Swiss Delegation at Council of Europe: Integration, Human Rights, and Turkey

Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 206 2 juin 1987

#ST# 87.033 Stand der Zusammenarbeit EG-EFTA Vor Jahresfrist erwähnten wir den etwas langsamen Gang Delegation beim Europarat. der Dinge bei der Umsetzung der Luxemburger Erklärung Bericht vom April 1984 (Schaffung eines dynamischen, homogenen europäischen Wirtschaftsraumes). Diese Lagebeurteilung Délégation auprès du Conseil trifft aus folgenden Gründen nach wie vor zu: de l'Europe. Rapport 1. Brüssel misst der Festigung und dem Ausbau der Zwölfer- gemeinschaft Priorität vor dem Ausbau der Beziehungen mit den EFTA-Ländern zu. 2. Die meisten neuen Bereiche der Zusammenarbeit sind vorwiegend administrativer und technischer Natur, so dass Antrag der Kommission neue Regelungen viel Zeit und Ausdauer erfordern. Kenntnisnahme vom Bericht 3. Die auf höchster politischer Ebene immer wieder bekräf- Proposition de la commission tigte Bereitschaft zur Zusammenarbeit hat nicht immer die Prendre acte du rapport gewünschte Auswirkung auf Verwaltungsebene. Hauptziel der EFTA-Länder muss die parallele Verwirkli- Herr Nationalrat Butty unterbreitet im Namen der Schweizer chung des dynamischen, homogenen europäischen Wirt- Parlamentarier-Delegation beim Europarat den folgenden schaftsraumes und des EG-Binnenmarktes sein, um die schriftlichen Bericht (texte français voir «Bulletin officiel du Entstehung neuer Handelshemmnisse zu verhindern. Conseil national», session d'été 1986): Stand der Zusammenarbeit EG-Europarat Bericht über die 38. ordentliche Session der Parlamentari- Letztes Jahr orientierten wir Sie über die Vorschläge für die schen Versammlung des Europarates Verwirklichung eines geeinten Europas der Colombo-Kom- mission gemäss Zwischenbericht vom Juni 1985. Im folgen- 1. Einleitung den eine Uebersicht über die wichtigsten Empfehlungen der Die Schweizer Parlamentarier-Delegation beim Europarat Colombo-Kommission in ihrem Schlussbericht vom Juni berichtet im folgenden über ihre Tätigkeit während der 1986: 38. ordentlichen Session der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates, die in drei Teilsessionen zwischen Leitlinien der Tätigkeit des Europarates April 1986 und Ende Januar 1987 in Strassburg tagte. Die Die Tätigkeit des Europarates muss sich an folgenden Leitli- Sommersession fand in Istanbul statt. nien orientieren: Die Schweizer Delegation setzte sich wie folgt zusammen: i) Einbeziehung der Gesamtheit der demokratischen euro- päischen Länder in die europäischen Einigungsbestre- Nationalrat bungen; Butty (Präsident), Cantieni, Dupont, Morf (Vizepräsidentin), ii) Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit zur Vor- Müller-Aargau, Pini, Riesen, Sager bereitung des Terrains für die ehrgeizigeren und einschnei- denderen Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft Ständerat einerseits und die Förderung einer flexiblen Zusammenar- Debétaz, Gadient, Dreyer, Weber-Solothurn (bis November beit in jenen Bereichen, die nicht direkt für die europäische 1986), Miville (ab November 1986) Integration geeignet sind, andererseits.

Ständerat Gadient übte während der 38. Session das Amt eines Vizepräsidenten der Versammlung aus und gehörte in Europäischer demokratischer Raum dieser Eigenschaft auch dem Versammlungsbüro an. Zu Ein neues Kapitel über den «europäischen demokratischen Beginn der Frühjahrssession 1986 wurden Ständerat Debé- Raum» weist auf die unzureichenden Bindungen zwischen taz als Präsident der Kommission für Wirtschafts- und dem Europarat und anderen europäischen Institutionen hin. Entwicklungsfragen und Nationalrat Butty als Präsident der Die Förderung dieser Zusammenarbeit gehöre zu den wich- Reglementskommission wiedergewählt. Im Berichtsjahr war tigsten Aufgaben des Europarates. Dabei denkt man an eine Nationalrat Butty weiterhin mit der Leitung der «Groupe de Verstärkung der Rolle der Parlamentarischen Versammlung Contact Chypre» betraut. Nationalrat Dupont übernahm das als Diskussionsforum für Organisationen ohne parlamenta- Präsidium der Budgetkommission und Nationalrat Pini das risches Organ und an eine Ausdehnung dieser Dienstlei- Vizepräsidium der Kommission für Sozial- und Gesundheits- stung, insbesondere auf Eureka. fragen. Nationalrat Pini wurde ferner als Präsident des Unterausschusses für Beschäftigungsfragen der Kommis- sion für Sozial- und Gesundheitsfragen wiedergewählt. Europarat und Europäische Gemeinschaft Nationalrätin Morf wurde mit dem Präsidium des neuge- Das Kapitel «Europarat und Europäische Gemeinschaft» schaffenen Unterausschusses für bio-ethische Fragen der enthält neue, präzisere Empfehlungen betreffend die Her- Kommission für Sozial- und Gesundheitsfragen betraut. stellung von Kontakten zwischen den beiden Institutionen, die teilweise schon zum Tragen gekommen sind. 2. Wichtige Entwicklungen im europäischen Integrationsbe- reich Die Beziehungen mit dem «übrigen Europa» Die Europäische Gemeinschaft ist heute mit folgenden Her- Der Europarat muss die osteuropäischen Länder davon ausforderungen konfrontiert: überzeugen, dass Kontakte nicht auf kulturelle Aspekte -Vollendung des Binnenmarktes bis 1992; beschränkt zu bleiben brauchen, sondern eine Ausweitung -Suche nach neuen Finanzmitteln; auf Gebiete wie Schulwesen, Sport, Jugendarbeit, Gesund- - Suche nach einer rationelleren Agrarpolitik; heit, Umweltschutz und Drogenbekämpfung durchaus mög- -Suche nach einem gerechteren Interessenausgleich; lich ist. Erste Erfolge im Umweltschutzbereich können - «Verdauung» der Süderweiterung; schon mit Ungarn und Rumänien verbucht werden; die - Einigung betreffend den Finanzrahmen für das EG-For- Initiative für die Aufnahme dieser Kontakte ist von der Kom- schungsprogramm 1987-1991; mission für Nichtmitgliedländer der Parlamentarischen Ver- - Bewältigung der bevorstehenden neuen Gatt-Runde. sammlung ausgegangen. Die EG wird der Bewältigung dieser reich befrachteten Der Europarat soll auch vermehrt die Positionen der Mit- Agenda zweifellos Priorität vor dem Ausbau der Beziehun- gliedländer im KSZE-Rahmen koordinieren und Kolloquien gen mit den EFTA-Ländern und dem Europarat zumessen, zu verschiedenen KSZE-Aspekten unter Beteiligung osteu- was man sich immer wieder vor Augen halten muss. ropäischer Länder veranstalten. 2.Juni 1987 207 Delegation beim Europarat. Bericht

Menschenrechte jahr 1985 zur Schaffung einer Verkehrskommission im Rah- Im Kapitel über Menschenrechte wird eine Revision der men der Parlamentarischen Versammlung. Menschenrechtsschutzorgane gefordert, die über die Nationalrat Butty gab zu bedenken, dass sich Europa seit Bestimmungen des Zusatzprotokolles Nr. 8 hinausgehen. der Gründung des Europarates im Jahre 1949 in allen Berei- Ferner werden die Anerkennung des aktiven und passiven chen grundlegend verändert habe; er plädierte für eine Wahlrechtes bei Kommunalwahlen sowie freie Meinungs- konstruktive Zusammenarbeit zwischen den zwölf und den äusserung und Versammlungsfreiheit für alle Bürger in allen neun im Rahmen des Europarates und sicherte diesbezüg- Mitgliedstaaten des Europarates gefordert. lich die Unterstützung der Schweiz zu. Nationalrat Pini forderte zwecks Bekämpfung des Terroris- Kultur und Bildung mus eine engere Zusammenarbeit Europas mit den gemäs- Im kulturellen Bereich schlägt die Kommission zwecks För- sigten arabischen Staaten. Der Europarat solle hier die derung einer europäischen Identität die Durchführung wei- Initiative ergreifen. terer gemeinsamer Projekte des Europarates und der EG Ständerat Debétaz äusserte sich zum Vorschlag von Stände- nach dem Vorbild des Europäischen Jahres der Musik rat Gadient betreffend die Schaffung einer Verkehrskommis- (1985) vor. sion eher skeptisch, meinte aber, der politische Wille sei vorhanden, im Rahmen der bestehenden Institutionen bei Erziehung und Ausbildung der Jugend der Erarbeitung einer europäischen Verkehrspolitik Fort- Da heute viele Jugendliche Zweifel an der Zukunft haben, schritte zu erzielen. sollen ihr Interesse an staatlichen Tätigkeiten und damit auch ihre Beteiligung an den sie betreffenden Entscheidun- B. Die Lage in der Türkei gen auf allen Ebenen verstärkt werden. Die Kommission Der Berichterstatter der politischen Kommission kam zum schlägt ferner die Erarbeitung einer europäischen Charta für Schluss, dass sich die Menschenrechtslage in der Türkei Studenten und Jugendliche in der Berufsausbildung vor: seit der Debatte vom Frühjahr 1985 weiter verbessert habe. mit dem Ziel der gegenseitigen Anerkennung der Diplome Der Europarat solle die Demokratisierungsbemühungen in und Studiengänge und einer europäischen Dimension des diesem Land weiterhin kraftvoll unterstützen und fördern. Unterrichts. Eine weitere Debatte dränge sich nur im Falle einer sichtba- ren Verlangsamung des Demokratisierungsprozesses in der Forschung, Wissenschaft und Technologie Türkei auf. Im Bereich Forschung, Wissenschaft und Technologie emp- Am gleichen Tag stimmte das Ministerkomitee mit 14 gegen fiehlt die Kommission die Koordination der nationalen For- 6 Stimmen, bei 1 Enthaltung, für die Uebernahme des stell- schungsprogramme auf europäischer Ebene, die Enwick- vertretenden Vorsitzes dieses Gremiums durch die Türkei lung von Netzen wissenschaftlicher und technischer Zusam- und ebnete damit den Weg für die türkische Präsidentschaft menarbeit in Europa und eine stärkere Beteiligung der des Ministerkomitees zwischen November 1986 und Mai Nicht-EG-Mitgliedländer an den Forschungsprogrammen 1987. der Gemeinschaft. C. Die libysche Krise Rechtsangleichung Nachdem die Versammlung im Januar 1986 auf die Terror- Im Bereich der Rechtsangleichung soll eine bessere Ueber- anschläge vom Dezember 1985 in Wien und Rom mit einer prüfung der Anwendung der bereits angenommenen Kon- unmissverständlichen Kampfansage an den Terrorismus ventionen des Europarates ermöglicht werden, was auch zu reagiert hatte, kam es in der Folge der amerikanischen Revisionsvorschlägen führen kann. Ferner werden der Bombardierung von Libyen von Mitte April 1986 erneut zu systematische Beitritt der Gemeinschaft zu den Konventio- einer Debatte über den Terrorismus. Einstimmigkeit bestand nen des Europarates und die fallweise Prüfung der Möglich- in der Verurteilung des Terrorismus. Praktisch unbestritten keit der Ausdehnung des Geltungsbereiches von EG-Nor- war auch die Rolle Libyens im internationalen Terrorismus. men auf alle Mitgliedländer des Europarates vorgeschlagen. Erwartungsgemäss gingen aber die Meinungen über den amerikanischen militärischen Schlag gegen Libyen weit Mittel auseinander. Mehrere Redner bedauerten auch die Passivi- Die Colombo-Kommission kommt abschliessend zur Auffas- tät der europäischen Regierungen gegenüber dem Terroris- sung, «.... dass die Zusammenarbeit zwischen den europäi- mus und riefen die Empfehlung der Versammlung vom schen Staaten eine andere Qualität hat als die klassische Januar 1986 in Erinnerung. internationale Zusammenarbeit und dass ihr Fortschritt nur dann gesichert ist, wenn die zuständigen Institutionen über D. Ansprache des israelischen Ministerpräsidenten Peres angemessene Mittel verfügen». Ob die gegenwärtig dem Im Mittelpunkt der Rede von Ministerpräsident Peres vor der Europarat zugebilligte jährliche reale Budgeterhöhung von Parlamentarischen Versammlung stand seine Aufforderung 0,98 Prozent genügt, um diesen Fortschritt zu sichern, bleibt an die Industrieländer, mit einem Teil der gesparten Erdöl- eine offene Frage. milliarden die Aufstellung eines wirtschaftlichen Wiederauf- bauprogrammes für den Nahen Osten zu ermöglichen, um 3. Frühjahrssession 1986 (21. bis 25. April 1986) damit die Voraussetzungen für einen stabilen Frieden zu Die wichtigsten Traktanden der Frühjahrssession 1986 schaffen. Er erwarte diesbezüglich vom Europarat Unter- waren: stützung. - «Fortschritte im Aufbau Europas»; - die Lage in der Türkei; E. Verschiedenes -die lybische Krise; Der österreichische Bundeskanzler Sinowatz machte in sei- -Ansprache des israelischen Ministerpräsidenten Peres. ner Rede aus Anlass der 30jährigen Zugehörigkeit Oester- reichs zum Europarat den interessanten Vorschlag, Wahlbe- A. «Fortschritte im Aufbau Europas» obachtungen zu einem neuen völkerrechtlichen Instrument Generalsekretär Oreja hob einleitend den unentbehrlichen hin zu entwickeln. Der Europarat solle eine Gruppe von Beitrag des Europarates zum Schutz und zur Vertiefung des Parlamentariern, nationalen Beamten und Richtern bilden, «europäischen demokratischen Raumes» und als Forum für die über grosse Erfahrung in der Organisation, Durchfüh- den Dialog zwischen den zwölf EG- und neun Nicht-EG- rung und Kontrolle von Wahlen verfügen. Diese Gruppe Mitgliedländern hervor. Ständerat Gadient erwähnte die hätte dann auf Abruf bereit zu sein für den Fall, dass ein Erarbeitung einer europäischen Verkehrspolitik, für die aussereuropäischer Staat international anerkannte Zeugen ohne die Schweiz und Oesterreich keine vernünftige Lösung für einen Wahlvorgang benötigt. gefunden werden könne, als eine prioritäre Aufgabe des Die Versammlung empfahl dem Ministerkomitee, die spani- Europarates und wiederholte seinen Vorschlag vom Früh- sche Regierung bei der geplanten Gründung einer euro- Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 208 2 juin 1987

arabischen Universität in Andalusien zu unterstützen. Natio- hen, in enger Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern, nalrat Müller-Aargau sprach sich insbesondere für dieses präventive Massnahmen zu ergreifen. Vorhaben aus und erinnerte daran, dass die maurische Zeit Am gleichen Tag richtete sich der italienische Aussenmini- in Spanien zeitweise von einer arabisch-jüdischen Symbiose ster Andreotti in seiner Eigenschaft als Präsident des Mini- geprägt gewesen sei, als jüdische Philosophen und Schrift- sterkomitees an die Versammlung, wobei ein Teil seiner steller neben hebräisch vor allem arabisch geschrieben Ausführungen auch dem Terrorismus galt. Der Kampf gegen hätten. den Terrorismus werde lang und schwierig sein und die Die Versammlung sprach sich auch für Massnahmen zugun- Mittel müssten sorgfältig ausgewählt werden. So erwähnte sten eines besseren Verständnisses für ausländische Bevöl- er zum Beispiel die Kontrolle des diplomatischen Gepäcks, kerungsgruppen in den Mitgliedländern des Europarates wie sie Italien eingeführt hat. aus. So wird zum Beispiel für das Jahr 1987 die Durchfüh- rung von Ausländertagen unter dem Motto «Wagen wir das B. Ost-West-Beziehungen Miteinanderleben» vorgeschlagen. Nationalrat Dupont Eine dauerhafte Verbesserung der Ost-West-Beziehungen distanzierte sich in seinem Votum von den zunehmenden setze eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der fremdenfeindlichen Tendenzen in der Schweiz und bedau- Sowjetunion und in den osteuropäischen Ländern voraus. erte, dass es wahrscheinlich schwierig sein werde, für die Es liege diesbezüglich im Interesse dieser Völker, die Dinge vorgeschlagenen Aufklärungsaktionen die notwendigen beim Namen zu nennen, und man verwahre sich dagegen, Budgetmittel flüssig zu machen. den Verweis auf systematische Menschenrechtsverletzun- gen durch die staatlichen Organe mit einer Fortführung des 4. Sommersession 1986 in Istanbul (30. Juni bis 3. Juli 1986) «kalten Krieges» gleichzusetzen. Dies war der Grundton der Die Sommersession der Parlamentarischen Versammlung in Debatte über die Ost-West-Beziehungen, die auf Berichten Istanbul bot allen Teilnehmern Gelegenheit, sich persönlich mehrerer Kommissionen basierte. Nationalrat Sager erarbei- über eine Vielfalt von offiziellen und nichtoffiziellen Quellen tete im Auftrag der Kommission für die Beziehungen mit den ein eigenes Bild von der Lage in diesem Land zu machen. Nichtmitgliedländern einen Sonderbericht über die Lage der Die Sitzung der Ständigen Kommission war von Dringlich- politischen Gefangenen in der DDR. Darin zeigt er die keitsdebatten über die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl schweren Menschenrechtsverletzungen durch die DDR auf und über die Gefahren des sich damals abzeichnenden und weist auch auf die nicht unumstrittene Praxis des Frei- Handelskonfliktes zwischen der EG und den USA im Agrar- kaufs von Häftlingen in der DDR durch die BRD hin. bereich dominiert. Ständerat Debétaz vermittelte eine Uebersicht über die wirt- Die Ständige Kommission verabschiedete auch eine Stel- schaftlichen Aspekte der Ost-West-Beziehungen. lungnahme der Kommission für Sozial- und Gesundheitsfra- gen über die Anwendung des Kontrollsystems der Europäi- C. Die Lage im Libanon schen Sozialcharta. Berichterstatterin war Nationalrätin National rat Dupont wurde 1985 von der politischen Kommis- Mort sion mit einer Informationsmission in den Nahen Osten Der gemischte Ausschuss (Parlamentarier und Vertreter des betraut, um abzuklären, ob aus europäischer Sicht eine Ministerkomitees} führte eine europolitische Debatte durch, dauerhafte Lösung für den Libanonkonflikt gefunden wer- in deren Verlauf Nationalrat Butty das Wort ergriff. den könne und welchen Beitrag Europa gegebenenfalls zur Erreichung dieses Zieles und zum Wiederaufbau des Landes 5. Herbstsession 1986 (17. bis 25. September 1986) leisten könne. Seine Mission führte ihn auch nach Aegypten, Die wichtigsten Traktanden der Herbstsession 1986 waren: Jordanien, Syrien und Tunesien. Sein Bericht, dem alle - die europäische Antwort auf den internationalen Terro- politischen Lager Beifall zollten, enthält folgende Schluss- rismus; folgerungen: - Ost-West-Beziehungen; - den stärksten Antrieb zur Einleitung eines echten Frieden- - Lage im Libanon; sprozesses bilde die Einsicht der Bürgerkriegsparteien im -Verwendung menschlicher Embryonen und Föten zu dia- Libanon, dass ein Andauern des Konfliktes unweigerlich zu gnostischen, therapeutischen, wissenschaftlichen, indu- einer Zerbröckelung ihres Landes führen müsse; striellen und kommerziellen Zwecken. -eine aktive europäische Solidaritätspolitik, die einen Bei- trag zur Ueberwindung des Konfliktes leisten könne, werde A. Die europäische Antwort auf den internationalen Terro- grundsätzlich begrüsst. Europa könne durch eine solche rismus Politik auch zur Aufrechterhaltung der Hoffnungen der Liba- Die Debatte über «Die europäische Antwort auf den interna- nesen an ihre Zukunft beitragen. Ohne diese Hoffnung tionalen Terrorismus» war als Fortsetzung derjenigen vom bestehe für den Libanon die Gefahr der völligen Selbstauflö- Januar 1986 gedacht. Die Entschliessung der Versammlung sung; wiederholt die bedingungslose Verurteilung des Terroris- - Europa könne auf die Unterstützung Syriens zählen; mus und beklagt die Abwesenheit klarer, zusammenhängen- -eine dauerhafte Lösung des Libanonkonfliktes sei nur im der Massnahmen der Mitgliedländer des Europarates. Rahmen einer Gesamtregelung im Nahen Osten möglich. Namentlich erwähnt werden wiederum Libyen, Syrien und Ideal wären daher gleichzeitige Verhandlungen an beiden der Iran als Länder, die den Terrorismus direkt oder indirekt Fronten; unterstützten. Die Versammlung empfiehlt folgende Mass- - Europa solle mit Hilfe der Vereinigten Staaten auf einen nahmen gegen den Terrorismus und jene Länder, die ihn Rückzug Israels aus dem Südlibanon hinwirken. unterstützen: Die Versammlung verabschiedete eine entsprechende -Wirtschaftliche Sanktionen; Entschliessung. -Einschränkung von Waffenlieferungen; Nationalrat Pini setzte sich für eine Nahostfriedenskonfe- -Schaffung einer ministeriellen Gruppe für die Terrorbe- renz unter Einbezug aller beteiligten Konfliktparteien ein. kämpfung, die auch demokratischen Ländern ausserhalb Ohne eine Lösung des Nahostkonfliktes werde auch Europa Europas offenstehen würde. weiterhin Zielscheibe terroristischer Anschläge bleiben. Der Kampf gegen den Terrorismus dürfe nicht durch einge- hende Ueberlegungen über dessen vielschichtigen Ursa- D. Verwendung menschlicher Embryonen und Föten zu dia- chen gelähmt werden, warnte Nationalrat Sager. Die Ergrün- gnostischen, therapeutischen, wissenschaftlichen, indu- dung und Bekämpfung dieser Ursachen sei die Aufgabe von striellen und kommerziellen Zwecken Generationen. Wir stünden abr jetzt vor dem Zwang, durch Die Debatte über den Umgang mit menschlichen Embryo- solidarisches Handeln das Problem des Terrorismus in den nen und Föten verlief erwartungsgemäss recht leidenschaft- Griff xu bekommen, bevor wir uns den Krankheitsursachen lich, und der Empfehlungsentwurf musste durch ein Kreuz- zuwenden könnten. feuer von über vierzig Abänderungsanträgen gehen. Die von Nationalrat Pini meinte, wir sollten vor allem dazu überge- der Versammlung mit grosser Mehrheit angenommene 2. Juni 1987 209 Delegation beim Europarat. Bericht

Empfehlung sucht den Ausgleich zwischen den Interessen A. Dringlichkeitsdebatte über die Rheinverschmutzung nach der Wirtschaft und der Wissenschaft und kann als Grund- dem Brand von Schweizerhalle lage für eine europäische Regelung in diesem Bereich die- Die Dringlichkeitsdebatte über die Folgen des Brandes von nen. Sie lädt die Mitgliedstaaten ein: Schweizerhalle führte zu keiner einseitigen Verurteilung der -den Gerüchten über den Handel mit Föten in der Presse Schweiz und der Basler Chemie. Im Vordergrund standen nachzugehen und die Resultate dieser Nachforschungen zu Appelle, nun endlich international harmonisierte Schutz- publizieren; massnahmen technischer und rechtlicher Art einzuführen. - die industrielle Verwertung von Embryonen und Föten auf Nationalrat Dupont bekräftigte im Namen der Schweizer strikte therapeutische Zwecke zu beschränken; Delegation den Willen der schweizerischen Behörden, die -die Erzeugung menschlicher Embryonen durch Befruch- Verantwortung gegenüber den betroffenen Rheinanliegern tung in vitro für Forschungszwecke zu verbieten; wahrzunehmen. Die Basler Chemie gebe zu, die Gefahren -die Heranzüchtung von Menschen mit bestimmten Eigen- der Lagerung gefährlicher Substanzen unterschätzt zu schaften zu verbieten und die nötigen Sanktionen für die haben, und werde die nötigen Massnahmen zur Verhütung Durchsetzung dieses Verbotes vorzusehen; weiterer solcher Katastrophen ergreifen. Massnahmen die- - Nationale Register von Institutionen zu erstellen, die ser Art müssten aber auf internationaler Ebene harmonisiert befugt sind, mit Embryonen und Föten Forschung zu be- werden. treiben; Für Ständerat Dreyer gilt es jetzt auch, auf internationaler - Multidisziplinäre Kommissionen in den Mitgliedstaaten für Ebene Lehren aus diesem Fall zu ziehen, um eine ähnliche Beratungs- und Kontrollzwecke zu bilden; Katastrophe zu verhindern und die Auswirkungen künftiger -die Lage in diesem Bereich weiter zu verfolgen, mit dem Unfälle - denn wir leben nicht in einer risikolosen Welt - Ziel der Erarbeitung einer europäischen Konvention, die unter Kontrolle zu behalten. Die internationale Zusammen- auch Nichtmitgliedländern offenstehen würde. arbeit müsse sich auf den ganzen OECD-Raum erstrecken, Nationalrätin Morf legte die Meinung der Kommission für damit die europäische chemische Industrie nicht durch Wissenschaft und Technologie dar. Es sei notwendig, den amerikanische und japanische Konkurrenten, die nicht biologischen Techniken Grenzen zu setzen. Sie erinnerte gleich strengen Regeln unterstehen, benachteiligt würde. daran, dass die Wissenschafter als erste bio-ethische Richt- Nationalrat Müller-Aargau plädierte auch für einen Neube- linien verlangten, nachdem die meisten Staaten zu lange ginn. Er stellte die Frage, ob die demokratische Gesetzge- gezögert hatten. bungsmaschinerie, zumal in einer direkten Demokratie wie der unsrigen, im Umweltschutzbereich überhaupt noch mit der Entwicklung Schritt halten könne. E. Verschiedenes Die einstimmige Versammlung richtete einen dringenden In der Debatte zum Thema «Recht auf Asyl» erinnerte Natio- Appell an das Ministerkomitee, die seit 1974 blockierte Euro- nalrat Pini an seinen Vorschlag vom Herbst 1985 zur Schaf- päische Gewässerschutzkonvention endlich zu bereinigen fung eines ständigen Europaratsorgans für die Koordinie- und zur Ratifikation freizugeben. Die Versammlung forderte rung der Flüchtlingspolitik der Mitgliedländer. Es fehle eine das Ministerkomitee auch auf, im Rahmen der europäischen - im Gegensatz zum Bereich des politischen Asyls- gemein- Konvention für grenzüberschreitende Zusammenarbeit die same europäische Strategie im Zusammenhang mit Wirt- Inbetriebnahme eines zuverlässigen Alarm- und Informa- schaftsflüchtlingen. Nationalrat Sager verwies auf die Rolle tionssystems voranzutreiben, und empfiehlt ihm gleichzeitig der Ostblockstaaten bei der Einschleusung von Wirtschafts- die Ausarbeitung einer umfassenden europäischen Umwelt- flüchtlingen nach Westeuropa. Die erwartete Rückschaffung schutzkonvention. dieser Flüchtlinge in ihre Heimatländer hätte eine gewollte Schliesslich werden die Mitgliedländer eingeladen, ihre entmutigende Wirkung auf potentielle Antragsteller für poli- eigenen Bestimmungen betreffend Produktion, Lagerung, tisches Asyl aus Ostblockstaaten. Transport und Vernichtung chemischer Produkte sofort zu Die Versammlung verabschiedete auch eine Empfehlung überprüfen und dem Europarat darüber Bericht zu erstatten. betreffend die Verbesserung des Transitverkehrs durch die Damit soll die Ergreifung gemeinsamer Massnahmen Alpen. Sie empfiehlt Priorität für die Modernisierung und ermöglicht werden. den Ausbau des Schienennetzes sowie finanzielle und admi- nistrative Massnahmen, um den Schienentransitverkehr B. Empfehlungsentwurf des Ministerkomitees über die Mili- wirtschaftlich konkurrenzfähig zu machen. Es wurde auch - tärdienstverweigerung aus Gewissensgründen unter Erwähnung des Gotthards und des Brenners - auf die Das Ministerkomitee des Europarates hat auf Initiative der Notwendigkeit neuer Basistunnels hingewiesen. Parlamentarischen Versammlung einen Empfehlungsent- Ständerat Gadient bestätigte das Ziel der schweizerischen wurf über Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen Verkehrspolitik, den wachsenden Güterfernverkehr vorwie- ausgearbeitet und diesen der Versammlung zur Stellung- gend auf der Schiene abzuwickeln. Eine neue schweizeri- nahme zugeleitet. Gemäss dem Wortlaut des Entwurfes hat sche Eisenbahnalpentransversale müsse so konzipiert wer- eine Person, die aus zwingenden Gewissensgründen den den, dass über sie Lastenzüge aller Masse und Gewichte im bewaffneten Dienst ablehnt, Anspruch darauf, vom Militär- Huckepacksystem befördert werden können. dienst befreit zu werden. Sie kann gehalten werden, einen Die Schweiz werde von den bestehenden Einschränkungen zivilen Ersatzdienst zu leisten, der nicht Strafcharakter des Schwerverkehrs (Nacht- und Sonntagsfahrverbot, haben dürfe und im Verhältnis zur Militärdienstzeit von Gewichtsbeschränkung auf 28 Tonnen) nicht abweichen. vernünftiger Dauer sein solle. Dienstverweigerer, die einzig Abschliessend appellierte Ständerat Gadient noch einmal an den Gebrauch von Waffen ablehnen, können allerdings zur die Versammlung, sich für eine europäische Verkehrspolitik Leistung eines unbewaffneten Militärdienstes verpflichtet einzusetzen. werden. Die Versammlung führte des weiteren eine Debatte über Nationalrat Sager erinnerte an die Notwendigkeit der «das sprachliche und literarische Erbe Europas» durch, in Zustimmung von Volk und Ständen für die Einführung eines der Nationalrat Cantieni das Wort ergriff. zivilen Ersatzdienstes in unserem Lande; die Einführung sei schon zweimal abgelehnt worden. Er erläuterte die histori- schen Gründe für unser Milizsystem und die bewaffnete 6. Wintersession 1987 (26. bis 30. Januar 1987) Neutralität, zu der die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet Die wichtigsten Traktanden der Wintersession 1987 waren: sei. Der Militärdienst werde damit zur nationalen Pflicht, - Dringlichkeitsdebatte über die Rheinverschmutzung nach könne aber auch ohne Waffen geleistet werden. Er bat um dem Brand von Schweizerhalle; Verständnisfürdiesespezielle Lage; Rechtsharmonisierung - Empfehlungsentwurf des Ministerkomitees über die Mili- in Europa dürfe nicht zur Nivellierung führen. tärdienstverweigerung aus Gewissensgründen; Der Empfehlungsentwurf des Ministerkomitees wurde durch -Zukunft der europäischen Zusammenarbeit. einige Zusatzanträge ergänzt, die aber bei Annahme eine Gestion du Conseil fédéral 210 2 juin 1987

Erleichterung der Anerkennung als Dienstverweigerer zur kommenden Mai -zusammen mit allen anderen Delegatio- Folge hätten. Nationalrat Müller-Aargau, obwohl Befürwor- nen - neu validieren lassen, wobei die Erhebung eines ter der Einführung eines zivilen Ersatzdienstes, enthielt sich neuen Einspruches nicht ausgeschlossen werden kann. Die der Stimme. Er begründete diese Haltung vor dem Plenum Federführung für dieses Geschäft lag bei der von Nationalrat mit der Achtung vor den Entscheiden des Schweizervolkes. Butty präsidierten Reglementskommission.

C. Zukunft der europäischen Zusammenarbeit 7. Vorstösse und Anregungen in den Eidgenössischen Nach dem Abschluss der Arbeiten der Colombo-Kommis- Räten betreffend den Europarat im Berichtsjahr sion (siehe Einleitung) beginnt jetzt die schwierige Phase 86.377 Interpellation Morf vom 19. März 1986. Europäisches der Verwirklichung der im Schlussbericht der Kommission Musikjahr. Folgeaktivitäten enthaltenen Empfehlungen. Alle Redner waren sich einig, dass jetzt Taten folgen müssten, wobei eine gewisse Priori- 86.422 Interpellation Gehen vom 21. März 1986. Internatio- tätensetzung unausweichlich sein werde. Einige Empfehlun- nale Fiskalpolizeikonvention gen, besonders im Zusammenhang mit der Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäi- 86.513 Interpellation de Chastonay vom 19. Juni 1986. Euro- schen Gemeinschaft, konnten schon verwirklicht werden. päische Menschenrechtskonvention. Vorbehalte des Bun- Ständerat Debétaz erwähnte hier zum Beispiel die erfolgrei- desrates che Zusammenarbeit zwischen Parlamentarischer Ver- sammlung und Europäischem Parlament bei der Organisa- 86.952 Postulat Eisenring vom 10. Oktober 1986. Gegensei- tion und Durchführung einer «audition parlementaire» tige Amtshilfe. OECD-Konventionsentwurf betreffend «trains à grande vitesse» in Lüttich vom letzten Dezember. Weitere Bereiche der Zusammenarbeit betreffen 86.983 Postulat Pini vom 1. Dezember 1986. Anerkennung die «Nord-Süd-Beziehungen» und die Agrarpolitik. Im April von Diplomen in Europa letzten Jahres haben die beiden Versammlungen in Villars- sur-Ollon gemeinsam eine Tagung zum Thema «Europäi- Präsident: Es wurde bereits bei der Behandlung des voran- sche Landwirtschaft im Jahre 2000» durchgeführt. gegangenen Geschäfts zu diesem Traktandum gesprochen. Die Versammlung beschloss die Einsetzung einer kleinen Werden hiezu noch Bemerkungen gemacht? - Sie haben Gruppe von Parlamentariern, die sich speziell für die Ver- damit von diesem Bericht Kenntnis genommen. wirklichung der Empfehlungen der Colombo-Kommission einsetzen soll. An den Nationalrat - Au Conseil national

D. Verschiedenes Ständerat Gadient legte den Tätigkeitsbericht des Büros und der Ständigen Kommission vor. #ST# 87.021 Nationalrat Pini legte einen Bericht zum Thema «Flexibilität des Arbeitsmarktes» vor, der sich vor allem mit den politi- Geschäftsbericht des Bundesrates, schen, gesellschaftlichen und sozialen Voraussetzungen und Auswirkungen einer grundsätzlichen Umwandlung des des Bundesgerichtes und Arbeitsmarktes in Europa befasst. des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes Die Versammlung forderte auch das Selbstbestimmungs- 1986 recht für die baltischen Staaten. Nationalrat Sager geisselte Gestion du Conseil fédéral, die sowjetischen Völker- und Menschenrechtsverletzungen du Tribunal fédéral et in diesen Ländern. Man müsse immer wieder durch Kritik an du Tribunal fédéral des assurances 1986 der Besetzung dieser Länder und an den Menschenrechts- verletzungen auf eine Oeffnung der totalitären Gesell- Bericht des Bundesrates vom 25. Februar 1987, des Bundesgerichtes schaftsordnungen hinwirken. vom 11. Februar 1987 und des Eidgenössischen Versicherungsgerich- Im Anschluss an die Dringlichkeitsdebatte über den Krieg tes vom 31. Dezember 1986 zwischen dem Iran und dem Irak forderte die Versammlung Rapport du Conseil fédéral du 25 février 1987, du Tribunal fédéral du 11 ein Waffenembargo und eine kooperative Haltung seitens février 1987 et du Tribunal fédéral des assurances du 31 décembre 1986 der Kriegsparteien gegenüber den Friedensbemühungen Beschlussentwurf siehe Seite 441 des Berichtes Projet d'arrêté voir page 441 du rapport des Uno-Generalsekretärs. Nach einer breitangelegten agrarpolitischen Debatte (Stän- Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Bern derat Gadient war in Vertretung eines österreichischen Kol- S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, legen einer der Berichterstatter) verabschiedete die Ver- Berne sammlung zwei Empfehlungen: Der weltweiten Ueberpro- duktion und Bodenübernutzung solle zugunsten von mehr Qualität Einhalt geboten werden, wobei dem bäuerlichen Familienbetrieb ein hoher Stellenwert zugemessen wird. Ständerat Debétaz wies darauf hin, dass man in unserem Masoni, Berichterstatter: Die Geschäftsprüfungskommis- Lande bereits dazu übergegangen sei, Qualität an Stelle von sion hat dieses Jahr bei der Prüfung des Geschäftsberichtes Quantität zu setzen. Um zu verhindern, dass solche Mass- als Querschnittsthema die Auswirkungen der Bundestätig- nahmen nicht durch die Ueberschusspolitik anderer Länder keit auf die Kantone gewählt. Wir haben an einem Beispiel je wieder zunichte gemacht würden, wären internationale Departement diese Frage näher verfolgt. Die Sprecher der Absprachen notwendig. Kommission werden darauf zu reden kommen, wo sich Der türkische Aussenminister Halefoglu gab der Versamm- interessante Probleme gezeigt haben. lung bekannt, dass sein Land das Individualklagerecht für Dieses Thema gehört ins Kapitel «Probleme der Rechtsan- türkische Staatsangehörige vor der Europäischen Men- wendung», das der Bundesrat auf Wunsch der Geschäfts- schenrechtskommission anerkannt habe. Offen ist noch, ob prüfungskommission im Bericht des EJPD neu eingeführt die Türkei auch die Rechtsprechung des Europäischen hat, ebenso wie das andere, ebenfalls auf Wunsch der GPK Menschenrechtsgerichtshofes anerkennen wird. im Bericht neu aufgenommene Kapitel der Gesetzesevalua- Nationalrat Cantieni griff in die Debatte über die Qualität tion. und die Wirksamkeit des Schulunterrichts ein. Es ist eine wichtige Aufgabe des modernen Sozialstaates, Die Mandate der griechisch-zypriotischen Parlamentarier- insbesondere des Bundesstaates, nach Wegen zu suchen, Delegation wurden für den Rest der 38. Session validiert. Die um über die Wirkung bestehender, geplanter oder verlang- Delegation muss ihre Mandate zu Beginn der 39. Session im ter Gesetze genauere und vollständigere Vorstellungen zu Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Delegation beim Europarat. Bericht

Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport

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Jahr 1987 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02 Séance Seduta

Geschäftsnummer 87.033 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 02.06.1987 - 08:00 Date Data

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