Cantonal Fuel Tax Initiative for Motor Vehicle Taxes Rejected

27. September 1989 N 1485 Standesinitiativen Zürich und Bern

#ST# 87.206 Gestützt auf diesen nach Artikel 35 der Staatsverfassung des

Kantons Zürich ergangenen Beschluss des Kantonsrates hat

der Regierungsrat am 14. Oktober 1987 die Standesinitiative

Standesinitiative Zürich eingereicht.

Motorfahrzeugsteuern Die Standesinitiative wurde wie folgt begründet:

Initiative du canton de Zürich «Es ist unbestritten, dass eine vom Bund anstelle kantonaler

Taxe sur les véhicules à moteur Verkehrsabgaben erhobene zusätzliche Treibstoffsteuer eine

Verminderung des administrativen Aufwandes und damit eine

Beschluss des Ständerates vom 9. Juni 1988 wesentliche Kosteneinsparung bei den Kantonen mit sich

Décision du Conseil des Etats du 9 juin 1988 bringen würde. Da der Bund ohnehin Treibstoffpreiszu-

schläge erhebt, wären die Kantone mit dem vorgeschlagenen

System vom Inkasso entlastet. Vor allem trüge aber die Treib-

stoffsteuer dem Verursacherprinzip auf einfachste Weise

Rechnung: Wer mit seinem Motorfahrzeug viel Treibstoff ver-

Wortlaut der Initiative vom 14. Oktober 1987 braucht, muss dementsprechend mehr Verkehrsabgaben ent-

Der Bund wird eingeladen, die bisher durch die Kantone erho- richten. Der Uebergang von der Besitzes- zur Verbrauchs-

benen, verschieden hohen Motorfahrzeugsteuern einheitlich steuer kann dazu anspornen, Motorfahrzeuge mit geringem

über den Treibstoffpreis zu erheben und den Ertrag aus dieser Treibstoffverbrauch zu benutzen, eine sparsame Fahrweise zu

Abgabe auf die Kantone aufzuteilen. Massgebend für die wählen oder auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.»

Höhe der Auszahlung ist die Anzahl der in den einzelnen Kan- 12. Initiative des Kantons Bern

tonen eingelösten Motorfahrzeuge. Aufgrund einer Motion hat der Grosse Rat des Kantons Bern

am 12. Mai 1987 entgegen dem Antrag des Regierungsrates

Texfe de l'initiative du 14 octobre 1987 mit 134 zu 38 Stimmen beschlossen, eine Standesinitiative

La Confédération est invitée à prélever sur les véhicules à mo- einzureichen.

teur une taxe d'un montant uniforme, incluse dans le prix du Die Initiative wurde vom Motionär im Grossen Rat wie folgt be-

carburant-qui remplacerait les impôts perçus jusqu'ici par les gründet:

cantons sur lesdits véhicules et dont le montant varie d'un can- «1. Die Erhebung der Motorfahrzeugsteuern über den Benzin-

ton à l'autre - et à répartir le produit de cette taxe entre les can- preis trägt auf einfachste und wirksamte Weise dem Verursa-

tons en fonction du nombre des véhicules à moteur immatri- cherprinzip Rechnung.

culés dans chacun d'eux. 2. Die Kantone werden damit vom Inkasso ihrer Motorfahr-

zeugsteuern entlastet.

3. Diese Motion unterstützt ein gleichlautendes Begehren der

Zürcher Kantonsregierung für eine Standesinitiative. Ein glei-

88.206 cher Vorstoss des Kantons Bern verstärkt die Wirkung und

Stimmkraft in der Bundesversammlung.»

#ST#

Standesinitiative Bern 2. Erwägungen der Kommission für Gesundheit und Umwelt

Erhebung der kantonalen Motorfahrzeug- Mit verschiedenen Vorstössen haben 1987 National- und Stän-

steuern über den Benzinpreis derat verlangt, dass die Umwandlung der kantonalen Motor-

Initiative du canton de Berne fahrzeugsteuern in leistungsabhängige Abgaben geprüft

Perception sur le prix de l'essence werde. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe bestehend aus Ver-

tretern der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren und

de l'impôt cantonal sur les véhicules à moteur

des Bundes hat am 20. April 1988 einen Bericht zuhanden des

Bericht der Kommission des Nationalrates vom 13. Februar 1989 Bundesrates verabschiedet, der in bezug auf die Umlegung

Rapport de la commission du Conseil national du 13 février 1989 der Motorfahrzeugsteuern auf den Treibstoffpreis zu folgen-

der Beurteilung kommt: «Für eine Umlegung der heutigen

kantonalen Motorfahrzeugsteuern auf den Treibstoffpreis

spricht der unbestreitbare, wenn auch verhältnismässig be-

scheidene Umweltnutzen sowie die verursachergerechte Be-

Wortlaut der Initiative vom 12. Juli 1988 lastung des Motorfahrzeugverkehrs. Die Rückverteilung des

Der Bund wird eingeladen, die bisher durch die Kantone erho- vom Bund erhobenen Zuschlags auf die Kantone wäre mach-

benen, verschieden hohen Motorfahrzeugsteuern einheitlich bar. Mit zusätzlichen Massnahmen liesse sich der heutige Be-

über den Benzinpreis zu erheben und den Ertrag aus dieser sitzstand der Kantone weitgehend garantieren. Allfällige nega-

Abgabe auf die Kantone aufzuteilen. Massgebend für die tive regionalwirtschaftliche Auswirkungen wären kaum derart

Höhe der Auszahlung ist die Anzahl der in den einzelnen Kan- stark, dass deswegen auf die Neuerung verzichtet werden

tonen eingelösten Motorfahrzeuge. müsste.

Die Argumente, die gegen eine Umlegung sprechen, ergeben

Texte de l'initiative du 12 juillet 1988 sich aus der überaus starken Verzahnung der Schweiz mit den

La Confédération est invitée à inclure dans le prix de l'essence umliegenden Staaten, aus der unterschiedlichen Preissitua-

les taxes de montants variables jusqu'ici perçues par les can- tion in Deutschland und Oesterreich, aus der Kleinheit des

tons et à répartir la recette ainsi obtenue entre les cantons. Le Landes und der internationalen Rechtslage. Angesichts der

montant de ce versement sera fonction du nombre de véhicu- weiter fortschreitenden Integration in Europa befindet sich die

les routiers immatriculés dans les différents cantons. Schweiz schon heute in einer nicht einfachen Lage. Ein Allein-

gang bei den Motorfahrzeugsteuern machte sie auf einem wei-

Herr Hari unterbreitet im Namen der Kommission für Gesund- teren Gebiet zu einem Sonderfall. Die in der grenzüberschrei-

heit und Umwelt den folgenden schriftlichen Bericht: tenden Verkehrspolitik bestehenden Probleme würden zu-

sätzlich akzentuiert. Ein Gutscheinsystem für Ausländer wäre

I. Begründung der Initiativen administrativ sehr aufwendig und könnte die integrationspoliti-

I1. Initiative des Kantons Zürich schen Vorbehalte nicht entkräften.

Aufgrund einer überwiesenen Motion hat der Regierungsrat Die deutliche Benachteiligung der Mehrzahl der Schweizer

des Kantons Zürich dem Kantonsrat einen Antrag betreffend Automobilisten gegenüber der Bevölkerung im grenznahen

Einreichung einer Standesinitiative zur Erhebung der Motor- Nordteil unseres Landes würde kaum widerspruchslos hinge-

fahrzeugsteuern über den Treibstoffpreis vorgelegt. Der Kan- nommen. Sie könnte nur mit Gegenmassnahmen verhindert

tonsrat hat in seiner Sitzung vom 14. September 1987 den An- werden, die zusätzliche Kontrollen an der Grenze bedingen

trag des Regierungsrates mit 131 zu 0 Stimmen gutgeheissen. und deshalb auf Widerstand stossen würden. Sie stünden

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Standesinitiative Zürich Motorfahrzeugsteuern

Initiative du canton de Zurich Taxe sur les véhicules à moteur

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.206

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.09.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 1485-1485

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Ref. No 20 017 735

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