Federal Authority Over Energy Policy and Technology Promotion

26. September 1988 N 1133 Bundesverfassung. Energieartikel

#ST# 87.075 Wir haben es mit dem heiklen Bereich staatlicher Förde-

rungsmassnahmen zu tun. Nun soll aber, nach Meinung der

Kommission, der Staat hier Impulse geben können, weil

Bundesverfassung. Energieartikel

energiepolitisch die Förderung dieser Energietechniken

Constitution fédérale. wichtig und eben auch nötig ist. Kommerziell uninteres-

Article sur l'énergie sante, energiepolitisch jedoch richtungweisende Projekte

sollen gefördert werden können, wobei Wettbewerbsverzer-

Fortsetzung - Suite rungen selbstverständlich zu vermeiden sind.

Noch kurz zur Minderheit III: Herr Ammann geht zweifellos

Siehe Seite 1102 hiervor-Voir page 1102 ci-devant von richtigen Feststellungen aus, wenn er zusätzliche Mass-

nahmen ergreifen will, um den Anteil der fossilen Energie-

träger zu vermindern. Seine Generalklausel richtet sich aber

damit einseitig gegen die fossilen Energieträger, gegen das

Erdöl ebenso wie gegen das umweltfreundliche Erdgas.

Art. 24octies (neu) Abs. 3 - Art. 24octies (nouveau) al. 3 Durch die Grundsätze gemäss Absatz 2 und auch die Vor-

schriften gemäss Absatz 3 sind nach Meinung der Kommis-

Fortsetzung - Suite sion diese fossilen Energieträger genügend erfasst. Der

Antrag Ammann würde wohl einen Eingriff in die Handels-

Präsident: Wir haben am letzten Donnerstag die Diskussion und Gewerbefreiheit bedeuten und könnte zu starken Wett-

zu Absatz 3 geführt. Es kamen alle Einzel- und Fraktions- bewerbsverzerrungen in der Energiewirtschaft führen. Er

sprecher zu Wort. Das Wort haben jetzt die Kommissionsre- beinhaltet auch eine sehr weitgehende Subventionskompe-

ferenten und anschliessend Herr Bundesrat Ogi; dann fol- tenz, weil unter diesem Titel die erneuerbaren Energieträger

gen die Abstimmungen zu Absatz 3. praktisch unbegrenzt gefördert werden könnten. Wir müs-

sen hier im Energieartikel unsere Energiepolitik und nicht

Schule, Berichterstatter: Bei Absatz 3 geht es um jenen unsere Umweltpolitik verfassungsmässig verankern.

Artikel, der dem Bund das Recht geben soll, Vorschriften Mit 10 zu 6 Stimmen empfiehlt Ihnen die Kommission daher,

über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Geräten zu erlassen sowie die Entwicklung von Energie-

techniken zu fördern.

Die Kommission hat diesen bundesrätlichen Antrag im M. Theubet, rapporteur: II est question, dans l'alinéa 3 dont

Buchstaben b ergänzt: Der Bund solle die Energietechniken nous avons débattu jeudi dernier, d'édicter des prescrip-

fördern, «insbesondere im Bereiche des Energiesparens tions fédérales et d'encourager la technique. La compé-

und der erneuerbaren Energien». Materiell ist damit keine tence donnée à la Confédération par la lettre a est entière-

Aenderung verbunden. Wir wollten im Sinne der Prioritäten- ment justifiée, puisque l'on comble précisément une des

setzung zum Ausdruck bringen, wo wir die Schwerpunkte lacunes de la législation actuelle. Cet avis ne fait pourtant

sehen. Es liegen drei Minderheitsanträge vor: pas l'unanimité, étant donné que la minorité I veut suppri-

Minderheit l: HerrStucky will erstens diese Förderungskom- mer la lettre a, alors que la minorité II demande, ici aussi, la

petenz einschränken und zweitens die umfassende Gesetz- forme potestative pour l'ensemble de l'alinéa.

gebungskompetenz über den Energieverbrauch von Anla- Du côté de la majorité, nous sommes absolument cons-

gen, Fahrzeugen und Geräten ersatzlos streichen. cients que, lors de l'application de cette lettre a, il faudra

Es handelt sich bei Absatz 3 zweifellos um ein Kernstück des être très attentif à l'harmonisation des normes sur le plan

Verfassungsartikels, ein Kernstück, das für eine wirksame européen et, surtout, veiller à ce que cette disposition n'ait

Energiepolitik absolut notwendig ist. pas d'incidence fâcheuse sur le plan économique et sur

Sie finden auf Seite 4 der Botschaft die Ausführungen des celui de notre politique commerciale.

Bundesrates. Er will seine Kompetenzen vor allem im Rah- La lettre b, complétée par rapport au projet initial, apporte

men des Energiegesetzes nutzen. Dieses wird uns noch zu une utile précision en soulignant la volonté politique de

reden geben. In einer ersten Phase soll vor allem die Waren- réaliser des économies d'énergie. C'est certainement la rai-

deklaration und Etikettierung über den Energieverbrauch son pour laquelle le Conseil fédéral s'est finalement rallié à

realisiert werden. Je nach Energieversorgungslage und cette adjonction.

Umweltbelastung fallen später auch Energieverbrauchsvor- La minorité I aimerait modifier la lettre b, en mentionnant les

schriften und Zulassungsbeschränkungen in Betracht. installations pilotes et les démonstrations, mais en suppri-

Dabei ist den aussenhandelspolitischen Verpflichtungen der mant l'allusion aux économies d'énergie.

Schweiz Rechnung zu tragen. So steht es in der Botschaft. Pour la majorité, le premier élément est compris dans le

Es geht also zuerst um die Warendeklaration und Etikettie- développement de techniques énergétiques. Il n'est donc

rung, dann aber auch um eine Kompetenz, eigentliche pas nécessaire de le mentionner expressément. En outre,

«Energiefresser» ausmerzen zu können. nous ne pouvons accepter la suppression de la mention des

In der Kommission blieb diese Bestimmung unbestritten. économies d'énergie, qui constitue un des éléments cen-

Ueber den Minderheitsantrag l von Herrn Stucky haben wir traux de l'article.

nur bei Absatz 1 (Zielnorm) im Sinne eines Grundsatzent- La minorité III, par la voix de M. Ammann, envisage d'ajouter

scheides abgestimmt. une lettre c, selon les termes de laquelle la Confédération

In der Vernehmlassung ist Absatz 3 auf sehr breite Zustim- prendrait des mesures en vue de réduire la part des énergies

mung gestossen. Auch von der Konferenz kantonaler fossiles par les économies et la promotion des énergies

Energiedirektoren werden diese Kompetenzen gefordert, renouvelables. Or, réduire les énergies fossiles sans distinc-

weil kantonale Vorschriften über den Energieverbrauch von tion peut conduire à des situations contradictoires. Que l'on

Anlagen, Fahrzeugen und Geräten ein Unding wären. songe, par exemple, aux efforts entrepris afin d'augmenter

Selbstverständlich muss hier die handelspolitische Verträg- la part du gaz naturel pour des motifs de diversification et de

lichkeit sichergestellt sein. Wir haben aber einen Hand- lutte contre la pollution de l'air. Le mazout et le gaz, qui sont

lungsbedarf in diesem Bereich. Darum ist auch auf die tous deux des énergies fossiles, ne pourraient pas être

Kann-Formulierung gemäss Minderheit II zu verzichten. traités de la même manière.

Zur Einschränkung der Förderungskompetenz: Kollege Il est donc préférable de rester dans les généralités, ce qui

Stucky will diese Kompetenz auf die Unterstützung von sied à un article constitutionnel qui, dans le cas particulier,

Pilot- und Demonstrationsanlagen beschränken. Er will ne doit pas devenir une loi sur l'environnement ou sur la

diese Anlagen fördern, nicht aber die Projekte, aus denen consommation d'énergie des voitures, pas plus que nous

erst solche Pilot- und Demonstrationsanlagen hervorgehen n'avons voulu en faire un article sur l'électricité ou l'énergie

können. nucléaire.

Constitution fédérale. Article sur l'énergie 1134 N 26 septembre 1988

La proposition de M. Günter qui consiste à biffer les mots «à Die Produkteentwicklung im Energiebereich soll auch künf-

commencer», ne fait que préciser le sens de la version de la tig primär von der Wirtschaft getragen werden. Der Bund

minorité III. soll jedoch die Möglichkeit erhalten, energiepolitisch

Comme pour les alinéas précédents, je vous demande de erwünschte Projekte zu unterstützen. Als Richtlinie für die

suivre le Conseil fédéral et la majorité de la commission. Verstärkung der Forschung gilt das Konzept der Energiefor-

schung des Bundes. Sie kennen es. Dieses Konzept wurde

Bundesrat Ogi: Absatz 3 Buchstabe a räumt dem Bund im auf Vorschlag der eidgenössischen Energieforschungskom-

Bereich Vorschriften über den Energieverbrauch von Anla- mission vom Bundesrat am 7. Dezember 1987 gulgeheissen

gen, Fahrzeugen und Geräten eine Gesetzgebungskompe- und veröffentlicht; Die Mittel für die Nuklearforschung sol-

tenz ein. len stabilisiert werden, dagegen soll die Forschung in den

Hier handelt es sich um Bereiche, in denen für das ganze Bereichen rationelle Energienutzung, erneuerbare Energien

Land einheitliche Regelungen in Frage kommen. Kantonale und unterstützende Techniken ausgebaut werden. Ich

Massnahmen sind so lange möglich, als keine Bundesrege- denke hier an die Energiespeicherung und an die Energie-

lung vorliegt. In einer ersten Phase sollen vor allem die verteilung. Dabei ist den Umweltaspekten besondere Beach-

Warendeklaration und die Etikettierung über den Energie- tung zu schenken. Eine verstärkte Förderung der Energie-

verbrauch realisiert werden. Das ist etwas Wichtiges, das wir forschung bedeutet erstens eine angemessene Erhöhung

jetzt angehen müssen. Später fallen auch Energiever- der Bundesmittel, zweitens einen personellen Ausbau der

brauchsvorschriften mit Zulassungsbeschränkungen in Energieforschungsinstitutionen und drittens die Bereitstel-

Betracht. Dabei ist auf folgendes zu achten: lung der erforderlichen Forschungsplätze. Forschungser-

Neue technische Energiesparvorschriften sind zusammen gebnisse und Erfahrungswerte von Pilot- und Demonstra-

mit der Wirtschaft zu erarbeiten - also kein Sololauf. Vor- tionsanlagen müssen zudem publiziert werden, urn die indu-

schriften über den Energieverbrauch von serienmässig her- strielle Produktionsentwicklung zu begünstigen.

gestellten Anlagen, Fahrzeugen und Geräten dürfen auslän- Bei Buchstabe b stimmt der Bundesrat der Fassung der

dische Produkte nicht diskriminieren. Den aussenhandels- Kommission zu.

politischen Verpflichtungen der Schweiz und den internatio- Ich komme nun zum Minderheitsantrag l (Stucky). Nach der

nalen Harmonisierungsbestrebungen für technische Nor- Meinung des Bundesrates soll künftig die Produkteentwick-

men ist Rechnung zu tragen. Frau Spoerry, im Rahmen der lung primär von der Wirtschaft getragen werden. Der Bund

EFTA- und Gatt-Abkommen muss der Bund vor dem Erlass soll bloss die Möglichkeit erhalten, energiepolitisch

von neuen technischen Energievorschriften ein obligatori- erwünschte Produkte zu unterstützen. Im Vordergrund der

sches Notifikationsverfahren durchführen. Es handelt sich vorgeschlagenen Verfassungsgrundlage steht ebenfalls die

also, Frau Spoerry, um ein internationales Vernehmlas- Förderung von Pilot- und Demonstrationsanlagen. Generell

sungsverfahren. Dadurch sollen internationale Normen, soll die Wettbewerbsneutralität soweit als möglich gewahrt

soweit als möglich, auch in der Schweiz übernommen wer- bleiben. Bis heute hat der Bund vor allem die Entwicklung

den. In einer ersten Phase sollen vor allem die Warendekla- der Kernenergietechnik gefördert. Nutzniesser waren dabei

ration und die Etikettierung über den Energieverbrauch vor allem grosse Unternehmungen. Dabei wurde keine Ver-

realisiert werden. Das möchte ich noch einmal in aller Form letzung des Wettbewerbs geltend gemacht. Der Minder-

zum Ausdruck bringen. heitsantrag Stucky schränkt den Entwurf des Bundesrates

Herr Nationalrat Stucky hat sich für den Minderheitsantrag und der Kommissionsmehrheit unnötig ein. Daher lehnt der

ausgesprochen. Diesen Minderheitsantrag zu Absatz 3 Bundesrat den Antrag Stucky ab.

Buchstabe a lehnt der Bundesrat ab. Wirksame Lösungen Zum Antrag von Nationalrat Ammann (Minderheit III): Die

über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Zielrichtung dieses Minderheitsantrages ist, soweit es um

Geräten erfordern, so meinen wir, eine Bundesregelung. die Verminderung der Erdölprodukte geht, unumstritten.

Diese Auffassung wird auch von der Kommission geteilt. Der Rat hat das Ziel einer breitgefächerten Energieversor-

Nach dem energiepolitischen Programm des Bundes und gung ausdrücklich in Absatz 1 aufgenommen. Was die För-

der Kantone vom März 1988 ist ebenfalls der Bund für derung der Energieträger betrifft, gäbe dies dem Bund eine

Typenprüfungen und Zulassungsanforderungen zuständig. Generalkompetenz, die unbeschränkt viele Massnahmen

In der Vernehmlassung stiess die vorgeschlagene Bundes- erlauben würde. Diese Bestimmung geht zu weit. Sie erlaubt

kompetenz bei den grundsätzlichen Befürwortern eines grosse Eingriffe in die Handels- und Gewerbefreiheit der

Energieartikels auf sehr breite Zustimmung. «Das ist eine Energiewirtschaft. Der Bund könnte beispielsweise sagen:

typische Aufgabe für den Bund», hat man zum Ausdruck «In diesem Bereich dürfen Sie nicht mit Oel heizenl» Das

gebracht. «Es hat keinen Sinn, wenn 26 verschiedene Vor- wäre ein starker staatlicher Interventionismus. Diese Rege-

schriften von 26 verschiedenen Kantonen aufgestellt lung wäre auch gegen das Erdgas gerichtet. Wir sind der

werden.» Auffassung, dass der Bund aufgrund der Kompetenzen

Wir bitten Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit und dem gemäss Entwurf Bundesrat für eine breitgefächerte Energie-

Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. versorgung aktiv werden kann, falls es sich als nötig erwei-

Nationalrat Scherrer sagte am letzten Donnerstag, dass sen sollte. Aus diesem Grund bitten wir Sie, den Minder-

unsere Ozongrenzwerte sehr tief und willkürlich angesetzt heitsantrag Ammann abzulehnen.

worden seien. Diese Behauptung ist nicht richtig. Die Immis- Ich muss hier noch etwas loswerden, meine Damen und

sionsgrenzwerte für Ozon der Luftreinhalteverordnung Herren: Herr Nationalrat Fierz hat am Donnerstag gesagt,

basieren auf fundierten wissenschaftlichen Untersuchun- diejenigen, die sagen, Gewähr sei weitgehend gegeben,

gen. Neue Anlagen müssen bereits heute diesen Grenzwer- seien Taschenspieler und Hochstapler. Ich muss diesen

ten entsprechen. Für bestehende stationäre Anlagen beträgt Vorwurf zurückweisen. Diejenigen, die sich sehr grosse

die ordentliche Sanierungsfrist fünf Jahre. Im weiteren muss Mühe geben, die Entsorgung in der Schweiz zu lösen,

gesagt werden, dass die Luftverschmutzung nicht nur durch gehören nicht zur Gilde der Spieler und der Gaukler. Es sind

freiwillige, sondern auch durch staatliche Massnahmen ver- sehr wohl Spezialisten, aber von einer anderen Fakultät!

mindert werden muss. Als Beispiel sei die Einführung des Den Antrag Günter habe ich im Rahmen des Antrages

Katalysators aufgrund von staatlichen Vorschriften erwähnt. Ammann behandelt. Wir lehnen ihn ebenfalls ab.

Zu Buchstabe b. Die Förderung der Energieforschung hat

bereits im Forschungsartikel eine ausreichende Verfas- Abs. 3 Bst. a-AI. 3 let. a

sungsgrundlage, (Artikel 27sexies BV). Neu ermöglicht der

vorgeschlagene Absatz 3 Buchstabe b die Förderung von

Pilot- und Demonstrationsanlagen sowie die Produkteent-

wicklung für den ganzen Energiebereich. Nicht erfasst vom

Begriff «Entwicklung» ist jedoch die praktische Anwendung

von erprobten Verfahren, Materialien und Produkten.

26. September 1988 N 1135 Bundesverfassung. Energieartikel

Präsident: Sie haben den Vorschlag für die Durchführung Antrag Brélaz

der Bereinigung des Absatzes 3 erhalten. In einer ersten Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abstimmung stellen wir den Antrag der Minderheit l allen

anderen Anträgen gegenüber. Art. 24octies (nouveau) al. 4

Nouvelle proposition du Conseil fédéral

Abstimmung - Vote Dans la politique énergétique qu'elle applique, la Confédé-

ration tient compte des efforts des cantons et de leurs

Für den Antrag der Mehrheit 119 Stimmen collectivités ainsi que de l'économie. Elle prend en considé-

Für den Antrag der Minderheit l 38 Stimmen ration les disparités entre les régions et les limites de ce qui

est économiquement supportable. Les mesures touchant

Abs. 3 Bst. b-AI.3 let. b l'utilisation d'énergie dans les bâtiments sont prises au

premier chaf par les cantons.

Präsident: Der Bundesrat schliesst sich der Mehrheit an. Die

Minderheit l wünscht die Förderung von Energietechniken Proposition de la commission

mittels Pilot- und Demonstrationsanlagen. Majorité

.... de l'économie. Elle prend en considération les disparités

Abstimmung - Vote entre les régions et les limites de ce qui est économique-

ment supportable. Les mesures....

Für den Antrag der Mehrheit 118 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit l 43 Stimmen Minorité

(Weber-Schwyz, Kohler, Leuba, Loretan, Neuenschwander,

Abs. 3 Bst. c-AI. 3 let. c Rüttimann, Savary-Vaud, Schmidhalter, Stucky)

.... de l'économie, en prenant spécialement en considération

Präsident: Der Sprecher der Minderheit III, Herr Ammann, les installations de production d'énergie située sur le terri-

hat dem Antrag Günter - «vorab» zu streichen - bereits toire des cantons.

zugestimmt. Wird dagegen opponiert? - Das ist nicht der

Fall. Im Antrag der Minderheit III ist das Wort «vorab» gestri- Proposition Engler

chen. Dans la politique énergétique qu'elle applique, la Confédé-

Die Mehrheit, die Minderheiten l, II und der Bundesrat leh- ration tient compte des efforts des cantons et de leurs

nen den Antrag der Minderheit III ab. collectivités ainsi que de l'économie. Elle prend en considé-

ration les disparités entre les régions et les limites de ce qui

Abstimmung - Vote est économiquement supportable.

Eventuell - A titre préliminaire Proposition Brélaz

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Für den Antrag der Minderheit III 67 Stimmen

Dagegen 98 Stimmen Präsident: Bevor wir die Diskussion zum Absatz 4 aufneh-

men, möchte ich Sie daran erinnern, dass nach der Schluss-

Definitiv - Définitivement abstimmung zum Energieartikel die Eintretensabstimmung

zum vorgezogenen Beschluss über die Energieabgabe unter

Für den Antrag der Mehrheit 98 Stimmen Namensaufruf stattfinden wird. Die Eintretensdebatte zu die-

Für den Antrag der Minderheit II sem Beschluss ist schon geführt; es wird nur noch abge-

(Kann-Vorschrift) 73 Stimmen stimmt.

Art. 24octies (neu) Abs. 4 Schule, Berichterstatter: In Absatz 4 hat die Kommission

Neuer Antrag des Bundesrates einen Zusatz eingefügt: «Den unterschiedlichen Verhältnis-

Der Bund berücksichtigt in seiner Energiepolitik die sen der einzelnen Gebiete des Landes und der wirtschaftli-

Anstrengungen der Kantone und ihrer Gemeinwesen sowie chen Tragbarkeit ist Rechnung zu tragen.» Die Kommission

der Wirtschaft. Den unterschiedlichen Verhältnissenderein- hat diesen Beschluss mit 9 gegen 8 Stimmen gefasst. Man

zelnen Gebiete des Landes und der wirtschaftlichen Trag- kann sagen, es handle sich um eine Selbstverständlichkeit.

barkeit ist Rechnung zu tragen. Massnahmen zur Nutzung Der Bund hat immer den unterschiedlichen Verhältnissen

von Energie in Gebäuden werden vor allem von den Kanto- der Regionen und auch der wirtschaftlichen Tragbarkeit

nen getroffen. angemessen Rechnung zu tragen. Die knappe Mehrheit

glaubt jedoch, dass dieser Zusatz aus föderalistischer Sicht

Antrag der Kommission positiv zu bewerten ist. Mit Blick auf die Abstimmungshürde

Mehrheit könnte diese Aussage doch von einer gewissen Bedeutung

.... Wirtschaft. Den unterschiedlichen Verhältnissen der ein- sein. Darum beantragen wir Ihnen die Fassung der Mehrheit,

zelnen Gebiete des Landes und der wirtschaftlichen Trag- die von Herrn Brélaz bestritten ist.

barkeit ist Rechnung zu tragen. Massnahmen ....

M. Theubet, rapporteur: Le quatrième et dernier alinéa est

Minderheit consacré à la subsidiarité et à la coordination, deux notions

(Weber-Schwyz, Kohler, Leuba, Loretan, Neuenschwander, qui ne sont pas combattues dans leur essence. La deuxième

Rüttimann, Savary-Waadt, Schmidhalter, Stucky) phrase, ajoutée par la majorité de la commission, renforce la

.... Wirtschaft, unter besonderer Anrechnung der auf Kan- portée de l'article en rappelant le principe de proportionna-

tonsgebiet vorhandenen Energieproduktionsanlagen. Mass- lité. D'ailleurs la mention des disparités régionales et des

nahmen .... limites de l'économiquement supportable figurait déjà dans

la version 1983 de l'article.

Antrag Engler Le Conseil fédéral s'étant rallié à la majorité, il ne reste

Der Bund berücksichtigt in seiner Energiepolitik die qu'une proposition de minorité. Elle consiste à compléter la

Anstrengungen der Kantone und ihrer Gemeinwesen sowie première phrase dans le sens d'une prise en considération

der Wirtschaft. Den unterschiedlichen Verhältnissen der ein- des installations de production d'énergie situées dans les

zelnen Gebiete des Landes und der wirtschaftlichen Trag- cantons. Cette adjonction n'a pas été jugée opportune par la

barkeit ist Rechnung zu tragen. majorité de la commission, qui est d'avis que les cas particu-

liers, pour autant que ce soit d'eux dont il est question, sont

englobés dans la deuxième phrase qui est plus complète.

Constitution fédérale. Article sur l'énergie 1136 N 26 septembre 1988

D'autre part, toutes les installations de production d'énergie unter Umständen generell - auch wieder als Beispiel -

du pays sont situées sur le territoire des cantons, d'où Elektroheizungen verbieten. Das würden die Le.'ute in der

l'ambiguïté du texte proposé. Umgebung von Wasserkraftanlagen nicht begreifen. Die

Bewohner dieser Gebiete und die der Standorte von Produk-

Präsident: Zur Vertretung des Antrages der Minderheit hat tionsanlagen würden erneut Benachteiligungen erfahren.

Herr Weber-Schwyz das Wort. Dies würde auch durch die Einführung des ominösen Grenz-

kostensystems geschehen, was die Nachteile, die ohnehin

Weber-Schwyz, Sprecher der Minderheit: Der Zeitpunkt bei der Besteuerung der Stromproduktionswerke schon

wäre eigentlich gekommen, um Rückblick über die Debatte bestehen, noch erhöhte. Ich höre bereits die Votanten, die

zu halten, man könnte auch bereits den Epilog schreiben. nach mir an die Tribüne treten und die scheinbar staatspoli-

In dieser Diskussion um den Energieartikel haben sich tisch fragwürdigen Ziele des Antrages der Minderheit kriti-

bereits unheilige Allianzen aus zwei Lagern gebildet: Auf der sieren werden.

einen Seite die Eiferer, die alle Kompetenzen in diesem Im Vorfeld der Debatten, die morgen und übermorgen statt-

Energieartikel dem Bund zusprechen möchten und glauben, finden werden, in denen wir - und ich unterstütze diesen

das Energieproblem jenseits von Markt- und Weltgeschehen Vorstoss-auf eine Kernkraftwerkanlageverzichten werden,

so im Griff zu haben. Auf der anderen Seite haben wir die ist das als Ermahnung, sozusagen als Vorhalten eines Spie-

Beschöniger, die in diesem Energieartikel nur einen harmlo- gels, gedacht. Man kann sich nicht ungeschoren aus einer

sen deklamatorischen Verfassungsartikel sehen möchten. staatspolitischen Aufgabe davonschleichen, ohne auch sel-

Ich habe in unserem Rat einen wahren Realisten entdeckt, ber Verpflichtungen zu übernehmen. Bei diesen Aufgaben

das ist unser Kollege Ledergerber. Ich zitiere ihn aus einem sollten doch alle Landesgegenden möglichst gleichmässig

Interview, das vergangene Woche in einer grossen Tageszei- mittragen.

tung erschienen ist. Herr Ledergerber sagt, der Energiearti- Der Antrag der Minderheit zu Absatz 4 ist nichts anderes als

kel sei eine «Windmaschine im grossen Bundestheater». der Wunsch nach vermehrter Gerechtigkeit bei künftigen

Ferner bestätigt er, dass tatsächlich Verfassungsgrundlagen Massnahmen, die der Bund als Zentralgewalt treffen wird.

vorhanden wären, wenn man handeln wollte. Ich zitiere Ich bitte Sie um Zustimmung zu Absatz 4.

weiter: «Wir verfügen bereits über das Wasserwirtschaftsge-

setz, über die Atomgesetzgebung, über den Konsumenten- M. Brélaz: Je voudrais tout d'abord vous rappeler que tous

artikel, über den Umweltschutz-und Forschungsartikel.» Mit les travaux que nous faisons ici sur le plan de la législation,

anderen Worten: Auch hier wird bestätigt, dass Bundeskom- de la constitution, sont soumis par la suite au principe de la

petenzen vorhanden sind. proportionnalité. Par conséquent, ce n'est que dans des cas

Die Absätze 1 bis 3 sind von der Ratsmehrheit in der griffi- exceptionnels qu'il faudrait préciser le principe de la propor-

gen und einschneidenden Fassung verabschiedet worden. tionnalité dans un article constitutionnel.

Absatz 4 bekommt besondere Bedeutung, weil er föderalisti- Il y a en effet deux types de danger. Le premier est celui

sche Rücksichtnahme fordert. In der Fassung des Bundes- d'affaiblir la portée d'un tel article constitutionnel en mon-

rates ist eine flaue Absichtserklärung zu föderalistischer trant que, dans ce cas particulier, il faut spécialement faire

Rücksichtnahme enthalten. Die Kommissionsmehrheit hat attention aux intérêts de telle ou telle catégorie. Le second

dies verdeutlicht, indem Grundsätze der Verhältnismässig- est probablement plus sournois pour les partisans d'un tel

keit und der Tragbarkeit bei energiepolitischen Massnah- article. Il est clair, en effet, que dans l'article sur la protection

men gefordert werden. Die Kommissionsminderheit, für die de l'environnement ou du paysage, il n'est fait aucune

ich hier spreche, verlangt eine eindeutige Klarstellung der référence ni à l'économie ni au problème des régions, ce qui

Verpflichtungen bei künftigen Massnahmen. signifie donc, a fortiori, qu'il semble ne plus y avoir aucune

Sie haben in den vergangenen zwei Tagen bedeutende raison de tenir compte de ces intérêts dans lesdite articles. Il

Beschlüsse gefasst. Bund und Kantone hätten in Zukunft y a donc un risque constitutionnellement que, à vouloir trop

verpflichtend Massnahmen zu treffen. Der Bund wird den bien faire dans l'article énergétique, on affaiblisse la possibi-

gesamten Energiemarkt bevormunden können. Er kann lité de combattre des dispositions qui seraient données aux

Kantonen und Gemeinden die Tarifhoheit entziehen. Der mêmes milieux, dans la protection du paysage ou dans la

Bund wird für den Energieverbrauch auf allen Anlagen und protection de l'environnement. Il faut à mon avis, dans cette

Geräten Vorschriften erlassen können. Er wird Energietech- matière, garder des principes très généraux,

niken, gemäss Botschaft, bis zur Marktreife fördern und D'autre part, a priori, il n'y a aucune raison de s'arrêter aux

subventionieren müssen. Darum ist Absatz 4 als Verpflich- disparités entre les régions et aux limites de ce qui est

tung zur Rücksichtnahme gegenüber den Kantonen und économiquement supportable. Pourquoi netiendrait-on pas

Gemeinden dringend notwendig. compte des intérêts des agriculteurs, des locataires, des

Beim Antrag der Kommissionsminderheit geht es um nichts commerçants ou des coiffeurs? Si nous commençons à

anderes als um die Rücksichtnahme auf jene Kantone, die nous lancer dans ce genre de technique constitutionnelle,

bis heute die Energieversorgung unseres Landes gewährlei- nous aboutirons, dans quelques années, à des articles cons-

stet haben. Es geht auch darum, jene Kantone zu belohnen, titutionnels qui énuméreront cinquante catégories de

die Energieproduktionsanlagen auf ihrem Hoheitsgebiet population dont on doit spécialement tenir compte en appli-

dulden, und zu verhüten, dass die Einwohner dieser Kan- quant l'article constitutionnel.

tone durch unverhältnismässige Sparvorschriften bestraft Quelles que soient les raisons politiques- que je comprends

werden. Es würde beispielsweise nicht verstanden - um es -de la proposition de la majorité- majorité d'une seule voix,

bildhaft darzustellen -, wenn Anwohner von Staumauern en commission - il me semble souhaitable d'éviter de se

und Kraftwerkzentralen dazu verhalten würden, Biogas- lancer dans ce type de surenchère purement déclamatoire à

oder Solaranlagen zu installieren. l'échelon d'une constitution. Chacun sait ici que la disposi-

Ich lege hier ganz offen dar, dass diejenigen Gebiete, die tion de la majorité n'empêchera jamais aucune mesure

während Jahrzehnten die Energieversorgung unseres Lan- législative d'être prise et que c'est seulement une source de

des gewährleistet haben und es auch in Zukunft tun werden, conflit juridique potentiel, non seulement dans l'article

einen Vorzug gegenüber jenen Regionen beanspruchen énergétique, mais aussi quant à la protection de l'environne-

dürfen, die sich weigern, diese Aufgaben der Landesversor- ment ou la protection des paysages, où ce type de disposi-

gung mitzutragen. Es geht hier nicht nur um Wasserkraft- tion n'existe pas.

werke, es geht auch um Kernkraftanlagen und Raffinerien. En ce sens, il me semble que la sagesse commande d'en

Mit dem neuen Verfassungsartikel, wie wir ihn mit den rester à la version primitive du Conseil fédéral, même si

Absätzen 1 bis 3 beschlossen haben, wird unser bis heute celui-ci se rallie aujourd'hui à la commission. M. Weber-

dezentral und föderalistisch aufgebautes Versorgungssy- Schwyz a d'ailleurs fort bien compris la méthode puisque,

stem verändert, indem man dem Bundesgesetzgeber umfas- du moment qu'on parle de l'économie et des régions, on

sende Lenkungskompetenzen zugesteht. Der Bund könnte peut aussi parler des installations de production d'énergie.

26. September 1988 N 1137 Bundesverfassung. Energieartikel

C'est un des nombreux exemples qui ont été cités tout à wird aber immerhin ein Ausgleich gesucht. Dazu ist die

l'heure et qui peuvent être pris en considération. interkantonale Solidarität notwendig. Gerade diese Solidar-

A mon avis, du point de vue constitutionnel, notre parlement ität sollte mit einem Verfassungsvorschlag nicht belastet

commettrait un mauvais travail si, pour des artifices politi- werden.

ques - espérer réunir des majorités sur des versions décla- Es muss auch gesagt werden, dass Energieproduktionsanla-

matoires qui n'ont aucun sens au niveau de la loi - il se gen nicht nur Nachteile mit sich bringen. Sie bedeuten den

mettait à voter de pareilles dispositions. C'est pourquoi je Kantonen nicht nur Lasten; in vielen Kantonen stellen sie

vous prie de maintenir la version primitive du Conseil fé- eine wichtige Einnahmequelle dar; das muss ebenfalls in die

déral. Waagschale geworfen werden. Und diese Kantone sind froh

darüber, dass es auch Abnehmer ihrer Energie gibt. Eine

Präsident: Bevor wir die Diskussion fortsetzen, möchte ich Energiequelle ist nur etwas wert, wenn Abnehmer vorhan-

Ihnen eine Mitteilung zur Debatte über die persönlichen den sind.

Vorstösse machen. Es treffen laufend Anträge ein, mit Ich bin davon überzeugt, dass die Fassung der Kommis-

denen die Motionäre kundtun, sie möchten an der Motion sionsmehrheit, wonach den unterschiedlichen Verhältnis-

festhalten. Das ist reine Papierverschwendung. Ueberall sen der Gegenden Rechnung zu tragen ist, ausreichend ist.

dort, wo der Bundesrat eine Abänderung beantragt Auch nach Absatz 1 unseres Verfassungsartikelsi haben die

(Umwandlung in ein Postulat oder Ablehnung), erhält der Kantone bei der Energiepolitik mitzuwirken. Auf diesem

Antragsteller automatisch das Wort. Solche Anträge sind Wege ist sicher Gewähr dafür geboten, dass die energiepro-

überflüssig. Sie beanspruchen nur Zeit und Papier in unse- duzierenden Kantone nicht benachteiligt würden.

rem Sekretariat. Ich bitte Sie, das zu unterlassen. Wir beschliessen eine gesamteidgenössische Energiepoli-

Ich habe auch das Sekretariat angewiesen, solche Anträge tik, die umfassend sein soll. Deshalb ist der Vorschlag der

nicht mehr entgegenzunehmen, weil sie selbstverständlich Kommissionsminderheit auch energiepolitisch fragwürdig.

sind. Wenn wir schon Energiepolitik betreiben wollen, sollten vor

dem Gesetz alle Eidgenossen gleich sein und unter der

Nebiker: Im Namen der grossmehrheitlichen SVP-Fraktion gleichen Verfassungshoheit leben und wirtschaften. Wenn

bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Weber-Schwyz wir schon eine eidgenössische Energiepolitik betreiben,

abzulehnen. Es gibt allerdings bei uns auch Befürworter sollte sie umfassend sein.

dieses Antrages; sie stammen hauptsächlich aus dem Kan- Das von Herrn Weber angeführte Beispiel, wonach man

ton Aargau - an sich aus einleuchtenden Gründen. vorschreiben soll, dass in der Energiezentrale mit Biogas

Das Anliegen, das Herr Weber mit seinem Antrag vertritt, oder Holzschnitzeln geheizt werden müsse, ist so weit her-

wonach eine Anrechnung der Energie, die auf einem Kan- geholt, dass es sicher nicht zutreffen wird. Zu einer sinnvol-

tonsgebiet erzeugt wird, bei allen Energiesparmassnahmen len, effizienten Energieverwendung gehört ganz selbstver-

erfolgen soll, ist materiell verständlich. In erster Linie meint ständlich auch, dass man die Energie dort verwendet, wo sie

man, dass man zuerst die Energie dort verwenden soll, wo erzeugt wird. Wir sollten das aber nicht in Form einer «Kon-

sie erzeugt wird. Staatspolitisch ist der Vorschlag aber äus- sumbüchleinrechnung» in der Bundesverfassung fest-

serst fragwürdig. Die Schweiz ist ein Bundesstaat, zusam- halten.

mengesetzt aus unterschiedlichen Kantonen; in einem Bun- Ich beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit der SVP-Frak-

desstaat geht es um Geben und Nehmen. Die Kantone tion, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.

haben sich mit der Bundesverfassung zu gegenseitiger

Unterstützung verpflichtet. Sie sind nicht nur egoistische

Staatsgebilde, die nur für sich allein schauen müssen, son- Frau Mauch Ursula: Ich möchte Sie im Namen der SP-

dern es geht auch darum, dass die anderen und die Nach- Fraktion bitten, bei Absatz 4 den Vorschlag der Minderheit

barn voneinander profitieren können. abzulehnen. Ich stamme zwar auch aus dem Kanton Aargau.

Wenn wir bei der Energie eine solche Sonderregelung tref- Wir leben aber in der Schweiz nicht von Energie allein. Alle

fen, besteht die grosse Gefahr, dass wir anderen Egoismen Kantone leisten Beiträge an die Eidgenossenschaft. Je nach

rufen und dass wir einen solchen Egoismus, der nämlich in Produkt Sonderrücksichtnahmen zu etablieren, wäre nicht

Wirklichkeit immer vorkommt, in der Verfassung festschrei- nur unsinnig, sondern würde auch den Grundsätzen dieses

ben. Das dürfen wir ganz sicher nicht machen. Ich bin mir Staates widersprechen. Es ist eigentlich das Gegenteil von

des Risikos bewusst, dass ausgerechnet ich als Fraktions- Gerechtigkeit.

sprecher gegen diesen Antrag antreten muss, da ich aus der Zum Absatz 4, wie ihn die Mehrheit beschlossen hat, möchte

Region Nordwestschweiz stamme, die sich gegen die Erstel- ich für die SP-Fraktion noch klarstellen, was wir unter «wirt-

lung des Kernkraftwerkes Kaiseraugst gewendet hat. schaftlicher Tragbarkeit» verstehen: Wir verstehen darunter

In diesem Spiel von Geben und Nehmen möchte ich aber volkswirtschaftliche Tragbarkeit von Massnahmen und nicht

darauf hinweisen, dass auch die Region Basel für die übrige etwa einzelbetriebliche wirtschaftliche Tragbarkeit.

Schweiz einiges leistet; dass sie mit ihren grossen Chemie- In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf das Votum

anlagen bereits grosse Risiken auf sich nimmt, ganz zu vom letzten Donnerstag von Herrn Rychen zurückkommen.

schweigen von den Immissionen im Zusammenhang mit Er hat gesagt, gut wirtschaftende Gemeindewerke dürften

den Verkehrsanlagen. In dieser Beziehung steht die Region nicht mit Tarifvorschriften bevormundet werden. Da muss

Nordwestschweiz ganz eindeutig auf der «Gebenseite». Wir man die Frage stellen: Und wenn diese Tarifvorschriften

profitieren dann von anderem. nicht im volkswirtschaftlichen Interesse sind, wenn also zum

Es könnten andere Beispiele angeführt werden: Sagen wir Beispiel Tarif Strukturen dergestalt sind, dass höherer Ver-

die Regionen Zürich und Schwyz. Die Zürcher können doch brauch an Energie zu tieferen Gesamtkosten führt?

nicht eines Tages, wenn Arbeitsplätze knapp würden und Das widerspricht doch der Zielnorm unseres Verfassungsar-

Arbeitslosigkeit besteht, sagen, sie würden zuerst die Zür- tikels, wo wir im ersten Absatz geschrieben haben, die

cher und erst nachher die Schwyzer berücksichtigen. Wir Energieversorgung müsse wirtschaftlich sein. Das ist nicht

rechnen in solchen Fällen mit der eidgenössischen Solidar- nur unökonomisch, sondern auch unökologisch.

ität; die Kantone helfen einander gegenseitig und stellen Lassen Sie mich auf den Seiten 42 und 43 der Botschaft

sich nicht gegenseitig Barrieren in den Weg. Wir befinden noch einmal nachlesen, was gemeint ist. Ich möchte vor

uns nicht mehr im vorigen Jahrhundert, wo noch Zölle allem den Satz zitieren: «Die Kosten der Stromerzeugung

zwischen den Kantonen bestanden. Wir bilden jetzt einen und -Verteilung sollen möglichst verursachergerecht den

Bundesstaat. Verbrauchern überwälzt und die Anlagen optimal genutzt

Sie können auch andere Beispiele ansprechen, so die Finan- werden.» Wir wollen doch ganz bestimmt keine nichtopti-

zen. Ueber den Finanzausgleich versuchen wir, die unter- male Nutzung der Anlagen. Auch im fossilen Bereich kön-

schiedlichen Gegebenheiten der einzelnen Kantone und nen wir die wirtschaftliche Tragbarkeit selbstverständlich

Regionen auszugleichen. Das erfolgt nicht immer perfekt; es nur so verstehen, dass die Umweltbelastung durch den

Constitution fédérale. Article sur l'énergie 1138 N 26 septembre 1988

Energieverbrauch durch die Verursacher zu bezahlen ist. sionsmehrheit ist mir zu vage, zu unbestimmt. Wir wollen

Alles andere ist volkswirtschaftlich unsinnig. doch in unsere Bundesverfassung eindeutige Grundsätze

Im übrigen beschlägt der zweite Satz der Fassung der Mehr- aufnehmen, die später nicht zu Diskussionen, zu Interpreta-

heit in Absatz 4 das Verhältnismässigkeitsprinzip, welches ja tionsschwierigkeiten Anlass geben können. Soweit zum For-

immer gilt und nicht in jedem Verfassungsartikel wiederholt mellen.

werden sollte. So wird nämlich dieses Verfassungsprinzip Nun noch einige Bemerkungen zum materiellen Gehalt des

nur abgewertet. Antrages der Kommissionsminderheit: In der Eintretensde-

Im übrigen möchten wir, nachdem sich der Bundesrat der batte der letzten Woche hat ein Votant darauf hingewiesen,

Mehrheit der Kommission anschliesst, von Bundesrat Ogi man dürfe die Sozial- und Energiepolitik nicht gegenseitig

ein konkretes Beispiel hören, wie den unterschiedlichen ausspielen. Die richtigen Zusammenhänge sind doch die

Verhältnissen der einzelnen Gebiete des Landes Rechnung folgenden: Ohne Energie keine Arbeitsplätze, ohne Arbeits-

zu tragen wäre. Uns fällt kein solches Beispiel ein. Und wir plätze keine Wirtschaft, und ohne Wirtschaft gibt es keinen

nehmen an, dass es sich hier um toten Buchstaben handelt. Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Das sind die richtigen Zusam-

Wir erachten es zwar nicht als sinnvoll, den Verfassungsarti- menhänge. Also kommt auch in unserem Land der Energie

kel so aufzublähen, verzichten aber auf einen anderen eine entscheidende Bedeutung zu.

Antrag und werden der Mehrheit zustimmen. Es geht bei diesem Vorschlag nicht nur um die Kantone mit

Kernanlagen, sondern auch um die Bergkantone. Mit der

Fischer-Seengen: Es ist erstaunlich, wenn Herr Nebiker, ein Annahme dieses Absatzes und mit dessen Vollzug - das

Vertreter aus jenem Kanton, der in seine Staatsverfassung würde ja noch einige Jahre dauern - kann endlich jene

ausdrücklich die Verweigerung der Bundestreue aufgenom- Solidarität erreicht werden, die eigentlich zwischen den

men hat, der Minderheit und Herrn Weber im speziellen Kantonen mit den Energieproduktionsanlagen und den Kan-

Egoismus vorwirft. Herr Nebiker, wir haben die Verweige- tonen ohne solche Anlagen notwendig ist. Wohlverstanden,

rung der Bundestreue nicht erfunden. Das geschah in einer es geht hier nicht um die Deckung von Risiken, z. B. bei

anderen Ecke unseres Landes. Staumauern, sondern es geht um ein Entgegenkommen, um

Ich stimme im Prinzip der Auffassung von Herrn Weber- eine Abgeltung, eben um die Solidarität denjenigen Regio-

Schwyz zu. Es ist nicht angängig, dass Kantone die Konse- nen und Gemeinden gegenüber, die bereit sind, solche

quenzen einer allfälligen Energieknappheit tragen müssen, Anlagen im Interesse unseres ganzen Landes überhaupt zu

die loyal ihren Beitrag zur Energieversorgung leisten, wäh- dulden.

rend andere Kantone diesen eben verweigern. Deshalb ist es Ich möchte noch darauf hinweisen, dass ich vor einigen

richtig, wenn die Beiträge angerechnet werden, welche ein- Jahren in diesem Saale einen parlamentarischen Vorstoss

zelne Kantone und Regionen an die Energieversorgung eingereicht habe, der dieses Thema behandelte.

leisten. Wenn der Bund je zu Massnahmen im Sinne der Schliesslich rufe ich als Aargauer Vertreter die Leistungen

Abätze 2 und 3 veranlasst würde, so wäre es richtig, wenn unseres Kantons bezüglich Energieleistungen in Erinne-

hier eine Differenzierung vorgenommen würde. rung. Wir haben noch andere Leistungen vorzuweisen, wie

Ich möchte eine Frage an Herrn Bunderat Ogi richten: Wie andere Kantone selbstverständlich auch. Im Aarçiau werden

legt der Bundesrat die Formulierung der Mehrheit aus, näm- immerhin rund 30 Prozent der gesamten Stromproduktion

lich «den unterschiedlichen Verhältnissen der einzelnen unseres Landes erbracht. Nur einen Viertel brauchen wir in

Gebiete des Landes ist Rechnung zu tragen»? Ist unter den unserem Kanton selber und drei Viertel geben wi' an andere

unterschiedlichen Verhältnissen auch die unterschiedliche Kantone ab. Ist das nicht auch Solidarität?

Energieproduktionskapazität der einzelnen Kantone und Ich bitte Sie, stimmen Sie dem Antrag der Kommissionsmin-

Regionen zu verstehen? Ist deren unterschiedlicher Beitrag derheit, dem Antrag unseres Kollegen Weber-Schwyz, zu.

an die Energieversorgung auch zu berücksichtigen? Dies

wäre meines Erachtens angemessen, soweit nicht dem Prin- Nebiker: Gestatten Sie mir eine kurze persönliche Erklä-

zip der Rechtsgleichheit widersprochen würde. rung. Ich muss doch immerhin richtigstellen, dass es sich

Würde der Antrag der Mehrheit in diesem Sinne ausgelegt, bei der Diskussion über die Verfassung des Kantons Basel-

könnte ich mich dem Antrag der Mehrheit anschliessen und Landschaft damals um eine kantonale Verfassung handelte.

darauf verzichten, den Antrag der Minderheit zu unterstüt- Hier diskutieren wir über einen Bundesverfassungsartikel.

zen. Anderenfalls müsste der Antrag der Minderheit unter- Ich glaube, das sind zwei verschiedene Dinge.

stützt werden. Ferner wurde damals ganz deutlich festgestellt, dass eine

kantonale Verfassung mit diesem Inhalt - dass sich die

Humbel: Vorerst eine Bemerkung zur Aargauer Kollegin, kantonalen Behörden gegen die Erstellung von Kernkraftan-

Frau Mauch: Ich möchte hier festhalten, dass Frau Mauch lagen auf ihrem Gebiet und auf dem Nachbargebiet einset-

vorhin ganz sicher nicht den Standpunkt einer grossen zen sollen - nur innerhalb des Bundesrechtes Anwendung

Mehrheit der Aargauer Bevölkerung vertreten hat. Ich hoffe, finden könne und nicht darüber hinaus. Das hat also nicht

dass Frau Mauch - im Gespräch mit dem Walliser Kollegen die gleiche Wirkung wie ein Bundesverfassungsartikel.

Schmidhalter - das gehört hat. Ich bin mir ganz klar bewusst, dass die Aargauer etwas

Noch eine Bemerkung zu Herrn Kollege Nebiker: Es haben aufgebracht sind. Das war auch bei der Kommissionsbera-

immerhin neun Kommissionsmitglieder den Antrag der Min- tung der Fall, aber ich glaube trotzdem, dass ich Sie auf

derheit unterschrieben, und diese neun Kollegen aus unse- diese staatspolitische Bedeutung aufmerksam machen

rem Rat stammen aus sieben Kantonen. Sie haben nur den durfte. In der Bundesverfassung sollten alle Kantone genau

Aargau erwähnt. Ich möchte das immerhin festgehalten gleich behandelt werden.

haben.

Ich glaube schon, Herr Nebiker, dass Sie hier einen merk-

würdigen Begriff der Solidarität interpretieren und auch Schmid: Ich bitte Sie, an der Version des Bundesrates fest-

einen komischen Begriff von Egoismus. Denken Sie an die zuhalten, wie dies Fraktionskollege Brélaz Ihnen beantragt.

Solidarität Ihres Halbkantons Basel-Landschaft unserem Die Ergänzungen, die im Antrag der Mehrheit der Kommis-

Kanton Aargau gegenüber, Herr Nebiker! Was ist hier in den sion liegen, sind meines Erachtens nicht nötig, denn die

letzten paar Jahren alles passiert? Ich verweise auf die Bundesverfassung sichert bereits zu, dass diesen Anliegen

Gewährleistung der Kantonsverfassung Basel-Landschaft. angemessen Rechnung getragen wird.

Zum richtigen Thema: Ich bin Kollege Karl Weber sehr Was die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen betrifft,

dankbar, dass er in der Kommission diesen Antrag gestellt finden Sie Angaben in Artikel 31 bis Absatz 1 und 2 über die

hat. Vergleichen Sie einmal den Text der beiden Anträge der wirtschaftliche Sicherung der Bürger und die Berücksichti-

Kommissionsmehrheit und Kommissionsminderheit. Der gung der schweizerischen Gesamtwirtschaft. Die unter-

Antrag der Kommissionsminderheit ist doch klarer, konkre- schiedlichen Verhältnisse der Landesgegendesn werden

ter formuliert. Die Formulierung des Antrages der Kommis- ebenfalls schon in der Bundesverfassung berücksichtigt

26. September 1988 N 1139 Bundesverfassung. Energieartikel

und zwar in Artikel 31 bis Absatz 3 Buchstabe c und 31quin- dann genau so «hirnrissig» legiferieren und s;agen, dass

quies Absatz 4. man in den Kantonen, die mehr Militäranlagen haben, weni-

Die wirtschaftliche Tragbarkeit wird allerdings im Kontext ger lange ins Militär gehen muss, in Kantonen, die mehr

der Bundesverfassung aus einer umgreifenderen volkswirt- Autobahnen haben, etwas schneller fahren kann, und in

schaftlichen Sicht beurteilt. Das schliesst nicht aus, dass Kantonen, wo AKW stehen, die Strahlenschutzbestimmun-

dem einzelnen Unternehmer im-Sinne des Allgemeinwohls gen etwas weniger hart gestaltet. Das macht keinen Sinn,

hie und da mal eine Vorschrift zugemutet wird, denn nicht auch wenn man es rückwärts und vorwärts anschaut!

nur Anreize, auch Vorschriften wirken auf Unternehmer Da, Herr Weber, fällt Ihnen das Wort von den «unheiligen

zuweilen stimulierend. Denken Sie an die Katalysatortech- Allianzen» auf die eigenen Fusse zurück. Sie gehören ja zu

nik, den Verzicht auf Freongas usw. jenen, die deutlich gemacht haben, dass sie keinen Verfas-

Auch dem Minderheitsantrag Weber könnte in den erwähn- sungsartikel haben wollen, und mit diesem Minderheitsan-

ten Artikeln 31bis und 31quinquies der Bundesverfassung trag schlagen Sie natürlich den Nagel ein, an dem Sie die

genügend Rechnung getragen werden. Nein-Kampagne gegen den Artikel nachher in der Bevölke-

Allerdings wünschen wir nicht eine sogenannte Anrechnung rung aufhängen wollen. Ich bitte Sie, meine Damen und

in Form von Gratisstrom oder Billigstrom, denn das würde Herren, diesen Minderheitsantrag ganz klar abzulehnen.

unserem Energieartikel gänzlich zuwiderlaufen. Noch zwei, drei Sätze zu diesem neuen Satz in der Fassung

Auch die Bewohner von Regionen mit Energieproduktions- der Mehrheit, die vom Bundesrat übernommen worden ist:

anlagen sind gehalten, zu sparen. Es mutet schon eigenartig Dort steht, den unterschiedlichen Verhältnissen der einzel-

an, wenn man die Bewohner mit Vergünstigungen ködert, nen Gebiete des Landes und auch der wirtschaftlichen Trag-

um den Energieartikel, der zum Sparen geschaffen wird, barkeit sei Rechnung zu tragen. Wir wissen, dass das eine

hinterher wieder zu unterlaufen. generelle Randbedingung unseres politischen Handelns

Wir bitten ,Sie daher, die Version des Bundesrates gemäss und der Legiferierung ist. Im Prinzip könnten wir diesen Satz

Antrag Brélaz zu unterstützen und den Minderheits- sowie jedem Bundesverfassungsartikel anfügen, ohne dass wir

den Mehrheitsantrag abzulehnen. damit an der Wirklichkeit in diesem Land etwas verändern

würden. Wir widersetzen uns diesem Satz nicht - Frau

v

Hänggi: Ich unterstütze den Antrag der Minderheit, denn er Mauch hat es ausgeführt.

greift ein zentrales Problem unserer Energiepolitik direkt Ich möchte Sie aber nochmals ganz klar daran erinnern:

auf. Wenn sie eine Energiepolitik wollen in diesem Land, die den

Alle wollen bekanntlich Energie, wollen mehr Energie, aber wirtschaftlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen

niemand will die Energieproduktionsanlagen. Darüber wer- Struktur des Landes angemessen und angepasst ist, dürfen

den wir sicher in der Diskussion von heute und morgen Sie nicht eine Politik der 1000 Gebote machen, sondern der

noch mehr hören. Man ist dagegen; man ist gegen alles, sei veränderten Randbedingungen. Das heisst, dass Sie in die

es nun Energie, Autobahnen oder Sondermüllverbren- Diskussion eintreten müssen, wie wir eine marktkonforme

nungsanlagen. Dagegen sein wird offenbar zu einem neuen Energieabgabe in diesem Lande realisieren können. Das

Statussymbol, und die St. Florianspolitik treibt neue Blüten. bedeutet: Sie werden auf den Teil B eintreten müssen, wenn

Ich kann auch die staatspolitischen Bedenken, die hier Ihnen die Wirtschaftsstruktur in diesem Land tatsächlich am

aufgeführt wurden, nicht teilen, insbesondere deshalb nicht, Herzen liegt. Darum bitte ich Sie, auch beim Teil B ja zu

weil Geben und Nehmen in dieser Frage nicht im Einklang stimmen, darauf einzutreten. Sie können dann nachher

stehen. Man kann hier nicht die Rechnung machen mit immer noch ablehnen, wenn die Diskussion eine ableh-

Aepfeln und Schuhnägeln. nende Schlussfolgerung nahelegt.

Ich bin auch nicht einverstanden, wenn man sagt, mit der

Formulierung, wie sie die Minderheit vorschlägt, würden Bodenmann: Herr Humbel hat versucht, den Eindruck zu

Barrieren errichtet. Ich meine, das Gegenteil ist der Fall, es erwecken, als ob die Interessen des Kantons Aargau und die

könnten Brücken sein. Interessen des Kantons Wallis, als ob die Interessen der

Es ist umgekehrt mehr als stossend, wenn Kantone - wie Wasserschlosskantone die gleichen wären wie jene der

z. B. der Kanton Solothurn - mit einer Energieproduktions- Atomlobby. Ich muss ihm sagen, dass diese Annahme

anlage auf ihrem Gebiet mehr für die Energie bezahlen als grundfalsch ist. Heute verhält es sich so, dass die billige

Kantone, die über keine Anlagen verfügen. Es ist auch Energie aus Wasserkraft den teuren Atomstrom verbilligt, so

stossend, wenn sie Inkonvenienzen, wie sie insbesondere dass wir aus den Randregionen faktisch die Zentren und die

bei Produktionsanlägen im Energiebereich in ausserordent- in den Zentren getätigten Investitionen subventionieren.

lichem Masse vorkommen, alleine bewältigen und tragen Wenn es ein Interesse der Wasserschlosskantone gibt, dann

müssen. liegt es dort, wo man den Ausstieg aus der Atomenergie

Ich meine deshalb, dass der Antrag der Minderheit weitsich- sucht. Das beste Szenario für uns in den Randregionen ist

tig ist und mithelfen kann, in Zukunft ein wenig dazu beizu- das Szenario «Raus aus der Atomenergie», weil dann wir die

tragen, die Bereitschaft für Energieproduktionsanlagen zu grossen Produzenten der Elektrizität sind, dann sind wir

fördern. stark am Markt.

Ich unterstütze deshalb den Antrag der Minderheit. Ich war erstaunt, als man bei der Beratung der direkten

Bundessteuer feststellen konnte, dass die Anliegen der Was-

Ledergerber: Was will dieser Antrag Weber (und Mitunter- serschlosskantone hier im Nationalrat durch die SP, durch

zeichner) denn eigentlich? Er sagt: Anrechnung der auf die Grünen, durch den Landesring vertreten wurden, aber

Kantonsgebiet vorhandenen Energieproduktionsanlagen. nicht mehrheitlich durch die CVP. Von daher muss ich Ihnen

Was bedeutet das im Kontext dieses Artikels? Sie haben sagen: Es gibt Anliegen aus den Wasserschlosskantonen,

zwei Absätze beschlossen. Der eine Absatz besagt, dass der aber es ist kein Anliegen von uns, dass man in der Schweiz

Bundesrat Grundsätze erlassen könne, der zweite Absatz weiter Strom verschwendet. Genau das Gegenteil ist der

besagt, dass der Bundesrat Vorschriften über den Energie- Fall.

verbrauch von Anlagen, Fahrzeugen usw. erlassen und auch

die Entwicklung von Energietechniken fördern könne. Schule, Berichterstatter: Herr Weber hat seine Begründung

Was heisst nun «Berücksichtigen der Kantone mit mehr zum Antrag zu Absatz 4 zur Eröffnung der Abstimmungs-

Produktionsanlagen»? Das heisst im Klartext, dass zum kampagne benutzt. Er hat gleich den Teufel des Energiediri-

Beispiel in Kantonen mit mehr Produktionsanlagen die Wär- gismus schwarz-weiss an die Wand gemalt: Der Bund könne

medämmuhgsvorschriften weniger hart sind, und das nun den ganzen Energiemarkt bevormunden. Wenn er so im

heisst, dass die Autos im Kanton Wallis und im Kanton Abstimmungskampf argumentiert, ist das vielleicht pole-

Aargau offenbar auf 100 km/h zwei Liter Benzin mehr ver- misch, aber wir können ihm das weder verübeln noch ver-

brauchen sollen. Das können Sie doch mit Fug und Recht bieten. Es wundert mich aber, diese Aussage hier in diesem

nicht wollen! Sie müssten ja analog in anderen Bereichen Hause zu hören.

Constitution fédérale. Article sur l'énergie 1140 N 26 septembre 1988

Müssen wir uns denn vor uns selber schützen? Wir Herr Weber, denken Sie an das, was da kommen wird.

beschliessen ja dann über das konkrete Energiegesetz, über Denken Sie vor allem an die beiden Initiativen, die abgelehnt

die konkreten Kompetenzen, mit denen der Bund seine werden sollten, und denken Sie daran, wie wir diese Initiati-

Energiepolitik realisieren soll, und ich nehme an, dass auch ven ohne Energieartikel ablehnen könnten.

Herr Weber seine künftige Handlungsfreiheit bei der Bera- Der Minderheitsantrag von Herrn Weber scheirt mir - es

tung des Energiegesetzes nicht bereits heute aufgegeben wurde mehrmals gesagt - aus staatspolitischen Gründen

hat. gefährlich. Er lässt viele Interpretationen zu und könnte

Was den Antrag Weber selbst betrifft: Er will in irgendeiner neue Gräben aufreissen. Wir haben das bereits gehört.

Weise den Beitrag der Kantone an die nationale Energiever- Wenn der Bund die Leistungen einzelner Kantone speziell

sorgung honorieren, wahrscheinlich eher im finanziellen honorieren muss, führt dies in eine ausweglose Lage. Wir

Sinn, als dass der Bund spezielle Normen und Vorschriften bekämen Zustände wie zu Zeiten, als wir in deir Schweiz

für die Kantone mit eigener Energieprodu.ktion erlassen noch Brückenzölle kannten. Ich möchte ein Beispiel anfüh-

würde. Das ist ein völlig neuer Ansatzpunkt. In der Tat hatte ren: Wenn die Walliser ihre Energie für sich selber behalten

beispielsweise der Kanton Aargau unter dem Titel «Kaiser- oder nur noch den Schwyzern liefern würden, konnten die

augst» bis heute nur Lasten zu tragen. Die Idee scheint aus Basler die Güter, die den Rhein heraufkommen, auch für

diesem Blickwinkel heraus verständlich. Staatspolitisch - sich selbst beanspruchen. So kann unser Staat nicht funk-

das haben verschiedene Votanten gesagt-wäre ei ne solche tionieren! Der Bund hat die Kantone gleich zu behandeln,

Abgeltung jedoch höcht problematisch. Nationalstrassen, unabhängig davon, ob der einzelne Kanton Stromproduzent

Waffenplätze, Entsorgungsanlagen usw. sind alles auch ist oder nicht. Aus diesem Grunde lehnt der Bundesrat

Lasten, die die Kantone im höheren Bundesinteresse auf diesen Antrag von Herrn Nationalrat Weber-Schwyz ab.

sich nehmen. Unser Staat kann nur funktionieren, wenn alle Herr Nationalrat Brélaz ist gegen die Ergänzung bezüglich

ihren Beitrag solidarisch leisten. der unterschiedlichen Verhältnisse im Lande und in den

Mit 9 zu 6 Stimmen beantragt Ihnen die Kommission Ableh- Regionen. Der Bundesrat ist nicht gegen den Zusatz, der

nung dieses Minderheitsantrages. Ich darf daran erinnern, von der Kommissionsmehrheit beantragt wird. Verfassungs-

dass die Kommission Ihnen mit 12 zu 8 Stimmen auch bean- rechtliche Gründe sprechen zwar eher für den Antrag von

tragt, auf den Beschluss B aus den in der Eintretensdebatte Herrn Nationalrat Brélaz. Der Bundesrat wehrt sich aber

dargelegten Gründen nicht einzutreten. nicht gegen die Ergänzung der Kommissionsmehrheit.

M. Theubet, rapporteur: Malgré les explications du porte- Präsident: Der Antrag Engler ist abgelehnt worden. Der

parole de la minorité, M. Weber-Schwyz, et des partisans de Bundesrat schliesst sich der Mehrheit an. Herr Brélaz hält

cette proposition, la majorité de la commission ne peut pas y den Antrag des Bundesrates aufrecht. Weiter liegt der

souscrire car les éléments et les situations auxquels ils font Antrag der Minderheit Weber-Schwyz vor.

allusion seront, dans la mesure du possible et pour autant Ich beantrage Ihnen, entgegen dem schriftlichen Vorschlag

que cela n'entraîne pas des inégalités de traitement, pris en wie folgt abzustimmen: Minderheit gegen ursprüngliche

compte au sens des autres dispositions figurant dans le dit Fassung Bundesrat, d. h. Antrag Brélaz; Resultat gegen

alinéa. Par ailleurs, les orateurs qui se sont exprimés contre Mehrheit und Bundesrat. - Sie sind damit einverstanden.

la proposition de la minorité ont relevé fort justement les

raisons pour lesquelles nous ne pouvons accepter d'intro- Eventualabstimmung - Vote préliminaire

duire une telle disposition dans la constitution. Je ne les

répéterai donc pas. Für den Antrag Brélaz 90 Stimmen

Quant à la proposition de M. Brélaz, elle reprend celle primi- Für den Antrag der Minderheit 61 Stimmen

tivement émise par le Conseil fédéral qui ne voit maintenant

aucun inconvénient à ce rappel. Definitiv - Définitivement

Pour conclure, je vous invite à repousser la proposition de la

minorité et, une dernière fois, à approuver la proposition Fürden Antrag Brélaz 17Stimmen

conjointe du Conseil fédéral et de la majorité de la commis- Für den Antrag der Mehrheit/Bundesrat 149 Stimmen

sion.

Ziff. II

Antrag der Kommission

Bundesrat Ogi: Nach Absatz 4 Satz 1 berücksichtigt der Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Bund in seiner Energiepolitik die Anstrengungen der Kan-

tone, ihrer Gemeinwesen und der Wirtschaft. Diese Bestim- Ch. II

mung ist mehr von politischer als von rechtlicher Tragweite. Proposition de la commission

Es ist selbstverständlich, dass der Bund seine Energiepolitik Adhérer au projet du Conseil fédéral

komplementär und koordinierend zu den energiepolitischen

Anstrengungen der Kantone und ihrer Gemeinwesen sowie Angenommen - Adopté

der Wirtschaft ausrichtet.

Nach Absatz 4 Satz 2 werden Massnahmen zur Nutzung von Präsident: Bevor wir die Gesamtabstimmung durchführen,

Energie in Gebäuden vor allem von den Kantonen getroffen. hat Herr Loretan das Wort gewünscht für eine Erklärung der

Der Bund soll für den Gebäudebereich nur subsidiär zu den freisinnig-demokratischen Fraktion.

Kantonen legiferieren. Er kann dies aufgrund der Grundsatz-

gesetzgebung nach Absatz 2 tun. Loretan: Ich habe Ihnen im Namen der freisinnig-demokrati-

Es ist selbstverständlich, dass in einem Bundesstaat der schen Fraktion die folgende Erklärung abzugeben:

Bund auf die einzelnen Gebiete des Landes Rücksicht 1. Die FDP-Fraktion ist für einen Energieartikel, wie sie das

nimmt. Die wirtschaftliche Tragbarkeit ist Ausfluss des Ver- im Rahmen der Eintretensdebatte dargelegt hat.

hältnismässigkeitsprinzips, ein Prinzip, das für sämtliches 2. Die freisinnig-demokratische Fraktion wendet sich indes-

staatliches Handeln Gültigkeit hat. Aus verfassungsrechtli- sen, wie sie es ebenfalls in der Eintretensdebatte dargelegt

chen Gründen sollte auf die Ergänzung der Kommission hat, gegen übertriebene Eingriffsmöglichkeiten dos Bundes

eher verzichtet werden. Der Bundesrat wehrt sich aber nicht - zum Beispiel in die Tarifpolitik der Kantone, Gemeinden

dagegen. und Energieversorgungswerke -, wie sie nun gemäss dem

Herr Weber hat vom Epilog gesprochen, der schon geschrie- Beschluss unseres Rates in Absatz 2 Buchstabe b die ver-

ben werden könnte. Noch sind wir nicht soweit, Herr Weber! fassungsrechtliche Verankerung finden sollen. So soll nach

Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Ich bitte Sie, einmal nach- unserer Meinung zum Beispiel die Grenzkostenlarifierung

zudenken, was eine Ablehnung des Energieartikels für Kon- nicht von Bundes wegen über das ganze Land gestülpt

sequenzen bringen würde. werden.

26. September 1988 N 1141 Bundesverfassung. Eriergieartikel

3. Die freisinnig-demokratische Fraktion kann daher dem Proposition de la commission

Energieartikel, wie er nunmehr vom National rat beschlossen Majorité

worden ist, ihre Zustimmung nicht geben. Das Gros der Ne pas entrer en matière

Fraktion wird sich in der Gesamtabstimmung der Stimme

enthalten oder nein stimmen. Minorité I

4. Unsere Fraktion erwartet vom Ständerat, dass er insbe- (Jaeger, Ammann, Brélaz, Euler, Ledergerber, Longet,

sondere für Absatz 2 Buchstabe b eine bessere Lösung fin- Mauch Ursula, Salvioni)

det als der Nationalrat, das heisst eine Lösung, die unseren

Vorstellungen über das Verhältnis zwischen Bund einerseits Arrêté fédéral concernant une taxe sur l'énergie

und Kantonen/Gemeinden andererseits in der Energiepolitik

zu entsprechen vermag. L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse arrête:

5. Die freisinnig-demokratische Fraktion wird ihre definitive I

Stellungnahme zum neuen Bundesverfassungs-Energiearti- La constitution fédérale est modifiée comme il suit:

kel vom Ergebnis der Beratungen im Ständerat sowie des

Differenzbereinigungsverfahrens abhängig machen. Art. 41quater (nouveau)

Proposition principale

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble La Confédération perçoit une taxe affectée sur l'énergie,

modulée en fonction des effets de chaque agent énergéti-

Für Annahme des Beschlussentwurfes 127 Stimmen que sur l'environnement.

Dagegen 42 Stimmen Proposition subsidiaire

La Confédération peut percevoir une taxe effectée sur

An den Ständerat - Au Conseil des Etats l'énergie, modulée en fonction des effets de chaque agent

énergétique sur l'environnement.

B. Bundesbeschluss über eine Energieabgabe

Arrêté fédéral concernant une taxe sur l'énergie Il

Le présent arrêté est soumis au vote du peuple et des

Antrag der Kommission cantons.

Mehrheit

Nichteintreten Minorité II

(Ledergerber, Ammann, Brélaz, Euler, Jaeger, Longet,

Minderheit l Mauch Ursula)

(Jaeger, Ammann, Brélaz, Euler, Ledergerber, Longet,

Mauch Ursula, Salvioni) Arrêté fédéral concernant une taxe sur l'énergie

L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse arrête:

Bundesbeschluss über eine Energieabgabe

I

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos- La constitution fédérale est modifiée comme il suit:

senschaft beschliesst:

l Art. 24novies (nouveau)

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: La Confédération prélève, sur les énergies fossiles ainsi que

d'origine nucléaire et hydraulique, une taxe qui sert à pro-

Art. 41quater (neu) mouvoir l'utilisation efficace d'énergie. Les besoins fonda-

Hauptantrag mentaux des ménages pourront être exonérés de la taxe.

Der Bund erhebt eine zweckgebundene Energieabgabe mit

einer Abstufung nach Umweltbelastung. Il

Eventualantrag Le présent arrêté est soumis au vote du peuple et des

Der Bund kann eine zweckgebundene Energieabgabe mit cantons.

einer Abstufung nach Umweltbelastung erheben.

Präsident: Die Eintretensdebatte hat bereits staltgefunden.

II Für die Abstimmung zum Eintreten haben 40 Ratsmitglieder

Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes Namensaufruf verlangt.

und der Stände.

Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal

Minderheit II

(Ledergerber, Ammann, Brélaz, Euler, Jaeger, Longet, Für den Antrag der Mehrheit (Nichteintreten) stimmen die

Mauch Ursula) folgenden Ratsmitglieder:

Votent pour la proposition de la majorité (non-entrée en

matière):

Bundesbeschluss über eine Energieabgabe Aliesch, Allenspach, Aregger, Aubry, Auer, Basler, Berger,

Blatter, Blocher, Bonny, Bonvin, Bremi, Bühler, Eìurckhardt,

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos- Bürgi, Büttiker, Caccia, Cavadini, Cevey, Cincera, Colum-

senschaft beschliesst: berg, Cotti, Couchepin, Coutau, Daepp, Darbeìlay, David,

l Déglise, Dietrich, Dormann, Dreher, Dubois, Duoret, Eggly,

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Eisenring, Engler, Eppenberger Susi, Etique, Fäh, Feigen-

winter, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Fischer-Seen-

Art. 24novies (neu) gen, Frey Claude, Frey Walter, Friderici, Früh, Giger, Graf,

Der Bund erhebt eine Abgabe auf fossile Energieträger, Grassi, Gros, Guinand, Gysin, Hänggi, Mari, Hess Otto, Hess

Kernenergie und Wasserkraft, die den effizienten Peter, Hildbrand, Hösli, Houmard, Humbel, Iten, Jeanneret,

Energieeinsatz fördert. Ein minimaler Grundbedarf der Jung, Keller, Kohler, Kühne, Leuba, Loeb, Loretan, Luder,

Haushalte kann von der Abgabe ausgenommen werden. Maitre, Martin, Massy, Mauch Rolf, Meier Fritz, Mühlemann,

Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nabholz, Nebiker, Neuen-

II schwander, Nussbaumer, Oehler, Paccolat, Perey, Phili-

Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes pona, Portmann, Reich, Reimann Maximilian, Rohrbasser,

und der Stände. Ruckstuhl, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Sager, Savary-

19-N '

Constitution fédérale. Article sur l'énergie 1142 N 26 septembre 1988

Fribourg, Savary-Vaud, Scheidegger, Scherrer, Schmidhal- hin möchte ich doch ein weiteres Mal festhalten: Die Grundi-

ter, Schnider, Schule, Segmüller, Seiler Hanspeter, Spalti, dee, die hier dahintersteckt, ist nicht etwa ein Lenkungsin-

Spoerry, Steinegger, Stucky, Theubet, Tschuppert, Wanner, strument, sondern die Idee, dass die im Zusammenhang mit

Weber-Schwyz, Wellauer, Widrig, Wyss Paul, Wyss William, der Energienutzung, Energieproduktion entstehenden

ZbindenPaul, Zölch, Zwingli (120) sozialen Kosten nach dem Verursacherprinzip möglichst

denjenigen anzulasten sind, von denen sie ausgehen. In

Für den Antrag der Minderheit (Eintreten) stimmen die fol- diesem Sinne ist eine Energieabgabe, die zweckgebunden

genden Ratsmitglieder: ist und die nach Massgabe der Umweltbelastung angesetzt

Votent pour la proposition de la minorité (entrer en matière): wird, ein Instrument des marktwirtschaftlichen Umwelt-

Ammann, Bär, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, schutzes.

Biel, Bircher, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Brélaz, Das Modell der Energieabgabe ist in verschiedenen Zusam-

Brügger, Bundi, Carobbio, Danuser, Diener, Dünki, Eggen- menhängen bereits besprochen worden. Sie haben vordem

berg-Thun, Euler, Fankhauser, Fehr, Fierz, Grendelmeier, heutigen Entscheid bereits einmal nein gesagt; aber damals

Günter, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Herczog, ging es um ein finanzpolitisches Instrument, währenddem

Hubacher, Jaeger, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leuen- das, was hier in der Motion vorgeschlagen wird, nicht ein

berger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger Ober- finanzpolitisches Instrument, sondern ein Instrument der

holzer, Longet, Maeder, Matthey, Mauch Ursula, Meier-Glatt- Umweltpolitik ist; denn mit einer Energieabgabe wird u. a.

felden, Morf, Müller-Aargau, Neukomm, Oester, Ott, Petit- auch bezweckt, dass sich längerfristig der Konsum jenen

pierre, Pini, Pitteloud, Rebeaud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Energieträgern zuwenden soll, die umweltverträglicher sind,

Ruf, Ruffy, Salvioni, Schmid, Segond, Seiler Rolf, Spiel- die weniger ökologische Folgekosten bei ihrer Produktion

mann, Stamm, Stappung, Steffen, Stocker, Thür, Ulrich, und ihrer Nutzung verursachen.

Weder-Basel, Widmer, Wiederkehr, Zbinden Hans, Ziegler, Ich bitte Sie also dringend, mindestens der Ideei zuzustim-

Züger, Zwygart (72) men. Wir vergeben uns damit nichts. Ich bin der Auffassung,

dass das Thema «Energieabgabe» auch mit dem heutigen

Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont ab- Entscheid nicht vom Tische ist. Wir werden nämlich früher

sents: oder später wieder über die Verankerung des Verursacher-

Aguet, Baggi, Fetz, Meizoz, Pidoux, Schwab, Uchtenhagen prinzips in Zusammenhang mit Umweltabgaben sprechen

(7) müssen. Auch im Zusammenhang vor allem mit der Einfüh-

rung einer Steuer, die auf das Mehrwertprinzip ausgerichtet

Präsident Reichling stimmt nicht ist, wird die Frage von Umweltabgaben, wird auch die Frage

M. Reichling, président, ne vote pas einer Energieabgabe erneut gestellt werden müssen. Aus

diesem Grunde scheint es uns richtig zu sein, dass sich der

An den Ständerat - Au Conseil des Etats Bundesrat jetzt u. a. auch mit dieser Frage befasst, selbst

wenn er entsprechende Schritte angekündigt hat und im

Vernehmlassungsverfahren solche Modelle unterbreiten

Motion der Kommission (Minderheit) will. Es geht darum, die Modelle des Bundesrates in eine

Bundesverfassung. Energieabgabe sinnvolle Richtung zu lenken: dass nicht einfach ein finanz-

(Jaeger, Ammann, Brélaz, Euler, Ledergerber, Longet, politisches Instrument geschaffen wird, sondern ein Instru-

Mauch Ursula, Salvioni) ment, das vor allem hilft, eine umweltverträglichere Energie-

versorgung in der Zukunft zu ermöglichen.

Wortlaut der Motion vom 22. August 1988 Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen oder zumindest

Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament eine Vorlage der Form des Postulates zuzustimmen; denn nach meiner

über einen Verfassungsartikel zu einer umweit- und energie- Auffassung ist es wichtig, dass die ganze Diskussion und

politisch motivierten Energieabgabe zu unterbreiten, deren auch die ganze Entscheidungsfindung zum Stichwort

'Erträge vor allem für die Förderung einer breitgefächerten, «Energieabgabe» in die richtige Richtung gehen.

wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversor- Die Motion der Minderheit zeigt auf, welches die Richtung

gung sowie für eine sparsame und rationelle Energiever- sein sollte.

wendung eingesetzt werden. Ich bitte Sie also, der Motion der Kommissionsminderheit

zuzustimmen.

Motion de la commission (minorité)

Constitution fédérale. Taxe sur l'énergie Schule, Berichterstatter: «Wir sind zwar dagegen; der Bun-

(Jaeger, Ammann, Brélaz, Euler, Ledergerber, Longet, desrat soll diese Frage aber trotzdem prüfen.» Etwa so

Mauch Ursula, Salvioni) müsste der Bundesrat einen solchen Auftrag veretehen. Das

würde doch etwas stark nach einer Strafaufgabe aussehen.

Texte de la motion du 22 août 1988 Wir haben uns jetzt klar gegen einen Bundesbeschluss B

Le Conseil fédéral est invité à proposer au Parlement un über eine Energieabgabe ausgesprochen. Damit: scheint es

article constitutionnel instituant, pour des raisons de politi- mir nur logisch, dass wir bei der Beurteilung dieses Vorstos-

que énergétique et d'environnement, une taxe sur l'énergie. ses jetzt auch bei unserem Entscheid bleiben sollten.

Le produit de cette taxe servira avant tout à promouvoir un Die Kommission hat diese Motion mit 11 gegen 7 Stimmen

approvisionnement énergétique diversifié, économique et abgelehnt. In der Kommission hat niemand den Vorschlag

compatible avec l'environnement, ainsi que l'utilisation éco- aufgenommen, diesen Vorstoss als Postulat zu überweisen.

nome et rationnelle d'énergie. Daraus schliesse ich, dass die Kommission den Vorstoss

auch in der Postulatsform ablehnt. Wir sollten jetzt nicht

Jaeger, Sprecher der Minderheit: Nachdem Sie jetzt nicht unnötigerweise Aufträge erteilen.

auf einen Bundesbeschluss B eintreten wollten, stellt sich Ich habe Sie beim Eintreten darüber orientiert, dass wir uns

natürlich die Frage nach der Interpretation dieses Entschei- konkrete Formulierungsvorschläge für die verfassungs-

des. Ich gehe davon aus, dass verschiedene hier in diesem rechtliche Regelung einer Energieabgabe haben geben las-

Rat bei der Abstimmung unter Namensaufruf deshalb nein sen. Wir sind nach der Beurteilung dieser Vorschläge zum

gestimmt haben, weil sie der definitiven Formulierung, wie Schluss gekommen, dass von einer Energieabgabe Abstand

sie im Bundesbeschluss vorgegeben worden ist, nicht zu nehmen ist. Ich bitte Sie, dabei zu bleiben.

zustimmen konnten, unter anderem deshalb, weil natürlich

für viele diese Vorschläge relativ neu gewesen sind. M. Theubet, rapporteur: Le Conseil fédéral tient à examiner

Es ist jetzt sicher nicht mehr der Zeitpunkt, wo wir nochmals la question de la taxe sur l'énergie dans le cadre de la

materiell auf den Vorschlag einer Energieabgabe eingehen révision du régime des finances fédérales. Lorsque les résul-

und eine grosse Detailberatung durchführen wollen. Immer- tats de la consultation y relative lui seront ccnnus, il se

26. September 1988 N 1143 Bundesverfassung. Energieartikel

prononcera sur la forme, la nature et les proportions d'un denken Sie an die Administration: Wenn Sie dann auf impor-

éventuel impôt sur l'énergie. Pour la majorité de la commis- tierten Biskuits den Energieanteil wieder belasten müssen,

sion, il s'avère également plus sage de traiter du principe de damit diese importierten Biskuits nicht günstiger verkauft

cette taxe lors du futur débat sur la réforme des finances werden können als Biskuits, die im Inland z. B. mit Oelhei-

fédérales. La majorité de la commission a donc rejeté la zung gebacken werden, geraten Sie in ein Regulierungssy-

proposition d'une motion de la minorité par 11 voix contre 7. stem hinein, aus dem Sie nicht mehr herausfinden!

Elle l'a fait également, compte tenu du vote intervenu lors de Herr Jaeger, Sie haben angeführt, dass die Verhältnisse

la dernière session et vu le libellé ambigu du texte qu'on gerade im Hinblick auf eine allfällige neue Bundesf inanzord-

nous propose. On y parle effectivement de politique énergé- nung, wo die Mehrwertsteuer zur Diskussion stehen wird,

tique et de politique de l'environnement et l'on ne voit pas dann wieder stimmen. Das trifft eben nicht zu. Wenn dann

très bien s'il s'agit d'une taxe d'incitation ou d'affectation ou allenfalls eine Mehrwertsteuer zustandekommt, wäre natür-

les deux à la fois. Nous sommes par ailleurs persuadés que, lich Energie dieser allgemeinen Mehrwertsteuer unterstellt.

même sans taxe énergétique, l'article constitutionnel tel que Dann würde freilich keine Differenzierung nach sogenannter

nous venons de l'accepter garde tout son sens. En Umweltbelastung oder nicht vorgenommen, sondern es

revanche, la présentation au peuple d'un article énergétique gälte ja eine wertmässige Besteuerung der Energieträger,

accompagné d'un impôt nouveau ferait courir le risque d'un der Waren und Dienstleistungen. Gerade im Hinblick auf

refus en bloc quasi certain. Le moment est venu de donner eine Harmonisierung der indirekten Steuern wäre eine sol-

une base constitutionnelle à la politique énergétique. Or, che umweit- und energiepolitisch motivierte Abgabe fehl am

pour que l'article soit accepté en votation populaire, il faut Platz.

absolument éviter de lui attacher un boulet au pied. La Ich bitte Sie, die Motion und eine allfällige Ueberweisung als

motion qu'on nous propose en serait un beaucoup trop Postulat abzulehnen.

lourd.

Tout en étant consciente qu'il faudra établir tôt ou tard un M. Rebeaud: Le Parti écologiste, comme vous le savez, est

mécanisme de financement des mesures d'application de la favorable à la motion. C'est la dixième fois en moins de deux

politique énergétique, la majorité de la commission main- ans que nous avons le même débat. Je ne vais donc pas

tient sa décision de rejet de la motion sur une taxe énergéti- allonger sur ce sujet. J'aimerais simplement faire part de

que, telle qu'elle nous est présentée. La commission n'a pas mon inquiétude à propos d'un argument qui rie tient pas

discuté de la proposition de transformation de la motion en debout mais que l'on entend depuis pas mal de temps - et

postulat, elle ne peut donc pas préaviser sur ce point. encore M. Theubet tout à l'heure - selon lequel (es proposi-

tions d'une taxe sur l'énergie seraient ambiguës parce que

Nebiker: Im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion bitte ich l'on ne saurait pas très bien si la taxe proposée a un but

Sie, zur Motion und allenfalls auch zur Ueberweisung als incitatif ou un but fiscal. Les deux sont exacts, car vous ne

Postulat nein zu sagen. pouvez pas demander à ce genre de taxe autre chose que de

Wir haben beim Namensaufruf ganz deutlich die Energieab- poursuivre à des degrés divers ces deux buts en même

gabe abgelehnt. Es wäre nun widersprüchlich, wenn wir das temps! Ce genre d'argument me fait penser à quelqu'un qui

gleiche auf dem Motionsweg wieder verlangen würden. Das trouverait une pomme rouge ambiguë parce que l'on ne sait

wäre wirklich Beschäftigungstherapie für die Verwaltung pas si elle est faite pour plaire au regard ou pour plaire au

und für den Bundesrat, um so mehr, als die Motion ja gar palais au moment où on la mange. Eh bien, elle est faite

nichts anderes will. pour les deux. Pour ma part, je serais très content, et nos

Uebrigens sind diese Diskussionen - das möchte ich Herrn débats en seraient plus agréables, si l'on n'a.vait plus à

Jaeger erwidern - um Energieabgaben - mindestens in entendre, du moins plus si souvent, ce genre d'arguments

unserer Fraktion - nicht etwas Neues. Darüber wird nun qui n'en sont pas.

schon jahrelang gestritten. Es ist nicht eine neue Materie,

die mit dieser Motion erst in Bewegung gesetzt würde. Es Frau Danuser: Ich gebe zu, dass ich den Entscheid von

gab darüber schon Volksbefragungen bzw. -Informationen. vorhin bedaure und setze mich nun für die Motion ein. Wir

Dazu kommt die Problematik des Anliegens ohnehin: Was haben bei der Legislaturplanung betont, dass Wachstum an

heisst schon «energiepolitisch motiviert»? Oder was heisst sich nicht mehr länger der einzige Motor des wirtschaftli-

«umweltpolitisch motiviert»? Welche Energie ist jetzt chen und menschlichen Tuns überhaupt sein darf. Will man

umweltpolitisch zuträglich, und welche Energie ist umwelt- indes qualitatives Wachstum, muss man sich dann auch die

politisch eine gute Energie? Bekanntlich, je nach Stim- Frage gefallen lassen, was denn eigentlich wachsen soll. Die

mung, wechselt das. Eine Zeitlang war Elektrizität umwelt- Antwort heisst: die Lebensqualität. Kennen Sie den Aphoris-

politisch eine «gute» Energie. Dann kamen die Atomkraft- mus von Canetti: Mehr, mehr, mehr, am wenigsten? Es

werke, dann war sie wieder «schlecht». Jetzt ist das Oel bleibt uns nichts oder nicht viel übrig, wenn wir den Wachs-

wieder schlecht. Je nachdem, wie die Stimmung ist, ist tumszwängen dauernd nachgeben. Sie werden immer stär-

etwas gut oder besser, etwas belastet die Umwelt stärker, ker und immer intensiver. Sie lassen sich nicht, wie Herr

etwas weniger. Nebiker sagt, mit gut und böse so einfach und leicht

Es gibt namhafte Leute, die sagen, dass die Atomenergie die umschreiben. Wir sind durch Abfälle und Immissionen an

Umwelt am geringsten belastet. Nach Ihrer Meinung ist die Grenze der erträglichen Gesamtbelastung unserer

wahrscheinlich gerade die Atomenergie die schlimmste Umwelt gelangt. Zugegeben, diese Wachstumszwänge las-

Energie. Andere Leute sagen: Die fossilen Energieträger sen sich nicht über Nacht wegzaubern.

sind die schlimmsten. Um überhaupt einen geeigneten Ich denke, dass Sie - obwohl Sie nach der eben abgehalte-

Massstab für eine solche Abgabe zu finden - die Energie nen Abstimmung diese Energieabgabe nicht wollen - es

unterschiedlich, je nach Umweltbelastung, mit Abgaben zu doch mindestens als vernünftig erachten könnten, eine Vor-

belegen -, müssten Sie auch die verschiedenen Auffassun- lage erarbeiten zu lassen, die dieses Anliegen prüft.

gen über die Umweltbelastung der verschiedenen Energie- Der Energieartikel, über den wir jetzt tagelang geredet

quellen zuerst auf einen einheitlichen Nenner bringen. haben, soll ja die Wirtschaft ermutigen, die Produktivität zu

Dazu kommt, dass natürlich jede Energieabgabe - das steigern, d. h. die Effizienz zu steigern und den Einsatz an

haben wir schon in anderem Zusammenhang erklärt -, die Energie zu senken, Wärme zurückzugewinnen usw., d. h. zu

wir in der Schweiz einführen, handelspolitisch ganz quer in sparen. Die Energieabgabe aber soll bewirken, dass sich die

der Landschaft liegt. Kein Land kennt Energieabgaben, wie Nachfrage verringert oder zumindest langsamer zunimmt

sie hier vorgeschlagen werden. In irgend einer Form würden als bis heute. Die Energieabgabe würde diese erwähnten

wir die schweizerische Wirtschaft, sei es im Inland oder beim Bestrebungen unterstützen. Wir wissen, dass der Raubbau

Export, belasten. Ich weiss, Sie wenden nun ein, den Betrag an den knappen fossilen Energiequellen aufhören muss.

könnte man an der Grenze wieder rückerstatten oder Nicht nur Erdöl und Erdgas gehören dazu, sondern auch

allenfalls auf den importierten Gütern wieder belasten. Aber Uran. Trotzdem haben wir bis jetzt unter Energiepolitik vor

Constitution fédérale. Article sur l'énergie 1144 N 26 septembre 1988

allem verstanden, Energie zu beschaffen. Wir haben unter Abstimmung - Vote

Energiepolitik die bedingungslose Nachfragebefriedigung

verstanden. Aus dieser Sackgasse müssen wir heraus- Eventuell - A titre préliminaire

kommen.

Dass der Energieverbrauch, der Rohstoffverbrauch, so eng Für Ueberweisung der Motion 58 Stimmen

mit dem Wirtschaftswachstum verknüpft ist, muss nicht Für Ueberweisung als Postulat 37 Stimmen

sein. Es ist möglich, dass das Sozialprodukt (qualitativ)

wächst, ohne dass die Energieverschwendung weitergeht. Definitiv - Définitif

Die Energieabgabe ermöglicht es, diese Entkoppelung zu

vollziehen, in die richtige Richtung zu lenken, indem sie Für Ueberweisung der Motion 61 Stimmen

nämlich die Finanzierung der notwendigen Massnahmen Dagegen 99 Stimmen

erlauben würde.

Ich bitte Sie, der Motion der Kommissionsminderheit zuzu-

stimmen.

87.266

Fäh: Ich habe vorher den Antrag zum Bundesbeschluss Vonesch Xaver. Petition betreffend Energiepolitik des

abgelehnt, weil mir die Art und Weise und auch der Inhalt Bundes,

nicht passten. Das Problem, das jetzt aber aufgeworfen wird, Pétition concernant la politique énergétique de l'Etat fé-

ist für mich zu wichtig, als dass ich nicht noch ein paar déral

Worte dazu sagen möchte.

Die FDP redet in ihrem Programm von ökologischer Markt- Herr Schule unterbreitet im Namen der Kommission den

wirtschaft. Sie ist für den Einbau marktwirtschaftlicher Ele- folgenden schriftlichen Bericht:

mente in die Energiepolitik. Nun wird vorgeschlagen,

Energiepolitik auch über den Preis zu betreiben. Ist das 1. Mit Eingabe vom 2. November 1987 verlangt der Petent,

nicht marktwirtschaftlich? Müssten wir das nicht unterstüt- dass die beiden Räte den vorgeschlagenen Energieartikel

zen? Vorerst möchte ich vor einem Ueberlegungsfehler war- an den Bundesrat zur Neubearbeitung zurückweisen. Er

nen. Es ist nicht dasselbe, ob die Wirtschaft marktwirtschaft- verlangt, dass die Substitution von umweltbelastenden

liche Massnahmen trifft oder ob der Staat dies tut. Tut dies durch umweltverträgliche Energietechniken als Hauptauf-

nämlich der Staat, so können aus wirtschaftsorientierten gabe des Bundes formuliert wird. Der Bund soll sich

Massnahmen rasch wirtschaftswidrige Massnahmen entste- namentlich auch für die Substitution im Ausland einsetzen.

hen. Trotz diesen grundsätzlichen Bedenken ist das Pro- Bei diesen Massnahmen seien unwirtschaftliche Lösungen

blem für mich zu wichtig, als dass ich den Vorschlag einfach in Kauf zu nehmen.

ablehnen möchte. Ich möchte die Türe offen halten. 2. Gestützt auf Artikel 40 Absatz 1 des Geschäftsreglemen-

Um das aufgeworfene Problem überhaupt lösen zu können, tes hat das Büro des Nationalrates diese Petition der Kom-

müsste man ein paar Untersuchungen anstellen. Die vorge- mission überwiesen, die mit der Vorberatung des Energiear-

schlagene Lösung würde nämlich nur funktionieren, wenn tikels beauftragt ist.

folgende Punkte geregelt werden könnten: Man muss sich 3. Die Kommission hat an mehreren Sitzungen über den

einig werden über das Belastungssystem, über die Bewer- Energieartikel beraten und Anträge an den Nationalrat ver-

tungskriterien, über die Kostenwirkung und über die Ver- abschiedet. Sie kann dem Petenten nicht zustimmen, dass

träglichkeit für Wirtschaft und Europa. Aber etwas ist noch die Vorlage an den Bundesrat zur Neuüberprüfung zurück-

viel wichtiger: Damit es funktionieren könnte, müssten fol- gewiesen werden muss.

gende Voraussetzungen erfüllt werden: Hingegen geht sie mit dem Anliegen des Petenten einig,

1. Die Belastung dürfte nicht höher werden, als sie es bisher wonach die Substitution der umweltbelastenden Energiefor-

schon gewesen ist, ich meine das finanziell, und ich meine men durch weniger belastende, d. h. in der Regel durch

das auch administrativ. Auf deutsch heisst das: Wenn ich erneuerbare Energien eine wesentliche Aufgabe der zukünf-

dieses System einführe, muss ich Verbote aufheben oder tigen Energiepolitik sein wird. Deshalb stimmt die Kommis-

etwas schwächer gestalten. sion der vom Bundesrat in Absatz 2 Buchslabe a des

2. Das System müsste sehr flexibel zu handhaben sein, Entwurfes vorgeschlagenen neuen Kompetenz des Bundes

damit es reagieren kann. zu, Grundsätze für die Nutzung einheimischer und erneuer-

Für mich sind die Fragen, die ich gestellt habe, zurzeit barer Energien zu erlassen. Die Kantone werden dann auf-

unbeantwortet. Für mich ist auch die Voraussetzung für die gerufen sein, den vom Bund gesteckten Rahmen durch

Erfüllung noch nicht in Sicht. eigene Rechtsetzung und durch Massnahmen auszufüllen

Daher kann ich der Motion nicht zustimmen. Sie ist vom und zu ergänzen.

Text her zu starr, aber weil ich das Problem auf dem Tisch Auch die in Absatz 3 Buchstabe b vorgesehene Kompetenz,

.haben möchte, könnte ich einem Postulat zustimmen, damit die Entwicklung von Energietechniken zu fördern, steht im

eben die Idee weiter verfolgt wird. Ich mache mir keine Dienste der Substitution. Die Kommission hat den vom Bun-

Illusionen. Bis es so weit ist, wird einige Zeit verstreichen. desrat vorgeschlagenen Wortlaut sogar verdeutlicht.

Diese Zeit ist primär zu nutzen, um Sparhindernisse, die in Schliesslich braucht es eine konsequente Politik des

Baugesetzen, im Steuerrecht, in Natur- und Heimatschutz- Energiesparens, um möglichst wenig umweltbelastende

bestimmungen bestehen, abzubauen und um Beratungen Energie zu verbrauchen. In Absatz 1 wird das ZieH der spar-

offensiv auszubauen. samen und rationellen Energieverwendung gleichberechtigt

In diesem Sinne rede ich nicht einer Energieabgabe das neben die ausreichende, breitgefächerte, sichere, wirt-

Wort, wie wir sie vorher abgelehnt haben, aber ich bin dafür, schaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung

dass das Problem Marktlenkung durch Preis gründlich stu- gestellt, und die in den Absätzen 2 und 3 geschaffenen

diert wird. Ein Postulat könnte den richtigen Weg aufzeigen. Rechtsetzungskompetenzen sind auch Grundlage für eine

wirksame Sparpolitik.

Weniger realistisch scheint der Kommission das Anliegen

Präsident: Frau Danuser möchte am Motionstext festhalten. des Petenten, dass der Bund die Substituierung von fossilen

Der Bundesrat ist im Rahmen der Finanzplanung mit der und nuklearen durch primäre Energiequellen im Ausland

Umwandlung in ein Postulat einverstanden. fördern soll, um dann diese Energie zu importieren. Sicher

Herr Jaeger ist mit der Umwandlung in ein Postulat ebenfalls muss sich die Schweiz auch in ihren internationalen Kontak-

einverstanden. ten für die Förderung der erneuerbaren Energien einsetzen.

Herr Nebiker stellt den Antrag, sowohl Motion als auch Der Bund hat diese Kompetenz bereits heute, so dass eine

Postulat abzulehnen. ausdrückliche Erwähnung im Energieartikel nicht nötig ist.

26. September 1988 N 1145 Energiepolitik. Persönliche Vorstösse

Antrag der Kommission 2.2.9 Uebernahme des Projektes Kaiseraugst durch den

Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu Bund

nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. 2.2.10 Formelle Koppelung der Nichtrealisierung des Projek-

tes Kaiseraugst mit energiepolitischen Massnahmen

Proposition de la commission 2.3 Graben

La commission propose de prendre acte de la pétition sans 2.4 Verbois

lui donner suite. 2.5 Offenhalten der Option Kernenergie

Zustimmung - Adhésion 3. Fragen im Zusammenhang mit dem Kernbrermstoffkreis-

lauf

3.1 Beschreibung des Kernbrennstoffkreislaufs

3.2 Die für die Kernenergienutzung notwendigen Transporte

Energiepolitik.

#ST#

3.3 Gesetzliche Grundlagen

Persönliche Vorstösse 3.3.1 Atomrecht

Politique de l'énergie 3.3.2 Strahlenschutzrecht

Interventions personnelles 3.3.3 Transportrecht

3.4 Nonproliferationsfragen

3.4.1 Spaltstoffkontrolle

3.4.2 Ausfuhrregelung

3.5 Aktuelle Fälle

3.5.1 Die Affäre Transnuklear

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates zu hängigen 3.5.2 Transporte Mühleberg-Mol

Vorstössen 3.5.3 Transporte für andere schweizerische Kernanlagen

durch Transnuklear

Réponse écrite du Conseil fédéral aux interventions pen- 3.5.4 Plutonium aus dem Eidgenössischen Institut für Reak-

dantes torforschung

(Texte français voir «Bulletin officiel» du Conseil des Etats, 3.5.5 Schweres Wasser

session d'automne 1988) 3.6 Besondere Fragen der Entsorgung

3.6.1 Die Wiederaufarbeitung

INHALTSVERZEICHNIS 3.6.2 Abfälle aus schweizerischen Kernkraftwerken; Zwi-

schenlagerung

Vorbemerkung 3.6.3 Behandlung der Gesuche der Nagra

I. Energiepolitische Situation 4. Atomgesetzgebung

4.1 Inhalt der Motionen

1. Ausgangslage 4.2 Unterstellung der Rahmenbewilligung unter das fakul-

2. Hängige energiepolitische Geschäfte tative Referendum

3. Entscheidungsgrundlagen 4.3 Vereinfachung und Beschleunigung des Bewilligungs-

4. Energiepolitische Entscheide des Bundesrates verfahrens

5. Weiteres Vorgehen 4.4 Geschäftstätigkeit schweizerischer Firmen im Ausland

II. Stellungnahme zu den in den parlamentarischen Vor- 5. Verschiedenes

stössen angesprochenen Sachbereichen 5.1 Energieszenarien

5.1.1 Zusammensetzung der Expertengruppe Energieszena-

1. Energiepolitik und Energiesparen rien (EGES)

1.1 Energieartikel und Energiepolitisches Programm 5.1.2 Ueberprüfung des Berichtes der EGES durch ein unab-

1.2 Beschleunigte Einführung von Massnahmen zur ratio- hängiges Gremium

nellen Energieverwendung 5.1.3 Vernehmlassung bei den direkt betroffenen Kreisen

1.3 Auslandabhängigkeit der Elektrizitätsversorgung 5.1.4 Weiterführende Studien

1.3.1 Beschränkung der Elektrizitätsimporte 5.1.5 Konzept für den Fall, dass die in den Szenarien vorge-

1.3.2 Anforderung an die Versorgungssicherheit sehenen Massnahmen nicht durchgesetzt werden können

1.4 Erweiterung des nicht-nuklearen Elektrizitätsangebots 5.2 Elektrizitätsstatistik

1.4.1 Förderung der Forschung und der praxisorientierten 5.3 Stillegung des AKW Fessenheim

Anwendung von alternativen Energien und anderen klein-

technologischen Anlagen III. Stellungnahme zu den parlamentarischen Vorstössen

1.4.2 Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke mit Lei- aus dem Nationalrat

stungserhöhung; selektive Errichtung neuer Werke unter

Beachtung der Landschaftsverträglichkeit 1. Energiepolitik und Energiesparen

1.4.3 Erleichterung der Errichtung von Kombikraftwerken 2. Schweizerische Kernkraftwerkprojekte

auf Gasbasis unter Einsatz als Wärmekraftkopplungsan- 3. Fragen im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreis-

lagen lauf

1.4.4 Zusammenfassende Beurteilung 4. Atomgesetzgebung

5. Verschiedenes

2. Schweizerische Kernkraftwerkprojekte

2.1 Gesetzliche Grundlagen IV. Stellungnahme zu den parlamentarischen Vorstössen

2.2 Kaiseraugst aus dem Ständerat

2.2.1 Inhalt der parlamentarischen Vorstösse (Dieser Text wird nur im «Amtlichen Bulletin» des Ständera-

2.2.2 Für das Projekt Kaiseraugst erteilte Bewilligungen tes publiziert - Ce texte n'est publié que dans le «Bulletin

2.2.3 Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit einer Nicht- officiel» du Conseil des Etats)

realisierung

2.2.4 Energiewirtschaftliche Beurteilung 1. Energiepolitik und Energiesparen

2.2.5 Staatspolitische Ueberlegungen 2. Schweizerische Kernkraftwerkprojekte

2.2.6 Die aufgelaufenen Kosten 3. Atomgesetzgebung

2.2.7 Zur Frage der Entschädigung 4. Verschiedenes

2.2.8 Weiteres Vorgehen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesverfassung. Energieartikel

Constitution fédérale. Article sur l'énergie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.075

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 26.09.1988 - 14:30

Date

Data

Seite 1133-1145

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Ref. No 20 016 637

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