PTT Budget 1988: Reserves, Personnel, and Financing

2. Dezember 1987 605 PTT. Voranschlag 1988

desatellitenkonzessionen. Ich habe dazu nicht noch einmal vorgängig einführen, sondern zusammen mit dieser Geset-

eine Begründung zu geben, weil das, was zur Rundfunksa- zesänderung. Wir warten den diesbezüglichen Schritt des

tellitenkonzession zu sagen war, hier ebenfalls zutrifft. Eines Bundesrates ab.

sei beigefügt: bei dieser Art von Konzession würde das Damit erübrigt es sich, dieses neue Konzept näher zu

Problem tatsächlich aktuell werden, denn die Ausstrahlung betrachten mit seinen Vor- und Nachteilen, Nachteilen

von Programmen über Fernmeldesatelliten ist viel wahr- namentlich bezüglich der Stellung des Parlamentes. Es wird

scheinlicher als über Rundfunksatelliten. dann, wenn die Vorlage kommt, der Zeitpunkt sein, hierüber

Die Kommission beantragt Ihnen konsequenterweise, dieser zu sprechen. Wie ich gesehen habe, hat sich der Nationalrat

Ergänzung durch den Nationalrat zuzustimmen. - ich glaube fast stillschweigend - der Auffassung der

ständerätlichen Kommission angeschlossen.

Angenommen - Adopté Dementsprechend ist auch die Verteilung des Ueberschus-

ses etwas anders, als es der Bundesrat vorsah. 170 Millionen

Franken gehen an den eidgenössischen Fiskus, 77,1 Millio-

nen Franken in die allgemeine Finanzierungsreserve und

#ST# 87.056 102,659 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve.

Da ein neuer Departementschef kommen wird, erlauben Sie

PTT. Voranschlag 1988 mir abschliessend die Bemerkung, dass Herr Bundesrat

Schlumpf die Genugtuung hat, seinem Nachfolger eine gute

PTT. Budget 1988 PTT übergeben zu können. Was das gute Jahresresultat

betrifft, müssen wir uns bewusst sein, dass die PTT stärker

Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. Oktober 1987 als die SBB ihre Einnahmen auf ihre Bedürfnisse und

Message et projet d'arrêté du 21 octobre 1987 Kosten abstimmen können; sie müssen sich weniger nach

Beschluss des Nationalrates vom 30. November 1987 den Möglichkeiten des Marktes richten. Das lässt sich aber

Décision du Conseil national du 30 novembre 1987 kaum vermeiden; das liegt in der Natur der Sache dieses

Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern Dienstes. Wir dürfen feststellen, dass die PTT nicht darauf

S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoria-

strasse 21, Berne ausgehen, diese weitgehende Monopolposition zu miss-

brauchen. Die Leistungen der PTT und aller ihrer Mitarbeiter

verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung.

Ich beantrage Ihnen Zustimmung zum vorgelegten

Beschluss mit den Modifikationen Ihrer Kommission.

Hefti, Berichterstatter: Die Kommission beantragt Ihnen

Zustimmung zu diesem Vorschlag mit einer Aenderung

gegenüber dem Bundesrat, auf die ich noch zu sprechen Bundesrat Schlumpf: Zu drei Punkten einige kurze Bemer-

komme. Allgemein können wir sagen, dass die Situation der kungen mit einem Dank an Ständerat Hefti für die liebens-

PTT sehr gesund ist; dessen können wir auch froh sein. Was würdigen Worte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der

die technische Entwicklung betrifft, dürfen wir feststellen, PTT.

dass sich die PTT bemühen - wie wir sehen, im allgemeinen I.Zur Personalvermehrung: Die 995 Stellen entsprechen

mit Erfolg -, mit der Zeit zu gehen. Das ist auch der immer überwiegend dem Zuwachs an Dienstleistungen für das

sehr entgegenkommenden Politik der Bundesversammlung kommende Jahr. Dann spielt da auch mit, dass wir verschie-

bezüglich Reservestellungen und Abschreibungen zu ver- dene Grossprojekte zu betreuen haben, gerade in der Neu-

danken. Es gab in letzter Zeit auch gewisse Betriebsunfälle technologie, und dass auch der Beratungsdienst im Fern-

bei Projekten der PTT; wir können aber feststellen, dass die meldebereich ausgeweitet werden muss, weil da eine Nach-

Privatwirtschaft ebenfalls nicht von solchen verschont ist frage besteht. Es geht also nicht darum - das wäre auch

und dass man bei der PTT auch die nötigen Lehren zu nicht statthaft nach den Erklärungen, die ich damals abge-

ziehen scheint. geben habe -, die Arbeitszeitverkürzung nachträglich auf

Wie Sie sehen, kommt es zu einer Personalvermehrung von diesem Wege zu kompensieren. Bekanntlich bestehen per-

ungefähr 900 Stellen. Das ist - wie im Nationalrat ebenfalls sonelle Schwierigkeiten nach Sektoren, aber auch nach

betont wurde - mit einigem Murren entgegengenommen Regionen. Sie kennen die Situation in Genf. Der Bundesrat

worden, ist aber unausweichlich. Zu einem wesentlichen hat einige Vorkehrungen getroffen, vor allem um die über-

Teil ist es die Folge der Arbeitszeitverkürzung, welche von höhten Wohnkosten zu kompensieren, mindestens die Diffe-

beiden Räten beschlossen wurde. Es zeigt sich, dass die renz auszugleichen. Mehr kann nicht unternommen werden.

damaligen Zusicherungen des Bundesrates über die Folgen 2. Zum Problem der Reservebildungen: Wir akzeptieren die

derselben doch etwas zu wenig überlegt waren. Wir sind Beschlüsse des Nationalrates vom Montag und den Antrag

hier an Grenzen gestossen, nicht nur bezüglich PTT, son- der ständerätlichen Kommission, wie ihn Ständerat Hefti

dern allgemein, und haben sie zum Teil auch schon etwas begründet hat. Das ist keine Neugestaltung, es ist eine

überschritten. Weiterführung der Reservebildung, die seit zehn Jahren

Probleme bereitet namentlich das Personal für die sehr betrieben wird. Damit wollen wir nicht die Kompetenzen der

anspruchsvollen Arbeiten in Informatik, Elektronik und politischen Instanzen, von Bundesrat und Bundesversamm-

Automatisierung. Das ist aber eine Erscheinung, die Sie lung, ändern. Das werden wir bei der Revision des OG

überall in der Schweiz antreffen. Es wird nicht zu umgehen ordnen. Es geht dort vermutlich um je einen Buchstaben in

sein, dass wir bezüglich Personalbedingungen des betref- zwei Artikeln. Nach unseren Vorstellungen wird die Kompe-

fenden Personals flexibler werden und weniger in den altge- tenzordnung davon gar nicht betroffen. Wir wollen einfach

wohnten Geleisen fahren. Flexibler heisst: höhere Entschä- wissen, wie es weitergehen soll, nachdem das Plansoll, das

digungen, andererseits aber auch Abbau von Sicherungen 1978 von der Bundesversammlung festgelegt worden war,

wie z. B. der Wahrung von Besitzständen. erreicht ist. Damals wollten wir 1 Milliarde Franken Reserven

Ich komme zur Differenz gegenüber dem Antrag des Bun- äufnen, damit der Finanzhaushalt der PTT nicht im Wechsel-

desrates: Der Bundesrat schlägt Ihnen in Absatz 2 von Arti- spiel von Vorschüssen und Defiziten auf und ab gehe. Nun

kel 1 ein neues Finanzierungskonzept vor, welches auf hat man diese Milliarde auch in realen Werten erreicht-das

Seite 15 ff. der Botschaft näher erläutert wird. In der Bot- wären heute 1,4 Milliarden - bzw. weit überstiegen. Ende

schaft heisst es auf Seite 17: «Die rechtliche Verankerung dieses Jahres werden 1,9 Milliarden Franken Reserven auf-

des Eigenkapitalkonzepts ist im PTT-Organisationsgesetz gelaufen sein.

vorgesehen und soll im Rahmen der kommenden Legislatur- Ich kann nicht nichts machen. Bei mir muss Ordnung im

periode verwirklicht werden.» «Laden» sein. Ich musste wissen und habe mit den PTT

Man hat in der Kommission gefunden: Wenn dieses Konzept darüber gesprochen, was man jetzt unternehmen kann:

schon eine Gesetzesänderung verlangt, wollen wir es nicht Fährt man weiter in der Annahme, die Parlamentarier wüss-

Pétition 606 2 décembre 1987

ten nicht mehr, was eigentlich beschlossen worden sei? Das Art. 1

darf man doch nicht. Antrag der Kommission

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um Ordnung zu schaf- Abs. 1

fen. Sie können sagen: Weiterfahren mit der Reservebil- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

dung. Das ist meine Meinung! Aus zeitlichen Gründen und Abs. 2

im Hinblick auf den immer grösser werdenden Abschrei- Streichen

bungsbedarf, vor allem in den technologischen Bereichen, Abs. 3

brauchen wir noch mehr Reserven bei den PTT. Sofern ....

Oder Sie können sagen: Ende 1988 sind wir nominell bei .... verwendet werden;

2 Milliarden, das genügt. Die PTT haben auch noch sonst - Ablieferung an die eidgenössische Kasse Fr. 170 000 000

allerhand Reserven. In diesem Fall gibt es zwei Möglichkei- - Einlage in die Allgemeine Finanzierungs-

ten: Entweder wir liefern statt 170 Millionen 300 oder noch reserve Fr. 77 100 000

mehr Millionen Franken in die Bundeskasse ab - das wäre - Einlage in die Ausgleichsreserve Fr. 102 659 000

meines Erachtens nicht sachgerecht -, oder wir reduzieren

wieder die Tarife, vor allem die Taxen im Fernmeldebereich. Art. 1

Es wäre kein korrektes Verhalten eines Departementsvorste- Proposition de la commission

hers, wenn er, wenn es um solche Ausmasse und solche Al. 1

Grundsatzfragen geht, die Sache von Jahr zu Jahr treiben Adhérer à la décision du Conseil national

Messe. Deshalb habe ich schon vor zwei, drei Jahren in den Al. 2

Finanzkommissionen beider Räte immer wieder gefragt, Biffer

was das Parlament wolle. Man hat mir dann geantwortet, Al. 3

man solle für das nächste Jahr mit der Reservebildung Si le bénéfice .... de la façon suivante:

weiterfahren. Ich konnte mich damit aber nicht zufrieden - Versement à la Caisse fédérale Fr. 170 000 000

geben, weil die Politik nicht bloss für das nächste Jahr, - Versement à la réserve générale de

sondern für einen viel grösseren Zeitabschnitt gestaltet wer- financement Fr. 77100 000

den muss. -Versement à la réserve de compensation Fr. 102659000

Um die Meinung der Parlamentarier zu erfahren, haben wir

diesen Vorschlag ins Budget 1988 aufgenommen, damit Abs. 1-AI. 1

dazu Stellung genommen werden muss. Die Stellungnahme Angenommen - Adopté

ist in beiden Kommissionen und im Nationalrat erfolgt. Ich

interpretiere sie so und werde sie meinem Nachfolger wei- Abs. 2-Al. 2

tergeben: Man ist einverstanden mit dem grundsätzlichen

Vorhaben, Reserven weiter zu äufnen. Dafür soll mit der Präsident: Der Bundesrat ist mit der Streichung einver-

Revision des OG-PTT, des Organisationsgesetzes, eine standen.

Grundlage in das Parlament gebracht werden, in der auch

definiert wird, wofür diese Reserven einzusetzen sind und Angenommen - Adopté

wie hoch sie angelegt werden sollen, beispielsweise 10 Pro-

zent der Bilanzsumme; man könnte auch einen ändern Abs. 3-AI. 3

Bezug schaffen.

Ich bin mit diesem Zwischenergebnis durchaus zufrieden Präsident: Es ist eine Aenderung in den zwei letzten Zeilen

und erlaube mir also, das so zu interpretieren und meinem vorgesehen. Anstatt «Einlage in das Reservekapital 130 Mil-

Nachfolger in die Hände zu legen. lionen Franken» wird beantragt «Einlage in die Allgemeine

3. Diesem Nachfolger will ich sehr gerne auch das übermit- Finanzierungsreserve 77 100000 Franken», und anstatt

teln, was Sie, Ständerat Hefti, am Schluss gesagt haben. Ich «Einlage in die Ergebnisausgleichsreserve 49 759 000 Fran-

bin Ihnen dafür dankbar und will Ihnen auch sagen: Für ken» wird beantragt «Einlage in die Ausgleichsreserve

mich sind die PTT in meinem departementalen Haus ein 102 659000 Franken».

Schmuckstück, einerseits von der Leistungsfähigkeit, ande-

rerseits auch von der nationalen Aufgabe her. Die PTT sind Angenommen - Adopté

ein wichtiger Teil unserer Eidgenossenschaft, sind wichtig

für die Grundlagen dieses Staats. Ueberall in unseren 3000 Art. 2 - 4

Gemeinden sind die PTT, auch in Felsberg; und ich habe Antrag der Kommission

Freude, dass ich zurückkehre an die Postgasse in Felsberg. Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Dort wohne ich nämlich. Man freut sich an diesen PTT ihrer Proposition de la commission

hohen Leistungsqualität wegen, die auch international Adhérer à la décision du Conseil national

beachtlich ist, aber natürlich auch, weil sie gesund und

munter sind. Das spielt auch eine Rolle. Auch der Finanzmi- Angenommen - Adopté

nister hat Freude an den PTT! Dass auch das Parlament

daran Freude hat, das ist für alle meine Mitarbeiterinnen und Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Mitarbeiter bei den PTT eine grosse Genugtuung. Sie verdie-

nen unsere Anerkennung und unsern Dank, wie ihn Stände- Für Annahme des Beschlussentwurfes 35 Stimmen

rat Hefti zum Ausdruck gebracht hat. (Einstimmigkeit)

Ich bitte Sie um Zustimmung zum Voranschlag.

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par articles 87.262

Petition Thalmann. PTT. Voranschlag 1987. Nachtrag l

Titel und Ingress Pétition Thalmann. PTT. Budget 1987. Supplément l

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Herr Schönenberger unterbreitet im Namen der Finanzkom-

mission den folgenden schriftlichen Bericht:

Titre et préambule

Proposition de la commission 1. Mit Eingabe vom 22. August 1987 reichte Max Thalmann

Adhérer à la décision du Conseil national an die eidgenössischen Räte eine Petition ein mit dem

Angenommen ~ Adopté Antrag, den im Juni 1987 im Rahmen des ersten Nachtrags

2. Dezember 1987 607 Nukleare Unfälle. Uebereinkommen

zum Finanzvoranschlag der PTT-Betriebe 1987 bewilligten Von der Sache her kann man kurz folgendes sagen: Die

Verpflichtungskredit von 76,7 Millionen Franken für die Generaldirektion der PTT will einen Schritt tun und nachher

Erweiterung und den Umbau des Rechenzentrums II der einen zweiten, während die Idee von Herrn Thalmann dahin

Postcheckdienste Engehalde, Bern, nochmals in Erwägung geht, gewissermassen den ersten Schritt zu überspringen.

zu ziehen. Der Petent beantragte ausserdem die Einstellung Man hat sich in einer Spezialkommission damit befasst. Man

der weiteren Bauarbeiten am Rechenzentrum II, bis bezüg- hat prüfen lassen, ob Herr Thalmann richtig zu Wort kam

lich des Projektes zur Postcheckautomatisation (APOCO) und angehört wurde. Das ist eindeutig der Fall. Bezüglich

über die «funktionalen» Bedürfnisse dieses Gebäudes des Vorwurfs, die PTT-Generaldirektion handle falsch, ergab

«klare Verhältnisse vorliegen». sich nichts. Wir haben aber in dieser Spezialkommission

Nach dem Dafürhalten des Petenten sollte das Projekt und nachher auch in den Finanzkommissionen eindeutig

APOCO grundlegend überprüft und durch ein anderes, von festgestellt, dass der sachliche Entscheid bei der Generaldi-

ihm selbst erarbeitetes Modell ersetzt werden. rektion der PTT liegt. Wenn wir auch beantragen, dieser

2. Mit der Prüfung dieser Petition wurde die Arbeitsgruppe Petition keine Folge zu geben, so ist es doch Sache der

APOCO beauftragt, die sich aus je einem Vertreter der Generaldirektion der PTT, für den sachlichen Entscheid die

Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen zusammen- Verantwortung zu tragen. Es ist ihr zu überlassen, ob sie den

setzt und der die Ueberwachung der finanziellen Entwick- jetzigen Entscheid noch modifizieren will. Was etwas auf-

lung des vorerwähnten Projekts obliegt. Der am 7. Oktober fällt, ist eine gewisse zeitweilige Unsicherheit in der Haltung

1987 von ihr vorgelegte Bericht wurde am 20. beziehungs- der Generaldirektion bzw. des betreffenden, in erster Linie

weise 22. Oktober 1987 von den Finanzkommissionen gut- verantwortlichen Direktors. Aber das hat sich auch gelegt.

geheissen. Es ist ja manchmal so, dass verschiedene Wege möglich

3. Die Finanzkommissionen stellen fest, dass der Petent sind. Falsch aber wäre es, sich für keinen konsequent zu

bereits am 6. Mai 1987 über den Präsidenten der Finanzdele- entscheiden, keinen konsequent zu gehen. Dessen ist sich

gation an sie gelangt war. Dabei habe er unter anderem die Generaldirektion PTT auch bewusst geworden, und die

verlangt, das Projekt APOCO sei vor Kreditbewilligung im Sache scheint nun vorwärts zu gehen. Daraus resultiert der

Lichte seines eigenen Modells zu überprüfen. Antrag, den die Finanzkommissionen den eidgenössischen

Das veranlasste die Finanzkommission des Nationalrats - Räten vorlegen: von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr

der als Erstrat den Nachtrag l zum Finanzvorschlag der PTT aber keine Folge zu geben.

1987 zu behandeln hatte - ihren Entscheid über den vorer-

wähnten Verpflichtungskredit von 76,7 Millionen Franken zu Präsident: Die Kommission beantragt, der Petition keine

vertagen, um die erhobenen Einwände und die Begründet- Folge zu geben.

heit des Projekts für das Rechenzentrum II eingehend zu

prüfen. Angenommen - Adopté

4. Aufgrund dieser Untersuchungen kam die Finanzkommis-

sion zum Schluss, dass die Erweiterungs- und Umbauvorha-

ben gerechtfertigt sind. Sie hat deshalb an ihrer Sitzung vom

21. und 22. Mai 1987 einstimmig beschlossen, ihrem Rat die #ST# 87.050

Genehmigung dieses Kredites zu beantragen, der in der

Folge von beiden Räten bewilligt wurde. Nukleare Unfälle. Benachrichtigung

5. Die Finanzkommissionen stellen somit fest, dass der

und Hilfeleistung. Uebereinkommen

Antrag des Petenten bereits eingehend geprüft worden ist

und sich keine neuen Umstände ergeben haben, die eine Accidents nucléaires. Notification

Neuüberprüfung rechtfertigen würden. Aus diesem Grund et assistance. Conventions

halten sie es nicht für angezeigt, auf diese Frage zurückzu-

kommen. Botschaft und Beschlussentwürfe vom 12. August 1987 (BBI III, 105)

Message et projets d'arrêté du 12 août 1987 (FF III, 105)

Antrag der Kommission

Die Finanzkommissionen schlagen den eidgenössischen

Räten deshalb vor, von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr

aber keine Folge zu geben.

Antrag der Kommission

Proposition de la commission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Les Commissions des finances vous proposent dès lors de

prendre acte de la pétition, sans lui donner suite. Proposition de la commission

Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral

Hefti, Berichterstatter: Dieses Geschäft hat auch mit den

PTT zu tun, und zwar mit deren Projekt Apoco (Automatisie- Affolter, Berichterstatter: Ihre Kommission beantragt Ihnen

rung des Postcheckverkehrs durch Computer). Die PTT einstimmig, den beiden Bundesbeschlüssen zum Ueberein-

befassen sich eingehend damit. Die betreffenden Bestre- kommen von 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung

bungen und die schon vorliegenden Resultate dürfen wir bei nuklearen Unfällen und über Hilfeleistung bei nuklearen

nur begrüssen. Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen - so heisst

Es gibt bei den PTT einen Beamten, den Petenten Herrn etwas kompliziert der Titel dieser Vorlage - zuzustimmen.

Thalmann, der mitgedacht hat. Er hat eine andere Konzep- Man wäre fast versucht, bei diesem Geschäft ein Wort von

tion entwickeln wollen und für richtig gehalten als seine Christian Morgenstern abzuwandeln, der einmal gesagt hat:

Vorgesetzten, letzten Endes die Generaldirektion der PTT. «Es gibt für Unzählige nur ein Heilmittel: die Katastrophe»,

Dass Herr Thalmann mitgedacht und selber die Initiative und hierzu sagen: «Zur Beschleunigung dringendster inter-

ergriffen hat, ist nicht nur in Ordnung, sondern lobenswert. nationaler Sicherheitsvorkehren gibt es nur ein Heilmittel:

Herr Thalmann hat aber seine Vorschläge nicht nur den die Katastrophe». Man hat tatsächlich nach der Reaktorkata-

unmittelbaren Vorgesetzten, sondern auch den übergeord- strophe von Tschernobyl sehr rasch geschaltet. Wo andere

neten Stellen zugehen lassen, zuletzt auch uns, dem Parla- ebenso wichtige und bedeutsame internationale Ueberein-

ment - da wird die Sache schon etwas kritischer. Der Petent kommen oft jahrzehntelang in der Pipeline steckenbleiben

hat auch Kontakt mit aussenstehenden Firmen aufgenom- und nur sehr zögernd unterschrieben und noch harziger

men, die ihm bei seinen Vorschlägen halfen, die aber ander- ratifiziert werden, wurden diese beiden Uebereinkommen

seits Offerenten für Anlagen und Dienstleistungen im Mitte 1986 ausgearbeitet, im September gleichen Jahres von

Zusammenhang mit dem Projekt Apoco waren. Das ging zu der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieorga-

weit! nisation beschlossen, am 26. September des gleichen Jäh-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Voranschlag 1988

PTT. Budget 1988

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.056

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.12.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 605-607

Page

Pagina

Ref. No 20 016 079

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.