Switzerland's Extension of IMF General Arrangements to Borrow

16. März 1988 N 321 Internationaler Währungsfonds. Bundesbeschluss

hat darüber diskutiert, ob man zulasten der Nationalstras- #ST# 86.562

senrechnung mehr verrechnen sollte. Wir wären der Mei-

nung gewesen, man hätte das tun sollen. Aber die Vereinba- Interpellation Grassi

rung wurde schon vor langer Zeit geschlossen, so dass es Autokolonnen vor Zollämtern

keinen Sinn hat, daran rütteln zu wollen, die Vorlage würde

damit nämlich stark verzögert. Zusammengefasst: Wir schla- Interpellanza Grassi

gen Ihnen vor - wenn auch ohne grosse Begeisterung -, Colonne di autoveicoli ai valichi

diesem Geschäft zuzustimmen. doganali

Präsident: Die liberale Fraktion lässt mitteilen, dass sie der Interpellation Grassi

Vorlage zustimmt. Passage de véhicules automobiles

aux postes de douane

Bundespräsident Stich: Ich danke Ihnen für die gute Auf-

nahme dieses Projektes. Auch wenn man in Europa 1992 ein

Europa ohne Grenzen machen möchte, so werden wir trotz- Siehe Jahrgang 1986, Seite 2075 - Voir année 1986, page 2075

dem Grenzen und auch Grenzkontrollen beibehalten. Man

muss sich auch bewusst sein, dass an der Grenze insgesamt

etwa 150 verschiedene Gesetze und Verordnungen ange-

wendet werden müssen. Das wird auch nachher so ein.

Deshalb sind wir darauf angewiesen, dass wir hier eine Präsident: Die Interpellation ist im schriftlichen Verfahren

zweckdienliche Anlage errichten können. behandelt worden. Herr Grassi hat Gelegenheit, zu erklären,

Die Bemerkungen, die gemacht worden sind, sind in der ob er von der Antwort des Bundesrates befriedigt ist.

Kommission samt und sonders auch schon diskutiert wor-

den. Ich glaube deshalb nicht, dass es nötig ist, im einzelnen Grassi: Ich bin von der Antwort des Bundesrates nicht

noch einmal Antwort zu geben. Es ist selbstverständlich, befriedigt: Sie geht nicht umfassend auf die Problematik ein

dass wir versuchen, für die Schiene wie für die Strasse und schlägt keine Lösungen vor. Ich beantrage daher Dis-

möglichst gute und möglichst rasche Zollabfertigungen zu kussion.

erreichen.

Zu den Pilotanlagen für Wärmekraftkoppelungen: Es ist in Präsident: Herr Grassi beantragt Diskussion über die Inter-

der Kommission bereits dargelegt worden, dass der Bund pellation.

zwarWärmekraftkoppelungs-Pilotanlagen macht. Dasheisst

nicht, dass er sie bei jedem Bauvorhaben schon jetzt ein- Abstimmung - Vote

setzt. Das kann es nicht bedeuten, sonst wären es keine

Pilotanlagen mehr. Man möchte zuerst einmal mit den Pilot- Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

anlagen, die man baut, Erfahrungen sammeln.

Das sind die wichtigsten Punkte, zu denen man hier noch Präsident: Ich beantrage Ihnen, die Diskussion auf heute

Stellung nehmen kann. Die Anlage ist nötig. In bezug auf die abend zu verschieben, also Aufnahme in die graue Liste. -

Abgrenzung zu Nationalstrassenkrediten ist eine Vereinba- Sie sind mit der Verschiebung einverstanden.

rung schon vor sehr langer Zeit getroffen worden. Es wäre

wenig sinnvoll, heute wieder darüber zu diskutieren und

einen neuen Streit über die Verteilung dieser Gelder zu

entfachen. #ST# 87.072

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Internationaler Währungsfonds.

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Verlängerung des Bundesbeschlusses

Detailberatung - Discussion par articles Fonds monétaire international.

Prorogation de l'arrêté fédéral

Titel und Ingress, Art. 1 - 3

Titre et préambule, art. 1 - 3 Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. November 1987 (BBI 1988,

Seite 617)

Message et projet d'arrêté du 25 novembre 1987 (FF 1988 l, année 1988,

Angenommen - Adopté page 584)

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 114 Stimmen

(Einstimmigkeit) Antrag der Kommission

Eintreten

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Antrag Zbinden Hans

Nichteintreten

Antrag Ruf

Nichteintreten

Proposition de la commission

Entrer en matière

Proposition Zbinden Hans

Ne pas entrer en matière

Proposition Ruf

Ne pas entrer en matière

Fonds monétaire international. Arrêté fédéral 322 N 16 mars 1988

Allenspach, Berichterstatter: Die 1962 vom Internationalen Die Kommission sieht in den Allgemeinen Kreditvereinba-

Währungsfonds mit den zehn wichtigsten Industrieländern rungen in erster Linie ein währungspolitisches und nicht ein

abgeschlossenen Allgemeinen Kreditvereinbarungen tragen entwicklungspolitisches Instrument. Die entwicklungspoliti-

alle Kennzeichen eines klassischen Garantie- und gegensei- sche Seite wird mit der Aufstockung der sogenannten Struk-

tigen Beistandsabkommens. turanpassungsfazilitäten von 6 Milliarden Sonderziehungs-

Der Währungsfonds kann zur Ueberbrückung von Zahlungs- rechten später in Angriff genommen. Die Schweiz ist eben-

bilanzschwierigkeiten einzelnen Ländern rückzahlbare Kre- falls angegangen worden, sich an dieser Aktion der Aufstok-

dite gewähren. Die Mittel des Währungsfonds hiefür sind kung der sogenannten Strukturanpassungsfazilitäten zu

aber begrenzt. Die zehn wichtigsten Industriestaaten haben beteiligen. Eine entsprechende Botschaft hat Herr Bundes-

sich deshalb verpflichtet, dem Währungsfonds mit rückzahl- rat Stich schon für diesen Sommer in Aussicht gestellt.

baren Fazilitäten unter die Arme zu greifen, wenn er über Die Weltöffentlichkeit würde es nur schwer vestehen, wenn

seine eigenen Mittel hinaus Zahlungsbilanz-Ueberbrük- die Schweiz - aus welchen Gründen dies auch immer

kungskredite gewähren muss. geschähe - einem internationalen Beistands- und Solida-

Ursprünglich waren die Allgemeinen Kreditvereinbarungen ritätswerk ausdrücklich und willentlich den Rücken kehren

gewissermassen eine Versicherung auf Gegenseitigkeit. Die würde. Die schweizerische Oeffentlichkeit hätte noch weni-

dergestalt finanzierten Zahlungsbilanz-Ueberbrückungskre- ger Verständnis, wenn wir aus dem Zehnerklub austreten

dite konnten nur den Mitgliedern des Zehnerklubs zur Verfü- und uns damit selbst aus einem wichtigen Forum zur Erörte-

gung gestellt werden. 1983 wurde der Verwendungszweck rung der internationalen Währungspolitik ausschliessen

ausgedehnt. Der Währungsfonds kann heute unter gewis- würden. Es gibt Industriestaaten genug, die gerne unseren

sen Bedingungen solche Zahlungsbilanz-Ueberbrückungs- Platz in diesem Zehnerklub einnehmen würden.

kredite auch Nichtmitgliedern des Zehnerklubs gewähren Die internationalen Währungsverhältnisse haben Einfluss

und dabei - soweit nötig - die Mittelzusagen der Allgemei- auf Arbeit und Wohlstand in der Schweiz. Das sollte uns

nen Kreditvereinbarungen in Anspruch nehmen. nach den turbulenten Währungsunruhen des letzten Jahres

Diese Allgemeinen Kreditvereinbarungen sind damit zu bewusst geworden sein. Wir müssen - wo immer es möglich

einem umfassenden Sicherheitsnetz geworden, das aller- ist - in den Gremien der internationalen Währungspolitik

dings nur bei äusserst gravierenden Währungssituationen dabei sein. Eine Voraussetzung dazu ist die Mitgliedschaft

zum Einsatz gelangt. im Zehnerklub, und damit untrennbar verbunden ist unsere

Die Schweiz hatte sich'schon in den siebziger Jahren an den Beteiligung an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen.

Zahlungsbilanz-Ueberbrückungskrediten des Währungs- Aus diesen Erwägungen beantragt die Kommission in Uebe-

fonds beteiligt, freiwillig damals und ohne Mitglied des reinstimmung mildem Bundesrat-wie erwähnt mit 16zu 0

Zehnerklubs zu sein. Mit dem Bundesbeschluss vom Stimmen bei 3 Enthaltungen -, dem Bundesbeschluss über

13. Dezember 1983 hatte die Schweiz dann die Allgemeinen die Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allge-

Kreditvereinbarungen genehmigt und konnte damit formell meinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Wäh-

dem Zehnerklub beitreten. In diesem Bundesbeschluss von rungsfonds zuzustimmen.

1983 wurde die Nationalbank als teilnehmende Institution

bezeichnet und zur Kreditgewährung im Rahmen dieses M. Grassi, rapporteur: La Suisse participe depuis 1964 à des

Abkommens ohne Bundesgarantie ermächtigt. Hätte also mesures monétaires internationales, en se fondant sur l'ar-

der Währungsfonds die Beistandszusagen eingefordert, so rêté fédéral du 4 octobre 1963. Il s'agissait, alors, de s'asso-

hätte nicht der Bund, sondern die Nationalbank in die cier aux Accords généraux d'emprunt qui avaient été passés

Tasche greifen müssen. Die Beistandszusagen der Schwei- en 1962 entre le Fonds monétaire international et les dix

zerischen Nationalbank beliefen sich auf 6 Prozent der principaux pays industrialisés, aux fins de s'entraider lors-

Gesamtsumme von 17 Milliarden Sonderziehungsrechten, que la balance des paiements devenait déficitaire. Cette

d. h. auf rund 1,9 Milliarden Franken. Sie sind in den letzten participation a été renouvelée en 1975, et la Suisse a obtenu

fünf Jahren nie beansprucht worden. le statut d'observateur au sein du Groupe des Dix.

Die Allgemeinen Kreditvereinbarungen laufen Ende 1988 Lors de la révision des accords en 1983, la Suisse a

aus. Der Währungsfonds und die Mitgliedländer sind über- demandé à être considérée comme membre à part entière

eingekommen, sie unverändert um weitere fünf Jahre fortzu- des Accords généraux d'emprunt et donc du Groupe des

führen. Wollte sich die Schweiz an diesem Werk der interna- Dix; ce qui est chose faite depuis avril 1984, conformément à

tionalen Zusammenarbeit nicht mehr beteiligen, so müsste l'arrêté fédéral du 14 décembre 1983. Celui-ci prévoit la

der Bundesrat bis Ende Juni dieses Jahres ausdrücklich den participation aux accords qui avaient été renouvelés pour

Austritt aus der Vertragsgemeinschaft erklären. cinq ans. Le Groupe des Dix et le Fonds monétaire interna-

Der Bundesrat beantragt, die Teilnahme an den Allgemeinen tional étant convenus de reconduire les Accords généraux

Kreditvereinbarungen während der neuen fünfjährigen Lauf- d'emprunt, sans aucune modification, pour une nouvelle

zeit unverändert fortzuführen. Die Kommission unterstützt période de cinq ans, le Parlement doit décider si notre pays

diesen Antrag mit 16 gegen 0 Stimmen bei drei Enthaltun- entend rester membre de cet organisme. C'est ce que nous

gen. Sie ist mit dem Bundesrat der Ansicht, dass der Zehner- propose le Conseil fédéral dans son message du 25 novem-

klub trotz veränderten Aufgaben und verändertem Stellen- bre 1987.

wert von hoher Bedeutung ist. Die Schweiz sollte das Mit- Je me bornerai à rappeler que les Accords généraux d'em-

spracherecht in diesem Klub unbedingt aufrechterhalten. prunt permettent au Fonds monétaire international de

Wir sollten an diesem Werk der Solidarität mittragen. Auch recourir à des ressources supplémentaires lorsque ses liqui-

wenn die Allgemeinen Kreditvereinbarungen in den letzten dités sont insuffisantes. C'est ce qu'il a fait jusqu'en 1983,

fünf Jahren nie beansprucht wurden, nehmen sie als letzte année au cours de laquelle l'endettement a fortement aug-

Reserve in einem umfassenden Dispositiv gegen internatio- menté et où l'on a enregistré des droits de tirage spéciaux

nale Zahlungsbilanz-Zusammenbrüche einen wichtigen s'élevant à 14,1 milliards de francs. Depuis lors, le Fonds

Platz ein. monétaire international n'a plus invoqué les accords et le

Schon 1983 hatte sich das Parlament mit den entwicklungs- montant a sensiblement été réduit. Cela est dû au fait que

politischen Aspekten der Allgemeinen Kreditvereinbarungen les tirages sur le Fonds sont en régression, mais aussi aux

befasst und den Bundesrat aufgefordert, in seiner Beitritts- restrictions apportées à l'application des Accords généraux

erklärung auf unsere Grundsätze der internationalen d'emprunt. Ils sont devenus par conséquent une sorte de

Entwicklungszusammenarbeit hinzuweisen. Der Bundesrat réserve de secours du Fonds monétaire international, ce qui

hatte diesen Auftrag erfüllt und vertritt nun zu Recht die ne diminue pas leur importance.

Auffassung, es sei nicht notwendig, den erwähnten entwick- En effet, la possibilité d'agir rapidement et d'intervenir à

lungspolitischen Hinweis anlässlich der stillschweigenden temps pour aider un pays qui aurait des problèmes de

Verlängerung noch einmal zu wiederholen. liquidités, ne doit pas être sousestimée dans un monde

16. März 1988 N 323 Internationaler Währungsfonds. Bundesbeschluss

toujours plus interdépendant. Notre engagement se limite à Im Rahmen dieser Spannungsfelder müssen wir nun Stel-

l'obligation pour la Banque nationale de garder à la disposi- lung nehmen. Wir können aber nur Stellung nehmen, wenn

tion du Fonds monétaire international des devises pour un wir die Allgemeinen Kreditvereinbarungen nicht isoliert

montant de 1020 millions de droits de tirage spéciaux, ce betrachten. Wenn wir sie isoliert betrachten und gleichzeitig

qui équivaut à 1,9 milliards de francs, et cela, au cas où la eine Kosten-Nutzen-Rechnung machen, müssen wir uns fra-

situation se détériorerait gravement sur le plan monétaire. gen : Weshalb machen wir dort mit? Bis jetzt wurde vom IWF

Ces moyens peuvent donc être mis en oeuvre immédiate- her - seit wir dabei sind notabene - noch nie ein Beitrag

ment pour rétablir l'équilibre de la balance des paiements bezogen. Wir haben auch kein Mitspracherecht, wenn der

des pays qui en auraient besoin. IWF bestimmte Beiträge abrufen will. Trotzdem machen wir

Pour vous donner une idée de l'importance de notre enga- dort mit! Das heisst also, dass wir auch indirekte Interessen

gement, j'ajouterai que, si le Fonds monétaire international an der Mitarbeit bei diesen Allgemeinen Kreditvereinbarun-

devait demander le crédit maximal accordé, cela ne repré- gen haben. Dieses Umfeld müssen wir ebenfalls betrachten.

senterait que 4 pour cent de nos réserves monétaires Wir haben - öbschon wir nicht Mitglied des IWF und der

actuelles. Mais même à ce moment là, le remboursement Weltbank sind - informelle gute Beziehungen mit diesen

anticipé nous permettrait de disposer, en tout temps, de ces internationalen Organisationen. Das ist uns bewusst. Wir

moyens, le cas échéant, aux fins de défendre notre monnaie. haben auch schon mehrmals Kredite zur Verfügung gestellt,

La commission partage donc l'avis du Conseil fédéral. Notre und Sie wissen, dass der Bundesrat daran ist, uns nächstens

participation aux Accords généraux d'emprunt est un acte eine Vorlage vorzulegen, damit wir dem IWF von uns aus

de solidarité. Mais elle est aussi dans notre intérêt, puisque, einen Kredit zur Verfügung stellen.

grâce à elle, nous pouvons participer aux discussions et à Die ursprünglich wichtige Währungsfunktion der Allgemei-

l'éboration de décisions sur les problèmes touchant au nen Kreditvereinbarungen des Zehnerklubs ist in den letzten

système monétaire international. Une coopération moné- Jahren relativiert worden. Heute werden währungspolitische

taire sur le plan mondial, sans la participation suisse, serait Fragen entweder bilateral zwischen den führenden westli-

non seulement imparfaite mais excluerait notre pays des chen Industrienationen besprochen, zwischen den Noten-

courants qui déterminent la politique dans ce domaine. Il est bankgouverneuren, oder sie werden in den berühmten Gip-

par conséquent souhaitable que notre pays continue à parti- feln der ungeraden Zahlen (Dreier-Gipfel, Fünfer-Gipfel,

ciper aux Accords généraux d'emprunt. Siebner-Gipfel) oder im Schosse der Bank für Internationa-

Pendant la discussion, des membres de la commission ont len Zahlungsausgleich besprochen.

exprimé des réserves à l'égard de notre politique en matière In diesem Zusammenhang hat die Mehrheit der Fraktion die

de développement. Les critiques ont porté essentiellement Meinung - ich auch -, dass dieser Beitritt zu den Allgemei-

sur les conditions imposées par le Fonds monétaire interna- nen Kreditvereinbarungen eine Goodwill-Aktion ist, weil wir

tional aux pays en développement, lors de l'octroi des cré- in den beiden anderen Organisationen einen Sonderstatus,

dits. On peut, en effet, avoir des opinions divergentes sur ein Privileg, haben. Mit dieser Verlängerung leisten wir

l'opportunité de certaines de ces conditions. Il y a eu sans einen symbolischen Beitrag, damit wir bei den anderen

doute des erreurs d'appréciation dans le passé, mais les Organisationen informell beteiligt sind. Ein guter, neutraler

expériences faites permettent de porter un jugement favora- Zeuge dieser Position ist ein ehemaliges Exekutivmitglied -

ble global sur les interventions qui ont eu lieu. D'autre part, sogar der Exekutivdirektor des IWF -, das gesagt hat (das

on ne peut empêcher le bailleur de fonds d'exiger du débi- finde ich entscheidend): «Die Schweiz ist ein konstruktives

teur des garanties de comportement qui, n'étant pas réelles, Nichtmitglied.»

tendent à assurer le remboursement du crédit. Das scheint generell unsere Position zu sein, wenn wir

Votre commission vous propose, à l'unanimité avec 3 abs- internationale Organisationen anschauen. Wir sind nicht

tentions, d'approuver l'arrêté fédéral et de reconduire la dabei, aber wir arbeiten informell trotzdem mit und sind

participation aux Accords généraux d'emprunt, pour une interessiert, auch Vorteile herauszuholen.

nouvelle période de cinq ans. Ganz kurz die beiden Positionen innerhalb unserer Fraktion.

Die Mehrheitsposition: Sie bringt vor allem entwicklungspo-

Präsident: Es sind Ihnen zwei Nichteintretensanträge zu litische Bedenken ins Spiel. Sie ist moralisch nicht bereit,

diesem Geschäft ausgeteilt worden. Herr Zbinden Hans, der Verantwortung zu tragen für die allgemeine Kreditpolitik, für

seinen Nichteintretensantrag begründet, spricht gleichzeitig die Kreditprogramme des internationalen Währungsfonds.

für die sozialdemokratische Fraktion. Sie kennen das. Drei Viertel dieser Kreditprogramme wer-

den mit Konditionen verbunden, die genau die Bevölke-

rungskreise benachteiligen, die wir Sozialdemokraten und

Zbinden Hans: Die heutige Rolle ist für mich schwierig, eine Gewerkschafter bei uns in der Schweiz vertreten, die ärme-

Art Akrobatikleistung, die ich hier erbringen muss. Ich muss ren Bevölkerungsschichten nämlich. Ein Bericht der Unicef

Ihnen sagen, dass unsere Fraktion bei dieser Problematik hat vor kurzem dargelegt, dass mitunter durch die Politik

keine einhellige Meinung vertritt, dass sie in verschiedenen des IWF mit diesen harten Konditionen gerade diese Bevöl-

Spannungsfeldern von Interessen und Standpunkten steht. kerungsschichten getroffen werden. Stichworte: grössere

Ich bin der Meinung, dass wir das hier offen darlegen und • Kindersterblichkeit, Bildungslücken, reduzierte Leistungen

die Konflikte auch aufzeigen sollten. im Gesundheitswesen.

Es sind vier Spannungsfelder: Ein weiteres Argument, das für die Mehrheit wichtig ist.

I.Wir sind auch von unserer Seite her an einer stabilen Wir vertreten die Ansicht, dass bei uns in der Schweiz eine

Wechselkurssituation interessiert. Uns liegt daran, dass die integrale Entwicklungspolitik betrieben werden soll, so dass

Entwicklungsländer zahlungsfähig sind. die Anstrengungen der öffentlichen Hand - Gesetz über die

2. Gleichzeitig haben wir entwicklungspolitische Interessen internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe- und die

stark zu vertreten. Wir sind daran interessiert, dass der Leistungen der privaten karitativen Organisationen durch

Solidarität zwischen der Ersten und der Dritten Welt nachge- Aktivitäten der Wirtschaft und der Finanzwirtschaft nicht

lebt wird. unterlaufen werden.

3. Sie wissen, dass wir Sozialdemokraten und Gewerkschaf- Wir sind für eine integrale, ehrliche Entwicklungspolitik im

ter immer wieder versuchen, internationale Lösungen zu Rahmen des Nord-Süd-Gefälles, die letztlich den Entwick-

suchen, dass wir interessiert sind, in internationalen Organi- lungsländern hilft. Wir sind auch nicht bereit, zu akzeptie-

sationen mitzuarbeiten und dort unsere Meinungen einzu- ren, dass der IWF per saldo mehr Mittel aus den Drittweltlän-

bringen und mitzugestalten. dern zieht, als er effektiv in diese Drittweltländer abgibt.

4. Wir sind auch daran interessiert, dass die schweizerische Zur Minderheitsposition: Die Minderheit ist der Meinung,

Wirtschaft, die vor allem exportorientiert ist, zu ihren Aufträ- dass die währungspolitischen Funktionen des IWF auch

gen kommt. Ich komme im Zusammenhang mit der Welt- heute noch wichtig seien und wir daran interessiert sein

bank auf diese Problematik zurück. müssten, dass das internationale Währungssystem nicht

Fonds monétaire international. Arrêté fédéral 324 N 16 mars 1988

durch Zahlungsunfähigkeit von bedeutenden Drittweltlän- Schuldenberges beseitigt. Wir würden uns aber gleichzeitig

dern in Frage gestellt werde. bestimmt mehr und weit schlimmere Probleme einhandeln!

Die Minderheit streicht hervor, dass vor allem auch die Man setzt doch ganz einfach auf ein Dauerwachstum des

Aufträge der Weltbank von 1987 im Umfang von etwa Welthandels, der Weltwirtschaft allgemein und schafftauch

300 Millionen Franken für den Werkplatz Schweiz wichtig unablässig mehr und schärfere Sachzwänge in dieser Rich-

sind, dass dadurch Arbeitsplätze erhalten werden können. tung.

Sie vertritt ferner die Ansicht, dass wir bereit sein müssen - Man stelle sich vor, was für Rohstoff-Ressourcen- und

um mehr Mitsprache zu haben und mehr Mitwirkung gel- Energieprobleme ein solches Wachstum der materiellen

tend machen zu können -, schrittweise dem IWF und nach- Güterproduktion in den Entwicklungsländern bewirken

her- das ist ja Voraussetzung - der Weltbank beizutreten. würde - ja teilweise bereits bewirkt hat. Umgekehrt würde

Fazit: Bei der Abwägung von währungspolitischen Interes- die Ueberschwemmung unserer hochindustrialisierten Län-

sen und entwicklungspolitischen Interessen, die notabene der mit Billigstwaren wegen der bekannten Erscheinung der

für uns nicht teilbar sind, findet die Mehrheit bei uns, dass sogenannten Deindustrialisierung bei uns noch mehr

die entwicklungspolitischen Interessen zentral sind und die Arbeitslose bewirken, weil wir selbst im Binnenmarkt indu-

währungspolitischen Interessen in diesem Fall weniger striell oder gar handwerklich nicht mehr rentabel produzie-

Bedeutung haben. ren könnten.

Wir wissen auch, dass der Herr Finanzminister diese Mei- Aber auch unlösbare Umweltbelastungen durch die Weg-

nung nicht teilt, aber wir glauben, dass wir diesen Konflikt werf-Massenprodukte würden noch verstärkt entstehen.

miteinander austragen können. Trotz unserer verschiede- Materielle Warenproduktion ohne echtes Bedürfnis, nur

nen Ansichten ist die Beziehung so tragfähig, dass keine wegen Sachzwängen im internationalen Währungsbereich,

Probleme entstehen werden. bedeutet sinnlose Verschwendung von Energie, Rohstoffen

Ich stelle deshalb im Namen der Mehrheit der Fraktion einen und Ressourcen, aber auch von menschlicher Arbeitskraft

Nichteintretensantrag und bitte Sie, diesem Folge zu leisten. und Lebensqualität! Schliesslich dürfen wir auch nicht ver-

gessen, dass die Transporte der produzierten Waren über

Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle die halbe Welt die Umwelt ebenfalls massiv belasten. Man

kann sagen, dies alles sei wirklich ein Weg in die Sackgasse.

Dreher: Sie können sich ja wohl vorstellen, weshalb ich Der Schuldenberg rührt doch daher, dass das Konglomerat

heute die Sitzung mit einer persönlichen Erklärung unter- internationaler Kreditinstitute - seien sie privat- oder öffent-

brechen muss. lich-rechtlich organisiert - immer wieder eindeutige Fehlin-

Es geht um die Titelseite des heutigen «Blick» - Herr Jaeger vestitionen finanziert hat und von diesem Kurs nicht abwei-

lacht, diese Ehre wird ihm ja mitunter auch zuteil. Ich chen will. In Südbrasilien ist das Beispiel des bekannten

möchte dazu folgende Richtigstellung abgeben. Riesenstaudamms des Itaipu zu erwähnen. Sie wissen, dass

Die Diskussion im Hotel Bellevue-Palace war an diesem dort die Elektrizitätsproduktion derart gross ist, dass der

Abend recht engagiert. Wir haben mit Herrn Onken über die Strom gar nicht mehr verkauft werden kann. Daraus entsteht

politische Standfestigkeit von Millionärs-Söhnen gespro- natürlich ein riesiger Defizitbetrieb. Brasilien kann wegen

chen, die entsprechend bei anderen politischen Gruppierun- des Schuldenberges dringend benötigte Einfuhren nicht

gen, der sie traditionell nicht zuzurechnen sind, Karriere zu mehr bezahlen. Dies ist ein Vorgehen, das Grundsätzen, die

machen versuchen. sonst in der Privatwirtschaft gelten, grob widerspricht. Das

Herr Onken hat dann gesagt, dieser Wahlsieg unserer Partei Unternehmerrisiko wird auf die Gemeinschaft sämtlicher

in St. Gallen sei nicht besonders bemerkenswert. Ich habe Steuerzahler und Nominalwertbesitzer der Welt abgewälzt.

ihm dann gesagt: «Sehen Sie, die Argumente sind so stark, Es ist zudem auch bekannt, dass die IWF-Programme - wie

damit können Sie jeden politischen Gegner an die Wand übrigens die Entwicklungsprogramme der Weltbankgruppe

nageln und gleich noch den Flammenwerfer hinterher- insgesamt - in der Regel einer - vermeintlichen - Sanierung

schicken.» der wirtschaftlichen Probleme der betroffenen Länder auf

Das ist nun materiell etwas völlig anderes, als der «Blick» zu dem Buckel der ärmeren Schichten gleichkommen.

rapportieren beliebte. Uns ist natürlich klar, dass eine Weigerung der Schweiz,

Herr Suremann vom «Blick» war am Tisch nebenan. Er hätte weiterhin dem Zehnerklub anzugehören und damit gewis-

die Gelegenheit gehabt, mich vorweg zu fragen, ob das sermassen das «Weiterwursteln» in der bisherigen Art bis

überhaupt stimmt. Es geht alles auf das Café Vallotton zum-wahrscheinlich bösen-Erwachen abzusegnen, keine

zurück. sofortige Aenderung der Politik der internationalen Finanz-

Ich bringe Ihnen das zur Kenntnis, damit Sie es von mir mächte auslösen würde. Aber es wäre wenigstens ein Signal

selbst gehört haben. gesetzt, dass es so nicht weitergehen kann, ein Zeichen der

Umkehr!

Ruf: Auch die Vertreter der Nationalen Aktion beantragen Ich will noch dem Einwand begegnen, es gebe keine ver-

Ihnen Nichteintreten, d. h. einen Verzicht auf die weitere nünftigen Alternativen zu der weltweiten Wirtschaftsver-

Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditverein- flechtung, wie sie immer mehr vorangetrieben wird. Unserer

barungen des Internationalen Währungsfonds. Meinung nach gibt es sie aber! Wir sehen sie in der Strategie

Diesen Antrag stellen wir aus ähnlichen grundsätzlichen von mehr Selbstversorgerwirtschaft in den einzelnen Natio-

Ueberlegungen, aus denen wir bereits den Beitritt zum Zeh- nen und - wenn das nicht geht - im Handel vorwiegend

nerklub vor etwas mehr als vier Jahren an dieser Stelle zwischen geografisch benachbarten Ländern. Es ist dies die

bekämpft haben. Strategie einer relativen Entflechtung und Diversifikation

Für uns sind diese Vereinbarungen nach wie vor ein Schritt der Weltwirtschaft statt ihrer Verklumpung, Entmischung

auf einem Marsch in die falsche Richtung. Sie kennen die und extremen geografischen Spezialisierung, wie dies unter

berüchtigte internationale Schulden pyramide, die einer Teu- dem jetzigen Regime der Fall ist. Die Oekologie lehrt uns,

felsspirale ohne Ende gleichkommt. Die neuen Kredite, die dass wir im ersten Fall mehr Stabilität und Gleichgewicht, im

der Dritten Welt gewährt werden, dienen ja fast ausschliess- zweiten Fall mehr Labilität und Ungleichgewicht zu erwarten

lich dem Schuldendienst. Im privaten Bereich sagt man haben. Natürlich ist uns auch bewusst, dass ein gewisser

immer, es sei falsch, dem schlechten Geld noch gutes nach- Welthandel nötig ist. Das Motto sollte jedoch heissen: Soviel

zuwerfen! Wenn jeweils von Ueberbrückungskrediten die Welthandel wie nötig, sowenig Welthandel wie möglich -

Rede ist, dann ist das doch bloss Schönfärberei. Wie wollen und eben nicht: soviel Welthandel wie möglich!

Sie Brücken bauen, wenn weit und breit kein Ufer in Sicht Noch ein Bemerkung zum Verschuldungsproblem. Ich will

ist, auf dem Sie den anderen Brückenkopf fest verankern auf den im privatwirtschaftlichen Bereich bekannten Kon-

können? Selbst wenn jedoch die Strategie, mit welcher der kurs hinweisen. Natürlich ist bekannt, dass Staaten faktisch

Schuldenabbau bewerkstelligt werden soll, Erfolg hätte, so und juristisch nicht Konkurs gehen können. Da wären die

wäre dadurch vielleicht das Problem des internationalen Leute vom internationalen Währungsfonds nun aufgerufen,

16. März 1988 N 325 Internationaler Währungsfonds. Bundesbeschluss

sich Entsprechendes einfallen zu lassen, das eine wirkliche vierendem Handeln. So vermag der letzte Absatz von

Lösung der Probleme bedeuten würde und nicht nur eine Abschnitt 4 in der Botschaft nicht gerade zu überzeugen:

Uebertünchung, wie dies bei der Strukturanpassungsfazili- «Die Schweiz kann damit auch ihr Mitspracherecht bei inter-

tät der Fall ist. Jedenfalls raubt die hoffnungslose Verschul- nationalen Währungsfragen aufrechterhalten.» Es stellt sich

dungssituation den Völkern der hochverschuldeten Staaten die Frage: Wo denn und wie denn?

jegliche Motivation, sich durch eigene Kraftanstrengungen 4. Die Schweiz ist ganz klar aus Eigeninteresse Mitglied bei

aus dem Dreck zu ziehen. Darunter leiden wir letztlich alle. den Allgemeinen Kreditvereinbarungen. Sie hat zwar für

Anstelle der grösstenteils erfolglosen multilateralen sich die Option offen gehalten: «.... die Grundlage für unser

Entwicklungspolitik der Weltbankgruppe- zu der auch der Mitwirken an der internationalen Zusammenarbeit zu ver-

Internationale Währungsfonds gehört- ist eine bedürfnisbe- bessern.» Dann stellt aber der Bundesrat lakonisch fest:

zogene, kontrollierbare bilaterale Entwicklungspolitik zu «Die Erfahrungen als Mitglied der Zehnergruppe entspre-

fördern, die vor allem auch das horrende Bevölkerungs- chen im grossen und ganzen diesen Erwartungen.» Was

wachstum, das eines der grössten Probleme der Dritten Welt heisst «im grossen und ganzen»? Wo und wie? Was

darstellt, wirksam eindämmen kann! gedenkt der Bundesrat zu tun, wenn es «im grossen und

Auf Grund der mehrfach geäusserten Haltung des Bundes- ganzen» nicht so befriedigend ist?

rates müssen wir befürchten, dass die weitere Teilnahme bei Ich fasse zusammen: Erstens: Die grüne Fraktion ist der

den Kreditvereinbarungenein Präjudiz für einen IWF-Beitritt Meinung, dass die Schweiz in den internationalen Gremien

der Schweiz darstellen soll. Dies entspricht-ich betone das vertreten sein soll. Wir sind ein Teil der Weltgemeinschaft.

hier ganz klar - in keiner Weise dem Willen des Schweizer- Aber wir dürfen nicht nur dort mitmachen, wo uns damit

volkes, das sich äusserst skeptisch, teilweise massiv ableh- gedient ist, sondern wir müssen auch die Bereitschaft auf-

nend gegenüber fragwürdigen internationalen Bindungen bringen, die soziale Verantwortung, die diese Mitgliedschaft

geäussert hat! Ich erinnere an den Uno-Beitritt, der wuchtig mit sich bringt, wahrzunehmen. Nach unserer Ansicht

bachab geschickt wurde, und an das verworfene Darlehen geschieht in Sachen Allgemeine Kreditvereinbarungen von

an die IDA aus dem Jahre 1976. Dem Volkswillen entspricht Seiten der Schweiz nichts oder nur sehr, sehr Diskretes: so

es viel mehr, nicht Milliarden von Franken für fragwürdige diskret, dass es nicht einmal in der Botschaft ausgedrückt

Zwecke zur Verfügung zu stellen, vor allem wenn man zu der ist; es sei denn, Herr Bundesrat, Sie kritisieren aktiv - wenn

eigentlichen Verwendung - wie im Falle des IWF- nichts zu auch aus dem Vorhof heraus - die unbefriedigende Berück-

sagen hat. Wer garantiert uns,- dass die Zusagen der sichtigung der sozialen und humanitären Aspekte im IWF,

Schweiz in den nächsten Jahren nicht dann doch plötzlich wie es schon 1983 hier beschlossen wurde. Dazu ist wohl

beansprucht werden, wenn ein Bedarf vorhanden ist? mehr nötig als ein Brief.

Aus all diesen Gründen bitten wir Sie, auf diese Vorlage Zweitens: Der Bundesrat nimmt die 1983 in den Rucksack

nicht einzutreten. Dadurch würde der Bundesrat gezwun- mitgegebenen Auflagen ernst und legt offen klar, wie und

gen, auf den nächstmöglichen Zeitpunkt hin die Teilnahme wo er sie glaubhaft vertreten haben will.

der Schweiz an den allgemeinen Kreditvereinbahrungen des Drittens: Der Bundesrat ergänzt die Schmalspur-Finanzaus-

Internationalen Währungsfonds aufzukündigen! senpolitik mit umfassenden, entwicklungs- und finanzpoli-

tisch dringend notwendigen Massnahmen, zum Beispiel als

Frau Stocker: Die grüne Fraktion hat sich mit diesem Initiant einer internen Schuldenkonferenz. So könnte es sein

Entscheid schwergetan. Einmal mehr haben wir es mit einer - deshalb sind wir für Eintreten (grün ist schliesslich die

Vorlage zu tun, die uns nur zu einem Teilaspekt Mitsprache Farbe der Hoffnung) -, dass wir in fünf Jahren, wenn der

ermöglicht, wo doch ein Gesamtkonzept in Inhalt, Ziel und Bundesbeschluss wieder verlängert werden muss, eindeutig

Mitteln zu diskutieren wäre. und überzeugt ja sagen könnten oder aber dann dezidiert

Bei fast jedem Abschnitt des Berichtes sind wir versucht zu und bestimmt nein. Jetzt aber sind wir mit der Situation

sagen: «ja, aber» oder «nein, es sei denn». So kommen wir unzufrieden.

zu folgenden Ueberlegungen. Ich greife vier Aspekte heraus. Wir werden uns der Stimme enthalten.

1. Der Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1983 war beglei-

tet von klaren Forderungen der Hilfswerke. So quasi in den

Rucksack wurden ihm Anträge mitgegeben - ich erinnere an M. Eggly: Le débat d'aujourd'hui à propos d'une participa-

diejenigen von Frau Uchtenhagen und Frau Blunschy-, und tion suisse reconduite aux accords généraux d'emprunt du

es wurde gesagt, dass fünf Jahre später eine Erfolgskon- Fonds monétaire international ne devrait plus être un débat

trolle in dieser Richtung gemacht werden müsse. In der de principe. En effet, le grand changement a eu lieu il y a

Botschaft aber lesen wir: «Der Bundesrat hat diesen Auftrag quatre déjà ans et la grande décision est celle que vous avez

wahrgenommen, indem er dem geschäftsführenden Direk- prise ici, le 30 novembre 1983. Vous avez enregistré alors le

tor durch den schweizerischen Botschafter in Washington fait que la Banque nationale puisse être appelée à fournir

einen entsprechenden Brief überreichen liess.» Ob das wohl une contribution selon sa quote-part lors d'une opération

genügt? financière du Fonds monétaire international. Vous avez

2. Der IWF ist keine sympathische und keine freundliche alors aussi enregistré le fait que d'autres pays que ceux du

Organisation, wissen wir doch heute aus zuverlässigen Groupe des Dix, les pays en voie de développement

Erfolgs- und Evaluationskontrollen, dass seine Interventio- endettés, puissent recourir à ce canal des accords généraux

nen nicht nur nichts bringen, sondern in der Regel auch d'emprunt, un lien étant ainsi établi indiscutablement entre

noch schaden. Die Allgemeinen Kreditvereinbarungen, um les opérations d'assainissement financier et l'aide au déve-

die es heute geht, sind ja quasi eine Art Vorhof, in dem die loppement de pays en difficultés, mais non pas les pays les

Schweiz steht und wartet. Heute sollen wir mit diesem plus pauvres. Je m'adresse à Mme Stocker: il ne s'agit pas,

Bundesbeschluss dieses Warten im Vorhof verlängern. Wir dans cette affaire, de l'aide aux pays les plus pauvres, qui de

fragen: Wollen wir das? Wollen wir mehr? Ist das eine starke toute façon bénéficient de notre aide technique - et il n'est

Rolle der Schweiz, oder ist es eher eine lächerliche? Wir pas question de remettre en cause cette aide. Il s'agit en fait

wissen, dass die internationale Währungspolitik immer mehr de l'aide au développement, d'un système intégré compre-

von den Grossen Sieben gemacht wird - da ist die Schweiz nant plusieurs aspects et là, les pays en voie de développe-

nicht dabei. ment concernés sont les pays qui ont déjà décollé industriel-

3. Wieder einmal stellt sich dieses akrobatische Wort der lement, mais peuvent avoir de gros problèmes d'endette-

«konstruktiven Nichtmitgliedschaft» ein. Aus der Uno- ment. Les pays les plus pauvres participent si peu au sys-

Debatte über die Sozialcharta kennen wir diese Akrobatik- tème monétaire qu'ils ont, eux, besoin d'autre chose, de

mit umgekehrtem Vorzeichen kennen wir sie beim Strassen- cette aide dont vous parliez mais qui n'en exclut pas une

verkehrsgesetz. Konstruktive Nichtmitgliedschaft kann eine autre - pourquoi voulez-vous qu'un genre d'aide comme

faule Ausrede sein, wenn sie nicht gelebt wird. Auch eine l'aide technique exclue un autre genre d'aide, comme l'aide

Mitgliedschaft dispensiert uns nicht von tatkräftigem, moti- financière et l'aide de stabilisation monétaire?

Fonds monétaire international. Arrêté fédéral 326 N 16 mars 1988

Vous avez enregistré, enfin, en 1983, avec satisfaction la Cela ne signifie pas à nos yeux l'abandon de tout esprit

participation de la Suisse au Groupe des Dix. Je me bornerai critique. La Banque nationale entend réorienter son aide en

donc ici à relever l'intérêt porté à certains phénomènes faveur de mesures d'ajustement structurelles. Cela pourrait

durant les quatre ans écoulés et qui justifient que nous nous donner l'occasion de discuter à fond et sans idéologie

acceptions la reconduction. des problèmes de développement. Mais pour l'heure, le

Tout d'abord les risques d'interdépendance. Les risques et groupe libéral estime que ces accords généraux d'emprunt

l'interdépendance dans le domaine financier et monétaire ont leur place, même s'ils n'ont pas été utilisés, dans le

sont apparus plus clairement encore qu'il y a quatre ans. dispositif général de sauvegarde.

Qu'il s'agisse de l'endettement de certains pays d'Amérique Rappelons enfin, à l'intention de ceux qui seraient inquiets,

latine ou du semi-krach boursier de l'automne dernier, tout qu'en cas de mise à disposition de notre quote-part, c'est le

se tient et les pays du globe, si différents qu'ils puissent être, Fonds monétaire qui serait le débiteur de la Banque natio-

sont pris dans cette interdépendance, dans leur unité de nale suisse.

destin. Voilà qui donne une responsabilité commune et C'est dans ce sens que le groupe libéral votera l'arrêté qui

particulière aux puissances économiques et financières nous est présenté pour reconduire la participation Suisse.

importantes. Pour la Suisse , il est donc essentiel qu'elle M. Rebeaud me signale que les écologistes s'abstiendront.

tienne sa place, son rôle dans cette concertation. Elle est du J'en prends acte avec satisfaction. Il n'empêche que les

Groupe des Dix. Malheureusement, M. Stich nous l'a dit en remarques critiques de Mme Stocker allaient bien dans le

commission, les grandes puissances financières apparte- sens des remarques de M. Zbinden et aussi de M. Ruf.

nant au Fonds monétaire ont tendance à se réunir en

groupes plus restreints, plus petits, et toute la question Engler: Die CVP stimmt dem Bundesbeschluss zu. Worum

d'une adhésion au Fonds monétaire et à la Banque mon- handelt es sich? Es geht um die Verlängerung des Bundes-

diale devra bien se poser un jour, si l'on veut sauvegarder beschlusses vom 14. Dezember 1983, der auf fünf Jahre

l'influence de la Suisse dans cette concertation. befristet war. Die Allgemeinen Kreditvereinbarungen dienen

En attendant, la Suisse doit tout faire pour que les discus- der Refinanzierung des internationalen Währungsfonds und

sions multilatérales sur l'essentiel ne se recroquevillent pas zu nichts anderem. Ich bestehe darauf, dass das zur Kennt-

et, bien sûr, rie l'excluent pas. Il faut vitaliser le Groupe des nis genommen wird. Die Schweiz selbst ist weder Mitglied

Dix. Or, évidemment, la participation aux accords généraux der Weltbank noch des IWF. Sie hat daher zur Politik der

d'emprunt et la participation au Groupe des Dix sont liées. Darlehensgewährung dieser beiden Institutionen kein Mit-

Ensuite, il faut constater que la coopération au développe- spracherecht.

ment est de plus en plus imbriquée dans ces équilibres 1961 schlössen sich die Staaten des Zehnerklubs im IWF

commerciaux et financiers à trouver. Là, on peut, encore zusammen und errichteten für währungspolitische Ausnah-

davantage qu'il y a quatre ans, dire à nos collègues septi- mesituationen - und nur dafür- die Allgemeinen Kreditver-

ques qu'il faut cesser de tenir en suspicion systématique einbarungen, gleichsam als Sicherheitsnetz. Glücklicher-

tout ce qui est d'essence internationale ou multilatérale. weise wurde dieses Sicherheitsnetz in den letzten fünf Jah-

«Small is beautiful» semble-t-il aux yeux des nationalistes, ren nicht gebraucht. Die Kreditfazilitäten blieben unbean-

aux yeux de certains écologistes et aux yeux aussi d'une sprucht. Ob die 17000 Sonderziehungsrechte oder für die

partie de la gauche. Mais c'est faux et cela ne correspond ni Schweiz die sechsprozentige Beteiligung von rund 1,9 Mil-

aux enjeux ni aux possibilités. Ce sont des slogans qui ne liarden Franken je beansprucht wird oder nicht, hängt nicht

sont pas adaptés aux défis qui sont posés par l'interdépen- vom Willen der Schweiz ab, sondern vom Willen eines in

dance économique et financière actuelle. Pour relever ces Notlage geratenen Staates.

défis, réduire certaines contradictions des rapports Nord- Gegen die Vorlage werden vor allem entwicklungspolitische

Sud, il faut un effort coordonné, il faut un effort concerté Bedenken vorgebracht. Die Rolle des IWF im Rahmen der

d'envergure internationale qui passe largement par des Schuldenregulierung wird heftig kritisiert. Effektiv lässtsich

organisations internationales et multilatérales. Certes, il y a nicht leugnen, dass sich die Drittwelt- und Schwellenländer

des constradictions, certes, il y a des lacunes, des erreurs meistens einem rigorosen Regime zu unterziehen haben

qui ont été commises. und dass die Unterschichten mehr als die Oberschichten

Or, précisément et ce sera ma troisième remarque, durant darunter leiden. Zugegeben, die Schweiz hat nicht nur eine

ces quatre ans le rôle de la Banque mondiale, du Fonds moralische Verantwortung. Wir haben dafür zu sorgen, dass

monétaire, dans certains efforts de redressement, dans cer- Gelder, die wir hingeben, unseren entwicklungspolitischen

tains efforts de désendettement se sont confirmés. N'y voir Zielen nicht widersprechen. Als Nichtmitglied des IWF ist

que la mise sous coupe réglée des pauvres par les riches unsere Einflussnahme aber sehr eingeschränkt - praktisch

résiste de moins en moins à l'examen et les autorités res- unmöglich. Durch die Allgemeinen Kreditvereinbarungen

ponsables de pays en voie de développement sont de plus sind wir gegenüber dem IWF zur Refinanzierung verpflichtet

en plus conscientes qu'une querelle idéologique et un und zu nichts anderem. Wir haben keine direkten Verpflich-

affrontement idéologique seraient complètement stériles et tungen gegenüber Drittweltländern. Von der Zielsetzung her

à leur détriment. La conscience des uns et des autres, que sind weder der IWF und noch viel weniger die Allgemeinen

seul un ordre économique intérieur et international suffi- Kreditvereinbarungen auf Entwicklungspolitik, auf entwick-

sant, qui passe aussi par la stabilité des pays riches, puisse lungspolitische Instrumente ausgerichtet.

donner des garanties, cette conscience s'impose de plus en Herrn Zbinden möchte ich zu bedenken geben, dass jedes

plus. Medikament Nebenwirkungen zeitigt. Trotzdem gibt man

C'est probablement pour cela qu'en commission les oppo- einem Schwerstkranken die Medikamente, die er benötigt,

sants d'il y a quatre ans s'étaient cantonnés dans l'absten- um zu überleben. Die Allgemeinen Kreditvereinbarungen

tion et je ne pensais pas que l'on verrait refleurir les proposi- dienen zu nichts anderem, als Zahlungsdefizite auszuglei-

tions de non-entrée en matière que l'on vient de voir fleurir chen und damit die Weltwirtschaft im Gleichgewicht zu

ici. Mais je crois que tant Mme Stocker, que M. Zbinden, que halten. Entwicklungspolitisch bedeutsam sind langfristige

M. Ruf - remarquez de nouveau cette conjonction entre les und nicht kurz- und mittelfristige Kredite. Nur mit langfristi-

nationalistes et une certaine gauche - ont parfaitement tort. gen Krediten können strukturelle Defizite abgebaut werden.

Lorsque M. Ruf vient nous dire qu'il faut autant de com- Durch die Nichtbeanspruchung dieser Allgemeinen Kredit-

merce que nécessaire, mais seulement que nécessaire et le vereinbarungen ist zudem die Bedeutung im Schwinden.

moins de commerce possible entre le Nord et le Sud, cette Wir reden hier über relativ Bedeutungsloses und messen

affirmation est à mes yeux complètement absurde. Il faut, au ihm mit einem Nichteintretensantrag ein Gewicht zu, das der

contraire, que les pays en voie de développement qui décol- Sache gar nicht zukommt.

lent et qui commencent à se développer soient le plus Ich bitte Sie deshalb, die Zielsetzung anzuerkennen, wonach

possible intégrés dans le commerce international. bei Krisensituationen im internationalen Finanz- und Wäh-

rungssystem eingeschritten werden kann; Sie sollten nicht

16. März 1988 327 Internationaler Währungsfonds. Bundesbeschluss

wegen den Nebenwirkungen den Allgemeinen Kreditverein- Teufelskreis, der durch die Inflation noch beschleunigt wird.

barungen nicht zustimmen. Namens der CVP-Fraktion bitte Das wollte ich bei dieser Gelegenheit wieder einmal an-

ich Sie, dem Bundesbeschluss zuzustimmen. merken.

Der IWF versucht nichts anderes, als einen Beitrag an eine

Biel: Unsere Fraktion stimmt der Verlängerung dieses diszipliniertere Geldpolitik zu leisten. Sie können mit keiner

Abkommens zu. Wir haben die Grundsatzdebatte vor fünf Massnahme ein Grundprinzip überspielen, nämlich die

Jahren geführt, und mir scheint es etwas überdimensioniert, Knappheit verfügbarer Produktionsfaktoren und ihren wirt-

wenn wir sie nun in andere Bereiche ausweiten. Wir haben schaftlichsten Einsatz. Das geht weder mit Inflation noch mit

eine währungspolitische Massnahme zu beschliessen und Entwicklungshilfemassnahmen. Dieses Problem müssen Sie

nichts anderes. Wir alle haben ein Interesse daran, dass das, dort lösen, wo es gelöst werden muss. Es wäre an der Zeit,

was wir heute vorbereiten, nicht zum Einsatz gelangen einmal nicht nur alles Negative am Währungsfonds zu

muss. Es ist so: Ob Sie das Feuer für etwas Schlechtes sehen.

halten oder nicht, müssen Sie die Instrumente zu seiner Wir glauben, noch genügend Gelegenheit zu haben, die

Bekämpfung bereitstellen, bevor es brennt. Das tun wir grundsätzlichen Probleme aufzugreifen. Ich bin auch der

durch unseren Beitrag zu den Währungsmassnahmen. Es ist Meinung, dass alles zusammenhängt. Aber ohne einiger-

diskutiert worden, man müsse eine Erfolgskontrolle vorneh- massen vernünftige Währungsverhältnisse können wir auch

men. Aber da wir das Instrument glücklicherweise in den keine Entwicklungspolitik betreiben. Dieser bescheidene

letzten Jahren nicht einsetzen mussten, können wir diese Beitrag ist unser Beitrag an eine Möglichkeit, im Notfall

Erfolgskontrolle nicht vornehmen. eingreifen zu können. Ich bin froh, wenn wir das nicht tun

Die Kritik kam von zwei Seiten, und es ist interessant: Herr müssen, aber die Entwicklung der letzten Jahre hat uns

Zbinden hat den Blick weiter geworfen auf die entwick- doch gezeigt, wie empfindlich unsere Währungssysteme

lungspolitischen Zusammenhänge und hat aus dieser Sicht reagieren, so dass wir schneller dazu genötigt sein könnten,

Kritik geübt - eigentlich nicht an der Massnahme an sich, als wir glauben. In diesem Sinn sollten wir rechtzeitig unsere

sondern am dahinterstehenden Mechanismus des Wäh- Instrumente beieinander haben, damit wir gewappnet sind.

rungsfonds. Auf der anderen Seite haben wir aus der natio- Das sind die Ueberlegungen, die mich bewogen haben,

nalen Ecke die typisch schweizerische, schulmeisterliche Ihnen die Verlängerung des Abkommens zu empfehlen.

Kritik an solchen Organisationen gehört. Die eine Seite

sagte: Wir machen nur dort mit, wo wir etwas profitieren. Die M. Etique: En acceptant la reconduction des accords fédé-

andere Seite, Herr Ruf, sagte das Gegenteil: Wir profitieren raux d'emprunt, nous permettrons au Fonds monétaire

hier nicht, also ist es schlecht. Was ist jetzt eigentlich rich- international de disposer d'un trésor de guerre sous la forme

tig? Sie sehen, wie schwierig es ist, wenn Sie über solche de 17 milliards de droits de tirage spéciaux pour faire face

Instrumente solche Diskussionen führen. aux conséquences d'une crise monétaire exceptionnelle, la

Ich gebe Ihnen recht, Herr Zbinden, es hängt wirklich alles part de la Suisse étant offerte par la Banque nationale qui

zusammen, nicht nur die Entwicklungspolitik mit der Wäh- tient à disposition du Fonds monétaire international une

rungspolitik, sondern noch sehr viel mehr, die Handelspoli- somme de 1,9 milliard de francs pour la période allant de

tik, unsere interne Wirtschaftspolitik und alles, was wir tun. 1989 à 1993.

Alles hängt je länger desto mehr zusammen. Dessen sind wir La reconduction des accords généraux d'emprunt est dans

uns durchaus bewusst. Die Frage ist nur, ob die Instrumente l'intérêt du système monétaire international, à tout le moins

jedesmal so zu gestalten sind, dass sie für alles taugen. de ce qui en reste, mais elle est aussi dans l'intérêt de notre

Müssen wir das zumindest in der Armee berühmte Mehr- pays. Le système des AGE est une sorte de garde-fou en

zweckinstrument auch in der Wirtschaftspolitik einsetzen? prévision de situations monétaires exceptionnelles. Un pays

Auf verschiedene Aspekte und verschiedene Teile des tel que la Suisse a un intérêt évident à ce que des instru-

Instrumentariums, die zur Verfügung stehen, werden wir ments de coopération monétaire internationale existent,

zurückkommen, wenn wir uns im National- und Ständerat fonctionnent, et permettent ainsi d'éviter de grands dés-

über unsere Beteiligung an den Strukturmassnahmen zu ordres dont pourrait pâtir le commerce international auquel

unterhalten haben. Das wird uns Gelegenheit bieten, zu nous sommes si intimement liés. La disparition du système

sehen, wo diese Instrumente zusammenspielen und wo des taux de changes fixes et l'écart croissant qui existe entre

nicht. l'économie réelle, d'une part, l'économie monétaire et finan-

Ich sage doch noch etwas zum Währungsfonds und seiner cière, d'autre part, rendent à nos yeux d'autant plus néces-

Politik, obwohl anschliessend traktandiert ist, über das inter- saires de, tels instruments de coopération. En maintenant

nationale Verschuldungsproblem zu diskutieren. Dort wäre notre participation aux accords généraux d'emprunt, nous

Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Aber nachdem wir durch continuons à avoir voix au chapitre sur les questions moné-

die Bekämpfung der Verlängerung des Abkommens bereits taires. Si en revanche nous nous retirions de ces accords

mitten in der Diskussion sind, habe ich doch noch einige généraux, nous compromettrions gravement notre position

Ueberlegungen anzubringen: Man kann viele Massnahmen au sein de différents organismes, par exemple au sein du

des Währungsfonds kritisieren. Man kann kritisieren, sie Groupe de travail No 3 de l'OCDE et surtout au sein de la

hätten keinen Erfolg. Aber man müsste dann die Analyse Réunion des gouverneurs des banques centrales du Groupe

durchführen und sagen, warum gewisse Massnahmen kei- des Dix qui se tient dans le cadre de la Banque des règle-

nen Erfolg hätten: Weil man sie nicht konsequent durch- ments internationaux.

führt! Au sein de notre commission, comme au plénum d'ailleurs,

Ein ganz entscheidender Punkt: Was schadet gerade den le débat fut vite focalisé sur les problèmes de l'endettement

Kreisen, für die sich Herr Zbinden einsetzt, am meisten? Die et du développement économique des pays tiers. Je sou-

rigorose Geld- und Währungspolitik eines Landes oder Infla- haite d'ailleurs rappeler à ce propos que le Conseil fédéral,

tionsraten von 100 und mehr Prozent, wie wir sie in den tout au début des AGE, avait fait mention des principes

meisten Entwicklungsländern und vor allem auch in den établis par notre loi sur la coopération au développement et

grossen Schwellenländern haben? Da frage ich mich, ob es sur l'aide humanitaire, principes qui doivent être respectés

nicht besser ist, eine rigorose Politik durchzuführen, als mit dans les actions en faveur des pays en voie de développe-

100 und mehr Prozent Inflation zu leben! Es trifft einmal all ment. Ces principes n'ayant pas changé entretemps, il

die Massen, die sich in die städtischen Agglomerationen n'était donc pas nécessaire de les rappeler à l'occasion de la

geflüchtet haben und die in unbeschreiblichen Zuständen prolongation des accords généraux d'emprunt.

leben. Aber die Inflation macht auch die Basis dieser Länder Certains proposent de ne pas entrer en matière sur cet

kaputt, nämlich die Landwirtschaft. Wenn die Bauern in den arrêté fédéral parce que, selon eux, il faut geler et réduire à

Entwicklungsländern für ihre Produkte nichts mehr kaufen sa plus simple expression le volume du commerce entre le

können, hören sie auf, mehr zu produzieren, als sie für ihren nord et le sud de la planète. M. Eggly s'est exprimé tout à

Eigenbedarf benötigen. Dann sind wir mitten in diesem l'heure au nom du groupe libéral sur cette conception un

Fonds monétaire international. Arrêté fédéral 328 N 16 mars 1988

peu particulière du commerce international. Il n'est guère ment de garantie du système monétaire international,

plus logique de proposer la non-entrée en matière sur cet comme la deuxième ligne de défense du Fonds monétaire

arrêté fédéral au nom de l'aide aux pays en voie de dévelop- international? Nous les avons, dès le départ, considérés

pement, au nom des problèmes financiers que rencontrent d'un point du vue très différent, ce que nous avons déjà dit

ces pays. lors du débat sur l'adhésion aux Accords généraux d'em-

Dans ce débat, nous discutons de la coopération monétaire prunt.

internationale dans le cadre des institutions de Bretton En effet, il s'agit ici de politique financière et on aimerait

Woods, les problèmes de la politique de développement bien nous voir dissocier ces questions de celles relatives à la

faisant l'objet d'une autre philosophie, d'autres préoccupa- politique de développement. Mais c'est une attitude totale-

tions, d'une autre politique mettant en oeuvre d'autres ins- ment hypocrite, car nous savons bien que les deux pro-

truments et d'autres outils, telle la Çanque mondiale, par blèmes sont liés et que l'on ne peut débattre de l'un sans

exemple. J'en veux pour preuve les considérations émises débattre de l'autre. Cette politique donc, menée par le FMI et

dans le rapport que nous avons adopté hier sur la politique par ses succursales financières, les Accords généraux d'em-

économique extérieure de notre pays, au chapitre de la prunt ou l'Agence mondiale de garantie des investissements

coopération précisément avec les pays en voie de dévelop- accentue les fameux déséquilibres nord-sud dont on se

pement où l'on peut lire à propos de l'action du Comité de gargarise tant et plus, de la même façon que l'on se garga-

développement Banque mondiale/Fonds monétaire interna- rise quant aux moyens susceptibles de réduire ces déséqui-

tional: «La coopération économique entre les pays indus- libres, tout en évitant soigneusement de faire le moindre

trialisés et les problèmes d'endettement ont été au centre geste lorsque l'occasion s'en présente.

des débats lors de l'assemblée annuelle des institutions de Nous savons parfaitement, depuis ces dernières années,

Bretton Woods à Washington. Le Comité du développement que le FMI retire plus d'argent du tiers monde qu'il n'en met

s'est penché plus particulièrement sur la question de l'en- à sa disposition. Pour 1987, par exemple, cette différence est

dettement. Des problèmes de politique intérieure dans les de l'ordre de 6,5 milliards de francs. Je dirai donc ici, à

pays débiteurs, la difficulté de réaliser à plus long terme des M. Eggly, que ses amalgames entre les arguments socia-

programmes d'ajustements structurels, ainsi que l'insuffi- listes et ceux de M. Ruf sont sans doute tactiquement

sance des ressources financières extérieures consacrées à habiles mais qu'ils sont sans aucun fondement concret. En

ces programmes empêchent de trouver à moyen terme une effet, M. Ruf reproche à ces Accords généraux d'emprunt de

solution à la crise de l'endettement. Le Comité a réaffirmé la ne pas suffisamment profiter à la Suisse, alors que nous

nécessité de mobiliser de nouvelles ressources à des condi- constatons que les pays industrialisés tirent un profit bien

tions de faveur au profit des pays fortement endettés les plus plus important de cette politique monétaire que les pays du

pauvres, principalement des pays d'Afrique. tiers monde.

Il a salué en outre l'initiative du FMI d'accroître de 3 à Faut-il vraiment répéter que le Fonds monétaire continue de

9 milliards de dollars les ressources de sa facilité d'ajuste- forcer les pays qu'il assiste, à accroître leurs exportations à

ments structurels. Finalement, ledit Comité a examiné le tout prix afin, surtout, qu'ils puissent financer les intérêts de

programme d'action de la Banque mondiale qui prévoit une leur dette envers les pays industrialisés, au prix d'une dété-

réorientation de l'aide en faveur de mesures d'ajustements rioration dramatique des conditions de vie des populations?

structurels, mesures qui ne peuvent être mises en oeuvre Les conséquences de ces programmes sont, entre autres,

dans le cadre d'une politique exclusivement monétaire et un accroissement de la mortalité infantile, comme l'a relevé

financière. Ce programme devrait être réalisé prochaine- le dernier rapport de l'UNICEF. Et le prix que paient ces

ment. On attend de la Suisse, pays excédentaire, qu'elle populations pour le maintien de la stabilité du système

participe d'une manière ou d'une autre à ces actions de monétaire international est inacceptable à nos yeux.

solidarité internationale«. Il est vrai que le Fonds monétaire international a quelque

Pour toutes ces raisons, je vous propose, au nom du groupe peu modifié sa stratégie, ces derniers temps. Il a accordé

radical, d'entrer en matière sur cet arrêté fédéral et de des délais de paiement plus longs, des facilités dans les

rejeter les deux propositions de non-entrée en matière. programmes d'ajustement structurel. Cependant, les condi-

tions politiques des programmes sont toujours identiques: il

Schwab: Im Namen der SVP-Fraktion möchte ich den Rat s'agit, bien évidemment, avant tout, pour les banques, de

bitten, der Weiterführung der Teilnah me der Schweiz an den gagner du temps, de consolider leur position. Les causes

Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen fondamentales des déséquilibres, elles, ne se modifient pas,

Währungsfonds zuzustimmen. ce qui fait d'ailleurs que, dans plus de la moitié des cas, les

Im Gegensatz zum Sprecher der SP-Fraktion sind wir der objectifs des programmes du Fonds monétaire internatio-

Auffassung, dass es sich nicht in erster Linie um ein nal, soit la croissance économique et l'augmentation des

entwicklungspolitisches Instrument handelt, sondern dass investissements, ne sont pas atteints. Le niveau de vie et

wir es vor allem mit einem währungspolitischen Instrument d'investissements régresse, la dette globale s'accroît de

zutun haben. Wir sind überzeugt davon, dass es sich um ein 10 pour cent par an environ. Si c'est cela que l'on appelle un

Instrument handelt, das geeignet sein kann, bei schwerwie- succès, pour notre part, nous ne le considérons pas comme

genden Störungen im internationalen Finanz- und Wäh- tel, tant s'en faut!

rungssystem korrigierend einzugreifen. Durch das weitere Les propositions financières miracles se multiplient: ventes

Mitmachen bei den AKV kann sich die Schweiz ihren Sitz im de créances dévaluées par ces pays, prises de participation

Zehnerklub weiterhin sichern und somit in währungspoliti- dans les entreprises des pays en voie de développement. On

schen Fragen ihren Einfluss besser geltend machen. Das ist voit ainsi le tiers monde brader ses dernières richesses aux

um so wichtiger, da die Schweiz als exportorientiertes Land investisseurs pour éviter la banqueroute.

weder Mitglied der Weltbank noch des IWF ist. Ne serait-il vraiment pas temps de s'écarter de ces considé-

Ich bitte den Rat, dem Antrag von Bundesrat und Kommis- rations financières à court terme et d'avoir le courage politi-

sion zuzustimmen. que de faire d'autres propositions? En effet, remettre au

directeur du FMI une lettre faisant mention des principes

Präsident: Es folgen die Einzelsprecher. Ich beantrage établis par notre loi sur l'aide au développement, voilà qui

Ihnen, die Rednerliste zu schliessen. - Sie sind damit einver- est particulièrement risible! Des propositions, nous en

standen. Es haben sich vier Einzelsprecher eingetragen. avons! De nombreux pays du tiers monde sont fortement

endettés vis-à-vis de la garantie des risques à l'exportation.

Mme Pitteloud: Je voudrais apporter ici mon soutien à la Le Conseil fédéral pourrait, par exemple, éteindre les dettes

proposition de non-entrée en matière de M. Zbinden. Pour- de ces pays, pour autant qu'il dépense sur leur territoire un

quoi soutenir la non-reconduction de la participation de la montant équivalent en monnaie locale, pour des pro-

Suisse aux Accords généraux d'emprunt qui nous sont grammes de développement adéquats, tenant compte des

présentés dans le message, effectivement comme instru- critères sociaux spécifiques. Ou encore, la Suisse pourrait

16. März 1988 N 329 Internationaler Währungsfonds. Bundesbeschluss

utiliser sa participation aux Accords généraux d'emprunt Die «Erklärung von Bern» hat gezeigt, dass es sinnvollere

pour racheter d'autres dettes de pays du tiers monde et Möglichkeiten gibt, 1900 Millionen Franken einzusetzen. Die

également les éteindre en échange de programmes de déve- Schweiz könnte so ihre Sonderrolle als Nichtmitglied des

loppement réels. IWF einmal positiv ausnützen.

Notre opposition à l'entrée en matière avait surtout pour but In diesem Sinne bitte ich Sie, den Nichteintretensantrag von

de montrer notre volonté de voir la Suisse développer des Herrn Hans Zbinden zu unterstützen.

propositions de remplacement, et nous aimerions que la

contribution de la Suisse à la campagne nord-sud, décidée Herczog: Die Voten der Herren Eggly und Etique zielen

par le Conseil de l'Europe, ne se borne pas uniquement à vollständig an den Realitäten vorbei. Wenn jemand hier in

quelques discours ou à quelques activités tiers-mondistes Ideologie gemacht hat, dann war das tatsächlich Herr Eggly.

folkloriques mais qu'elle consiste plutôt en des actes. Ich habe 1983 den Nichteintretensantrag gegen die Allge-

C'est ce que nous avons voulu faire savoir par cette proposi- meinen Kreditvereinbarungen (AKV) hier gestellt, aus dem

tion de non-entrée en matière. einfachen Grund, weil die Befürworter damals folgende

Hauptargumente vorbrachten: Erstens sei die Teilnahme im

Rechsteiner: Bei der heute zu behandelnden Vorlage geht Zehnerklub und bei den AKV masslos wichtig, und zweitens

es vielleicht nicht um die wichtigste Vorlage im Verhältnis leisteten die AKV einen ausschlaggebenden Beitrag zum

zum IWF oder zum Zehnerklub; wichtigere werden kommen Abbau der Schuldenkrise. Heute müssen wir- Sie ebenfalls,

oder sind bereits angekündigt. Aber sie bietet eine gute Herr Eggly- auch ohne Ideologie nüchtern feststellen, dass

Gelegenheit, die Debatte über unser Verhältnis zu diesen leider beides nicht zutrifft!

Institutionen wieder aufzunehmen; sie ist sehr nötig. Die Wichtigkeit dieser AKV muss tatsächlich bestritten wer-

Die unsozialen Auswirkungen der IWF-Programme sind den. Der Bundesrat stellt in seiner Botschaft auf Seite 6 zu

bekannt. Sie führen regelmässig zu einer erhöhten Kinder- Recht fest, die AKV seien seit mehreren Jahren nicht bean-

sterblichkeit, zu einer Verschlechterung des Gesundheitszu- sprucht worden, und als Beratungsgremium zur Koordina-

standes und zu einem abnehmenden Schulbesuch. Das tion der internationalen Währungspolitik ist der Zehnerklub

Kinderhilfswerk Unicef hat dies kürzlich in einem Bericht schon lange nicht mehr wesentlich, sondern man diskutiert

aufgezeigt. Dabei erreichen die Programme ihre wichtigsten im Rahmen der Fünfer- und Siebnergemeinschaft; denn

Ziele in weniger als der Hälfte der Fälle. dort sind die entscheidenden Herrschaften dabei. Man darf

Es gibt sinnvolle Alternativen zum IWF und auch zur schwei- den Zehnerklub und die AKV nicht überbewerten.

zerischen Mitgliedschaft im Zehnerklub. Die «Erklärung von Zur Schuldenproblematik. Es ist ganz klar, dass diese AKV

Bern» hat dazu einen konkreten Vorschlag gemacht. Sie zu nichts geführt haben. Sie wissen auch genau, welches

haben ihn erhalten. Statt 1900 Millionen Franken für den die Ursachen sind. Wir haben schon mehrmals darauf hinge-

IWF bereitzuhalten, könnte die Schweiz Entschuldungs- wiesen. Es sind hauptsächlich deren drei:

massnahmen finanzieren, die direkt an lokale Entwicklungs- Erstens ist die Schuldenkrise in den Entwicklungsländern

programme gekoppelt sind. Wie dies im Einzelfall aussehen das Resultat einer gescheiterten Wachstumspolitik der Indu-

könnte, möchte ich anhand eines Beispiels zeigen: Sambia strieländer im Bereiche des Agrar-, Automobil- und Energie-

hat kürzlich schmerzhafte Erfahrungen mit dem IWF sektors. Sie können das in Brasilien feststellen.

gemacht. Verantwortlich für seine Wirtschaftskrise waren in Zweite Ursache der Schuldenproblematik ist unsere Rezes-

erster Linie äussere Faktoren: die Halbierung des Kupfer- sion bzw. die eigene protektionistische Wirtschaftspolitik,

preises sowie eine langanhaltende Dürre. Von 1974 bis 1983 indem man die Rohstoffe aus den Entwicklungsländern

sank das Volkseinkommen pro Kopf um 60 Prozent. Fast verbilligt und unsere Exporte selbstverständlich verteuert.

zwei Drittel aller städtischen Familien konnten sich 1984 Drittens sind die Zinse und die Zinssätze der IWF-Kredite zu

eine minimale Versorgung mit Lebensmitteln nicht mehr nennen. Es ist eindeutig, dass die IWF-Position zu kritisieren

leisten. Trotzdem wollte der IWF die Wirtschaft des Landes ist.

gerade auf dem Buckel der Aermsten sanieren. Ende 1986 Die AKV spielen aber heute keine Rolle mehr. Man kann

erzwang er eine Preiserhöhung von 120 Prozent beim durchaus der Ansicht sein, dass man hier einen Nichteintre-

Grundnahrungsmittel Maismehl. Schwere Unruhen waren tensantrag stellt, man kann ihn auch unterstützen, sozusa-

die Folge. Im Mai 1987 brach Sambia das IWF-Programm gen im Sinne: Wenn es aber schon nichts nützt, so könnte

entmutigt ab: «Es war eine schmerzhafte Lektion», meinte man umgekehrt meinen, schadet es höchstens.

Präsident Kaunda dazu, «wir wurden ärmer und ärmer, wir Ich bitte aber den Bundesrat, sich von dem zu distanzieren,

lebten gerade noch, um unsere Schulden zu bezahlen, und was auf Seite 7 der Botschaft zum entwicklungspolitischen

für nichts mehr.» Die Schweiz unterstützte das Anpassungs- Vorbehalt steht. Wir haben damals eindeutig gesagt: Wenn

programm des IWF, und zwar mit einem Kofinanzierungs- wir schon den AKV beitreten, dann muss man diesen

kredit von 10 Millionen an die IDA. Mit dem Abbruch des entwicklungspolitischen Vorbehalt hier explizit machen.

Programms musste auch sie Hnre Zahlungen einstellen. Man kann jetzt nicht hier die Verlängerung beschliessen,

So sehen Lösungen mit dem IWF aus. Sie enden in einer aber nachher den Bundesrat die Meinung vertreten lassen,

Sackgasse. Alternative Entschuldungsmassnahmen wären er erachte es nicht als erforderlich, den obengenannten

viel sinnvoller. Beispielsweise ist Sambia bei der schweizeri- entwicklungspolitischen Hinweis anlässlich der Verlänge-

schen Exportrisikogarantie mit rund 17 Millionen Franken rung zu wiederholen.

verschuldet, und nötige Entwicklungsprogramme gäbe es Wenn bei dieser Botschaft etwas wesentlich ist, dann ist es

zuhauf. Das fruchtbare Ackerland ist in den Händen von einzig und allein das, dass hier der entwicklungspolitische

wenigen Grossgrundbesitzern konzentriert. Nur gerade Vorbehalt nochmals gemacht wird. Ich bitte Herrn Bundes-

29 Prozent davon werden produktiv genutzt. .Eine Landre- rat Stich, das zuhanden des Protokolls noch zu tun.

form würde den Besitz gerechter verteilen, gleichzeitig aber

auch die landwirtschaftliche Produktion ankurbeln. Natür-

lich kostet dies Geld. Die Schweiz sollte Sambia die Schul- Eisenring: Ich ging von der Annahme aus, dass alle, die sich

den von 17 Millionen Franken erlassen, sofern die Regie- am Rednerpult melden, wenigstens die nur acht Seiten

rung den so gesparten Betrag in lokaler Währung in ihr umfassende Botschaft gelesen haben. Es werden hier nun

Landreformprogramm stecken will. Damit könnten mehrere aber Dinge vorgetragen, die mit der Vorlage überhaupt

tausend Hektaren Land umverteilt werden. Dies als kleiner nichts zu tun haben, und es werden Dinge gefordert, die es

Beitrag an eine wirtschaftliche Anpassung - ohne IWF! einfach nicht gibt. Jemand hat sich zur «grundlegenden

Die Verschuldungskrise gefährdet zunehmend die gesamte Erkenntnis» durchgerungen, es sei ja überhaupt keine

Weltwirtschaft. Rückzahlbar sind die Schulden - gegenwär- Erfolgskontrolle über die Verwendung dieser Mittel erfolgt.

tig rund 1200 Milliarden Dollars - nicht. Währungspolitik Wenn Sie gar keine Mittel einsetzen, ist auch keine Kontrolle

muss deshalb heute auch Entschuldungspolitik bedeuten. möglich! Dass keine Mittel eingesetzt worden sind, geht aus

Steigen wir aus dem Zehnerklub des IWF aus! der Botschaft hervor. Es ist bedauerlich, mit was für «organi-

Fonds monétaire international. Arrêté fédéral 330 N 16 mars 1988

sierten Dummheiten» und «Nichtlesefähigkeiten» wir uns in dig weiter vorantreibt und dadurch die Zerstörung der natür-

diesem Rat ständig auseinandersetzen müssen. lichen Ressourcen bedenkenlos in Kauf nimmt. Sie ist damit

Darf ich mich nun etwas mit der sozialdemokratischen Frak- ein umweltpolitischer Unsinn ersten Grades. Die indirekte

tion auseinandersetzen? Es ist mir vorgekommen, als sei Exportförderung via IWF und Weltbank, wie sie von bürgerli-

erstmals in diesem Rat eine sozialdemokratische Fraktion cher Seite gewünscht wird und wie sie uns nun unterscho-

vertreten. Aber meines Wissens ist sie schon längere Zeit - ben worden ist, ist unseres Erachtens als unehrlich abzuleh-

mit einem kurzen Unterbruch - auch im Bundesrat vertre- nen. Zudem sind die Massnahmen des IWF nicht geeignet,

ten. Der damals ausgetretene Bundesrat kam dann wieder die Verschuldungsspirale zu bremsen, sondern sie stürzen

ins Parlament zurück. Es war ausgerechnet dieser Bundes- die betroffenen Länder in immer grössere Probleme, die

rat, Herr Max Weber, dieses hochverdiente Mitglied unseres dann auf dem Buckel der Aermsten ausgetragen werden.

Rates, der damals - man sprach noch nicht von Kreditver- Die Weltbankgruppe betreibt damit eine fatal kontraproduk-

einbarungen, sondern vom Beitritt zur Weltbank und vom tive Entwicklungspolitik. Das ist unsere Haltung.

Beitritt zum Währungsfonds - den Beitritt zu beiden Organi-

sationen verlangt hat, wobei allein der Beitritt zur Weltbank Ott: Herrn Eisenring möchte ich gleich antworten: Auch in

damals bare 2,3 Milliarden Schweizerfranken gekostet hätte. seiner Fraktion hat es - Gott sei Dank - zu manchen Trak-

Dabei wäre das Mitspracherecht der Schweiz recht stark tanden auch schon verschiedene Auffassungen gegeben.

diminuiert gewesen. Unser Fraktionssprecher hat Ihnen die Standpunkte der

Ich mache nur darauf aufmerksam, dass jetzt plötzlich - bei Mehrheit und der Minderheit der sozialdemokratischen

diesem Anhängsel des Währungsfonds - eine Kehrtwen- Fraktion dargelegt; Sie haben bereits einige Sprecher der

dung zum Nein von jener Fraktion gemacht wird, die anson- Mehrheit vernommen. Ich selber gehöre zur Minderheit, die

sten konsequent die Linie zur Uno und zu ihren Nebenorga- den Argumenten des Finanzministers Otto Stich zu folgen

nisationen hin verfolgt hat und heute so tut, als ob das nicht bereit ist. Die Argumente der Mehrheit - weitgehend die

gewesen wäre. Von einer in der Regierung vertretenen Frak- Argumente der Hilfswerke und insbesondere der «Erklärung

tion erwarte ich aber doch, dass sie eine politische Linie von Bern» - haben für mich nichtsdestoweniger grosses

verfolgt oder uns vorschlägt, wie die Politik weitergehen soll Gewicht. Ideell entsprechen sie dem Grundsatzparagraphen

und ob wir ihre Vorarbeiten und ihre früheren Zielsetzungen unseres schweizerischen Entwicklungshilfegesetzes.

in den Abfall werfen müssten. In der heutigen Weltlage müssen wir aber ganzheitlich den-

Diese Bemerkungen waren angesichts dessen, was hier vor ken. Wir können aus dem System der weltweiten internatio-

sich geht, notwendig. Hier geht gar nichts anderes vor sich, nalen Interdependenz nicht aussteigen, auch wenn uns ein-

als dass wir einen Teil dessen vollziehen, was gefordert zelne oder viele Aspekte dieses Systems nicht gefallen.

wurde, nämlich eine positive Haltung zum IWF als Institution In dieser Welt der Interdependenz ist auch «konstruktive

einzunehmen. Dabei müssten wir allerdings sogar ein Nichtmitgliedschaft» bereits etwas. Das Schweizervolk hat

schlechtes Gewissen gegenüber unserer Bevölkerung zum Beispiel den Beitritt zur Uno abgelehnt. Die Schweiz ist

haben; denn der Uno-Beitritt ist grundsätzlich von der aber ein «konstruktives Nichtmitglied» der Uno, was sie

Schweizer Bevölkerung abgelehnt worden. Sind aber nicht durch ihre aktive und initiative Teilnahme in den zahlreichen

die Sozialdemokraten energisch für den Beitritt zur Uno multilateralen Gremien, denen sie angehört (Unicef, Unesco,

eingetreten? Von unserer Seite waren einige dagegen; diese FAO usw.), unter Beweis stellt. Sie hat die Vollmitgliedschaft

hätten heute allen Grund, neu zu blockieren. Aber es geht in einem bestimmten Gremium der Vollversammlung der

um die Bereitschaft, Solidarität zu zeigen, falls sie tatsäch- Vereinten Nationen vorläufig abgelehnt. Sie hat das Prinzip

lich einmal notwendig sein sollte. Das letzte Auffangnetz des Multilateralismus nicht abgelehnt.

dürfen wir doch der internationalen Wirtschaft nicht neh- Dass wir nun als eines der reichsten Länder der Welt auch

men, namentlich wenn auch noch auf unsere eigene aus- an einer multilateralen Agentur mitwirken, die in Notfällen

senwirtschaftliche Position hingewiesen wird. des Gesamtsystems der Weltwirtschaft aktiv werden soll,

Ich bitte zu bedenken, was hier auf dem Spiele steht und erscheint mir plausibel. Das ändert nichts daran, dass die

worum es geht. Erstens hat dies bisher nichts gekostet. Schweiz in diesem wie in anderen multilateralen Gremien

Zweitens haben wir uns wenigstens - man verlangt ja gar ihren Prinzipien der Entwicklungshilfe treu bleibt und auf

das volle Mitspracherecht - in einem Teilsektor ohne Auf- ihnen insistieren soll, die da lauten: «Förderung der ärmeren

wand ein kleines Mitspracherecht gesichert. Wenn erklärt Entwicklungsländer, Regionen und Bevölkerungsgruppen;

wird, es werde bei der Entwicklungshilfe konditioniert, Entwicklung ländlicher Gebiete; Verbesserung der Ernäh-

entspricht das gerade dem, was in unserem Kreis immer rungslage; Herstellung und Wahrung des ökologischen und

wieder erklärt worden ist. Aus diesem Grunde hat auch demographischen Gleichgewichtes» (Zitat aus Artikel 5, der

unser Parlament mehrheitlich beschlossen, den berühmten ideellen Grundlage unseres Entwicklungshilfegesetzes).

Brief zu schreiben, um den IWF an unser Entwicklungshilfe- Was den entwicklungspolitischen Vorbehalt betrifft, möchte

konzept zu erinnern. auch ich Herrn Bundespräsident Stich bitten, diesen ein

Ich bitte die SP, zu erklären, wo ihr politischer Standort ist, erneutes Mal bei den zuständigen Stellen explizit zu

damit wir- im Rahmen unserer Regierungstätigkeit, in der machen. Es entspricht diplomatischer Gepflogenheit, dass

Aussenwirtschaft und in der Aussenpolitik - möglichst man Wesentliches wiederholt.

gemeinsam eine einigermassen konsequente Linie verfol-

gen können und uns nicht von dem abwenden müssen, was Allenspach, Berichterstatter: Es sind aus entgegengesetz-

uns seitens der Sozialdemokraten früher nahegelegt wurde ten politischen Lagern zwei Nichteintretensanträge gestellt

und dem wir zugestimmt haben, nämlich der Aufnahme des worden. Die beiden Anträge sind mit verschiedenen Argu-

erwähnten entwicklungspolitischen Vorbehaltes gegenüber menten begründet worden. Es zeigt sich einmal mehr, dass

AKV bezw. IWF. sich die Anträge im Grunde genommen nur im Negativen

einig sind und nichts Positives bieten. Die Annahme der

Ruf: Ich stelle fest, dass meinem Votum von verschiedenen Nichteintretensanträge hätte zur Folge, dass die Schweiz

Seiten nicht gut zugehört worden ist. Herr Biel und Frau offiziell den Austritt und die Nichtverlängerung dieser Ver-

Pitteloud haben uns vorgeworfen, wir würden diese Kredit- einbarung erklären müsste. Es geht nicht etwa um einen

Vereinbarungen ablehnen, weil die Schweiz davon zu wenig Nichtbeitritt, den wir still beschliessen könnten, sondern wir

profitieren könnte. Das habe ich natürlich mitnichten ge- müssten in aller Oeffentlichkeit sagen, dass wir nicht mehr

sagt. mitmachen. Ueberlegen Sie sich einmal, welche Auswirkun-

Nur ganz kurz: (Präsident: Kein Diskussionsvotum, Herr gen dies für das Ansehen der Schweiz im Ausland hätte!

Ruf!) Nein, kein Diskussionsvotum, nur eine Richtigstellung! Wenn wir zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen nein

Wir wenden uns gegen diese Vorlage, weil die Politik des sagen würden, würde diese Vereinbarung ohne die Schweiz

IWF unter anderem das weltweite Wirtschaftswachstum, weitergeführt. Wahrscheinlich hegt niemand in diesem Saal

eine ungebremste Warenproduktion ohne Bedürfnis, stän- die Illusion, dass nach unserem Verzicht auf ein weiteres

16. März 1988 N 331 Internationaler Währungsfonds. Bundesbeschluss

Mitmachen bei diesen Vereinbarungen die übrigen Staaten Steuerzahler bezahlt werden müssten. Zwischen diesen bei-

des Zehnerklubs auf die Allgemeinen Kreditvereinbarungen den Varianten ist doch ein kleiner Unterschied!

verzichten würden. Es ginge ganz einfach ohne uns weiter. Herr Ruf hat die Verlängerung der Kreditvereinbarung als

Möglicherweise würde Norwegen, Spanien oder ein anderes einen Schritt in die falsche Richtung bezeichnet. Er hat die

Land an die Stelle der Schweiz treten. Wollen wir uns aus Argumente wiederholt, welche die NA schon vor vier Jahren

diesem internationalen Kontext herauslösen und den Platz vorgebracht hat. Er hat sie beinahe - wenn ich mich richtig

einem anderen Lande freigeben? Diese Frage müssen Sie erinnere- wörtlich wiederholt, also die gleiche Platte aufge-

entscheiden. legt. Herr Ruf will vor allem wirtschaftspolitische Signale

Ein Verzicht auf die Verlängerung dieser Allgemeinen Kre- setzen. Er propagiert mehr Selbstversorgungswirtschaft. Er

ditvereinbarungen hätte zur Folge, dass wir nicht mehr an propagiert eine Strategie der weltwirtschaftlichen Entflech-

den Sitzungen des Zehnerklubs teilnehmen könnten. Es ist tung. Er will sowenig Welthandel wie möglich. Das bedeutet

zwar in der Botschaft und im Rat verschiedentlich darauf Aufgabe der internationalen Arbeitsteilung. Es bedeutet ein

hingewiesen worden, dass der Zehnerklub für die internatio- Streben nach Autarkie für unser Land.

nale Währungspolitik heute nicht mehr die Bedeutung habe, Ich weiss nicht, ob Herr Ruf die klassischen Lehrbücher der

die er vor fünfzehn Jahren innehatte. Ist es nicht besser, internationalen Handelspolitik einmal durchgesehen hat.

trotz der reduzierten Mitsprachemöglichkeit mitzuarbeiten, Wenn er sie nicht durchgesehen hätte, würde ich sie ihm

als auf jegliche Mitarbeit und Mitsprache überhaupt zu zum Studium empfehlen. Man muss nämlich wissen, welche

verzichten? Folgen eine Aufgabe der internationalen Arbeitsteilung

Wenn Herr Zbinden im Namen der SP-Fraktion den schritt- gerade für unser Land hätte. Wenn wir die internationale

weisen Beitritt zum internationalen Währungsfonds und Arbeitsteilung aufgäben, hätten wir eindeutig weniger Arbeit

später auch zur Weltbank in Aussicht nimmt, wäre es meines in unserem Land. Wir hätten weniger Wohlstand. Wir hätten

Erachtens politisch und taktisch falsch, wenn wir heute weniger Lohn, und wir hätten höhere Preise. Das wären die

einer Annexorganisation des Währungsfonds den Rücken Folgen der Politik, die Herr Ruf hier propagiert. Und diese

kehren, die Mitglieder des Währungsfonds und des Zehner- Politik möchte ich nicht mitmachen.

klubs dadurch vor den Kopf stossen und die Beziehungen Die Allgemeinen Kreditvereinbarungen sind ein Sicherheits-

mit ihnen abbrechen würden. Das wäre keine gute Voraus- netz, das' bis heute nicht gebraucht worden ist. Sind Sie aber

setzung, um später Beitrittsverhandlungen zum Währungs- sicher, dass es auch in Zukunft nicht gebraucht werden

fonds und der Weltbank aufzunehmen. wird? Wir sollten uns Gedanken über die Zukunft machen.

Wir können nicht von uns aus einen solchen Beitritt Sind Zahlungsbilanzprobleme selbst unter Industriestaaten

beschliessen, es müssten andere Länder ebenfalls damit in Zukunft völlig ausgeschlossen? Wenn wir die Währungs-

einverstanden sein. Ich glaube nicht, dass die Bereitschaft, turbulenzen der letzten Monate ansehen, können wir diese

die Schweiz mit offenen Armen aufzunehmen, dadurch ver- Frage nicht mit Sicherheit verneinen.

bessert würde, wenn wir den Ländern im Zehnerklub eine Aus diesen Gründen ist die Weiterführung der Internationa-

Ohrfeige erteilen würden, weil wir uns moralisch höherste- len Kreditvereinbarung auch für die Schweiz eine Art Versi-

hend fühlen. cherung. Wann schliesst man eine Versicherung ab? Sicher

Herr Zbinden hat in einem mit vollendeter Eleganz durchge- nicht erst, wenn der Unfall bevorsteht, sondern wenn die

führten Akrobatikakt für seine Fraktion vier Spannungsfel- Möglichkeit besteht, dass allenfalls ein Unfall passieren

der aufgezeichnet: Er hat vom stabilen Währungssystem könnte. Man schliesst eine Versicherung ab, weil man dann

gesprochen, an dem alle interessiert seien; von der Mitarbeit zu einer Solidargemeinschaft gehört.

in internationalen Organisationen, an welcher ebenfalls alle Schliessen wir diese Versicherung ab und verlängern wir die

interessiert seien; vom wirtschaftlichen Interesse der Zugehörigkeit der Schweiz zu den Allgemeinen Kreditver-

Schweiz für diese Zusammenarbeit; vom Ausbau der Soli- einbarungen!

darität der Ersten mit der Dritten Welt.

Von diesen vier Spannungsfeldern sprechen mindestens Bäumlin Richard: Die Anwürfe von Herrn Eisenring an die

deren drei ganz offenkundig und stark für die Verlängerung Adresse der Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion

der Zugehörigkeit der Schweiz zu den Allgemeinen Kredit- gehen auch mich persönlich an. Darum eine kurze Bemer-

vereinbarungen. Bei der letzten könnte man allenfalls sagen, kung:

hier seien negative Aspekte vorhanden. Aber was gewänne 1. Es ist unbehelf lieh, sich in dieser Angelegenheit auf unse-

man an internationaler Solidarität? Wenn wir die Mitarbeit ren alt Bundesrat Max Weber zu berufen. Zur Zeit, da er

verweigern würden, wäre die internationale Solidarität um gewirkt hat, haben weiteste Kreise die ganze Entwicklungs-

kein Quentchen stärker oder stabiler. problematik anders angesehen. Da galt die Modernisie-

Wenn man die Zwischentöne genau hört, wird die Verlänge- rungstheorie, die davon ausging, die Drittweltländer sollten

rung nicht der Internationalen Kreditvereinbarung wegen einfach die Entwicklung der Industrienationen nachvollzie-.

abgelehnt, sondern weil man mit der Politik des Währungs- hen. Diese Konzeption wurde sozusagen allgemein vertre-

fonds nicht einverstanden ist. Es geht nicht um die Entwick- ten, so wohl eben auch von Max Weber. Warum auch nicht?

lungspolitik, sondern um die Politik des Internationalen Doch gehört es zu den Privilegien der SP, dass sie fähig ist,

Währungsfonds als Ganzes. Den Allgemeinen Kreditverein- umzulernen. Wir haben in der Entwicklungspolitik umge-

barungen ist ein klar begrenztes Ziel gesetzt. Deswegen lernt; das ist unser Stolz.

dürfen wir den Internationalen Währungsfonds nicht als Wir seien nicht konsequent, wenn wir für den Beitritt zur

Massstab für unsere Entscheidung nehmen. Wir können mit Uno seien, uns hingegen kritisch gegenüber den Bretton-

der Nichtbeteiligung an den Allgemeinen Kreditvereinbarun- Woods-lnstitutionen (Weltbank, Währungsfonds) verhielten.

gen die Politik des Internationalen Währungsfonds in keiner Die Antwort ist einfach: Wir haben uns aus Gründen der

Weise ändern. Ich habe in dieser Debatte manchmal das internationalen Solidarität für den Uno-Beitritt eingesetzt.

Gefühl erhalten, man schlage den Sack und meine den Esel. Wir sind aber skeptisch gegenüber der Internationalen des

Ich bitte Sie, die alternativen Massnahmen, die Herr Rech- Geschäfts und des Profits, die auf Kosten der armen Bevöl-

steiner und die «Erklärung von Bern» angetönt haben, klar kerungsmehrheiten operiert, auch ohne ausreichende

zu überdenken. Bei den Allgemeinen Kreditvereinbarungen demokratische Kontrolle. Das ist unser sehr konsequenter

handelt es sich um ein Beistandsabkommen. Die National- Standpunkt.

bank wäre ermächtigt, dem Internationalen Währungsfonds

gegebenenfalls verzinsliche und rückzahlbare Darlehen zu M. Grassi, rapporteur: II ne s'agit pas aujourd'hui de répéter

gewähren. Bei den Alternativvorschlägen, die Herr Rechstei- les discussions de 1983. L'opportunité de notre participation

ner angetönt hat und die von der «Erklärung von Bern» avait été décidée après un long débat. Il n'y a aucun motif

vertreten werden, handelt es sich schlicht und einfach um pour refuser la reconduction de ces accords pour cinq ans.

1,9 Milliarden Franken zusätzliche Bundesausgaben, die in Un refus devrait être porté à la connaissance des autres pays

unserer Staatsrechnung in Erscheinung träten und vom par une déclaration formelle de sortie des accords qui ne

Fonds monétaire international. Arrêté fédéral 332 N 16 mars 1988

serait comprise, ni par les participants, ni par les pays en un pas dans cette direction. Il renforce la position du fonds

développement. Je ne pense pas aux autres conséquences monétaire international et confirme la solidarité de la Suisse

qui pourraient en découler. envers les pays les plus pauvres. Le FMI s'efforce de trouver

M. Eggly a déjà réfuté les arguments de M. Ruf au sujet du des solutions. Mais, il convient de signaler que la responsa-

commerce mondial. J'ajouterai à l'intention de ce dernier bilité principale pour le retour à une situation économique

qu'il faudrait approfondir les connaissances théoriques sur stable et de croissance reste au pays débiteur.

l'économie avant de donnner des avis qui risqueraient de Quant à la nécessité de répéter la réserve concernant l'aide

déstabiliser l'économie mondiale et la nôtre. On constaterait au développement, la commission partage l'avis du Conseil

alors l'importance de la répartition internationale du travail fédéral selon lequel elle n'est plus indispensable. Cette

sans laquelle nous ne serions pas ici à discuter en toute réserve a déjà été déposée avec la déclaration d'adhésion

tranquillité et dans le bien-être. aux Accords généraux d'emprunt. La reconduction de ces

Je dirai à M. Zbinden que j'apprécie l'accent qu'il a mis sur derniers pour une période de cinq ans, sans modification du

le mot «constructif» dans la qualification de notre absence texte, ni du cercle des participants, permet de maintenir

du Fonds monétaire international. C'est déjà un fait positif intactes les conditions en vertu desquelles la Suisse a

d'être constructif dans l'attente - du moins je l'espère - de adhéré. La politique suisse du développement n'a pas

l'entrée au FMI en tant que membre actif. Parmi les argu- changé.

ments contraires de M. Zbinden on trouve la mise en doute En conclusion à ce débat, j'aimerais rappeler que les

de l'efficacité. D'autres membres de ce conseil ont partagé Accords généraux d'emprunt sont un des éléments de notre

cet avis. politique de développement qui maintient sa philosophie,

Les projets du Fonds monétaire international désavantage- c'est-à-dire aider les pays les plus pauvres à développer leur

raient les populations des pays les plus pauvres. Malheureu- économie et à trouver une croissance et une stabilité qui

sement, personne n'a apporté de preuves à l'appui de cette permette à leur peuple de vivre une vie meilleure et digne de

affirmation. Je vous affirme que le Fonds monétaire interna- toute personne humaine, d'avoir à manger, de pouvoir s'ins-

tional est devenu de plus en plus le moteur du développe- truire, travailler et se manifester librement. Je vous prie

ment. Il a pris des initiatives importantes, comme l'élargisse- donc, au nom de la commission, d'entrer en matière et de

ment des facilités d'adaptations structurelles sous forme de reconduire les Accords généraux d'emprunt pour une

crédits accordés aux pays les plus pauvres à des conditions période de cinq ans.

de faveur. Voilà qui aide directement les populationsl Si

vous voulez en savoir plus, je vous conseille de lire le dernier Bundespräsident Stich: Die Diskussion heute morgen hat

bulletin de la Société de banque suisse dans lequel figurent mich trotz allem einigermassen erstaunt! Ich bin zwar auch

les résultats obtenus par le FMI dans les pays d'Afrique zwanzig Jahre lang Mitglied Ihres Rates gewesen. Ich weiss

noire, tant au Ghana qu'en Côte d'Ivoire. Malheureusement, aus Erfahrung, dass man dicke Botschaften nicht schätzt

on confond très souvent les Accords généraux d'emprunt und sie infolgedessen auch nicht liest. Deshalb haben wir

desquels la Suisse fait partie avec le Fonds monétaire inter- uns Mühe gegeben und Ihnen eine Botschaft unterbreitet,

national duquel elle n'est pas membre. Or, il est bon de faire die weniger als zehn Seiten umfasst. Ich hatte die stille

une distinction très nette entre les deux institutions. Le FMI Hoffnung, sie würde deshalb auch gelesen.

agit en quelque sorte comme un banquier qui octroie des Aus einer Umfrage, die wir letztes Jahr über den Bekannt-

prêts pour secourir des pays ayant des problèmes et des heitsgrad des Internationalen Währungsfonds und der Welt-

difficultés dans leur balance de paiement et empruntent de bank gemacht haben, geht hervor, dass 38 Prozent der

l'argent auprès de tiers. Les Accords généraux d'emprunt Schweizer der Meinung sind, wir seien Mitglied des Interna-

sont un contrat entre bailleurs de fonds sur la distribution et tionalen Währungsfonds; 40 Prozent sind der Meinung, wir

l'emploi desdits fonds qui sont à octroyer, en cas de néces- seien Mitglied der Weltbank.

sité, aux pays qui sont en difficulté au cas où le banquier - Ich stelle fest: Es gibt auch hier Leute, die offensichtlich

c'est à dire le Fonds monétaire international - n'a pas dieser Meinung sind. Ich kann Ihnen das kurz erklären: Die

suffisamment de liquidités propres. Il s'agit donc d'une Schweiz ist bis heute weder Mitglied des Internationalen

prestation accessoire d'un ensemble de pays (Groupe des Währungsfonds noch der Weltbank. Aber - hier unter-

Dix) qui assiste, en cas de besoin, le FMI. scheide ich mich von verschiedenen meiner Freunde - ich

S'agissant de la contribution de l'économie privée, M. Zbin- bin überzeugt davon, dass es für die Schweiz richtig wäre,

den manque également de preuves lorsqu'il affirme qu'elle wenn sie beiden Institutionen beitreten würde. Das würde

ne contribue pas au développement des populations des der Schweiz gut anstehen. Wenn unser Land Mitglied wäre,

pays pauvres. Quant à la politique de développement, je suis hätten Diskussionen wie die heutige vermutlich eher einen

parfaitement d'accord sur la nécessité d'avoir une vision Sinn. Es ist nämlich nicht unbedingt unsere Sache, Institu-

globale. Les Accords généraux d'emprunt découlent de tionen zu kritisieren, bei denen wir nicht Mitglied sind,

cette dernière. Il y a trois voies d'aide au développement: sondern höchstens und allerbestens Trittbrettfahrer, weil

l'aide financière et économique, l'aide monétaire et l'aide au wir wissen, dass diese Institutionen tatsächlich notwendig

développement à proprement parler qui participe au finan- sind.

cement et au déroulement de projets. Il ne faut pas confon- Also erste Feststellung: wir sind nicht Mitglied des Wäh-

dre les crédits d'aide au développement avec les crédits rungsfonds. Nehmen Sie das bitte im Hinblick auf zukünf-

monétaires destinés à soutenir le déséquilibre passager et tige Diskussionen zur Kenntnis!

grave des balances de paiement. Ce sont des choses diffé- Zum zweiten: Wir haben Ihnen die Vorlage zur Verlängerung

rentes, même du point de vue de l'esprit avec lesquelles on des Beschlusses in die AKV unterbreitet. Die AKV ermächti-

les accorde. D'une part, des crédits pour des projets particu- gen den Währungsfonds, auf die 11 Länder der Zehner-

liers sont destinés à promouvoir le développement dans un gruppe zu ziehen, dies unter ganz bestimmten Vorausset-

pays - on pourrait appeler cela la micro-aide - et, d'autre zungen: Erstens muss der Währungsfonds die zusätzlichen

part, des crédits de secours sont prévus en cas d'urgence Mittel wirklich benötigen; zweitens müssen die Kredite mit

dans le système financier qui concerne aussi tous les pays wirtschaftlichen Auflagen verbunden sein, und drittens

du monde - qu'on pourrait appeler macro-aide. Si le Fonds muss die Stabilität des internationalen Währungssystems

monétaire international s'assure que les fonds octroyés derart gefährdet sein, dass von einer Ausnahme gesprochen

seront employés judicieusement et qu'il les soumet à des werden kann.

conditions, c'est tout à fait normal. Ces conditions sont Wie Sie sehen, sind die AKV eine Einrichtung für Notfälle.

indispensables pour maintenir le fonctionnement de l'éco- Wenn Sie das von der Welt-Währungspolitik in die Gemein-

nomie mondiale et son équilibre. depolitik transferieren, könnten Sie es mit der Feuerwehr

S'agissant de l'endettement qui a été plusieurs fois men- vergleichen: Es wird keinem einigermassen vernünftigen

tionné, la reconduction des Accords généraux d'emprunt Dorfpolitiker oder Gemeindepräsidenten einfallen, einen

n'a pas la prétention de résoudre ce problème. Mais, c'est Antrag auf Abschaffung der Feuerwehr zu stellen, nur weil

16. März 1988 N 333 Beamtengesetz. Aenderung

es in den letzten fünf Jahren in seiner Ortschaft nicht raten helfen Sie den Aermsten dieser Länder wirklich nicht,

gebrannt hat. Das wäre keine sinnvolle Politik. Solche Politik sondern hier braucht es gelegentlich einmal drastische Aen-

sollten wir in der Welt nicht betreiben. Vielmehr sollten wir derungen, andere Politiken, die diese Länder selber durch-

uns bewusst sein, wie sehr die Schweiz auf den Welthandel führen. Nur dann werden sie zu einer Besserung gelangen.

angewiesen ist - auch auf den Handel mit den Entwick- Ich bitte Sie deshalb, die beiden Nichteintretensanträge

lungsländern. abzulehnen und der Vorlage des Bundesrates zuzustimmen.

Bekanntlicherweise sind wir sehr mit Europa und der EG

verbunden. Wir kaufen der EG mehr ab als sie uns. Umge- Abstimmung - Vote

kehrt kaufen uns die Entwicklungsländer trotz allem mehr

ab als wir ihnen. Das sind Tatsachen, die gelegentlich auch Für den Antrag der Mehrheit (Eintreten) 112 Stimmen

bedacht werden sollten. Das heutige Welthandelssystem Für den Antrag Zbinden/Ruf (Nichteintreten) 23 Stimmen

kann man lieben, verbessern oder abschaffen wollen, aber

eigentlich ist die Schweiz nicht zu solchen Uebungen präde- Detailberatung - Discussion par articles

stiniert, weil sie wirklich auf den Welthandel angewiesen ist:

Wir sind darauf angewiesen, etwas verkaufen zu können, Titel und Ingress, Art. 1 und 2

damit wir das, wovon wir leben, wieder einkaufen können. Antrag der Kommission

Deshalb können wir dieses System nicht so leichthin ver- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

neinen.

Ich habe bereits dargelegt, dass die Kredite in den letzten Titre et préambule, art. 1 et 2

vier Jahren nicht beansprucht worden sind. Deshalb ist es Proposition de la commission

auch nicht möglich zu sagen, was mit ihnen gemacht wor- Adhérer au projet du Conseil fédéral

den ist; man hat sie nicht gebraucht.

Die Erklärung über die Grundsätze der schweizerischen Angenommen - Adopté

Entwicklungshilfe, Herr Herczog, bin ich durchaus bereit zu

wiederholen. Ich hatte die Ehre, diese Erklärung vor vier Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Jahren im Zehnerklub abzugeben. Es ist auch unsere Sache,

in diesem Gremium immer wieder in diese Richtung zu Für Annahme des Beschlussentwurfs 109 Stimmen

wirken. Dagegen 21 Stimmen

Ich bin der Auffassung, dass man mehr erreichen kann,

wenn man in einer Institution «drin» ist -, wenn man mit- An den Ständerat - Au Conseil des Etats

macht. Schliesst man sich aus, hat man nichts mehr zu

sagen. Aber: man kann trotzdem eine solche «Erklärung aus

Bern» abgeben!

Ich würde Sie doch bitten, in Zukunft auch das zu lesen, was

Ihnen der Bundesrat zum Thema schreibt. Die «Erklärung #ST# 87.063

von Bern», die viele von Ihnen - vielleicht im Gegensatz zur

Botschaft - gelesen haben, geht davon aus, dass der Bund Beamtengesetz. Aenderung

ohnehin 1,9 Milliarden Franken ausgibt, und kommt zum Statut des fonctionnaires. Modification

Schluss, es wäre besser, dieses Geld bilateral auszugeben.

Dabei handelt es sich um eine Illusion, weil diese 1,9 Milliar- Botschaft, Gesetz- und Beschlussentwürfe vom 21. Oktober 1987 (BBI

den Franken nicht durch den Bundeshaushalt zur Verfü- III, 849)

gung gestellt werden: sie werden von der Nationalbank über Message, projets de loi et d'arrêté du 21 octobre 1987 (FF III, 809)

die Währungsreserven der Schweiz dem Währungsfonds

zur Verfügung gestellt. Ob sie im Währungsfonds eingesetzt

werden oder in Bern liegen, spielt an sich keine Rolle. Es

handelt sich jedoch nicht um Ausgaben der Eidgenossen-

schaft. Vorlagen A und B

Hinzu kommt aber etwas anderes und Grundsätzliches: Der Antrag der Kommission

Währungsfonds ist trotz allem keine Entwicklungshilfeorga- Eintreten

nisation, sondern eine Organisation, die dafür sorgen muss,

dass das Weltwährungssystem einigermassen funktioniert. Vorlage C

Das ist seine Aufgabe. Es ist umgekehrt klar, dass das Risiko Antrag der Kommission

um so grösser wird, je mehr schwache Länder es gibt. Mehrheit

Insofern gibt es einen Zusammenhang. Aber der Währungs- Eintreten

fonds selber hat die Aufgabe, das Währungssystem der Welt Minderheit

sicherzustellen. Man kann also nicht davon ausgehen, dass (Mauch Rolf, Allenspach, Bonvin, Fäh, Frey Walter, Perey)

diese AKV-Gelder als Entwicklungshilfegelder eingesetzt Nichteintreten

würden oder eingesetzt werden.

Man hat den Währungsfonds wegen der Auflagen, die er Projets A et B

gelegentlich macht, sehr stark kritisiert. Wenn wir aber an Proposition de la commission

die ganze Verschuldungsgeschichte denken, kann man sich Entrer en matière

fragen, ob es nicht besser gewesen wäre, man hätte in den

siebziger Jahren härtere Auflagen gemacht. Sicher ist aber, Projet C

dass die Länder, die sich über die harten Bedingungen des Proposition de la commission

Währungsfonds beklagen, letztlich frei sind, Gelder von ihm Majorité

entgegenzunehmen oder sie abzulehnen. Diese Alternative Entrer en matière

haben sie; der Währungsfonds drängt niemandem Geld auf. Minorité

Man kann sich aberfragen, ob es für diese Länder einfacher (Mauch Rolf, Allenspach, Bonvin, Fäh, Frey Walter, Perey)

wäre, ohne Hilfe auszukommen, als gewisse Bedingungen Ne pas entrer en matière

zu akzeptieren.

Wenn wir ein geordnetes Währungssystem haben wollen, Ablauf der Beratung

bedingt das auch die Anstrengung der verschiedenen 1. Eintretensdebatte über Vorlagen A, B und C

betroffenen Länder. Es ist mit Recht gesagt worden - ich 2. Eintreten und Detailberatung zu Vorlage A l

glaube von Herrn Biel -, dass man in vielen Entwicklungs- Aussetzen der Beratung zu A II

ländern sehr hohe Inflationsraten hat. Mit solchen Inflations- 3. Eintreten und Detailberatung zu Vorlage B

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Internationaler Währungsfonds. Verlängerung des Bundesbeschlusses

Fonds monétaire international. Prorogation de l'arrêté fédéral

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.072

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.03.1988 - 08:30

Date

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Seite 321-333

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