diese haben im letzten Jahr encore en suspens et nous n'aurions plus le bénéfice de cette

nochmals - von 36 963 auf 41 629 - zugenommen. Doch ist mise à jour de l'Administration fédérale.

gleichzeitig die Entscheidungskapazität durch die vom Parla- De là à dire que la situation est quasiment désespérée et que

ment bewilligten Stellen und die unterdessen geschulten Be- nous ne pouvons que souhaiter que notre loi sur l'asile per-

fragungsteams auch in den kantonalen Verfahrenszentren er- mettra de résoudre à tout jamais les problèmes qui se posent

höht worden. Von den 1991 eingegangenen Gesuchen sind dans ce domaine, non. Toutefois, nous devons changer de di-

20 Prozent noch bei den Kantonen hängig, d. h. die Gesuch- rection et nous diriger résolument vers une solution internatio-

steller wurden noch nicht befragt; 20 Prozent warten auf einen nale, essentiellement européenne. Ce n'est que dans la colla-

Entscheid des BFF; 40 Prozent der Gesuche dagegen sind boration avec les autres Etats d'Europe que nous pourrons,

Initiative du canton de Fribourg 200 N 31 Janvier 1992

dans ce domaine également, résoudre plus facilement les pro- Herr Keller Rudolf, lesen Sie bitte einmal das Gesetz! Dann

blèmes qui se posent en termes très semblables à l'ensemble werden Sie sehen, dass wir als Parlament diese humanitären

des pays de l'Europe occidentale pour le moins, et qui, il faut Bewilligungen im Asylgesetz geregelt haben. Das ist nicht ein

bien le dire, risquent de se poser avec plus d'acuité encore. taktisches Unterziehmanöver des Bundesrates. Es trifft aber

Mais là, nous sortons du sujet de la solution globale. auch nicht zu, Herr Rechsteiner, dass von diesen humanitären

Le groupe libéral vous recommande par conséquent de reje- Bewilligungen zu restriktiv Gebrauch gemacht würde und die-

ter l'initiative du canton de Fribourg. ses Instrument daher keine Alternative zu einer Globallösung

sein könnte. Das Problem wird - wenn man es so angeht -

Keller Rudolf: Für eine sogenannte Globallösung hat man im falsch beurteilt Frau Bühlmann muss ich entgegenhalten,

Volk überhaupt kein Verständnis. Es ist so, dass man mit einer dass die Globallösung kein Instrument war, das zur Lösung

Globallösung unser Asylgesetz aushöhlt, ja unterläuft Wir von Einzelschicksalen gedacht war. Sie war damals als Lö-

schaffen Unrecht, indem wir zwei Kategorien von Asylanten sung für ganze Jahreskategorien vorgesehen, ohne Einzel-

zulassen: nämlich jene, die die ganze «Mühle» durchmachen schicksalbeurteilung. Darum ist Ihr Wunsch, die Globallösung

müssen, und jene, die halt einfach so - weil der Bund nicht im- zur Erledigung hängiger oder immer wieder vorkommender

stande ist, das Asylgesetz zu vollziehen - hierbleiben dürfen. Einzelschicksale einzuführen, nicht vereinbar mit der ur-

Das ist nicht in Ordnung. sprünglichen Idee des Initianten.

Ich protestiere dagegen, Herr Bundesrat, dass mit den soge- Es ist von verschiedenenen Rednern, vor allem aus dem rech-

nannten humanitären Bewilligungen einfach das Gesetz un- ten Spektrum, die Auffassung dargelegt worden, dass die

terlaufen wird. Sie beweisen damit, dass Sie das Gesetz nicht Schweiz in der Asylpolitik immer noch zu grosszügig sei. In

vollziehen wollen. Mit der vorliegenden Standesinitiative diesem Sinne ist der Bundesrat kritisiert worden. Ich möchte

schaffen wir nur den Nährboden für eine ablehnende Haltung an dieser Stelle ganz klar sagen, dass diesen Vorwürfen Wi-

weiter Kreise unserer Bevölkerung. Wenn in einigen Kreisen derstand geleistet werden muss. Vor allem die Bundesratspar-

gar Fremdenhass aufkommt, dann geht das auf das Konto der teien haben - wie Sie das schon vor Monatsfrist dargelegt ha-

bundesrätlichen Asylpolitik, der SP und der Grünen, die nie ben - ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der Erle-

genug haben, die keine'Grenzen sehen. Wir sagen nein dazu. digungsfrist von sechs Monaten ernst machen wollen. Eine Ar-

Unser Land ist doch längst überfremdet, unser Land ist über- beitsgruppe hat denn auch im Monat Januar zweimal getagt

völkert Sie müssen schon begreifen, dass es für solche Stan- und wird innert zwei, drei Wochen entsprechende Vorschläge

desinitiativen in weiten Kreisen unseres Volkes kein Verständ- vorlegen, die in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ausgear-

nis mehr gibt beitet wurden. Ziel ist es, dass wir unsere Pendenzen im Rah-

Indien schafft jetzt Tamilen nach Sri Lanka zurück, und wir wol- men des heute gültigen und guten Gesetzes erledigen kön-

len solche Leute bei uns behalten, bei denen nach eingehen- nen und mit der Zeit dahin kommen, dass wir innert der kurzen

der Prüfung festgestellt worden ist, dass sie nicht asylwürdig Erledigungsfrist von sechs Monaten die neuen Gesuche ab-

im Sinne unseres Gesetzes sind. Das ist doch nicht in Ord- schliessend entscheiden können. Auf diese Weise kann ver-

nung. Wir bejahen es, wenn Leute, die echt an Leib und Leben mieden werden, dass - infolge zu langer Behandlungsfristen -

bedroht sind, bei uns bleiben können. Aber Leute, die nicht an wieder neue Einzelschicksale entstehen.

Leib und Leben bedroht sind, dürfen wir nicht hierbehalten; Aus diesem Grunde - weil die Kommission nicht mehr getagt

ich fordere den Bundesrat auf, mehr Rückgrat zu zeigen. hat, allerdings aus persönlicher Sicht - empfehle ich Ihnen

Wenn wir der Globallösung zustimmen, wird unser Land nur entgegen dem Kommissionsantrag, der Initiative keine Folge

noch attraktiver, und das wollen wir nicht. Damit erhöhen wir zu geben.

nur die sozialen Spannungen in unserem Lande. Das ist eine

ungeschickte Politik. Wir sollten jetzt aufhören, auf diese Art M. Eggly, rapporteur: II est quand même désagréable, pour

und Weise zu politisieren. Wir müssen Rückgrat zeigen und les rapporteurs d'une commission, devenir dire ici qu'il ne faut

diese Standesinitiative ablehnen! plus suivre la conclusion de la majorité de la commission,

quand bien même cette majorité à l'époque était courte, puis-

Hess Peter, Berichterstatter: Die lange Zeit, die seit dem Ein- que c'était par 10 voix contre 9 que la commission vous propo-

reichen der Initiative verstrichen ist, macht es verständlich, sait, dans son rapport, de donner suite à l'initiative du canton

dass heute morgen verschiedentlich die Gelegenheit benützt de Fribourg.

wurde, um quasi in einer Globalschau die Asylprobleme wie- Je crois pouvoir me faire l'interprète des membres de la com-

der auf den Tisch zu legen. Dabei darf ich es gewissen Red- mission en faisant miens les propos tenus à cette tribune par

nern nicht verargen, dass sie die Gelegenheit benützt haben, M. Dominique Dupret En effet, il n'est vraiment pas normal

teilweise mit veralteten Manuskripten und teilweise an der Sa- que cette initiative ait été déposée en novembre 1987, que no-

che vorbei zur vorliegenden Vorlage zu sprechen. tre rapport date d'août 1989 et que ce soit seulement aujour-

Worum geht es konkret? Ich erinnere nochmals: Ende 1987 d'hui, en 1992, que nous en discutions.

bestand ein grosser Rückstand in der Erledigung der hängi- Si nous devions prendre une décision en fonction des argu-

gen Asylgesuche, wobei das Schwergewicht der Problematik ments rappelés tout à l'heure par M. Koller, conseiller fédéral,

bei den Altpendenzen lag. Unter dem Eindruck dieser mehr nous devrions suivre la majorité. Au nom du Conseil fédéral,

als vier-, fünfjährigen Pendenzen ertönte vor allem in der West- M. Koller a repris les arguments d'alors à rencontre de l'initia-

schweiz der Ruf nach einer Globallösung. Die Idee bestand tive du canton de Fribourg, à savoir le critère de l'égalité de-

darin, alle Altpendenzen bis zu einem bestimmten Stichtag in vant la loi, l'argument selon lequel cette initiative se serait op-

einem Zug durch Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu er- posée à une politique de stabilisation et le risque d'attrait par

ledigen. Der Bundesrat, die meisten Kantone und - im Rah- une solution globale. La majorité de la commission en avait

men der Behandlung einer Petition der Asylkoordination - jugé autrement, elle avait en quelque sorte réagi en accord

auch das Parlament haben sich seinerzeit gegen die Globallö- avec les propos tenus tout à l'heure à cette tribune par

sung ausgesprochen. Die Kommission hat mit einem Mehr M. Leuba, considérant qu'il fallait avoir une vision politique de

von einer Stimme beschlossen, der Globallösung im Sinne ei- cette affaire, qu'une solution globale pouvait permettre de re-

nes Prüfungsauftrages zuzustimmen. mettre les compteurs à zéro, et qu'une accumulation des dos-

Seither, seit 1989, haben wir zu diesem Thema keine Kommis- siers équivalait à une paralysie complète de notre politique

sionssitzung mehr durchgeführt, und als Sprecher der Kom- d'asile.

mission kann ich daher nur meine persönliche Ansicht wieder- Depuis, la situation a changé, nous avons révisé la loi, il y a des

geben. Ich muss Ihnen aber ganz klar sagen, dass die Voraus- possibilités d'autorisation de séjour qui ont été utilisées par les

setzungen für eine Globallösung, wie sie den Intentionen des cantons, et il y a des permis humanitaires. Je voudrais préciser

Initianten, des Kantons Freiburg, zugrunde lagen, nicht mehr ici que la solution globale ne visait pas prioritairement à résou-

gegeben sind. Herr Bundesrat Koller hat eingangs zu Recht dre les cas individuels mais à permettre à l'Etat de repartir

dargelegt, dass wir mit dem Instrument der humanitären Be- dans de bonnes conditions pour maîtriser sa politique d'asile.

willigungen eine gute Alternative haben. Nous nous trouvons donc devant la situation suivante: la révi-

31. Januar 1992 N 201 Standesinitiative Freiburg

sion de la loi, la pratique actuelle du Département fédéral de Asylgesuchsteller, die noch keine Arbeit aufnehmen können,

justice et police, de l'Office des réfugiés et de l'instance de re- gegen Krankheit versichern.

cours, tout cela conduit à penser que la solution globale n'est In bezug auf die Sicherheitsleistungen, die wir jetzt verlangen,

plus adéquate et que, par conséquent, les conclusions de la haben wir mit dem pauschalen Abzug eine sehr humane Lö-

commission ne sont plus à jour; de sorte que, même si la com- sung gefunden. Auch in diesem Punkt tun wir nichts anderes,

mission n'a pas siégé à nouveau, nous pouvons vous recom- als eine Vorschrift zu realisieren, die das Parlament im Asylbe-

mander de suivre, pour ces motifs, les conclusions du Conseil schluss im Jahre 1990 beschlossen hat

fédéral et d'abandonner cette initiative du canton de Fribourg Herr Weder Hansjürg, die Herkunftsstruktur der Asylgesuche

qui est devenue quasiment sans objet en dépit des arguments hat sich in letzter Zeit sehr stark verändert Lange Jahre haben

qui ont été avancés ici par le groupe socialiste et le groupe des zwar die Türken den überwiegenden Teil der Asylgesuche -

écologistes. teilweise über 50 Prozent - gestellt Letztes Jahr ist der Anteil

Il n'empêche que je crois pouvoir me faire à nouveau l'inter- der Türken auf unter 10 Prozent gesunken; letztes Jahr haben

prète de la majorité d'alors de la commission et dire que nous eindeutig die Asylgesuche von Jugoslawen dominiert Gegen

mettons cette application de la loi sous bénéfice d'inventaire Ende des Jahres stammten gegen 57 Prozent aller Asylgesu-

et que s'il s'avérait que l'application de la loi révisée ne suffisait che von Jugoslawen.

pas à résoudre le problème, à cause d'un nouvel afflux de re- Herr Steinemann, ich möchte Sie bitten, endlich auch einmal

quérants d'asile ou d'une insuffisance de l'administration, il von den grossen Fortschritten Kenntnis zu nehmen, die wir auf

faudrait alors réfléchir à nouveau à une solution politique glo- dem Gebiet des Asylwesens im letzten Jahr realisiert haben.

bale, peut-être à celle du contingentement En tous cas, il est Im Beschwerdedienst haben wir letztes Jahr erstmals mehr

désormais indispensable, et ce le sera de plus en plus, d'envi- Beschwerden entschieden, als neue Beschwerden eingegan-

sager la politique d'asile dans un cadre de collaboration euro- gen sind. Auch beim Bundesamt für Flüchtlinge haben wir

péenne. eine Kapazitätssteigerung von 127 Prozent realisiert, dank des

C'est donc à titre provisoire, sous bénéfice d'inventaire et neuen, beschleunigten Asylverfahrens und dank der Perso-

compte tenu de l'évolution de la situation, que les rapporteurs nalaufstockung, die der Bundesrat mit Ihrem Einverständnis

de la commission peuvent vous dire que les conclusions du beschlossen hat. Jene, die uns trotz der grossen Fortschritte,

rapport écrit sont devenues en quelque sorte caduques et que die wir realisiert haben, immer noch kritisieren, mussten end-

l'on peut ne pas donner suite à l'initiative du canton de Fri- lich auch einmal Innovationskraft haben und mir klare Alterna-

bourg tout en restant attaché aux motivations profondes qui tiven anbieten. Wenn sie tatsächlich Alternativen anzubieten

l'ont inspirée. haben, nehme ich diese gerne auf. Aber - auch angesichts

dieser überzeugenden Zahlen - einfach immer die alte Leier

Bundesrat Koller: Es ist nötig, dass ich zu den aufgeworfenen hervorzuholen, wir hätten auf diesem Gebiet keine Fortschritte

Fragen noch Stellung nehme. Neben der grundsätzlichen Pro- gemacht, das ist, Herr Steinemann, leider keine seriöse Politik.

blematik von Globallösungen ist für den Bundesrat entschei- Ich bin im Gegenteil mit Herrn Leuba einer Meinung, dass wir

dend, dass diese Standesinitiative für eine Globallösung jetzt mit der Personalaufstockung und mit dem neuen, be-

heute angesichts der Entwicklung der Pendenzen überholt ist schleunigten Asylverfahren die Handlungsmöglichkeiten im

Leider haben wir zwar heute immer noch Pendenzen, aber die Rahmen der internationalen Konventionen und im Rahmen

Altersstruktur dieser Pendenzen ist eine ganz andere als Ende unserer Verfassung praktisch ausgenützt haben. Die nächste

der achtziger Jahre. Das ist heute der Hauptgrund zur Ableh- grössere Handlungsmöglichkeit haben wir zweifellos auf inter-

nung dieser Standesinitiative. nationalem Gebiet Deshalb bemühen wir uns zurzeit ja so

Unter menschlichen Gesichtspunkten war Ende der achtziger sehr, möglichst rasch Anschluss an das Erstasylabkommen

Jahre in der Tat vor allem störend, dass wir Asylgesuchsteller der Europäischen Gemeinschaft zu erlangen, wo wir dann die

ausschaffen mussten, die schon mehrere Jahre - oft mit ihren Mehrfachgesuche international ausmerzen können. Es dürfte

Familien - in unserem Land gelebt hatten. Heute haben wir er- sich um etwa ein Drittel aller Gesuche handeln. Wir bemühen

freulicherweise dank Pendenzenabbau nicht nur in Form hu- uns auch sehr, in internationaler Zusammenarbeit die Be-

manitärer Bewilligungen, sondern dank Pendenzenabbau kämpfung des Schlepperunwesens wirksamer zu gestalten.

auch im ordentlichen Verfahren, Herr Ruf, eine ganz andere Al- Was die Rückführung der Tamilen anbelangt, stehen wir seit

tersstruktur dieser Pendenzen. Jahren in engem Kontakt mit dem Uno-Hochkommissariat

Lieber 50 Prozent aller jetzt noch bestehenden Pendenzen Sobald hier eine international konzertierte Aktion möglich

stammen aus dem letzten Jahr, das Gros der anderen Pen- wird, werden wir eine solche Rückschaffungsaktion der Tami-

denzen aus den Jahren 1990 und 1989. Aus den Jahren 1986 len realisieren; aber so lange derartige Bürgerkriegssituatio-

und 1987 haben wir nur noch eine ganz verschwindend kleine nen weiterbestehen, ist das natürlich nicht möglich.

Zahl von Pendenzen: Aus dem Jahre 1986 sind es 81 Fälle im Ich bin überzeugt, dass wir letztes Jahr im Bereich des Asylwe-

ganzen Land. Das ist der Hauptgrund, weshalb wir heute sens trotz einer sehr grossen Asylgesuchszahl entscheidende

glücklicherweise nicht mehr auf dieses problematische Mittel Fortschritte erzielt haben. Die Politik des Bundesrates ist es,

der Globallösung angewiesen sind. die humanitäre Verpflichtung weiter zu befolgen, Missbräuche

Zu den von Herrn Rechsteiner und Frau Bühlmann aufgewor- wirksam zu bekämpfen. Jetzt gilt es, diese im letzten Jahr reali-

fenen Fragen: Ich glaube nicht, dass gesagt werden kann, wir sierten Fortschritte zu konsolidieren, und dafür brauchen wir

würden diese Härtefallbewilligungen restriktiv anwenden. Be- die Standesinitiative des Kantons Freiburg nicht

denken Sie, dass wir allein im letzten Jahr über 14 000 solche

Bewilligungen erteilt haben. Es muss jedoch klar gesagt wer- Abstimmung - Vote

den, dass wir nach Abschluss dieser Sonderaktion selbstver- Für den Antrag der SD/Lega-Fraktion

ständlich an die von Ihnen erlassenen Rechtsvorschriften ge- (keine Folge geben) 107 Stimmen

bunden sind; es sind dies Artikel 17 des neuen Asylgesetzes Für den Antrag der Kommission

und Artikel 13 Buchstabe f der Begrenzungsverordnung. Es (Folge geben) 63 Stimmen

kann daher, Herr Keller Rudolf, in keiner Weise gesagt werden,

wir würden damit das Gesetz unterlaufen; wir wenden diese

gesetzlichen Bestimmungen an.

Herr Rechsteiner hat sodann geltend gemacht, wir würden seit

unseren Sparbeschlüssen Asylgesuchsteller nicht mehr ge-

gen Krankheit versichern. Das ist eine ganz unzutreffende

Sicht der Dinge. Wir haben zwar die Krankenversicherung ab-

geschafft, aber im Sinne einer Eigenversicherung des Bun-

des, weil wir gesehen haben, dass den Bund eine Eigenver-

sicherung per saldo billiger zu stehen kommt, als wenn wir

mit Versicherungsgesellschaften zusammenarbeiten, welche

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Standesinitiative Freiburg Asylbewerber

Initiative du canton de Fribourg Requérants d'asile

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Januarsession

Session Session de janvier

Sessione Sessione di gennaio

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.207

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 31.01.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 194-201

Page

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Ref. No 20 020 912

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