EFTA Trade Liberalization and Swiss Concerns

18. Dezember 1987 N 1839 EFTA-Parlamentarierkomitee. Bericht

Abs. 2 Chapitre VII, section 3 (art. 51 à 53), eh. Il (art. 20)

Der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Proposition de la commission

Abs. 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Die Erklärung ist beschlossen, wenn ihr ein Rat zustimmt.

Proposition Ammann

Art. 22sexies Renvoi à la commission

Proposition de la commission en l'invitant à réexaminer le nouveau régime proposé pour

Majorité la haute surveillance de la Régie des alcools.

Rejeter la proposition de la minorité

M. Borei, rapporteur: Cette question a été réglée sans dis-

Minorité cussion au sein de la commission et n'a donc pas été

(Grendelmeier) étudiée à fond. Nous avons de toute façon prévu une séance

Al. 1 de commission dans le courant du mois de janvier.

Les groupes peuvent faire des déclarations sur d'importants Ensuite de cette décision, un grand nombre de membres de

événements ou problèmes concernant la politique exté- la Commission de la santé publique et de l'environnement

rieure ou intérieure. ont réagi. Si nous refusons maintenant le renvoi en commis-

Al. 2 sion, nous risquons de provoquer un débat de commission

Le Conseil fédéral a la possibilité de donner son avis. en plénum.

Al. 3 C'est la raison pour laquelle je vous invite à accepter la

La déclaration est adoptée lorsqu'un conseil l'approuve. proposition de renvoi en commission.

Präsident: Wir haben am 3. Dezember die Beratungen bis Frau Stamm, Berichterstatterin: Die Kommission hat in die-

zum Artikel 22quinquies abgeschlossen. Zu Artikel 22sexies sem Punkte ohne Diskussion der Lösung des Ständerates

liegt ein Minderheitsantrag Grendelmeier vor. zugestimmt. Anschliessend haben sehr viele Mitglieder der

Kommission für Gesundheit und Umwelt reagiert. Unsere

M. Borei, rapporteur: Mme Grendelmeier a défendu sa pro- Kommission Geschäftsverkehrsgesetz hat bereits eine Sit-

position en arguant, pour l'essentiel, qu'une telle possibilité zung im Januar traktandiert, weil wir noch andere Penden-

existait au Grand Conseil zurichois. Par conséquent, elle zen zu besprechen haben. Der Präsident schlägt Ihnen vor,

estime opportun d'accorder également cette possibilité au dass wir den Vorstoss Ammann in der Kommission beraten.

Conseil national. Wenn wir über diesen Vorschlag nämlich jetzt die Diskus-

La commission est d'avis que les moyens d'intervention sion aufnehmen, würde im Plenum eine Diskussion unter

utilisés par les groupes pour faire connaître leur opinion Kommissionsmitgliedern stattfinden.

existent déjà sous de nombreuses formes et qu'une résolu-

tion de groupe peut tout aussi bien s'exprimer sous la forme Präsident: Die Kommissionssprecher beantragen Ihnen,

d'une interpellation urgente. Il n'est donc pas nécessaire dem Rückweisungsantrag Ammann zuzustimmen. Wird aus

d'augmenter démesurément tous les moyens d'intervention dem Rat Opposition gemacht? - Das ist nicht der Fall.

des parlementaires et des groupes. Nous disposons de

suffisamment d'instruments pour ce faire. Angenommen gemäss Antrag Ammann

Adopté selon la proposition Ammann

Frau Grendelmeier, Sprecherin der Minderheit: Ich habe

diesen Minderheitsantrag bereits bei der letzten Beratung Ziff. MI

zurückgezogen; das ist offenbar untergegangen. Ich wollte Antrag der Kommission

ursprünglich das in dem Sinne verstanden wissen, dass die Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Fraktionen Erklärungen abgeben können und nicht warten

müssen, bis ein ganzer Rat dazu Stellung nimmt, und zwar Ch. III

analog zum Instrument, das wir beispielsweise im Kantons- Proposition de la commission

rat in Zürich kennen. Man hat mich dann davon unterrichtet, Adhérer à la décision du Conseil des Etats

dass dieses Instrument im Prinzip bereits vorhanden sei,

dass es aber selten benutzt werde. Somit konnte ich meinen Angenommen - Adopté

Antrag zurückziehen.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit An die Kommission - A la commission

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 43 Abs. 2bis (neu)

Antrag der Kommission

#ST# 87.065

In einem besonderen Abschnitt gibt der Bundesrat in der

Regel den wesentlichen Inhalt von allfälligen Ausführungs- EFTA-Parlamentarierkomitee.

und Vollziehungsverordnungen bekannt. Bericht

AELE. Comité parlementaire.

Art. 43 al. 2bis (nouveau) Rapport

Proposition de la commission

Dans un chapitre spécial, le Conseil fédéral renseigne en

règle générale sur les principaux éléments d'éventuelles

ordonnances d'exécution et d'application.

Herr Auer unterbreitet im Namen des EFTA-Parlamentarier-

Angenommen - Adopté komitees den folgenden schriftlichen Bericht (texte français

voir Bulletin officiel du Conseil des Etats, session d'hiver

Kapitel VII, Abschnitt 3 (Art. 51 bis 53), Ziff. II (Art. 20) 1987):

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Bericht der Schweizer Delegation über die 12. ordentliche

Sitzung vom 22. bis zum 24. Juni 1987 in Hamar (Norwegen)

Antrag Ammann

Rückweisung an die Kommission Einleitung

zur nochmaligen Ueberprüfung der vorgeschlagenen Vom 22. bis zum 24. Juni 1987 fand im norwegischen Hamar

Neuordnung der Oberaufsicht über die Alkoholverwaltung. die 12. ordentliche Sitzung des EFTA-Parlamentarierkomi-

AELE. Comité parlementaire. Rapport 1840 N 18 décembre 1987

tees statt. Der Schweizer Delegation gehörten die National- worden seien. Die Verwirklichung der Idee eines EFTA-

räte Cottet, Coutau, Meizoz und der Berichterstatter als Büros in Brüssel müsse aber im Zusammenhang mit der

Präsident an. Unterzeichung der Luxemburger Erklärung und der seither

Im Mittelpunkt der Sitzung standen folgende Themen: eingetretenen Entwicklung in den EFTA-EG-Beziehungen

- Die Beziehungen zwischen den EFTA-Ländern und der gesehen werden und ihr komme deshalb-trotz der minima-

Europäischen Gemeinschaft; len Lösung - eine nicht zu unterschätzende symbolische

-Die Eröffnung eines EFTA-Büros in Brüssel; und daher politische Bedeutung zu.

- Die Liberalisierung des Handels mit Fischerei- und verar- Das Komitee schloss sich den Ueberlegungen des Berichter-

beiteten Landwirtschaftsprodukten. statters an und forderte den Ministerrat zu einem schnellen

Entscheid auf. '

A. Die Beziehungen zwischen den EFTA-Ländern und der

Europäischen Gemeinschaft C. Die Liberalisierung des Handels mit Fischerei- und verar-

Die Lagebeurteilung über den Stand der EFTA-EG-Bezie- beiteten Landwirtschaftsprodukten

hungen fiel im grossen und ganzen positiv aus. Man ist sich Die Diskussion über die mögliche Erweiterung des Freihan-

aber klar darüber, dass die Errichtung eines 18 Länder dels auf Fischerei- und verarbeitete Landwirtschaftspro-

umfassenden Europäischen Wirtschaftsraumes auf der dukte führte zur Bildung einer Arbeitsgruppe, der National-

Basis der Luxemburger Erklärung vom 9. April 1984 trotz rat Cottet angehörte. Sie hatte die Möglichkeiten der Einfüh-

der schon erzielten Erfolge kein leichtes Unterfangen ist. Die rung des Freihandels mit diesen Produkten sowohl EFTA-

vom EFTA-Ministerrat im Mai 1987 in Interlaken beschlos- intern wie auch zwischen den EFTA-Ländern und der Euro-

sene Vertiefung der EFTA-internen Zusammenarbeit fand päischen Gemeinschaft abzuklären. Sie legte dem Komitee

breite Zustimmung. Man verspricht sich davon ein grösseres einen Entschliessungsentwurf an den Ministerrat vor, der in

Gewicht für die EFTA-Länder in den künftigen Verhandlun- einem ersten Teil die Forderung nach einer vollständigen

gen mit der Europäischen Gemeinschaft. Liberalisierung des Handels mit Fischereiprodukten zwi-

Das Postulat des Nationalrates vom Frühjahr 1987, mit wel- schen den EFTA-Ländern enthält. Im zweiten Teil der

chem der Bundesrat eingeladen wurde, in Zukunft bei Entschliessung wird auch eine Liberalisierung des EFTA-

Gesetzesvorlagen deren Vereinbarkeit mit europäischen internen Handels mit verarbeiteten Landwirtschaftsproduk-

Regelungen zu prüfen, fand besondere Aufmerksamkeit und ten vorgeschlagen; zudem wird der Ministerrat eingeladen,

Unterstützung; es wurde zur Nachahmung empfohlen. die Möglichkeit der Ausarbeitung eines entsprechenden

Die skandinavischen und österreichischen Parlamentarier Uebereinkommens mit der Europäischen Gemeinschaft zu

schlugen ein weiteres EFTA-Gipfeltreffen vor. Damit sollten überprüfen.

die Regierungschefs die Gelegenheit erhalten, sich mit den Das Komitee stimmte dieser Entschliessung zu und beauf-

Konsequenzen der neuen Integrationsphase der EG (Bin- tragte die Arbeitsgruppe mit der Fortführung und Vertiefung

nenmarkt) für die EFTA-Länder auseinanderzusetzen und ihrer Arbeit.

sich auch über eine bessere Nutzung der EFTA als Instru-

ment zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit der D. Verschiedenes

Gemeinschaft einig zu werden. Begründet wurde ein sol- Das Komitee nahm auch zum Tätigkeitsbericht der EFTA für

ches Treffen aber auch mit der Notwendigkeit vermehrter das Jahr 1986 Stellung und hörte sich ein Exposé des

Koordination auf höchster Ebene, da die meisten der neuen norwegischen Aussenhandelsministers über die wirtschaftli-

EFTA-EG-Zusammenarbeitsbereiche nicht nur die Handels- che Lage seines Landes an.

ministerien, sondern zunehmend andere wichtige Ressorts Aus Anlass der zwanzigjährigen Zusammenarbeit zwischen

beträfen. Schweizerischerseits gab man zu bedenken, dass der EFTA und Jugoslawien führte das Komitee in Anwesen-

eine EFTA-«Gipfelkonferenz» nur dann gerechtfertigt sei, heit von zwei jugoslawischen Parlamentariern eine Ausspra-

wenn Aussicht auf die Erreichung konkreter Resultate che zu diesem Thema durch.

bestünde. Die schweizerische Delegation widersetzte sich Abschliessend noch einige Bemerkungen grundsätzlicher

der Forderung des Komitees nach einem EFTA-Gipfeltreffen Art zum Thema Beziehungen Schweiz und EG. Im Hinblick

jedoch nicht. auf die Schaffung des EG-Binnenmarktes, der bis Ende 1992

verwirklicht werden soll, stellen sich für die Schweiz wirt-

B. Die Eröffnung eines EFTA-Büros in Brüssel schafts- und aussenpolitisch heikle Fragen.

Die Frage nach der Notwendigkeit verstärkter Kontakte zwi- Wir stehen vor einer ähnlichen Lage wie Ende der fünfziger

schen dem EFTA-Sekretariat und der EG-Kommission in Jahre, als die damalige Europäische Wirtschaftsgemein-

Brüssel ist eine Konsequenz der mit der Unterzeichnung der schaft im Entstehen begriffen war und als erster wichtiger

Luxemburger Erklärung eingetretenen Entwicklung. Stän- Schritt der Abbau der Zölle beschlossen wurde. Die Schweiz

derat Dobler hatte die Errichtung eines EFTA-Verbindungs- und andere der neuen Vereinigung nicht angeschlossene

büros in Brüssel erstmals anlässlich der Sitzung von Reykja- Länder reagierten vorerst mit der Schaffung der (damals

vik im Juni 1985 angeregt und war damit bei allen Delegatio- noch wesentlich grösseren) EFTA, später mit bilateralen

nen auf Zustimmung gestossen. Er erhielt den Auftrag, für Freihandelsabkommen mit der EG, um am Abbau der Zoll-

die Stockholmer Sitzung vom Juni 1986 einen Bericht aus- schranken mitzuwirken. Diese Freihandelsabkommen

zuarbeiten. Aufgrund dieses Berichtes lud das Komitee den enthalten Entwicklungsklauseln. Im Verhältnis Schweiz-EG

EFTA-Ministerrat ein, die Möglichkeiten zur Verwirklichung hat dieses Vertragsverhältnis inzwischen zu über hundert

des Vorschlages abzuklären und ihm anlässlich der Sitzung zusätzlichen Uebereinkommen mit der Gemeinschaft

in Norwegen Bericht zu erstatten. Seither haben sich ver- geführt, wobei der Rahmen des Freihandels mit industriellen

schiedene EFTA-Gremien damit befasst. Die letzte Etappe Gütern schon lange gesprengt worden ist.

war der prinzipielle Entscheid der Minister in Interlaken vom Die Schaffung eines immer weitere Gebiete er- und umfas-

4. Mai 1987, die Eröffnung eines solchen Büros unter gewis- senden, auch unser Land existentiell berührenden europäi-

sen Bedingungen ins Auge zu fassen. Der endgültige schen Rechts stellt uns heute vor eine ähnliche Lage. Ein-

Entscheid wird an der EFTA-Ministertagung im Dezember zelne Massnahmen werden unsere Interessen vielleicht vor-

1987 fallen. erst nur in geringfügigem Masse berühren, als ganzes uns

In Vertretung von Ständerat Dobler übernahm Nationalrat aber mehr und mehr treffen. Wir sollten also rechtzeitig die

Coutau die Rolle des Berichterstatters zu diesem Thema. Mit notwendigen Schritte unternehmen, um der drohenden Iso-

den vom Ministerrat auferlegten Bedingungen (das Büro lierung und Diskriminierung zu begegnen!

darf nur logistischen Zwecken dienen und soll die Missio- Wir sind dem Bundesrat, der die Notwendigkeit des Han-

nen der EFTA-Länder in Brüssel in keiner Weise konkurrie- delns anerkannt hat, dankbar für die bisher eingeleiteten

ren) bewege man sich in Richtung einer minimalen Lösung. Schritte. Notwendig ist jedoch, dass sich auch das Parla-

Damit entspräche man nicht den Erwartungen, die von eini- ment vermehrt damit beschäftigt. Wir werden bei der

gen Mitgliedern des Komitees mit diesem Projekt verknüpft Gesetzgebung auf die Harmonisierung des europäischen

18. Dezember 1987 N 1841 Beziehungen zum Europäischen Parlament. Bericht

Rechts Rücksicht nehmen müssen, um später ein blosses Was die von ihm zuletzt angeschnittene Frage betrifft, ist es

autonomes Nachvollziehen zu vermeiden. Solches würde die Hauptaufgabe unserer Delegation, die Interessen unse-

letztlich unsere Unabhängigkeit mehr tangieren als ein all- res Landes einzubringen - und auch jene der EFTA gegen-

fälliger Beitritt zur EG! über Dritten -, aber auch die Standpunkte der anderen

Die nächste Komiteesitzung findet im Mai 1988 in Grange- Mitgliedländer kennenzulernen und die persönlichen Kon-

neuve (FR) statt. takte zu pflegen. Die Berichte werden ähnlich ausgearbeitet,

Wir bitten Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. wie das bei uns im Parlament der Fall ist. Hie und da gibt es

Arbeitsgruppen. Die Vorarbeit macht die Verwaltung. Dann

Präsident: Wir haben einen schriftlichen Bericht der Kom- wird es kritisch geprüft, und die Parlamentarier der verschie-

mission erhalten. Sie beantragt uns, vom Bericht Kenntnis denen Länder vertreten ihre persönlichen oder nationalen

zu nehmen. Das Wort hat Herr Steffen. Auffassungen. In der Regel ist der Konsens da.

Was die speziellen Fragen betrifft, die Sie aufgeworfen

Steffen: Bei der Lektüre des vorliegenden Berichtes bin ich haben, gibt es drei Aspekte: erstens die Landwirtschaftspoli-

in Absatz c, welcher sich zur Liberalisierung des Handels mit tik ganz allgemein: Grundsätzlich bestehen hier in unserem

Fischerei- und verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten äus- Land die gleichen Probleme wie in den EFTA- und vor allem

sert, auf das Resultat jener Arbeitsgruppe gestossen, die in den EG-Staaten. Das zweite, das Sie speziell angespro-

sich mit der Liberalisierung in diesem Wirtschaftsbereich chen haben: die Verarbeitung landwirtschaftlicher Pro-

befasste. Unser ehemaliger Kollege Göltet gehörte der dukte, und das dritte: die Fischerei.

genannten Gruppe an. Sie legte dem Parlamentarierkomitee Die Fischerei ist ein häufiges Diskussionsthema im EFTA-

einen .Entschliessungsentwurf an den Ministerrat vor, der Parlamentarierkomitee, und zwar vor allem, weil Island und

zwei Forderungen enthält: Norwegen einen Freihandel verlangen, der gegenüber ande-

1. Vollständige Liberalisierung des Handels mit Fischerei- ren Ländern nicht durchgesetzt ist. Bei den Diskussionen

produkten zwischen den EFTA-Ländern und über die Meerfischerei (und über die Marine ....) sind wir

2. eine Liberalisierung des EFTA-internen Handels mit verar- Schweizer meistens in einer relativ bequemen Lage. Unser

beiteten Landwirtschaftsprodukten. Handel mit Meerfischen ist im übrigen vollkommen liberali-

Zudem wird der Ministerrat eingeladen, die Möglichkeit sieri.

eines entsprechenden Uebereinkommens mit der Europäi- In bezug auf die Süsswasserfischerei sprachen Sie, Herr

schen Gemeinschaft zu überprüfen. Steffen, von «grossen Problemen». Solche wirft sie, ehrlich

Das EFTA-Parlamentarierkomitee stimmte dieser Entschlies- gesagt, nicht auf. Die Süsswasserfischerei bzw. die Freigabe

sung zu, und die Arbeitsgruppe ist beauftragt worden, die ihres Handels ist eng zusammenhängend mit der Landwirt-

Arbeit fortzuführen und zu vertiefen. schaftspolitik: In gleicher Weise wie bei dieser erfordern die

Dem Bericht ist leider nicht zu entnehmen, Standortnachteile einen gewissen Schutz zugunsten unse-

a) welche Position HerrCottet in dieser Frage in der Arbeits- rer Berufsfischer und der Fischzucht. Die Arbeitsgruppe, der

gruppe eingenommen hat und Herr Cottet angehörte und in der nun Herr Ständerat

b) welches die Stellungnahme der Schweizer Parlamenta- Gadient Mitglied ist, wird am 20. Januar 1988 in Genf ihre

rierdelegation im Parlamentarierkomitee war. Arbeit fortsetzen.

Ich ersuche Herrn Kollege Auer, uns darüber Auskunft zu In einem Land mit hohen Produktionskosten in der Land-

geben. Wir stehen nämlich vor der Tatsache, dass unsere wirtschaft sind die Ausgangspreise für die landwirtschaftli-

Süsswasserfischerei, die Landwirtschaft und die Schweizer che Produkte verarbeitende Industrie ebenfalls hoch, und

Nahrungsmittelindustrie mit grossen Problemen konfron- entsprechend sind es die Endprodukte. Diese bedürfen

tiert würden, sollte dieser Liberalisierungsprozess zu Ende daher des Zollschutzes, genau wie bei der Landwirtschaft

geführt werden. Was die Offenlegung meiner Interessenbin- selbst, damit die verarbeitende Industrie konkurrenzfähig

dungen anbetrifft, sei vermerkt, dass ich kein Mandat in der ist.

Nahrungsmittelindustrie innehabe. Die erwähnte Arbeitsgruppe schlug den Ministern vor, innert

Aus der Berichterstattung über den Abschluss der EFTA- vier bis fünf Jahren einen gewissen Abbau der Handels-

Ministertagung in Genf von anfangs dieser Woche wird schranken herbeizuführen. Aus gleichen und ähnlichen

leider nicht ersichtlich, ob sich Herr Bundesrat Delamuraz Gründen, wie wir sie hier bei der Landwirtschaftspolitik

und seine Ministerkollegen auch mit diesem Entschlies- genügend diskutiert haben, hatten die Vorschläge bei der

sungsentwurf befasst haben. Offenbar war das Programm Ministertagung vom 14. und 15. Dezember letzthin in Genf

reich befrachtet und Geschäfte von allgemeinen politischen keine Chancen. Zwar «anerkannten» die Minister «die

Erklärungen und Absichtsbekundungen begleitet, die Bedeutung einer Liberalisierung auf diesem Sektor», sie

ursprünglich recht hochfliegend waren, aber im Verhand- wollen aber erst später darauf zurückkommen. Einen Klad-

lungsablauf doch einer gewissen Ernüchterung Platz deradatsch gab es nicht.

machten.

Erlauben Sie mir noch einige grundsätzliche Ueberlegun- Präsident: Das Wort wird weiter nicht verlangt. - Sie haben

gen zur Berichterstattung unserer Vertretung in dieser euro- gemäss Antrag vom Bericht Kenntnis genommen.

päischen Organisation. Meine Fragen an den Präsidenten

der Schweizer Delegation von vorhin machen deutlich, dass Zustimmung - Adhésion

es nicht genügen kann, einfach das zuhanden des Parla-

ments zu berichten, was als Schlussresultat der Arbeiten

vorliegt, sondern insbesondere auch Stellungnahmen der #ST# 86.066

Schweizer Vertreter in den verschiedenen Gremien zu

erwähnen sind. Delegation für die Beziehungen

Es muss uns doch interessieren, wie die Vertreter unseres

Parlaments ihre schwierige Aufgabe im vielschichtigen zum Europäischen Parlament. Bericht

europäischen Integrationsgestrüpp erfüllen und wie weit sie Délégation pour les relations

die fundamentalen Wirtschaftsinteressen der Schweiz ver- avec le Parlement européen. Rapport

treten.

Deshalb bitte ich den Präsidenten der Schweizer Delegation,

zu erklären, ob eine künftige Ergänzung der Berichterstat-

tung in diesem Sinne möglich ist oder nicht.

Antrag der Kommission

Auer, Berichterstatter: Ich danke Herrn Steffen für seine Kenntnisnahme vom Bericht

aufmerksame Lektüre des Berichts und für seine Stellung- Proposition de la commission

nahme. Prendre acte du rapport

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

EFTA-Parlamentarierkomitee. Bericht

AELE. Comité parlementaire. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.065

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.12.1987 - 08:00

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Data

Seite 1839-1841

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