Swiss State Accounts Surplus and Debt Reduction

S.Juni 1987 231 Staatsrechnung 1986

zen würde. Ich habe es beispielsweise auch schon erlebt, #ST# 87.028

dass Geschäfte aus anderen Departementen gekommen

sind, mit denen ich nicht einverstanden war. Dann sagte GPK N/S. Bericht über Inspektionen 1986

man mir: Ihre Verwaltung ist in dieser Arbeitsgruppe von A

bis Z dabeigewesen, und jetzt kommen Sie und machen CDG N/E. Rapport sur les inspections 1986

Opposition. Das kann nicht der Zweck der Uebung sein. Ich

glaube, dass man dort sogar etwas vereinfachen könnte und Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen vom 9. April 1987 (BBI l

die Zusammenarbeit besser in die einzelnen Departemente 718)

Rapport des Commissions de gestion du 9 avril 1987 (FF II, 726)

zurückverlagern würde, um nachher im Mitberichtsverfah-

ren die Differenzen zu bereinigen.

Hier bin ich überzeugt, dass es falsch wäre, und zwar nicht

einmal besonders wegen des Bundesrates, sondern vor

allem wegen Ihnen. In dieser Kommission würde dann Ihr

Sekretär Stellung nehmen. Er würde dann u.U. sagen, er sei Antrag der Kommission

zuständig; aber ob das Ihre politische Meinung ist, ist dann Kenntnisnahme vom Bericht

wieder eine ganz andere Frage. Deshalb scheint mir, dass Proposition de la commission

der Entscheid des Bundesrates in dieser Frage wichtig ist. Prendre acte du rapport

Wir haben gegenüber Ihrem Sekretär keine Weisungsbefug-

nis, das ist ganz klar, aber wir sagen im Bundesrat, in Präsident: Der Präsident der GPK hat sich auch zu diesem

welcher Form dieser Bericht an Sie geht und was darin Bericht soeben geäussert. Haben Sie Bemerkungen dazu zu

vorzuschlagen ist. Sie haben nachher als Geschäftsprü- machen? Das ist nicht der Fall.

fungskommission, als Parlament wirklich die volle Freiheit

zu sagen, was Ihnen passt und was Sie geändert haben Angenommen - Adopté

möchten. Vielleicht entspricht das dann gerade dem, was Ihr

Sekretär beispielsweise hätte einbringen können. Dann

könnte man u. U sagen, es wäre gut gewesen, wenn er dabei

gewesen wäre. Vielleicht haben Sie aber eine andere Mei- #ST# 87.022

nung. So haben Sie dann auch Ihre volle Freiheit der Würdi-

gung. Deshalb glaube ich, dass dieses System richtig ist. Staatsrechnung 1986

Es ist selbstverständlich, dass wir Sie immer wieder über

den Fortgang dieses Geschäftes orientieren werden, weil es Compte d'Etat 1986

nicht ein Geschäft ist, das man von einem Tag auf den

anderen erledigen kann, sondern ein Geschäft, das vertiefter Botschaft und Beschlussentwurf vom 8. April 1987

Message et projet d'arrêté du 8 avril 1987

Prüfung bedarf und nachher wahrscheinlich sogar noch

verschiedenen Experten vorgelegt werden muss, damit sie Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,

Bern

auch beispielsweise zu den staatspolitischen Konsequenzen S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel,

Stellung nehmen können. Aber ich glaube, hier sind wir an Berne

sich auf dem guten Weg.

Abschreibung - Classement

Präsident: Herr Letsch hat den Antrag gestellt, dass die Schönenberger, Berichterstatter: .Ihre Finanzkommission

Motion zu Geschäft 85.052 nicht abzuschreiben sei. Sowohl sah sich für einmal vor die angenehme Aufgabe gestellt,

der Bundesrat wie auch die GPK widersetzen sich diesem über die mit dem höchsten je erzielten Ueberschuss schlies-

Antrag nicht. Wird aus der Mitte des Rates dem Antrag von sende Rechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Herrn Letsch opponiert? Das ist nicht der Fall. Sie haben zu befinden, die gleichzeitig einen mindestens vorläufigen

den Antrag von Herrn Letsch gutgeheissen. Schlusspunkt unter die seit 15 Jahren andauernde Defizitpe-

riode setzt. Die Berichterstattung über die Staatsrechnung

Genehmigt - Approuvé fällt mir nicht nur deswegen leicht, sondern auch - was

dankbar anerkannt sei -, weil die Botschaft sehr sorgfältig

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen ausgearbeitet ist und einen ansprechenden Gehalt aufweist.

Le débat sur cet objet est interrompu Um es gleich vorwegzunehmen: die Finanzkommission

beantragt Ihnen Zustimmung.

Es sei übrigens darauf hingewiesen, dass das Resultat auf

Verlangen der Kommission noch um 30 Millionen verbessert

werden konnte. Ursprünglich war nämlich vorgesehen, von

der Gewinnablieferung der PTT im Umfang von 200 Millio-

nen Franken lediglich 170 Millionen Franken im Rechnungs-

jahr 1986 zu vereinnahmen und die restlichen 30 Millionen

der Rechnung 1987 gutzuschreiben. Der Bundesrat konnte

sich indes der Auffassung der Finanzkommission anschlies-

sen, dass die Kongruenz zwischen den Rechnungen der

PTT und der Eidgenossenschaft im gleichen Rechnungsjahr

gewährleistet sein müsse. Die Zahlen sind Ihnen bekannt.

Trotzdem lohnt es sich, als Einstieg in die Thematik die

wichtigsten Kennziffern nochmals kurz zu streifen.

Die Finanzrechnung schliesst bei Einnahmen von 25,1 Mil-

liarden und Ausgaben von 23,2 Milliarden Franken mit

einem Ueberschuss von 1,968 Milliarde Franken ab, und

dies nach der Korrektur der eben erwähnten 30 Millionen

Franken. Die Abweichungen gegenüber dem Budget betra-

gen ausgabenseitig minus433 Millionen undeinnahmensei-

tig plus 1,4 Milliarden Franken.

Die Ausgaben haben 1986 gegenüber dem Vorjahr lediglich

um 1,3 Prozent zugenommen. Günstig ausgewirkt haben

Compte d'Etat 1986 232 3 juin 1987

sich die niedrige Teuerung, der Zerfall des Erdölpreises und Ein Wort zur Liquidität und zu den verzinslichen Schulden.

der schwache Dollarkurs. Bei Berücksichtigung der im Infolge des ebenfalls günstigen Rechnungsabschlusses der

Laufe des Jahres 1986 gewährten Nachtragskredite von PTT, der weiteren Erhöhung der Rückstellung für den Bau

411 Millionen müssen 844 Millionen Franken bzw. 3,5 Pro- und Unterhalt der Nationalstrassen und anderer günstiger

zent der bereitgestellten Kredite nicht beansprucht werden. Umstände hält sich auch die Liquidität des Bundes auf

Minderausgaben ergaben sich unter anderem vor allem einem günstigen Stand. Der Bund hat deshalb kündbar

infolge Verzögerungen im Strassenbau (282 Millionen), gewordene, hochverzinsliche Schulden von gegen 1 Mil-

tieferen Defiziten der SBB und der konzessionierten Trans- liarde Franken gekündigt. Die Nettozinslast betrug 1986

portanstalten (58 Millionen) sowie für günstigere Warenbe- noch 684 Millionen Franken. Die verzinslichen Schulden

schaffungen durch das Oberkriegskommissariat (63 Millio- bezifferten sich auf 26,7 Milliarden Franken oder 95 Prozent

nen) als Folge des tieferen Dollarkurses. 70 Millionen Fran- der Gesamtschulden.

ken geringer schlug der Vorschuss des Bundes an die ERG In Anbetracht der andauernden internationalen Schulden-

zu Buche. krise wandte die Finanzkommission bei ihren Beratungen

Die Einnahmen legten gegenüber 1985 13,3 Prozent zu. Aus ihre Aufmerksamkeit auch der Frage der Bonität der Aus-

Gründen von Besonderheiten des Steuersystems sind landdarlehen des Bundes zu. Gestützt auf eingehende

gerade Jahre zwar stets einnahmenstark. Der kräftige Ein- Abklärungen der Finanzdelegation der eidgenössischen

nahmenschub lässt sich jedoch nicht allein dadurch erklä- Räte wurde davon Kenntnis genommen, dass künftig nebst

ren. Vielmehr spielten nebst der günstigen Wirtschaftslage den bestehenden individuellen Wertberichtigungen auf Aus-

auch die rege Börsentätigkeit sowie umfangreiche Emissio- landdarlehen ein globaler Wertberichtigungsposten von

nen von Beteiligungsrechten eine wesentliche Rolle. Von 20 Prozent auf neuen Auslandkrediten geäufnet werden soll.

den Mehreinnahmen im Vergleich zum Voranschlag im Wenn ich jetzt vor dem Hintergrund der erfreulichen Ergeb-

Umfang von 1433 Millionen Franken entfallen 749 Millionen nisse für das Jahr 1986 vor übereilten, rosagefärbten Schlüs-

Franken auf Einkommens- und Vermögenssteuern, 638 Mil- sen auf die weitere Entwicklung der Bundesfinanzen warne,

lionen Franken auf die Belastung des Verbrauchs sowie hat dies mit Zweckpessimismus nichts zu tun. Zunächst

46 Millionen Franken auf verschiedene Einnahmen. Was die ergeben sich aus der Entwicklung der Gesamteinnahmen

Aufteilung der Ausgaben im Rechnungsjahr auf die einzel- trotz des enormen Schubes im Berichtsjahr im längerfristi-

nen Aufgabengebiete betrifft, möchte ich Sie auf die Bot- gen Trend keine Anhaltspunkte für eine grundlegende Erho-

schaft des Bundesrates verweisen. lung. Die bekannte Erosionstendenz von rund einem Drittel

Der Reinertrag der Gesamtrechnung beträgt 935 Millionen der Bundeseinnahmen, die sich nicht im Gleichschritt mit

Franken. Dieser Betrag wurde - wie "es die Bundesverfas- dem Wirtschaftswachstum entwickeln, bleibt bestehen.

sung in Artikel 42bis vorschreibt - zur Abtragung des Fehl- Ohne ein relativ gutes reales Wachstum des Bruttoinland-

betrages der Bilanz verwendet. Die Unterdeckung der Bilanz produktes bei tiefer Teuerung und massigem Ausgabenzu-

beträgt nach dieser Operation noch 17,5 Milliarden Franken. wachs wird sich der Bundeshaushalt auf die Dauer nicht im

Wie soeben dargelegt, schliesst die mit der privatwirtschaft- Gleichgewicht halten lassen. Als Klammerbemerkung darf

lichen Erfolgsrechnung vergleichbare Gesamtrechnung um ich daran erinnern, dass strukturelle Probleme der Einnah-

etwas über eine Milliarde schlechter ab als die Finanzrech- menseite, d. h. Steuerfragen, von den Finanzkommissionen

nung. Diese Differenz ist zum grössten Teil auf die rein beider Räte am diesjährigen finanzpolitischen Seminar ver-

buchmässig erfassten, nicht kassenwirksamen Bundeslei- tieft behandelt worden sind.

stungen an die Eidgenössische Versicherungskasse, die Zur Vorsicht mahnen aber auch Entwicklungen, die sich auf

Rückstellung aus dem Ertrag der Treibstoffzölle sowie der Ausgabenseite abzeichnen. Ein stärkeres Engagement

Abschreibungen zurückzuführen. Entlastet wird die Gesamt- des Bundes in den Bereichen Umwelt, Sozialversicherung

rechnung durch die Aktivierung von Investitionen. sowie Forschung und Bildung ist vorauszusehen. Um diese

Zur Beurteilung des Rechnungsergebnisses durch Ihre gesellschaftlichen Fixkosten decken zu können, muss der

Finanzkommission: Rechnungsablage stellt immer auch ein Bund auf die Dauer seinen Haushalt ausgeglichen halten.

Stück weit Geschichtsschreibung dar. Es konnte deshalb Der Bundesrat hat denn auch für das Voranschlagjahr 1988

der Finanzkommission bei der Analyse der vor Ihnen liegen- und die Planperiode 1989 bis 1991 rigorose Ziele gesetzt. So

den Rechnungsbotschaft nicht primär darum gehen, die soll die Staatsquote, Anteil Bund, im Durchschnitt auf dem

einzelnen Ausgabenrubriken in aller Breite zu durchleuch- Niveau der letzten Jahre stabilisiert werden, das durch-

ten. Vielmehr wurde angestrebt, die grösseren Zusammen- schnittliche jährliche Wachstum der Gesamtausgaben

hänge sichtbar zu machen und mit Blick auf die zurücklie- 4 Prozent nicht übersteigen und die Finanzrechnung bei

genden bzw. auf die Finanzplanjahre zu werten. den vorgegebenen wirtschaftlichen Annahmen ausgegli-

Als wichtige volkswirtschaftliche Kenngrössen gelten die chen gehalten werden. Diese Zielsetzung wird nach Mei-

Bundesquote der Ausgaben, die Steuerquote sowie die nung der Finanzkommission nur unter Fortsetzung der

Quote des Saldos der Finanzrechnung am Bruttoinlandpro- anerkennenswerten bisherigen Sanierungsbemühungen

dukt. Im Rechnungsjahr hat die Fiskalquote nach provisori- von Parlament, Regierung und Verwaltung und unter Einlei-

schen Daten 9,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes tung gewisser Reformen auf der Einnahmenseite zu verwirk-

erreicht. Das ist eine Zunahme von 0,6 Prozent. lichen sein. Die Behandlung des Voranschlages 1988 und

Die Ausgabenquote liegt bei 9,5 Prozent. Die Ausgaben lie- des Legislaturfinanzplanes wird Gelegenheit bieten, auf

gen somit unter dem vom Bundesrat postulierten Wert von diese drängenden Probleme vertieft einzugehen.

10 Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Feststellung Ich möchte im Moment darauf verzichten, zu den Rech-

gewinnt zusätzliches Gewicht durch den Umstand, dass nungsabschnitten der einzelnen Departemente weitere Aus-

keine ausführungsreifen Vorhaben aus dem Grundaufga- führungen zu machen. Wir werden allenfalls in der Detailbe-

benbereich des Bundes hätten zurückgestellt werden ratung auf den einen oder anderen Punkt zurückkommen.

müssen. Die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, der

Mit Genugtuung wurde in der Kommission auch vermerkt, Rechnung der Eidgenossenschaft für das Jahr 1986 zuzu-

dass das günstige Ergebnis der Bundesrechnung nicht etwa stimmen.

auf dem Rücken der Kantone erreicht wurde. Vielmehr kön-

nen diese für 1986 ebenfalls mit guten Resultaten aufwarten. M. Aubert: Je voudrais faire quelques remarques sur le

Relativiert wird der imposante Abschluss der Finanzrech- découvert de notre bilan (Fehlbetrag der Bilanz). J'enchaîne

nung des Bundes beim Vergleich der Quote des Ueber- ainsi avec certains propos de notre président, M. Schönen-

schusses der Finanzrechnung am Bruttoinlandprodukt mit berger.

früheren Jahren. Während der Ueberschuss in der Finanz- Si on considère l'histoire du découvert de notre bilan dans

rechnung 1986blossO,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes les quarante dernières années, on peut retenir trois dates

ausmacht, erreichten die Ueberschüsse von 1956 und 1960 importantes: 1946, 1974, 1985.

2,2 bzw. 1,9 Prozent des Bruttoinlandproduktes. En 1946, juste après la fin de la Deuxième guerre mondiale,

S.Juni 1987 233 Staatsrechnung 1986

le découvert, qui avait quintuplé pendant les années précé- Ce n'était pas du tout mon propos. J'ai dit que, si nous

dentes à cause des charges et des dépenses accrues du faisions un bénéfice, parce que nous le sentions venir en

temps de la mobilisation, est monté jusqu'à 8,6 milliards de décembre, il nous faudrait payer nos dettes. C'est tout à fait

francs. différent, sans rapport avec l'équilibre du budget. Car je

Ensuite, nous avons connu, depuis 1946, plus de vingt-cinq vous prie d'observer que l'article 42bis va très loin. Il signifie

années de prospérité financière, ce qui a permis à la Confé- que nous devons non seulement payer nos dettes quand la

dération de ramener son découvert à 1,6 milliard de francs situation économique le permet, mais bien réaliser des

en 1974. En un peu plus d'un quart de siècle, le découvert bénéfices pour payer les dettes que nous avons contractées

est donc passé de 8,6 milliards à 1,6 milliard. quand la situation économique était moins bonne. Voilà ce

Et puis sont venues douze années de difficultés économi- que je voulais préciser à propos du découvert du budget.

ques qui se sont traduites dans la situation financière de la

Confédération. De 1974 à 1985, le découvert du bilan est Letsch: Die Staatsrechnung 1986 und die heutige Finanz-

remonté de 1,6 milliard de francs à 18,4 milliards de francs. Il lage des Bundes sind vom Herrn Kommissionspräsidenten

faut que l'opinion publique garde en mémoire qu'en un peu eingehend analysiert und treffend gewürdigt worden. Ich

plus de dix ans, nous avons fait plus que décupler le décou- habe seiner Beurteilung überhaupt nichts beizufügen.

vert du bilan. Je sais bien que M. Letsch nous en a fait Indessen stellt sich die Frage, welche Konsequenzen sich

souvent la démonstration: huit milliards en 1946, c'était daraus für die künftige Finanzpolitik, insbesondere für die

beaucoup plus grave que dix-huit milliards en 1985. Nous Vorbereitung des Budgets 1988 und den nächsten Legisla-

sommes tout à fait d'accord. Il n'en demeure pas moins que turfinanzplan, ergeben. Diese Frage stellt sich heute, weil

dix-huit milliards, c'est un montant qui, en tout cas en die entsprechenden Vorarbeiten ja verwaltungsintern

termes absolus, est important. Et puis voilà que de 1985 à bereits im Gange sind. Ich erlaube mir deshalb, dazu - bevor

1986, pour la première fois depuis douze ans, nous avons Budget und Finanzplan praktisch als «fait accompli» vorlie-

retrouvé un bonus, un bénéfice d'environ 930 millions de gen - noch einige wenige Bemerkungen anzubringen.

francs. Schon in seinem Bericht zu den Haushaltperspektiven 1988

Or, que fait-on quand on réalise un bénéfice? On peut faire bis 1990 vom 29. September letzten Jahres bezeichnet es

trois choses, du point de vue politique. On peut assumer des der Bundesrat als Ziel, die Staatsquote des Bundes - d. h.

tâches nouvelles ou accrues; on peut renoncer à des das Verhältnis zwischen den Bundesausgaben und dem

recettes; on peut amortir le découvert du bilan. Bruttoinlandprodukt - auf dem heutigen Stand von etwa

Première possibilité: on assume des tâches nouvelles ou 10 Prozent zu stabilisieren. In seinen Weisungen für den

accrues. Il se peut, en effet, que nous devions assumer de Voranschlag 1988 und die bevorstehende Finanzplanung

telles tâches. Le président disait tout à l'heure: «Pensez à la bekräftigt er diese Zielsetzung.

recherche scientifique, pensez aux transports publics, pen- Ich beabsichtige jetzt nicht, mich mit dem Begriff der Staats-

sez à la protection de l'environnement». Mais ces tâches quote auseinanderzusetzen, obwohl man hierüber einen

nouvelles ou accrues ne doivent pas être considérées Vortrag halten könnte. Bei aller Problematik ist sie nach den

comme une conséquence naturelle d'un bénéfice retrouvé. Worten des zweifellos höchst kompetenten Direktors der

Il n'y a aucun rapport entre l'un et l'autre. En termes vul- Eidgenössischen Finanzverwaltung - volkswirtschaftlich

gaires, nous n'allons pas dépenser plus simplement parce gesehen - «eine der aussagekräftigsten Kennzahlen des

que nous avons plus d'argent. Bundeshaushaltes». Der Bundesrat seinerseits bezeichnet

Deuxième possibilité: on renonce à des recettes. Il le faudra sie als «Schlüsselgrösse» für die Beurteilung längerfristiger

peut-être, il le faudra probablement. Mais, là non plus, il n'y Auswirkungen, und dementsprechend wählt er sie als eine

a pas de rapport direct avec la situation financière de la Richtschnur seiner künftigen Finanzpolitik. Wenn er das

Confédération. Nous avons déjà dû corriger la progression à nun aber tut, so muss die Frage erlaubt sein, ob die Stabili-

froid: ce n'était pas la situation financière qui nous y invitait, sierung der Staatsquote nach heutiger Lagebeurteilung tat-

mais la constitution. Nous devrons sans doute alléger l'im- sächlich als Ziel taugt. Ich bin der Meinung, dass dieses Ziel

position directe des familles: mais, là encore, c'est la consti- aus mindestens drei Gründen zu bescheiden ist.

tution qui nous y contraint. Nous devrons probablement Der erste Grund: Eine stabile Ausgabenquote-wenn gleich-

alléger l'imposition indirecte des investissements: mais ici zeitig das vom Bundesrat ebenfalls anvisierte Ziel des Rech-

ce sont des considérations économiques qui nous y pous- nungsausgleichs angestrebt werden will - bedeutet ja eine

sent. Nous devrons peut-être aussi alléger les droits de praktisch stabile Steuerquote. Es bliebe also wenig oder

timbre: mais là ce sont des considérations fiscales qui nous kein Raum für Steuererleichterungen. Nun hat aber die

y engagent. Je ne parle même pas tellement des banques, Fiskalbelastung in der Schweiz während Jahrzehnten derart

mais il n'est pas très sain que le dixième des recettes de la zugenommen, dass wir uns heute nicht mehr mit der seit

Confédération provienne d'une source aussi vulnérable. einigen Jahren erreichten annähernden Stabilisierung

Bref, en termes vulgaires, nous n'allons pas rendre de l'ar- begnügen sollten, sondern Grund und Möglichkeiten hät-

gent au contribuable simplement parce que nous en aurions ten, spürbare Steuererleichterungen durchzusetzen. Ich

trop. denke etwa an das ungelöste Problem der in der Warenum-

Dernière possibilité: on amortit le découvert du bilan. Voilà, satzsteuer versteckten Investitionssteuer, an Härten im

je crois, ce que nous devons faire, non seulement d'un point Bereich der direkten Bundessteuer und der Stempelabga-

de vue comptable, dans l'immédiat, mais voilà ce que nous ben, an die nicht mehr gerechtfertigten Treibstoffzollzu-

devons faire politiquement, en remboursant nos dettes. schläge, auf die in der Detailberatung wahrscheinlich Herr

Notre président a bien fait de nous rappeler ici l'article 42bis Ducret noch zu sprechen kommen wird. Gezielte Entlastun-

de la Constitution fédérale. J'aimerais le relire ici devant gen wären finanzpolitisch möglich, wirtschaftlich vernünftig

vous, parce qu'il est court: «La Confédération doit amortir le und aus steuerpsychologischen Gründen notwendig.

découvert de son bilan. Elle procède à cet amortissement en Das Problem der Staatsverschuldung beurteile ich etwas

tenant compte de la situation économique». Eh bien, la anders als Herr Kollege Aubert. Aber hierüber müssen wir im

manière la plus simple d'obéir à la constitution est de payer kleinen Kreis und nicht im Plenum einmal ein Kolloquium

nos dettes. führen.

Je ne fais ici que répéter ce que j'ai déjà dit au mois de Der zweite Grund: Der Bundesrat bezieht sein Stabilisie-

décembre 1986: si nous faisons un bénéfice, tâchons de rungsziel lediglich auf die sogenannten Haushaltausgaben.

payer nos dettes avant de penser à autre chose. J'ai cru Er klammert also die öffentlichen Sozialversicherungen aus.

alors que j'avais été clair. Mais je me suis aperçu qu'un des Unter Berücksichtigung auch der Sozialversicherungen

chroniqueurs parlementaires qui nous font l'honneur de liegt die Ausgabenquote nicht bei 10 Prozent, sondern bei

suivre nos débats m'avait fait dire exactement le contraire etwa 17 Prozent. Steigen nun die Ausgaben für Sozialversi-

dans l'important quotidien qu'il représente. Selon lui, le cherungen auch in Zukunft überdurchschnittlich an - was

député Aubert de Neuchâtel demandait un budget équilibré. aufgrund der Weisungen des Bundesrates und bei der vor-

Compte d'Etat 1986 234 3 juin 1987

herrschenden Mentalität nicht auszuschliessen ist -, so gebe ich Ihnen alle Garantie, dass wir sofort in den roten

besteht die Gefahr, dass zusätzliche Steuer- und Lohnpro- Zahlen wären.

zente nötig werden, also nicht einmal mit einer Stabilisie- Aber - das ist vielleicht auch festzuhalten, und das möchte

rung der Fiskalbelastung gerechnet werden kann. Wenn ich gerade Herrn Letsch zu bedenken geben, der die Steuer-

schon von der Staatsquote die Rede ist, so dürfen künftig erleichterungen angesprochen hat-vorerst ist einmal fest-

die Sozialversicherungen meines Erachtens nicht mehr aus- zuhalten, dass es in der letzten Zeit viele Steuererleichterun-

geklammert bleiben. gen gegeben hat. Sie denken vielleicht, sie hätten nicht so

Der dritte Grund: Natürlich wird immer wieder darauf hinge- beschlossen. Aber denken Sie an die Treibstoffzölle, denken

wiesen, dass, verglichen mit anderen Staaten, in der Sie an die Zölle ganz generell; die haben sich in den letzten

Schweiz sowohl die Ausgaben als auch die Steuerquote Jahren mit der Inflation ganz einfach real entwertet, und

nach wie vor gering seien. Das mag, vielleicht mit gewissen damit ist der Autofahrer sehr, sehr stark entlastet worden.

Vorbehalten, zutreffen, kann aber nicht darüber hinwegtäu- Das darf man hier ruhig auch einmal festhalten.

schen, dass die Zuwachsrate seit Mitte der sechziger Jahre Dann haben wir bekanntlich eingeführt: Ausgleich der kal-

in keinem vergleichbaren Land so hoch war und dass wir ten Progression; das wird jetzt wirksam. Das ist auch eine

dementsprechend fiskalische Wettbewerbsvorteile gegen- wesentliche Steuererleichterung. Wir haben die Sozialab-

über anderen Ländern dauernd eingebüsst haben. Im übri- züge für die zweite Säule voll anrechnen lassen. Wir haben

gen sollte oine relativ bescheidene Ausgaben- und Steuer- einiges - von mir aus gesehen zuviel - für die dritte Säule

quote nicht Minderwertigkeitskomplexe auslösen. Sie sind gemacht. Aber das führt alles zu wesentlichen Steuerer-

vielmehr Ausdruck höherer Eigenverantwortung und freiwil- leichterungen. Vielleicht ist es gut, dass man Gutes nicht nur

liger Solidarität. Darin liegen doch wohl wesentliche Ursa- tut, sondern hier auch einmal davon spricht. Nicht dass die

chen des in der Schweiz-verglichen mit anderen Ländern - Leute sagen, man habe dauernd nur Steuererhöhungen im

noch intakten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und Kopf. Es ist tatsächlich einiges getan worden.

sozialen Urnfeldes. Aber wenn ich an den ganzen Katalog denke, den Herr

Zusammenfassend: Der Bundesrat sollte in den nächsten Letsch aufgeführt hat, von der Investitionssteuer-also Taxe

Jahren - soweit die von ihm angenommenen Rahmenbedin- occulte - über Familienentlastungen zu den Banken usw.,

gungen zutreffen - eine gewisse Rückbildung der Ausga- so muss ich Sie darauf hinweisen, dass es keine Hexerei

ben- und Steuerquote anstreben. Begnügt er sich mit der gewesen wäre, das alles zu verwirklichen und dann statt

blossen Stabilisierung, so versäumt er eine Chance, um die zwei Milliarden Franken Ueberschuss zwei Milliarden Fran-

wirtschaftlichen und psychologischen Voraussetzungen für ken Defizit zu haben. Das wäre auch möglich, aber nicht

noch anspruchsvollere Zeiten mit entsprechenden Aufga- sinnvoll gewesen.

ben und Belastungen zu verbessern. In bezug auf die Konkurrenzfähigkeit: Sie haben mit Recht

Eine ehrgeizigere Zielsetzung des Bundesrates wäre um so gesagt, dass wir uns mit der Fiskalquote noch am unteren

wichtiger, als leider das Parlament ohnehin geneigt ist, Ende befinden. Aber letztlich werden sich solche Belastun-

angesichts der vorübergehend aufgehellten Finanzlage in gen im Verhältnis zum Ausland trotz allem über den Wech-

seiner Ausgabendisziplin wieder nachzulassen. Das kommt selkurs ausbalancieren. Hier ist schon dafür gesorgt, dass

unter anderem darin zum Ausdruck, dass es schon in den die Wettbewerbsfähigkeit letztlich bestehen bleibt; wenn sie

letzten Jahren jährliche Mehrausgaben gegenüber den übertrieben ist, vermutlich in einer Senkung des Wertes des

Anträgen des Bundesrates in der Grössenordnung von Hun- Frankens.

derten von Millionen Franken beschlossen bzw. hingenom- Zusammengefasst müsste ich sagen: In der heutigen wirt-

men hat und dass sich dieser Trend unter dem Eindruck des schaftlichen Situation wäre es falsch, Steuererleichterungen

guten Rechnungsabschlusses 1986 eher noch verstärken als solche zu verkaufen; abgesehen davon, dass es von der

dürfte. Staatsrechnung und von der Gesamtperspektive her ohne-

Herr Bundesrat Stich hat die Situation richtig eingeschätzt, hin falsch wäre. Dort liegt zwar ein sehr gutes (hoffentlich

als er einmal sagte: «Die Aussicht auf bessere Zeiten weckt nicht nur einmaliges) Ergebnis vor, ob es aber wieder so gut

Begehrlichkeiten und lahmt die Sanierungsbestrebungen.» werden kann, weiss ich nicht. Das hängt unter anderem

Auch angesichts dieser Erfahrung möchte ich den Bundes- auch vom Gang der Wirtschaft ab. Ich erinnere daran, dass

rat ermuntern, die Konsequenzen zu ziehen und sich bei beispielsweise im letzten Jahr 10 Prozent der gesamten Ein-

seinen Dispositionen für die nächsten Jahre nicht mit einer nahmen aus Stempel- und Emissionsabgaben stammten.

Stabilisierung der Staatsquote zu begnügen, sondern eben Darauf einfach zu verzichten, wäre heute heute völlig un-

eine gewisse Rückbildung anzustreben. denkbar.

Meiner Meinung nach wäre es falsch, denn gerade dieses

starke Ansteigen der Abgaben zeigt doch, dass der Finanz-

Bundesrat Stich: Ich danke insbesondere dem Herrn Kom- platz gut ist, dass er gesucht und konkurrenzfähig ist. Ver-

missionspräsidenten für die Darlegung der Situation. Herr gessen wir nicht, dass die wirtschaftliche und politische

Letsch hat es richtig gesagt; ich habe hier eigentlich nichts Stabilität sowie das solide Gebaren der öffentlichen Haus-

beizufügen: Es war eine klare Analyse. halte doch auch eine Garantie für den Finanzplatz darstel-

Verschuldung ist natürlich ein Problem, aber es ist letztlich len. Es wäre wenig zweckmässig, hier rasch hineinzu-

nicht das wichtigste. Die Finanzpolitik muss sich meines stürzen.

Erachtens eben auch auf wirtschaftliche Gegebenheiten Wir sollten die kommende Zeit nutzen, von der wir hoffen,

ausrichten. Persönlich glaube ich, dass wir letztlich einen den Haushalt ausgeglichen halten zu können, um die struk-

sehr guten Dienst leisten, wenn wir dafür sorgen, dass wir in turellen Reformen voranzutreiben. Dort wird es darum

Zeiten der guten bis sehr guten Konjunktur einen ausgegli- gehen, wieder einen Interessenausgleich wahrzunehmen,

chenen Haushalt haben. Eine gute bis sehr gute Konjunktur wobei ich nicht glaube, dass wir eine wesentliche Reduktion

haben wir, um die wir durchaus beneidet werden können. der Staatsquote vornehmen können. Daran glaube ich nicht;

Ich denke daran, dass wir praktisch doch fast Vollbeschäfti- denn es kommen neue Aufgaben; sie müssen gelöst wer-

gung haben, das heisst, wir haben eine Arbeitslosenzahl, die den. Ich persönlich bin froh, wenn wir die Staatsquote

wesentlich tiefer ist als in allen anderen Industrienationen. stabilisieren können.

Wir haben eine sehr tiefe Teuerung, wir haben noch reales Sie haben mit Recht bemerkt, die Vorgaben für die Zukunft

Wachstum, und wir haben eine ausgeglichene Staatsrech- werden jetzt entschieden. Wir haben Ihnen diese Vorgaben

nung. für das Budget der nächsten Jahre bekanntgegeben: 4 Pro-

Die Ausgeglichenheit der Staatsrechnung ist natürlich dar- zent. Ich bin mit Ihnen einverstanden, es ist eine grosse

auf zurückzuführen - Herr Schönenberger hat das sehr Vorgabe - ob wir sie aber einhalten können? Wir befinden

eingehend dargestellt -, dass wir reales Wachstum bei tiefer uns jetzt in der Budgetvorbereitung und sehen, was so alles

Teuerung haben. Hätten wir negatives Wachstum, eine zusammenkommt; bis jetzt handelt es sich immer noch um

schrumpfende Wirtschaft und eine starke Teuerung, dann mehr als 4 Prozent. Wenn wir also eine Stabilisierung

S.Juni 1987 235 Staatsrechnung 1986

zustande bringen, bin ich zufrieden. Ich bin nicht so ehrgei- ein einziges bringen, das ich kürzlich erlebt habe in Finn-

zig und anspruchsvoll, dass ich mehr erreichen möchte als land. Der Staat Finnland mit 4,5 Millionen Einwohnern hat in

das Mögliche. Mir scheint, eine Stabilisierung sollte möglich den letzten 10 Jahren systematisch ein Forschungszentrum

sein, mehr aber scheint mir nicht sehr sinnvoll. für angewandte Forschung mit 2500 Mitarbeitern zum

Es ist jetzt wichtig, dass nicht Geld verteilt wird, sondern Schutz der Industrie aufgezogen. Er hat in den letzten sie-

dass Schulden zurückbezahlt werden, so dass wir in ben Jahren alle Jahre 100 neue Mitarbeiter angestellt, wäh-

schlechteren Zeiten nicht gerade erschrecken und zusätzli- rend wir uns ideologisch verkrampft am Personalstopp fast

che Sparmassnahmen ergreifen müssen. Finanzpolitik sollte verbeissen. Sie müssen sehen, was die skandinavischen

ohne wiederkehrende Ausgabenkürzungen durchkommen; Länder in den letzten Jahren an Innovation auf dem High-

sie sollte nicht wieder die Kantone tangieren müssen, denn tech-Gebiet gebracht haben.

auch die Kantone müssen ihre Finanzplanungen machen. Ich bitte Sie zu bedenken - ich sage das noch einmal -, dass

Deshalb hoffe ich, dass wir zu einem Haushalt kommen, der es nicht geht, einfach immer Steuersenkung zu predigen

es uns erlaubt, die strukturellen Reformen so rechtzeitig und dem Staat den Vorwurf zu machen, er töte die Wirt-

voranzutreiben, dass das Ziel eines in guten Zeiten ausgegli- schaft, weil die Steuerlast zu gross sei, wenn man ausge-

chenen Haushaltes realisierbar wird. Wenn wir nicht über rechnet von diesen Ländern, die eine weit höhere Steuerbe-

10 Prozent kommen, bin ich durchaus zufrieden; es wird lastung haben, ein ganz anderes Beispiel vordemonstriert

wahrscheinlich nicht gelingen, tiefer zu kommen. erhält. Wir kaufen ja sogar Lizenzen und Patente in diesen

Umgekehrt ist es bei den Sozialversicherungen und den von Ländern, die eine höhere Steuerlast haben. Schaffen wir

Ihnen angeführten starken Kostensteigerung seit 1960. ,doch mehr Innovation, und jammern wir nicht immer über

Diese Steigerung ist aber vor allem durch den Ausbau der die Steuerlast!

AHV, der IV, durch die Förderung der Hochschulen usw.

entstanden, Dinge, die wir heute wahrscheinlich nicht mehr M. Aubert: Je répondrai en deux mots à M. Letsch. Quelle

missen möchten. Deshalb können wir in guten Treuen nicht que soit l'opinion qu'on a, en politique ou en économie sur

einfach mit «früheren Zeiten» vergleichen. Der Bund hat hier l'utilité de payer ses dettes, nous avons la Constitution

eine Aufgabe übernommen, die allgemein sehr geschätzt fédérale qui, en 1958, adonné un mandat à la Confédération

wird. Ich denke nicht, dass wir dort irgend etwas ändern de mener une politique financière telle que, dans les bonnes

könnten, jedenfalls nicht im Sinne des Zurückdrehens des années, elle puisse faire un bénéfice qui lui permette de

Rades; das ist eine Aufgabe, die wir in Zukunft auch gut payer ses dettes. Si vous estimez que c'est une mauvaise

erfüllen müssen. conception, il vous faut sérieusement envisager la révision

Unser Bereich ist der Haushalt im engeren Sinne. Hier de l'article 42bis.

müssen wir vor al lem dafür sorgen, dass wir diesen Haushalt

ausgeglichen halten können, selbst mit den Beiträgen, die Eintreten ist obligatorisch

an die Sozialversicherung zu leisten sind. L'entrée en matière est acquise de plein droit

Piller: Nur ganz kurz. Das Votum von Herrn Letsch veran- Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

lasst mich, einige Worte zu verlieren. Ich glaube, es kann

nicht prioritäre Aufgabe des Parlamentes sein, möglichst die Genehmigt - Approuvé

Staatsquote zu reduzieren, sondern es hat nach Artikel 2 der

Bundesverfassung dafür zu sorgen, dass die Förderung der Departement für auswärtige Angelegenheiten

gemeinsamen Wohlfahrt aller Eidgenossen stattfinden kann. Département des affaires étrangères

Was brauchen wir dazu? Erstens haben wir die Steuern zu

erheben, die dazu nötig sind. Zweitens brauchen wir auch Genehmigt - Approuvé

eine gesunde Wirtschaft. Da bin ich mit Herrn Letsch voll

einverstanden. Aber das Problem, das die Wirtschaft gegen- Departement des Innern - Département de l'intérieur

wärtig hat, ist nicht die Steuerlast. Ueberhaupt nicht. Es ist

die mangelnde Innovationskraft, Herr Letsch. Stucki, Berichterstatter: Das Departement des Innern gehört

Wir haben hier über die Saurer-Lastwagen diskutiert. Die mit einem Ausgabentotal von rund 7,2 Milliarden Franken zu

Firma Saurer ist im Lastwagensektor praktisch eingegan- den finanziellen Schwergewichten im Bundeshaushalt.

gen. Was machen wir? Wir kaufen Volvo-Lastwagen. Es war Bemerkenswerte Wachstumsraten von rund 10 Prozent

sicher nicht die Steuerlast, die Saurer soweit getrieben hat. gegenüber dem Vorjahr 1985 weisen vor allem die Bundes-

Wir haben das Integrierte Fernmeldesystem in der Schweiz ämterfür Forstwesen, Landschaftsschutz und Gesundheits-

aufgegeben, drei Fernmeldeindustrie-Betriebe und die PTT wesen auf, und man kann sagen, dass diese überdurch-

zusammen. Es war sicher nicht die Steuerlast, die dazu schnittlichen Zuwachsraten belegen, dass man die Zeichen

geführt hat. Was machen wir heute? Wir fabrizieren in der Zeit erkannt hat und die notwendigen Finanzmittel auch

Lizenz das schwedische System Ericson. hier zur Verfügung standen.

Jetzt frage ich Sie - ich habe gerade gestern in der Zeitung Wir haben wie gewohnt zum breiten und bunten Fächer des

gelesen, dass Schweden die höchste Steuerlast habe -: Departementes eine Reihe von Fragen gestellt und Spezial-

Warum kaufen wir denn Lizenzen und Patente in Schweden, berichte eingefordert, und wir haben ohne Ausnahme inter-

wenn es um Hightech-Produkte geht? Es ist eine dringende essante und informative Auskünfte erhalten.

Aufgabe des Staates, die Grundlagen zu schaffen, dass Ich möchte lediglich auf ein Problem kurz hinweisen.

unsere Wirtschaft wirklich im Wettbewerb bestehen kann. Unsere Kommission hat sich zum Beispiel einmal mehr mit

Dazu braucht es eine intensive Forschung und Entwicklung. den Zahlungsrückständen bei der Subventionierung von

Arbeitgeberverbände beginnen zu fordern, dass der Bund Denkmalpflegeobjekten befasst und erfreulicherweise fest-

auch in der angewandten Forschung und Entwicklung stellen können, dass dank dem erhöhten Kredit und auch

arbeitet und Geld investiert. Wir haben das Projekt Eureka, den zusätzlichen Mitteln aus Treibstoffzollerträgen im Jahre

wir haben Esprit. Ich habe in letzter Zeit in Gesprächen mit 1986 die Auszahlung der Bundesbeiträge intensiviert wer-

Industrievertretern immer wieder die Forderung nach erhöh- den konnte und insgesamt 215 hängige Gesuche erledigt

ten Bundesmitteln für Forschung und Entwicklung gehört. wurden. Damit konnte der Pendenzenberg vermindert wer-

Von Leute also, die Ihnen, Herr Letsch, nahestehen! den. Im übrigen haben wir auch mit Genugtuung vom Bun-

Ich wollte an diesem Beispiel nur zeigen, dass es einfach desrat zur Kenntnis genommen, dass ein Sanierungsplan für

nicht geht, dass man dauernd sagt, wir hätten eine zu hohe den Abbau der restlichen Pendenzen ausgearbeitet wurde,

Steuerlast, die Wirtschaft leide darunter; das ist nicht wahr. und wir haben ja heute morgen von Herrn Kollege Miville

Es ist mangelnde Innovation; und man wirft heute dem Staat einmal mehr im Zusammenhang mit der Geschäftsberichts-

vor, dass er zuwenig tut, um die Innovation zu steigern. debatte gehört, dass namentlich aus der Sicht des Kantons

Ich könnte verschiedene Beispiele anführen. Ich möchte nur Basel-Stadt hier noch Probleme bestehen.

Compte d'Etat 1986 236 3 juin 1987

Wir haben auch in der Finanzkommission feststellen kön- Bei den Minderausgaben von rund 80 Millionen Franken

nen, dass der Bundesrat den Auftrag erteilt hat, die Revision entfallen allein auf Einsparungen bei Warenbeschaffung

der rechtlichen Bestimmungen im Bereich der Denkmal- (Armeeproviant, Futtermittel, Betriebsstoffe für Armee und

pflege so weit voranzutreiben, dass bereits zu Beginn der Bundesverwaltung) 63 Millionen Franken. Betrug der Anteil

nächsten Legislaturperiode eine Vorlage behandelt werden der Landesverteidigung an den Gesamtausgaben des Bun-

kann. Die neuen Rechtsgrundlagen sollen ein Finanzie- des 1970 25,1 Prozent, 1985 22,0 Prozent, so waren es 1986

rungssystem ermöglichen, dank dem Vollzugsprobleme, wie nur noch 20,6 Prozent. Zu Beginn der achtziger Jahre belief

sie seit langem bestehen, inskünftig verhindert werden sich der Anteil der Ausgaben des Militärdepartementes auf

können. 1,8 Prozent des Bruttosozialproduktes, im Jahre 1986

Damit dürfte auch wieder eine bessere Motivation für die 1,7 Prozent des geschätzten Bruttosozialproduktes.

Anhandnahme von denkmalpflegerischen Aktivitäten Im Berichtsjahr machten die laufenden Ausgaben - also für

sowohl durch die öffentliche Hand - Kantone, Städte, Personal, Ausbildung, Unterhalt und Verwaltung-47,9 Pro-

Gemeinden - als auch durch Private ausgelöst werden, was zent, für militärische Investitionen, Bauten, Forschungs-,

im Interesse der Erhaltung wertvoller Kulturgüter aller Art Entwicklungs- und Versuchsprogramme, persönliche Aus-

liegt. Die Finanzkommission wird diesem Problem auch im rüstung und Erneuerungsbedarf sowie Rüstungsmaterial

Rahmen der Rechnungsablage 1987 Beachtung schenken. 52,1 Prozent der Gesamtausgaben des Departementes aus.

Abschliessend halte ich fest: Wir konnten alles in allem Nachdem immer wieder der Eindruck erweckt wird, man tue

feststellen, dass mit den Krediten haushälterisch umgegan- überhaupt nichts für die Umwelt, möchte ich einiges über

gen wurde und die Ausgaben im Rahmen der zur Verfügung die Investitionen des EMD für den Umweltschutz anfügen.

stehenden Mittel gehalten wurden. Soweit Kreditüberschrei- Das Militärdepartement betrachtet die Massnahmen zum

tungen zu verzeichnen sind, ist deren rechtliche Grundlage Schutz der Umwelt als Daueraufgabe und schenkt ihnen die

ausgewiesen und/oder die Notwendigkeit überzeugend be- notwendige Beachtung. Die folgenden Beispiele sollen dies

gründet. verdeutlichen.

Ich habe keine weiteren Bemerkungen anzubringen und In den Jahren 1984 bis 1986 bewilligten die eidgenössischen

beantrage Zustimmung zur Rechnung des Departementes Räte Kredite in der Höhe von rund 19 Millionen Franken für

des Innern und zu den entsprechenden Kreditüberschrei- Lärmschutzbauten des Militärdepartementes. In Ausführung

tungen. befinden sich die unterirdischen Schiessanlagen der Muni-

tionsfabriken Altdorf und Thun. Darin lassen sich die zur

Genehmigt - Approuvé Qualitätssicherung notwendigen Abnahmeschiessen ohne

Lärmbelastung für die Umwelt durchführen.

Justiz- und Polizeidepartement Gemäss Bundesgesetz vom S.Oktober 1971 über den

Département de justice et police Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung werden die

militärischen Bauten und Anlagen den neuen Anforderun-

M. Aubert, rapporteur: Puisque l'Office de la police a pris la gen angepasst. So wurden bis heute mit einem Kostenauf-

peine de renseigner la section de la Commission des wand von rund 270 Millionen Franken Bauten und Anlagen

finances qui s'occupait des dépenses pour les candidats à des Militärdepartementes an Abwasserreinigungsanlagen

l'asile et de lui fournir des chiffres détaillés, j'aimerais vous angeschlossen. Mit den kommenden Baubotschaften soll

faire part de certains propos qui nous ont été livrés. zudem die Sanierung von Tank- und Abfallverbrennungsan-

Je vous rappelle qu'en 1986 les dépenses d'entretien des lagen beantragt werden. Die Beschaffung von Motorfahr-

candidats à l'asile ont été de 101 millions de francs, pour zeugen mit Katalysator sowie die Einführung von bleifreiem

21 500 personnes. On peut donc faire une division et dire Treibstoff werden vorangetrieben. Sämtliche durch das

qu'en moyenne chaque personne coûte à la Confédération Oberkriegskommissariat betriebenen Tankstellen verfügen

un peu moins de 5000 francs. On peut aussi faire des über bleifreies Benzin.

nuances, parce que la réalité est un peu plus compliquée: Beim Ausbau von Waffen- und Schiessplätzen wurden an

certaines personnes ont pu s'entretenir elles-mêmes, d'au- verschiedenen Orten Naturschutzgebiete ausgeschieden

tres personnes ont coûté un peu plus cher. Je vous lis oder die Bedürfnisse des Natur- und Landschaftsschutzes in

maintenant le texte que l'Office de la police nous a soumis: die militärischen Nutzungsansprüche integriert. Neueste

«Der Unterstützungsfall kann also eine Person oder eine Beispiele dafür sind die Waffenplätze Reppischtal und Frau-

ganze Familie betreffen. Aufgrund unserer seit 1982 nachge- enfeld, wo Naturschutzgebiete ausgeschieden wurden.

führten Unterstützungsstatistik steht aber trotzdem fest, Militärische Ausbildungsplätze bieten also gute Vorausset-

dass aufgrund der Quartale 4/1985 und 1-3/1986 der zungen zur Erhaltung der natürlichen Tier- und Pflanzen-

durchschnittliche Unterstützungsaufwand je Fall und Jahr welt. Diese Feststellung wird durch die Tatsache erhärtet,

7800 Franken beträgt. Dieser Aufwand ist vertretbar, sogar dass verschiedene militärische Uebungs- und Schiessplätze

bescheiden und widerspricht in seiner gesamtheitlichen in das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmä-

Betrachtung der Kritik von gewissen Volkskreisen, dass der ler von nationaler Bedeutung aufgenommen wurden.

Asylbewerber in der Schweiz vergoldet werde. Andererseits Ich glaube, dass die angeführten Beispiele belegen, dass

ist aber in einzelnen Ausnahmefällen nicht auszuschliessen, das Militärdepartement seine Verantwortung für den

dass gewisse Gemeinden oder Kantone über die Norm Umweltschutz wahrnimmt.

hinaus ihre Unterstützungsleistungen ausrichten.»

La section qui s'est occupée de la politique des réfugiés a Genehmigt - Approuvé

fait sienne l'opinion de l'office, sauf en ce qui concerne la

dernière phrase, qui n'a évidemment pas pu être vérifiée. Finanzdepartement - Département des finances

Genehmigt - Approuvé Genehmigt - Approuvé

Militärdepartement - Département militaire Volkswirtschaftsdepartement

Département de l'économie publique

Meier Hans, Berichterstatter: Die Rechnung 1986 weist

gegenüber 1985 Minderausgaben von 293 Millionen Fran- Weber, Berichterstatter: Zwischen den Finanzkommissio-

ken aus. Gegenüber dem Voranschlag 1986 inklusive Nach- nen der beiden Räte gibt es eine Art Arbeitsteilung. Aus dem

träge ergeben sich Minderausgaben von 80 Millionen und Volkswirtschaftsdepartement sind der ständerätlichen

Mehreinnahmen von 4 Millionen Franken. Die Kreditüber- Finanzkommission zwei Prüfungspunkte zugedacht ge-

schreitungen betragen 2,3 Millionen Franken, gemäss wesen:

Seite 65 der Botschaft, wovon über 2 Millionen Franken auf I.Unter dem Titel Generalsekretariat EVD hat uns Herr

Land- und Sachschaden entfallen. Saladin einen interessanten Ueberblick über die wichtigsten

S.Juni 1987 237 Staatsrechnung 1986

Bereiche seines Wirkungsfeldes gegeben. Im Zusammen- - und die Ueberprüfung der massgeblichen Nutzflächen

hang mit der Rechnungsablage sind da keine eigentlichen vorgesehen.

Probleme aufgetaucht, oder aber sie sind unter die Prü- Im weiteren hat der Bundesrat den genossenschaftsinternen

fungsschwerpunkte des Nationalrates gefallen. Um Doppel- Ausgleich in der Talsohle bis Bergzone l von bisher 2000 kg

spurigkeiten zu vermeiden, verzichte ich darauf, solche hier auf 1000 kg herabgesetzt. Schliesslich wurde die entschädi-

aufzulisten. gungslose Stillegungsdauer in allen Zonen von fünf auf

2. Das zweite Thema betrifft die Ueberschussproblematik im zehn Jahre verlängert.

Abschnitt Landwirtschaft, und zwar ganz allgemein betrach- Immer wieder bietet die Diskrepanz zwischen Angebot und

tet. Herr Direktor Piot gab uns in einem ausführlichen tour Nachfrage im Fleischsektor Anlass zu Diskussionen und ruft

d'horizon Einblick in die Problematik. Dabei verwies er aber Kritiken von seiten der Landwirtschaft einerseits wie der

auch auf die enormen Schwierigkeiten, und zwar zum Teil Konsumenten andererseits hervor.

hausgemachten Schwierigkeiten, die bei der Bewältigung Das landwirtschaftliche Einkommen 1986 dürfte generell als

der Probleme auftreten. Hoffnungsvoll stimmte immerhin Ganzes unter demjenigen des Vorjahres liegen. Die Preise

die Feststellung, dass sich bei einer zunehmenden Bereit- der wichtigsten Produktionsmittel stiegen in der Landwirt-

schaft für ein Umdenken und damit auch für Kurskorrektu- schaft um etwa ein Prozent. Die Produktepreise blieben

ren, sowohl von seiten der Fachverbände wie auch von dagegen im Durchschnitt auf der Höhe des Vorjahres. Der

gewissen Kreisen der betroffenen Landwirte, gewisse Milchpreiserhöhung standen tiefere Schlachtviehpreise

Erfolge abzeichneten. gegenüber. Der Endrohertrag wird auf rund 8,8 Milliarden

Franken geschätzt und damit höchstens dem Vorjahreswert

Zum Rechnungsergebnis seien folgende Fakten erwähnt: entsprechen.

Die Staatsrechnung 1986 weist für das Bundesamt für Land- Obschon die Schlachtviehpreise zum Teil weit unter den

wirtschaft Ausgaben von 1,822 Milliarden - im Vorjahr vorgegebenen Richtpreiswerten lagen, hat der Bund in die-

waren es 1,747 Milliarden - und Einnahmen von 730 Millio- sem Sektor kaum interveniert. Daraus entstand ein Einkom-

nen-gegenüber 600 Millionen im Vorjahr-auf. Die Ausga- mensverlust von schätzungsweise rund 400 Millionen Fran-

ben haben um 105 Millionen, die Einnahmen um 124 Millio- ken. Als Beispiel sei erwähnt, dass der Richtpreis für

nen zugenommen. 1986 deckten die Einnahmen 40 Prozent Schweinefleisch Fr. 4.80 betrug, während der erzielte

des Bedarfs. 1985 waren es lediglich 34 Prozent. Die Abwei- Durchschnittspreis bei Fr. 4.20 lag, was sich ungünstig auf

chungen zum Voranschlag ergeben sich aus der Tatsache, den Paritätslohn auswirkte.

dass zum Zeitpunkt der Budgetierung verschiedene Ein- Angesichts der nach wie vor hohen Produktion intensivierte

flussgrössen nur geschätzt werden können. Insbesondere der Bund die Viehabsatzmassnahmen, wozu ein Nachtrags-

sind naturbedingte Ertragsschwankungen, Preisbegehren, kredit von 16 Millionen Franken benötigt wurde. Die höhe-

Verhältnisse auf in- und ausländischen Absatzmärkten, ren Aufwendungen waren vor allem durch eine höhere

kurzfristige agrarpolitische Entscheide und deren finanzielle Anzahl von Ausmerztieren bedingt-es fand eine Steigerung

Konsequenzen nicht zu quantifizieren. um 6200 Tiere auf 142 600 Tiere statt -, dann durch den

Zum Ueberschussproblem selber, das übrigens keinesfalls etwas höheren Exportauf 13 070Tiere. Beiden Entlastungs-

nur ein schweizerisches Problem darstellt, sondern prak- käufen gab es eine Steigerung um 1485auf2185 Rinderund

tisch weltweit Sorgen bereitet: Denken Sie nur an die Dis- Kühe.

kussionen in den EG-Ländern. Nicht nur die Agrarüber- Als Folge der Weinschwemme hat der Bundesrat 1986 zur

schüsse der westlichen Welt wirken sich auf unsere Land- Sanierung der schweizerischen Weinwirtschaft einen Fünf-

wirtschaftspolitik aus. Verschiedene Entwicklungsländer, jahresplan verabschiedet. Danach sollte eine Förderung der

die früher zu den Hungerländern gehörten und westliche alkoholfreien Verwertung eines Teils der künftigen Ernten

Agrarprodukte importierten, sind dank der technischen und erreicht werden. Daneben sollte eine teilweise industrielle

anderen Hilfen zu Exportländern geworden. Da stellt sich Verwertung des Ueberschusses und eine Exportförderung

gleich die Frage, ob sich diese Wende dort auf Kosten der erfolgen. Schliesslich sollten Propagandamassnahmen und

Umwelt bewerkstelligen liess, wie das die Ueberdüngung Informationskampagnen im Inland den Schweizer Wein ver-

oder die Abholzung von Wäldern zeigt. mehrt schmackhaft machen. Zu diesem Zweck wurde 1986

Zur Milchrechnung seien folgende Bemerkungen gestattet: ein Nachtragskredit bewilligt.

Der Voranschlag 1986 enthält Gesamtaufwendungen von Im März dieses Jahres wurde auf Wunsch der Finanzdelega-

843 Millionen Franken. Sie betragen jedoch effektiv 906 Mil- tionen ein Bericht über eine erste Beurteilung des Massnah-

lionen Franken. Im Vorjahr waren es 881 Millionen Franken. menpaketes 1986 bis 1990 im Rebbau und in der Landwirt-

Der aus allgemeinen Bundesmitteln zu deckende Betrag schaft vorgelegt. Stichwortartig seien die erarbeiteten

liegt mit 582 Millionen Franken um 34 Millionen über dem Erkenntnisse aufgezeigt.

Budget und um 18 Millionen über der Vorjahresrechnung. In den Jahren 1985 und 1986 hat sich die Lage auf der

Immerhin, die Milcheinlieferungen stabilisierten sich bei Angebotsseite des inländischen Weinmarktes weiter ver-

30,7 Millionen auf dem Vorjahresstand. Die grössten Auf- schärft. Die aufgeführten Entwicklungstrends verdeutlichen,

wendungen in der Milchrechnung sind vor allem Folge der dass wir heute auf dem schweizerischen Weinsektor mit

Milchgrundpreiserhöhung sowie der Margenverbesserun- einem strukturell bedingten Ueberangebot konfrontiert sind,

gen per 1. Juli 1986. Eine Ueberwälzung auf die Produkte- dies vor allem vor dem Hintergrund einer weltweit zuneh-

preise gelang nur teilweise. menden Ueberproduktion an Rebbauerzeugnissen.

Beim Käseexport mussten zudem wechselkursbedingte Ver- Die Nachfragesteigerung bleibt trotz den Werbemassnah-

luste hingenommen werden. Der Ueberschuss an Mager- men aus. Die aufgezeigten alternativen Absatzformen sind

milchpulver und die erhöhte Futterproduktion brachten einer starken in- und ausländischen Konkurrenz ausgesetzt.

grössere Belastungen. Die zweckgebundenen Einnahmen Verbilligungsmassnahmen - auch staatliche - drohen zu

stiegen gegenüber dem Vorjahr um 29 Millionen Franken Dauermassnahmen zu werden. Der Weinexport lässt sich

auf total 235 Millionen Franken. kaum erzwingen - nicht zuletzt wegen des hohen Preisni-

Der Bundesrat hat eine Neufassung der Kontingentierungs- veaus.

verordnung beschlossen. Nachdem bereits ab 1. Mai 1986 in Bei der alkoholfreien und industriellen Verwertung blieben

einem ersten Schritt die Kontingente um 430 000 Tonnen gewisse Erfolge nicht aus. Bis zum 31. Dezember 1986 hat

gekürzt worden waren, war eine weitere Kürzung von der Bund mit rund 33 Millionen Franken rund 11 Millionen

320 000 Tonnen perl. Mai 1987 vorgesehen. Der Bundesrat Liter verbilligt, aber auch da wird festgestellt, dass die Limite

hat jedoch die Kürzung bis zum 30. April 1988 ausgesetzt, für die industrielle Menge nicht erreicht wurde. Der Kredit

um den Produzenten Gelegenheit zu geben, das Kürzungs- konnte gar nicht voll ausgeschöpft werden.

ziel durch Selbsthilfemassnahmen selbst zu erreichen. Die Verwertungsmassnahmen werden das Problem nicht

Dabei waren Kontingentstillegungen gegen Entschädigung lösen, wenn nicht freiwillige Selbstbeschränkungsmassnah-

mit eigenen finanziellen Mitteln - was besonders betont sei men der Rebbauorganisationen die jährliche Gesamtmenge

Compte; d'Etat 1986 238 3 juin 1987

unter 110 Millionen Liter halten können. Dieses Ziel wurde en tout cas été peu subventionnées, et même dans le

irn vergangenen Jahr mit 134,5 Millionen Litern weit verfehlt. domaine des raccordements des voies ferrées industrielles-

Die Grundvoraussetzung für das Wirksamwerden des lau- sujet important s'il en est, si l'on veut raccorder le plus

fenden Massnahmenpaketes ist gefährdet. Deshalb hat der grand nombre d'industries ou d'entreprises aux chemins de

Departementschef in einer Aussprache mit den Produzen- fer - on n'a dépensé que la moitié des 15 millions prévus.

tenvertretern klar gemacht, dass keine Bundesmittel mehr Je crois qu'il faudrait essayer de rendre toutes ces lois et

ausgerichtet werden, wenn die Produzenten nicht in genü- règlements plus productifs, plus efficaces. Nous avons l'ar-

gendem Masse zur Zielerreichung beitragen. Wir hoffen, gent, les capitaux sont abondants - 1 milliard 784 millions

dass diese Drohungen auch wahr gemacht werden, wenn de francs, bientôt 2 milliards - et nous n'utilisons pas assez

die Einsicht zum Masshalten ausbleiben sollte. ces moyens dans le but pour lequel ils sont recueillis. C'est

Sie wissen, dass auch im Bereich des Brotgetreideanbaus vrai qu'une partie de ces sommes s'accumulent parce que

beziehungsweise bei der Lagerhaltung durch die Anzahl nous n'arrivons pas à réaliser toutes les constructions rou-

sich jedes Jahr wiederholender guter Ernten Verwertungs- tières en raison des référendums, des délais, des études qui

schwierigkeiten entstanden sind. Verluste durch Deklassie- sont conduites. Malgré tout, puisqu'on parle beaucoup de

rung grosser Mengen Brotgetreide zu Futtergetreide riefen protection de la nature et qu'une partie de cet argent doit

nach ISundesmitteln und rufen nach Massnahmen. So être utilisé dans ce but, on devrait changer un peu nos

wurde im Jahr 1986 der Brotgetreidepreis für die Sorte Arina systèmes, quitte à changer nos lois. L'Office fédéral des

um 3 Franken reduziert, gleichzeitig wurden die Anbauprä- routes a dépensé 292 millions de moins que budgétisé. La

mien für Futtergetreide erhöht. Dadurch soll der Futterge- différence avec ce qui était prévu est énorme, mais les

treideanbau zu Lasten des Brotgetreideanbaus gefördert explications fournies sont parfaitement acceptables.

werden. Inwieweit dies 1987 gelingt, ist noch offen. Das D'autre part, le bénéfice des PTT, supérieur à celui prévu, a

Thema wird auch in Zukunft noch viel zu diskutieren geben. incité le Conseil fédéral à demander un versement supplé-

Paradoxerweise bereiten den zuständigen Stellen die steten mentaire, c'est-à-dire qu'au lieu des 170 millions de recettes

Steigerungen der Hektarerträge die grössten Bedenken. on vous propose de passer à 200 millions, soit 30 millions

Abschliessend sei noch erwähnt, dass in der Landwirtschaft supplémentaires. Je crois que là aussi, le Conseil fédéral a

tatsächlich ein Umdenken wenigstens in Kreisen vernünfti- parfaitement raison.

ger Bauern begonnen hat. Mit den aufgezeigten Massnah- Il faut se réjouir et je ne puis qu'approuver les paroles

men soll versucht werden, Ueberschüsse abzubauen. In den prononcées tout à l'heure par M. Aubert quant à l'utilisation

landwirtschaftlichen Forschungsanstalten und Schulen wird sage et raisonnable des réserves que nous sommes en train

zudem versucht, extensiver und umweltschonender zu pro- de constituer. Cette réserve de bientôt 2 milliards vous a

duzieren. Mit geringerem Produktionsmitteleinsatz und évité, Monsieur le Conseiller fédéral, des emprunts, des

dadurch kleinerem Aufwand soll letztlich weniger produziert charges en intérêts, elle nous évitera des amortissements

werden. futurs. C'est une sage politique, mais dans le domaine des

Wann merkon die Bauern, dass weniger mehr sein könnte? transports et notamment des transports publics, il faudrait, à

Als Folge sollten die Preise und damit das Einkommen mon avis, qu'on se paye d'un peu d'audace, nous en avons

steigen, gleichzeitig dürfte man dann auch mit einem Sin- les moyens.

ken bei den Verwertungsverlusten rechnen. Das wäre viel,

sehr viel. Genehmigt - Approuvé

Die Finanzkommission beantragt Ihnen, der Rechnung des

Volkswirtschaftsdepartementes zuzustimmen. Gesamtrechnung - Compte général

Genehmigt - Approuvé Letsch: In der Gesamtrechnung spiegelt sich der Fehlbe-

trag, von dem Herr Aubert gesprochen hat. Ich möchte

Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Herrn Aubert auf Seite 56 der Botschaft verweisen. Hier wird

Département des transports, des communications ersichtlich, dass der Fehlbetrag der Bilanz in Prozenten des

et de l'énergie Bruttoinlandproduktes von 40 Prozent im Jahre 1950 auf

17 Prozent im Jahre 1960 und auf 7 Prozent heute gesunken

M. Ducret, rapporteur: La sous-commission qui s'est occu- ist.

pée de ce Département n'a pas de remarques à formuler, Wenn Sie die Verfassungsbestimmung in absoluten Beträ-

sinon une remarque générale, dans le sens qu'il faut bien gen interpretieren - die Bestimmung, der Fehlbetrag der

constater - et c'est le cas pour l'ensemble du budget des Bilanz sei abzutragen -, müssen Sie die Verfassung revidie-

comptes de la Confédération 1986 - un très grand respect ren. Es wäre meines Erachtens wirklich unsinnig, diese

des sommes budgétisées. Il n'y a pas de supplément, il y a Bestimmung in absoluten Frankenbeträgen zu interpretie-

beaucoup de dépenses en moins. Une des caractéristiques ren. Dieser Hinweis in der Botschaft des Bundesrates macht

du Département, c'est évidemment au niveau de l'Office doch deutlich, dass die Schuldenlast im Laufe der Jahre

fédéral des routes. Vous savez en effet que le maintien des ganz massiv gesunken ist.

30 centimes de surtaxe sur l'essence décidé par le peuple - Im Zusammenhang mit der Gesamtrechnung noch eine

somme destinée à la construction des routes - a rapporté Bemerkung zu Herrn Piller: Der Ausgabenplafond als Gan-

1 milliard 496 millions en 1986, soit 66 millions de plus que zes ist das eine, der Einsatz der Mittel, die Verteilung auf die

budgétisé. On a pu dépenser seulement 75 pour cent de einzelnen Aufgabengebiete und damit die Prioritäten das

cette somme, c'est-à-dire que 25 pour cent, soit 365 mil- andere. Dass dort noch Verbesserungen möglich sind,

lions, est venu s'ajouter à la réserve. Cette réserve totale möchte ich Herrn Piller durchaus zubilligen. Dagegen teile

s'élève aujourd'hui à 1 milliard 784 millions de francs. On ich seine Auffassung nicht, unsere Wirtschaft weise generell

s'attend bien entendu à ce qu'elle diminue, mais au cours de einen Innovationsrückstand auf, im Vergleich zum Beispiel

l'année 1987, elle va dépasser les 2 milliards de francs. mit Schweden oder anderen Ländern. Da möchte ich - ohne

Aux questions que j'ai posées, il m'a été clairement répondu weiter auszuholen - einfach sagen: Auf einem Auge minde-

que la loi était parfaitement respectée et je suis persuadé stens sind Sie, Herr Piller, in dieser Beziehung blind.

que c'est lo cas. Mais peut-être que la loi d'exécution est

trop restrictive. En effet, pour la suppression des passages à Genehmigt - Approuvé

niveau, on a moins dépensé que prévu, et Dieu sait s'ils

continuent à être dangereux! Pour la séparation des trafics,

pour la protection du paysage ainsi que pour la protection

des routes contre les avalanches et les risques naturels, on a

également moins dépensé. Les places de parc en construc-

tion près des gares ont eu relativement peu de succès et ont

S.Juni 1987 239 Finanzhaushaltgesetz. Aenderung

Bundesbeschluss über die eidgenössische Staatsrech- beantragt, sie auf Beginn der neuen Legislaturperiode im

nung für das Jahr 1986 Finanzhaushaltgesetz zu verankern. Das Parlament soll

Arrêté fédéral concernant le compte d'Etat de la Confédé- dadurch von einem Routinegeschäft, das kaum je zu Diskus-

ration suisse pour l'année 1986 sionen Anlass gegeben hat, entlastet werden.

Unser Rat hat in der Dezembersession 1986 dem Antrag des

Eintreten ist obligatorisch Bundesrates zugestimmt. Wir haben dabei den Beschluss-

L'entrée en matière est acquise de plein droit entwurf mit einer Bestimmung ergänzt, die den eidgenössi-

schen Räten die Möglichkeit einräumt, die dem Bundesrat

Schönenberger, Berichterstatter: Nachdem im Verlauf der erteilte Kompetenz zur Auf nähme von Anleihen jederzeit mit

Debatte die hängigen Probleme von verschiedenen Spre- einem einfachen, d. h. dem Referendum nicht unterstellten

chern aufgezeigt worden sind - die die Verhältnisse etwas Bundesbeschluss zu befristen oder definitiv zurückzu-

zu sehr vereinfachenden ideologischen Bekenntnisse von nehmen.

Herrn Piller teile ich allerdings nicht, ich schlage mich hier Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession 1987 Nichtein-

auf die Seite von Herrn Letsch -, kann ich auf weitere treten beschlossen. Anstelle einer Regelung auf Gesetzes-

Ausführungen verzichten. stufe hat er sich dafür entschieden, dem Bundesrat die

Ich empfehle Ihnen, dem Bundesbeschluss über die Staats- Kompetenz zur Anleihensaufnahme wie bis anhin mit einem

rechnung für das Jahr 1986 in globo zuzustimmen. einfachen Bundesbeschluss befristet für die Legislaturpe-

riode 1987 bis 1991 zu übertragen. Ausschlaggebend für

Gesamtberatung - Traitement global du projet diesen Beschluss waren ausschliesslich verfassungsrechtli-

che Bedenken.

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Der Nationalrat vertritt die Auffassung, dass Artikel 85 Zif-

Antrag der Kommission fer 10 der Bundesverfassung den praktischen Gegebenhei-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates ten angepasst werden müsse. Mit einer Motion will er des-

halb den Bundesrat beauftragen, einen Beschlussentwurf

Titre et préambule, art. 1 et 2 vorzulegen, wonach Artikel 85 Ziffer 10 der Bundesverfas-

Proposition de la commission sung so zu ändern ist, dass die Zuständigkeit für die Auf-

Adhérer au projet du Conseil fédéral nahme von Anleihen von der Bundesversammlung auf den

Bundesrat übertragen werden kann.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Damit hat der Nationalrat eine Differenz zu unserem Rat

geschaffen, und zwar nicht bezüglich des Inhaltes, sondern

Für Annahme des Beschlussentwurfes 26 Stimmen bezüglich der Form und der Geltungsdauer des Beschlus-

(Einstimmigkeit) ses. Statt eine gesetzliche Dauerregelung sieht er einen

befristeten, nicht referendumspflichtigen Bundesbeschluss

An den Nationalrat - Au Conseil national vor.

Unsere Finanzkommission hat sich nochmals eingehend mit

der Vorlage beschäftigt. Sie ist nach wie vor der Ueberzeu-

gung, dass der Beschluss des Ständerates verfassungsmäs-

#ST# 86.040 sig ist. Diese Haltung findet im Gutachten von Herrn Profes-

sor Fleiner von der Universität Freiburg eine Bestätigung. In

Finanzhaushaltgesetz. Aenderung diesem Gutachten wird festgehalten, dass es sich bei einer

Ermächtigung an den Bundesrat zur Aufnahme von Anlei-

Loi sur les finances de la Confédération. hen nicht um eine Uebertragung hoheitlicher Aufgaben,

Modification sondern lediglich um die Vollmacht handelt, im Namen des

Bundes privatrechtliche Verträge abzuschliessen.

Siehe Jahrgang 1986, Seite 740 - Voir année 1986, page 740 Eine solche Ermächtigung fällt nicht unter Artikel 5 des

Geschäftsverkehrsgesetzes und braucht deshalb nicht in

Beschluss des Nationalrates vom 19. März 1987 Gesetzesform gekleidet zu werden. Die Ausstellung einer

Décision du Conseil national du 19 mars 1987

derartigen Vertretungsvollmacht ist aufgrund der Verfas-

sung zulässig, sofern die Vollmacht befristet ist oder jeder-

zeit durch einfachen Bundesbeschluss zurückgenommen

werden kann, d. h. wenn der Bundesversammlung eine

Differenzen - Divergences Restkompetenz verbleibt.

Die Ermächtigung kann nach Herrn Professor Fleiner durch

Antrag der Kommission einfachen Bundesbeschluss erteilt werden. Zulässig - wenn

A. Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt auch nicht zwingend notwendig - ist es, sie in einem refe-

Festhalten rendumspflichtigen Erlass vorzusehen, falls sichergestellt

B. Bundesbeschluss über die Aufnahme von Anleihen ist, dass die Vollmacht jederzeit mittels eines einfachen

Nichteintreten Bundesbeschlusses aufgehoben werden kann. Daraus zieht

Motion des Nationalrates Professor Fleiner den Schluss, dass sowohl die bisherige

Ablehnung Praxis - auf vier Jahre befristete Ermächtigung mit einfa-

chem Bundesbeschluss - als auch die Vorlage in der vom

Proposition de la commission Ständerat beschlossenen Fassung - Ermächtigung im

A. Loi fédérale sur les finances de la Confédération Finanzhaushaltgesetz, die jederzeit mit einfachem Bundes-

Maintenir beschluss rückgängig gemacht werden kann - mit der Ver-

B. Arrêté fédéral relatif aux émissions d'emprunts fassung im Einklang stehen.

Ne pas entrer en matière Die ständerätliche Finanzkommission teilt Professor Flei-

Motion du Conseil national ners Auffassung; sie hält den Beschluss des Ständerates für

Rejeter la motion die bessere Lösung, weil die Vollmacht jederzeit und nicht

erst am Ende einer Legislaturperiode zurückgenommen

Schönenberger, Berichterstatter: Ununterbrochen seit bald werden kann, und beantragt Ihnen daher mit 5 gegen 2

70 Jahren überträgt das Parlament dem Bundesrat - in der Stimmen, am Beschluss des Ständerates festzuhalten. Kon-

Regel für die Dauer einer Legislaturperiode- die Kompetenz sequenterweise beantragt sie Ihnen überdies einstimmig,

zur Anleihensaufnahme. Diese Kompetenzregelung hat sich die Motion des Nationalrates abzulehnen. Eine Verfassungs-

als äusserst zweckmässig erwiesen, weshalb der Bundesrat änderung ist unnötig; sie würde eher zu einer Verwirrung

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Staatsrechnung 1986

Compte d'Etat 1986

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.022

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.06.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 231-239

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Ref. No 20 015 616

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