Swiss Federal Railways 1988 Budget and Financial Strategy Debate

OFF. Budget 1988 1630 7 décembre 1987

eigenen Kanton davon betroffen wird; dann ist die Zustim- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

mung plötzlich nicht mehr so ganz niet- und nagelfest. Der

Bundesrat wird aber bei dieser Haltung bleiben. Mit oder Für Annahme des Beschlussentwurfes 79 Stimmen

ohne Abkommen wird es nicht zu Erweiterungen des Natio- Dagegen 46 Stimmen

nalstrassennetzes kommen.

Nationalrat Wellauer: Ich habe die Frage, ob die Gewichtsli- An den Ständerat - Au Conseil des Etats

miten davon tangiert werden könnten, nochmals abklären

lassen. Sie sagten, es seien nur metrische Normen darin

enthalten. Es verhält sich so, wie ich es schon in der Kom-

mission erklärte: die maximale 28-Tonnen-Gewichtslimite #ST# 87.057

für Camions auf unseren Strassen wird nicht davon berührt.

Wir haben in keiner Art und Weise daraus eine Verpflich- SBB. Voranschlag 1988

tung, diese Norm nach oben zu erhöhen.

Frau Diener, betreffend Ihre Ueberlegungen: eine regionale CFF. Budget 1988

Betroffenheit ändert gar nichts. Wir führen die aufgenom-

menen Strassen in dem als europäisch signalisierten Botschaft und Beschlussentwurf vom 28. Oktober 1987 (BBI 42S)

Gesamtnetz und haben keine Verpflichtung, daraus mehr Message et projet d'arrêté du 28 octobre 1987 (FF IM, 409)

Leistungsfähigkeit herauszupressen, als sie bisher anzubie- Voranschlag und Mittelfristplan 1989 bis 1993 der SBB vom 17. Soptom-

ber1987

ten vermögen. Budget et plan à moyen terme 1989 à 1993 des CFF du 17 soptombro

Insgesamt ein letzter Gedanke: Eine einheitliche, verständli- 1987

che Signalisation ist auch umweltfreundlich, weil sie dem Bezug bei der Generaldirektion SBB, Hochschulstrasse 6, Born

Strassenbenützer erlaubt, ohne Umwege und Sucherei zu S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF, Hochschul-

seinen Zielen zu kommen. Wenn Sie auf eine Signalisation strasse 6, Berne

verzichten, halten Sie keinen einzigen Automobilisten davon

ab, die Strasse zu benützen.

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzu-

stimmen.

Antrag der Kommission

M. Rebeaud: Ma stupéfaction ne fait que croître. Je me Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

demande - peut-être que M. Etique m'expliquera quelle

philosophie étrange se cache là-dessous - ce que signifie Proposition de la commission

un accord que l'on signe, au terme duquel on s'engage à Adhérer au projet du Conseil fédéral

faire un certain nombre de travaux dans le cadre européen

en se disant, comme l'a dit M. Etique - je suppose l'avoir Kühne, Berichterstatter: Die Verkehrskommission hat sich

bien compris, en tout cas je l'ai écouté - qu'il n'y aurait ebenfalls am 12. November mit dem Voranschlag der

aucun problème au cas où la Suisse, par la volonté de son Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1988 befasst.

peuple, se trouverait dans l'impossibilité de tenir ses enga- Herr Bundesrat Schlumpf hat der Kommission gegenüber

gements. Cette manière d'agir vis-à-vis de nos partenaires die Grundsätze der bundesrätlichen Verkehrspolitik darge-

européens est peu sérieuse et m'inquiète. legt und erklärt, dies sei der zweite Voranschlag, der auf

Quant à un effet suspensif, Monsieur Etique, nous ne l'avons dem Leistungsauftrag 1987 basiere.

jamais réclamé, nous en avons appelé au réalisme politique Die neue Darstellung hat sich bewährt. Es bestand nicht die

de cette assemblée pour qu'il ne mette pas notre gouverne- Meinung, dass mit dem Leistungsauftrag die Wettbewerbs-

ment en mauvaise posture. C'est de la politique, ce n'est pas situation zwischen Schiene und Strasse und damit die

du droit. Ertragslage der SBB verändert werden könne. Der Zweck sei

hingegen, das Verhältnis zwischen Bund und Unterneh-

Bundesrat Schlumpt: Damit das nicht im Räume stehen mung klarzustellen und dieses in der Rechnungslegung der

bleibt, Herr Rebeaud: Es geht nicht darum, eine Mentalre- SBB zum Ausdruck zu bringen.

servation anzubringen, etwa indem man sagt: Wir machen Materiell muss von einer sich zunehmend verschärfenden

einen Vertrag und halten uns dann trotzdem nicht daran. Ich Konkurrenzsituation, insbesondere beim Güterverkehr, und

bin'lhrer Meinung, dass das völlig unangängig wäre. Aber es damit von sinkender Ertragskraft ausgegangen werden.

resultiert daraus nicht die Verpflichtung, die Hauptstrassen, Bundesrat und Verkehrskommission erachten die Budgetie-

die in dieses Netz aufgenommen werden, zu Nationalstras- rung der SBB als realistisch. Der Bundesrat hat den Infra-

sen aufzuwerten. Das ist wesentlich, nicht irgendwelche strukturbeitrag der SBB auf 121,5 Millionen Franken festge-

unerlaubte Mentalreservation. setzt. Der Deckungsgrad sinkt damit markant auf 15 Pro-

zent. Gemäss Mittelfristplan wird er sich in den folgenden

Abstimmung - Vote Jahren weiter verschlechtern. Die Probleme beim Sektor

Güterverkehr sind teilweise nicht direkt beeinflussbar. Inter-

Für den Antrag der Kommission (Eintreten) 89 Stimmen national bestehen Ueberkapazitäten bei den Strassentrans-

Für den Antrag Brélaz (Nichteintreten) 42 Stimmen porteuren. Das führt zu Preiszerfall und auch für die Bahnen

zu einer Verschlechterung der Kostendeckung dieser Ver-

Detailberatung - Discussion par articles kehre. Andererseits ist zu beachten, dass sich der Infrastruk-

turnachteil der Schiene laufend vergrössert. Die Annahme

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 des Projektes «Bahn 2000» von gestern und die damit ver-

Antrag der Kommission bundenen Verbesserungen vermögen erst mittelfristig die

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Wettbewerbslage zu verbessern. Das positive Resultat

bedeutet jedoch, dass die grundlegende Modernisierung in

Titre et préambule, art. 1 et 2 Angriff genommen werden kann und der öffentliche Verkehr

Proposition de la commission überhaupt Zukunftschancen hat.

Adhérer au projet du Conseil fédéral Als nächster Schritt wird eine neue Eisenbahn-Alpentrans-

versale entscheidungsreif. Die Prüfung der vier Varianten

Angenommen - Adopté wird demnächst abgeschlossen. Der Bau einer neuen Schie-

nenverbindung durch die Alpen ist unausweichlich, will man

den Gütertransit umweltfreundlich und rationell abwickeln

können. Herr Bundesrat Schlumpf ist der Ueberzeugung,

dass das Gesamtverkehrskonzept, das in vielen Jahren erar-

7. Dezember 1987 N 1631 SBB. Voranschlag 1988

beitet wurde, nun stückweise realisiert werden könne. Der Priorität zukommen muss. Verschiedene Mitglieder kritisier-

richtige Weg für eine zukunftsgerechte Verkehrsbewälti- ten jedoch das unterdurchschnittliche Volumen im Kreis 1.

gung ist somit angetreten worden. Vielleicht wird Herr Etique noch darauf zurückkommen.

Die wohl aussagekräftigste Grundlage für den Voran- Die Sektion 3 der Verkehrskommission hat sich vertieft mit

schlag 1988 bildet der Geschäftsgang des laufenden Jahres. der Planung und Abwicklung der Investitionen befasst. Die

Per Ende Dezember 1987 zeichnet sich folgendes Zwischen- Botschaft des Bundesrates zum Voranschlag der SBB ist

ergebnis ab: Für 1987 ergibt sich eine Verschlechterung neu gestaltet und damit wesentlich übersichtlicher gewor-

gegenüber dem Voranschlag um etwa 45 Millionen Franken. den. Der Schwerpunkt ist auf die Beziehungen zwischen

Im Klartext heisst das, dass der Deckungsbeitrag der SBB an Bund und Unternehmung gelegt worden. Mit dem Lei-

die Infrastrukturaufwendungen des Bundes um diesen stungsauftrag 1987 kommt der Berechnung und Abgren-

Betrag nicht erreicht wird. Dieser Beitrag ist ein zuverlässi- zung von Leistungen besondere Bedeutung zu. Wir haben

ger Indikator für die Geschäftsentwicklung. Als Haupt- dem Rechnung getragen, indem sich die Sektion 1 mit der

gründe für die negative Entwicklung nannte Generaldirektor Berechnungsweise für den Anteil der Bundesbahnen am

Latscha die stark hinter den Erwartungen zurückbleibenden Infrastrukturaufwand, für die Abgeltung der gemeinwirt-

Erträge im Güterverkehr - sie liegen 73 Millionen Franken schaftlichen Leistungen und für die Abgeltung der Tarifer-

tiefer - und die Unwetterschäden vom 24. und 25. August, leichterungen befasst hat.

die mit 52 Millionen Franken beziffert werden. Davon entfal- Diese Arbeiten sind im kommenden Jahr fortzusetzen und

len 18,4 Millionen Franken auf die Infrastruktur und gehen zu vertiefen. Aufgrund der gemachten Erfahrungen wird es

zulasten des Bundes. Die übrigen Anlageschäden im Betrag in Zukunft leichter, die richtige Beurteilung vornehmen zu

von 8,5 Millionen Franken, die Ertragsausfälle im Güter- und können. Eine entscheidende Frage ist, ob der Bundesrat

Personenverkehr in der Höhe von 13,7 Millionen und der den Infrastrukturbeitrag der SBB auf der richtigen Höhe

betriebliche Mehraufwand von 11,6 Millionen - gesamthaft angesetzt hat.

rund 34 Millionen - gehen zulasten der SBB. Für das Jahr 1988 können wir keine zusätzlichen, ins

Das Departement befasst sich zurzeit mit der Frage, wie die Gewicht fallenden ungenützten Ertragspotentiale oder mög-

finanziellen Folgen der Unwetter geregelt werden sollen. lichen Aufwandreduktionen feststellen. Die SBB haben im

Aber auch ohne Unwetterschäden und trotz wesentlichen Gegenteil in den letzten Jahren die Verkehrserträge in der

Minderaufwendungen wäre es nur mit grossen Anstrengun- Regel zu optimistisch beurteilt. Es gab auch Stimmen in der

gen möglich, die Ziele für das Jahr 1987 zu erreichen. Das ist Kommission, welche die Entwicklung weniger zuversichtlich

ein deutliches Zeichen für die Ausgangslage für das Jahr sehen. Wir stimmten dem Infrastrukturbeitrag der SBB in

1988. Diese ist ungünstiger geworden. Der Voranschlag der vorgeschlagenen Höhe zu.

sieht mit je 4,655 Milliarden Franken Ertrag und Aufwand ein Der Mittelfristplan für die Jahre 1989 bis 1993 ist die Fortset-

ausgeglichenes Ergebnis vor. Der Infrastrukturbeitrag der zung der sich bereits für 1988 abzeichnenden Entwicklung.

SBB an die entsprechenden Aufwendungen des Bundes Die Kosten- und Ertragsschere öffnet sich weiter. Das ist

sinkt aber stark, nämlich auf 121,5 Millionen Franken. bedingt durch die vorgesehenen Verbesserungen der Besol-

Als Ursachen für die Verschlechterung nannte Generaldirek- dungen des Bundespersonals und auch durch die schwie-

tor Latscha den gesamten Verkehrsertrag, der nur unwe- rige Ertragslage im Güterverkehr.

sentlich ansteige. Des weiteren stehe einer leichten Beim Güterverkehr besteht ein eigentlicher Zielkonflikt,

Zunahme des Personenverkehrs ein Rückgang beim Güter- nämlich der, dass aus Gründen der Umwelt- und Verkehrs-

verkehr gegenüber. Die Verlangsamung des Wirtschafts- politik sowie des Verkehrsflusses und der Verkehrssicher-

wachstums in der Schweiz und in unseren Nachbarländern heit namentlich die Transitgüter auf der Schiene transpor-

und die sich stärker bemerkbar machende Strukturverände- tiert werden müssen. Andererseits lässt sich damit wenig

rung in der europäischen Wirtschaft erwiesen sich zudem Geld erwirtschaften.

als negative Faktoren. Dazu kämen die strukturellen Pro- Die übergeordneten Interessen gehen jedoch eindeutig vor.

bleme des Güterverkehrs. Ich komme auf sie noch zurück. Als Mitglied eines Berufsstandes, der die gleichen Probleme

Beim Personenverkehr können wir mit einer zehnprozenti- kennt, nämlich wichtige, übergeordnete Interessen und mit-

gen Zunahme der Personenkilometer einen erfreulichen telmässige Rendite, habe ich volles Verständnis für die

Fortschritt melden. Bedingt durch die Tarifvergünstigungen Situation der SBB. Trotzdem sind alle Massnahmen zu tref-

sind die Mehreinnahmen jedoch wesentlich bescheidener. fen, um den Betrieb kostengünstig und rationell zu gestal-

Immerhin zeigt das Zwischenergebnis netto immer noch ten. Eine solche Massnahme ist der vermehrte Bau von

Mehreinnahmen, ohne die entsprechenden Entschädigun- Anschlussgeleisen.

gen des Bundes. Der Aufwand steigt um 2,7 Prozent, und Persönlich bin ich der Ansicht, dass auch hier nur eine

das ohne den Infrastrukturbeitrag. Daran sind verschiedene grundlegende Neugestaltung zum Ziele führt. Für den

Aufwandgruppen beteiligt. Besonders für Besoldungen, Güterverkehr ist ein grenzüberschreitendes, integriertes

Teuerungszulagen, und in der Folge für Personalversiche- Angebot mit viel kürzeren Lieferfristen zu verwirklichen.

rungen, müssen mehr Mittel ausgegeben werden. Aber auch Kombinierte Verkehre mit spezialisiertem Rollmaterial wer-

Sachaufwand, Abschreibungen, Zinsen und übriger Auf- den Zukunft haben. Der Mittelfristplan ist von einer hohen

wand steigen. Investitionstätigkeit geprägt. Die ersten Mitteleinsätze für

Beim Personalbestand wird eine leichte Vermehrung «Bahn 2000» sind dabei schon eingerechnet.

zugrunde gelegt; bedingt durch 780 zusätzliche junge Mitar- Den Bundesbahnen wird die Ertragslage nur erlauben, recht

beiter, welche in Ausbildung stehen. bescheidene Infrastrukturbeiträge zu leisten. Die Aufwen-

Der Sicherstellung des Nachwuchses wird grosse Bedeu- dungen des Bundes für seine Unternehmung steigen daher

tung zugemessen. Das ist besonders wichtig, da der Perso- deutlich an. Ich verweise auf die Zahlen auf Seite 29 der

nalkörper der SBB eine ungünstige Altersstruktur aufweist. Botschaft. Der Bund nimmt somit die Verantwortung für die

Die Investitionen steigen stark an und erreichen mit 1,48 Mil- Förderung des öffentlichen Verkehrs und für die Reduktion

liarden Franken einen neuen Höchststand. 179 Millionen der Umweltbelastung wahr, und er lässt sich das auch etwas

Franken werden von Dritten als Beiträge erwartet, während kosten.

für die SBB 1,295 Milliarden Franken verbleiben. Wenn nun alle Einwohner unseres Landes als Kunden auch

Die Mittel werden vorwiegend für die Erneuerung von Anla- so handeln, wird die Bahn von Passagieren und Gütern wohl

gen und die Fortsetzung begonnener Bauten und Anschaf- sehr bald überschwemmt werden. Es ist nicht zuletzt der

fungen eingesetzt. Einen Schwerpunkt bildet die Kraftwerk- Sinn des Mittelfristplanes, die in diesem Falle ungünstige

erneuerung. Die Beschaffung von Triebfahrzeugen, Reise- Entwicklung aufzuzeigen und rechtzeitige Gegenmassnah-

sowie Güterwagen wird weitergeführt. Dass diese grosse men zu ermöglichen. Wir erwarten von der Unternehmung

Investitionstätigkeit angesichts der Ueberalterung von Anla- grösste Anstrengungen zu Ergebnisverbesserungen. Dazu

gen und Rollmaterial notwendig ist, blieb in der Kommission gehört auch die Beurteilung der Investitionen nach wirt-

unbestritten. Ebenso klar war, dass der Sicherheil erste schaftlichen Kriterien.

CFF. Budget 1988 1632 N 7 décembre 1987

Die Kommission hat dem Bundesbeschluss über den Voran- capacité de rendement des CFF. Il importe que cette contri-

schlag der Schweizerischen Bundesbahnen für das bution ne soit pas fixée de façon purement arithmétique,

Jahr 1988 mit 16 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen zuge- comme étant la soustraction entre dépenses et recettes en

stimmt. Ich empfehle Ihnen das ebenfalls zu tun. vue d'équilibrer les comptes des CFF. Au contraire, cette

Gestatten Sie mir zum Schluss meiner Tätigkeit als Präsi- contribution des CFF à l'infrastructure doit être calculée et

dent der Verkehrskommission auch einige persönliche Be- déterminée en fonction d'une mise à contribution maximum

merkungen. de la capacité de rendement de l'entreprise. Ainsi donc, la

Zuerst möchte ich Ihnen danken. Bedingt durch die vielen responsabilité des CFF en matière de gestion sera engagée,

Verkehrsvorlagen während der letzten zwei Jahre habe ich et leur responsabilité financière aussi, lorsque le compte do

Ihre wertvolle Zeit sehr stark in Anspruch genommen. Sie résultats laissera apparaître une perte nette d'exploitation

waren meistens ein aufmerksames Publikum, aber jeden- après prise en compte de la contribution publique en faveur

falls - da bin ich am dankbarsten - haben Sie sämtlichen de l'infrastructure.

Vorlagen zugestimmt. Ich möchte auch den Mitgliedern der Compte tenu des paramètres énoncés tout à l'heure et des

Verkehrskommission und der erweiterten Verkehrskommis- résultats prévisibles pour 1987 qui annoncent une perte

sion für die loyale Zusammenarbeit und die wertvolle Unter- probable de 35 millions de francs, la contribution des CFF à

stützung danken. l'infrastructure est fixée pour 1988 à 121,5 millions seule-

Ganz speziell danke ich Ihnen, Herr Bundesrat Schlumpf; ment, ce qui représente une couverture de 15 pour cent des

Sie haben mit Kompetenz und der Ihnen eigenen Beharrlich- dépenses correspondantes. En 1987, elle était budgetéo à

keit Zug und Linie in die Verkehrspolitik gebracht und einige 211 millions; ces chiffres mesurent donc la dégradation du

entscheidende Marksteine gesetzt. Dann möchte ich Herrn rendement des CFF. Le rapport énumère en page 13 les

Direktor Bürki und seinen Fachleuten sowie den Generaldi- raisons qui, néanmoins, ont incité le Conseil fédéral à don-

rektoren der SBB für die offene Zusammenarbeit danken, ner suite aux propositions des CFF concernant la contribu-

ebenfalls dem Sekretär der Verkehrskommission, Herrn tion à l'infrastructure.

Dr. Hausmann. Bei unserem Milizsystem wäre ein solches Le compte des résultats de l'entreprise doit maintenant être

Präsidium nicht zu bewältigen ohne diese Unterstützung. complété-et il l'est-par un tableau qui enregistre l'ensem-

Ich habe in dieser Zeit sehr viele Zuschriften und Anrufe ble des prestations de la Confédération en faveur des Che-

erhalten, die von der einfachen Zugsverspätung bis zum mins de fer fédéraux. Ce tableau qui permet de mesurer on

Vorschlag für eine Variante «Süd plus» gingen, welche ich partie l'effort consenti par l'Etat fédéral en faveur des trans-

schon etwa drei Wochen, bevor sie in den Medien verbreitet ports publics, se présente ainsi, pour 1988: contribution au

wurde, in meinem Ordner hatte. Wenn Sie den gestrigen transport régional des voyageurs, ferroutage, rapproche-

Sonntag betrachten und (vor allem) die Abstimmungsergeb- ment tarifaire, transport des automobiles à travers le Sim-

nisse in der Romandie, wäre es ohne diesen Vorschlag «Süd plon, contribution à l'infrastructure, soit au total une contri-

plus» wahrscheinlich ziemlich knapp geworden. Ich muss bution fédérale de 1 milliard 296 millions de francs.

aber um Nachsicht bitten, da es mir bei meiner bescheide- Le budget des investissements 1988 représente une charge

nen Büroinfrastruktur nicht möglich war, allen interessanten brute de 1 milliard 480 millions de francs, après déduction

Interventionen eine entsprechend würdige Antwort zukom- des contributions de tiers et de divers produits, 1230 mil-

men zu lassen. lions seront mis à la charge du compte des immobilisations

et 65 millions à la charge du compte de résultats. Compte

M. Etique, rapporteur: Le budget des CFF pour l'année 1988 tenu de la nécessité qui se pose aux CFF d'améliorer sans

présente un résultat théorique équilibré, celui-ci étant dû au cesse leurs infrastructures et leur matériel pour «tenir le

nouveau système comptable mis en place à la suite du coup» dans le contexte d'une concurrence de plus en plus

nouveau mandat de prestations entré en vigueur le 1er jan- difficile, la commission, unanime, approuve ce budget d'in-

vier 1987. Je vous rappelle que le nouveau système veut que vestissements. Les ressources ainsi dégagées permettront

la Confédération assume désormais la responsabilité finan- de renouveler les installations, de poursuivre les travaux et

cière de l'infrastructure, soit les intérêts, les amortisse- de procéder aux acquisitions en cours. Les investissements

ments, les charges d'entretien que cette dernière occa- prévus pour 1988 dépasseront de 30,1 pour cent ceux qui

sionne. Dans cette nouvelle conception, la contribution que figurent dans les comptes de 1986.

les CFF sont en mesure de verser pour l'infrastructure Le résultat prévisible pour 1987 sera un déficit de 35 mil-

mesure en fait leur capacité de rendement, tout en étant lions, ce qui signifie donc que les CFF ne pourront vraisem-

aussi un révélateur de leur situation financière à un moment blablement pas atteindre les objectifs fixés par le mandat de

donné. Toute diminution de cette contribution entraîne un prestations. Toutefois, ce résultat négatif est pour uno

supplément de charges correspondant pour la Confédéra- bonne part imputable aux dégâts causés par les intempéries

tion. de la fin de l'été qui ont provoqué un manque à gagner

Le budget du compte global de résultat des CFF se présente important sur la ligne du Gothard en particulier. Il s'agira

avec des totaux équilibrés de 4 milliards 655,9 millions de d'ailleurs d'examiner s'il ne faudra pas tenir compte de ces

francs comprenant aux recettes les prestations brutes de la circonstances particulières dans la fixation de la contribu-

Confédération pour l'infrastructure, 826 millions, et aux tion à l'infrastructure pour 1987.

charges, la contribution des CFF pour l'infrastructure Le plan à moyen terme qui s'étend sur cinq ans tient compte

121,5 millions, laquelle ramène la contribution nette de la de la détérioration du rendement des CFF. Cette dégrada-

Confédération à 704,5 millions au titre de la seule infrastruc- tion se manifestera principalement par la diminution de la

ture. contribution à l'infrastructure, qui passera de 122 millions

Le budget 1988 est basé sur les supputations et paramètres en 1988 à 8 millions en 1992, pour remonter - du moins

suivants, soit par rapport au budget 1987, soit par rapport I'espérons-nous-à25 millions en 1993. Les causes de cotto

aux comptes 1986. On prévoit que le trafic des voyageurs évolution tiennent aux mesures prévues concernant la

augmentera ses produits de 1 pour cent, que le trafic des rémunération du personnel, mais surtout à la situation diffi-

marchandises diminuera ses -produits de 2,6 pour cent. cile que l'on connaît dans le trafic des marchandises, notam-

S'agissant des prestations par rapport aux comptes 1986, on ment dans le cargo-rail. En outre, si les mesures prises dans

s'attend à une augmentation du nombre de personnes trans- le secteur des voyageurs - par exemple l'abonnement à

portées de 2,8 pour cent ou de 6,6 pour cent s'agissant des demi-tarif-augmentent le nombre de passagers, par contre

voyageurs transportés au kilomètre. Par contre, le transport la hausse des recettes ne couvre que partiellement le sur-

des marchandises baissera, lui, de 0,7 pour cent. Ce budget croît de dépenses occasionnées. Les CFF devront par

a été établi en fonction d'un effectif de personnel fixé à conséquent songer à de nouvelles mesures de promotion du

37 944 postes, soit une augmentation de 934 unités. trafic voyageurs.

La contribution à l'infrastructure représente le principal J'en viens à l'examen du budget par la Commission dos

instrument dont la Confédération dispose pour contrôler la transports et du trafic. Le budget 1988 et le plan à moyen et

7. Dezember 1987 1633 SBB. Voranschlag 1988

long terme 1989-1993 ont fait l'objet d'un examen appro- über den Zahlen von 1986 immerhin dreissig Prozent höhere

fondi par la Commission des transports et du trafic. Un Investitionen getätigt werden.

certain nombre d'idées forces se dégagent de cet examen. Diese Rückstände der Bahn gegenüber den StrassenInfra-

La détérioration de la rentabilité, qui s'est traduite par une strukturen sehen Sie vielleicht am besten, wenn ich Ihnen in

diminution programmée de la contribution à l'infrastructure, Erinnerung rufe, dass innerhalb der letzten dreissig Jahre

est véritablement le fait significatif de ce budget et de ce die Gesamtinvestitionen ins Strassennetz von Gemeinden,

plan à moyen terme. La commission craint de voir les CFF Kantonen und Bund insgesamt 25,7 Milliarden Franken

revenir à une situation déficitaire et ce malgré le nouveau betragen haben; innerhalb des gleichen Zeitraums sind für

mandat de prestations. La commission attire aussi l'atten- das Schienennetz, also SBB und regionale Bahnen, Infra-

tion sur le fait qu'il est nécessaire de trouver des moyens de strukturaufwendungen von nur insgesamt 6,4 Milliarden

promotion du transport des voyageurs débouchant vérita- Franken getätigt worden.

blement sur des recettes supplémentaires pour la grande Das Ergebnis ist klar und sichtbar: Wir haben zwar beim

Régie fédérale. Schienennetz Verbesserungen erhalten, aber sie sind sehr

La détérioration du trafic des marchandises pose également punktuell, sie sind an sich eben nicht vergleichbar mit jenen,

problème. Elle est due à une stagnation du marché, à une welche dem Strassennetz zukamen. Dort haben wir seit 1960

surcapacité du transport routier, avec les problèmes que immerhin den totalen Neuaufbau eines Hochleistungs-Ver-

cela entraîne sur les prix du fret. Cette situation accentuera kehrsnetzes in Form der Nationalstrassen von null auf bisher

encore les difficultés des entreprises ferroviaires qui auront rund 1500 Kilometer. Es wäre deshalb falsch, wenn wir jetzt

toujours plus de peine à conserver leur part du marché. La bei den für 1988 budgetierten Zahlen - aber auch in den

commission estime que dans cette perspective il faut nächsten Jahren - von zu hohen Investitionen für den

concentrer les efforts sur le trafic routier combiné et sur le öffentlichen Verkehr sprechen würden.

ferroutage plutôt que sur le trafic traditionnel cargo-rail Wir haben beim Bahnnetz inklusive den Bahnhofanlagen

toujours plus déficitaire. und bei anderen Anlagen für den gesamten öffentlichen

Enfin, l'importance des nouveaux projets dans la politique Verkehr seit Jahrzehnten solche Infrastrukturrückstände

des investissements en vue de rétablir les chances du rail erlitten, so dass wir jetzt mit einer gewissen Hartnäckigkeit

par rapport à la route doit être accentuée et les efforts diesen Nachholbedarf durchsetzen müssen. Es war viel-

doivent être concentrés pour améliorer les résultats à moyen leicht das einzig Betrübliche an der Diskussion um

terme plutôt que de mobiliser les moyens financiers pour «Bahn 2000» - man muss das den Gegnern hier in Erinne-

atteindre des objectifs ambitieux à trop court terme. rung rufen -, dass sie es immer wieder versäumt hatten, auf

On a insisté aussi, au sein de la commission, sur les diffi- diese Gesamtrelationen zwischen Bahninvestitionen und

cultés de recrutement du personnel et de rajeunissement Strasseninvestitionen hinzuweisen, sondern doch relativ

des cadres. Enfin, j'ai obtenu des informations complémen- publikumswirksam beispielsweise eine kleine Neubau-

taires concernant les investissements consentis dans le pre- strecke herausgegriffen haben und fast sträflich diese

mier arrondissement, ce qui me permet maintenant de voter Gesamtzusammenhänge nicht erwähnten. Man kann bei

ce budget sans aucune arrière-pensée. budgetierten Mehrleistungen für die SBB - und später

La situation des CFF, telle qu'elle ressort du budget et du sicher auch für «Bahn 2000» - zweifellos davon ausgehen,

plan à moyen terme, montre une dégradation de la rentabi- dass die Bevölkerung solche Verbesserungen begrüsst und

lité qui se traduira par une diminution de la contribution à wünscht, sonst wäre gestern bei dieser doch verzerrten

l'infrastructure, voire par l'apparition de nouveaux déficits. Opposition das Ergebnis kaum so deutlich ausgefallen.

Ce seront alors des déficits absolus. Toutefois, une amélio- Sehr wahrscheinlich sind wir mit unserer Verkehrspolitik,

ration de la situation est parfaitement possible si la direction insbesondere auch mit der SBB-Politik, auf dem richtigen

de l'entreprise peut accélérer la réalisation des mesures Weg. Aus unseren Tarifverbilligungsmassnahmen resultier-

propres à encourager l'attractivité de l'offre et concrétiser ten bis dato doch immerhin stolze 1,35 Millionen Franken

sans délai toutes les possibilités permettant de comprimer aus gelösten Halbtaxsabonnementen, ein Mehrverkehr von

les coûts et d'améliorer le rapport coût/produit. zehn Prozent und - wie der Präsident der Verkehrskommis-

L'acceptation hier par le souverain de RAIL 2000 est un sion ausgeführt hat - möglicherweise sogar eine kleine

témoignage de confiance à l'égard des transports publics en Nettomehreinnahme für das laufende Jahr.

général et de notre grande Régie fédérale en particulier. Nul Es wäre von uns aus gesehen falsch und kaum zu vertreten,

doute qu'elle saura utiliser au mieux les moyens financiers wenn man die Tarife in der unmittelbaren Zukunft wieder

considérables qui seront mis à sa disposition pour affronter, verändern würde, und wir begrüssen es deshalb, dass die

dans de meilleures conditions que jusqu'ici, les dures réa- Tarife im Budget für 1988 so bleiben, wie sie sind. Verunsi-

lités de la concurrence et du marché à l'horizon de cherung wäre sonst die Folge beim Bahnbenützer, Unver-

l'an 2000. ständnis sicher auch gegenüber anderen politischen Mass-

C'est dans cet esprit que la Commission des transports et du nahmen. Wir begrüssen - es scheint nahtlos zu klappen -,

trafic, à l'unanimité - on peut le dire maintenant - vous dass für die Anschluss-Halbtaxabonnemente Werbung

propose d'accepter l'arrêté fédéral comprenant les points gemacht wird, dass auch mit der Tageskarten-Aktion oder

suivants: contribution à l'infrastructure pour 121,5 millions mit anderen, gezielten Marketing-Aktionen nicht nachgelas-

de francs, la Confédération prenant à sa charge 704,5 mil- sen wird in den Anstrengungen, die Marktleistungen des

lions; approbation du budget des investissements pour öffentlichen Verkehrs und die Ergebnisse zu halten.

1 milliard 480,8 millions de francs, l'Assemblée fédérale pre- Man muss erwähnen, dass die Sensibilisierung der Bevölke-

nant acte enfin du plan à moyen terme des CFF pour les rung auf die Folgen des stark angestiegenen Privatverkehrs

années 1989 à 1993. Je vous remercie de votre attention. da ist; sie wird sichtbar im Kampf um die Wohnlichkeit der

Pour le reste, je m'associe aux propos tenus par le président Städte, der Einstellung zur Luftqualität und zum Land-

de la commission à l'intention de M. Schlumpf, conseiller schaftsschutz. Signale werden gesetzt, beispielsweise bei

fédéral. innerstädtischen Strassen- oder Parkraumvorlagen oder

auch bei solchen zu Ausserortsstrassen, Ausbauten oder

Neuverbindungen - jüngste Beispiele aus der Stadt St. Gal-

Bircher: Von uns aus gesehen fügt sich das Budget an sich len oder aus Basel mögen dies illustrieren. Wir leiten daraus

nahtlos in das Ergebnis und auch in die beabsichtigten ab - ich persönlich habe auch dieses Gefühl -, dass wirklich

Verbesserungen gemäss dem vom Volk angenommenen Optimismus in dieser Richtung am Platz ist, dass die Umstei-

Konzept «Bahn 2000»; denn es hat sich doch gezeigt - mit gebereitschaft weiter Kreise der Bevölkerung vom privaten

den Zahlen im Budget 1988 wie auch mit dem ganzen weit- auf den öffentlichen Verkehr gegenüber früher ebenso

flächigen Konzept «Bahn 2000» -, dass wir im Infrastruktur- angewachsen ist wie die Ueberzeugung, zu den erwähnten

netz unserer Bahnen gewaltige Rückstände aufzuholen Stichworten Wohnlichkeit Städte, Luftreinhaltung usw.

haben. Deshalb begrüssen wir es natürlich, dass jetzt gegen- selbst etwas beitragen zu müssen, indem man sich selbst für

CFF. Budget 1988 1634 N 7 décembre 1987

den öffentlichen Verkehr entscheidet. Daher ist es natürlich werten. Keinesfalls geht es mir darum, angeblich Schuldige

wichtig, dass das ganze Angebotskonzept innerhalb der für die noch vor einem Jahr doch weit optimistischer einge-

nächsten Jahre zügig ausgebaut wird. Gutes Wagenmate- schätzten Zukunftsaussichten der SBB zu orten. Die

rial, funktionierende Anschlüsse, möglichst wenig Umstei- Entwicklung bestätigt lediglich die bereits früher vertretene

gen, freie Verbindungen usw. sind dafür entscheidend, ob Auffassung, dass wir die Leistungen der Unternehmenslei-

ein wachsender Teil der Bevölkerung auf das Schienennetz tung und der Mitarbeiter der SBB nicht alleine an den

umsteigt. Zahlen messen dürfen, wie sie in den Budgets und Rech-

Die Angebotsbeschleunigung, die betrieben wird und weiter nungsabschlüssen enthalten sind. Die erreichten und erwar-

betrieben werden soll, ist schon sichtbar geworden. Wir teten Rechnungsergebnisse sind nämlich nicht ausschliess-

hatten letztes Jahr ein um ungefähr 12 Prozent höheres lich das Resultat der unternehmerischen Anstrengungen

Leistungsangebot der Bundesbahnen. Bedauerlicherweise des Managements und des Einsatzes der vielen Mitarbeiter

gab es die Unwetterkatastrophe von Ende August; es muss- der SBB. Für diese Leistungen danke ich hier namens der

ten gewisse Verluste in Kauf genommen werden. Sehr wahr- Fraktion der FdP. Vielmehr werden die Ergebnisse sehr

scheinlich ist auch ein Teil der Verspätungen darauf zurück- stark von externen Faktoren bestimmt, die von den SBB

zuführen. nicht beeinflusst werden können. Ich zähle nur unvollstän-

Wegen des Mehrangebots der Bahnen muss sehr darauf dig auf: die nationale und internationale Verkehrspolitik, die

geachtet werden, dass man im Personalbestand nicht zu Konjunkturentwicklung, das wettbewerbspolitische Umfeld,

knapp in die Zukunft geht. Die Produktivität der Bahn ist in die von unserem Parlament beschlossenen Besoldungs-

den letzten Jahren nämlich laufend gestiegen, d. h. es sind massnahmen für das Bundespersonal.

bei gleichen oder sogar sinkenden Personalbeständen Zum zweiten Mal wird uns ein «ausgeglichener Voran-

Mehrleistungen erbracht worden. Wir glauben, die Grenze schlag» präsentiert. Wir wissen, dass dies allein auf den

ist hier erreicht; man kann mit ungefähr gleichem Personal- neuen Leistungsauftrag zurückzuführen ist. Mit vermuteter

bestand nicht immer mehr Leistung erbringen. Sonst sind Verschleierungstaktik, wie man hie und da hören kann, hat

Auswirkungen unvermeidlich. Vielleicht hat das Zugsun- das rein gar nichts zu tun. Das Budget wurde korrekt und

glück von Rupperswil einen gewissen Zusammenhang mit nach den im neuen Leistungsauftrag von uns beschlosse-

dem steigenden Rationalisierungsdruck. Sicher aber sind nen Prinzipien aufgebaut. Damit wurde für jene, die sich

die Verspätungen nicht zuletzt auch deshalb in Kauf zu nicht direkt mit den Voranschlägen und Rechnungen der

nehmen, weil nicht genügend gut kalkuliert wird, auch mit SBB auseinandersetzen müssen, der Ueberblick über die

dem zur Verfügung stehenden Personal. Jedoch gibt es jetzt tatsächlichen Leistungen des Bundes und der SBB nicht

wieder einmal einen kleinen Hoffnungsschimmer; denn wir gerade erleichtert. Das müssen wir zugeben; sonst sähe sich

haben mit dem neuen Budget 200 neue Stellen zu bewilli- der Bundesrat auch nicht gezwungen, in der Botschaft

gen. Wenn Sie aber die Zahlen der Vergangenheit ansehen, erneut und auf drei Seiten die Konzeption des Leistungsauf-

wo den SBB einmal weit über 40 000 Personen zur Verfü- trags 1987 zu erklären. Anerkennen möchten wir an dieser

gung standen, dürften wir immer noch an der Grenze labo- Stelle aber gleichzeitig, dass die vom Bundesrat vorgelegte

rieren und sollten uns einfach eine neue Politik überlegen. Botschaft aussagekräftig ist und alle finanziellen Leistungen

In diesem Sinne und auch mit dem Vorbehalt gegenüber des Bundes für die SBB enthält.

den Personalzahlen für die Zukunft nehmen wir vom Mittel- Etwas schwierig wird durch die neue Rechnungskonzeption

fristplan Kenntnis. jedoch der Vergleich der heutigen und der erwarteten Rech-

Ein letztes Wort zum Güterverkehr: Wie aus den Ausführun- nungsergebnisse mit jenen früherer Jahre. Und reichlich

gen von Bundesrat Schlumpf in der Verkehrskommission kümmerliche Begründungen sind in der Botschaft über die

oder heute vom Kommissionspräsidenten deutlich wurde, gegenüber dem Vorjahr doch weit pessimistischer einge-

dürfte gegenüber den Ueberkapazitäten, wie sie im Moment schätzten Zukunftsaussichten der SBB zu finden.

beim Strassentransport sichtbar sind, grösste Wachsamkeit Zu denken geben muss uns die zu erwartende Entwicklung

am Platz sein. Wenn mit sehr stark gedrückten Preisen des des Anteils am Infrastrukturaufwand, den die SBB zu tragen

privaten Strassentransports der Güterverkehr bei der Bahn haben. Dieser Infrastrukturbeitrag bildet das wichtigste

noch stärker konkurrenziert und dadurch eventuell noch kurzfristige Steuerungsinstrument des Bundes. Er ist gleich-

rückläufiger wird, sind wir beim Güterverkehr an einem zeitig Ausdruck der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

Punkt angelangt, wo hinsichtlich der Preispolitik für die unserer Bundesbahnen.

nächste Zeit neue Zugeständnisse nötig werden könnten. Bereits der gegenüber dem Budget 1987 veranschlagte

Wir hoffen sehr, dass die Probleme beim Güterverkehr Rückgang des Infrastrukturbeitrages umfasst 90 Millionen

abnehmen, wenn im nächsten Jahr die Botschaft für einen Franken, das stimmt nachdenklich. Alarmierend wirkt der

neuen Eisenbahnalpentunnel unterbreitet werden sollte. Wir weitere Rückgang gemäss der Mittelfristplanung für die

hoffen aber auch, dass der Ausbau des Huckepacktrans- Jahre 1989 bis 1993, in welchen die SBB kaum noch einen

ports mit Kostenvergünstigungen für die nächste Zukunft Beitrag an den Infrastrukturaufwand des Bundes leisten

sehr zügig an die Hand genommen wird. können. Der Deckungsbeitrag der SBB an den Infrastruktur-

Wir sind für Eintreten auf das Budget. aufwand des Bundes sinkt - nach heutiger Konzeption

berechnet - von 33 Prozent im Jahre 1984, über 27 und

Aliesch: Bei wiederkehrenden Geschäften wie dem Voran- 15 Prozent in den Voranschlägen 1987 und 1988, auf Werte

schlag der SBB tut man gut daran, an Aussagen in früheren von zwei Prozent und darunter ab. Ich erinnere daran, dass

Ratsdebatten zu denken. im letztjährigen Mittelfristplan ganz andere Werte angenom-

Mittelfristig darf bei den SBB mit einer Verkehrs- und men wurden. Damals rechneten wir für das Jahr 1992 noch

Ertragssteigerung gerechnet werden. Das war vor einem mit einem Anstieg des Infrastrukturbeitrages der SBB auf

Jahr die übereinstimmende Prognose von SBB, Bundesrat 321 Millionen Franken. Im neuen Mittelfristplan werden für

und Parlament, als wir den Voranschlag von 1987 behandel- dasselbe Jahr noch ganze 8 Millionen Franken erwartet.

ten. Der Voranschlag von 1988 dagegen vermag keine Gleichzeitig sollen die Infrastrukturleistungen des Bundes

Begeisterung auszulösen. Noch weniger froh stimmen die bis 1992 auf 1019 Millionen Franken ansteigen, während

weiteren Unternehmensperspektiven, wie sie im Mittelfrist- letztes Jahr für das gleiche Jahr 1992 ein Infrastrukturauf-

plan 1989 bis 1993 dargelegt werden. Auch wissen wir wand von «lediglich» 666 Millionen Franken prognostiziert

bereits, dass sich für das laufende Rechnungsjahr eine wurde. Die Abweichung für das Jahr 1992 im neuen gegen-

Verschlechterung des Rechnungsergebnisses der SBB über dem letztjährigen Mittelfristplan bei der Infrastruktur-

abzeichnet, nachdem bereits 1986 der Fehlbetrag gegen- leistung des Bundes und dem Infrastrukturbeitrag der SBB

über dem Vorjahr um 76 Millionen Franken angestiegen ist. beträgt zusammengefasst - was ohne weiteres zulässig ist-

Die Zahlen und Begründungen sind bekannt. Sie wurden volle zwei Drittel Milliarden Franken. Dies ist nicht mehr mit

dargelegt. Ich will sie nicht wiedetholen. Es ist aber unsere möglichen Schwankungsbreiten irgendwelcher Art bei den

Aufgabe - so meine ich -, in aufbauendem Sinne kritisch zu Prognosen zu erklären. Vielmehr ist die Verschlechterung

7. Dezember 1987 N 1635 SBB. Voranschlag 1988

Ausdruck einer massiv pessimistischeren Einschätzung der nehmerischen Leistungsfähigkeit der SBB. Sie wird offen

zukünftigen Verkehrs- und Ertragsentwicklung durch die und ehrlich dargelegt.

SBB und den Bundesrat. Wir haben zum Voranschlag der SBB drei Feststellungen:

Die Schwierigkeiten bei der zukünftigen Ertragsentwicklung 1.1m Voranschlag 1988 sinkt der Infrastrukturbeitrag der

der SBB sind zu einem guten Teil auf die in realistischer SBB, der vom Bundesrat und von den SBB als wichtigste

Weise auch von den SBB erwarteten Probleme beim Güter- Kennziffer des Budgets bezeichnet wird, gegenüber dem

verkehr zurückzuführen. Rechnete man letztes Jahr zwi- Vorjahr um 90 Millionen auf 121 Millionen Franken. Die

schen 1986 und 1992 noch mit einer Zunahme der Güterton- Reduktion des Infrastrukturbeitrages widerspiegelt eine Ver-

nage um zehn Prozent, so wird von den SBB heute für schlechterung der Ertragslage der SBB und bedeutet ande-

diesen Zeitraum nurmehr eine Zunahme um ein halbes rerseits eine entsprechende Mehrbelastung der Bundes-

Prozent erwartet. kasse. Die Belastung des Bundeshaushaltes nimmt demzu-

Beim Cargo-Rail, dem Wagenladungs- und Containerver- folge 1988 zu; wahrlich kein schönes Resultat, besonders

kehr, wird mit einem Rückgang des Kostendeckungsgrades wenn man bedenkt, dass dieser Trend der Verschlechterung

von noch über 70 Prozent im Jahre 1986 auf unter 60 Pro- noch anhalten wird.

zent in den ersten neunziger Jahren gerechnet. Hier muss Nach dem Mittelfristplan 1989 bis 1993 wird der Infrastruk-

Gegensteuer gegeben werden. turbeitrag der SBB auf 4 bis 25 Millionen Franken absinken.

In den politischen Diskussionen der vergangenen Jahre Damit keine Defizite entstehen, steigen die Betriebsbeiträge

wurde diese Güterverkehrsproblematik leider oft etwas stief- des Bundes von 959 Millionen Franken im Jahre 1986 auf

mütterlich behandelt. Eisenbahnverkehr darf aber nicht nur 1671 Millionen Franken im Jahre 1993.

Personen-, sondern muss ebenso Güterverkehr heissen. Die Der Verwaltungsrat der SBB bezeichnet in seinen Schluss-

SBB wissen dies und handeln danach. folgerungen zum Mittelfristplan das vorliegende finanzielle

Die Fraktion der FDP unterstützt deshalb den Bundesrat, Ergebnis als höchst unbefriedigend. Dies ist in der Botschaft

welcher von den SBB verlangt, dass sie ihre Angebotskon- des Verwaltungsrates zum Mittelfristplan auf Seite 21 nach-

zepte im Güterverkehr mit dem Ziel überprüfen, eine zulesen.

Zunahme der Kostenunterdeckung in diesem Verkehrsbe- Die Schweizerischen Bundesbahnen werden in den näch-

reich nachhaltig einzudämmen. Diese und weitere Anstren- sten vîer Jahren nicht in der Lage sein, einen angemessenen

gungen, zusammen mit der Realisierung des Konzeptes Teil des Infrastrukturaufwandes zu tragen. Sie können in

«Bahn 2000», für welches das Schweizervolk gestern diesem Punkt den Leistungsauftrag nicht erfüllen. Im übri-

grünes Licht gab, sollten längerf ristig zu einer Wettbewerbs- gen ist das Verfahren zur Festlegung des Infrastrukturbeitra-

und Ertragsverbesserung bei unseren Bahnen führen. Mit- ges der SBB von Verwaltung und Unternehmung noch nicht

telfristig sieht die Entwicklung allerdings weniger erfreulich abschliessend festgelegt worden. Wie der Bundesrat unter

aus. Die Fraktion der FDP wird jedoch weiterhin bereit sein, Ziffer 131 Punkt 2 der Botschaft ausführt, wird dieses Ver-

den öffentlichen Verkehr im allgemeinen und die SBB im fahren zurzeit entwickelt. Die Frage steht deshalb im Raum,

besonderen tatkräftig zu unterstützen. ob Bundesrat und Parlament bei der Verabschiedung des

Zu anerkennen sind dabei auch die Leistungen des Bundes Leistungsauftrages nicht eine allzu rasche Gangart einge-

und des Steuerzahlers. Allein die Betriebsbeiträge, welche schlagen haben.

aus der Bundeskasse für die SBB zu entrichten sind, werden 2. Aus der Unternehmenserfolgsrechnung ist ersichtlich,

von 959 Millionen Franken im Jahre 1986 auf erwartete dass sich vor allem die Erträge ungünstig entwickeln. Dies

1671 Millionen Franken im Jahre 1993 ansteigen. Hinzu gilt für den Wagenladungs- wie auch für den Personenver-

kommen Baubeiträge, die Finanzierung des Konzeptes kehr. Das Personenaufkommen ist zwar erfreulich; die

«Bahn 2000», RahmenkreditefürkonzessionierteTransport- entsprechenden Mehreinnahmen decken die Mehraufwen-

unternehmungen usw. Es ist nicht wenig, was der Steuer- dungen aber nur teilweise. Die Zunahme der Zahl der beför-

zahler bereits heute für den öffentlichen Verkehr leistet. derten Personen ist auf die vom Parlament beschlossenen

Eine nicht leichte Aufgabe hat der Bundesrat bei der Festle- Tariferleichterungen, insbesondere auf das äusserst gün-

gung des Infrastrukturbeitrages der SBB. Diesen Beitrag hat stige Halbtax- und das Berufsabonnement, zurückzuführen.

der Bundesrat gemäss Leistungsauftrag so festzulegen, Heute stellt sich die Frage, ob Bundesrat und Parlament bei

dass die Bundesbahnen zu grössten unternehmerischen den im Zusammenhang mit dem Umweltschutz beschlosse-

Anstrengungen gezwungen sind. Der Bundesrat muss also nen Reduktionen der Abonnementspreise nicht zu grosszü-

festlegen, was als grösste unternehmerische Anstrengung gig waren. Die Anträge des Verwaltungsrates der SBB gin-

zu betrachten ist. Eine objektive Grosse dafür gibt es nicht. gen weniger weit, als was im nachhinein der Bundesrat dem

Trotzdem muss dieser Beitrag nach möglichst objektiven Parlament zur Genehmigung beantragt hat. Zugegeben, die-

Kriterien bemessen werden. ser Entscheid war politisch begründet. Mit attraktiveren

Wir durften zur Kenntnis nehmen, dass Arbeiten im Gange Preisen wollte man das Umsteigen vom privaten auf den

sind, um das Verfahren für die Festlegung des Infrastruktur- öffentlichen Verkehr fördern und damit zur Verminderung

beitrages der SBB zu regeln sowie die Leistungsfähigkeit der Luftverschmutzung beitragen.

der SBB besser beurteilen zu können. Diese Massnahmen Bundesrat und Parlament haben über Strategien und Kon-

haben für die Fraktion der FdP eine grosse Bedeutung, dies zepte der Bundesbahnen zu entscheiden. Mit der weiterge-

um so mehr, als der Leistungsauftrag vorschreibt, dass ab henden Reduktion der Tarifmassnahmen gegenüber den

1989 der Anteil der Bundesbahnen am Infrastrukturaufwand Anträgen der SBB haben wir aber vor einem Jahr in den

jeweils im voraus für drei Jahre festzulegen ist. betriebswirtschaftlichen Bereich der SBB eingegriffen. Für

Namens der Fraktion der FdP beantrage ich Ihnen, dem diesen sind aber die SBB allein zuständig und auch allein

Bundesbeschluss über den Voranschlag der SBB für das verantwortlich. Müsste in diesem Fall nicht das Parlament

Jahr 1988 zuzustimmen. die Konsequenzen tragen und die Mindererträge mit der

Begründung «Umweltschutz» abgelten?

Wir stellen heute keinen Antrag auf Abgeltung der Minder-

Wellauer: Zum zweiten Mal wird das Budget der SBB nach einnahmen bei den Tarifmassnahmen aus allgemeinen Bun-

den Grundsätzen des neuen Leistungsauftrages 1987 desmitteln. Mit der Vorlage des Geschäftsberichtes und der

erstellt. Der Bundesrat hat die Botschaft über den Voran- Rechnung 1987 der SBB werden wir über die notwendigen

schlag umgestaltet, indem er die Berichterstattung dort ver- Unterlagen verfügen und allenfalls die Konsequenzen zie-

stärkt, wo der neue Leistungsauftrag dem Bundesrat wich- hen müssen.

tige Führungsfunktionen überträgt. Dies ist der Fall bei den 3. Der Güterverkehr ist mengenmässig und ertragsmässig

wichtigsten Kennziffern des SBB-Budgets, nämlich beim um etwa 4,5 Prozent zurückgegangen. Der Bundesrat

Infrastrukturbeitrag, bei der Abgeltung der gemeinwirt- beschloss bei der Festlegung des Infrastrukturbeitrages

schaftlichen Leistungen sowie bei der Investitionsplanung. 1987, dass die SBB die damalige Planreduktion im Güterver-

Die CVP-Fraktion begrüsst diese neue Darlegung der unter- kehr ab 1988 wieder zu korrigieren hätten. Er ist nun zur

CFF. Budget 1988 1636 N 7 décembre 1987

Erkenntnis gekommen, dass diese Zielsetzung nicht reali- Dünki: Nach dem gestrigen eindrucksvollen Bekenntnis des

sierbar ist. Kurzfristig ist dieser Entscheid sicher richtig. Für Schweizervolkes zu seinen Bahnen fällt es mir leicht, den

die SBB ist der Güterverkehr nur dort interessant, wo er SBB-Voranschlag 1988 aus der Sicht unserer Fraktion ganz

mehr als die direkten Kosten deckt. Der Grundsatz, im kurz zu kommentieren.

Leistungsangebot nur dort zuzulegen, wo die Erträge in Auch wir sind glücklich darüber, dass es dem Schienenver-

einem angemessenen Verhältnis zu den Aufwendungen lie- kehr ermöglicht wird, den Nachholbedarf aufzuholen und

gen, gilt nicht nur für die Privatwirtschaft, sondern auch bei ein Konzept zu verwirklichen, das eine echte Alternative zum

den Bahnen. Die SBB sollen ihre Kräfte dort einsetzen, wo individuellen Verkehrsmittel werden kann. Um es vorweg zu

die Ergebnisse zu verbessern sind, und nicht Marktanteilen nehmen: Die LdU/EVP-Fraktion stimmt dem Budget 1988

nachrennen, die nur mit hohen Verlusten einzubringen sind. ohne Vorbehalte zu.

Eine Ausnahme bildet hier allerdings der Huckepackver- Wir haben seinerzeit aus Ueberzeugung ja gesagt zum

kehr, bei dem die ungedeckten Kosten als gemeinwirtschaft- neuen Leistungsauftrag. Wir haben auch ja gesagt zum

liche Leistung unter Beizug von Treibstoffzollgeldern abzu- revidierten SBB-Gesetz. Nun gilt es, die Konsequenzen aus

gelten sind. Mittelfristig werden die SBB für den Güterver- diesen Beschlüssen zu ziehen. Mit dem neuen Leistungsauf-

kehr neue und grössere Investitionen tätigen müssen. Wir trag haben wir anspruchsvolle, aber nach unserem Dafür-

müssen bedenken, wieviel Mehrverkehr die Liberalisierung halten realisierbare Ziele gesetzt. Zwar schliesst der Voran-

und Harmonisierung des Verkehrsmarktes der EG ab 1992 schlag - wie Sie bereits gehört haben - ausgeglichen ab;

bringen wird. Mit einer neuen Alpentransversale sind wir das muss er ja. Das darf uns aber nicht darüber hinwegtäu-

heute schon zehn Jahre im Rückstand. schen, dass sich die finanzielle Lage der SBB beträchtlich

Die Fraktion der CVP stimmt den Voranschlägen der Bun- verschlechtert. Das wirkt sich aus im Infrastrukturbeitrag,

desbahnen wie auch dem Infrastrukturbeitrag zu und nimmt der nur noch 121,5 Millionen Franken beträgt. Dafür ist die

vom Mittelfristplan für die nächsten fünf Jahre Kenntnis. Entwicklung im Personenverkehr äusserst erfreulich. Die

Wenn auch mittelfristig das Ziel einer gesunden Ertragslage beachtlichen Einbussen im Güterverkehr sind bedauerlich,

nicht erreichbar scheint, so hoffen wir doch, dass unter der können aber nicht den Bahnen angelastet werden. Hier

initiativen Leitung der SBB und mit einer motivierten Lei- spielen andere Komponenten eine grosse Rolle, die auf den

stung des gesamten Personals unserer Bundesbahnen die- Umfang des Güterverkehrs und auf die Tarife massgebend

ses Ziel längerfristig angestrebt wird und auch erreicht Einfluss haben. Die SBB machen ihr Bestes, um möglichst

werden kann. viel Güter auf der Schiene zu transportieren.

Die heute zur Diskussion stehenden Zahlen sind Ihnen von

Hafner Rudolf: Die grüne Fraktion stellt fest, dass eine berufener Seite erläutert worden. Ich kann mich auf ein paar

Verschlechterung des Rechnungsergebhisses tatsächlich wenige Bemerkungen beschränken:

zu erwarten ist. Das zeigt auch der Mittelfristplan. Wenn wir 1. Wir stellen fest, dass sich die Tariferleichterungen positiv

aber ihre ökologischen Vorteile in Betracht ziehen, können entwickelt haben. Sie müssen beibehalten werden. Nach

wir doch klar feststellen, dass die Bundesbahn ihren Preis unserer Meinung ist die eingeleitete Tarifpolitik fortzuset-

wert ist; vor allem im Hinblick auf unsere heutige Waldsitua- zen. Sicher wird in absehbarer Zeit eine Tarifanpassung

tion können wir zu ihr stehen. notwendig werden. Da werden wir nicht darum herumkom-

Der Sprecher der Verkehrskommission verlangte in seiner men. Wir appellieren heute schon, dass sie massvoll sein

Ansprache, dass grösste Anstrengungen zu unternehmen muss. Eine gewisse Zurückhaltung ist am Platz. Mit mehr

seien, um das Defizit zu verringern und um Rationalisie- Umsatz zu günstigen Preisen lässt sich besser ein Gewinn

rungsmassnahmen vorzunehmen. erzielen als umgekehrt.

Wir stellen fest, dass die Bundesbahnen ihren Personalbe- 2. Der Personalfrage ist in nächster Zeit grösste Beachtung

stand von einem Höchstbestand von 42 000 Mitarbeitern zu schenken. Rationalisierungsmassnahmen können nur bis

bereits auf etwa 38 000 Mitarbeiter gekürzt haben, dass also zu einem gewissen Grad mit Erfolg die richtige Lösung sein.

wirklich ernsthaft daran gearbeitet wird, Kosten einzuspa- Auch bei den Bahnen soll der Kunde König sein, sonst

ren. Wir sind aber der Auffassung - das zeigt auch das verlieren sie an Attraktivität. Die Dienstleistungen an den

Resultat dieses Wochenendes -, dass die Bevölkerung zur Bahnhöfen, in den Zügen und in den Büros dürfen nicht

Bahn, zum öffentlichen Verkehr, steht und dass von daher mehr weiter reduziert werden. Nur freundliche Menschen

ein Mindestmass an Dienstleistungen notwendig ist. Das können Kunden menschlich betreuen. Apparate können den

Abstimmungsresultat dieses Wochenendes zur Menschen nicht restlos ersetzen. Gutes, zufriedenes Perso-

«Bahn 2000» hat für uns einen plebiszitären Charakter. Wir nal ist nach wie vor nötig, damit der Bahnbetrieb reibungs-

sind der Auffassung, dass die Bevölkerung diese Bahn wirk- los funktioniert. Bei den SBB darf sicher vom Personal aller

lich will. Stufen viel gefordert werden, wie dies auch in der Privatwirt-

Wir von der grünen Fraktion sind der Auffassung: Wenn schaft üblich ist. Aber falsch wäre es, dieses Personal so

man schon von Zahlen sprechen will, muss man zukünftig stark zu strapazieren, dass damit die Sicherheit der Reisen-

auch die sozialen Kosten des Autoverkehrs voll berechnen den aufs Spiel gesetzt wird. Die Sicherheit hat immer Vor-

und diese bei der Gesamtbeurteilung des Verkehrswesens rang. Sicher sind wir alle an einer guten Finanzlage unserer

berücksichtigen. Da ist eine genaue Zahlenuntersuchung Bahnen interessiert, aber diese Zielsetzung hat nicht erste

am Platz, damit man wirklich ein volles Bild dessen erhält, Priorität. In letzter Zeit werden Stimmen laut, die recht

was der Autoverkehr die Allgemeinheit kostet und was die kritisch tönen. Unglücksfälle bei den Bahnen haben

Bahn bringt. Wir denken vor allem an die Umweltbelastung bekanntlich immer verheerende Folgen. Darum ist dem Per-

und an die sehr giossen Unfallfolgekosten des Privatver- sonalaspekt in der heutigen Zeit besondere Beachtung zu

kehrs, die Unbestrittenermassen viel höher sind als beim schenken.

öffentlichen Verkehr. 3. Lassen wir uns nicht täuschen: Die Wettbewerbslage der

Gesamthaft gesehen befürwortet die grüne Fraktion den SBB wird auch in den nächsten Jahren noch ungünstiger

Voranschlag der SBB. Wir stellen mit Befriedigung fest, dass werden.

die Verkehrskommission die Annahme empfiehlt und dass Mit der sukzessiven Schliessung der Autobahnlücken

kein schriftlicher Antrag eingereicht wurde, der Voranschlag wächst die Konkurrenz. Bis die Vorlage «Bahn 2000» erste

sei abzulehnen. Früchte trägt, vergeht noch eine lange Zeit. Im eigenen

An dieser Stelle danken wir auch den SBB-Mitarbeitern Interesse müssen wir alles daran setzen, dass die Infrastruk-

dafür, dass sie dieses wertvolle Angebot bringen. Dem Ver- tur der Strasse im Rahmen gehalten wird. Wenn schon noch

treter der freisinnigen Fraktion möchten wir noch sagen: In mehr Mobilität, dann nur Mobilität auf der Schiene- unserer

der heutigen Zeit, wo der Wald nicht mehr so bunt und so Umwelt und uns zuliebe.

grün aussieht wie auf unserem schönen Gemälde, ist eine 4. Die Fraktion des Landesrings und der Evangelischen

lange Zahlenfechterei nicht mehr am Platz. Die Bundesbah- Volkspartei schliesst sich dem Dank an den abtretenden

nen sind wirklich ihren Preis wert. Verkehrsminister, Herrn Bundesrat Schlumpf, an. Herr

7. Dezember 1987 N 1637 SBB. Voranschlag 1988

Schlumpt hat während seiner erfolgreichen Amtszeit den rung des Verkehrsmarktes in der EG hingewiesen. Ich zitiere

öffentlichen Verkehr intensiv gefördert. Er darf für sich in Seite 15: «Die Liberalisierung führt zu einem Ueberangebot

Anspruch nehmen, dass unter seiner Stabführung die an Strassentransporten auf tiefem Kosten- und Preisniveau

Trendwende zugunsten des öffentlichen Verkehrs eingelei- und damit zu Einnahmenausfällen auf der Schiene infolge

tet wurde. Die Früchte seiner Bemühungen reifen langsam, Verkehrsverlusten und/oder Tarifzugeständnissen.»

aber stetig. Ich teile diese Beurteilung. Man stellt sich aber sofort die

Herr Bundesrat, wir sind überzeugt, dass sich Ihr Einsatz für Frage, wie wir dieser negativen Entwicklung entgegentreten

die Bahnen gelohnt hat und sich noch lohnen wird. Das wollen. Welches sind unsere Strategien? Ohne Zweifel ist

Schweizervolk hat Ihnen mit der Annahme der Vorlage das Angebot der Bahnen wesentlich zu verbessern. Da sind

«Bahn 2000» gedankt. Ihre Saat gedeiht. Wir wünschen wir uns ebenfalls einig. Aber dies allein wird nicht genügen.

Ihnen, dass Sie im Ruhestand selber vom attraktiveren Wir müssen, im Sinne auch des Gemeinwohls und des

Bahnangebot profitieren können. Umweltvorteils des Bahntransportes, mithelfen, wie beim

5. Unsere Fraktion dankt auch dem Personal auf allen Stu- Personenverkehr, dass die Bahnen im Güterverkehr konkur-

fen der SBB, dem verantwortlichen Verwaltungsrat und den renzfähig bleiben und ein attraktives Angebot präsentieren.

Mitarbeitern des Departementes. In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage, die

Wir können den Bahnen nur die Infrastruktur und die Mittel ernsthaft zu prüfen wäre, ob nicht der gemeinwirtschaftliche

zur Verfügung stellen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Bereich im Güterverkehr erweitert werden sollte. Er sollte

sorgen dafür, dass die SBB gut und richtig funktionieren. nicht nur auf den Hupac-Verkehr und die Basler Rheinhäfen

Dafür verdienen sie alle unseren Dank und unsere grosse beschränkt bleiben, sondern nach meiner Meinung wäre er

Anerkennung. auch auf die Wagenladungen, vor allem im Fernverkehr,

Auch wir empfehlen Ihnen, den Voranschlag 1988 der SBB auszudehnen.

in der vorliegenden Fassung gutzuheissen und vom Mittel- Die zweite Bemerkung betrifft die Investitionen im Sicher-

fristplan 1989 bis 1993 in zustimmendem Sinne Kenntnis zu heitsbereich. Da muss ich am Anfang klar sagen: Die bis

nehmen. 1990 vorgesehenen Aufwendungen von 56 Millionen Fran-

ken für die Betriebssicherheit sind absolut ungenügend. Wir

Hari: Selbstverständlich darf ich mich dem Dank meines haben in den letzten Jahren mit grossen Investitionen die

Vorredners an unseren hochverehrten Bundesrat Schlumpf Eisenbahn, vor allem im Personenverkehr, attraktiver

anschliessen. gemacht. Zu Recht. Wir haben die Fahrpläne verdichtet, die

Die Schweizerische Volkspartei hat den Voranschlag der Geschwindigkeiten erhöht usw. Die Anpassung der Sicher-

SBB ausgiebig diskutiert und festgestellt, dass dieser nach heitsanlagen hat jedoch mit dieser Entwicklung leider nicht

den vom Parlament verabschiedeten Grundsätzen des Lei- Schritt gehalten.

stungsauftrags 1987 aufgebaut ist. Sie wissen es, Herr Bundesrat, ich habe bereits vor zwei

Ich empfehle Ihnen namens der Schweizerischen Volkspar- Jahren auf die ungenügenden Investitionen in diesem

tei, dem Voranschlag der SBB vorbehaltlos zuzustimmen. Bereich hingewiesen. Ich habe nachher einen sehr netten

Brief bekommen. Man hat mir aufgezählt, was alles geplant

M. Massy: Les libéraux ne s'opposeront pas au budget 1988 ist. Aber nun sind zwei Jahre verflossen, und Wesentliches

des CFF. Nous avons toujours soutenu la grande régie hat sich nicht geändert bis heute. Aber die Erfahrung in den

fédérale, nous avons toujours estimé que la Confédération letzten zwei Jahren zeigt, dass es immer wieder zu soge-

devait donner les moyens financiers aux Chemins de fer nannt heiklen Situationen kommt. Im Fachdeutsch heisst

pour être compétitifs et nous saluons au passage l'accepta- das, es kommt zu «Zugsgefährdungen». Das war auch

tion du programme RAIL 2000, le week-end passé. mehrmals der Fall in Rupperswil, und zwar bevor dieser

Les comptes devraient s'équilibrer l'an prochain et le bud- Unfall passierte. Auf der Anklagebank sitzt dann anschlies-

get 1988, approuvé par le Conseil fédéral, prévoira des send immer der einfache Eisenbahner, der Vorstand, der

dépenses et des recettes d'un montant de 4,655 milliards de Stellwerkwärter oder auch der Lokomotivführer.

francs chacun. Suite à l'acceptation du mandat de presta- Ich möchte nochmals ganz deutlich betonen: Wir brauchen

tions des CFF par les Chambres - je vous rappelle que nous erstens mehr Geld für den Ausbau der Sicherungsanlagen

n'étions pas d'accord - les chiffres avancés sont à prendre und zweitens eine raschere Gangart bei dessen Verwirkli-

avec une certaine retenue. On pose, en effet, un principe chung. Ich bin daher nicht so sehr zufrieden mit der Ant-

comptable simple et nouveau, la Caisse fédérale prend à son wort, die Sie heute mittag in der Fragestunde Herrn

compte les investissements d'infrastructure et les CFF ont Ammann gegeben haben.

pour seule mission de rentabiliser ces investissements. Le Herr Bundesrat, es genügt nicht, ständig zu wiederholen, die

but de cette opération est un peu de masquer les déficits de Sicherheit habe erste Priorität. Auch der Kommissionspräsi-

la grande régie. Cet équilibre est donc des plus précaires et dent hat das getan. Das genügt nicht. Was wir sehen wollen,

la situation se détériore encore plus lorsque l'on examine, sind wirklich Taten, die auf dieses Ziel hin etwas bewirken.

dans le budget 1988, le poste consacré au trafic des mar- Wenn schon Sicherheit erste Priorität haben soll, dann

chandises. En 1987, les objectifs, fixés dans le budget, sollen auch die Investitionen in diese Sicherheit Priorität

seront vraisemblablement à la baisse et les perspectives à haben vor der Komfortverbesserung, wie z. B. beim Ein- und

court et moyen terme ne s'annoncent pas très bonnes. Aussteigen, obwohl diese auch notwendig ist.

Nous continuons de penser, pour notre part, que l'activité Daher nochmals die eindringliche Bitte, im Sektor Sicher-

des collectivités publiques doit être fondée sur deux piliers, heitsanlagen wesentlich mehr zu tun. Das Personal und die

la cohérence et la transparence, deux critères que l'on ne Reisenden haben einen Anspruch auf die grösstmögliche

retrouve malheureusement plus dans la comptabilité Sicherheit. Das Personal hat bereits mehrmals entspre-

actuelle. Les déficits des CFF sont politiquement accepta- chende Vorschläge gemacht.

bles lorsqu'ils servent l'intérêt général du pays. Il ne faut pas Im übrigen, Herr Bundesrat Schlumpf, möchte ich mich sehr

avoir peur de le dire tout haut. Nous le répétons donc en herzlich dem Dank anschliessen, und ich glaube, dass ich

vous invitant à voter tout de même le budget 1988. ihn auch im Namen des Personals, aller Eisenbahner also,

aussprechen darf. Wir haben vielleicht ein wenig dazu bei-

Seiler Rolf: Ich möchte zum Mittelfristplan zwei Bemerkun- getragen, dass die Abstimmung gestern so gut herausge-

gen anbringen: erstens zur Entwicklung des Güterverkehrs kommen ist.

und zweitens in bezug auf die Investitionen im Bereich der

Sicherheit. Mme Aubry: Je crois qu'avec l'acceptation, hier, de

Die Entwicklung des Transportvolumens im Güterverkehr, RAIL 2000, les CFF ont tout lieu d'être satisfaits. Cependant,

insbesondere aber die Entwicklung des Verkehrsertrages, cela n'empêche pas une certaine critique et je voudrais

wird mit guten Gründen eher pessimistisch eingeschätzt. Im commencer par une critique positive, celle de féliciter les

Mittelfristplan wird auf die Auswirkungen der Liberalisie- auteurs du budget 1988 pour leur clarté et la précision avec

CFF. Budget 1988 1638 N 7 décembre 1987

laquelle il nous a été présenté. Cela nous a permis de über Anschlussgeleise, die zwischen 80 und 90 Prozent des

comprendre plus rapidement les aléas des divers postes de Binnen- und Import-Exportgüterverkehrs ausmachen. Es

ce budget. sind gegenwärtig 160 Gesuche um neue Anschlussgeleise

On remarque également qu'un grand effort a été entrepris à beim Verkehrsdepartement hängig, neue sind unterwegs.

la suite de la demande de la Commission des transports et Ihre beförderliche Erledigung ist ausserordentlich wichtig.

du Parlement. Des progrès évidents ont été marqués dans la Der neue Leistungsauftrag soll und darf kein Ruhekissen

direction de la protection de l'environnement puisque werden. Die Festlegung des Infrastrukturbeitrages durch

169 millions sont inscrits au budget afin d'accroître l'attrac- Bundesrat und Parlament soll im Gegenteil gemäss Lei-

tivité du trafic des voyageurs. Cela apparaît d'ailleurs stungsauftrag jene Herausforderung sein, die die SBB zu

comme un succès. höchsten unternehmerischen Leistungen anspornt. Sie darf

Depuis le début de cette année, nous avons formé trois nicht zu einer mathematischen Uebung «Ertrag minus

sous-commissions de contrôle dans le cadre de la Commis- betrieblicher Aufwand gleich Infrastrukturleistung» werden;

sion des transports, ce qui nous permet d'entrer dans plus eine Versuchung, die recht nahe liegt. Der Infrastrukturbei-

de détails de l'exploitation. Ma première remarque est de trag muss jenes Leistungsziel bleiben, als welches er im

constater le peu de rentabilité des immeubles et des biens Gesetz verankert wurde. Im Abstimmungskampf für die

fonciers CFF qui sont même loin d'être évalués et invento- «Bahn 2000» wurden wir Befürworter oft mit Bedenken über

riés, ceci malgré nos observations. Dans le budget 1988, on die finanzielle Entwicklung der SBB konfrontiert. Aus der

constate même une légère baisse des produits. Erfahrung der Abstimmungskampagne heraus ist heute der

Il serait donc souhaitable, Monsieur le Conseiller fédéral, SBB und dem Verkehrsdepartement nahezulegen, alles zu

que l'on prenne sérieusement en main ce domaine de rap- tun, um die Finanzentwicklung der SBB unter Kontrolle zu

port et que l'on arrive rapidement à établir un inventaire behalten; die SBB dürfen kein Fass ohne Boden werden,

précis des propriétés et de leur rendement comme cela nous wenn sie nicht an allgemeinem Ansehen verlieren und lan-

a été assurés. C'est là un manque à gagner que ne se gerfristig mit ihren Vorlagen unter die Räder kommen

permettrait pas l'économie privée. wollen.

Un autre point qu'il me semble également nécessaire de Ich schliesse mich dem Antrag auf Eintreten und auf Geneh-

modifier et sur lequel on m'a répondu assez légèrement est migung des SBB-Budgets 1988 an.

la désignation des catégories de personnel. Les CFF ont fait

une oeuvre de pionnier en réintégrant du personnel partiel- Frau Bäumlin Ursula: Gestern wurde das Konzept

lement handicapé mais leur nombre n'est pas indiqué dans «Bahn 2000» in der Volksabstimmung angenommen. Ich

la rubrique du personnel car il est mélangé à celui du möchte anhand von drei ganz konkreten Fragen an das

personnel général. Budget der SBB für 1988 testen, wie es heute und morgen

Je souhaiterais donc que dans le prochain exercice, le um das Versprechen der attraktiveren Dienstleistungen und

chiffre exact des invalides au service des CFF soit détaché der Umweltverträglichkeit unseres öffentlichen Verkehrs

de celui du personnel général. C'est une forme de contrôle steht. Von ihrer Beantwortung werde ich nicht nur meine

qui permet de voir si la courbe de cette catégorie est Zustimmung zum SBB-Budget 1988 abhängig machen - ich

constante ou non surtout lorsqu'il y a une nette demande hoffe, dass man das trotzdem noch darf -, sondern ich

d'augmentation de personnel. werde daran auch abschätzen können, wo ein weiterer Ein-

satz für die soziale und umweltgerechte Ausgestaltung des

Müller-Meilen: Man muss anerkennen, dass das Budget 88 öffentlichen Verkehrs notwendig sein wird.

und der Mittelfristplan der SBB die Entwicklung von Ertrag 1. Wurde der letztjährige Versuch, Fahrräder kostenlos im

und Aufwand in den nächsten Jahren offen und unge- Selbstverlad zu transportieren, aus Kostengründen wieder

schminkt darlegen. Deutlich wird - das ist wahrscheinlich aufgegeben? Wenn ja, wären dann wenigstens Retourbil-

der wichtigste Gesichtspunkt - die erhöhte Belastung der lette, Familientarife oder eine massive Verbilligung im regio-

Bundeskasse, die drei wesentliche Gründe hat: erstens die nalen Bereich und bei Ausflugskarten denkbar? Ich vorspre-

vermehrten Investitionen, die wir und das Volk beschlossen che mir davon ein weiteres und wichtiges Umsteigen vom

haben; zweitens die Besoldungsverbesserung für das Bun- Auto auf Bahn und Fahrrad.

despersonal, und drittens die Stagnation im Güterverkehr. 2. Was ist im Budget 1988 vorgesehen, um die menschen-

Längerfristig kommt die bedrohliche Aussicht auf einen würdigere Beförderung von Behinderten, vor allem im Roll-

Rückgang im Gütertransport infolge der Liberalisierung des stuhl, zu beschleunigen? Nicht alle Behinderten, die auf den

EG-Marktes ab 1992 hinzu. In der Botschaft wird dargelegt, Rollstuhl angewiesen sind, wohnen in den schweizerischen

dass die Bundesleistungen an die SBB (Abgeltung, Finanz- Zentren und möchten weiterhin nur die Raucherabteile der

hilfe inklusive Infrastrukturleistung) von 959 Millionen in der Intercityzüge benützen.

Rechnung 86 auf 1671 Millionen im Jahr 1993 steigen sol- Dieses Problem kann zudem nicht nur technisch, baulich

len; eine Zunahme um 74 Prozent, die man doch wohl nicht oder mit Rationalisierungen bewältigt werden, sondern hat

einfach bagatellisieren kann. Das ist nicht nur eine Folge der eindeutig eine personalpolitische Komponente, die sich im

zunehmenden Infrastrukturaufwendungen, wie wir sie auch Budget auswirken muss. Vor dem Hintergrund der Stellung-

mit dem Projekt «Bahn 2000» befürwortet haben, sondern nahme des grossen Vorstandes des Schweizerischen Eisen-

vor allem auch des rückläufigen Infrastrukturbeitrages der bahnerverbandes (gemäss SGB-Bulletin), der beklagt

SBB, der von 211 Millionen im Budget 87 ab 1989 auf fast « dass bereits heute mehrere tausend rückständige

null absinkt. Im Mittelfristplan bezeichnen die SBB selbst Ruhetage die Belastung des Personals verschärfen», ist für

diesen Infrastrukturbeitrag von jährlich 4 bis 25 Millionen als mich hier ein deutliches Warnsignal sichtbar.

«höchst unbefriedigend». 3. Wie schlägt die ständige unheimliche Gefahr, die die

Die Finanzaussichten der SBB sind düster. Wir haben auch Gifttransporte auf der Bahn darstellen, im Budgetaufwand

darum vermehrt Investitionen beschlossen, weil wir die Aus- 1988 zu Buche? Ein Lokomotivführer hat mir kürzlich seinen

sichten der SBB im Wettbewerb verbessern und die Erträge Alptraum beschrieben, dass ihm auf der Lötschberg-Süd-

aus der Benützung steigern wollen, denn bei allen Dienstlei- rampe ein Chemikaliencontainer entgleisen könnte und

stungsbetrieben schlagen vor allem kontinuierlich hohe danach das halbe Oberwallis entlaubt würde. Kleine Ursa-

Defizite der Betriebsrechnung zu Buche. Mit den Investitio- che, verheerende Wirkung.

nen leisten wir unseren Beitrag zur Verminderung der Be- In der Botschaft des Bundesrates wird auf die schwierige

triebsdefizite. Lage im Güterverkehr verwiesen - mehrere Vorredner

Von den SBB müssen wir verlangen, dass sie ihre unterneh- haben diese auch angesprochen -, die zur prognostizierten

merischen Anstrengungen konsequent und nachdrücklich Verschlechterung der Ertragslage beiträgt, welche wie-

verstärken und gegen die negative Tendenz des Mittelfrist- derum mit der Angebotssteigerung mittel- und längerfristig

plans Massnahmen ergreifen. Dazu gehört unter anderem korrigiert werden kann. Ich möchte wissen, welche Rolle

auch die vollständige Ausschöpfung des Güterverkehrs dabei das Risiko und die Folgekosten beim Transport

7. Dezember 1987 1639 SBB. Voranschlag 1988

gefährlicher Güter spielen, und zwar bevor irgendein tats de l'entreprise, un compte de l'infrastructure, les rela-

schrecklicher Unfall passiert ist. Das Gefahrenpotential wird tions qui existent entre les deux comptes étant clairement

sich voraussichtlich noch vergrössern, wenn nicht nur Per- mises en évidence. Nous avons un tableau récapitulatif et

sonen, sondern eben gefährliche Stoffe vom Strassenver- synoptique relatant ou reprenant l'ensemble des contribu-

kehr auf die Bahn umsteigen werden. tions de la Confédération pour les Chemins de fer fédéraux.

Damit bin ich natürlich bereits auf das Budget 1988 einge- J'estime donc que la situation est, aux plans comptable et

treten, und ich möchte nicht, dass meine Frage als Misstrau- financier, devenue assez limpide.

ensvotum gegen den öffentlichen Verkehr missverstanden Je rejoins les considérations de Mme Aubry concernant les

werden. efforts accomplis par les CFF pour l'intégration au travail

des handicapés. Elle a raison lorsqu'elle estime que cela

Kühne, Berichterstatter: Ich möchte auf eine Frage einge- devrait apparaître plus clairement dans le budget. J'encou-

hen, die Herr Wellauer aufgeworfen hat. Herr Wellauer hat rage par ailleurs les CFF à poursuivre leurs efforts dans ce

das Ausmass der Beschlüsse betreffend der Tarifvergünsti- domaine de l'intégration des handicapés au travail.

gungen von Bundesrat und Parlament kritisiert, da wir Je rejoins aussi les préoccupations de Mme Bäumlin s'agis-

damals nicht den Anträgen von Generaldirektion und Ver- sant du transport des handicapés physiques qui ne trouvent

waltungsrat der SBB gefolgt sind. Verwaltungsrat und pas encore, actuellement, des conditions satisfaisantes pour

Generaldirektion haben die betriebswirtschaftlichen assurer leur déplacement. Là, un effort doit encore être

Aspekte zu gewichten. Wir haben eine umfassende Betrach- accompli pour donner satisfaction à cette catégorie d'utili-

tungsweise anzustellen. Diese geht davon aus, dass im sateurs.

Dezember 1985 die Bundesratsparteien ein Programm zur

Förderung des öffentlichen Verkehrs erlassen haben. Wir Bundesrat Schlumpf: Ich danke Ihnen für die gute Auf-

haben dieses Programm in erstaunlicher Einmütigkeit nahme dieses Budgets und des Mittelfristplanes sowie für

durchgezogen. Dieses Programm enthält als wichtigste das Verständnis, das Sie bekundet haben, dass wir Ihnen

Ziele - ich zitiere: «.... um der steigenden Luftverschmut- nicht das gewünschte Budget vorlegen konnten. Ich habe es

zung sowie der Energieverschwendung entgegenzuwirken. als richtig erachtet, offen die Situation darzulegen. Das ist

Im Hinblick auf eine bessere Auslastung und Steigerung der die einzig mögliche Grundlage, um eine gradlinige Politik zu

Attraktivität sind die vier Bundesratsparteien entschlossen, begründen.

sich vermehrt für die Förderung des öffentlichen Verkehrs Ich möchte Ihnen auch für die liebenswürdigen Worte an die

einzusetzen.» Adresse aller Mitarbeiter bei den SBB und auch an mich

Damals haben wir uns auf folgende Punkte geeinigt: das selbst danken.

Leistungsangebot mit dem Konzept «Bahn 2000» zu verbes- Verschiedene Fragen, die aufgeworfen wurden, haben die

sern, ein Investitionsprogramm zu erlassen, das Herren Kommissionsreferenten bereits beantwortet. Ich bin

«Bahn 2000» der SBB und KTU beinhaltet, die laufenden ihnen für die sehr guten Referate dankbar.

Investitionen ungeschmälert weiterzuziehen, die Tarifmass- Dieses Budget, so wie wir es vor uns haben, kommt für uns

nahmen einzuführen, und zwar mit einer wesentlichen Ver- nicht überraschend. Und auch der Mittelfristplan, National-

günstigung des Halbtaxabonnementes. Zudem einigten wir rat Aliesch, fällt nicht aus dem Rahmen dessen, was wir

uns darauf, die Entscheidungsgrundlage für die neue Alp- immer für die nächsten Jahre einkalkuliert haben. Denn das

entransversale unverzüglich auszuarbeiten und eine ver- Wettbewerbsgefälle zwischen Schiene und Strasse, das fast

stärkte Verlagerung des Nord-Süd-Transits zu bewerkstel- 30 Jahrelang aufgestockt wurde, ist natürlich noch in keiner

ligen. Art und Weise reduziert. Der harte Markt auf dem Sektor des

Bundesrat und Parlament müssen meines Erachtens fähig Güterverkehrs, insbesondere verursacht durch Ueberkapa-

bleiben, die Entscheidungen in der Verkehrspolitik im Rah- zitäten, wird nicht besser. Vor allem beim Güterverkehr wird

men der übergeordneten Interessen zu treffen. Die Spitze sich die Nachfrage kurzfristig kaum stark ändern. Zudem ist

der Unternehmung hat das zu akzeptieren, auch wenn das- die internationale Marktlage, vor allem in den Ländern, die

wiees mir scheint-gewissen Herren etwas schwer fällt. Das für uns von Bedeutung sind, ungefähr dieselbe.

Parlament ist nicht nur ein Verein zur «Absegnung» der Zu einzelnen Fragen: Nationalrat Seiler, nachdem wir den

Jahresrechnung, sondern es hat sich aktiv an der Verkehrs- kombinierten Verkehr, den Huckepackverkehr in die

politik zu beteiligen. gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Leistungsauftrags

1987 hineingenommen haben - das ist ausserordentlich

M. Etique, rapporteur: Je constate, à l'issue de ce long débat wichtig wegen des Transitverkehrs, auch im Zusammen-

sur le budget 1988 des CFF, que l'arrêté fédéral n'a été hang mit den Gewichtslimiten -, wäre es nicht richtig, wenn

contesté par personne. Je constate aussi que la politique wir auch den Wagenladungsverkehr als gemeinwirtschaftli-

conduite par le Conseil fédéral et par les CFF, avec des che Leistung übernehmen würden. Es bliebe dann im Güter-

nuances il est vrai, est en général appréciée, approuvée et verkehr praktisch nichts mehr, und nur ein teil des Perso-

appuyée. Je constate également que les préopinants ont nenverkehrs - der regionale Personenverkehr ist auch eine

émis un certain nombre de considérations qui rejoignent gemeinwirtschaftliche Leistung - bliebe ausserhalb. Es ist

celles que nous avons émises au sein de la commission et so, wie es Nationalrat Müller-Meilen am Schluss betonte:

qui tournent, pour beaucoup d'entre elles, autour du pro- Wir wollen bei dieser Strategie für unsere Bahnen (übrigens

blème posé par la détérioration du résultat des CFF, par la auch für die KTU; die Botschaft für die Abgeltung wurde

nécessité subséquente de conduire une politique rigou- kürzlich verabschiedet) bleiben, dass die Bahnen möglichst

reuse, tout en étant conscients de l'apport que les CFF et les grossen unternehmerischen Spielraum für eigene Aktivitä-

transports publics représentent en matière de lutte contre la ten haben. Dort wollen wir uns nicht einmischen.

pollution. Nationalrat Seiler, zu Ihren Ausführungen: Wenn ich Herrn

Je ne veux pas paraphraser le président de la commission Ammann sagte, dass wir völlig übereinstimmen, wenn wir

concernant l'intervention de M. Wellauer, mais je tiens sim- die Bedeutung all dessen, was zur Sicherheit aller Eisenbah-

plement à lui rappeler que la politique ferroviaire constitue nen - SBB und KTU - beiträgt, hoch einschätzen, dann ist

un des piliers de la politique de lutte contre la pollution et das wirklich nicht nur eine verbale Erklärung. Wenn wir die

pour la protection de l'environnement. gewünschten Verbesserungen noch nicht erreicht haben,

M. Massy a émis tout à l'heure quelques considérations sur dann hängt das von der technischen Entwicklung ab, nicht

le nouveau plan comptable des CFF, suite au nouveau von der mangelnden Bereitschaft, die nötigen Geldmittel zur

mandat de prestations. Je peux le comprendre puisque, au Verfügung zu stellen. Sie hängt nicht nur vom Willen des

début, j'ai partagé les mêmes craintes et les mêmes réserves Bundesrates oder des Departementes ab. Ich weiss aus

qu'aujourd'hui. Je me permets toutefois de le renvoyer au eigener Kenntnis, dass die Unternehmensleitung alles Denk-

message où il pourra constater que les choses apparaissent bare unternimmt, um zusätzliche Sicherheitsmassnahmen

désormais très clairement. Nous avons un compte de résul- zu realisieren, weil in einer höchstmöglichen Sicherheit

CFF. Budget 1988 1640 7 décembre 1987

natürlich auch ein ganz bedeutendes Wettbewerbsmoment chen Weg in der Verkehrspolitik sind mit unserer Vorstel-

liegt. lung einer koordinierten Verkehrspolitik. Unsere Politik ist

Frau Aubry, ich kann die Frage bezüglich der genauen Zahl abgesteckt im Strassenbereich: Wir wollen fertigstellen,

der Behinderten im Dienste der SBB nicht beantworten. Das aber nicht erweitern. Wir wollen eine Förderung des öffentli-

gleiche gilt für die Frage von Frau Bäumlin: Tarife für chen Verkehrs, in deren Mittelpunkt die jetzt gültige

besondere Transportleistungen gegenüber Behinderten «Bahn 2000» stand, die von nun an realisiert werden kann

usw. Aber ich werde dafür besorgt sein, dass Ihnen, Frau und wo unbedingt eine neue Eisenbahnalpentransversale

Aubry und Frau Bäumlin, eine Antwort der SBB zu diesen nun hinzu kommen muss. Damit werden Sie sich in einem

Detailfragen zugeht. Jahr und später zu beschäftigen haben.

Frau Bäumlin, zur Frage der Verbuchung oder Kotierung der

Risiken, vor allem beim Transport gefährlicher Güter: Ich Wenn wir über unsere Grenzen hinaus schauen, sehen wir

glaube, die Fragestellung ist nicht richtig. Der Aufwand, der nicht nur Schwierigkeiten, die sich uns in der Verkehrspoli-

damit verbunden ist, wird selbstverständlich in den Tarifen tik noch stellen, im Süden, im Norden oder im Westen,

berücksichtigt. Aber das ist nur ein zweitrangiges Anliegen. sondern wir sehen mit Genugtuung, dass auch dort das

Das erstrangige Anliegen ist optimale Sicherheit, alles zu Verständnis für unsere solcherart koordinierte Verkehrspoli-

unternehmen, um möglichst Risiken zu reduzieren und tik vorhanden ist. Unsere Verkehrspolitik ist eben eingebet-

Unfälle auszuschliessen. Was mehr aufgewendet werden tet in die Belange von Umwelt, Land, Landschaft, Energie-

muss an Transportleistungen - eben gerade für Sicherheit, ressourcen. Im Ausland kommen nun genau die gleichen

grössere Abstände usw. -, muss auch in den Tarifen berück- Erkenntnisse auf, deren Konsequenzen bei uns vielleicht

schon einige Schritte weiter gediehen sind.

sichtigt werden.

Herr Müller-Meilen: Wir bagatellisieren sicher die Bundeslei- Am schweizerischen Transitkonzept, das wir seit einiger Zeit

stungen, die exponentiell steigen, nicht irgendwie. Im in Europa vertreten - an einer Höchstgewichtslimite von

Gegenteil, wir wissen natürlich, dass die Beanspruchung 28 Tonnen -, werden wir unverrückbar festhalten, aber nicht

des Bundeshaushaltes jetzt schon mit «Bahn 2000», auch egozentrisch. Wir denken nicht einfach nur an uns, sondern

im Bereich der KTU, exponentiell zunimmt. Sie wissen, dass wir werden ein gleichwertiges Alternativangebot auf der

die Botschaft für eine neue Eisenbahnalpentransversale auf Schiene - kombinierter Verkehr, Huckepack - anbieten,

Sie zukommt. Dort werden wir auf den dann schon höheren marktgerecht, also zu günstigen Preisen. Daher kennen wir

Sockel noch einmal aufstocken. Das bedeutet eine gewal- als Abgeltung: Huckepackverkehr, gemeinwirtschaftlicho

tige Anstrengung für die Finanzen des Bundeshaushaltes. Leistungen. Das fügt sich alles zusammen. Da haben wir

Wir müssen nicht gerade alles, aber einen grossen Teil aus Europa etwas anzubieten, was gleichwertig ist mit dem, was

allgemeinen Bundesmitteln finanzieren. Es braucht guten man in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten getan hat,

Willen des Parlamentes, auch des Souveräns, um das durch- nämlich mit dem weiteren Ausbau des Strassennetzes. Ein

zuhalten. Die Operation wird ja nur zu einem vollen Nutzen solcher Weiterausbau, eine solche Kapazitätssteigerung

kommen, wenn man sie bis zur fertigen Realisierung durch- kann im Hinblick auf die Gegebenheiten unseres Landes ja

zieht. nicht auf der Strasse in Frage kommen.

Aber die neue Alpentransversale ist sicher kein Fass ohne In der gesamten Politik, die wir seit Jahren verfolgen und in

Boden. Die Mehraufwendungen für «Bahn 2000» können der wir gestern einen bedeutenden Schritt tun konnten,

wir gut abschätzen. Sie kennen die Zahlen, ich will sie nicht spielen die SBB und die KTU eine tragende Rolle. Ohne die

wiederholen. Für eine neue Eisenbahnalpentransversale Eisenbahnen, ohne ihre Leistungsfähigkeit und ihr hohes

können die Zahlen noch nicht genannt werden. Aber wenn Niveau könnten wir diese Politik überhaupt nicht betreiben.

Sie die Vorlage behandeln, wird das auch möglich sein. Aber wir stehen noch vor einer Durststrecke, mitten drin. Es

Wir müssen dieser Beanspruchung, die aus dem öffentli- wird noch viele Jahre dauern, bis die Investitionen für

chen Verkehr nun auf den Bundeshaushalt zukommt, eines «Bahn 2000» - die im nächsten Jahr mit etwa 30 Millionen

zugute halten: Es handelt sich natürlich um einen konzen- Franken im Budget figurieren und dann bis in vier, fünf

trierten Abbau einer akkumulierten Ueberinvestition im Ver- Jahren auf etwa 100 Millionen Franken zunehmen - erste

hältnis zwischen Schiene und Strasse. Wir haben in den Ergebnisse bringen, auch in bezug auf den Ertrag; das

letzten 30 Jahren etwa vier- bis fünfmal soviel Geld investiert dauert noch bis in die neunziger Jahre. Wir müssen einfach

für die Strassen. Daraus ist ein akkumulierter Wettbewerbs- mit grösstem Beharrungsvermögen der Versuchung stand-

vorteil aus der Infrastruktur entstanden. Den müssen wir halten, davon abzuweichen und Abstriche zu machen, die

jetzt relativ kurzfristig - auf etwa 15 bis 18 Jahre hinaus - dann eben wiederum die Wirksamkeit des Gesamtkonzeptes

wieder abtragen. Das ist ja die Strategie, die diesen Opera- reduzieren würden.

tionen, die Sie kennen, zugrunde liegt. Es geht also nicht um Ich möchte zum Schluss Ihnen, Herr Präsident Kühne, dem

ein Fass ohne Boden, sondern wir handeln im Bewusstsein, Präsidenten der Verkehrskommission, herzlich danken. Sie

dass grosse Anstrengungen zu Lasten des Bundeshaushal- werden vielleicht später einmal realisieren, was 1986 pas-

tes in Frage stehen. siert ist. Es war ja wirklich einmalig, dass in einem Jahr die

Deshalb nenne ich auch die Dankbarkeit des Bundesrates- vier grossen Verkehrsvorlagen durch beide Kommissionen,

das darf ich auch sagen -, für die Bereitwilligkeit des Sou- durch beide Räte gebracht werden konnten. Die Kulmina-

veräns, der gestern «Bahn 2000» so eindrücklich zuge- tion, den Höhepunkt haben Sie gestern erlebt; das ist sicher.

stimmt hat. Der Bundesrat betrachtet das keineswegs als Ich kann mich an keinen solchen Kraftakt des Parlamentes

Selbstverständlichkeit, weil damit grosse Leistungen aus erinnern, einen Kraftakt, unter dem die Sorgfalt in keiner Art

der Bundeskasse - 7,5 Milliarden Franken - verbunden sein und Weise gelitten hat! Das ist der Verdienst aller Parlamen-

werden. tarier, aber vor allem natürlich der Mitglieder der vorbera-

Noch einmal zu diesem Budget: Es ist nicht erfreulich. Ich tenden Kommission, und Sie, Herr Präsident Kühne, haben

hätte Ihnen wirklich gerne etwas Schöneres präsentiert. sich hier grosse Verdienste erworben.

Aber wenn wir die Entwicklung betrachten und sehen, dass Den Dank an die Unternehmensleitung, an alle Mitarbeiter

darin auch eine Zunahme der Investitionen gegenüber dem unserer SBB, den Sie ausgesprochen haben, kann ich nur

Vorjahr 1986 um volle 30 Prozent enthalten ist und dass der unterstreichen und namens des Bundesrates auch an dieser

Infrastrukturaufwand des Bundes bis zum Jahre 1993 um Stelle abstatten.

etwa 80 Prozent - oder 74 Prozent, wie Herr Müller ausge- Ich möchte noch in mich gehen und zum Abschluss meiner

rechnet hat- höher veranschlagt ist, dann nehmen wir wahr, Ausführungen zu den Problemen unserer SBB und meiner

dass hier sehr produktive Bundesaufwendungen getätigt SBB fast gar sagen: Pater peccavi. Ich habe nämlich früher

werden, die mittelfristig, längerfristig dann sicher auch zum den Ausdruck «Kummerbuben» gebraucht, wenn ich - in

gewünschten Ziel führen. Gegenüberstellung zum «Golden Girl» der PTT - von den

Ich und der gesamte Bundesrat, wir sind überzeugt, dass wir SBB sprach. Ich möchte feststellen: die SBB sind keine

auf dem nicht nur richtigen, sondern auf dem einzig mögli- «Kummerbuben» mehr, längst nicht mehr. Die SBB sind

7. Dezember 1987 N 1641 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1988

unsere Sprösslinge mit einer gedeihlichen Zukunftschance. also dem sonst anerkannten Grundsatz, dass die Entwick-

Wir sind darüber sehr glücklich. lung der Bundesausgaben gleich verlaufen soll wie das

Bruttoinlandprodukt, das heisst, dass die Staatsquote stabil

Eintreten ist obligatorisch bleiben soll.

L'entrée en matière est acquise de plein droit Die Finanzkommission und mit ihrdieeidgenössischen Räte

müssen diesem etwas sprunghaften Anwachsen von Ein-

Detailberatung - Discussion par articles nahmen und Ausgaben ihre volle Aufmerksamkeit schen-

ken. Allzu leicht nehmen wir nämlich die positiven

Titel und Ingress, Art. 1 bis 4 Abschlüsse zum Anlass, grosszügige Ausgaben zu

Antrag der Kommission beschliessen und dabei den Bundesrat in seinen Anträgen

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates noch zu überbieten. Wir werden heute und morgen einige

Beispiele erleben.

Titre et préambule, art. 1 à 4 Um ein objektives Bild der Entwicklung unserer Bundesfi-

Proposition de la commission nanzen zu erhalten, darf man allerdings nicht allein auf die

Adhérer au projet du Conseil fédéral Wachstumsrate eines einzelnen Jahres abstellen. Im

Jahre 1988 sind nämlich einige Besonderheiten zu berück-

Angenommen - Adopté sichtigen: Gerade Jahre - wie das Budgetjahr 1988 - sind

stets einnahmenstark. Sie bilden bei der direkten Bundes-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble steuer das erste Bezugsjahr einer neuen Veranlagungspe-

riode; 1988 werden Steuern auf den Einkommen und Erträ-

Für Annahme des Beschlussentwurfes 147 Stimmen gen von den Jahren 1985 und 1986 bezahlt - dies waren

(Einstimmigkeit) wirtschaftlich besonders gute Jahre. Die Erträge der direk-

ten Bundessteuer steigen deshalb 1988 um 1,3 Milliarden

An den Ständerat - Au Conseil des Etats oder um 25 Prozent. Bei der Verrechnungssteuer sind die

Rückerstattungen wegen des Veranlagungs- und Abrech-

nungsverfahrens in geraden Jahren stets niedriger als in

ungeraden. Dementsprechend steigt der Rohertrag um

700 Millionen oder um 35 Prozent. Das Wachstum bei den

#ST# 87.052 Verbrauchssteuern hält sich mit 6,2 Prozent im Rahmen.

Auf der Ausgabenseite mit einer Zuwachsrate von 7,1 Pro-

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1988 zent wirken sich im Jahre 1988 folgende Sonderfälle aus:

Die Renten der AHV, der IV und der Militärversicherung

Budget de la Confédération 1988 werden 1988 angepasst; die Mehrausgaben belaufen sich

auf 160 Millionen.

Bericht, Botschaft und Beschlussentwurf vom 28. September 1987 Durch die Ueberlappung von altem und neuen Leistungsauf-

Rapport, message et projet d'arrêté du 28 septembre 1987

trag an die SBB fällt die Belastung des Bundes im

Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Jahre 1987 um 160 Millionen zu tief aus. Die Abgeltung wird

Bern

S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, 1987 nach neuem Leistungsauftrag bezahlt und ist wegen

Berne der vom Bund übernommenen Infrastruktur kleiner als

zuvor. Im gleichen Jahr 1987 wird das SBB-Defizit vom

Jahre 1986 bezahlt, das wegen der damals noch höheren

Abgeltung entsprechend tiefer ausfiel. 1988 wird alles nach

neuem Leistungsauftrag abgewickelt. Die Entlastung aus

Zbinden Paul, Berichterstatter: Nachdem die Finanzrech- der Ueberschneidung der beiden Leistungsaufträge entfällt

nung 1986 des Bundes nach 15 Defizitjahren erstmals annä- also.

hernd 2 Milliarden Franken Ueberschuss aufwies und im Entsprechend den hohen Steuereingängen in geraden Jah-

laufenden Jahr wiederum mit einem ansehnlichen Einnah- ren steigen auch die als Ausgaben verbuchten Kantonsan-

menüberschuss gerechnet werden kann, legt uns der Bun- teile an der direkten Bundessteuer und der Verrechnungs-

desrat für das Jahr 1988 ein Budget mit 1,27 Milliarden steuer um 460 Millionen.

Franken Ueberschuss vor. Nach den Berechnungen des Finanzdepartementes beträgt

Das sind erfreuliche Feststellungen zur gegenwärtigen Lage das so bereinigte Ausgabenwachstum schliesslich noch

der Bundesfinanzen. Sie bergen aber die Gefahr in sich, 4,3 Prozent, was wesentlich näher an der Entwicklung des

dass wir die Situation allzu rosig sehen, und zwar so rosig, Bruttoinlandproduktes liegt als die 7,1 Prozent des Voran-

dass wir bei den «Ausgabenfreuden» übermütig werden und schlages.

die fernere Zukunft der Bundesfinanzen und deren Entwick- Trotz dieser Bereinigungen müssen wir das ausserordent-

lung in den neunziger Jahren aus den Augen verlieren. liche Ansteigen der Bundesausgaben aufmerksam im Auge

Der Finanzplan sieht nämlich gar nicht so vielversprechend behalten.

aus. Und für das Jahr 1995 brauchen wir eine neue Finanz- Die allgemeine Wirtschaftslage hat bekanntlich einen

ordnung des Bundes, welche uns die verfassungsmässigen bestimmenden Einfluss, namentlich auf die Bundeseinnah-

Grundlagen für über 50 Prozent unserer Bundeseinnahmen men. Mit dem Bundesrat rechnen wir auch 1988 mit einer

schaffen muss. Die soeben angetretene Legislaturperiode eher günstigen, wenn auch sich verflachenden Entwicklung.

wird uns also nicht nur Budget- und Rechnungsfragen stel- Wir haben das Geschehen bei den Börsenkursen und den

len, sondern auch die langfristige Regelung der Bundesfi- Fall des Wechselkurses beim Dollar aufmerksam verfolgt.

nanzen ganz allgemein. Wir haben gegenwärtig keinen Anlass, die einschlägigen

Zurück zum Budget 1988: Es zeichnet sich aus durch ein Budgetperspektiven, namentlich bei den Einnahmen, nach

ausgesprochenes Wachstum sowohl auf der Einnahmen- unten zu revidieren. Das vorgesehene Nullwachstum bei den

wie auf der Ausgabenseite. Bei den 25,95 Milliarden Franken Stempelabgaben dürfte der Wirklichkeit entsprechen und

Ausgaben haben wir ein Wachstum von 7,1 Prozent oder dem Geschehen an der Börse Rechnung tragen. Das gilt

1,73 Milliarden. Bei den 27,22 Milliarden Franken Einnah- nicht nur für den Wertpapierhandel, sondern auch für die

men ist eine Zunahme von sogar 11,6 Prozent oder von Emissionsgeschäfte.

2,82 Milliarden zu verzeichnen. Sollte sich die Lage entgegen unseren Erwartungen merk-

Die Ausweitung des Bundeshaushaltes muss zum Nachden- lich verschlechtern, müssten wir sie mit dem Bundesrat neu

ken mahnen; sie ist ausserordentlich und liegt weit über prüfen. Im Rechnungsjahr 1988 aber dürften kaum mehr

dem auf 4 Prozent geschätzten nominellen Anstieg des entscheidende Einbrüche zu verzeichnen sein, die auf die

Bruttoinlandproduktes. Der Voranschlag 1988 widerspricht Bundeseinnahmen einen direkten Einfluss haben. Negative

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

SBB. Voranschlag 1988

CFF. Budget 1988

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.057

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.12.1987 - 14:30

Date

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Seite 1630-1641

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