Federal Council Census Advance Proposal Rejected

15. März 1988 N 315 Volkszählung. Aenderung des Bundesgesetzes

Rychen, Sager, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Scheidegger, starten könnten. Durch diese Verlängerung würden der AHV

Scherrer, Schmidhalter, Schnider, Schule, Schwab, Segmül- etwa 25 Millionen und dem Bund 5 Millionen Mehrausgaben

ler, Seiler Hanspeter, Spoerry, Steifen, Steinegger, Stucky, erwachsen. Diese Ueberlegung ist nicht zutreffend; denn

Theubet, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, eine Vielzahl der 130, die begonnen hätten, werden jetzt ihr

Widmer, Widrig, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden Paul, Bauvorhaben etwas zurückstellen und Verbesserungen am

Zölch.Zwingli (117) Bauprojekt anbringen. Wir wissen, dass die Planung zum

Teil überstürzt erfolgt ist. Diese Verbesserungen werden

Der Stimmen enthalten sich - S'abstiennent: auch Einsparungen bringen, so dass per saldo die Vorlage

David, Hess Peter, Martin Jacques, Müller-Aargau, Petit- den Bund vermutlich nicht mehr Geld kostet, sondern

pierre, Pini, Salvioni, Zwygart (8) Kosteneinsparungen bringt. Diese Feststellung scheint mir

noch wichtig sein.

Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont ab- Ich danke Herrn Cotti, dass Sie derart schnell geschaltet

sents: haben, und ich reiche Ihnen, nachdem Sie im Namen des

Bär, Cevey, Darbellay, Eisenring, Hildbrand, Kühne, Loretan, Bundesrates die Motion bekämpfen mussten, wieder

Morf, Oester, Reimann Fritz, Spalti, Ulrich, Ziegler (13) freundschaftlich die Hand.

Präsident Reichling stimmt nicht Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

M. Reichling, président, ne vote pas Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Detailberatung - Discussion par articles

#ST# 88.006 Titel und Ingress, Art. 1 und 2

Titre et préambule, art. 1 et 2

AHV-Gesetz. Baubeiträge. Angenommen - Adopté

Loi AVS. Subventions à la construction

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Botschaft und Beschlussentwurf vom 1. März 1988 (BBI l, 797)

Message et projet d'arrêté du 1er mars 1988 (FF I, 754) Für Annahme des Beschlussentwurfes 135 Stimmen

(Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Antrag der Kommission

Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates #ST# 87.064

Proposition de la commission Volkszählung.

Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral Aenderung des Bundesgesetzes

Herr Müller-Aargau unterbreitet namens der Kommission für Recensement de la population.

soziale Sicherheit den folgenden schriftlichen Bericht: Modification de la loi

1. Im Rahmen des ersten Massnahmenpaketes zur Neuver-

teilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen wurde Botschaft und Gesetzentwurf vom 28. Oktober 1987 (BBI 1988 l, 149)

die seit 1975 von der AHV geleistete finanzielle Förderung Message et projet de loi du 28 octobre 1987 (FF 1988 l, 133)

der Errichtung von Altersheimen den Kantonen übertragen.

Zwecks Regelung des Ueberganges wurden zwei Fristen

gesetzlich verankert, d. h. für die Einreichung der Gesuche

der 31. Dezember 1985 und für den Baubeginn der 30. Juni

1988. Antrag der Petitions- und Gewährleistungskommission

Nachdem der Nationalrat mit 127 zu 7 Stimmen und der Nichteintreten

Ständerafmit 31 zu 10 Stimmen eine Motion zur Verlänge-

rung dieser Frist überwiesen haben, unterbreitet der Bun- Anträge Nabholz

desrat den Räten den Entwurf zu einem dringlichen Bundes- Hauptantrag

beschluss. Darin wird beantragt, die Frist für den Baubeginn Eintreten

um zwei Jahre zu verlängern. Eventualantrag

2. Die SSK befasste sich an ihrer Sitzung vom 9. März 1988 (falls Eintreten beschlossen)

mit diesem Geschäft. Sie beschloss einstimmig (16zuO Rückweisung an die Kommission

Stimmen), auf die Vorlage einzutreten und dem Rat Zustim-

mung zum dringlichen Bundesbäschluss zu empfehlen. Proposition de la Commission des pétitions et de l'examen

des constitutions cantonales

Fischer-Sursee: Ich möchte dem Bundesrat- auch wenn er Ne pas entrer en matière

im Moment nicht im Saal ist - dahken, dass der Bundesrat

derart schnell gehandelt hat. Es'ist immerhin bemerkens- Propositions Nabholz

wert, dass in diesem Rat noch ein Gesetz verabschiedet Proposition principale

werden kann, wofür die Motion ein halbes Jahr vorher Entrer en matière

eingereicht worden ist. Proposition subsidiaire

Ich bin mit den zwei Jahren Fristverlängerung einverstan- (en cas où l'entrée en matière serait votée)

den. Ich möchte nur eines klarstellen: Es ging mir keines- Renvoi à la commission

wegs um die Unterwanderung der Trennung der Aufgaben-

teilung Bund/Kanton. Die Fristverlängerung ist sachlich, wie Hess Peter, Berichterstatter: Gestützt auf das Bundesgesetz

sich in der Botschaft gezeigt hat, gerechtfertigt. Eines vom 3. Februar 1860 betreffend die Vornahme und periodi-

möchte ich gegenüber.der Botschaft korrigieren: Der Bun- sche Wiederkehr einer neuen eidgenössischen Volkszäh-

desrat erklärt, dass 151 Bauvorhaben noch der Verwirkli- lung ist der Bundesrat gehalten, alle zehn Jahre im Monat

chung harren, dass ungefähr 130 in diesem Jahr bis 30. Juni Dezember eine allgemeine schweizerische Volkszählung

noch begonnen würden und etwa 20 nicht mehr rechtzeitig durchzuführen.

Recensement de la population. Modification de la loi 316 N 15 mars 1988

Volkszählungen dienen auch in unserem Lande gewichtigen rungs- und mandatsstarken Kantonen führte dies zu gros-

Aufgaben. Die Ergebnisse der periodischen Zählungen sind sen Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Durchfüh-

Grundlage verschiedener ökonomischer, sozialer, kulturel- rung der Nationalratswahlen.

ler, demographischer und auch politischer Planungen und Gleichzeitig ist seit den siebziger Jahren wegen der erhöh-

Entscheide. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit nenne ich ten Kandidaten- und Listenzahlen die Zahl der Wahlbe-

nur folgende Bereiche: schwerden und Wahlrekurse stark angeschwollen, was den

- Die Raumordnungs-, Regional- und Verkehrspolitik. Ich Zeitbedarf für deren Erledigung vergrösserte.

denke an die Siedlungs- und Verkehrsplanung oder an die Schliesslich fällt ins Gewicht, dass zahlreiche Gemeinden

Erfassung von Pendlerströmen und Mobilitätsgewohnheiten dazu übergegangen sind, für die Auszählung der National-

als Voraussetzung für die Planung von Verkehrssystemen. ratswahlen EDV-Anlagen einzusetzen. Die Bereitstellung

- Die Wohnungspolitik. Ich denke an die Beschaffung von und Kontrolle der entsprechenden Formulare erfordert es

Grundlagen für die Wohnbau- und Wohneigentumsförde- aber, dass die entsprechenden Unterlagen bis zum Ende des

rung. Jahres vor einer Wahl vorliegen.

-Die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie Bil- Unter Berücksichtigung aller dieser Erkenntnisse ist der

dungs- und Sozialpolitik. Hier geht es um statistische Daten Bundesrat zum Schluss gekommen, dass die Nationalrats-

im Bereich der Erwerbstätigen und der Berufe als Grund- wahlen 1991 nur dann aufgrund aktueller Bevölkerungszah-

lage für Fragen der Berufsbildung und Laufbahnberatung, len durchgeführt werden können, wenn die nächste Volks-

die Bereitstellung des Angebots für die Weiterausbildung zählung um ein Jahr, auf den Dezember 1989, vorgelegt

und die Erwachsenenfortbildung sowie die Ausgestaltung wird.

unserer Sozialversicherungssysteme. Gegenstand der Botschaft des Bundesrates vom 28. Okto-

Schliesslich - und das steht bei der heutigen Debatte im ber 1987 und damit unserer heutigen Beratung ist im

Vordergrund - dienen die Ergebnisse der eidgenössischen wesentlichen die Vorverlegung der nächsten Volkszählung

Volkszählung als Grundlage für die Berechnung der Sitzver- um ein Jahr. Zusätzlich beantragt der Bundesrat, das Bun-

teilung bei den Nationalratswahlen sowie bei den Wahlen in desgesetz über die eidgenössische Volkszählung vom

die kantonalen Parlamente. 3. Februar 1860 mit je einer Bestimmung über den Daten-

In diesem Zusammenhang wird bereits seit längerer Zeit die schutz und die Auskunftspflicht zu ergänzen.

Frage erhoben, ob man diese grundsätzlich nicht bestritte- Nicht zur Diskussion steht hingegen die grundsätzliche

nen Informationsbedürfnisse nicht auf einfachere, unauf- Ueberlegung, ob überhaupt weitere Volkszählungen durch-

dringlichere Art abdecken könnte, als das bei der bisherigen geführt werden sollen. Wir haben heute aber auch nicht

Zählung mittels Fragebogen und Zählern der Fall war. darüber zu befinden, welche Daten bei der nächsten Volks-

Gedacht wird dabei u. a. an die Erhebung von Daten auf- zählung erhoben werden sollen bzw. wie die Fragebogen

grund der bestehenden Einwohnerregister von Kantonen ausgestaltet werden sollen.

und Gemeinden oder an die Datenerfassung mittels Stich- Die Petitions- und Gewährleistungskommission hat sich in

proben und Mikrozensus. ihren Beratungen vorab damit auseinandergesetzt, ob das

Beide Alternativen sind jedoch - vorläufig noch - unbefriedi- rein politische Anliegen, für die Sitzverteilung bei den Natio-

gend. Gegen eine Registererhebung spricht der Umstand, nalratswahlen 1991 auf neueste Bevölkerungsdaten abstel-

dass die gemeindlichen Register nicht nach einheitlichen len zu können, ein einmaliges Abweichen vom Zehnjahres-

Kriterien und Begriffen aufgebaut sind, so dass ein Daten- rhythmus für Volkszählungen rechtfertigt.

vergleich praktisch verunmöglicht wird. Diesem Umstand Obwohl der Direktor des Bundesamtes für Statistik versi-

könnte nur durch den Erlass von Bundesvorschriften über cherte, das Ausscheren aus dem Zehnjahresrhythmus

eine einheitliche Registerführung Rechnung getragen beeinträchtige die Aussagekraft und Vergleichbarkeit der

werden. statistischen Daten nicht, sofern am Erhebungsmonat

Gegen die Datenerhebung mittels Stichproben hingegen Dezember festgehalten werde, kam eine knappe Mehrheit

spricht die Notwendigkeit, dass wir exakte Daten bis auf der Kommission zur Ueberzeugung, dem Anliegen, bei den

Stufe Gemeinde und Quartier benötigen. Dieses Erfordernis nächsten Nationalratswahlen die Sitzverteilung aufgrund

wird nur durch die Vollerhebung von Daten erfüllt. Kaum neuester Bevölkerungszahlen ermitteln zu können, sei eine

erwogen werden dürfte die Einrichtung eines zentralen Ein- geringere Bedeutung beizumessen als dem Anliegen, die

wohnerregisters auf Bundesebene. Bevölkerungsstatistiken unverfälscht weiterführen zu

Im Rahmen des eingangs erwähnten zehnjährigen Turnus können.

ist die nächste Volkszählung im Dezember 1990 durchzufüh- Die Kommission beschloss daher-mit 11 zu 9 Stimmen bei

ren. Dazu wäre weiter nichts zu bemerken, wenn nicht zwei Enthaltungen -, auf die Vorlage nicht einzutreten.

bereits im Herbst 1991 wieder Nationalratswahlen stattfin- Die Kommission liess sich bei diesem Beschluss aber auch

den würden. Artikel 16 des Bundesgesetzes über die politi- von der Ueberlegung leiten, dass gemäss Legislaturpro-

schen Rechte bestimmt nämlich, dass für die Verteilung der gramm bereits im nächsten Jahrein Bundesgesetz über die

Nationalratssitze das amtlich veröffentlichte Ergebnis der Statistik, das u. a. das Bundesgesetz über die eidgenössi-

letzten Zählung der Wohnbevölkerung - konkret also 1990- sche Volkszählung vom 3. Februar 1860 ablösen soll, sowie

massgebend sei. ein neues Datenschutzgesetz zur Beratung kommen wer-

Bei der Vorbereitung der Volkszählung 1990 hat die Verwal- den. Es stelle daher einen unverhältnismässigen Aufwand

tung nun festgestellt, dass die Ergebnisse dieser nächsten dar, nur wegen der Sondersituation 1990/1991 das Bundes-

Zählung nicht rechtzeitig für die Nationalratswahlen 1991 gesetz über die eidgenössische Volkszählung noch kurz vor

bereitgestellt werden können. Folgende Gründe sind dafür der Behandlung dieser beiden wichtigen Gesetzesvorlagen

massgebend: revidieren zu wollen.

Die grossen Städte mit über 100 000 Einwohnern brauchen Schliesslich wurde in der Kommission kritisiert, dass die

mindestens vier Monate, um die Zählung korrekt durchzu- vorgeschlagenen Bestimmungen über den Datenschutz und

führen. Die Sichtung der Zählbogen durch das Bundesamt die Regelung der Auskunftspflicht praktisch Blanko-Delega-

für Statistik beansprucht einen weiteren Monat. Die Ergeb- tionen zugunsten des Bundesrates darstellten, die den vom

nisse der Volkszählung liegen daher nicht vor Ende Mai des Bundesgericht aufgestellten Anforderungen an eine Delega-

auf die Volkszählung folgenden Jahres vor. Andererseits ist tionsnorm nicht zu genügen vermöchten.

seit der durch die Einführung des Frauenstimmrechts her- Was bedeutet nun dieser - zugegebenermassen knappe -,

vorgerufenen Verdoppelung der Stimmberechtigten bei den Nichteintretensentscheid der Petitions- und Gewährlei-

Nationalratswahlen 1971 die Zahl der Stimmberechtigten stungskommission?

weiter angestiegen. 1. Auch wenn in der Kommission, insbesondere wegen des

Zudem sind mit dem Entstehen neuer politischer Gruppie- immer noch fehlenden Datenschutzgesetzes, teilweise kriti-

rungen bei jeder Nationalratswahl erheblich mehr Wahlvor- sche Bemerkungen zur Volkszählung vorgetragen wurden,

schläge eingereicht worden. Besonders in den bevölke- kann der Beschluss nicht als Absage an die Durchführung

15. März 1988 N 317 Volkszählung. Aenderung des Bundesgesetzes

von Volkszählungen generell gewertet werden. Im Zentrum die Vorlage beschliessen und damit einer Vorverlegung der

der Kritik stand vielmehr die Tatsache, dass aus den nächsten Volkszählung auf das Jahr 1989 zustimmen. Ver-

genannten Gründen noch immer mit dem herkömmlichen treten Sie jedoch die Auffassung, dass ein einmaliges Aus-

Verfahren der Zählung mittels Fragebogen gearbeitet wird, scheren aus dem Zehnjahresrhythmus der Vergleichbarkeit

was angeblich von vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern der statistischen Daten schade, so müssen Sie Nichteintre-

als Einmischung in die Privatsphäre empfunden wird. ten auf die Vorlage beschliessen.

Verschiedene Kommissionsmitglieder gaben denn auch Mit 11 gegen 9 Stimmen bei zwei Enthaltungen empfiehlt

ihrer Enttäuschung Ausdruck, dass es dem Bundesrat nicht Ihnen die Petitions- und Gewährleistungskommission, auf

gelungen ist, seit der letzten Volkszählung im Jahre 1980 auf die Gesetzesvorlage nicht einzutreten. Persönlich werde ich

das System einer Registererhebung umzustellen, obwohl für Eintreten stimmen.

das damals von verschiedenen Parlamentariern, u. a. Stän-

derat Dillier und Nationalrat Rüttimann, angeregt worden M. Segond, rapporteur: Depuis 1860, un recensement fédé-

war. ral de la population est effectué tous les 10 ans, au mois de

2. Nichteintreten auf die Vorlage bedeutet, dass die nächste décembre. Réglementé par la loi fédérale de 1860, ce recen-

Volkszählung turnusgemäss im Dezemnber 1990 stattfindet. sement décennal a d'abord été utilisé pour répartir les

Das hat, nach glaubwürdiger Darstellung des Bundesrates, sièges au Conseil national. Il s'est ensuite progressivement

zur Konsequenz, dass die Sitzverteilung bei den National- développé, reflétant le développement de l'Etat moderne et

ratswahlen im Jahre 1991 nochmals anhand der Ergebnisse la complexité de ses tâches.

der Volkszählung 1980 erfolgen muss. En préparant le recensement de décembre 1990, l'adminis-

In diesem Zusammenhang sollen Sie wissen, dass aufgrund tration s'est aperçue que les résultats ne seraient pas dispo-

der heute verfügbaren Daten damit gerechnet werden muss, nibles à temps pour les élections de 1991 et qu'il faudrait

dass bis zu drei Nationalratsmandate unter den Kantonen continuer à se baser sur le recensement de 1980 pour

verschoben werden könnten. In einzelnen Fällen wird die répartir les sièges au Conseil national. C'est pourquoi le

Zahl von wenigen hundert Einwohnern über Beibehaltung Conseil fédéral a déposé, en octobre 1987, le projet de

oder Verschiebung eines Nationalratsmandats entscheiden, modification de la loi fédérale de 1860 dont nous débattons.

so dass sich Spekulationen über die Frage, welche Kantone Réunie sous "la présidence de M. Hess, la commission a

nun von einer Verschiebung betroffen sein könnten, zurzeit examiné le projet lors de sa séance du 23 février 1988. La

erübrigen. discussion a porté sur l'intérêt d'un recensement fédéral,

3. Nichteintreten auf die Vorlage hat aber auch zur Folge, sur la méthode retenue pour le recensement, sur l'opportu-

dass - trotz der auch in der Kommission geäusserten nité d'avancer la date du recensement et sur le respect de la

Bedenken über das Fehlen eines gesetzlich geregelten sphère privée sur la protection des données.

Datenschutzes - darauf verzichtet wird, für die nächste L'intérêt d'un recensement fédéral n'a pas été véritablement

Volkszählung eine gesetzliche Grundlage für einen Daten- contesté. A l'évidence, confédération, cantons et communes

schutz zu erlassen. ont besoin d'informations statistiques actuelles, fiables et

4. Nichteintreten auf die Vorlage bedeutet andererseits aber comparables pour définir des projets, élaborer des politi-

nicht, dass die nächste Volkszählung in einem rechtlosen ques, prendre des décisions dans des domaines qui tou-

Zustand durchgeführt werden müsste; denn wie bereits im chent souvent la vie quotidienne du citoyen: logements,

Jahre 1980 hat das Eidgenössische Departement des Innern écoles, transports, rentes AVS, etc.

wiederum einen Entwurf für eine Verordnung über die eid- La méthode retenue a été, par contre, davantage discutée. A

genössische Volkszählung 1989 bzw. 1990 ausgearbeitet. l'ère de l'informatique, on peut, en effet, se demander pour-

Dieser Entwurf enthält aufgrund der bestehenden Verord- quoi il faut encore interroger directement le citoyen, alors

nungskompetenzen des Bundesrates detaillierte Bestim- que tant d'administrations ont déjà, dans leurs fichiers, de

mungen über den Zweck der Zählung, über die zu erfassen- nombreuses informations. Il faut cependant savoir que ces

den Daten, über die Durchführung der Zählung - Ausbil- informations n'ont pas été enregistrées simultanément,

dung der mit der Zählung befassten Amtsstellen, Informa- qu'elles ne concernent pas toujours la même population et

tion der Oeffentlichkeit, Auswahl der Zähler, Vervollständi- que ces différents fichiers n'ont ni les mêmes structures, ni

gung der Erhebungsunterlagen usw. -, sodann über die les mêmes informations, ni les mêmes définitions.

Sicherstellung des Datenschutzes und schliesslich auch La méthode du recensement par questionnaires, directe-

Strafbestimmungen. ment adressés aux citoyens, est traditionnelle et fiable.

Gestatten Sie mir noch einige Ausführungen zum weiteren Troisième point: les élections au Conseil national de 1991.

Vorgehen. Beschliesst unser Rat heute bzw. am kommen- Pour que les résultats du recensement soient disponibles à

den Freitag Nichteintreten auf die Vorlage, so dürfte eine temps pour la répartition des sièges au Conseil national en

Vorverlegung der nächsten Volkszählung auf das Jahr 1989 1991, il faut que le recensement prévu en décembre 1990

aus zeitlichen Gründen nicht mehr in Frage kommen, auch soit avancé d'une année, qu'il ait eu lieu en décembre 1989.

wenn sich der Ständerat und später vielleicht auch unser Cette contrainte est due au délai imposé par les préparatifs

Rat für Eintreten aussprechen sollte. Beschliessen Sie électoraux qui s'allongent continuellement pour deux rai-

jedoch entgegen dem Antrag der Kommission Eintreten auf sons: d'une part, la multiplication des listes de candidatures

die Vorlage, was aufgrund der Vorberatungen in den Frak- et l'accroissement du nombre de recours et de plaintes qui

tionen nicht auszuschliessen ist, so würde ich Ihnen bean- ralentissent l'organisation des élections et, d'autre part, le

tragen, dass die Kommission das Geschäft zurücknimmt traitement informatique des résultats des élections qui

und rechtzeitig - vor der Sommersession - im Detail durch- entraîne une très grande rigidité dans l'organisation: pro-

berät." Im Zentrum der Bemühungen wird dabei vor allem grammes informatiques et formulaires ne peuvent pratique-

eine verbesserte Fassung der Bestimmung über den Daten- ment plus être adoptés si la répartition des sièges est modi-

schutz stehen. fiée pendant l'année électorale.

Theoretisch könnte allerdings der Rat die Vorlage bereits Pour préparer correctement les élections au Conseil natio-

heute im Detail beraten und verabschieden. Doch ange- nal de 1991, en laissant suffisemment de temps aux partis

sichts der weitläufigen Diskussionen in der Kommission pour désigner leurs candidats et aux administrations pour

glaube ich, dass eine Vorbereitung durch die Kommission s'organiser, il faut connaître la répartition des sièges en

effizienter wäre und mithelfen würde, kostbare Zeit zu février 1991, et de ce fait, le recensement ne peut avoir lieu

sparen. deux mois avant, en décembre 1990, mais doit avoir lieu en

Ich fasse zusammen. Sind Sie der Ueberzeugung, dass die décembre 1989. Techniquement, l'avancement de la date du

Ermittlung der Sitzverteilung bei den Nationalratswahlen recensement est donc justifiée. Reste à savoir si cela est

1991 nicht anhand der Ergebnisse der Volkszählung 1980, nécessaire ou souhaitable politiquement: on peut, en effet,

sondern anhand der Ergebnisse der bevorstehenden näch- se demander s'il n'y a pas une disproportion entre lé travail

sten Volkszählung erfolgen soll, so müssen Sie Eintreten auf engagé et le résultat prévisible, puisqu'il s'agit, au maxi-

Recensement de la population. Modification de la loi 318 15 mars 1988

mum, d'une modification de deux ou trois sièges, ce qui ne pas entrée en vigueur, ni en 1989, ni en 1990. C'est donc

bouleverserait certainement pas le rapport des forces politi- bien dans le cadre de la loi sur le recensement, quelle que

ques dans ce Parlement. soit sa date, que les dispositions relatives à la protection des

Le principal problème posé par ce projet de loi se situe données doivent être inscrites.

cependant ailleurs. Il s'exprime simplement: le recensement Je vous invite donc, à titre personnel, à entrer en matière, à

qui était à l'origine une opération purement technique est renvoyer le projet à la commission, en la priant de compléter

devenu, aujourd'hui, un problème politique parce qu'il pose, le projet de loi par des dispositions plus précises sur la

comme l'expérience allemande l'a démontré, le problème protection des données, de façon à ce que notre conseil

du respect de la sphère privée des citoyens et de la protec- puisse se prononcer en juin.

tion des données. Cette question a donc été au centre des

discussions de la commission, et ces discussions ont été Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

animées parce que le recensement fédéral est le relevé Le débat sur cet objet est interrompu

statistique direct le plus important et qu'il englobe l'ensem-

ble de la population, mais aussi, parce que les citoyens

seraient, selon le projet, obligés de répondre aux question- Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

naires et qu'ils pourraient, en 'cas de contravention, être La séance est levée à 13 h 00

amendés. Le Conseil fédéral a été sensible à cet aspect

important de la question, et sachant que la loi fédérale sur la

protection des données, qui est en préparation depuis plus

de 15 ans mais qui n'a pas encore été déposée, ne sera pas

en vigueur en 1989, il propose donc d'intégrer dans la loi sur

le recensement les dispositions relatives à la protection des

données.

Les mesures proposées sont au nombre de quatre:

1. Les données du recensement ne seront utilisées qu'à des

fins statistiques. Ainsi les communes et les cantons ne

seront plus autorisés à mettre à jour les registres du contrôle

de l'habitant à l'aide des résultats du recensement.

2. Le Conseil fédéral sera chargé par délégation de régle-

menter la protection des données en prenant une ordon-

nance s'inspirant des travaux préparatoires de la future loi

sur la protection des données et des directives en vigueur

actuellement.

3. Les cantons désigneront un service chargé d'assurer la

protection des données aux échelons cantonal et com-

munal.

4. Toutes les personnes, fonctionnaires fixes ou auxiliaires

temporaires, chargées du recensement seront tenues au

secret de fonction.

Bien que les questions posées dans le projet de question-

naire que vous avez reçu soient moins nombreuses qu'en

1980, qu'elles paraissent en réalité assez banales, pour ne

pas dire anodines, la majorité de la commission a considéré

que les propositions faites étaient insuffisantes, à la forme et

au fond, et que la solution qui consistait à donner un chèque

en blanc au Conseil fédéral dans le cas d'une ordonnance

d'exécution, a donc été clairement rejetée.

Plusieurs propositions dans le débat à la commission ont

été faites par divers commissaires, reprenant souvent, au

niveau de la loi, des dispositions envisagées dans le projet

d'ordonnance du Conseil fédéral; elles auraient probable-

ment permis de répondre aux préoccupations exprimées.

Elles n'ont, malheureusement, pas pu être examinées en

détail puisque, par un premier vote, la commission a, en

effet, décidé de ne pas entrer en matière par 11 voix contre

9. Cette décision est motivée par le fait que la loi sur le

recensement ne s'appliquerait en réalité qu'au recensement

de 1989, qu'elle serait ensuite remplacée, pour le recense-

ment de l'an 2000, par la loi sur la statistique officielle et par

la loi sur la protection des données et, qu'en outre, il

n'apparraissait pas très urgent de revoir la répartition des

sièges au Conseil national.

Afin que cette décision ne soit pas mal interprétée, la com-

mission unanime propose également un postulat, qui est

inscrit plus tard dans l'ordre du jour, priant le Conseil

fédéral de soumettre aux Chambres un rapport sur le recen-

sement de 1990, portant en particulier sur l'obligation de

renseigner et sur la protection des données. La majorité de

la commission vous invite donc par 11 voix contre 9, à ne

pas entrer en matière.

Mon avis personnel, comme d'ailleurs celui de M. Hess, est

un peu différent. Refuser d'entrer en matière ne nous

conduit en réalité nulle part. Que le recensement ait eu lieu

en 1989 ou qu'il ait eu lieu en 1990, la situation demeure la

même; la loi fédérale sur la protection des données ne sera

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Volkszählung. Aenderung des Bundesgesetzes

Recensement de la population. Modification de la loi

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.064

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.03.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 315-318

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Ref. No 20 016 186

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