Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 87-054 KI-generiert

Switzerland's Autobahn Customs Facility in Bardonnex

Geschäftsnummer VPB 87-054
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Council proposed a new autobahn customs facility in Bardonnex, Switzerland, to accommodate anticipated high traffic volumes from the European single market and integration efforts. Despite concerns about the necessity of such a facility given broader European integration, the council emphasized that Switzerland's non-EU status necessitates continued customs controls. The proposal included costs for the facility itself and related infrastructure, with the latter not covered by this specific budget. The facility, designed as two separate installations due to topography, was approved to ensure the smooth flow of cross-border personal and goods traffic.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 2 nen, Art. 2 davon; Switzerland's Autobahn Customs Facility in Bardonnex: Despite concerns about the necessity of such a facility given broader European integration, the council emphasized that Switzerland's non-EU status necessitates continued customs controls. The proposal included costs for the facility itself and related infrastructure, with the latter not covered by this specific budget. The facility, designed as two separate installations due to topography, was approved to ensure the smooth flow of cross-border personal and goods traffic.

Schlagwörter

KI-generiert
Grenzkontrolle Zollerhebung Strassenbau Autobahnvignette Internationaler Straßenverkehr Schwerverkehrsabgabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 2 nen
Art. 2 nen Franken. Dazu kommen die Kosten für den Landerwerb
Art. 2 davon
Art. 2 davon, dass die Schweiz nicht Mitglied der EG ist, bleiben
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Volltext

I.Dezember 1987 599 Autobahn-Zollanlage in Bardonnex GE. Neubau

Verpflichtungskredite - Crédits d'engagements #ST# 87.054

Genehmigt - Approuvé

Autobahn-Zollanlage in Bardonnex GE. Neubau

Jahreszusicherungskredite - Crédits annuels d'engage- Bureau de douane autoroutier à Bardonnex GE.

ments Construction

Genehmigt - Approuvé Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. August 1987 (BBI III, 228)

Message et projet d'arrêté du 26 août 1987 (FF III, 219)

Bundesbeschluss - Arrêté fédéral

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est obligatoire

Titel und Ingress Antrag der Kommission

Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Titre et préambule Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral Jelmini, Berichterstatter: Die N 1A soll Anfang 1991 dem

Verkehr übergeben werden. Sie führt ab Flughafen Cointrin,

Angenommen - Adopté die Stadt Genf umfahrend, an die französisch-schweizeri-

sche Landesgrenze im Räume Bardonnnex-Perly-Saint-

Art. 1 Julien-en Genevois (Haute-Savoie) und verbindet die N 1 mit

Antrag der Kommission dem französischen Autobahnnetz. Auf den gleichen Zeit-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates punkt müssen am neuen Grenzübergang die nötigen Ein-

Proposition de la commission richtungen für die Grenzkontrollen bereitgestellt werden. Da

Adhérer au projet du Conseil fédéral der neue Grenzübergang am Schnittpunkt mehrerer Euro-

pastrassen liegt, ist mit einem bedeutenden Verkehrsauf-

Angenommen - Adopté kommen, Reisende und Waren, zu rechnen. Die Kosten für

die neue Zollanlage belaufen sich auf insgesamt 23,8 Millio-

Art. 2 nen Franken. Dazu kommen die Kosten für den Landerwerb

Antrag der Kommission und für die Infrastruktur von total 21,5 Millionen Franken,

Abs. 1, 3 und 4 die zulasten der Nationalstrassenrechnung fallen und somit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates nicht Gegenstand dieser Botschaft bilden.

Abs. 2 Die jährlichen Betriebskosten zulasten der Zollverwaltung

werden mit rund 170000 Franken beziffert. Man kann sich

- 182 Etatstellen (für 1987 .... fragen, ob der Bau einer solchen Zollanlage noch vertretbar

.... zuzüglich 30 neue Stellen) ist angesichts der Binnenmarktpläne der Gemeinschaft und

der Bestrebungen zwischen der EG und den EFTA-Ländern,

nicht übersteigen einen einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum zu

errichten. Die Antwort lautet eindeutig: ja! Abgesehen

Art. 2 davon, dass die Schweiz nicht Mitglied der EG ist, bleiben

Proposition de la commission den Zollorganen, selbst bei einer weiteren Annäherung an

Al. 1,3 et 4 die Gemeinschaft, auch in Zukunft zahlreiche wichtige Auf-

Adhérer au projet du Conseil fédéral gaben, die eine Kontrolle des grenzüberschreitenden Perso-

Al. 2 nen- und Güterverkehrs weiterhin unerlässlich machen.

Aus topografischen Gründen war die Errichtung eines

-182 postes permanents (....1987...., plus 30 nouveaux eigentlichen schweizerisch-französischen Gemeinschafts-

postes) zollamtes nicht möglich. Jeder Staat baut deshalb seine

Zollanlage auf dem eigenen Hoheitsgebiet. Dies verhindert

Schönenberger, Berichterstatter: Absatz 2 erfährt eine Aen- aber nicht eine gegenseitige Abstimmung der Betriebsab-

derung wegen den nicht bewilligten neun Stellen für das läufe.

Bundesgericht. So muss die Zahl von 191 auf 182 reduziert Für den Betrieb des neuen Grenzüberganges wird mit einem

werden, also 182 Etatstellen (für 1987 mit Voranschlag und Personalbedarf von 55 Personen gerechnet, wobei rund

Nachtrag l bewilligter Bestand) sowie zuzüglich 30 statt 39 25 Beamte von anderen Zollämtern im Räume Genf nach

neue Stellen. Bardonnex versetzt werden können. Unter dem Strich ver-

bleibt somit ein Mehrbedarf von 30 Beamten, die zusätzlich

Angenommen - Adopté rekrutiert werden müssen. Die benötigten Stellen sollen

nach zusätzlichen Abklärungen und nach Massgabe der

Art. 3, 4 tatsächlichen zukünftigen Verkehrsentwicklung zu gegebe-

Antrag der Kommission ner Zeit anbegehrt werden.

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Für das zusätzliche Grenzpersonal sind übrigens neue

Proposition de la commission Dienstwohnungen bereitzustellen. Eine entsprechende Bot-

Adhérer au projet du Conseil fédéral schaft wird den eidgenössischen Räten im Laufe des näch-

sten Jahres vorgelegt werden.

Angenommen - Adopté Es ist vielleicht interessant hinzuzufügen, dass in den kom-

menden Jahren die Errichtung weiterer grösserer Zollanla-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble gen geplant ist, nämlich in Rheinfelden, Kreuzungen, Jäger-

moos, St. Margrethen, Basel-St. Louis und in Tessin-Stabio.

Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen Bei der Kommissionsberatung gab das Geschäft Anlass zu

(Einstimmigkeit) verschiedenen Fragen bautechnischer Art: die Berechnung

des Kubikmeterpreises, die Frage der Eignung des für die

An den Nationalrat - Au Conseil national Anlage vorgesehenen Baumaterials, die Dachkonstruktion

Interpellation Jelmini 600 1er décembre 1987

und die Lüftung. Alle Fragen konnten zur Zufriedenheit der -Weshalb wird zu solchen Verhandlungen nicht ein Dele-

Fragesteller beantwortet werden. gierter der Regierung der interessierten Regionen (Kantone)

Es stellte sich auch die Frage nach den finanziellen Auswir- beigezogen?

kungen dieser Gemeinschaftsanlage, bzw. was die Schweiz

an Frankreich und umgekehrt bezahlen muss. Durch den Testo della interpellanza del 30 settembre 1987

Umstand, dass sich die beiden Länder gegenseitig die II protrarsi delle trattative con le autorità della vicina Repub-

Räumlichkeiten für den Export beziehungsweise Import zur blica italiana e la conseguente situazione di incertezza venu-

Verfügung stellen, erübrigen sich Transferzahlungen. Von tasi a creare nonché la conferma da parte italiana della

Verwaltungsseite wurde betont, dass alle neuen grösseren minaccia di misure di ritorsione, accentuano il disagio esi-

Anlagen nur noch als Gemeinschaftszollanlagen zu erstellen stente negli ambienti economici in particolare a livello tici-

seien. Es würde sogar geprüft, bei welchen grösseren, nese e fanno sorgere l'impressione che la gravita della

schon bestehenden Anlagen man bauliche Veränderungen situazione delle regioni di frontiera coinvolte non sia suffi-

vornehmen könnte, um diese Ziele zu erreichen. cientemente valutata dall'autorità federale.

Schliesslich beantragt Ihnen die einstimmige Kommission E noto infatti che diversi rami dell'economia - non solo

Zustimmung zu dieser Vorlage. Es kann in globo abge- ticinese - si trovano in serie difficoltà.

stimmt werden. Ad esempio il ramo dell'edilizia, ove la maggior parte dei

materiali proviene dall'Italia (100 per cento degli inerti ed

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen altri materiali per costruzione) ed altri rami dipendenti dal-

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière l'importazione , ove gli operatori sono costretti a costituire

scorte, in un momento che induce a limitarle.

Gesamtberatung - Traitement global du projet Si chiede quindi al Consiglio federale:

-se non intende esplicitare meglio i termini puntuali della

questione e intravvederli in una visione globale delle rela-

Titel und tngress, Art. 1 bis 3 zioni internazionali in materia di trasporti;

Titre et préambule, art. 1 à 3 - per quale motivo in questo tipo di trattative non viene

inserito un delegato designato dal governo delle regioni

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble (cantoni) interessati.

Für Annahme des Beschlussentwurfes 25 Stimmen Texte de l'interpellation du 30 septembre 1987

(Einstimmigkeit) La lenteur des négociations avec les autorités de la Républi-

que italienne voisine, l'incertitude qui en résulte et la confir-

An den Nationalrat - Au Conseil national mation, par les autorités italiennes, qu'il existe une menace

de mesures de rétorsion, tout cela ne fait qu'accentuer le

malaise ressenti dans les milieux économiques, notamment

au Tessin, et donner l'impression que les autorités fédérales

#ST# 87.574 ne se rendent pas suffisamment compte de la gravité de la

situation dans les régions frontalières concernées.

Interpellation Jelmini On sait en effet que plusieurs secteurs de l'économie - et

Lastwagenkrieg Schweiz-Italien pas seulement au Tessin - éprouvent de sérieuses diffi-

cultés. Ainsi, par exemple, dans le bâtiment, où la plus

Interpellanza Jelmini grande partie des matériaux provient d'Italie (100 pour cent

Vertenza fra Svizzera e Italia in des agrégats et autres matériaux de construction), et dans

merito agli autotrasporti pesanti d'autres secteurs dépendant de l'importation, où les opéra-

(guerra dei camion) teurs sont obligés de constituer des stocks, à un moment

qui incite plutôt à les limiter.

Interpellation Jelmini Je demande par conséquent au Conseil fédéral de dire

Litige entre la Suisse et l'Italie -s'il n'a pas l'intention de mieux préciser les divers points

au sujet des poids lourds de la question et de les examiner globalement dans le cadre

(guerre des camions) des relations internationales en matière de transports;

- pour quelle raison, dans ce genre de transactions, on ne

fait pas appel à un délégué désigné par le gouvernement des

régions ou des cantons intéressés.

Wortlaut der Interpellation vom 30. September 1987 Mitunterzeichner - Cofirmatare - Cosignataire:

Die langwierigen Verhandlungen mit den italienischen Masoni (1)

Behörden, die unsichere Situation, die sich daraus ergeben

hat, und nicht zuletzt, dass die italienische Seite wiederholt M. Jelmini: A la suite de la dénonciation de l'accord entre la

mit Vergeltungsmassnahmen gedroht hat, dies alles ver- Suisse et l'Italie concernant les transports triangulaires,

stärkt das Unbehagen, das sich in Wirtschaftskreisen insbe- c'est-à-dire les transports de marchandises de l'Italie à tra-

sondere des Tessins breit macht, und lässt den Eindruck vers la Suisse vers d'autres pays européens par des véhi-

aufkommen, dass die Bundesbehörden die Schwierigkeit cules immatriculés en Suisse, des pourparlers ont été

der Lage in den Grenzregionen verkennen. entamés entre les autorités suisses et italiennes. Du côté

Tatsächlich befinden sich verschiedene Wirtschaftszweige - italien, qui avait dénoncé l'accord, on demandait entre

nicht nur im Tessin - in ernsthaften Schwierigkeiten, z. B. autres de pratiquer une certaine tolérance quant aux limites

die Bauwirtschaft, die den grössten Teil der Materialien aus de poids des transports lourds en Suisse et de se rapprocher

Italien bezieht (100 Prozent der Zuschlagsstoffe und andere des limites en vigueur dans les Communautés européennes.

Baumaterialien), sowie weitere importabhängige Wirt- Jusqu'à présent, les pourparlers n'ont abouti à aucun résul-

schaftszweige, wo die Unternehmer nun gezwungen sind, tat. Le Conseil fédéral menaça d'introduire de nouvelles

Lager anzulegen zu einem Zeitpunkt, in dem man die Lager- limitations au trafic lourd en provenance d'Italie. Il élabora

haltung beschränken sollte. au 1er juillet de cette année une ordonnance par laquelle on

Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen: n'admettait le passage à la frontière de véhicules d'un poids

- Findet er nicht, er sollte die einzelnen Punkte der Frage supérieur à trois tonnes à demie qu'avec une autorisation

ausführlicher darlegen und sie in den grösseren Zusammen- faisant l'objet d'un contingentement. L'ordonnance ne fut

hang der internationalen Beziehungen im Transportwesen heureusement pas mise en vigueur, l'Italie ayant fait peser la

stellen? menace de mesures de rétorsion encore plus sévères. La

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Autobahn-Zollanlage in Bardonnex GE. Neubau

Bureau de douane autoroutier à Bardonnex GE. Construction

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.054

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.12.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 599-600

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Ref. No 20 016 076

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