Federal Competence in Youth Work and Leave Policy

22. Juni 1989 377 Ausserschulische Jugendarbeit

dass der Wortlaut eines Postulates, wenn es einmal einge- Proposition de la commission

reicht ist, nicht mehr abgeändert werden kann. Und wenn man Majorité

sich förmlich an das Reglement hält, kann dieser Antrag 1 Entrer en matière

auch nicht aufrechterhalten bleiben. Ich sehe das ein. Ich Minorité

möchte aber immerhin festhalten: Ich erwarte, dass der Bun- (Cavadini)

desrat frühere Aussagen zu dieser Sache wahrmacht, nämlich Ne pas entrer en matière

dass der Bericht der Groupe de réflexion ebenfalls veröffent-

licht wird und eine Seite, die bisher etwas zu kurz gekommen Onken, Berichterstatter: Nicht um die Begründung einer um-

ist, damit noch breiter dargestellt wird. Weiter soll der Bundes- fassenden Jugendpolitik des Bundes geht es hier, auch nicht

rat seine Zusicherung - die er anlässlich der Entgegennahme um ein breitgefächertes gesetzliches Instrumentarium, mit

des Postulats, das ich in der letzten Session eingereicht habe, dem den Bedürfnissen und Anliegen der heranwachsenden

abgegeben hat - wahrmachen, im Rahmen einer breitgefä- jüngeren Generation Rechnung getragen werden soll, son-

cherten Berichterstattung auch auf die Anliegen, die vom Rate dern um etwas wesentlich Bescheideneres und dennoch Un-

überwiesen worden sind, einzugehen und sie darzustellen. erlässliches, nämlich um die Förderung der Jugendarbeit, die

Ich möchte diese Anliegen beispielsweise nicht aus dem Aus- von Jugendorganisationen in der Schweiz für die persönliche

senwirtschaftsbericht heraussuchen müssen. Ich rege an, Entwicklung und Entfaltung junger Menschen geleistet wird.

dass diese Berichterstattung über das hinaus, was das Postu- Diese kontinuierliche Arbeit, die ohne Eigennutz, aber mit Be-

lat hier verlangt, ausgeweitet wird und dass die Berichterstat- geisterung erbracht wird, ist nicht allein für unsere Jugend be-

tung breiter abgestützt ist; denn dieser Integrationsprozess deutsam, sondern für unseren Staat und für unsere Gesell-

beinhaltet nicht nur Komponenten, die aussenwirtschaftlich schaft als Ganzes.

relevant sind, sondern noch ganz andere Aspekte, und auch Seit 1972 unterstützt der Bund die Tätigkeit der Jugendorgani-

diese sollen dargestellt werden. sationen finanziell und anerkennt damit ihren Stellenwert. Es

In diesem Sinne ziehe ich meinen Antrag zurück. ist also keineswegs etwas Neues, was wir hier beginnen. Von

Pioniertat kann keine Rede sein. Indem wir endlich für die För-

derungstätigkeit des Bundes eine klare gesetzliche Grund-

Gadient, Berichterstatter: Nach diesem Rückzug bleibt mir le- lage schaffen, lösen wir vielmehr ein Versprechen ein, auf des-

diglich noch im Blick auf die gewünschte Erweiterung der Be- sen Erfüllung die Jugendorganisationen und ihre Dachver-

richterstattung festzuhalten, dass es in diesem Bereich ja nur bände schon seit geraumer Zeit warten. Ich erinnere in diesem

um die Aufdatierung des Integrationsberichtes geht, der - Zusammenhang an die Petition von 1984 mit ihrer Forderung

nach unserem Dafürhalten - in den Zuständigkeitsbereich der nach der gesetzlichen Einführung eines Jugendurlaubs, ein

Aussenwirtschaftskommission fällt. Man kann durchaus über Anliegen, dem gerade der Ständerat damals besonderes

solche Möglichkeiten und Vorschläge sprechen. Sie könnten Wohlwollen entgegengebracht hat und das er zur beförderli-

gegebenenfalls von der entsprechenden Kommission einge- chen Behandlung an den Bundesrat weiterleitete.

bracht werden. Es ist der aussenpolitischen Kommission un- Jede Zeit und jede Gesellschaft setzten den Jugendlichen auf

benommen, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Dann ihre Weise Widerstände entgegen oder lockten sie mit ihren

wird sie die entsprechende Dokumentation ganz automatisch Verführungen. Heute sieht sich die Jugend einer satten Kon-

erhalten. sumgesellschaft gegenüber. Als Kehrseite nimmt sie aber

In bezug auf den Punkt 2 des Postulats ist noch zu sagen, auch die Umweltbedrohung und Umweltzerstörung wahr. Der

dass hier die Konzentration auf den Aussenwirtschaftsbericht geforderten Mobilität in der Berufswelt stehen sich lockernde

verlangt wird. Konzentration heisst eben schwergewichtige Familienbindungen gegenüber. Die wachsende Freizeit ist als

Berichterstattung, schliesst jedoch Berichterstattung und ein Markt entdeckt worden, auf dem die Jugend mit kommer-

Kenntnisgabe an andere Kommissionen keineswegs aus. Ab- ziellen Angeboten umworben wird. Das echte, sinnerfüllte Ge-

gesehen davon, Herr Kollege Onken, wird der Aussenwirt- meinschaftserlebnis hat es zunehmend schwerer, sich gegen

schaftsbericht sämtlichen Ratsmitgliedern zugestellt, so dass den Hang zur Anonymisierung vieler Lebensbereiche einer-

wir alle über die diesbezüglichen Informationen verfügen. Das seits und gegen den Trend zur Individualisierung, zum Rück-

vorgebrachte Anliegen ist sicher legitim, doch scheint mir, zug ins Private andererseits zu behaupten.

dass es auch aufgrund des Postulatstextes der Kommission In diesem komplexen Umfeld des gegenwärtigen Sinn- und

abgedeckt ist. Wertewandels wirken die Jugendverbände und schlagen ihre

Brücken: freiwillig, initiativ, selbstbestimmt. Hier geht es also

Ueberwiesen - Transmis nicht um gönnerhafte Tätigkeit von Erwachsenen zugunsten

Jugendlicher - als das wird Jugendpolitik ja oft missverstan-

den. Es geht vielmehr um Arbeit von Jugendlichen für Jugend-

liche, von Jugendlichen für Kinder. Die Angebote zielen auf

persönliche Entfaltung und Selbstbestimmung. Sie sollen je-

#ST# 87.079 doch auch das soziale Lernen ermöglichen und hinführen zu

verantwortlichem Handeln in der Gemeinschaft sowie zur Mit-

Ausserschulische Jugendarbeit wirkung bei der Gestaltung unserer Gesellschaft. All dies ge-

schieht örtlich und zeitlich ausserhalb der Schule. Dabei

Activités de jeunesse extra-scolaires kommt den privaten Trägerschaften eine zentrale und ent-

scheidende Rolle zu, auch wenn die verdienstvolle Rolle öf-

Botschaft und Gesetzentwurf vom 18. Dezember 1987 (BB119881,825) fentlicher Stellen in der Jugendarbeit keineswegs verkannt

Message et projet de loi du 18 décembre 1987 (FF 19881,777)

werden soll. Die vielgestaltigen Jugendorganisationen unse-

Beschluss des Nationalstes vom 15. Dezember 1988

Décision du Conseil national du 15 décembre 1988 res Landes und ihre Dachverbände sind jedoch im wesentli-

chen private Vereinigungen mit begrenzten Mitteln, die der öf-

fentlichen Unterstützung besonders bedürfen.

Erstmals wurde 1972 ein Kredit von 200 000 Franken in den

Voranschlag des Eidgenössischen Departements des Innern

aufgenommen, der dann jahrelang auf rund 300 000 Franken

plafoniert blieb, bis er 1982 angesichts der städtischen Ju-

Antrag der Kommission gendprobleme von einem alarmierten Parlament erstmals

Mehrheit substantiell auf 700 000 Franken erhöht werden konnte. 1984

Eintreten waren es 1,2 Millionen und 1987 schliesslich 2 Millionen Fran-

Minderheit ken, die den Jugendverbänden im Rahmen der Richtlinien

(Cavadini) des EDI ausgerichtet werden konnten.

Nichteintreten Es ist beabsichtigt, den heutigen Kreditrahmen bis 1990 auf

Activités de jeunesse extra-scolaires 378 22 juin 1989

3 Millionen Franken zu erhöhen. Das ist mit Blick auf die be- Zwar besitzt der Bund - das ist zweifellos richtig - keine aus-

deutsame Aufgabe, um die es hier geht, gewissein vergleichs- drückliche verfassungsrechtliche Kompetenz zur Förderung

weise bescheidener Beitrag. Die Jugendorganisationen wer- der ausserschulischen Jugendarbeit. Er braucht diese expli-

den auch weiterhin im wesentlichen auf die privat erbrachten zite Ermächtigung aber auch nicht, sondern kann sich auf die

Eigenleistungen und auf die Unterstützung durch Stiftungen, ungeschriebene oder stillschweigende Kompetenz des Bun-

Firmen und private Gönner angewiesen sein. des zur Kulturförderung, der die ausserschulische Jugendar-

Darüber hinaus soll aber auch die Ehrenamtlichkeit hervorge- beitzuzuordnen ist, abstützen.

hoben werden, mit der Jugendleiterinnen und Jugendleiter Seit mehr als 100 Jahren betreibt der Bund diese Kulturförde-

ihre verantwortungsvolle Aufgabe erfüllen. Mit ihrem Einsatz rung auf vielfältige und auf unersetzliche Weise, namentlich

steht und fällt das Leben und die Entwicklung der Jugendor- durch einmalige oder durch regelmässig wiederkehrende Bei-

ganisationen. Ungeachtet aller Hilfe von aussen, werden die träge, von denen auch die Kantone dankbar profitieren, sowie

Jugendorganisationen weiterhin und sogar im Uebermass auf durch eigene Institutionen, die er in all diesen Jahren geschaf-

den Idealismus ihrer Mitglieder zählen müssen, namentlich fen hat. Ich denke beispielsweise an das Landesmuseum oder

auf den Idealismus jener, die Verantwortung zu übernehmen die Landesbibliothek. Auch nach Ablehnung des Kulturarti-

bereit sind. Der Hauptteil des vorliegenden Gesetzes dient kels ist es im Grundsatz unbestritten, dass die Kulturförderung

also der ausdrücklichen Anerkennung und damit auch der des Bundes in einem umfassenden Sinne zu den Aufgaben ei-

Aufwertung dieser Jugendarbeit, und er schafft die rechtliche nes modernen Staatswesens gehört und dass dem Bund hier

Voraussetzung für die Fortführung der Bundeshilfe. weiterhin eine ungeschriebene Kompetenz zukommt. Dies zur

Der zweite Teil der Vorlage beschlägt die gesetzliche Einfüh- allgemeinen Einbettung.

rung des sogenannten Jugendurlaubes. Gemeint ist die befri- Zur Abgrenzung im einzelnen möchte ich nur noch kurz er-

stete Freistellung von Jugendlichen und von jungen Erwach- wähnen, dass erstens auch im vorliegenden Fall ein Anliegen

senen, die einem Lehr- oder Arbeitsverhältnis unterstehen, für unterstützt wird, das ganz eindeutig im gesamtschweizeri-

die unentgeltliche Tätigkeit im Rahmen einer Trägerschaft der schen Interesse liegt; dass zweitens kein Eingriff in den Kom-

ausserschulischen Jugendarbeit sowie für die dazu notwen- petenzbereich der Kantone vorgenommen wird, sondern dass

dige Aus- und Weiterbildung. Damit soll eines der dringend- diese Massnahmen als dezidierte Ergänzung des Tätigkeits-

sten Probleme der Jugendorganisationen gemildert werden. feldes der Kantone anzusehen sind - diesen bleibt fürwahr

Mit Geld allein ist ihnen nämlich nicht geholfen! Sie brauchen noch ein weiter, ein grosser Spielraum zur eigeninitiativen

auch noch die leitenden, die verantwortlichen Personen, und Ausgestaltung -; dass drittens mit der ausserschulischen Ju-

sie brauchen dabei nicht nur Schüler und Studenten, die gendarbeit eine ganz klare Abgrenzung zum Bildungsbereich

grosszügiger mit Ferien dotiert sind, sondern auch junge Men- vorgenommen wird, der ungeschmälert in der Hoheit der Kan-

schen aus der Praxis, aus der Arbeitswelt, aus einer Lehre, von tone bleibt; und dass schliesslich viertens die Betonung ein-

einer Arbeitsstelle. Gerade sie sollen stärker in die Jugendar- deutig auf der Kulturförderungskompetenz liegt, der Bund

beit integriert werden und dort verfügbar sein. sich also mit seiner finanziellen und materiellen Hilfe an die Ju-

Die Vorlage schlägt deshalb vor, durch die entsprechenden gendorganisationen strikte im Rahmen der Leistungsverwal-

Aenderungen der dienst- und arbeitsrechtlichen Bestimmun- tung bewegt.

gen des öffentlichen und des privaten Rechtes, das heisst der Mehr möchte ich hier nicht ausführen, zumal ich weiss, dass

Beamtenordnung des Bundes und des Obligationenrechts, andere Kollegen, namentlich Kollege Küchler, sich mit dieser

die Einführung eines Jugendurlaubes zu ermöglichen. Die Problematik noch eingehend auseinandersetzen werden.

Bundeslösung bringt dabei die einheitliche Regelung. Sie soll Weniger problematisch ist schliesslich die verfassungsmäs-

dazu beitragen, bestehende Disparitäten abzubauen und sige Grundlage zur Einführung des Jugendurlaubes, die dem

möglichst breite Schichten von Jugendlichen zu erreichen. Bereiche der Eingriffsverwaltung zuzuordnen ist und deshalb

Den Kantonen bleibt darüber hinaus noch genügend Spiel- nicht auf die ungeschriebene Kulturförderungskompetenz

raum für ergänzende Lösungen, insbesondere in den kanto- des Bundes abgestützt werden kann. Die Grundlage dazu fin-

nalen beamtenrechtlichen Bestimmungen, für die ja aus- det sich in Artikel 64 der Bundesverfassung, die dem Bund die

schliesslich die Kantone zuständig sind. Kompetenz zur Gesetzgebung im Privatrecht einräumt. Er ist

Im übrigen hat Ihre Kommission - wir werden darauf ganz si- daher zuständig für die Legiferierung arbeitsrechtlicher Fra-

cher noch ausführlich zu sprechen kommen - mehrheitlich am gen, wie sie im Obligationenrecht normiert sind. Weil die sozia-

unbezahlten Urlaub festgehalten. Sie hält den «Motivations- le Entfaltung und der Schutz der Persönlichkeit Ziele sind, die

beweis» grundsätzlich für richtig und für vertretbar. Der Arbeit- seit jeher mit dem Privatrecht verbunden sind, kann sich der

geber soll Jugendlichen - und nach dem Willen der Kommissi- Bundesgesetzgeber auf Artikel 64 der Bundesverfassung ab-

onsmehrheit auch jugendlichen Erwachsenen bis zu 30 Jah- stützen. Der begrenzte Eingriff in die Verfügungsfreiheit des

ren - bei der Gewährung eines Jugendurlaubes von höch- Arbeitgebers und damit in die Handels- und Gewerbefreiheit

stens einer Dienstwoche je Dienstjahr grosszügig entgegen- liegt hier im ausgewiesenen öffentlichen Interesse und ist in

kommen. Er soll aber andererseits auch die Gewissheit ha- seiner sehr begrenzten Tragweite auch als zumutbar zu be-

ben, dass der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin ernst- trachten.

haft gewillt ist, diese zusätzliche arbeitsfreie Zeit engagiert in Nach diesem verfassungsrechtlichen Exkurs möchte ich ab-

die Jugendarbeit einzubringen. schliessend wieder auf den Kern dieses Gesetzes zurückkom-

Vermerkt sei überdies, dass die Anspruchsberechtigung ge- men, nämlich auf die Notwendigkeit, die ausserschulische Ju-

rechterweise über den Kreis der im engeren Sinne in der Ju- gendarbeit anzuerkennen, aufzuwerten, ihr eine rechtliche

gendarbeit Tätigen auch auf die Tätigkeit von Jugendlichen in Grundlage zu geben und sie finanziell in bescheidenem, in

sozialen und kulturellen Organisationen ausgeweitet worden sehr bescheidenem Masse zu unterstützen.

ist. Davon sind auch Sportorganisationen erfasst. Seien wir uns bewusst, dass wir damit eigentlich nur einen be-

Weder die Jugendarbeit also solche noch der Jugendurlaub grenzten Beitrag leisten. Natürlich ist Jugendpolitik eine Quer-

für Jugendleiterinnen und Jugendleiter sind in der ständerät- schnittsaufgabe, die den Bund in vielen Bereichen in die Ver-

lichen Kommission auf Opposition gestossen. Im Gegenteil, antwortung nimmt. Hier geht es jedoch darum, dass wir Be-

alle Kommissionsmitglieder - ohne Ausnahme - bejahen die teuerungen und Versprechen einlösen, die in den Zeiten des

Notwendigkeit der Jugendarbeit, anerkennen Bedeutung und Aufruhrs und der jugendlichen Revolte nur allzu leicht von den

Förderungswürdigkeit der Jugendorganisationen und unter- Lippen gehen, aber auch ebenso schnell wieder vergessen

stützen grundsätzlich auch den Jugendurlaub. Umstritten war werden. Es gilt, jetzt an die Jugend zu denken, jetzt etwas für

hingegen die Frage der verfassungsmässigen Grundlage die- sie zu tun, jetzt, da sie uns gerade nicht mit ungestümen und

ses Bundesgesetzes. Gerade für die ständerätliche Kommis- oft nur zu berechtigten Forderungen in Atem hält.

sion ziemte es sich deshalb, dieses Kernproblem sorgfältig Noch etwas: Wir wenden uns mit diesem Gesetz und mit sei-

auszuleuchten und abzuklären. Das haben wir getan, und das nen Massnahmen sozusagen an die Gutwilligen, an die Moti-

Ergebnis ist eindeutig: Mit 10 zu 1 Stimme bejahen wir die Ver- vierten, an die Integrierten, welche die Grundwerte dieser Ge-

fassungsmässigkeit dieser Vorlage. sellschaft ohne weiteres bejahen. Es sind vielleicht 300 000

22. Juni 1989 379 Ausserschulische Jugendarbeit

der 1,2 Millionen Jugendlichen unseres Landes, die wir mit droit constitutionnel suisse fait autorité, l'énonce clairement:

diesem Gesetz ansprechen. Und die übrigen? Die Resignier- «La Confédération n'a que les compétences qui lui sont attri-

ten, die sich abgewendet haben? Die anderen, die sich in pas- buées par la constitution. Les compétences qui ne lui sont pas

sivem Konsum ergehen? Die Unruhigen, die Aufmüpfigen, attribuées appartiennent aux cantons. Il n'y a pas de lacune.»

was ist mit ihnen? Es herrscht eine grosse Ruhe in der Jugend, Le Conseil fédéral le sait bien puisqu'il dit lui-même que «la

ja, es ist geradezu beunruhigend ruhig. Diese Ruhe, die hat base constitutionnelle est déficiente». Mais cette constatation

eben auch mit Desillusionierung, mit Resignation zu tun, das ne le freine pas. Il est encouragé par ceux qui prétendent qu'il

müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir brauchten für die ne faut pas s'arrêter à un détail et qu'il convient de distinguer le

Schweiz und in der Schweiz die kreative Jugendbewe- droit et la politique.

gung», die Lebenswillen und Zukunftsorientierung signali- Nous nous élevons fermement contre cette approche qui est à

siert. l'origine de nombreuses confusions, qui ébranle la confiance

So bleiben also trotz dieses Gesetzes noch viele unbeantwor- du citoyen dans l'institution et qui affaiblit la démocratie

tete Fragen und noch viele ungelöste Probleme. Es harren même. On trouvera bien sûr quelques juristes pour soutenir

auch der Kantone und der Gemeinden noch zahlreiche ju- que le crime ici n'est pas très grave, et l'on ne rencontre per-

gendpolitische Aufgaben, die unter Einbezug, teilweise sogar sonne pour affirmer avec certitude et nous dire clairement: oui,

unter Rückgewinnung, der Jugendlichen ideenreich und il y a effectivement une base constitutionnelle pour la loi que

phantasievoll gelöst werden sollten. nous vous proposons et nous vous engageons à nous suivre.

Im Bewusstsein dieses Kontextes, im Bewusstsein auch der Ne commettons pas la faute grave qui consiste, au nom de

sehr bescheidenen Tragweite des Gesetzes, über das wir l'intérêt prêté aux organisations de jeunesse ici, à faire de la

heute sprechen, möchte ich Sie im Namen dergrossen Mehr- politique, puis à regarder ensuite si cette politique est con-

heit der Kommission (10 zu 1 Stimme) bitten, auf diese Vor- forme au droit. Le raisonnement ne fortifie pas la démocratie, il

lage einzutreten und sie zu unterstützen. ne clarifie pas les compétences respectives de la Confédéra-

tion et des cantons; cet argument est spécieux.

M. Cavadini, porte-parole de la minorité: C'est en 1987 que le Il y a quelques jours notre conseil votait la loi sur la pharma-

Conseil fédéral a adopté son message concernant l'encoura- copée, sans base constitutionnelle. Aujourd'hui, c'est le projet

gement des activités de jeunesse extra-scolaires. Il l'afait avec de loi sur les activités de jeunesse extra-scolaires sans base

quelques réserves de forme auxquelles nous devrons bien re- constitutionnelle. Si l'exception confirme la règle, au sens latin

venir, mais il l'a fait sur le fond avec un enthousiasme presque du terme, c'est-à-dire que l'exception renforce la règle, deux

suspect. Dans son introduction, le Conseil fédéral dit qu'il con- exceptions l'affaiblissent. Vous pourrez justifier l'injustifiable

sidère les organisations de jeunesse comme le quatrième or- en faisant appel à des précédents qui, comme l'enfer, sont

gane de socialisation après la famille, l'école et l'église. On se- pavés de bonnes intentions.

rait donc bien mal inspiré de chipoter son appui au quatrième Le Conseil national n'a malheureusement pas accepté une

pouvoir. D'ailleurs, la jeunesse est une cause noble et on ne proposition qui aurait permis de satisfaire à la fois le droit et la

saurait s'arrêter à de minces détails. C'est ainsi que le mes- politique. Il s'agissait de distinguer les deux parties de l'arrêté

sage précise en le regrettant presque que la politique de la jeu- et de montrer clairement que les onze premiers articles, qui

nesse n'est pas l'affaire de l'Etat seulement. Nous ne surpren- n'ont pas de base constitutionnelle, devaient être aban-

drons personne en disant que la forme ici ne nous paraît pas donnés. Cela n'empêchait pas la Confédération de poursuivre

négligeable et le Conseil fédéral le sent bien. Il est un peu le subventionnement des organisations de jeunesse pour les

gêné. Il dit tout à fait clairement qu'il ne dispose actuellement activités extra-scolaires; et alors, concernant l'article 12, nous

d'aucune base constitutionnelle expresse, mais il dit aussi pouvions parfaitement légiférer et la base de l'article 64 de la

qu'il s'accommode de compétence tacite. C'est là que la mau- constitution est indiscutable pour nous donner les compéten-

vaise action commence. ces nécessaires. Voilà ce que nous aurions dû faire si nous

Dans un premier temps, le Conseil fédéral était si emprunté avions été sensibles, comme nous devions l'être, aux argu-

sur le plan juridique qu'il avait fait savoir dans le message sur ments de forme. Les 11 premiers articles n'ont pas de base. Le

l'initiative populaire en faveur de la culture que le futur article 12e, celui qui est relatif à la modification du code des obliga-

constitutionnel sur la culture représenterait bien cette base so- tions, peut en revanche être discuté. C'est pourquoi nous vous

lide qui permettrait d'ancrer la proposition de loi. Mais voilà, la prions d'être très attentifs à ce qu'on nous demande de faire et

disposition constitutionnelle n'a pas été acceptée et le raison- qui constitue ni plus ni moins qu'une entorse grave à la consti-

nement s'effondre. On ne peut pas sans risque faire reposer tution.

une loi sur un article qui vient d'être refusé par le peuple et les Vous connaissez les protestations de près de 50 conseillers

cantons. Il faut donc trouver autre chose. C'est ici qu'apparais- d'Etat de 20 cantons contre cette atteinte aux principes fonda-

sent deux notions différentes et importantes: la compétence mentaux de notre constitution. Il ne s'agit pas d'un caprice de

tacite, qui n'existe pas, et la compétence implicite qui est tout à représentants des cantons, mais d'une affirmation grave de la

fait autre chose. volonté de voir respecter notre Etat de droit. Nous vous de-

Je reprends. L'article 3 de la constitution stipule: «Les cantons mandons d'être sensibles à cet argument fondamental et de

sont souverains en tant que leur souveraineté n'est pas limitée ne pas entrer en matière sur la proposition présentée.

par la Constitution fédérale et comme tels ils exercent tous les

droits qui ne sont pas délégués au pouvoir fédéral.» On souli- Küchler: Unser Staat, der gemäss Artikel 2 der Bundesverfas-

gne donc très clairement la différence fondamentale entre une sung die Förderung der Wohlfahrt aller Schweizer mit aufge-

compétence générale des cantons et les compétences parti- tragen erhalten hat und der sich heute auch für zahlreiche

culières de la Confédération qui sont déléguées chaque fois Menschen anderer Nationalitäten verantwortlich fühlt, die un-

par la décision de la majorité double du peuple et des cantons. ter uns leben, muss sich selbstredend auch seiner eigenen Ju-

Il n'existe pas de compétence tacite, ou alors la sécurité du gend bzw. einer gezielten Jugendpolitik widmen.

droit constitutionnel n'est plus exigée, on pourra parfaitement Seit der zweiten Hälfte der sechziger Jahre haben sich denn

créer une police fédérale, sans référendum obligatoire, sans auch die verantwortlichen Behörden vermehrt und intensiver

vote du peuple et des cantons, en affirmant que l'article 2 de als zuvor um die Probleme, Bedürfnisse und Anliegen der her-

notre constitution précise que la Confédération a pour but de anwachsenden jüngeren Generation bemüht, wie dies aus

maintenir la tranquillité et l'ordre à l'intérieur du pays et que den verschiedenen vorhandenen Berichten von Studienkom-

cela représente une compétence tacite. On peut ainsi multi- missionen zum Ausdruck gekommen ist. Gleichzeitig wurde

plier les exemples. Non, la Confédération n'a pas de compé- auch erkannt, dass die Jugendorganisationen in der Schweiz

tence tacite, la jurisprudence du Tribunal fédéral, à ce que di- eine für die Entwicklung und Entfaltung junger Menschen be-

sent les experts, n'en porte pas trace; la doctrine est-elle mieux deutsame und wichtige Arbeit leisten, die es seit 1972 wert ist,

illustrée? Il n'y a rien dans la doctrine. von seilen des Bundes finanziell unterstützt zu werden.

La citation a été faite plusieurs fois et nous la reprenons. Notre Ich freue mich, dass wir heute wieder einmal eine jugendpoliti-

ancien collègue, M. Jean-François Aubert, dont le Traité de sche Vorlage diskutieren dürfen, nachdem ja Jugendpolitik

Activités de jeunesse extra-scolaires 380 E 22 juin 1989

nicht bloss Sache der Kantone und Gemeinden oder privater lasse enthalten im Ingress keine Kompetenznorm. Für die Ju-

Trägerschaften, sondern im Sinne des Subsidiaritätsprinzips gendförderung enthält der Voranschlag des Bundes seit 1972

auch Sache des Bundes ist. Zwar ist es heute nicht das erste eine Kreditrubrik. Die Bundesversammlung - also National-

Mal, dass unser Parlament sich mit dem sogenannten Ju- und Ständerat - hat demnach seit 1972 zumindest über ihr

gendurlaub befasst. Ich erinnere an die seinerzeitige Behand- Budgetrecht bei der Jugendförderung mitgewirkt.

lung der von mehr als 79 000 Jugendlichen unterzeichneten Man hat bisher aber auch verschiedentlich ungeschriebene

Petition betreffend Jugendurlaub für Verantwortliche in der Ju- Verfassungskompetenzen in Anspruch genommen, die heute

gendarbeit, welche 1984 von beiden Kammern mit positiver durch eine explizite Verfassungsbestimmung abgedeckt sind.

Empfehlung ohne Gegenstimme zur Prüfung an den Bundes- 1. Beispiel: Forschung. Vor der Aufnahme des Forschungsar-

rat überwiesen wurde. Der Ständerat erachtete das Anliegen tikels 27sexies in die Bundesverfassung im Jahre 1973 hatte

sogar als dringlich und empfahl, dieses rasch zu verwirkli- der Bund die Forschung bereits seit langem und in erhebli-

chen. chem Umfang gefördert. 2. Beispiel: Landwirtschaft. Diese

Heute ist nun der Zeitpunkt gekommen - so meine ich -, wo wurde seit dem letzten Jahrhundert unterstützt, die Verfas-

wir den damaligen schönen Worten endlich auch die Taten fol- sungsgrundlage aber erst 1947 geschaffen. 3. Beispiel: Radio

gen lassen müssen. Die Jugendlichen würden es jedenfalls und Fernsehen. Die erste SRG-Konzession geht auf das Jahr

nicht verstehen, wenn nun im nachhinein mit blossen juristi- 1931, die Konzession für das Fernsehen auf das Jahr 1951 zu-

schen Spitzfindigkeiten versucht würde, die Vorlage zu «bodi- rück, die Verfassungsgrundlage (Art. 55bis BV) wurde erst

gen». 1984 geschaffen.

Mir persönlich scheinen die Argumente des sogenannten Schliesslich gibt es auch heute noch in anderen Bereichen

Schweizerischen Aktionskomitees für die Respektierung der Förderungsmassnahmen, die sich nur auf stillschweigende

Bundesverfassung, dem 43 Regierungsräte angehören, reich- Bundeskompetenzen abstützen lassen. Ein Beispiel müsste

lich an den Haaren herbeigezogen. Es sieht nach einem Herrn Kollege Cavadini besonders interessieren: die Förde-

krampfhaften Versuch aus, unter dem Vorwand von angebli- rung des Schweizerischen Polizei-Instituts in Neuenburg. Die-

chen Rechtsproblemen etwas zu verhindern, wofür man die ses Institut wird vom Bund seit den sechziger Jahren unter-

tatsächlichen Gründe nicht zu nennen wagt. Gerade wegen stützt. Die Bundesversammlung hat diese Budgetposten ohne

dieser Opposition hat sich die Kommission auch mit dem ver- Verfassungsgrundlage stets gutgeheissen.

fassungsrechtlichen Aspekt der Vorlage eingehend befasst Selbst während dieser Session haben wir das Bundesgesetz

und ist grossmehrheitlich zur Ueberzeugung gelangt, dass - über die Pharmakopöe verabschiedet, das sich grösstenteils

entgegen den Behauptungen des erwähnten Aktionskomi- bloss auf eine stillschweigende Verfassungskompetenz ab-

tees - der Begriff der sogenannten «stillschweigenden Verfas- stützen konnte. Ich zitiere aus der Botschaft, Ziffer 5, Verfas-

sungskompetenz» nicht neu eingeführt wird, sondern bereits sungsmässigkeit: «Die auswärtige Gewalt als stillschwei-

existierte und dass die gewohnheitsrechtliche Bundeskompe- gende und umfassende Kompetenz zur Regelung aller Ge-

tenz der verfassungsmässigen Ordnung der Schweiz nicht zu- genstände, die mit den auswärtigen Beziehungen zusammen-

widerläuft. hängen, ermächtigt den Bund zudem zur Rechtsetzung, so-

Nach einhelliger Lehre und Praxis müssen die Bundeszustän- weit sie zur Ausführung internationaler Uebereinkommen not-

digkeiten nicht ausdrücklich in der geschriebenen Verfassung wendig ist.» Der Grossteil dieses Gesetzes - das erste Ge-

enthalten sein. Vielmehr war der Bundesverfassung von An- schäft in der Junisession - basiert also auf einer stillschwei-

fang an die Eignung zugedacht, dem Bund auch stillschwei- genden Verfassungskompetenz, und unser Rat hat bedenken-

gend Zuständigkeiten zuzuleiten. Ich verweise u. a. auf Sala- los zugestimmt. Ich frage mich, weshalb dies nicht auch für die

din, «Kommentar zur Bundesverfassung», Artikel 3. Diese Mei- heutige Vorlage möglich sein sollte.

nung wird auch von unserem ehemaligen Ratskollegen Pro- Auch nach dem negativen Ausgang der Abstimmung über die

fessor Aubert vertreten, der indessen vom besagten Aktions- Einführung eines Kulturartikels in unsere Bundesverfassung

komitee zu meinem Befremden bloss unvollständig zitiert bin ich persönlich der Ueberzeugung, dass der Bund nach wie

wurde. Gerade die Tatsache aber, dass das Aktionskomitee vor grundsätzlich die Kompetenz besitzt, im Bereich der Kul-

mit unvollständigen Zitaten und mithin falschen wissenschaft- turförderung aktiv zu werden. Dies um so mehr, als der Bun-

lichen Angaben argumentiert, spricht für sich. desrat im Zusammenhang mit der Legislaturplanung 1987 bis

Herrschende Lehre und Praxis sind sich jedenfalls einig, dass 1991 vom Ständerat beauftragt worden ist, noch in dieser Le-

in verschiedenen und teilweise auch sehr bedeutenden Berei- gislaturperiode einen neuen Kulturartikel vorzulegen. Daraus

chen ungeschriebenes Verfassungsrecht besteht. Zwar tritt lässt sich meines Erachtens wiederum ableiten, dass zumin-

dieses vor allem in drei Ausprägungen auf: als ungeschrie- dest die bisherige Kulturförderung - also auch die Unterstüt-

bene Verfassungsgrundsätze (z. B. Bundestreue, Neutralität, zung der ausserschulischen Jugendarbeit-weitergeführt wer-

Gewaltentrennung), als ungeschriebene Grundrechte (zum den soll.

Beispiel Meinungsfreiheit) oder als stillschweigende Bundes- Dabei versteht sich von selbst, dass der Bund nicht in die Zu-

kompetenzen (zum Beispiel auswärtige Angelegenheiten, Po- ständigkeiten der Kantone und Gemeinden eingreifen darf,

lizeihoheit usw.) Auch die Kulturkompetenz ist eine soge- weil dadurch die Kompetenzausscheidung gemäss Artikel 3

nannte ungeschriebene Zuständigkeit, die in Lehre und Praxis der Bundesverfassung unterlaufen würde. Es ist daher von Be-

als Verfassungsgewohnheitsrecht anerkannt ist. Ich verweise deutung, dass der Bund nur jene Bereiche der ausserschuli-

wiederum auf die Herren Professoren Aubert, Saladin oder schen Jugendarbeit regeln wird, die von gesamtschweizeri-

Hangartner (vgl. dessen Werk «Die Kompetenzverteilung zwi- scher Bedeutung sind. In diesem Sinne stellen die vorgesehe-

schen Bund und Kantonen»). nen Förderungsmassnahmen des Bundes keine Konkurren-

So hat denn der Bund praktisch seit seiner Gründung ohne zierung der Kantone dar, sondern - wie der Herr Kommissi-

entsprechende Verfassungsartikel konstant Kultur gefördert, onspräsident ausgeführt hat - eine sinnvolle und dringend er-

zum Beispiel 1854 mit dem Bundesbeschluss betreffend Bei- wünschte Ergänzung der anerkennenswerten Bemühungen

trag zum Winkelried-Denkmal, 1884 durch den Bundesbe- der Kantone und Gemeinden.

schluss für Subventionen, u. a. für Kunst- und Zeichnungs- Ich würde es also bedauern, wenn die heutige Vorlage aus rein

schulen, 1886 durch den Bundesbeschluss über Beteiligung formaljuristischen Gründen - die übrigens gar nicht stichhaltig

an Erhaltung und Erwerb vaterländischer Altertümer, 1887 sind - bachab geschickt würde. Solches würde denn auch von

durch den Bundesbeschluss betreffend Förderung und He- den zahlreichen Jugendlichen, die unsere Beratung mit Span-

bung der schweizerischen Kunst, 1890 durch den Bundes- nung erwartet haben, überhaupt nicht verstanden. Die Zustim-

beschluss betreffend Errichtung eines Schweizerischen Lan- mung zur Vorlage bedeutet zweifelsohne eine Investition in die

desmuseums, 1894 durch den Bundesbeschluss betreffend Jugend, die sich lohnen wird. Gleichzeitig können damit aber

Errichtung einer Schweizerischen Landesbibliothek, 1921 auch die vielfältigen und wertvollen Bemühungen der Jugend-

durch den Bundesbeschluss betreffend Unterstützung der lichen auf dem Gebiet der ausserschulischen Jugendarbeit

Schweizerischen Volksbibliothek, 1949 durch den Bundes- formell anerkannt und auch aufgewertet werden.

beschluss betreffend Stiftung Pro Helvetia usw. Alle diese Er- In diesem Sinne bin ich für Eintreten.

22. Juni 1989 381 Ausserschulische Jugendarbeit

Seiler: Die Schaffung eines Jugendförderungsgesetzes ist für könne, warum die Verfassungsfrage derart in den Vorder-

mich aus formellen und materiellen Gründen notwendig. grund gerückt worden sei, obwohl schon über Jahre grosse

Ueber die Verfassungsmässigkeit will ich mich nicht mehr äus- Summen ausgegeben wurden, ohne dass die Verfassungs-

sern. Das hat Ständerat Küchler sehr kompetent und ausführ- grundlage genau geprüft worden wäre, so auch die 65 Millio-

lich getan. Er hat mich überzeugt, dass es nicht notwendig ist, nen für die 700-Jahr-Feier, was ungefähr zwanzig Jahren Ju-

dazu eine Verfassungsgrundlage zu schaffen. gendarbeit nach dem vorliegenden Gesetz entspreche.

Ich finde, es ist erstens sinnvoll und auch zeitgerecht, dass der Im Mittelpunkt der Kritik am vorliegenden Gesetz steht der Ju-

Bund sich finanziell weiterhin und vermehrt in der Förderung gendurlaub. Man kann sich nicht vorstellen, dass eine solche

der für den Staat wichtigen ausserschulischen Jugendarbeit Forderung vor dreissig, ja noch vor zwanzig Jahren erhoben

engagiert. Es ist doch richtig, dass den Jugendorganisationen worden wäre und bei den eidgenössischen Räten Erfolg ge-

wesentliche staatliche und gesellschaftliche Bedeutung zu- habt hätte. Was ist in der Zwischenzeit geschehen?

kommt und dass Jugendliche in diesen Organisationen de- Unsere Gesellschaft hat sich verändert. Der Rahmen unseres

mokratische Spielregeln, Führungsverhalten, soziale Rück- Lebens ist nicht mehr der gleiche wie vor vierzig oder fünfzig

sichtnahme, Einordnung einüben, aber auch wichtige neue Jahren. Wir registrieren eine Steigerung von industriell gelei-

Impulse für die Entwicklung eigener Fähigkeiten und Leistun- steter Arbeit, einen Zuwachs an Wohlfahrt und sozialer Sicher-

gen erhalten. Sodann ist die offene Jugendarbeit wichtig, um heit, eine Expansion der Freizeiträume, eine Verdichtung des

soziale Randständigkeit zu verhindern oder abzubauen, also Netzes weltweiter Kommunikation, eine Ausdehnung des

integrierend zu wirken. Dienstleistungssektors usw. Wir leben in einer Zeit des ra-

Zweitens zahlt der Bund bereits heute Subventionen. Es ist schen sozialen Wandels. Dem Gewinn an Produktion von Gü-

also nichts als korrekt, dass diese nicht nur auf einem Bundes- tern auf allen Gebieten steht ein Verlust an primärer Welt- und

beschluss beruhen, sondern dass von der Legislative be- Lebenserfahrung gegenüber, so dass der Umgang mit der

stimmt wird, wofür und in welchem Rahmen Subventionen er- Zeit für unsere Lebensführung eine entscheidende Bedeu-

teilt werden. tung gewinnt. Zeit wird zu einem knappen Gut, weil in der Frei-

Drittens entspricht die gesetzliche Verankerung eines faktisch zeit nachgeholt werden muss, was man in der Berufswelt nicht

bereits bestehenden und erwünschten Zustandes einem fun- mehr erlebt. In den letzten Jahren sind unzählige Bücher zum

damentalen Grundsatz unserer Rechtsordnung. Zur Förde- Thema Zeit erschienen. Es gibt Kurse über Zeitmanagement.

rung der ausserschulischen Jugendarbeit gehört auch, dass Begriffe wie Effizienz sind geradezu Zauberworte der moder-

den ehrenamtlichen Jugendleitern zur Erlernung und Aus- nen Betriebsamkeit. Während das Tempo des modernen Le-

übung ihrer Funktion nicht nur ihre Ferien zur Verfügung ste- bens immer schneller wird, verlieren wir immer mehr das Ge-

hen. Dazu ist die Gewährung eines Jugendurlaubes sinnvoll. spür für die biologischen Rhythmen der Erde und können

Die Beschränkung auf eine Arbeitswoche pro Dienstjahr, die keine enge Verbindung mit der natürlichen Umwelt erleben.

Gewährung ohne Lohnanspruch und die Beschränkung auf Die Computer-Kommunikation verändert die Art, wie wir arbei-

Jugendliche, die leitende, betreuende oder beratende Tätig- ten, uns verständigen, ja wie wir gesellig sind und spielen. Ge-

keiten wahrnehmen, ist meiner Ansicht nach richtig. Nachdem schwindigkeit dominiert unser Leben. Die technisch-industri-

von den Gegnern immer wieder gesagt und auch attestiert elle Güterproduktion unterwirft sich die natürlichen biolo-

wird, dass dieser Jugendurlaub in verschiedenen Firmen be- gisch-physischen Vorgänge und schafft eine künstlich kon-

reits gewährt wird, sollten wir gesetzlich verankern, dass diese trollierte Umwelt.

Möglichkeit für Jugendliche in allen Gewerben und Betrieben Zentral ist der Erfahrungsverlust. Die Natur des Menschen hat

geschaffen wird. sich aber seit der Zeit der Griechen nicht verändert. Der

Mensch will sich selbst erfahren und erleben. Dafür braucht er

Iten: Ich bin für Eintreten. Ich gehe bei meinem Eintretensvo- heute die Freizeit, in der er kompensieren und erleben kann,

tum von einem Satz der Botschaft aus, der sich auf den Ju- was er in der modernen Arbeitswelt nicht mehr erfährt, nämlich

gendurlaub bezieht: «Damit soll vor allem eines der dringend- an die Grenzen seiner eigenen physischen Leistung zu gehen,

sten Probleme vieler Jugendorganisatonen, die zeitliche Ver- sich selbst riskieren und in Gefahr bringen, Widerstände mit ei-

fügbarkeit der leitenden und verantwortlichen Personen, ge- gener Körperkraft überwinden usw. Die Phänomene, die wir

mildert werden.» Das zentrale Problem nämlich ist die Zeit. Wir beobachten und die diesen Drang bestätigen, sind etwa der

haben bei lokalen Umfragen unter Jugendorganisationen im grosse Zuspruch, den das Deltafliegen, das Surfen, das Velo-

Kanton Zug dafür eine Bestätigung bekommen. Der Wunsch fahren, der Tauchsport, das Bergsteigen usw. erfahren. Wir

nach Entschädigung wurde dabei im Vergleich zum Jugend- stellen erstaunt fest, dass immer mehr Jugendliche mit Sack

urlaub kaum geäussert. Es geht nicht um Geld, es geht um und Pack auf Weltreisen gehen und sich diversen Risiken und

Zeit. Damit signalisiere ich, dass ich gegen die Entschädigung Strapazen freiwillig aussetzen. Die Welt des Computers und

des Erwerbsausfalls bin. Ich komme auf die Zeitproblematik der Apparate, in der die Jugendlichen sonst berufstätig leben,

noch zurück. ruft gebieterisch nach Kompensation mit echten, humanen Er-

Dass die Jugendlichen bereit sind, Leiterfunktionen zu über- lebnissen. Sie sind eine anthropologische Antwort auf unsere

nehmen und die dazu nötige Ausbildung ohne Entgelt zu ab- Druckknopf-Zivilisation.

solvieren, bezeugt, dass der Vorwurf des fehlenden Idealis- Es ist daher verständlich und entspricht einem echten Bedürf-

mus, des mangelnden Engagements falsch und die Bereit- nis, wenn auch die zur Führungsarbeit bereiten Jugendlichen

schaft zur Uebernahme gemeinnütziger Arbeit nicht abhan- ihre Freizeit intensiv für die Selbsterfahrung und humane Er-

den gekommen ist. Die Jugend ist besser als ihr Ruf, den sie lebnisvertiefung nutzen wollen. Der Jugendurlaub aber ist

bei gewissen Leuten geniesst. eine Möglichkeit, sie dennoch für die wichtigen sozialen Auf-

Es gab keine Zeitepoche, die an der Jugend nichts auszuset- gaben im Rahmen von Jugendvereinen zu gewinnen.

zen gehabt hätte. Es herrschte immer der Glaube vor, das Be-

standene und Bewährte sei besser, und es könne nur gutge- Frau Simmen: Für viele von uns verbinden sich mit dem Be-

hen, wenn sich die Jugend anpasse. Der Zweite Weltkrieg hat griff Jugendorganisation schöne Erinnerungen an die Zeit, da

diese pädagogische Auffassung zerschlagen und aller morali- wir selber als heranwachsende Jugendliche in einer Organisa-

sierenden Besserwisserei den Boden entzogen. Seither ist die tion tätig waren, sei es bei den Pfadfindern, in kirchlichen Ju-

Jugend kritischer, distanzierter, eigenständiger. Sie will stär- gendgruppen, bei politisch engagierten Jugendverbänden,

kerauf den Lauf der Geschichte ei n wirken. Jedenfalls trifft dies sei es als Mitglieder oder auch als Leiter. Jugendarbeit besitzt

auf jene Jugend zu, die sich nicht zurückzieht und verweigert. in der Schweiz eine lange Tradition und ist sowohl für die jun-

Und nur um diese Jugend geht es hier. Wenn sie etwas vom gen Leute als Persönlichkeit als auch für Staat und Gesell-

Staat will, um in der ausserschulischen Jugendarbeit soziale schaft von grosser Bedeutung.

Verantwortung zu übernehmen, dann dürfen wir es ihr nicht Noch nicht ganz so lang wie unsere eigene Tätigkeit zurück-

abschlagen. Wir sollten uns darüber freuen. liegt, aber immerhin seit 1972, ist auch das Thema Bund und

Arthur Hänsenberger hat meines Erachtens in der Kommis- Jugendarbeit aktuell. Seit jenem Jahre nämlich unterstützt der

sion zu Recht darauf hingewiesen, dass er es nicht verstehen Bund Jugendarbeit finanziell, allerdings ohne über eine ge-

Activités de jeunesse extra-scolaires 382 E 22 juin 1989

setzliche Grundlage zu verfügen. Diese zu schaffen ist das Ziel der Jugendarbeit? Ich betone: für Leiter. Wir werden in der De-

der heutigen Vorlage. tailberatung auf diesen Punkt noch zurückkommen.

Ist Jugendarbeit aber tatsächlich so wichtig, wie viele das dar- Ich habe Ihnen zu Beginn meiner Ausführungen dargelegt,

stellen? Ist Erziehung nicht eher der Familie vorbehalten? Ge- wie wichtig die Persönlichkeit und die Arbeit der Leiterinnen

wiss, erster und unverzichtbarer Ort für Geborgenheit und So- und Leiter sind und welch grosse Ansprüche heute an sie ge-

zialisation ist die Familie. Aber Kinder werden grösser, sie er- stellt werden. Das bedingt eine gute Grundausbildung und

weitern ihren Erfahrungskreis und lösen sich von zu Hause ab. eine permanente Weiterbildung. Diese letztere wird zum gros-

Das ist im Leben des einzelnen Menschen und jeder Familie sen Teil während des Jahres und in der Jugendarbeit selber

eine kritische Phase, die oft nicht ohne Turbulenzen zu über- vermittelt. Aber diese Zeit genügt nicht. Manche Kenntnisse

stehen ist. Hier ist es von grösser Bedeutung, welchen neuen und Fertigkeiten können nicht an einem Wochenende oder an

Leitbildern die Jugendlichen dabei begegnen. Das ist bei Kin- einzelnen Tagen vermittelt werden, sondern es braucht ein

dern aus intakten Familien wichtig, es ist noch viel wichtiger paar aufeinanderfolgende Tage dazu. Diese Leiterkurse sind

bei Kindern, die solche Leitbilder zu Hause nicht einfach ha- keine Ferien, sondern anspruchsvolle Ausbildungswochen,

ben. Für diese wird eine Jugendgruppe nicht selten zur zwei- die von den Besuchern viel verlangen. Die Möglichkeiten, sich

ten Heimat und der Leiter oder die Leiterin eine Bezugsperson, für einen Kurs freizumachen, sind nun für die Teilnehmer sehr

die auf das weitere Leben des Jugendlichen einen entschei- unterschiedlich. Während es Schülern und Studenten verhält-

denden Einfluss ausübt. Es ist heute schwierig, erwachsen zu nismässig leicht gelingt, eine oder zwei Wochen für einen sol-

werden. chen Kurs freizumachen, ist das für Lehrlinge mit fünf Wochen

Anders als noch vor ein, zwei Generationen gibt es kaum noch Ferien bedeutend schwieriger. Gewiss, die Semesterferien

feste Regeln, die zu befolgen wären. Diese Regeln waren ge- der Studierenden sind auch für Examensvorbereitungen da,

wiss oft ein Korsett, an dem man sich gelegentlich wund sind keine Netto-Ferien. Aber junge Berufsleute und Lehrlinge

scheuerte, aber sie gaben auch Halt. Heute stehen Jugendli- sind in dieser Beziehung trotzdem wesentlich schlechter ge-

che einem riesigen Angebot an Konsumgütern, an Freizeit- stellt, und es wäre nicht gut, wenn sich aus diesem Grunde je

beschäftigungen, an Weltanschauungen gegenüber, und länger, je weniger Lehrlinge und junge Berufstätige in der Ju-

ohne Hilfe können sie diese Fülle oft nicht bewältigen. Auch gendarbeit engagieren würden, denn gerade sie sind oft in ei-

das Einüben in eine Gemeinschaft, die Auseinandersetzung nem gewissen Alter reifer als ihre studierenden Kollegen.

mit und Rücksichtnahme gegenüber ändern lernen heute die Ich habe Verständnis für die anfängliche Skepsis der Arbeitge-

Kinder nicht mehr selbstverständlich in einem grossen Fami- ber, denn in jedem Betrieb, besonders in einem kleineren,

lienverband. Sie brauchen neben ihren Kleinfamilien einen spürt man natürlich das Fehlen eines jeden Mitarbeiters. Aber

Ort, an dem Verhaltensmusterfür das Leben in einer grösse- gerade die grosse Zahl von Arbeitgebern, die heute schon Ur-

ren Gemeinschaft vermittelt werden. laub gewähren, zeigt, dass auch die Arbeitgeber wissen, dass

Aus all diesen Ueberlegungen sehen Sie, wie wichtig Jugend- engagierte und motivierte Leute für den Betrieb einen Gewinn

gruppen sind und welch grosse Anforderungen an Leiterinnen darstellen. Es ist eine erfreuliche Tatsache, dass junge Leute,

und Leiter gestellt werden. Kinder und Jugendliche erwarten die sich in ihrer Freizeit für die Allgemeinheit einsetzen, auch in

von ihnen ein Angebot, das in der Konkurrenz mit ändern Mög- Beruf und Schule in den meisten Fällen gute bis sehr gute Ar-

lichkeiten der Freizeitgestaltung bestehen kann. Eltern wollen beit leisten. Der Urlaub sollte nicht von vorhandener oder feh-

ihre Kinder nicht irgend jemandem anvertrauen, sondern fähi- lender Einsicht des Arbeitgebers abhängen, und deshalb ist er

gen, gut ausgebildeten Leitern, die für die Eltern auch Partner hier im Gesetz aufzunehmen.

in der gemeinsamen Sorge für die Jugendlichen sind. Zur Frage einer allfälligen Entschädigung werde ich mich

Wenn daher der Wert guter Jugendarbeit unbestritten ist, stel- ebenfalls in der Detailberatung äussern.

len sich drei Fragen: Braucht Jugendarbeit materielle Unter- Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Vorlage etwas für unsere

stützung? Braucht sie die Unterstützung des Bundes? Und: Ist jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger tun können, das nicht

ein Jugendurlaub sinnvoll? nur ihnen, sondern dem ganzen Lande und allen Generatio-

Zum ersten Punkt: Braucht Jugendarbeit materielle Unterstüt- nen zugute kommt. Diese jungen Leute haben in den letzten

zung? Wäre es nicht besser, die Jugendlichen müssten sich Jahren, fast eine Generation lang, nämlich seit 1973, viel Reife

das Geld selber beschaffen? Dann würden sie es vielleicht gezeigt und sind mit'Geduld und Ausdauer den schwierigen

noch mehr schätzen. Wer so fragt, kennt die Realität schlecht. und langwierigen Weg unserer demokratischen Instanzen ge-

Zum einen sieht die Vorlage im Artikel 5 vor, dass die Jugendli- gangen. Sie verdienen unser Vertrauen. Ich bitte Sie, auf die

chen selber mindestens die Hälfte der Mittel selber beschaffen Vorlage einzutreten.

müssen. Es ist nicht leicht, Geld für einen ideellen Zweck

lockerzumachen. Es ist schon für Erwachsene oft mühsam, M. Roth: Le débat concernant la constitutionnalité de la loi a

und noch viel mühsamer ist es für junge Leute ohne Bezie- très malheureusement pris, au cours de ces dernières semai-

hungsnetz, ohne «Gewusst, wie!» und oft auch ohne Eltern, nes, une allure de guerre de religions entre, d'une part, les te-

die etwas nachhelfen könnten. Die Mittelbeschaffung braucht nants d'un fédéralisme pur et dur pour caricaturer et, d'autre

viel Zeit und Kraft, die in der eigentlichen Arbeit mit Kindern part, ceux qui prétendument se moqueraient comme de colin-

und Jugendlichen besser angelegt wären; und unabhängig tampon de ce même fédéralisme. Je pense être un fédéraliste

macht die Geldsuche auch nicht. Wir brauchen keine Angst zu convaincu et je viens d'ailleurs d'un canton très sourcilleux sur

haben, unsere Jugendorganisationen würden wegen der fi- le principe de la souveraineté cantonale. Pourtant, je soutiens

nanziellen Beihilfe etwa zur Staatsjugend. la loi devant le Conseil des Etats et je me prononcerai en faveur

Zum zweiten Punkt: Braucht Jugendarbeit die Unterstützung de l'entrée en matière, car je suis convaincu que la Confédéra-

des Bundes? In erster Linie ist Jugendarbeit Sache von Priva- tion dispose de la base constitutionnelle pour le faire.

ten, Gemeinden und Kantonen. Dort liegt die Hauptarbeit, und Cependant, je dis d'emblée, pour lever toute équivoque, que

dort wird auch die finanzielle Hauptlast getragen. Doch gerade la question de la constitutionnalité est un problème juridique

für die vielgestaltige, viersprachige Schweiz ist es wichtig, majeur et qu'il ne s'agit pas de l'occulter parce que l'on vou-

dass die Jugendarbeit nicht an den Gemeinde- und Kantons- drait plaire à la jeunesse concernée par cette loi. L'examen du

grenzeh haltmacht, sondern dass die Jugend aus allen Lan- Parlement doit être d'autant plus minutieux qu'il est le seul à

desgegenden Kontakte pflegen kann, und dies nicht nur im décider de la constitutionnalité des lois, à mesure où nous ne

Jahre 1991. Wir sollten auch hier dem Rückzug in die klein- connaissons pas un tel contrôle par le Tribunal fédéral qui

räumige Enge wehren. Aber es ist erfahrungsgemäss oft n'agit pas comme cour constitutionnelle.

schwierig, Geld für überkantonale Vorlagen von den Kantonen Le message du Conseil fédéral se réfère à des compétences

zu bekommen, weil alle Teile sich für nicht zuständig erklären. tacites, semble-t-il, pour la première fois, pour rapporter cette

Deshalb ist es notwendig, dem Bund die Möglichkeit zur Un- loi. En langue allemande, on parle de «stillschweigende Kom-

terstützung von Vorhaben von gesamtschweizerischem Inter- petenz». Un tel terme peut, et à juste titre, rendre les fédéralis-

esse zu geben. tes méfiants. On devrait donc, à l'avenir, bannir cette expres-

Zum dritten Punkt: Braucht es einen Jugendurlaub für Leiter in sion des messages du gouvernement, car elle est sans doute

22. Juni 1989 383 Ausserschulische Jugendarbeit

à la source d'un vaste malentendu qui a fait s'émouvoir un Küchler nicht unwidersprochen bleiben. Zumindest in ihrer

nombre important de conseillers d'Etat et bien d'autres avec Undifferenziertheit und in ihrer Unbegrenztheit führen sie

eux. dazu, das verfassungsmässige Verhältnis zwischen Bund und

Ce qu'il faut dire en revanche, et pour en donner acte à M. Ca- Kantonen zum Nachteil der kantonalen Kompetenzen auszu-

vadini, c'est que la Confédération n'a que les compétences höhlen. Wenn eine Sache gesamtschweizerisch ist, bedeutet

qui lui sont attribuées par la constitution. Celles qui ne lui sont das noch lange nicht, dass der Bund dafür auch zuständig ist.

pas données appartiennent bel et bien aux cantons, et l'arti- Es ist gerade das Wesen eines Bundesstaates, dass auch ge-

cle 3 ne renferme effectivement aucune lacune. Mais cela ne samtschweizerische Angelegenheiten zum Teil Sache der

signifie pas que les textes attributifs de compétences soient Kantone sind. Andernfalls wären letzten Endes die Kantone ih-

d'interprétation stricte et qu'il ne faille pas les interpréter selon res Sinnes entleert, und wir könnten uns mit Gemeinden und

les méthodes ordinaires consacrées par la science juridique, Bund begnügen. Grundsätzlich hat meines Erachtens Herr

notamment les méthodes historiques et téléologiques. En par- Kollege Cavadini recht, und ich kann mich ihm um so eher an-

ticulier, il n'est pas nécessaire que toute compétence se fonde schliessen, als es im Kanton Glarus möglich war, dieses Pro-

sur un texte exprès. Cela signifie que la Confédération a aussi blem aus eigener Kraft zu lösen, und was Glarus tun kann,

des pouvoirs implicites, ce que vous diront tous les auteurs dazu sollten andere Orte auch imstande sein.

constitutionnalistes.

En réalité, le message du Conseil fédéral est un peu court sur Danioth: Wir sind uns alle bewusst, dass die ausserschuli-

le plan de la constitutionnalité. Il ne suffit pas d'affirmer que la sche Betreuung der Jugend nicht in erster Linie eine staatliche

Confédération a des compétences implicites et qu'elles sont Aufgabe ist. Diese Feststellung möchte ich an die Spitze mei-

suffisantes dans le domaine culturel pour y inclure le travail ner Ausführungen stellen. Hier sind nebst dem Elternhaus

des jeunes. Encore faudrait-il, à mon avis, expliquer sous vorab die Jugendvereinigungen angesprochen; aber auch

quelles conditions une telle compétence implicite est possi- unsere Kirchen. Was der Staat aber leisten kann und soll, ist

ble. Je vais tenter de le faire. Il me semble qu'en matière cultu- die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für diese

relle la Confédération possède les compétences implicites wertvolle und unerlässliche Tätigkeit. Die Jugend soll dabei

pour les tâches qu'elle seule peut accomplir. Par exemple, zur Uebernahme selbständiger Arbeiten und eigener Verant-

seule la Confédération peut représenter la Suisse à l'étranger wortung angehalten werden.

pour y promouvoir des objectifs culturels. Elle seule entretient In meiner Tätigkeit als Erziehungsdirektor habe ich immer wie-

Pro Helvetia, elle seule encore peut prendre en charge un der feststellen können, dass sich eine relativ kleine Zahl Ju-

musée national, elle seule enfin peut fournir l'essentiel de gendlicher und junger Erwachsener mit viel Idealismus und

l'aide pour la promotion d'une culture supraregionale. unter zeitlichen und finanziellen Opfern in der Jugendarbeit

La formation et l'éducation des jeunes sont reconnues comme engagiert. Ich bin davon überzeugt, dass es vorab ihnen zu

étant des tâches culturelles. Les affaires scolaires et de forma- verdanken ist, dass unser ausgeprägtes, ja unersetzliches Mi-

tion relèvent de la compétence des cantons. L'article 27 de la lizsystem in der Jugendarbeit bisher erhalten werden konnte.

Constitution fédérale est parfaitement clair à ce sujet. Il en Dieses Milizsystem wirkt in Form einer sinnvollen Koordination

découle que la compétence de la Confédération ne peut zwischen Staat und Wirtschaft, im Rahmen einer sinnvollen

s'étendre qu'au travail extrascolaire des jeunes, et c'est bien le Aufgabenerfüllung von Kantonen und Bund. Herr Hefti, es

cas de la loi de promotion des activités de jeunesse extra-sco- geht nicht um das Eingreifen in die Aufgaben der Kantone, die

laires. diese bisher schon wahrgenommen haben; es geht um die

S'agissant du congé-jeunesse, la compétence de la Confé- überkantonalen, um die eidgenössischen Strukturen, die

dération peut aisément se fonder sur l'article 64 et cela ne ebenfalls notwendig sind. Es geht heute darum, die seit 1972

constitue d'ailleurs pas le noeud du problème. schon bestehenden finanziellen Förderungsmöglichkeiten

Dès lors que la loi n'a comme objet que de promouvoir le tra- besser zu verankern und angemessen zu ergänzen, vorab

vail extrascolaire de la jeunesse, et que cette tâche revêt un ca- durch Einräumung eines Jugendurlaubs.

ractère national, il m'apparaît que la Confédération s'en tient Ich räume durchaus ein, dass es legitim ist, wenn sich Herr

aux limites qui lui sont assignées. Il y a quand même les exper- Kollege Cavadini und viele der Mitglieder dieses Aktionskomi-

tises juridiques des professeurs Saladin et Vischer, ainsi que tees Fragen stellen und Sorgen machen um die Verfassungs-

celles de l'Office fédéral de la justice. Elles concluent à une mässigkeit. Auch die sinnvolle, die notwendige Jugendarbeit

compétence implicite de la Confédération. dispensiert uns nicht davon, uns auf eine saubere Gesetz-

Je ne crois pas, comme cela a été dit au Conseil national, qu'il gebung, auf Verfassungsgrundlagen abzustützen. Man sollte

s'agit de munition à l'usage du Conseil fédéral pour redonner auch hier mit gleichen Ellen messen, und diese Ellen hat Herr

un semblant de constitutionnalité à la loi. Cet avis est du reste Kollege Küchler vorher überzeugend, nicht undifferenziert,

partagé par le professeur Thomas Fleiner. Il est de poids dargelegt. Wir haben im Verlaufe unserer Gesetzgebung im-

puisqu'il vient de ce juriste qui préside à Fribourg l'Institut merauf diese historische Zusammenarbeit von Bund und Kan-

suisse du fédéralisme, et cela me semble devoir constituer un tonen abgestellt. Die Aufgabenteilung, deren zweites Paket wir

élément qui devrait quand même lever les derniers doutes à ce nun bearbeitet haben, zeigt uns die Möglichkeiten, aber noch

sujet. vielmehr die Grenzen dieser Aufgabenentflechtung auf. Die

Pour conclure, je soulignerai encore les éléments suivants. Au Aufgabenverschränkung ist historisch gewachsen, die Kan-

début de la session, on l'a rappelé tout à l'heure, notre conseil tone und der Bund haben im Verlaufe der Zeit eine kantons-

a voté sans opposition la loi fédérale sur la pharmacopée. Le übergreifende Aufgabe gemeinsam erfüllt.

message du Conseil fédéral, de nouveau à tort à mon avis, se Ich möchte in diesen Verfassungsstreit nicht weiter eingreifen,

référait à une compétence tacite de la Confédération dans ce sondern lediglich die Frage aufwerfen: Die bisherigen finan-

domaine. Alors, s'il s'agit réellement d'une question de prin- ziellen Leistungen des Bundes, die immerhin respektabel

cipe, les mêmes scrupules auraient dû se manifester avec la sind, wurden - es ist bisher kein Gegenbeweis angetreten wor-

même véhémence que ceux que l'on a entendus lors de ce den - nie wegen mangelnder Verfassungsmässigkeit in Frage

débat. Or, précisément, nous n'avons pas entendu grand gestellt. Sie ist ja auch für die Budgetierung notwendig.

chose. Warum soll diese Verfassungsmässigkeit nun nicht mehr ge-

Pour ma part, je voterai l'entrée en matière parce que je crois geben sein, sobald diese Leistungen rechtlich formell abge-

très fermement que la compétence de la Confédération existe stützt und besser geregelt werden sollen? Ich möchte noch-

- si j'avais un doute, je peux vous affirmer que je refuserais mals betonen: Der Bund darf aufgrund des einleitenden

cette entrée en matière - et aussi parce que, sur le fond, la loi Zweckartikels «Das Gesetz regelt die Förderung der ausser-

concrétise un voeu des associations de jeunesse qui me sem- schulischen Jugendarbeit von gesamtschweizerischem Inter-

blent du plus grand intérêt. esse durch den Bund» nicht in die kantonale Hohheit hinein le-

giferieren.

Hefti: Ganz unabhängig von der vorliegenden Vorlage dürfen Ein Wort zum Jugendurlaub: Es ist eine Erfahrungstatsache,

meines Erachtens die rechtlichen Ausführungen von Kollega dass der Anteil der nichtstudentischen Jugendlichen in der Ju-

Activités de jeunesse extra-scolaires 384 22 juin 1989

gendarbeit weiter rückläufig ist. Er war allerdings nie sehr hoch ausgerechnet hier die Alarmglocke gezogen wird. Die Ju-

aus dem einfachen Grunde, weil es die Studierenden der Mit- gendverbände werden seit 1972 regelmässig unterstützt. Es

telschulen und der Hochschulen sind, die während der relativ ist völlig undenkbar, dass das Rad zurückgedreht wird. Das

langen Ferien, vor allem im Sommer, die zeitlichen und übri- will vermutlich auch niemand, obwohl die Logik der Puristen

gen Möglichkeiten haben, sich zu engagieren. Hier sind die zu diesem Schluss führen müsste. Wenn aber weiterhin die

Lehrlinge, die jungen Arbeitnehmer in den Industrie-, Ge- Kredite gesprochen werden sollen, ist es sicher nicht falsch,

werbe- und Dienstleistungsbetrieben eingeschränkt. Wollen eine gesetzliche Regelung zu treffen und sie dem Referendum

wir diese einseitige Entwicklung? Wollen wir eine weitere Ver- zu unterstellen.

akademisierung der Jugendarbeit? Gerade das Gewerbe, die Wir haben im Laufe der jüngsten Zeit viele Zeichen und Si-

Wirtschaft haben Interesse an engagierten und positiv zu un- gnale von Jugendlichen erhalten. Ein letztes lag heute morgen

serem Staat, zu unserer Gesellschaft eingestellten jungen auf dem Pult. Sie zeigen, wie wichtig dieses Gesetz für die Ju-

Führungskräften, und es sind - wie Frau Simmen mit Recht gendarbeit ist und welches Gewicht die Jugendlichen selber

sagt- in erster Linie diejenigen Menschen, die auch in Schule diesem Gesetz beimessen. Wir sollten diese Signale ernst

und Beruf gut sind. Wollen wir diese diskriminieren? Für deren nehmen. Das Scheitern dieses Gesetzes könnte für die Heran-

Idealismus wird auch nach Annahme des Gesetzes ein breiter wachsenden ein schlimmes Schlüsselerlebnis sein. Sie müss-

Raum verbleiben. ten es als Paradebeispiel dafür nehmen, wie Politiker Anliegen

Ein Zweites: Wir müssen eine weitere faktische Diskriminie- zwar wohlwollend entgegennehmen, den Petenten jahrelang

rung sehen. Der Bund gewährt Experten und Leitern von Kur- aufmunternd auf die Schultern klopfen, dabei aber untätig blei-

sen von «Jugend und Sport» in der Regel eine Woche bezahl- ben und schliesslich in der Stunde der Wahrheit, im letzten Au-

ten Urlaub. Viele Kantone haben ähnliche Regelungen für ihre genblick, mittels eines kühnen Griffes in die juristische Trickki-

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im weiteren habe ich fol- ste das Ganze torpedieren. Solcher Art müssten die Gedan-

gende Feststellung gemacht: Wenn es um eine Sportveran- ken der Jugendlichen sein. Diese staatsbürgerliche Lektion

staltung geht, und zwar neuestens nicht einmal mehr be- sollten wir ihnen ersparen.

schränkt auf nationale Veranstaltungen, sondern im Hinblick Ich bitte Sie, auf das Gesetz einzutreten und ihm zuzustim-

auf internationale Veranstaltungen, werden Urlaube von men.

Schule, Lehre usw. in einem Ausmass begehrt, das mir für die

Entwicklung dieser Jugendlichen nicht gut erscheint. Hier Rhinow: Ich möchte mich nur kurz zur Frage der Verfassungs-

wagt niemand entgegenzutreten. Hier glaubt man, diese Op- mässigkeit äussern. Ich bin beeindruckt, mit welchem Auf-

fer der Schule, der Berufsbildung und auch der Wirtschaft zu- wand die These vertreten wird, die hier in Frage stehenden

muten zu können. Ich bin für die Sportförderung, aber ich Förderungsmassnahmen seien verfassungswidrig, weil sie

meine, es wäre nicht gerechtfertigt, wenn wir eine einseitige sich auf keine Bundeskompetenz zu stützen vermöchten. (Ich

Privilegierung der sportlichen Tätigkeit in Kauf nehmen wür- hoffe freilich sehr, dass dieser Aufwand auch dann betrieben

den. Mit einem unbezahlten und daher verkraftbaren und trag- wird, wenn der politische Wind in eine andere Richtung weht.)

baren Jugendurlaub wird diese Diskriminierung weitgehend Ich lehne die Auffassung ab, wir seien in unserer Entschei-

beseitigt. dung frei, wir dürften rein politisch entscheiden. Es ist an uns,

Ich bin überzeugt, dass sich die Schaffung und Verbesserung den eidgenössischen Räten, die Verfassungsmässigkeit

der bundesstaatlichen Rahmenbedingungen für die wertvolle gründlich und seriös zu prüfen, gerade weil wir Hüter der Ver-

Jugendarbeit und damit für die Integration der Jugend in Staat fassung sind, weil auch eine bundesgerichtliche Zuständig-

und Gesellschaft positiv auswirken wird. Die Vorlage bringt keit, eine Verfassungsgerichtsbarkeit, in diesen Fragen weit-

keine Uniformierung der staatlichen Jugendförderung in der gehend fehlt.

Schweiz, sondern respektiert die Vielfalt der in den Gemein- Ich gehe in einer differenzierenden Sicht dieser Problematik

den und Kantonen geleisteten Förderungsarbeit und stärkt von folgenden Feststellungen aus:

sie. 1. Die wissenschaftliche Lehre und die Staatspraxis anerken-

Ich möchte Ihnen mit voller Ueberzeugung empfehlen, auf die nen seit jeher, dass die Kompetenzen des Bundes der Bun-

Vorlage einzutreten. desverfassung durch Auslegung entnommen werden müs-

sen. Einer ausdrücklichen Kompetenzgrundlage im Verfas-

Frau Bührer: Ueber diese Vorlage ist sehr viel Gutes gesagt sungstext bedarf es nicht. Insofern sind alle Erwägungen ver-

worden, das ich nur unterstützen kann. Ich habe da nichts bei- fehlt, die ausschliesslich mit dem Text, dem reinen Wortlaut,

zufügen. Aber es drängt mich, meiner Betroffenheit und mei- operieren wollen. Niemand behauptet heute in unserer Gilde

ner Sorge Ausdruck zu geben, die der Nichteintretensantrag ernsthaft, man müsse nur den Text anschauen.

von Herrn Cavadini und insbesondere die Intervention der 44 2. Unbestritten ist ebenfalls, dass es ungeschriebenes Verfas-

Regierungsräte bei mir ausgelöst haben. sungsrecht des Bundes gibt, Verfassungsrecht, das die Hür-

Es darf nicht sein, dass dieser Vorlage in unserem Rat etwas den einer förmlichen Verfassungsrechtsetzung nie genom-

Schlimmes passiert! Dafür ist die Sache zu wichtig und der Be- men hat. Als Beispiele können erwähnt werden: ungeschrie-

reich zu sensibel. Auf die Jugendlichen müsste ein Scheitern bene Grundrechte, ungeschriebene Verfassungsprinzipien,

dieser Vorlage geradezu einen katastrophalen Eindruck ma- organisatorische Grundsätze.

chen. Dass dieses Gesetz aus Gründen der Verfassungsmäs- 3. Auch im Bereich der Bundeskompetenzen sind gewisse -

sigkeit zum Scheitern gebracht werden soll, ist schlicht un- ich betone: gewisse - Befugnisse des Bundes seit jeher als

verständlich. Ausgerechnet an dieser bescheidenen, modera- ungeschriebene anerkannt worden, ohne dass eine allge-

ten, vernünftigen und pragmatischen Vorlagesoll ein Exempel meine Kategorie ungeschriebener Bundeskompetenzen be-

statuiert werden, soll eine Grundsatzdiskussion über die Ver- jaht worden wäre. Dies trifft nicht nur, aber auch - ich unter-

fassungsmässigkeit der Kulturförderung des Bundes geführt streiche nochmals -für gewisse eng begrenzte Aufgaben im

werden! Irgend etwas stimmt da mit den Proportionen nicht. kulturellen Bereich zu. Die Herleitung dieser ungeschriebenen

Es ist in höchstem Masse unglaubwürdig, dass das Objekt, an Kompetenzen ist nicht einheitlich, aber die Praxis von Bundes-

dem sich die Verfassungsskrupel enzündet haben, zufällig die rat und Bundesversammlung geht praktisch bis auf die Grün-

Jugendförderung ist. «Man schlägt den Sack und meint den dung unseres Bundesstaats zurück. Nicht restlos geklärt, das

Esel» heisst ein altes Sprichwort. Ich möchte jedenfalls den Ju- ist zuzugeben, sind Umfang, Grenzen und wissenschaftliche

gendlichen nicht erklären müssen, warum wir ausgerechnet, Herleitungen dieser ungeschriebenen Kompetenzen.

wenn es um die Jugend geht, päpstlicher als der Papst sein 4. Die Abstimmung des Bundes über die Kulturinitiative und

wollen. Denn darauf läuft es hinaus. Ich entnehme der Bot- den Gegenvorschlag hat an dieser Rechtslage nichts geän-

schaft, den Verhandlungen im Nationalrat und den fundierten dert. Durch die Ablehnung einer neuen, umfassenden Bun-

Ausführungen unserer Kollegen Küchler und Roth, dass die deskompetenz im Kulturbereich-ich möchte nicht auf die Pro-

Verfassungsmässigkeit zwar nicht von vornherein zweifelsfrei blematik des doppelten Ja eingehen - geht eine bisher existie-

gegeben ist, dass sie aber in guten Treuen angenommen wer- rende Rechtsgrundlage nicht automatisch unter.

den darf. Bei dieser Sachlage ist es nicht einzusehen, dass 5. Speziell bei der Kompetenz zur Kulturförderung bestehen in

22. Juni 1989 385 Ausserschulische Jugendarbeit

der Lehre in der Tat keine einheitlichen Auffassungen. Das ist contre elle-même, que je peux pencher là où ma préoccupa-

aber nicht nur in diesem Bereich so, damit müssen wir leben. tion politique incline.

Aber was für uns wichtig ist, ist, dass Bundesrat und Bundes- Face à la longue attente d'une jeunesse, prête à s'engager

versammlung, eine einheitliche Praxis haben, und zwar eine dans des activités d'intérêt général et qui ne comprendrait pas

lange einheitliche Praxis. Wir haben diese Bundeskompetenz les subtilités byzantines d'un juridisme étroit, face à la montée

noch nie verneint, weder beim Landesmuseum noch bei der des périls qui la menacent, favorisés par une société pauvre en

Landesbibliothek noch bei der alten Kinogesetzgebung noch idéal, je n'hésite pas à me rallier au projet du Conseil fédéral,

beim Denkmalschutz noch bei der Pro Helvetia usw. Und die- amendé par notre commission. J'ajoute que je n'attends pas

ser langjährigen Praxis kommt ein um so grösseres Gewicht de miracle de cette loi, je pense simplement que nous n'avons

zu, als eben wir Verfassungshüter sind. pas le droit de décevoir ceux qui n'attendent qu'un geste de

6. Die ungeschriebene Bundeskompetenz zur Kulturförde- nous pour commencer à croire aux vertus que nous attribuons

rung ist eng begrenzt, punktueller Natur, bloss komplementär, à notre société, et je pense surtout que nous n'y avons aucun

darf nicht in die kantonale Hoheit und in Rechte Privater ein- intérêt.

greifen. Sie nimmt vor allem den Kantonen nichts weg. Inso-

fern begreife ich den ungewöhnlichen Widerstand kantonaler M. Cavadini: J'ai également une citation. Comme disait un

Exekutivmitglieder überhaupt nicht. Die Kantone haben sich Père de l'Eglise, «il y a beaucoup de lions pour un seul

noch nie gewehrt, wenn sie in Genuss von Bundessubventio- chrétien». Parfois, la solitude est un peu pesante et je remercie

nen gelangt sind, obwohl die Verfassungsgrundlage auch M. Hefti de m'avoirfraternellement tendu la main.

dort manchmal alles andere als unzweifelhaft gewesen ist. Je voudrais tout de même vous rappeler qu'il ne s'agit pas sim-

Was sollen wir tun, wenn wir die Verfassungsfrage ernsthaft plement ici d'une mince affaire et qu'entre le tacite et l'implicite

angehen? Wir haben zwei Möglichkeiten. Entweder wir halten nous n'allons pas tomber dans la farce moliéresque. Si nous

uns an unsere alte Praxis, die, wie gesagt, bis auf die Grün- avons peu discuté du tacite sur le plan de la pharmacopée,

dung des Bundesstaates zurückgeht. Dann müssen wir die Monsieur Roth, c'est que la définition des médicaments relève

Bundeskompetenz auch in diesem Fall bejahen. Oder wir än- essentiellement du domaine médical et que celui-ci est de la

dern diese Praxis. Diese Möglichkeit haben wir auch. Wir erklä- compétence fédérale. Lorsque l'on parle des activités extra-

ren klipp und klar, dass wir eine entsprechende Bundeskom- scolaires de la jeunesse, il s'agit d'un autre domaine, préci-

petenz verneinen. Dann müssen wir aber konsequenterweise sément celui où le fédéralisme a ses sensibilités particulière-

alle Bundestätigkeiten beenden, welche sich auf diese Grund- ment aiguës. C'est pourquoi c'est sur ce terrain-là que nous

lage stützen. Es ginge nicht an, nur gerade hier, ausgerechnet entendons livrer bataille et nous mourrons dans la dignité,

bei der Jugendförderung, rigid zu sein und sonst die Augen croyez-le!

wieder zuzudrücken. Das wäre in hohem Masse wider Treu Je voudrais encore demander mille pardons à M. Küchler,

und Glauben - auch ein ungeschriebener Verfassungssatz -, mais je ferai deux remarques quant à son intervention fou-

wäre widersprüchliches Verhalten, und wir würden in klare gueuse. Lorsqu'il me dit: «Vous êtes malvenu à parler de l'in-

Verfassungswidrigkeit verfallen. constitutionnalité de la proposition fédérale au moment où à

Ich bitte Sie, auf dem Boden der Verfassung zu bleiben, die Neuchâtel vous disposez d'un institut de police grassement

Kompetenz zu akzeptieren und auf das Gesetz einzutreten. payé par la Confédération», non! Je crois que c'est discourtois

et qu'en boxe vous auriez frappé en dessous de la ceinture.

M. Béguin: S'agissant de la constitutionnalité de la loi, nous Nous avons là, me semble-t-il, d'autres motifs pour nous indi-

voici en pleine querelle juridique, querelle qui bien souvent gner car nous pouvons trouver sur le plan des subventions - et

rappelle les disputes théologiques. D'un côté les fondamenta- la Confédération est habilitée à accorder des subventions qui

listes de la constitution, acharnés à défendre la lettre du prin- doivent avoir des bases constitutionnelles, nous en sommes

cipe, de l'autre ceux qui tentent de distinguer, ce qui est le pro- tous d'accord -tellement de cas que je crois que celui de l'Ins-

pre de l'intelligence, et de nuancer, ce qui est le propre de la titut suisse de police ne me paraît pas décisif.

sagesse. Querelle d'experts qui s'affrontent au nom de la Mais ce que je voudrais reprendre, dans votre intervention,

même science! On ne s'en étonnera pas. Valéry n'a-t-il pas mon cher collègue, c'est précisément l'argument que je ne

écrit qu'«un expert est un homme qui se trompe selon les voudrais pas entendre, et vous l'avez énoncé! «Ne nous ar-

règles»? rêtons pas, avez-vous dit, à de pures questions de droit, mais

Pour ma part, je regrette aussi que la proposition de M. Gui- investissons dans la jeunesse!» Eh bien, c'est précisément ce

nand, conseiller national, n'ait pas été acceptée, qui très judi- que nous souhaiterions ne pas faire, car ici le droit nous paraît

cieusement cherchait à réconcilier les adversaires en traitant fondamental. M. Rhinow a donné beaucoup de poids à sa

le projet en deux arrêtés, l'un pour les onze premiers articles, démonstration, mais je tiens ici à sa disposition une expertise

l'autre ne concernant que l'article 12. Cela eût permis de refu- juridique qui démontre le contraire et qui conclut tout àfait net-

ser l'entrée en matière des onze premiers articles en raison tement à l'absence de base constitutionnelle. Mais ne dispu-

d'une compétence discutable de la Confédération de légiférer tons pas, écoutons l'oracle, c'est-à-dire le Conseil fédéral.

en la matière, sans pour autant mettre en cause le subvention-

nement qui existe depuis 1972, et d'accepter en revanche l'ar- Masoni: Viele Stimmen haben hier der Bestürzung gegen-

ticle 12, c'est-à-dire la modification du code des obligations über denjenigen Ausdruck gegeben, die die verfassungs-

sur la base de la compétence, alors indiscutable, tirée de l'arti- rechtliche Kompetenz des Bundes in dieser Materie beanstan-

cle 64. Mais cette solution a été écartée et il faut choisir mainte- den. Ich bin dagegen Herrn Ständerat Cavadini und den 43

nant entre tout ou rien. oder 44 Regierungsräten dankbar, die auf die implizite Verfas-

Je ne mésestime point les arguments développés par les op- sungskompetenz des Bundes reagierten. Dank ihnen kann

posants et exposés notamment avec fougue et talent par mon die Problematik hier nur vertieft werden. Es ist zu bequem, in

excellent collègue M. Cavadini. Ils ne me paraissent toutefois solchen Fällen zu sagen, die Gegner seien einfach gegen die

pas décisifs et on peut accorder autant de crédit à ceux qui Hilfe an die Jugend. Die Gegner, die diese Argumente vorbrin-

défendent le projet. Alors, devant ce dilemme, j'en viens à me gen, möchten die Verfassungstreue noch bestärken und zu-

souvenir d'un arrêt du Tribunal fédéral rendu, il est vrai, dans gleich auf die Verantwortung anderer Instanzen, anderer Gre-

un tout autre domaine. Lorsque, dans une affaire pénale, on mien, von der Familie zu den Kantonen, aufmerksam machen.

est en présence de deux expertises psychiatriques contradic- Das sind Stimmen, die aus rechtlichem Gewissen kommen

toires, qui concluent, l'une à l'irresponsabilité de l'auteur, et und die man mit Anerkennung hören muss, auch wenn man

l'autre à sa responsabilité, le tribunal, l'heure du jugement ve- anderer Auffassung sein kann.

nue, se trouve fort dépourvu. Dans ce cas de figure qui n'est Ich bin gegenüber dieser impliziten Verfassungskompetenz

pas rare, le Tribunal fédéral a estimé que les juges pouvaient des Bundes ebenfalls ablehnend. Aber kann man trotz dieser

légitimement choisir la solution que l'ensemble des circons- Ablehnung für Eintreten auf diese Vorlage stimmen? Ich

tances et leur propre appréciation leur dictaient. En l'espèce, glaube, dass wir eine beschränkte Kompetenz des Bundes in

je me sens légitimé à penser, la science juridique étant divisée Kulturfragen haben. Das ergibt sich schon aus der Auslegung

Activités de jeunesse extra-scolaires 386 22 juin 1989

der Bundesverfassung, und - das wurde sogar von den Geg- tation de l'article constitutionnel sur la culture. Il est exact,

nern des Kulturartikels bei der damaligen Beratung gesagt, ich qu'on ne peut laisser passer cette votation fédérale sans en ti-

war damals auch unter ihnen - jene ablehnende Haltung ge- rer des conséquences.

genüber dem Kulturartikel bedeutet in keinem Falle, der Bund Nous considérons, et nous l'avons dit dans le message, que la

solle von den heutigen Unterstützungen in Sachen Kultur Ab- Confédération, du moins jusqu'à l'éventuelle approbation

stand nehmen. Kultur ist in der Politik immer ein Stiefkind ge- d'une nouvelle base constitutionnelle sur la culture, ne fera

wesen, und wir dürfen im Rahmen dieser beschränkten Kom- que continuer à exercer les tâches qu'elle a exécutées jusqu'à

petenz des Bundes die Kultur sicher nicht vernachlässigen. In maintenant sur la base d'une coutume qui date du début de

Jugendfragen könnte man sogar argumentieren - das ist auch son existence. Nous n'assumons pas de nouvelles tâches, et

meine Ueberzeugung -, dass eine Bundeskompetenz aus ei- dans la proposition qui vous est faite, nous ne faisons que

ner vernünftigen Auslegung der Artikel 27, 27quater, 27quin- sanctionner sur le plan de la forme légale ce qui se fait depuis

quies und sogar aus dem Artikel über die allgemeine Wehr- vingt ans.

pflicht und den Zivilschutz abgeleitet werden könnte. Es ist J'ajouterai encore que ces dix articles vous permettent quand

daran zu erinnern, dass die Tätigkeiten von gewissen Jugend- même d'établir des principes et que cette opération, à votre

verbänden jahrzehntelang Unterstützung durch den Bund im avis, Monsieur Cavadini, douteuse, se fera désormais sur la

Rahmen der Subventionierung vordienstlicher Tätigkeiten ge- base d'un contrôle renforcé du Parlement et non sur la base

funden haben. Es stimmt, dass die Verfassung heute, wie sie de l'arbitraire pur et simple de l'administration. Je me mets à

ist, nicht durch eine implizite Verfassungskompetenz erweitert votre place et vous dis que cela devrait pouvoir vous convain-

werden soll, was sehr gefährlich wäre. Das würde einen cre que ce serait quand même le moindre des maux que ceux

schweren Einbruch in unsere Grundordnung darstellen. Aber auxquels vous avez prêté votre vote depuis dix-huit ans.

man darf sicher diese Kompetenz durch vernünftige Ausle- J'en viens aux aspects matériels de la politique de la jeunesse.

gung aus verschiedenen Bestimmungen ableiten. Ich bin des- Nous savons bien que ce n'est pas par ce message que nous

wegen für Eintreten, werde aber beim Jugendurlaub, wo mir offrons une contribution fondamentale à nos jeunes. Moi, je

diese Kompetenz nicht so überzeugend scheint, für die ein- suis reconnaissant à tous ceux qui ont manifesté ici beaucoup

schränkenden Anträge stimmen. Aber ich bin trotz grosser An- de confiance envers notre jeunesse. Certains ont même dit

erkennung für Herrn Kollege Ständerat Cavadini und für diese que sa valeur dépasse de loin sa renommée. A mon avis, la re-

Regierungsräte, die uns sicher auf ein wichtiges Problem auf- nommée de la jeunesse est excellente dans ce pays, et sauf

merksam gemacht haben, für Eintreten auf die Vorlage. pour ce qui a trait à la tentation que nous ressentons tous,

quand nous avançons en âge, et à laquelle nous devons résis-

M. Cotti, conseiller fédéral: M. Rhinow a fait tout à l'heure une ter, de nous référer toujours à l'époque de notre jeunesse

observation qui me paraît tout à fait fondamentale. Il adit, en se comme à des temps meilleurs, plus sages, plus fructueux,

référant au Conseil des Etats et au Parlement en général, qu'ils nous pouvons constater avec joie que ce pays dispose d'une

ne sont pas libres de statuer en cette matière de manière auto- jeunesse à laquelle il peut tranquillement léguer un jour cette

nome et non ancrée sur des bases constitutionnelles. C'est société, avec ses valeurs.

une vérité de La Palice, mais il est juste de la rappeler au mo- Je pense que tous ceux qui ont une famille peuvent l'admettre

ment où on a presque l'impression que ceux qui ne partagent en regardant leurs enfants dans les yeux. Nous n'offrons pas

pas les profondes opinions juridiques de M. Cavadini s'écarte- beaucoup à la jeunesse d'aujourd'hui. Nous octroyons envi-

raient de la constitution, voire la violeraient, d'une manière ron 2 millions de subsides aux organisations de jeunesse en

consciente et coupable. précisant les détails - c'est un point important qui est reconnu

Il faut en revenir aux questions essentielles. Personne n'a le - et nous offrons en même temps un congé de jeunesse fondé

privilège de la sauvegarde de la constitution, Monsieur Cava- sur l'article 64 de la constitution, qui représente certainement

dini. Je crois que nous sommes tous concernés dans cette la nouveauté la plus importante. Ce dernier n'est pas rétribué,

salle par la constitution et nous essayons de la respecter. Il car il est juste que la jeunesse assume elle-même sa part de

peut y avoir, comme l'a dit M. Masoni, des opinions différen- sacrifices, mais du point de vue du temps surtout, il est claire-

tes, mais on ne peut pas décréter qu'il n'y a qu'une partie des ment justifié. D'ailleurs, ce congé est réservé aux dirigeants

députés qui sont fidèles à la constitution. des mouvements de jeunesse, ce qui est une excellente

Après que M. Rhinow eut décrit point par point la situation en chose, parce qu'ils font preuve d'un engagement particulier.

se fondant sur un raisonnement logique, et que M. Küchler eut Si l'on considère au Conseil fédéral et au Parlement que la po-

rappelé les précédents dans ce domaine, je dois vous dire que litique de jeunesse touche tous les aspects de nos décisions

le fait que le Conseil fédéral et une large majorité de votre com- quotidiennes - ce que les Suisses alémaniques appellent de

mission concluent par une réponse affirmative n'est pas l'effet façon très appropriée une «Querschnittsaufgabe»-en relation

de l'arbitraire. Cette réponse positive l'emporte sur les doutes avec toute l'activité de l'administration, il serait heureux que

évoqués ici ou là. nous puissions aujourd'hui offrir spécifiquement avec bonne

Je me permettrai encore de vous répéter ce que je vous ai déjà conscience- pas dans le cadre de la «Querschnittsaufgabe»-

dit en commission, Monsieur Cavadini: ne considérez surtout une contribution d'appréciation et d'estime à la jeunesse pour

pas cela comme un coup au-dessous de la ceinture. Vous ce qu'elle est et pour ce qu'elle fait. Merci pour votre vote

avez dit tout à l'heure que les subventions elles-mêmes doi- d'entrée en matière.

vent avoir une base constitutionnelle. Or, vous avez systémati-

quement, depuis que vous êtes membre du Parlement, voté

ces mêmes subventions qui obtiennent maintenant une base Abstimmung - Vote

légale, mais qui, selon vous, n'avaient pas de base constitu-

tionnelle jusqu'ici. Il faudrait quand même, pour mieux ap- Für den Antrag der Mehrheit (Eintreten) 31 Stimmen

puyer votre thèse, par ailleurs tout à fait soutenable, que vous Für den Antrag der Minderheit (Nichteintreten) 3 Stimmen

présentiez la carte de visite de vos «non» précédents, lorsque

ces mêmes subventions avaient été soumises au Parlement. Detailberatung - Discussion par articles

Telle est mon opinion, mais je suis prêt à écouter la vôtre. Je

dis simplement que nous pouvons nous pencher objective- Titel und Ingress

ment sur ce problème sans mauvaise conscience. Antrag der Kommission

J'en arrive à la conclusion que ce qui a été dit ici par les défen- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

seurs de la thèse constitutionnelle correspond parfaitement à

la thèse du Conseil fédéral. J'ai largement développé cette Titre et préambule

thèse devant le Conseil national. Je vous épargnerai donc la Proposition de la commission

répétition de ces arguments. Je dirai pourtant encore une Adhérer à la décision du Conseil national

chose, que j'avais d'ailleurs déjà dite ici lorsque vous avez voté

le crédit en faveur de Pro Helvetia, il y a une année, après la vo- Angenommen - Adopté

22. Juni 1989 387 Ausserschulische Jugendarbeit

Art.1 Art. 5

Antrag der Kommission Proposition de la commission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates AI.1

Proposition de la commission (Ne concerne que le texte allemand)

Adhérer à la décision du Conseil national Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen -Adopté

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission Art. 6 und 7

Abs. 1 und 3 Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates (Betrifft nur den französischen Text)

Abs. 2

.... können namentlich in .... Art. 6

Proposition de la commission

Art. 2 .... des activités régulières d'un organisme responsable (art. 4,

Proposition de la commission 1 er al.). (Biffer le reste de l'alinéa)

Al. 1et3

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2 Art. 7

.... peuvent notamment être exercées .... Proposition de la commission

.... les activités régulières d'un organisme responsable.

Onken, Berichterstatter: Wir haben bei Absatz 2 wieder die of-

fenere, grosszügigere Formulierung des Bundesrates ge- Angenommen -Adopté

wählt. Der Nationalrat hat das Wort «namentlich» gestrichen.

Die Aufzählung, die in diesem Absatz 2 enthalten ist, wird da- Art. 7a (neu)

mit eine abschliessende. Mit den drei umschriebenen Tätig- Antrag der Kommission

keiten wäre die Jugendarbeit sozusagen endgültig aufgezählt. Mehrheit

Wir halten jedoch dafür, dass Jugendarbeit etwas Offenes, Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Entwicklungsfähiges sein muss, dass zu einem späteren Zeit-

punkt vielleicht auch neue Formen dazukommen können und Minderheit

dass diese abschliessende Enumeration deshalb falsch wäre. (Simmen, Onken, Roth)

Die einstimmige Kommission schlägt Ihnen vor, die bundes- Titel

rätliche Fassung zu übernehmen. 2bis. Abschnitt: Erwerbsausfall

Abs. 1

Angenommen - Adopté Zur Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit kann der

Bund den Erwerbsausfall, der beim Bezug eines berechtigten

Jugendurlaubs nach Artikel 329e Obligationenrecht entsteht,

Art. 3,3bis entschädigen.

Antrag der Kommission Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Der Anspruch, die Entschädigungsarten und ihre Bemessung

Proposition de la commission sowie die Rechtspflege und die Strafbestimmungen richten

Adhérer à la décision du Conseil national sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Er-

werbsersatzordnung für Wehr- und Zivilschutzpflichtige

Angenommen - Adopté (EOG).

Abs. 3

Mit dem Vollzug beauftragt der Bundesrat die Organe der Al-

Art. 4 ters- und Hinterlassenen-Versicherung, und er vergütet die

Antrag der Kommission durch diese Aufgabe zusätzlich entstehenden Aufwendun-

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates gen. Er erlässt die weiteren Ausführungsbestimmungen.

Proposition de la commission Abs. 4

Adhérer à la décision du Conseil national Die erforderlichen Mittel werden in den Voranschlag einge-

stellt.

Onken, Berichterstatter: Aus Absatz 2 dieses Artikels 4 hat der

National rat den Begriff «Beratung», der vom Bundesrat vorge- Art. 7 (nouveau)

schlagen war, herausgestrichen. Wir haben für einen kurzen Proposition de la commission

Augenblick überlegt, ob wir dieses Wort wieder in die Fassung Majorité

aufnehmen sollten, haben dann aber darauf verzichtet, eine Adhérer à la décision du Conseil national

Differenz zu schaffen. Ich möchte hier jedoch zuhanden der

Auslegung festhalten, dass wir durchaus der Meinung sind, Minorité

dass eine solche Beratung erforderlich ist, dass sie aber sozu- (Simmen, Onken, Roth)

sagen zu den Grundaufgaben des Bundes gehört und des- Titre

halb nicht explizit erwähnt werden muss. Die Jugendverbände Chapitre 2bis. Perte de gain

sind jedoch auf eine angemessene Form der Beratung durch Al. 1

den Bund angewiesen. Afin d'encourager les activités de jeunesse extra-scolaires, la

Confédération peut verser des indemnités en cas de perte de

Angenommen -Adopté gain qui résulte d'une prise de congé en vertu de l'article 329e

CO.

Al. 2

Art. 5 Le droit à l'indemnité, les différents types d'indemnités et leur

Antrag der Kommission calcul ainsi que les dispositions pénales, les dispositions de

Abs. 1 procédure et les voies de recours s'appliquent selon la loi sur

.... betragen höchstens.... le régime des allocations pour perte de gain en faveur des per-

Abs. 2 sonnes servant dans l'armée ou dans la protection civile

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates (LAPG).

Activités de jeunesse extra-scolaires 388 22 juin 1989

Al. 3 bracht wird. Einen solchen Verzicht - denn es ist ein Verzicht,

Le Conseil fédéral charge de l'exécution des présentes dispo- das müssen wir sehen, das müssen wir anerkennen - halten

sitions les organes dont relève la LAVS, et il indemnise les frais wir mehrheitlich für tragbar. Das Opfer wollen wir andererseits

résultant de l'accomplissement de cette tâche supplémen- durch die grosszügigere Ausgestaltung des Jugendurlaubs

taire. Il arrête les dispositions d'exécution ultérieures. auffangen.

Al. 4 Kommt dazu, dass es hier auch gewisse verfassungsrechtli-

Les fonds nécessaires seront prévus dans le budget. che Bedenken gibt. Sie haben gehört, dass der Jugendurlaub

als solcher auf Artikel 64 der Bundesverfassung abgestützt

Frau Simmen, Sprecherin der Minderheit: Ich möchte Ihnen werden soll, also auf die Kompetenz zur Gesetzgebung im Pri-

empfehlen, in Artikel 7a eine Entschädigung für den Jugend- vatrecht. Die Entschädigung jedoch, die Frau Simmen anregt,

urlaub vorzusehen. Ich sage mit Absicht nicht eine Bezahlung; könnte natürlich nicht darauf abgestützt werden, sondern sie

denn es soll sich lediglich um eine Entschädigung der anfal- müsste ihre Grundlage wieder in der stillschweigenden Kom-

lenden Spesen für die jungen Leute handeln. petenz des Bundes zur Kulturförderung finden; und dies wie-

Das Hauptargument gegen eine Entschädigung ist, dass da- derum würde zu gewissen Problemen führen.

mit der Idealismus, den man von jungen Leuten verlangen Schliesslich hat die Kommission auch referendumspolitische

kann, zugrunde gerichtet werde. Fände die Jugendarbeit nur Bedenken. Man hat gesagt, man solle das Fuder nicht überla-

in der einen Leiterkurswoche statt, so hätte diese Befürchtung den und noch eine solche Bestimmung in das Gesetz aufneh-

vielleicht eine gewisse Berechtigung. Aber das Jahr hat 52 Wo- men; es würde nur Widerstand erregen, vielleicht gar ein Refe-

chen, und auch in den 51 ändern, die nicht mit einem Kurs be- rendum provozieren, was wir natürlich vermeiden möchten. Im

legt sind, wird Jugendarbeit geleistet. Das braucht tagtäglich übrigen betone ich, dass Regelungen zwischen Arbeitgebern

viel Idealismus, persönlichen Einsatz und oft auch beträcht- und Arbeitnehmern vorbehalten bleiben. Es kann durchaus im

liche Teile des Taschengeldes. Selbstverständlich wird diese Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrags eine grosszügigere Lö-

Arbeit während des grössten Teils des Jahres ohne irgendwel- sung gefunden werden, die eine gewisse Entschädigung

che Entschädigung geleistet. Während der Jugendurlaubs- beinhaltet; wir möchten aber darauf verzichten, sie ins Gesetz

woche aber erleidet der Jugendliche zusätzlich eine Einkom- aufzunehmen.

menseinbusse, während die fixen Kosten für ihn weiterlaufen Aus all diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der Kommis-

und zusätzliche Kosten entstehen, indem auch Kurs, Reise sionsmehrheit, den gutgemeinten Antrag von Frau Simmen

und Verpflegung in den meisten Fällen vom Teilnehmer be- abzulehnen.

zahltwerden müssen. Nur sehr wenige Organisationen sind in

der Lage, einen Teil davon zu übernehmen. Die Kursbesucher Küchler: Die Ausführungen von Frau Simmen haben zweifels-

sind junge Leute ohne finanzielle Polster, für die eine Entschä- ohne etwas für sich, aber ich glaube, es handelt sich um eine

digung - es würde sich um etwa 200 Franken pro Woche han- referendumsträchtige Bestimmung. Wenn wir das Fuder über-

deln - eine echte Erleichterung bedeuten würde. laden, haben die Jugendlichen überhaupt nichts mehr, wenn

Mein Antrag zu einem Artikel 7a sieht vor, dass die Finanzie- die Vorlage allenfalls hernach in einer Volksabstimmung ver-

rung nicht über die Arbeitgeber erfolgen soll; denn diese lei- worfen werden sollte. Ich meine also, das Sprichwort «Der

sten ja bereits einen beträchtlichen Teil, indem sie die jungen Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach»

Mitarbeiter freistellen. Vielmehr soll die Entschädigung aus all- sollte auch hier Beachtung finden. Gleichzeitig haben die Ju-

gemeinen Bundesmitteln erfolgen, und zwar nach den Vor- gendlichen die Möglichkeit, einen Tatbeweis, einen Motivati-

schriften der Erwerbsersatzordnung. Für den Vollzug wären onsbeweis zu erbringen. Der Arbeitgeber soll die Gewissheit

die Organe der AHV zuständig. Die Kosten halten sich in ei- haben, dass nur Jugendliche um einen solchen Urlaub nach-

nem recht bescheidenen Rahmen. Die maximal 5 Millionen suchen, die auch ernsthaft gewillt sind, die zusätzliche arbeits-

Franken, die das Bundesamt für Kultur geschätzt hat, liegen freie Zeit für einen aktiven Einsatz in der Jugendarbeit zu er-

bei anderen Budgetposten noch im Rahmen der Schätzungs- bringen.

fehler. Wenn Sie diese Kosten von 5 Millionen gar vergleichen Der Nationalrat hat diesen Antrag mit 92 gegen 45 Stimmen

mit denjenigen, die im Zusammenhang mit jungen Menschen verworfen. Ich möchte Sie ersuchen, dem Antrag ebenfalls

anfallen, welchen es nicht gelungen ist, sich in unsere Gesell- keine Folge zu geben.

schaft einzufügen, und die den Ausweg in Drogen gesucht ha-

ben, dann sehen Sie unschwer, dass auch hier die Prophylaxe M. Cotti, conseiller fédéral: Je prie simplement le Conseil des

besser und günstiger ist als die Therapie. Etats de refuser la proposition de Mme Simmen, bien que j'aie

Vielleicht denken Sie nun: Diese Frau Simmen hat eben ein beaucoup de compréhension à son égard. Ceci pour une rai-

gutes Herz für die jungen Leute. Das ist möglich, und es ist ja son principale que j'ai indiquée lors de la discussion d'entrée

auch nicht etwas Schlechtes. Aber hier geht es um mehr als en matière et que je répète.

nur um das gute Herz. Hier geht es um eine Investition in die A mon avis, il faut éviter de perdre le caractère de gratuité de

Zukunft dieses Landes. Neben dem rein materiellen Wert wäre l'engagement des dirigeants de mouvements de jeunesse

es auch ein Zeichen unsererseits, indem wir den grossen Ein- avec trop d'intervention. Cette sorte d'esprit de sacrifice - si

satz dieser jungen Leute das ganze Jahr hindurch mit etwas vous voulez utiliser ce terme - me paraît essentiel à tout enga-

mehr als dem strikten Minimum einer unbezahlten Urlaubswo- gement. Nous savons grâce à notre expérience que cela est

che anerkennen würden. aussi important pour la jeunesse. Le fait d'éviter de subven-

Ich bitte Sie daher, Artikel 7a über die Entschädigung ins Ge- tionner de quelque manière que ce soit ces services rendus

setz aufzunehmen. est au fond un élément éducatif supplémentaire. Pour une fois,

nous contribuons à l'éducation en nous abstenant de prendre

Onken, Berichterstatter: Wo mein Herz schlägt bei diesem An- des normes excessives.

trag von Frau Simmen, brauche ich nicht zu sagen; das steht

beim Minderheitsantrag auf der Fahne. Ich möchte hier aber Abstimmung - Vote

als Kommissionspräsident in korrekter Weise die Ueberlegun-

gen darlegen, die die Kommission dazu geführt haben, den Für den Antrag der Minderheit 9 Stimmen

Antrag von Frau Simmen abzulehnen, und zwar mit 7 gegen 4 Für den Antrag der Mehrheit 26 Stimmen

Stimmen.

Zunächst möchte ich nochmals betonen: Die Kommission be- Art. 8

grüsst und bejaht den Jugendurlaub; sie bekräftigt das durch Antrag der Kommission

den Antrag - den wir nachher noch diskutieren werden -, die Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Alterslimite von 25 auf 30 Jahre anzuheben. Auf der ändern Proposition de la commission

Seite aber - sozusagen kompensatorisch - möchte sie an der Adhérer à la décision du Conseil national

Freiwilligkeit, an der Unentgeltlichkeit des Jugendurlaubsfest-

halten. Sie hält es für richtig, dass ein «Motivationsbeweis» er- Angenommen -Adopté

22. Juni 1989 389 Ausserschulische Jugendarbeit

4. Abschnitt non pas aux peines ordinaires, étant entendu que leur jeune

Antrag der Kommission âge ne les engage pas encore à subir les peines réservées aux

Titel adultes. L'autre définition légale que nous avons de ce terme

Rechtsschutz und Anhörung de 25 ans, nous le trouvons dans la loi sur la prévoyance pro-

fessionnelle, vieillesse, survivants et invalidité, je cite l'article

Chapitre 4 en question: «Les salariés auxquels un même employeur

Proposition de la commission verse un salaire annuel supérieur à 14 880 francs sont soumis

Titre à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invali-

(Ne concerne que le texte allemand) dité dès le 1 er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans

et pour la vieillesse, dès le 1 er janvier qui suit la date à laquelle

Angenommen -Adopté ils ont eu 24 ans.»

Nous avons là au moins deux définitions légales d'un terme et

Art. 9-12 c'est la raison pour laquelle nous vous demandons de retenir

Antrag der Kommission cette proposition de 25 ans et de ne pas aller au-delà.

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission Onken, Berichterstatter: Im Namen der Kommissionsmehr-

Adhérer à la décision du Conseil national heit möchte ich Sie bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen

und der Mehrheit zu folgen. Ich wiederhole kurz: Der National-

Angenommen - Adopté rat hat zwei Einschränkungen vorgenommen. Er hat das Alter

von 30 auf 25 Jahre herabgesetzt und die Tätigkeiten, für die

Art. 329 Randtitel, 329b Abs. 2 OR der Jugendurlaub gewährt werden soll, auf leitende, betreu-

Antrag der Kommission ende und beratende innerhalb der ausserschulischen Ju-

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates gendarbeit begrenzt. Daran wollen wir festhalten. Das ist ein

wichtiges Zugeständnis. Der Jugendurlaub wird damit de

Art. 329 titre marginal, 329b al. 2 CO facto- nicht Defagol- zu einem Urlaub für Leiterinnen und Lei-

Proposition de la commission ter. Er richtet sich also an hochmotivierte, engagierte junge

Adhérer à la décision du Conseil national Leute, die für diese eine Woche, die ihnen gewährt wird, ohne-

hin ungleich viel mehr Zeit in Vorbereitung und Nachbearbei-

Angenommen -Adopté tung investieren.

Die zweite, wichtige Einschränkung haben Sie vorhin selbst

Art. 329e OR bekräftigt: Indem Sie den Antrag von Frau Simmen abgelehnt

Antrag der Kommission haben, halten Sie fest an der Unentgeltlichkeit, an der Ehren-

Mehrheit amtlichkeit dieser Leitertätigkeit. Diesen «Motivationsbeweis»

.... vollendeten 30. Altersjahr.... (Rest: Zustimmung zum Be- braucht es nach wie vor. Ihn werden nur die wirklich Begeister-

schluss des Nationalrates) ten, die wirklich Engagierten zu erbringen bereit sein, die es

Minderheit um der Sache der Jugend willen tun und die deshalb auch die-

(Cavadini, Dobler, Meier Hans) ses Opfer auf sich nehmen werden.

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Es sind also zwei Leitplanken gesetzt, die Gewähr bieten, dass

der Jugendurlaub wirklich nur denen zugute kommt, denen er

Art.329eCO wegen ihrer Einsatzbereitschaft, ihrer Hingabe an die Sache

Proposition de la commission der Jugend auch zusteht. Das sind, wie Frau Simmen schon

Majorité beim Eintreten ausgeführt hat, zumeist junge Menschen, die

.... 30 ans révolus .... (Pour le reste: Adhérer à la décision du auch im Betrieb tüchtig und einsatzfreudig sind und denen

Conseil national) man entsprechend auch gerne eine gewisse Anerkennung zu-

Minorité teil werden lässt.

(Cavadini, Dobler, Meier Hans) Im Rahmen dieser Leitplanken ist die Erhöhung der Alters-

Adhérer à la décision du Conseil national grenze von 25 auf 30 Jahre gerechtfertigt. Man muss sich doch

einmal klarmachen, dass die Tätigkeit als Jugendleiterin, als

Onken, Berichterstatter: Bevor Herr Cavadini den Minder- Jugendleiter nur ausgeübt werden kann, wenn eine gewisse

heitsantrag begründen wird, möchte ich noch eine Präzisie- Ausbildung durchlaufen worden ist. Wenn sich diese jungen

rung anbringen. Es hat sich auf der Fahne ein Fehler ein- Leute über verschiedene Stufen hinweg die Sporen verdient

geschlichen, der vorab korrigiert werden muss: Bei den Anträ- haben, wenn sie Erfahrungen gesammelt und eine gewisse

gen des Ständerats heisst es dort «gemäss Bundesrat». Das Reife erlangt haben, sollen nun alle diese Qualitäten und Fä-

ist so nicht richtig. Wir halten an der nationalrätlichen Fassung higkeiten brachliegen und damit den Jugendorganisationen

fest, mit der einen Ausnahme, dass wir die Alterslimite auf 30 entzogen werden, nur weil die Leiterinnen und Leiter älter sind

Jahre festlegen. Der Nationalrat hat ja zwei Aenderungen vor- als 25? Aus der Sicht der Jugendorganisationen ist es von emi-

genommen: Er hat die Altersgrenze von 30 auf 25 Jahre ge- nenter Bedeutung, dass sie sich gerade auf diese besonders

senkt und die wichtige Einschränkung «für leitende, betreu- befähigten, ehrenamtlichen Leiterinnen und Leiter stützen

ende oder beratende Tätigkeit im Rahmen ausserschulischer können. Die Jugendorganisationen müssen auf eine gewisse

Jugendarbeit» gemacht. Diese Formulierung übernehmen Kontinuität aufbauen. Sie sind personell keineswegs auf Ro-

wir. sen gebettet und müssen die Besten, die Erfahrensten etwas

länger bei der Stange halten können für diese eminent wich-

M. Cavadini, porte-parole de la minorité: La difficulté est de tige Aufgabe.

définir exactement où s'arrête la jeunesse pour un responsa- Schliesslich muss man auch die Relationen sehen. Sie spre-

ble de ces mouvements, quelle est la borne à placer et quels chen ebenfalls dafür, dass wir hier grosszügig sind. Nach den

arguments il convient d'apporter à la définition de ce terme. Schätzungen des Bundesamts sind es rund 1000 Leiterinnen

Nous considérons que la marge de 25 ans doit être retenue et und Leiter, die bei einer Erhöhung der Altersgrenze auf 30

nous vous demandons de le faire. Jahre zusätzlich in den Genuss dieses Jugendurlaubes kä-

Nous avons un argument de droit. En effet, dans notre men. Nur 1000, könnte man sagen. Also, was soll's? Aber

système suisse, il y a peu de références à la définition de la jeu- eben, für die Jugendorganisationen sind diese 1000 Leiterin-

nesse. Il y a celle du Conseil de l'Europe, il y a celle du bon nen und Leiter unersetzlich und von ganz wesentlicher Bedeu-

sens, mais nous avons deux indications, dans le droit suisse, tung. Das sind die guten Gründe, die für Offenheit, für Gross-

concernant le terme. La première se trouve à l'article 100 du zügigkeit gerade auch des Ständerats sprechen.

Code pénal, où on mentionne une catégorie déjeunes adultes Ich erinnere mich bei dieser Gelegenheit daran, dass nach der

qui peuvent être soumis à des peines d'éducation au travail et nationalrätlichen Debatte, als der Entscheid gefallen war -

Activités de jeunesse extra-scolaires 390 22 juin 1989

sehr knapp übrigens -, die Altersgrenze auf 25 Jahre zu sen- tige Gruppe für die Jugendorganisationen. Aus diesem

ken, der Kommissionspräsident zu mir gekommen ist und mir Grunde bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit und dem Bun-

gönnerhaft gesagt hat, er bedaure diesen Entscheid eigentlich desrat auf 30 Jahre zuzustimmen.

sehr, er hätte ihn gerne dem Ständerat überlassen. Jetzt wür-

den wir womöglich an einer anderen Bestimmung des Geset- Bundesrat Cotti: Ich habe laut Protokoll im Nationalrat bei die-

zes herumflicken. Das tun wir nicht! Im Gegenteil, ich bean- ser Frage folgende Bemerkung gemacht: «Die Frage, wie

trage Ihnen jetzt hinzugehen und zu sagen, wir legen die Al- lange man jung sei, ist sehr delikat. Ich persönlich neige dazu,

tersgrenze bei 30 Jahren fest und strafen für einmal dieses Bild die Zeitspanne mindestens bis zum 49. Jahr inklusive anzu-

des Ständerats Lügen l setzen.» Ich könnte Ihnen heute dasselbe sagen, nur müsste

ich hinzufügen: bis zum 50. Jahr. Und wenn es wegen der Dif-

Frau Simmen: Ich weiss nicht, ob Sie selber Jugendgruppen- ferenzen noch ein bisschen dauert, kommen wir vielleicht

leiter persönlich kennen. Ich kenne viele, und ich stelle immer noch bis zum 51. Jahr. Das sage ich nur, um dieser Problema-

wieder fest, dass diese 24-, 25-, 26jährigen erwachsener sind tik den richtigen Stellenwert zu geben. Ab und zu hat man den

als manche 40jährige, die noch nie etwas anderes in ihrem Le- Eindruck - das ist auch normal in der Politik -, sekundäre Fra-

ben getan haben, als zu konsumieren. Es geht nicht um den gen würden zum Hauptproblem.

Zeitpunkt des Erwachsenwerdens, es geht darum, dass Ju- Der Bundesrat hat bewusst 30 Jahre vorgeschlagen. Das Ar-

gendorganisationen ganz natürlicherweise eine grosse Rota- gument von Frau Simmen, wonach es aufgrund von Schät-

tion kennen. Wir sehen das z. B. auch in Schüler- oder Studen- zungen nur um rund tausend junge Leute geht, spricht ja für

tenorganisationen. Da ist es eben wichtig, dass ein paar we- die Lösung des Bundesrats. Andererseits kann man das-des-

nige Kaderleute länger bleiben, um die Kontinuität sicherzu- sen bin ich mir bewusst - auch umkehren und sagen: Da es

stellen. Eine Kontinuität, von der auch wir, als ihre Gesprächs- um so wenige geht, ist es kein weltbewegendes Argument.

partner, immer wieder profitieren. Es sind zahlenmässig nicht Ich stehe natürlich zum Antrag des Bundesrats. Mit den paar

viele, der Kommissionspräsident hat es gesagt. Aber Sie ha- Worten habe ich aber hoffentlich dem Thema den richtigen

ben für die Organisationen eine Bedeutung, die weit über ihre Stellenwert gegeben.

Anzahl hinausgeht.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu Abstimmung - Vote

unterstützen.

Für den Antrag der Mehrheit 24 Stimmen

Meier Hans: Ich bin für die Förderung der ausserschulischen Für den Antrag der Minderheit 13 Stimmen

Jugendarbeit gemäss Vorlage und habe auch für Eintreten ge-

stimmt. Wenn ich bei diesem Artikel den Minderheitsantrag Le président: Vous venez donc d'approuver la limite d'âge de

unterstütze, so aus einem wichtigen Grund: Die ganze Rege- 30 ans. Pour le reste, vous avez adopté la version du Conseil

lung ist umstritten. Das haben nicht nur die Verhandlungen im national.

Nationalrat bewiesen, das ist auch heute in diesem Rat offen-

sichtlich geworden. Unter diesen Umständen erscheint mir Art. 362 Abs. 1 OR

der Beschluss des Nationalrates als akzeptabler Kompromiss. Antrag der Kommission

Wir sollten ein Pingpongspiel zwischen den beiden Räten hin- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

sichtlich der Altersgrenze vermeiden, dies um so mehr, als der

Beschluss des Nationalrats auch zahlreichen Mitgliedern Zu- Art. 362 al. 1 CO

stimmung erlaubte, die grundsätzlich gegenüber der Vorlage Proposition de la commission

kritisch eingestellt waren. Adhérer à la décision du Conseil national

Wenn man erwartet, der Ständerat solle hier weitergehen,

möchte ich doch an das abgedroschene Schlagwort der ewi- Angenommen -Adopté

gen Bremser des reaktionären Ständerats erinnern. Aeusse-

rungen aus diesen Kreisen können uns doch in keiner Weise Art. 13

davon überzeugen, dass wir uns mit der Festsetzung auf das Antrag der Kommission

30. Altersjahr von diesem Odium befreien können. Die Zustim- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

mung zum Nationalrat scheint mir aus diesem Grund auch im Proposition de la commission

Interesse der Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit Adhérer à la décision du Conseil national

zu liegen.

Angenommen -Adopté

Küchler: Wenn dies die einzige Differenz wäre, die noch ver-

bleiben würde, könnte man eventuell einen Ermessensent- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

scheid fällen und sagen: Wir schliessen uns dem Nationalrat

an, obwohl auch er sich lediglich mit einem Zufallsmehr von Für Annahme des Gesetzentwurfes 28 Stimmen

fünf Stimmen für die Altersgrenze 25 ausgesprochen hat. Aber Dagegen 3 Stimmen

die Befürworter einer Herabsetzung der Alterslimite gehen von

einer missverständlichen Interpretation des Jugendurlaubes Abschreibung - Classement

aus. Der Jugendurlaub soll ja nicht in erster Linie ein Urlaub für

Jugendliche, sondern für die in der Jugendarbeit engagierten Le président: Le Conseil fédéral propose de classer selon la

Menschen sein. Für eine gewisse Kontinuität in der Jugendar- page 1 du message l'intervention parlementaire 85.981.

beit - wie gesagt worden ist - ist es unerlässlich, dass im Be-

reich des Kaders keine allzu grossen personellen Wechsel Zustimmung-Adhésion

stattfinden. Der Hinweis von Herrn Kollege Cavadini auf die Le-

galdefinition in anderen Gesetzen ist in diesem Zusammen- An den Nationalrat-Au Conseil national

hang natürlich irrelevant.

Die eigentliche unmittelbare Arbeit mit Kindern und Jugendli-

chen wird im wesentlichen von den sogenannten Jugendlei-

tern getragen; Jugendarbeit steht und fällt mit der Qualität die-

ser Jugendleiter, mit ihren persönlichen Charaktervorausset-

zungen, mit ihrer Kommunikationsfähigkeit, mit ihrem Ge-

schick im Umgang mit jungen Menschen. Diese Vorausset-

zungen sind doch viel eher bei der Altersgruppe 25 bis 30 ge-

geben.

Es geht zahlenmässig um eine kleine, aber um eine sehr wich-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Ausserschulische Jugendarbeit

Activités de jeunesse extra-scolaires

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.079

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.06.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 377-390

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Ref. No 20 017 675

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