Parliamentary Oversight of Government and Administration

Gestion du Conseil fédéral 210 2 juin 1987

Erleichterung der Anerkennung als Dienstverweigerer zur kommenden Mai -zusammen mit allen anderen Delegatio-

Folge hätten. Nationalrat Müller-Aargau, obwohl Befürwor- nen - neu validieren lassen, wobei die Erhebung eines

ter der Einführung eines zivilen Ersatzdienstes, enthielt sich neuen Einspruches nicht ausgeschlossen werden kann. Die

der Stimme. Er begründete diese Haltung vor dem Plenum Federführung für dieses Geschäft lag bei der von Nationalrat

mit der Achtung vor den Entscheiden des Schweizervolkes. Butty präsidierten Reglementskommission.

C. Zukunft der europäischen Zusammenarbeit 7. Vorstösse und Anregungen in den Eidgenössischen

Nach dem Abschluss der Arbeiten der Colombo-Kommis- Räten betreffend den Europarat im Berichtsjahr

sion (siehe Einleitung) beginnt jetzt die schwierige Phase 86.377 Interpellation Morf vom 19. März 1986. Europäisches

der Verwirklichung der im Schlussbericht der Kommission Musikjahr. Folgeaktivitäten

enthaltenen Empfehlungen. Alle Redner waren sich einig,

dass jetzt Taten folgen müssten, wobei eine gewisse Priori- 86.422 Interpellation Gehen vom 21. März 1986. Internatio-

tätensetzung unausweichlich sein werde. Einige Empfehlun- nale Fiskalpolizeikonvention

gen, besonders im Zusammenhang mit der Verbesserung

der Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäi- 86.513 Interpellation de Chastonay vom 19. Juni 1986. Euro-

schen Gemeinschaft, konnten schon verwirklicht werden. päische Menschenrechtskonvention. Vorbehalte des Bun-

Ständerat Debétaz erwähnte hier zum Beispiel die erfolgrei- desrates

che Zusammenarbeit zwischen Parlamentarischer Ver-

sammlung und Europäischem Parlament bei der Organisa- 86.952 Postulat Eisenring vom 10. Oktober 1986. Gegensei-

tion und Durchführung einer «audition parlementaire» tige Amtshilfe. OECD-Konventionsentwurf

betreffend «trains à grande vitesse» in Lüttich vom letzten

Dezember. Weitere Bereiche der Zusammenarbeit betreffen 86.983 Postulat Pini vom 1. Dezember 1986. Anerkennung

die «Nord-Süd-Beziehungen» und die Agrarpolitik. Im April von Diplomen in Europa

letzten Jahres haben die beiden Versammlungen in Villars-

sur-Ollon gemeinsam eine Tagung zum Thema «Europäi- Präsident: Es wurde bereits bei der Behandlung des voran-

sche Landwirtschaft im Jahre 2000» durchgeführt. gegangenen Geschäfts zu diesem Traktandum gesprochen.

Die Versammlung beschloss die Einsetzung einer kleinen Werden hiezu noch Bemerkungen gemacht? - Sie haben

Gruppe von Parlamentariern, die sich speziell für die Ver- damit von diesem Bericht Kenntnis genommen.

wirklichung der Empfehlungen der Colombo-Kommission

einsetzen soll. An den Nationalrat - Au Conseil national

D. Verschiedenes

Ständerat Gadient legte den Tätigkeitsbericht des Büros

und der Ständigen Kommission vor. #ST# 87.021

Nationalrat Pini legte einen Bericht zum Thema «Flexibilität

des Arbeitsmarktes» vor, der sich vor allem mit den politi- Geschäftsbericht des Bundesrates,

schen, gesellschaftlichen und sozialen Voraussetzungen

und Auswirkungen einer grundsätzlichen Umwandlung des

des Bundesgerichtes und

Arbeitsmarktes in Europa befasst. des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes

Die Versammlung forderte auch das Selbstbestimmungs- 1986

recht für die baltischen Staaten. Nationalrat Sager geisselte Gestion du Conseil fédéral,

die sowjetischen Völker- und Menschenrechtsverletzungen du Tribunal fédéral et

in diesen Ländern. Man müsse immer wieder durch Kritik an du Tribunal fédéral des assurances 1986

der Besetzung dieser Länder und an den Menschenrechts-

verletzungen auf eine Oeffnung der totalitären Gesell-

Bericht des Bundesrates vom 25. Februar 1987, des Bundesgerichtes

schaftsordnungen hinwirken. vom 11. Februar 1987 und des Eidgenössischen Versicherungsgerich-

Im Anschluss an die Dringlichkeitsdebatte über den Krieg tes vom 31. Dezember 1986

zwischen dem Iran und dem Irak forderte die Versammlung Rapport du Conseil fédéral du 25 février 1987, du Tribunal fédéral du 11

ein Waffenembargo und eine kooperative Haltung seitens février 1987 et du Tribunal fédéral des assurances du 31 décembre 1986

der Kriegsparteien gegenüber den Friedensbemühungen Beschlussentwurf siehe Seite 441 des Berichtes

Projet d'arrêté voir page 441 du rapport

des Uno-Generalsekretärs.

Nach einer breitangelegten agrarpolitischen Debatte (Stän- Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,

Bern

derat Gadient war in Vertretung eines österreichischen Kol- S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel,

legen einer der Berichterstatter) verabschiedete die Ver- Berne

sammlung zwei Empfehlungen: Der weltweiten Ueberpro-

duktion und Bodenübernutzung solle zugunsten von mehr

Qualität Einhalt geboten werden, wobei dem bäuerlichen

Familienbetrieb ein hoher Stellenwert zugemessen wird.

Ständerat Debétaz wies darauf hin, dass man in unserem Masoni, Berichterstatter: Die Geschäftsprüfungskommis-

Lande bereits dazu übergegangen sei, Qualität an Stelle von sion hat dieses Jahr bei der Prüfung des Geschäftsberichtes

Quantität zu setzen. Um zu verhindern, dass solche Mass- als Querschnittsthema die Auswirkungen der Bundestätig-

nahmen nicht durch die Ueberschusspolitik anderer Länder keit auf die Kantone gewählt. Wir haben an einem Beispiel je

wieder zunichte gemacht würden, wären internationale Departement diese Frage näher verfolgt. Die Sprecher der

Absprachen notwendig. Kommission werden darauf zu reden kommen, wo sich

Der türkische Aussenminister Halefoglu gab der Versamm- interessante Probleme gezeigt haben.

lung bekannt, dass sein Land das Individualklagerecht für Dieses Thema gehört ins Kapitel «Probleme der Rechtsan-

türkische Staatsangehörige vor der Europäischen Men- wendung», das der Bundesrat auf Wunsch der Geschäfts-

schenrechtskommission anerkannt habe. Offen ist noch, ob prüfungskommission im Bericht des EJPD neu eingeführt

die Türkei auch die Rechtsprechung des Europäischen hat, ebenso wie das andere, ebenfalls auf Wunsch der GPK

Menschenrechtsgerichtshofes anerkennen wird. im Bericht neu aufgenommene Kapitel der Gesetzesevalua-

Nationalrat Cantieni griff in die Debatte über die Qualität tion.

und die Wirksamkeit des Schulunterrichts ein. Es ist eine wichtige Aufgabe des modernen Sozialstaates,

Die Mandate der griechisch-zypriotischen Parlamentarier- insbesondere des Bundesstaates, nach Wegen zu suchen,

Delegation wurden für den Rest der 38. Session validiert. Die um über die Wirkung bestehender, geplanter oder verlang-

Delegation muss ihre Mandate zu Beginn der 39. Session im ter Gesetze genauere und vollständigere Vorstellungen zu

2.Juni 1987 211 Geschäftsbericht des Bundesrates

erhalten. Ein drastisches Mittel, um die Wirkungen der gen. Eine stufengerechte Zurückhaltung im Sinne der

Gesetze und Subventionen besser zu bewerten, bestünde in Gewaltenteilung ist insbesondere im Rahmen der Schluss-

der zeitlichen Beschränkung dieser Gesetze, eine Lösung, folgerungen und Empfehlungen zuhanden des Bundesrates

die auch einer tieferen Prüfung würdig erscheint. erforderlich.

Mein Referat soll sich aber zunächst auf den Vollzug der Neben den Schranken im Verhältnis zu Regierung und Ver-

Regierungsrichtlinien und sodann auf die Probleme und waltung ist auch die Abgrenzung der Zuständigkeiten zur

Chancen unserer Aufsicht über Regierung und Verwaltung Finanzdelegation und zu den Finanzkommissionen zu

konzentrieren. beachten. Im Gegensatz zur Finanzdelegation hat die GPK

Zu den Regierungsrichtlinien. Seit der Zwischenbericht keine Zustimmungs- oder Genehmigungskompetenz, die ihr

nicht mehr gesondert erstattet wird, berichtet der Bundesrat vom Rat delegiert worden wäre. Dadurch ist ihre Stellung

über den Vollzug der Regierungsrichtlinien im Rahmen des gegenüber der Exekutive nicht gleich stark wie jene der

Geschäftsberichtes. Die GPK hat von der Bundeskanzlei Finanzdelegation. Eine völlige Gleichstellung ist wahr-

einen Kommentar zu diesem Bericht verlangt, in welchem scheinlich deswegen nicht möglich, weil die Budgethoheit

insbesondere die Begründung für Abweichungen von den dem Parlament zusteht, die Geschäftsführung aber dem

Regierungsrichtlinien enthalten sein sollten. Es geht insbe- Bundesrat unter der Oberaufsicht des Parlamentes obliegt.

sondere um die Gründe für Verspätungen, für zusätzliche Eine letzte, aber wichtige Beschränkung unserer Tätigkeit

Geschäfte sowie für inhaltliche Abweichungen von den Zie- liegt im Milizsystem. Es zeigt sich immer wieder, dass wir als

len und Absichten des Bundesrates. Milizparlamentarier mit den bestehenden geringen Entla-

Zum vergangenen Jahr ist nicht viel zu bemerken. Zwar gibt stungsmöglichkeiten überfordert sind, die Verhältnisse in

es weiterhin einige Verzögerungen in den Rechtsetzungsge- der Verwaltung mit der erforderlichen Gründlichkeit und mit

schäften, die darauf hindeuten, dass das Regierungspro- dem genügenden Gesamtüberblick zu erfassen und richtig

gramm für die laufende Legislatur bis Ende dieses Jahres zu beurteilen. Wenn die Verwaltung zur Ausübung der Auf-

nicht erfüllt sein wird, was teilweise sogar einem Wunsch sicht wirklich Hand bietet - was meistens der Fall ist -,

der Bundesratsparteien entspricht, die im Februar dieses gewinnt sie im allgemeinen den Eindruck, dass ihr Wirken

Jahres den Bundesrat gebeten haben, weitere Richtlinienge- gebührend gewertet werde, und die GPK ihrerseits hat das

schäfte auf die nächste Legislatur zu verschieben. Zwei der Gefühl, die öffentliche Sache liege in williger, ehrlicher und

angegebenen Begründungen bedürfen jedoch einer Präzi- kompetenter Hand.

sierung. Doch müssen wir immer wieder feststellen, dass unsere

Die Revision des Bankengesetzes wird nicht etwa bloss auf Schlussfolgerungen und Empfehlungen keine oder nur

die nächste Legislatur verschoben, wie dies der Geschäfts- beschränkte Wirkung entfalten. So entsteht der Eindruck,

bericht an dieser Stelle angibt, sondern soll aus den Legisla- der Bundesrat kümmere sich nicht oder nur formell um die

turzielen gestrichen werden. Dies ist im Geschäftsbericht Ergebnisse der GPK. In unseren Kommissionen werden

des Finanzdepartements klar dort zum Ausdruck gebracht, dazu sowohl optimistische wie pessimistische Haltungen

wo die Abschreibung der Vorstösse beantragt wird, welche eingenommen. Unsere Pessimisten betonen die Misserfolge

diese Revision gefordert haben. Mit der Genehmigung des der parlamentarischen Kontrolle in Regierung und Verwal-

Geschäftsberichtes beschliessen wir auch diese Abschrei- tung. Sie stellen beispielsweise fest, dass sechs Jahre nach

bung. einer Inspektion der Lebensmittelkontrolle noch immer

Die Revision des Beamtengesetzes, die wir bereits verab- keine tauglichen Massnahmen getroffen worden sind, um

schiedet haben, war in den Richtlinien nicht vorgesehen. Die den Streit zwischen Lebensmittelchemikern und Tierärzten

Bundeskanzlei gibt uns als Grund für diese Abweichung das beizulegen. Sie stellen auch fest, dass nach jahrelangen

Begehren der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte Bemühungen um eine Optimierung der Rüstungsbeschaf-

an, die Frage der Lehrtätigkeit von Bundesbediensteten neu fung noch immer keine grundsätzliche Ueberprüfung des

zu regeln. Ich möchte hier festhalten, dass die Finanzdelega- Industriepotentials im EMD vorgenommen worden sei. Die

tion keinerlei Abweichung von den Regierungsrichtlinien Optimisten unter uns anerkennen diese Schwächen, verwei-

verlangt hat, sondern die Dringlichkeit der Revision ein sen aber darauf, dass in den meisten Geschäften doch

Entscheid des Bundesrates ist, der im gleichen Zug die zumindest Teilerfolge zu verzeichnen sind. So will der Bun-

Gleichstellung von Mann und Frau, die Regelung der Teil- desrat nun doch auf Stufe Bund die Einheit der Lebensmit-

zeitbeschäftigung für Beamte und die Anpassung der Kin- telkontrolle herstellen. Ferner hat das EMD aufgrund der

derzulagen an das neue Kindsrecht vornehmen wollte. Inspektionen der Rüstungsbeschaffung weitgehende Kor-

Nun zu unserer Aufsicht über Regierung und Verwaltung. Im rekturen im Ablauf des Verfahrens und in der Struktur der

Rahmen der Oberaufsicht über Regierung und Verwaltung Gruppe für Rüstungsdienste vorgenommen.

haben die GPK zu prüfen, ob Bundesrat und Verwaltung ihre Auch die optimistische Haltung beurteilt die Durchsetzungs-

verfassungs- und gesetzmässige Aufgabe erfüllen. Wir sind kraft der GPK als oft nicht genügend. Sie richtet ihre Hoff-

dabei einerseits an rechtliche Normen gebunden, haben nung jedoch auf eine mögliche Entwicklung in der Zukunft,

aber zugleich nach politischen Kriterien zu werten. Bekannt- wie wir sie mit unserer Forderung nach dem Ausbau der

lich haben die Geschäftsprüfungskommissionen zwar fast Verwaltungskontrolle im Bund begründet haben. Die Wahr-

uneingeschränktes Einsichtsrecht, jedoch keinerlei heit dürfte irgendwo zwischen Optimismus und Pessimis-

Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse gegenüber Bun- mus liegen. Das Bewusstsein, dass eine solche Aufsicht

desrat und Verwaltung. Zudem hat die Oberaufsicht über die besteht und umfassend sein kann, hat eine vorbeugende

Geschäftsführung grundsätzlich nachträglich zu erfolgen Wirkung, die nicht unterschätzt werden sollte. Die Wirksam-

und stufengerecht zu sein. Die Nachträglichkeit soll verhin- keit der Geschäftsprüfung beruht nicht auf rechtlich gere-

dern, dass in laufende Verfahren eingegriffen wird. Schwie- gelten Kompetenzen, die uns fehlen würden, sondern auf

rigkeiten bietet hier immer wieder die Abgrenzung eines der Notwendigkeit eines Zusammenwirkens der Gewalten in

konkreten Verfahrens vom Prozess der Verwaltungspraxis unserem politischen System. Damit dies funktioniert, ist es

generell. Ein eigentlicher Ausschluss laufender Kontrolle jedoch von Bedeutung, dass gewisse Spielregeln im Ver-

kann nur in bezug auf Verfahren gelten, die mit einer Verfü- hältnis zwischen Bundesrat und GPK eingehalten werden.

gung im Einzelfall enden. Alle übrigen Verwaltungshandlun- Die GPK erfüllt öfters eine Blitzableiterfunktion, wenn ein

gen, insbesondere jene Verfahren, die zu einem Rechtser- Teil der Verwaltung in eine heftige öffentliche Kritik gerät.

lass oderzu einer sonstigen allgemeinen Anordnung führen, Dadurch, dass die Geschäftsprüfungskommission sich mit

müssen von den GPK mit mehr oder weniger Zurückhaltung der Sache befasst, die Aufgabe übernimmt, eine parlamen-

geprüft und beurteilt werden können. Dass die Oberaufsicht tarische Untersuchung der Vorwürfe durchzuführen, wird

stufengerecht zu erfolgen hat, bedeutet, dass die GPK nicht meist die Kritik beruhigt oder mindestens kanalisiert. Solche

polizeiliche Rekurs- oder Entscheidungsfunktionen im Ein- Aufgaben kann die GPK einerseits nur übernehmen, wenn

zelfall wahrnehmen, sondern sich nur nach den Grundsät- sie die Gewissheit hat, dass der Bundesrat die Ergebnisse

zen der Aufgabenerfüllung durch die Verwaltung erkundi- ihrer Untersuchungen ernst nehmen wird. Andererseits

Gestion du Conseil fédéral 212 2 juin 1987

könnte sich die Wirkung des Blitzableiters in sein Gegenteil zur sachlichen Beurteilung für erforderlich hält. In einem

verkehren, wenn sich die GPK am Schluss nicht befriedigt Bereich, der - wie es für die Leitungsstruktur des EDA

erklären kann. Hier sind nur zwei Beispiele zu erwähnen, wo zutrifft - bereits seit längerer Zeit im Kreuzfeuer öffentlicher

sich die Frage stellt, ob der Bundesrat diese Spielregeln Kritik steht, müsste es im gutgemeinten Interesse des Bun-

eingehalten hat. desrates liegen, ein Einvernehmen mit den GPK zu finden.

Erster Fall: Die Leitungsstruktur des Departementes für aus- Mit dem gegenteiligen Entscheid haben Bundesrat und EDA

wärtige Angelegenheiten ist ungenügend. Die GPK hat dies eine grössere Verantwortung auf sich genommen. Dieser

schon früher erkannt und mehrfach behauptet. Im vergan- Entscheid riskiert leider Auswirkungen auf die künftige

genen Jahr war in der Presse eine verbreitete Kritik gegen- Arbeit der GPK und auf das Vertrauensverhältnis zwischen

über dem Departement spürbar. Die GPK hat die Lage Bundesrat und Parlament zu zeitigen. Es könnte sogar zur

anhand von Einzelfragen geprüft. Sie kam zur Ueberzeu- Folge haben, dass der Blitzableiter selber zum Blitz werden

gung, es lohne sich, anstatt der Kritik im Einzelfall nachzu- könnte.

gehen, nach der Ursache des Malaise zu forschen. Sie ist Wir kommen zum zweiten Fall. Aehnlich liegen die Dinge

dabei zum Schluss gekommen, dass das Departement ein beim Katastrophenhilfekorps. Auch hier war es die GPK, die

vollwertiges Generalsekretariat brauche, das- wie bei ande- schon vor Jahren das Departement und später den Bundes-

ren Departementen - auch die Funktion zu Personal, Finan- rat auf die unhaltbare Situation aufmerksam gemacht hat.

zen und Verwaltung übernimmt. In diesem Departement Die Einzelheiten haben wir im Bericht über die Inspektion

könnte mit einem echten Generalsekretariat dem Vorsteher veröffentlicht. Wenn das Departement früher den Ratschlä-

ein noch besseres Instrument geliefert werden, um einen gen der Kommission gefolgt wäre, hätte es vielleicht die

Ausgleich zwischen dem diplomatischen Korps und der heutige Angelegenheit Blaser vermeiden können. Statt seine

departementalen Struktur zu schaffen. Gerade in diesem Führungsverantwortung auszuschöpfen und seine Anord-

Departement, wo Unzulänglichkeiten verschiedener Art nungen durchzusetzen, hat das Departement zu einer orga-

zutage getreten sind, wäre eine Anpassung an die gesetzli- nisatorischen Lösung gegriffen, die der GPK die schlechtest

che Lösung der Generalsekretariate besonders prüfenswert. denkbare zu sein schien und die in einem Bundesratsbe-

Wir mussten feststellen, dass der Departementsvorsteher schluss verkörpert war, dessen Gesetzeskonformität der

und die leitenden Mitarbeiter fast übereinstimmend der Mei- GPK sehr fraglich erschien. Dies wurde auch von der GPK in

nung waren, es sei bloss ein kleines Generalsekretariat einem Brief gerügt. Die nachfolgende Anordnung einer Dis-

nötig, welches den Ablauf der Departementsgeschäfte koor- ziplinaruntersuchung und die fristlose Einstellung im Amt,

diniere, im übrigen aber die heutige dezentrale Departe- die um Weihnachten und Neujahr erfolgt sind, haben in der

mentsstruktur unberührt lasse. Bestärkt durch eine eindeu- Oeffentlichkeit den Eindruck nicht ganz ausgereifter

tige Stellungnahme des Bundesamtes für Organisation Entscheide hinterlassen. Wiederum haben die Geschäfts-

zugunsten eines vollwertigen Generalsekretariates, haben prüfungskommissionen sich bemüht, Ordnung in die parla-

wir den Departementsvorsteher gebeten, neben der von ihm mentarische Behandlung der Angelegenheit zu bringen. Sie

bevorzugten Variante mindestens auch die dem Gesetz haben es in Absprache mit den Kommissionen für auswär-

entsprechende und von uns vorgezogene Lösung durch das tige Angelegenheiten übernommen, die Untersuchung

Bundesamt für Organisation ausarbeiten zu lassen, damit durchzuführen, um einerseits den Fall Blaser, andererseits

der Bundesrat für seinen freien Entscheid über zwei Vor- die Strukturfragen, insbesondere jene der Unterstellung des

schläge verfüge. Der Departementsvorsteher hat dem zuge- Katastrophenhilfekorps, abzuklären. Wir haben dies dem

stimmt. Es scheint aber, dass in der Folge ein eindeutiger Departement mitgeteilt.

Auftrag an das Bundesamt für Organisation in diesem Sinne Was war hier die Folge? Das Departement hat zwar durch

ausblieb. Es ist möglich, dass diesbezüglich auch Missver- Chefbeamte darstellen lassen, welche Absicht in bezug auf

ständnisse mitgespielt haben, und wir wären froh, wenn uns die Strukturen bestünden. Es hat jedoch, ohne die Diszipli-

Belege geliefert würden, um diese Missverständnisse aufzu- naruntersuchung abzuwarten und ohne eine gemeinsame

klären. Unseres Erachtens wäre es jedoch erforderlich Absprache mit den GPK Antrag an den Bundesrat gestellt,

gewesen, dem Bundesrat die beiden bis in ihre Konsequen- der entschieden hat. Aufgrund der uns kürzlich unterbreite-

zen konkret ausgestalteten Projekte zu unterbreiten, damit ten Akten wird ersichtlich, dass der Bundesrat seinen

man sich über die Folgen des Entscheides klar bewusst Entscheid um einen Monat verschoben hat, damit die

würde. Doch hat das Departement dem Bundesrat nur auf- zuständigen Kommissionen zu den Anträgen Stellung neh-

grund der vorhandenen Grobstudie, ohne die gewünschte men. Schade, dass uns dies damals nicht klar mitgeteilt

gründliche Untersuchung durch das Bundesamt für Organi- wurde. Wir hätten es mindestens als Akt der Courtoisie

sation, die beiden Varianten zur Wahl unterbreitet. Der Bun- erwartet, dass der Departementsvorsteher mit uns Vorzüge

desrat hat dann die vom Departement bevorzugte Lösung und Nachteile verschiedener Lösungen, die vom früheren

beschlossen, jedoch mit einigen kleinen Aenderungen, die Status quo bis zur Schaffung einer besonderen Stiftung

das Departement, teilweise im Sinne unserer Anregungen, reichen, offen diskutiert hätte. So sind wir heute nicht ganz

beantragt hatte. in der Lage zu beurteilen, ob der getroffene Entscheid

Natürlich fällt der Entscheid über diese organisatorische gegenüber der früheren Regelung eine stärkere Einbindung

Frage zunächst in die Kompetenz des Bundesrates; doch des Katastrophenhilfekorps darstellt, wie dies in der Presse

die Schaffung eines kleinen Generalsekretariates führt zur zum Teil angedeutet worden ist, oder ob das sogenannte

Verwandlung des gesetzlich vorgeschriebenen Generalse- «Autonomiefenster» genügend gesichert ist. Wir werden

kretariates in eine Verwaltungsdirektion, was unseres diese Fragen nachprüfen müssen. Auch hier ist uns klar,

Erachtens eine Aenderung des Verwaltungsorganisations- dass die Entscheidungskompetenz beim Bundesrat liegt.

gesetzes nötig macht. Wir befürchten, dass der Bundesrat Ueberdies vermuten wir, dass der Entscheid weitgehend

eine Lösung getroffen hat, die dem heutigen Gesetz nicht dem entspricht, was wir vor Jahren bereits verlangt haben.

voll entspricht, obwohl sie gewisse Fortschritte gegenüber Aber auch für den Fall, dass wir uns bereits nach Abschluss

dem heutigen Zustand im Sinne unserer Wünsche bringt. der Nachprüfung des Sachverhalts als befriedigt erklären

Der Bundesrat macht zwar geltend, es handle sich hier nur werden, bleibt bei vielen Mitgliedern unserer Kommission

um eine Namensänderung beim bisherigen Aussendienst, das Gefühl zurück, man habe die Mitarbeit, die Studien und

für die er tatsächlich zuständig wäre. Unsere Sektion EDA Untersuchungen der GPK nicht genügend verwertet,

wird noch zu prüfen haben, ob diese Interpretation vertret- berücksichtigt und fruchtbar gemacht. Den Eindruck in der

bar ist. Ungeachtet dessen schiene es ferner im Rahmen öffentlichen Meinung, hier sei vorschnell entschieden wor-

eines Verfahrens, das eindeutig von der GPK ausgelöst den, können wir leider nicht widerlegen.

wurde und in dem zudem über einen Wunsch der GPK eine Diese beiden Beispiele wären an sich geeignet, die pessimi-

Einigung mit dem Departement erzielt worden ist, der stische Auffassung von der Wirkungskraft der GPK zu stüt-

Anstandspflicht besser zu entsprechen, die Entscheidungs- zen." Wir wollen uns jedoch nicht von diesem pessimisti-

grundlagen soweit zu vervollständigen, als es auch die GPK schen Eindruck erdrücken lassen, sondern versuchen, die

2.Juni 1987 213 Geschäftsbericht des Bundesrates

Beispiele im entgegengesetzten Sinn zu verwerten, und kunft zu erteilen, und er gilt auch unserem Sekretär und

zwar als Beispiel für die Notwendigkeit eines Instrumentes, seinem kleinen Mitarbeiterstab für die wertvolle Mitarbeit.

das uns hilft, die parlamentarische Aufsicht noch wirksamer Der Ständerat und seine Kommissionen neigen bekanntlich

zu gestalten. Die entsprechende Forderung finden Sie in eher dazu, den Mitarbeiterstab klein zu halten, dies wohl im

unserem Bericht über die Inspektionen im Jahre 1986. Hier Bewusstsein, dass die Freiheit der Bürger sich am besten

haben wir zur Verbesserung der Verwaltungsaufsicht eine mit einem kleinen Staatsapparat verträgt. Im Falle der

Prüfungsinstanz für die Verwaltungskontrolle verlangt. Geschäftsprüfungskommissionen scheint allerdings selbst

Damit der Bundesrat und die GPK je ihre Funktionen im diese niedrige Grenze noch unterschritten.

Bereich der Verwaltungsaufsicht wahrnehmen können, soll- Namens der einstimmigen GPK beantrage ich Ihnen, den

ten beide ein Organ einsetzen können, das in ähnlicher Geschäftsbericht des Bundesrates für das Jahr 1986 zu

Weise, wie dies die Eidgenössische Finanzkontrolle im genehmigen und unseren Bericht über die Inspektionen und

Bereich der Finanzen erfolgreich tut, Kontrollen der Aufsichtseingaben im Jahre 1986 zur Kenntnis zu nehmen.

Geschäftsführung vornimmt. Diese Prüfung hat nicht nur

Organisation und Ablauf in einzelnen Aemtern, sondern die M. Aubert, président de la Confédération: Vous avez parlé

Aufgaben des Bundes selber, die rechtlichen Grundlagen, de deux problèmes qui concernent plus spécialement et

die dazugehörige Vollzugskonzeption, die Art der Aufgabe- plus spécifiquement le Département fédéral des affaires

nerfüllung und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft zu étrangères. Je répondrai à ces questions lorsque nous pas-

erfassen. serons à l'examen détaillé de l'administration du départe-

Wir haben in Gesprächen mit dem Vorsteher des Finanzde- ment, ce que nous allons faire tantôt.

partementes gesehen, dass ein Stabsorgan für Verwaltungs- Il y a un point, que vous avez cité, qui préoccupe et qui a

kontrolle in diesem Sinne sowohl für die Regierung wie für occupé longuement le Conseil fédéral, qui est celui de la

das Parlament wünschbar und grundsätzlich auch möglich surveillance et du contrôle de l'administration. Le Conseil

wäre. Es geht darum, dem Bundesrat und dem Parlament fédéral s'est penché à plusieurs reprises sur ce problème

Hinweise für die Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit über die soulevé par votre commission.

Verwaltung zu vermitteln und Methoden anzubieten, die Le Conseil fédéral reste convaincu que les organismes exis-

einen Ueberblick erleichtern und damit die politische Priori- tants contribuent à assurer un contrôle efficace des diffé-

tätensetzung ermöglichen. Hier sind freilich noch zahlreiche rentes activités de l'administration. Ce contrôle n'est pas

Fragen offen, so zum Beispiel das Verhältnis zum heutigen organisé de la même manière dans tous les départements. Il

Bundesamt für Organisation, die Unterstellung unter das est largement fondé sur des contacts entre les chefs et les

Finanzdepartement oder die Bundeskanzlei, aber auch die subordonnés, sur des rapports de confiance réciproque et

Aufgaben und Mittel der Stabsstelle überhaupt. sur de larges délégations de compétences. Cela dit, le

Der Bundesrat hat uns zugesichert, dass er den Vorschlag Conseil fédéral est prêt à étudier, Monsieur Masoni, la

der GPK prüfen werde. Einigkeit besteht auch darin, dass possibilité et surtout l'utilité de créer un petit service chargé

eine solche Stabsstelle in pragmatischer Weise und nach d'appuyer le Conseil fédéral dans ses tâches de surveillance

dem Vorbild der Finanzkontrolle sowohl dem Bundesrat als de l'administration.

auch den GPK dienen sollte. Wir wären auch bereit, in Nous avons déjà eu tout un échange de correspondance à

pragmatischer Weise einen bescheidenen Anfang in dieser ce sujet avec votre Commission de gestion. Le Conseil

Richtung zu akzeptieren. fédéral estime qu'il y a intérêt à bien distinguer le contrôle

Am bisherigen Vorgehen des Bundesrates befriedigt uns qu'il exerce lui-même sur l'administration de celui qui est

allerdings nicht ganz, dass er das Thema ohne eine genü- exercé, dans leurs fonctions de haute surveillance, par les

gende fachliche Grundlage der betroffenen Bundesverwal- Chambres fédérales. Aussi le Conseil fédéral continuera-t-il

tung im Rahmen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe, à étudier ce problème de manière indépendante et vous

die überdies ohne Mitwirkung unserer Kommission vorge- informera, le moment venu, de ses conclusions.

hen soll, übertragen will. Nach Ablauf der vom Bundesrat für Pour le reste, je ne sais pas si M. Buser, Chancelier de la

diese Arbeit gesetzten Frist von zwei Jahren ist zu befürch- Confédération, a quelque chose à ajouter à ces propos de

ten, dass wenig mehr von den Vorstellungen unserer Kom- caractère général.

mission übrig bleibt, und dass beim Wechsel der Zusam-

mensetzung der parlamentarischen Kommissionen jene, die Bundeskanzler Buser: Herr Masoni hat das Thema der Ober-

das Resultat prüfen sollen, kaum noch wissen, was die aufsicht sehr grundsätzlich angeschnitten. Er hat interes-

Auftraggeber ursprünglich bezweckt hatten. Wir erwägen sante Ausführungen gemacht, über die man stundenlang

daher gegenwärtig die Frage, ob wir von uns aus eine diskutieren könnte. Sehr interessant war sein Hinweis auf

parallele Studie durch externe Experten veranlassen sollen. den Optimismus und den Pessimismus, zwischen denen die

Eine solche Studie hätte den Vorteil der fachlichen Abstüt- Geschäftsprüfungskommission hin und her schwankt. Beim

zung des Konzeptes, so dass eine Grundvorstellung entwik- Bundesrat dürfte es jeweils umgekehrt sein: Dem Optimis-

kelt würde, die den Standpunkt des Aufsichtsinteresses opti- mus der GPK entspricht Pessimismus beim Bundesrat.

mal wahrnehmen würde. Sie hätte allerdings den Nachteil In einer Hinsicht wird Herr Masoni stets Pessimist bleiben

einer gewissen Doppelspurigkeit gegenüber der Arbeit, wel- müssen: Es wird nämlich nie möglich sein, Oberaufsicht des

che in der Verwaltung geleistet werden soll. Parlamentes einerseits und Amtsaufsicht des Bundesrates

Obwohl der Bundesrat unser Angebot abgelehnt hat, hoffen andererseits derart mit einer scharfen Linie abzugrenzen,

wir immer noch auf ein gemeinsames Vorgehen in dieser dass in den Räten nicht mehr darüber gesprochen werden

Sache. Wir werden darüber befinden, sobald wir die Vorstel- muss, bzw. dass die Geschäftsprüfungskommission und der

lungen, die die Firma MC Kinsey im Rahmen des EFFI- Bundesrat nie mehr Meinungsverschiedenheiten über ein-

Querschnittprogrammes zu diesem Thema entwickelt hat, zelne Probleme haben werden. Es geht hier um ein perma-

erhalten haben. Nicht nur die umfassende Inspektion, über nentes Problem, insbesondere wenn Sie dann von der Ober-

die wir Sie in unserem schriftlichen Bericht orientieren, aufsicht zur eigenen Kontrolle schreiten, die Kontrolle zur

sondern auch die Erfahrungen der letzten Jahre und Monate mitschreitenden Kontrolle wird und bei der Exekutive

bestärken uns in der Ueberzeugung, dass wir dem Grund- zwangsläufig der Eindruck entsteht, dass die mitschreitende

satz der demokratischen Aufsicht über die Verwaltung im Kontrolle zur Mitbestimmung wird. Da kommt dann die

modernen Leistungsstaat nur noch mit Hilfe eines zeitge- grosse verfassungsrechtliche Auseinandersetzung: Wer ist

mässen Instrumentariums nachleben können. für was zuständig?

Dies hindert uns nicht daran, unsere Ueberzeugung zum Das Votum von Herrn Ständerat Masoni hat also wesentliche

Ausdruck zu bringen, dass die Beamten aller Stufen unserer Probleme aufgeworfen. Es würde zu weit führen, sich heute

Verwaltung den Dank des Parlamentes verdient haben. Die- im Detail dazu zu äussern. Recht hat er aber bestimmt, wenn

ser Dank gehört auch dem Bundesrat für seine politische er sagt, jedesmal, wenn die Geschäftsprüfungskommission

Führungstätigkeit und für seine Bereitschaft, der GPK Aus- etwas aufgreife- und auch, wenn der Bundesrat damit nicht

Gestion du Conseil fédéral 214 2 juin 1987

einverstanden ist -, habe die Diskussion oder die Inspektion strophenhilfekorps als auch der Schaffung eines gesetzkon-

etwa den gleichen Effekt wie eine verworfene Volksinitiative. formen Generalsekretariates.

Wie bei der verworfenen Initiative sind nämlich die Nachwir- Nachdem diese Fragen bereits von unserem Präsidenten

kungen trotzdem da. breit exponiert wurden, verzichte ich auf Wiederholungen.

In diesem Sinne dürfen Sie die Wirkungen der Geschäfts- Ich benütze aber die Gelegenheit, hier zu betonen, dass wir

prüfungskommission nicht unterschätzen. Sie stellen Ihr sehr glücklich sind darüber, dass sich Herr Bill für die

Licht zu sehr unter den Scheffel, wenn Sie der Meinung interimistische Betreuung des Korps zur Verfügung gestellt

sind, dass die Geschäftsprüfungskommission für die Ver- hat. Ich glaube, dass es seinen Erfahrungen zu verdanken

waltung derart wenig bedeute. Sie erreicht sehr viel und ist, wenn die Arbeiten des Korps in der Zwischenzeit rei-

wird sehr ernst genommen. bungslos fortgesetzt werden können, bis sich neue Struktu-

ren eingespielt haben und neue Persönlichkeiten gewonnen

Hefti: Ich danke für alle die Voten, die ich entgegennehmen sind. Ich habe das Bedürfnis, ihm hier persönlich zu danken;

durfte - Voten des Herrn Kommissionspräsidenten, des ich glaube auch, dass er wieder einige Ruhe in das Korps

Herrn Bundespräsidenten, des Herrn Bundeskanzler, denen gebracht hat.

ich mit grossem Interesse gefolgt bin. Darf ich mir zwei Bei aller Berechtigung der gestellten Fragen wurde ver-

Bemerkungen erlauben? schiedentlich in der Kommission auch betont, dass es dem

Bei der Schaffung neuer Kontrollorgane müssen wir eine Katastrophenhilfekorps am meisten diene, wenn es seine

gewisse Vorsicht walten lassen. Das könnte leicht zu einer Arbeit in Ruhe fortführen könne. Selbstverständlich behal-

Einschränkung der Geschäftsprüfungskommission führen ten wir auch unter neuen Strukturen beide Bereiche im

und würde sich dann für diese meines Erachtens wichtige Auge und werden uns zu gegebener Zeit, vor allem wenn die

Kommission nachteilig auswirken. Untersuchungsberichte über die Angelegenheit Blaser

Sodann gehören Führung und Kontrolle weitgehend zusam- abgeschlossen sind, wieder einschalten.

men. Der Bundesrat wird also immer eine sehr grosse Auf-

sichtsfunktion haben. Selbstverständlich besteht darüber Affolter: Ich möchte mich hier nicht mehr zu den hauptsäch-

die Oberaufsicht der Geschäftsprüfungskommission. lichen Zankäpfeln, zum aktuellen Konfliktstoff zwischen

GPK und EDA äussern, oder zur Frage, ob die vom Bundes-

Departement für auswärtige Angelegenheiten rat getroffene Lösung in der EDA-Führungsstruktur die GPK

Département des affaires étrangères desavouiert oder nicht. Das nötige wurde vom Herrn Vize-

präsidenten als Kommissionssprecher bereits gesagt.

Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Nebenden von der Kom- Ich möchte das Stichwort von Herrn Masoni aufnehmen,

mission behandelten Fragen zur Departementsstruktur und nämlich «Einhalten von Spielregeln zwischen Bundesrat

zum Katastrophenhilfekorps riskieren Sachfragen zu sehr in und GPK». Ich bin besorgt und betroffen ob des Konfrontat-

den Schatten zu geraten. Im Rahmen der Querschnittsfrage ionskurses, den das EDA in den letzten Monaten gegenüber

hat Ihre Geschäftsprüfungskommission u. a. auch unter- den zuständigen parlamentarischen Gremien eingeschla-

sucht, wie das Völkerrecht in Zusammenarbeit mit den Kan- gen hat.

tonen besser durchgesetzt werden könnte. Diese Zusam- Wir Parlamentarier kennen sehr wohl die Kompetenzab-

menarbeit ist schon deshalb wichtig, weil gegen aussen der grenzungen und mischen uns weiss Gott nicht unnötig in

Bund für Vertragsverletzungen seiner Gliedstaaten einste- den organisatorischen Verantwortlichkeitsbereich des Bun-

hen muss. (Das beschäftigt uns auch immer wieder im desrates ein. Wenn unsere Kommission (ich spreche hier als

Zusammenhang mit der Europäischen Menschenrechtskon- Mitglied der GPK) beim EDA aktiv geworden ist, dann

vention.) Die Zusammenarbeit muss aber auch spielen, weil geschah dies nicht aus blosser Kritiklust, sondern entsprang

die Abkommen immer mehr Bereiche beschlagen, die inner- Unzulänglichkeiten und tatsächlich festgestellten organisa-

staatlich in die Kompetenz der Kantone fallen würden (ich torischen Schwächen, die sofort auch zur Beeinträchtigung

erwähne nur etwa das Steuerrecht). der Effizienz des Departementes und darüber hinaus-auch

Im Departement bemüht man sich vorab darum, die Informa- dies liesssich feststellen-zu Unzufriedenheiten im Departe-

tion über das internationale Vertragsrecht zu verbessern. ment selbst führten.

Die systematische Aufnahme von Abkommen in die Amtli- Es hat sicher nicht an ernsthaften Versuchen gefehlt, Reme-

che Sammlung hat schon einiges gebracht. Mehr und mehr dur zu schaffen. Wir hatten Aussprachen mit dem Departe-

wird auch das Instrument von Kreisschreiben zu einer ver- mentschef und seinen direkten Mitarbeitern, Hearings mit

besserten Information über internationale Abkommen ein- dem Bundesamt für Organisation usw. Wir sprachen mitein-

gesetzt. Gerade weil der Bund für die Ausarbeitung der ander. All dies machte, wie uns schien, eigentlich nur einen

internationalen Abkommen auch dort allein zuständig ist, höchst marginalen Eindruck. Man tat und trug dem Bundes-

wo nach internem Recht die Kantone eigentlich allein das rat vor, was man selbst für gut fand, und schlug die von

Sagen hätten, bemüht er sich offensichtlich um eine parlamentarischen Gremien empfohlenen Vorgehensweisen

gewisse Zurückhaltung in diesen Bereichen. Bei grenznach- in den Wind. Um diese Feststellung kommen wir nicht

barlichen Fragen lädt er Delegationen der betreffenden Kan- herum.

tone zu den Verhandlungen ein. Kein parlamentarisches Gremium, insbesondere kein sol-

Die in Artikel 9 und 10 der Verfassung genannte Vertragsau- ches mit Aufsichtsfunktionen, lässt sich gerne als Papierti-

tonomie der Kantone im grenznachbarlichen Bereich ist ger verkaufen, und kein parlamentarisches Gremium lässt

naturgemäss gering und wird von den betroffenen Kantonen sich gerne als «quantité négligeable» behandeln oder lau-

auch verschieden stark genützt. Die Zusammenarbeit zwi- fend vor faits accomplis stellen, so gutmütig und so nach-

schen Bund und Kantonen im grenznachbarlichen Bereich sichtig wir Parlamentarier im übrigen sind.

kann gesamthaft als befriedigend eingestuft werden. Die Ich bedaure diesen Konfrontationskurs; er wäre nicht nötig.

Einwirkungen des Bundes können jedenfalls aus völker- Aufgestauter Frust ist kein Nährboden für eine Politik

rechtlichen Gründen nicht abgebaut werden. gegenseitigen Vertrauens. Er wird Auswirkungen haben,

Soviel zum Thema Zusammenarbeit Bund/Kantone in völ- und sei es in der Richtung, wie sie der Herr Vizepräsident

kerrechtlicher Hinsicht. einmal schon angetönt hat: Das Zudrehen des finanziellen

Im Plenum der GPK haben wir noch Fragen zu jedem Hahnens ist offenbar das einzige probate Mittel, das Ein-

Departement formuliert. Beim EDA beziehen sich die Fragen druck macht, aber oft auch den oder die falschen erwischt.

auf die beiden Bereiche, die Kommissionspräsident Masoni Andere Auswirkungen dieses andauernden Unbehagens um

in seinem Votum ausführlich behandelte. Angesichts der das EDA sehe ich als gravierender an.

gemachten Kritiken scheint es mir richtig, wenn dem Depar- Jedermann weiss, dass der Schweizer Bürger kein beson-

tementsvorsteher jetzt auch Gelegenheit gegeben wird, über ders enges Verhältnis und kein übertrieben waches Ver-

den aktuellen Stand der Arbeiten in seinem Departement ständnis für aussenpolitische Belange an den Tag legt -

Auskunft zu geben sowohl bezüglich der Stellung des Kata- eine Erscheinung, die angesichts der zunehmenden Einbet-

2.Juni 1987 215 Geschäftsbericht des Bundesrates

tung unseres Landes in die internationalen Geschehnisse zu dont jouit l'autre, avant de conclure que tous les Suisses

denken geben muss. Nach dem brutalen Volksverdikt über sont égaux devant la loi, sauf certains membres du Conseil

den Uno-Beitritt im März vergangenen Jahres hat man auch fédéral et que pour la Commission de gestion, incontesta-

im Parlament versucht - ich sage das auch als Präsident der blement, l'ordre prime la loi, l'ordre prime le droit.

aussenpolitischen Kommission -, nach besten Kräften den Mais là où vraiment on peut estimer que la commission est

Scherbenhaufen flicken zu helfen, immer in der Meinung, allée trop loin, là où véritablement elle a dépassé les bornes,

vermehrtes Interesse und Verständnis für schweizerische c'est lorsqu'elle a menacé de réduire, voire de refuser des

Aussenpolitik beim Bürger sollten vorerst über das Parla- crédits, parce qu'un Chef de département a négligé ses

ment geweckt werden, über das Parlament als Transmis- conseils. Allons-nous donc dans la foulée de ces critiques

sionsriemen zwischen dem Bundesrat, derdie Aussenpolitik diminuer notre aide au développement, l'une des plus

zu führen hat, und dem Volk, das sie mittragen sollte. modestes déjà des pays de l'OCDE? Allons-nous, parce que

Wir haben den Informationsfluss zu verbessern versucht. le Chef du Département des affaires étrangères - pas plus

Wir haben in der aussenpolitischen Kommission Arbeitsta- d'ailleurs que l'Office de l'organisation ou le Conseil fédéral

gungen mit dem Thema «Möglichkeiten des besseren Ein- lui-même - n'a pas accepté de suivre les recommandations

bezuges des Parlamentes bei der Ausgestaltung der Aussen- de la Commission de gestion, réduire le budget de nos

politik» durchgeführt. Es wäre übertrieben zu sagen, dass représentants à l'étranger? Le fait même d'envisager une

wir damit im Departement übertriebene Begeisterung entfa- telle éventualité jette le discrédit non pas sur le Département

chen konnten. Die Geleise waren eingefahren oder - wenn des affaires étrangères mais sur ceux qui parmi nous ont

Sie wollen - ausgefahren. osé songer à exercer ce genre de représailles.

Ich möchte dem Herrn Bundespräsidenten und dem Bun- Peut-on, pour justifier des réactions aussi vives, parler d'un

desrat einfach zu bedenken geben: Wenn der gegenwärtige affront - le terme a été employé - qui aurait été infligé à la

Konfrontationskurs - wir befinden uns auf diesem Kurs - Commission de gestion? Pour ma part, après avoir examiné

andauert, wenn weiterhin keine oder wenig Bereitschaft les documents en ma possession, j'estime qu'il n'en est rien.

besteht, die zuständigen parlamentarischen Instanzen in Certes, il y a concernant l'organisation du Département des

wichtige Meinungsbildungsprozesse miteinzubeziehen, affaires étrangères divergence entre ce dernier et la majorité

wenn weiterhin Frustration und Resignation in diesen Gre- de la commission. Mais il demeure, ainsi que l'ont affirmé

mien Platz greifen - das ist gegenwärtig der Fall -, wenn plusieurs membres de la commission, que «Es war uns von

diejenigen, die Verbündete sein sollten und es auch sein Anfang an bewusst, dass die Entscheidungskompetenz

möchten, ständig zur Kritik herausgefordert werden, dann beim Bundesrat liegt». En dernier lieu, c'est au Conseil

ist dies kein tragfähiger Boden für eine Aussenpolitik, die fédéral que revient le pouvoir de décision.

gerade in heutiger Zeit vom ganzen Wohl abgestützt werden On s'étonne dès lors d'entendre les mêmes affirmer à la fois

sollte. Dann werden womöglich auch die Iden des März qu'ils n'expriment que des recommandations mais qu'ils

(jene von 1986) wiederkehren, indem das Volk bei vielleicht souhaitent qu'elles soient prises en considération. Nous

landeswichtigen Referenden in aussenpolitischen Fragen sommes en pleine contradiction. De deux choses l'une: ou

Bundesrat und Parlament erneut die Gefolgschaft verwei- bien ces recommandations expriment des avis, des conseils,

gern wird. Das wäre bedauerlich. des voeux - ce que le terme de recommandation signifie en

Dies sind meines Erachtens die gravierenden Konsequen- vérité-ou bien elles sont en fait des «diktats». Or, il importe

zen einer Verhaltensweise und Politik, die nicht im Gleich- de le répéter, il appartient en définitive au Conseil fédéral de

klang zwischen Bundesrat und Parlament geführt wird, son- prendre les décisions. S'il peut être d'un autre avis, il n'a pas

dern die zunehmend von Konfrontation, von faits accomplis, à se soumettre au Parlement.

von Herr-im-Haus-Standpunkten geprägt ist. Ich gehöre Dans le cas qui nous occupe, la semaine passée, le Conseil

eigentlich zu den Optimisten, möchte aber sagen: Umkehr, fédéral a fait sienne la prise de position du Chef du Départe-

Bereitschaft und Zeichen für eine neue Vertrauensbasis ment des affaires étrangères et de ses collaborateurs qui

werden diesmal vom Bundespräsidenten und vom Bundes- était celle également, je le rappelle, de l'Office de l'organisa-

rat kommen müssen, dies-wie auch der Kommissionspräsi- tion. Le terme d'affront n'est donc pas approprié.

dent vorher betont hat - im Sinne eines besseren Zusam- Quelques mots encore sur la réorganisation du Départe-

menwirkens der Gewalten. Dazu sind beide Seiten aufgeru- ment des affaires étrangères. Après examen approfondi des

fen und verantwortlich, wir im Parlament, aber auch der deux variantes, envisagées par la Commission de gestion et

Bundesrat. Er muss den Weg zu uns wieder suchen und étudiées par l'Office de l'organisation, le Département des

finden. Das Parlament wird sich, wenn diese Bereitschaft affaires étrangères est arrivé à la conclusion qu'il faut sépa-

erkennbar ist, noch so gerne zu konstruktiver Mitarbeit rer les tâches d'état-major du secrétariat général, des tâches

bereithalten. de gestion et d'administration dont le secrétaire général a

actuellement la responsabilité. Il s'agit d'assurer le bon

Mme Bauer: Je suis membre, comme vous le savez, de la fonctionnement du département où travaillent, ne l'oublions

Commission de gestion mais j'ai été empêchée d'assister pas, environ 1700 personnes, et dans 150 ambassades et

aux séances des 11 et 12 mai, retenue que j'étais par une consulats où sont employées 1200 personnes qu'il faut,

autre commission. pour la plupart, transférer tous les trois à cinq ans, loger et

C'est donc par la grande presse que j'ai pris connaissance avec lesquelles il faut pouvoir communiquer. Les services

des déclarations sévères du président de la commission, qui, à Berne, s'occupent de cette tâche, regroupent plus de

concernant la gestion du Département des affaires étran- 150 fonctionnaires dont les responsabilités, notamment en

gères et l'affaire du Corps pour l'aide en cas de catas- matière de gestion du personnel, sont extrêmement impor-

trophes, questions que la commission a traitées à maintes tantes.

reprises déjà au cours des derniers mois, je voudrais le C'est pour cette raison que le Département des affaires

souligner. étrangères et le Conseil fédéral - j'insiste sur l'appui de ce

De manière générale, les critiques énoncées ont frappé par dernier - sont arrivés à la conclusion qu'il n'était pas possi-

leur dureté. Elles ont même été qualifiées par certains jour- ble de subordonner également toutes ces tâches au secré-

nalistes de choquantes, voire d'excessives parce qu'unilaté- taire général. Cela reviendrait d'ailleurs à maintenir les

rales. Comparant, en effet, les accusations portées contre le structures actuelles du département. Or, l'expérience a

Chef du Département des affaires étrangères et celles desti- montré que les secrétaires généraux qui se sont succédé à

nées au Département de justice et police notamment, cou- ce poste n'ont jamais été en mesure d'assumer à la fois

pable l'un d'un défaut d'organisation, l'autre d'un durcisse- pleinement les tâches prévues dans la loi sur l'organisation

ment dans l'application de la loi sur l'asile dont dépendent il et la direction des services chargés de gérer le personnel et

est vrai, la liberté, la vie même d'êtres humains, un de nos les services extérieurs du département. Une seule et même

grands journalistes a souligné le contraste entre le tir de personne ne peut à la fois s'occuper des tâches administra-

harcèlement que le Parlement fait subir à l'un et l'immunité tives et du personnel, dont la majeure partie se trouve à

Gestion du Conseil fédéral 216 2 juin 1987

l'étranger et nécessite des déplacements fréquents. Il faut M. Aubert, président de la Confédération: Je tiens à vous

donc laisser au département, qui sait tout de même de quoi remercier de vos propos, Monsieur le président de la Com-

il parle, le soin de s'organiser lui-même. mission de gestion, ainsi que tous ceux qui sont intervenus.

Ainsi donc, si, après discussion avec l'Office de l'organisa- Je remercie plus spécialement Mme Bauer qui a véritable-

tion, le Département des affaires étrangères a décidé de ment bien compris le problème.

proposer au Conseil fédéral la création d'un véritable secré- Je voudrais vous remercier, Monsieur Masoni, d'avoir usé,

tariat général, sur le modèle de celui des autres départe- tout à l'heure, du mot: «peut-être y a-t-il eu Missverständnis»

ments, je le souligne, et qui soit vraiment capable d'assurer (malentendu). Je vous remercie d'avoir utilisé ce terme

les tâches d'état-major du département, si le Conseil fédéral parce que j'aimerais éviter tout malentendu. Qu'il s'agisse

a suivi cette proposition, c'est leur droit le plus strict. L'orga- de la réorganisation du Corps suisse pour l'aide en cas de

nisation des départements, avec la politique des affaires catastrophes ou qu'il s'agisse de la réorganisation du secré-

étrangères, fait partie des prérogatives du Département tariat général du Département des affaires étrangères, le

fédéral des affaires étrangères et du Conseil fédéral, et non Conseil fédéral a non seulement étudié de très près les

pas de celles du Parlement. Il faut nous faire à cette idée. recommandations de votre commission mais, en outre, il les

Nous perdons beaucoup de temps et d'énergie dans des a très largement suivies. Je vous en apporterai la preuve.

disputes stériles qui tendent, concernant certains départe- En ce qui concerne le Corps suisse pour l'aide en cas de

ments, à devenir systématiques. Ce faisant, nous entamons catastrophes, il vous en souvient peut-être que M. Blaser, -

la crédibilité, non pas seulement du Département des j'espère que c'est la seule fois que je prononcerai son nom,

affaires étrangères, mais bien aussi celle du Parlement. je ne veux pas refaire ici le procès, nous attendons le

Nous discréditons, nous affaiblissons et le milieu politique résultat de l'enquête disciplinaire qui doit nous être commu-

au niveau interne, et notre politique des bons offices sur le niqué dans le courant de ce mois - s'était adressé à la

plan externe, et cela me donne beaucoup de soucis. Commission de gestion pour demander de rendre le Corps

Permettez-moi de souhaiter, entre gouvernement et Parle- suisse pour l'aide en cas de catastrophes indépendant de la

ment de notre pays, l'émergence d'une concertation vérita- DDA et même indépendant du Département fédéral des

blement constructive. Ainsi seulement la Suisse pourra-t- affaires étrangères. Votre Commission de gestion n'a pas

elle jouer au sein de la Communauté internationale, alors donné suite à cette demande mais nous a conseillé de

que tant de problèmes se posent en termes de survie à procéder à une enquête administrative sur les structures du

l'humanité, le rôle de conciliation, de pacification que beau- Corps suisse pour l'aide en cas de catastrophes et sur ses

coup attendent d'elle. relations avec la DDA. Monsieur Masoni', c'est ce que nous

avons fait! Nous avons suivi vos recommandations et c'est

sur cette base que nous avons demandé à notre juriscon-

Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Sie haben ein Beispiel sulte, feu Jean Monnier, ambassadeur, de procéder à une

für die emotionale Spannweite der Meinungen gehört, die enquête et de nous faire un rapport. C'est sur la base de ce

im Zusammenhang mit einem Thema im Rat bestehen kann. rapport que le Conseil fédéral a pris la décision, le 27 août

Es geht um Zusicherungen im Gefolge von zwei Vorschlä- 1986, de modifier l'ordonnance sur la coopération au déve-

gen der GPK, die nicht oder nicht voll berücksichtigt worden loppement et l'aide humanitaire internationales du

sind. 12 décembre 1977, cela pour mieux préciser la répartition

Es erscheint angesichts dieser enormen Spannweite sinn- des compétences entre le chef du Corps et le directeur de la

voll, noch einmal kurz in die Mitte zurückzukehren und Coopération au développement et de l'aide humanitaire

dabei folgende Feststellungen zu machen: Von Repressa- internationales.

lien kann ja nicht die Rede sein. In der GPK wurde ganz Cette décision a été prise parce que - vous l'avez relevé,

einfach einmal mehr festgestellt, wie klein deren Mittel sind, Monsieur Masoni, et ceci figure également dans le rapport

ihre allfälligen Empfehlungen in irgendeinem Gebiet durch- de votre commission du 21 novembre 1986-la Commission

zusetzen. Es wurde ferner festgestellt, dass sie im Gegen- de gestion a dû constater que «le chef du Corps a outre-

satz etwa zur Finanzkommission, die via Kreditbeschrän- passé ses compétences, non seulement en ce qui concerne

kung wirken kann, eben gerade keine derartige Möglichkeit l'obligation de coordonner son travail mais aussi, sur le plan

hat. Bisherige Bemühungen, analoge Möglichkeiten zu financier, à l'égard du chef du département. Rien ne donne à

schaffen, haben noch zu keinem Ziel geführt. Es wäre auch penser que cette attitude changera, bien au contraire la

falsch, jetzt im Zusammenhang mit diesen beiden Beispie- solution adoptée semble conforter le délégué dans son

len in Sachen Aussenpolitik von «Scherbenhaufen» zu spre- comportement». Quelle était cette solution? Le Conseil

chen. fédéral a décidé d'accorder au chef du Corps une certaine

Wir haben es vielmehr einfach mit der dauernd gleichen indépendance, et de le faire dépendre non plus du directeur

Schwierigkeit zu tun, Aussenpolitik dem Volk verständlich et chef de la DDA mais directement du chef du Département

zu machen. Die Schwierigkeit wird voraussichtlich mit der fédéral des affaires étrangères. Cette solution a été adoptée

Zeit eher noch zunehmen. Das Volk ist gewohnt, in innenpo- d'entente avec M. Staehelin, ambassadeur, et avec M. Bla-

litischen Dingen zu entscheiden. Aus Furcht, Entscheidge- ser, et vous aviez relevé dans votre procès-verbal de la

walt zu verlieren, nimmt es aussenpolitisch dann eher eine Commission de gestion que ce dernier s'en était déclaré

Abwehrhaltung ein. tout à fait satisfait.

Klar ist ganz einfach, dass wir rechtlich in beiden Fällen - Or, une nouvelle catastrophe s'est produite en septembre

Katastrophenhilfekorps und gesetzeskonformes Generalse- 1986. Il s'agissait d'un tremblement de terre, en Grèce. Je

kretariat - keine Möglichkeit haben, auf die getroffenen n'ai absolument pas été informé de l'intervention qui a

Entscheide einzuwirken. Es geht also nicht um ein Recht- pourtant eu lieu plus d'un mois après l'événement, et qui

sproblem, es geht um ein psychologisches Problem. Es ist in n'était donc plus une intervention à considérer comme une

der Natur der Dinge, dass ein Rat oder irgendein Gebilde, mesure d'urgence.

das sich so grosse Mühe gibt, Lösungsvorschläge für etwas Quant au problème juridique qu'a posé cette décision du

zu präsentieren, auch gepflegt werden will und dass man 27 août 1986, je vous prouverai que nous avons, là aussi,

mit der psychologischen Pflege dann auch für spätere Vor- tenu compte de vos remarques. Vous avez dit ceci: «En

schläge den Boden vorbereitet. Wir sollten nun aber nichts séparant le Corps de la DDA, on a créé une nouvelle unité

übertreiben; die Mehrheit der Kommission will das kaum. administrative qui ne repose sur aucune base dans la loi sur

Wir werden unsere sachlichen Möglichkeiten weiter aus- l'organisation de l'administration. C'est l'article 58 LOA, qui

schöpfen und dabei «hat es sich». Es ist ganz klar, dass wir énumère les unités administratives, qui est violé. Le poste de

nicht die grossen aussenpolitischen Themen wegen dieser ce délégué aurait dû figurer à la lettre D du premier alinéa de

konkreten Auseinandersetzung verkommen lassen dürfen. cet article 58. La solution adoptée porte atteinte aux fonc-

Ich hoffe, dass wir jetzt dazu wieder die Ruhe finden. Es tions législatives du Parlement et viole le principe de la

haben ja alle die Kröpfe geleert. séparation des pouvoirs. Il est du devoir de la Commission

2.Juni 1987 217 Geschäftsbericht des Bundesrates

de gestion d'en informer le Conseil fédéral et le Parlement et intervenir de lui-même dans les cas d'urgence, avec une

de leur recommander d'adopter, du moins lorsque le poste compétence d'un million de francs comme c'était le cas

sera repourvu, une solution conforme au droit.» auparavant. Avant que nous n'ayons changé de chef de

Eh bien! Nous avons adopté une solution conforme au droit, Corps en cas de catastrophes, c'est-à-dire du temps de

mais aussi conforme à vos recommandations - je cite votre M. Bill, nous n'avons jamais connu le moindre problème. Il y

rapport - «Du fait de leur champ d'activité, il est indispensa- a des questions de personnes, et quelle que soit la qualité

ble que les services s'occupant de l'aide en cas de catas- des règlements, des lois ou des ordonnances, si la bonne

trophe, de l'aide humanitaire indirecte et de la Coopération volonté et le désir sincère d'une collaboration loyale n'exis-

au développement collaborent étroitement. Les personnes tent pas, ce n'est pas un règlement ni une loi qui permet-

compétentes dans ces domaines doivent être amenées à tront d'y suppléer.

collaborer loyalement. Il faut pour cela qu'une décision soit Passons maintenant à l'organisation du secrétariat général.

prise au niveau supérieur aux fins de mettre les trois sec- Divers reproches ont été adressés au Département dans ce

teurs de l'aide sous une direction unique et à définir les domaine. Il était vrai que le secrétariat général du Départe-

objectifs à suivre dans la politique d'aide au développer ment fédéral des affaires étrangères ne correspondait pas

ment». aux articles 49 et 50 de la loi sur l'organisation de l'adminis-

La solution que nous avons adoptée maintenant correspond tration fédérale, la LOA, que je vous citerai tout à l'heure

parfaitement à ces recommandations de votre Commission pour vous expliquer sous quel régime nous vivions avant de

de gestion. Cette solution vous a été présentée très longue- prendre la décision que vous connaissez.

ment au cours des séances de la Commission des affaires Mais je voudrais tout de même d'abord relever que depuis

étrangères du Conseil des Etats, le 24 mars 1987, de la plusieurs années, lors de l'examen de la gestion du Départe-

Commission des affaires étrangères du Conseil national, le ment, vous avez reconnu que, malgré notre organisation un

14 avril 1987, de la Commission de gestion du Conseil natio- peu particulière, au point de vue du «good will» de la Suisse

nal, le 6 avril 1987 et de la Commission de gestion du à l'étranger, en matière de politique étrangère, nous

Conseil des Etats, le 9 avril 1987. A cette dernière séance-je n'avions pas trop mal travaillé. D'autre part, vous avez cons-

vous remercie, Madame Meier, des louanges que vous avez taté que la qualité des hommes qui occupaient en réalité les

adressées à M. Bill qui les méritait bien - M. Bill a exposé à fonctions de secrétaire général, c'est-à-dire le secrétaire

la commission la solution que nous avons adoptée, et qui a d'Etat, un collaborateur personnel, et un autre agent diplo-

donc été discutée au sein de votre commission: je me matique, pouvait suppléer aux insuffisances de l'organisa-

permets de vous renvoyer au procès-verbal de votre com- tion. Mais ceci ne suffisait pas et c'est moi-même qui, en mai

mission où vous trouverez toutes les variantes qui ont été 1986, ai annoncé à votre commission mon intention de

étudiées et qui ont été exposées à votre commission, avec procéder à une réorganisation des structures du Départe-

notamment des tableaux. ment. Nous avons toutefois attendu le résultat de l'étude à

Aujourd'hui, on voudrait dire qu'il y a eu «confrontation» et laquelle le Conseil fédéral a procédé sur les moyens de

que nous refusons le dialogue alors qu'à quatre reprises, décharger les conseillers fédéraux. Le Co'nseil fédéral est

deux fois devant les Commissions des affaires étrangères, arrivé à la conclusion qu'il fallait renforcer les structures

deux fois devant les Commissions de gestion des deux d'état-major des départements. Nous vous avons alors sou-

Conseils, cette proposition a été longuement discutée. Le mis deux variantes de réorganisation. La Commission de

Conseil fédéral a même reporté d'un mois sa décision, à la gestion en a débattu, à cinq reprises en tout cas, soit avec

demande de la Commission des affaires étrangères du moi, soit avec les hauts fonctionnaires de mon Département,

Conseil national, pour que les membres des commissions ou avec l'Office fédéral de l'organisation, l'OFO.

puissent être mieux informés des intentions du Conseil Elle est, comme nous, arrivée à la conclusion qu'il fallait

fédéral. Je rappelle que j'avais, en répondant à l'interpella- créer un véritable secrétariat général qui soit conforme à la

tion urgente de M. Schoch, en mars dernier, souligné quelle loi et qui exerce toutes les fonctions d'état-major de l'arti-

était la solution envisagée par le Conseil fédéral. Vous savez cle 50, alinéa premier. Nous avons suivi cette recommanda-

très bien que nous ne pouvions pas attendre trop longtemps tion à la lettre en créant un véritable secrétariat général,

pour adopter une solution car il fallait mettre le poste au conçu, comme l'a relevé Mme Bauer, sur le modèle des

concours puis faire le choix du nouveau délégué afin de secrétariats généraux qui existent dans les autres départe-

pouvoir mettre un terme au remplacement de M. Bill qui a ments. Nous avons voulu un secrétariat général qui puisse

bien voulu nous consacrer encore plusieurs mois de son réellement appuyer le chef du Département et qui puisse le

activité. décharger, assurer la coordination et la planification et

Un groupe de travail a été constitué, comprenant des repré- exercer les tâches de surveillance.

sentants des deux Commissions des affaires étrangères, des Pour répondre à votre question précise, Madame Meier, le

deux Commissions de gestion, des Commissions des projet actuel attribue au secrétaire général toutes les tâches

finances et de la Délégation des finances. Il a été chargé d'état-major qui sont prévues dans la loi ainsi que la plupart

d'examiner plus en détail la réorganisation du Corps d'inter- des autres tâches - établissement du budget du Départe-

vention en cas de catastrophe, et les suites de l'affaire ment, service juridique et des recours- à une seule excep-

Blaser, lorsque nous connaîtrons le résultat de l'enquête tion près, celle des services centraux en matière de per-

disciplinaire. Sa première réunion est fixée au 31 août 1987. sonnel.

Cette date est celle à partir de laquelle la démission donnée Il faut noter que dans les autres départements également

par M. Blaser deviendra effective. Si nous avions attendu le l'essentiel des affaires du personnel sont gérées au niveau

31 août 1987 pour nous mettre à l'ouvrage, vous nous l'au- des offices et pas par le secrétaire général. Celui-ci ne fait,

riez reproché car - plusieurs d'entre vous l'ont relevé - c'est en matière de «personnel», que préparer les dossier du chef

un travail qui est de la compétence du Conseil fédéral. Les du département pour les nominations qui lui reviennent ou

reproches auraient été tout à fait justifiés. Au cours de la qui vont au Conseil fédéral. L'article 49 de la loi dit: «Le

séance du 9 avril, quelques membres de la commission secrétariat général est l'état-major général du département.

auraient désiré qu'une solution soit élaborée en commun Exceptionnellement il peut être chargé de tâches autres que

entre le Conseil fédéral et la Commission de gestion. Nous celles d'un état-major». L'article 50, alinéa premier, intitulé

avons fait usage des compétences que nous donne la loi, «Tâches d'état-major du secrétariat général» dispose:

qui nous ordonne d'organiser l'administration, et nous «Dans le cadre de l'activité générale qu'un état-major exerce

avons fait une proposition en tous points conforme à ce que selon l'article 37, le secrétariat général s'acquitte notam-

la Commission de gestion nous demandait. Nous avons ment des tâches suivantes: il assure la coordination dans

réintégré le Corps d'intervention en cas de catastrophe à la son propre département et entre celui-ci et les autres dépar-

direction de la Coopération au développement et de l'aide tements; il dirige la planification au niveau du département;

internationale, tout en laissant au chef de ce Corps - qui il pourvoit d'une manière continue à l'information du chef

portera le titre de «délégué» - pleine compétence pour du département ainsi que des chefs de groupement et des

Gestion du Conseil fédéral 218 2 juin 1987

chefs d'office; il renseigne d'une manière continue, en colla- Bundeskanzlei - Chancellerie fédérale

boration avec le service d'information de la Chancellerie

fédérale le public sur les affaires relevant du département; il Frau Meier Josi, Berichterstatterin; Die Kommission hat mit

élabore les décisions du chef du département, prépare et Herrn Bundeskanzler Buser seinen Berichtsteil erörtert und

met au point les projets du département qui doivent être über Einzelheiten die gewünschten Auskünfte erhalten. Ich

soumis à l'Assemblée fédérale, à moins que ces tâches benütze die Gelegenheit, um dafür zu danken. Von den

incombent à des groupements ou offices; il seconde le chef vielen behandelten Fragen streife ich hier nur zwei, zuerst

du département dans la préparation des délibérations du (aus dem Querschnittsthema) das Vernehmlassungsverfah-

Conseil fédéral; il exerce la surveillance selon les instruc- ren mit den Kantonen. Die Bedeutung, die ihm in einem

tions et le plan de contrôle du chef du département, réexa- föderalistischen Staat zukommen kann und zukommen

mine périodiquement l'organisation du département.» L'ali- muss, ist uns allen klar. Schliesslich erschöpft sich der

néa 2 dit ceci; «Le secrétaire général dirige les services Bundesstaat nicht in den Berner Einrichtungen. Besonders

centraux du département, en particulier le service du secré- mit Blick auf den Vollzug sind natürlich die rechtzeitigen

tariat ainsi que les services du personnel des finances et des Stellungnahmen der Kantone im Entwurfstadium der Vorla-

affaires juridiques.» Les finances et affaires juridiques gen von grösserer Bedeutung als jene der sogenannten

seront soumises au secrétaire général, par contre le service «interessierten Kreise». Auch wir stellten erneut fest, dass

du personnel, pour les raisons indiquées par Mme Bauer, ne die Kantone sehr grosses Gewicht auf die Möglichkeit der

peuvent absolument pas être remis en mains de la même Vernehmlassung legen, obwohl sie sich gleichzeitig immer

personne. Il faut savoir qu'il y a, à Berne, plus de 170 wieder über die daraus erwachsende Arbeitslast beklagen.

fonctionnaires qui sont chargés de la gestion du personnel Im Jahre 1983 bestand tatsächlich eine Spitzenbelastung,

et surtout du service extérieur du département. Nous avons nämlich 32 Vernehmlassungen; soviele gibt es nicht immer.

environ 500 fonctionnaires à Berne qui dépendent du Dépar- Die Spannung zwischen dem Willen zur Mitarbeit und der

tement fédéral des affaires étrangères. Nous en avons, Bewältigung der Arbeitslast ist nicht lösbar. Wir haben aber

Madame Bauer, 1200 à l'étranger, c'est exact, répartis dans gerne festgestellt, dass die Bundeskanzlei sich bemüht, den

150 ambassades et consulats et, en plus de cela, il faut Kantonen vor allem durch das Einräumen von Fristen, durch

compter 500 auxiliaires. Le secrétaire général, M. Wermuth, rechtzeitige Uebersichten und durch zur Verfügung

devait se déplacer fréquemment à l'étranger pour des pro- gestellte Fragenkataloge die Planung der Arbeiten zu er-

blèmes d'implantation de nouvelles ambassades, que ce soit leichtern.

à Riyad ou à Kinshasa, ou pour l'entretien de nos ambas- Problematisch bleibt wohl auch, dass die Antworten je nach

sades. Il devait s'occuper des problèmes personnels ou Kanton von völlig unterschiedlichen Stellen behandelt wer-

familiaux de certains ambassadeurs, il devait s'occuper des den. Das macht es oft schwierig, ihren Aussagewert festzu-

transferts de ce personnel, tous les trois à cinq ans. C'est un stellen; aber es ist wohl der Preis, den wir für die zu Recht

travail tel qu'il est absolument impossible qu'un secrétaire hochgehaltene Selbständigkeit der Kantone bezüglich ihrer

général puisse encore s'occuper de ce personnel, à moins Innern Organisation entrichten müssen. Die Uebersichtlich-

de s'y consacrer entièrement. keit der schweizerischen Verhältnisse und die damit verbun-

Nous avons voulu, comme votre Commission de gestion dene intime Kenntnis zwischen den Kadern erleichtert ja

nous l'a conseillé et nous l'a recommandé, avoir un secréta- wohl andererseits die Einschätzung der Antworten oft.

riat général au sens de la disposition que je viens de vous Die Kantone könnten sich übrigens wohl ihre Arbeiten auch

lire et qui puisse, comme le prévoit l'alinéa 3, décharger le selbst erleichtern, wenn sie sich nämlich auf die eigentli-

chef du département dans les relations avec l'extérieur, à chen politischen Fragen der Kompetenzausscheidung und

moins que les chefs de groupement ou les chefs d'office auf den Vollzug konzentrieren würden, statt wechselnd

n'en soient chargés. interessierten Kreisen als Sprachrohr zu dienen.

Actuellement, ce que nous avons prévu, c'est de remettre les Ich komme damit noch zu einem zweiten Punkt (aus den

problèmes de personnel - il s'agit principalement de person- Einzelfragen). Das Stichwort heisst Datenverarbeitung. Es

nel de carrière - en main d'un office qui existe déjà, qui est ist offensichtlich, dass die neuen Techniken im Vormarsch

un des rares offices de l'administration fédérale qui n'aient sind. Wir befinden uns in einer Periode des Umbruches. Der

pas de directeur, c'est l'office appelé actuellement «Service Bericht und die Ergänzungsfragen dazu haben aufgezeigt,

extérieur». Nous allons transformer ce service en «Direc- dass die Umstellung auf Datenverarbeitung in der eidgenös-

tion». Ce sera la «Direction administrative et du service sischen Verwaltung viel Zeit, viel Leute und sehr grosse

extérieur», à la tête de laquelle nous désignerons un direc- Mittel erfordert. Es ist daher zu begrüssen, dass die Bundes-

teur qui sera un ambassadeur ou qui sera, en tout cas, un kanzlei der Durchlässigkeit, der Vernetzung der Systeme

homme de la carrière. En revanche, le secrétaire général, qui sehr grosse Bedeutung zumisst und ein gemeinsames Ord-

sera libéré de cette charge énorme, pourra se consacrer à nungssystem, den Thesaurus, bearbeitet. Wir unterstützen

toutes les tâches que je viens d'énumérer. Nous avons donc dieses Bemühen.

adopté une solution conforme à la loi, ainsi que votre Die Probleme des Datenschutzes und des Zugriffs scheinen

Commission de gestion nous le demandait, cette solution erkannt zu sein; es wird wohl zu unseren zukünftigen Aufga-

n'exigera même pas de saisir le Parlement, mais seulement ben gehören, zu kontrollieren, dass auch entsprechend die-

la Délégation des finances pour élever l'ambassadeur ser Erkenntnis gehandelt wird. Es überrascht nicht, wenn in

actuel, qui est candidat à ce poste de directeur, au rang de der Uebergangsphase auch Pannen passieren. Wir haben

directeur. sie bei den Parlamentsdiensten selbst erlebt und bisher

Voilà donc quelle est la situation. Voilà ce que nous avons auch narbenfrei überlebt. Es gibt jedoch Pannen, die eher

fait et j'aimerais simplement vous dire que, comme chef du nachdenklich stimmen, so etwa, wenn beim Bundesgericht

Département des affaires étrangères, il me revenait de faire - ich ziehe das hier als Bemerkung vor - trotz Einsatz eines

des propositions au Conseil fédéral. Nous avons longue- Spezialisten des Bundesamtes für Organisation und trotz

ment attendu de savoir quel serait le résultat de nos études Beratung durch das Institut Batelle die Kosten der Software

pour la décharge du Conseil fédéral et aussitôt le résultat zehnmal unterschätzt wurden und auch grosse Verzögerun-

connu, j'ai fait ces propositions. Le Conseil fédéral a gen eingetreten sind. Wir werden beim entsprechenden

tranché, comme il en avait la compétence, mais aussi le Abschnitt vielleicht noch darauf zurückkommen.

devoir. Ich gestatte mir, hier nur noch eine Warnung auszuspre-

chen: In privaten Dienstleistungsbetrieben, nehmen Sie

Genehmigt - Approuvé etwa die Banken, rechnet man in den nächsten Jahren mit

einem enorm grossen Personalbedarf, damit die Leute lau-

fend für und durch die Nutzung der neuen Instrumente

weitergebildet werden können. Ich kann daher nur sehr

schwer glauben, dass es ausgerechnet in der Bundesverwal-

2.Juni 1987 219 Geschäftsbericht des Bundesrates

tung möglich sein soll - wie man uns sagt -, die ganzen dentiel de certains renseignements auxquels on fait allusion

Umschulungen innerhalb der normalen Arbeitszeit zu sans donner davantage de précisions.

bewältigen. Wenn die Leute nicht nur zum Dienst an den Nous avons examiné le cas d'un Zaïrois qui a beaucoup fait

Maschinen gebracht werden sollen, sondern wenn sie diese parler de lui à Genève en faisant la grève de la faim durant

beherrschen lernen sollen, dann braucht das seine Zeit. Ich une longue période et en s'exprimant à la radio et dans les

bitte Sie, diese auch einzuplanen. journaux. En séance du Conseil national, Mme Kopp a offert

Die Kommission hat mich nicht beauftragt, zum Kapitel aux deux présidents des Commissions de gestion la possibi-

Bundeskanzlei Fragen zu stellen. lité de consulter le dossier. Notre commission a approuvé

son président qui a refusé d'user de cette faculté, car la

Bundeskanzler Buser: Ich danke Frau Ständerätin Meier für Commission de gestion ne doit pas devenir un organe

die anerkennenden Worte und möchte mit Rücksicht auf die supplémentaire de recours pour les demandeurs d'asile.

vorgeschrittene Zeit keine weiteren Ausführungen beifügen. Nous estimons que cette décision était correcte et que le

précédent ainsi créé doit être maintenu pour les raisons

Genehmigt - Approuvé exposées ci-dessus.

En revanche - c'est un autre volet - notre commission

'Justiz- und Polizeidepartement considère que la politique d'information des autorités fédé-

Département de justice et police rales en matière d'asile devrait faire l'objet d'une nouvelle

réflexion. Je viens d'expliquer les raisons pour lesquelles on

M. Meylan, rapporteur: La Commission de gestion m'a ne peut pas tout dire, mais la commission s'est demandé si

chargé de vous présenter deux objets d'importance inégale. les autorités fédérales ne pourraient pas, dans certains cas,

Le premier concerne la politique de l'asile telle qu'elle est communiquer davantage d'informations. Nous avons posé

pratiquée actuellement dans notre pays. Notre commission la question au chef du département et la réponse qui nous

a constaté que celle-ci demeure l'un des points les plus est parvenue nous a semblé positive.

délicats de notre vie nationale. Quelques jours après notre séance, nous avons lu dans les

Il est important du point de vue juridique. Il a même donné journaux que le Tribunal fédéral allait dans le sens des

lieu à des votations populaires l'année dernière. Mais, bien désirs que nous avions exprimés en souhaitant que les

entendu, nous ne nous en sommes pas préoccupés. En dossiers soient au moins ouverts aux mandataires des

revanche, nous avons examiné la gestion concrète des cas requérants d'asile. Il y a donc une certaine convergence

de réfugiés qui sont chez nous, souvent depuis de longues entre les propos de notre commission et les délibérations du

années et dont l'établissement est finalement refusé par des Tribunal fédéral, du moins pour ce que nous savons.

décisions tardives. Ensuite, nous nous sommes posé des questions sur la façon

Nous avons évité d'entrer en matière sur un certain nombre dont les autorités fédérales compétentes sont parfois rensei-

de critiques adressées au Département de justice et police gnées sur la situation de certains pays. Nous nous sommes

et, par là, au Conseil fédéral. Nous n'en avons retenu que demandé si les rapports de la diplomatie suisse étaient aussi

quelques-unes. Tout d'abord, nous estimons qu'il est bon de bons qu'on pourrait le souhaiter. Lorsque l'on compare

rappeler publiquement que le Conseil fédéral, par le biais de entre ce que l'on peut lire dans tous les journaux sérieux

son Département de justice et police, n'est pas du tout le d'Europe au sujet du Sri Lanka et ce que l'on nous a raconté

seul responsable de la situation, parfois fâcheuse, et qui il n'y a pas si longtemps en prétendant que c'était un pays

existe aujourd'hui en matière d'asile en Suisse. Il y a en tout où, finalement, la situation n'était pas si grave et dans lequel

cas deux responsabilités qu'il est juste et équitable de rap- on pouvait renvoyer les gens sans grand danger, il semble y

peler ici; pour commencer, la nôtre. avoir un sérieux problème.

Nous étions plusieurs, dans ce plénum, qui avions entendu Je me suis personnellement occupé d'un Zaïrois résidant

les appels répétés de M. Furgler, conseiller fédéral, pour dans la ville où j'habite, qui a finalement reçu satisfaction. Je

demander au Parlement, voire le supplier, d'accorder les me suis intéressé au Zaïre et, à l'heure actuelle, je ne

fonctionnaires nécessaires à la gestion des dossiers des connais pas la situation réelle; certains disent noir, d'autres

réfugiés en Suisse. Notre Parlement a trop longtemps dit: disent blanc.

«non». Ces prétendues économies que l'on a cru faire à Un dernier point nous a occupés. Nous nous sommes

l'époque au nom du blocage du personnel ont coûté sur le demandé si l'autorité fédérale, dans le cadre des disposi-

plan moral - aujourd'hui chacun le sait - et sur le plan tions légales, ne pouvait pas être plus large dans l'octroi de

financier. La Confédération aurait eu nettement avantage à permis humanitaires. Dans ce domaine également, nous

écouter M. Furgler à l'époque, plutôt que de laisser la situa- avons eu l'impression de recevoir tous les renseignements

tion se détériorer jusqu'à l'engagement de nouveaux fonc- auxquels nous avons droit. Je crois avoir ainsi résumé nos

tionnaires et de nouveaux magistrats chargés de «recoller délibérations sur ce chapitre.

les pots cassés». A propos de l'aménagement du territoire, nous avons pris

Les cantons ont également leur part de responsabilité, car, il connaissance - j'abrège en raison de l'heure - du fait que

y a deux ans, ils ont empêché le nouveau chef du Départe- les plans directeurs cantonaux continuent de faire l'objet

ment de justice et police d'envisager la solution globale des d'une surveillance attentive de l'autorité fédérale et que les

cas gravement en retard. délais doivent être observés par les cantons. Ces derniers

Dans ce contexte, il est inévitable que les décisions prises font l'objet du souci du Département de justice et police.

par notre autorité fédérale donnent lieu à des contestations.

La situation s'est tellement dégradée qu'il y aura toujours M. Reymond: La politique en matière d'asile continue à être

des cas humains donnant lieu à des réactions parfois tristes, grevée, M. Meylan vient de nous le dire, par un nombre élevé

amères et parfois même de révolte. de requêtes en suspens depuis plusieurs années. Ce sont les

Avant d'en venir à ses conclusions qui soulèvent quelques décisions de renvoi relatives à ces dernières qui, parfois,

questions au Département de justice et police, la Commis- font problème. M. Meylan vient de nous dire aussi qu'il

sion de gestion s'est interdit un certain nombre de choses n'était pas toujours possible de donner les raisons des

dont je vais vous rendre compte. Elle comprend qu'on ne décisions de renvoi. Il y va du secret d'Etat comme de

peut pas étaler sur la place publique tous les dossiers des l'intérêt des requérants eux-mêmes, nous en prenons acte, il

requérants d'asile. Une telle demande n'est pas raisonnable. ne peut en être autrement.

Certains éléments de ces dossiers ne peuvent pas être Depuis un certain temps, toutefois, on a le sentiment d'un

publiés, d'abord dans l'intérêt des requérants eux-mêmes, certain raidissement indéniable de l'administration et de

ensuite dans celui des organes de la Confédération qui l'autorité fédérale dans l'octroi des permis humanitaires. Je

mènent des enquêtes. Ils contiennent une part de secret. me refuse personnellement à tout laxisme dans ce domaine.

C'est légitime. Il faudrait être hypocrite pour croire le C'est ainsi que contrairement à un désir largement exprimé

contraire. C'est pourquoi nous admettons le caractère confi- dans les cantons de Suisse occidentale et à Baie, je ne crois

Gestion du Conseil fédéral 220 2 juin 1987

pas que la solution globale consistant à admettre d'un coup par quelques dizaines de milliers de réfugiés, alors que nous

tous les anciens requérants de longue date soit raisonnable. sommes un pays tellement riche.

Elle ne l'est pas sur le plan politique, pas plus que sur le plan M. Meylan et M. Reymond ont évoqué quelques points sur

social ou humain. lesquels je ne m'étendrai pas. J'avais l'intention de parler de

En revanche, dans les cas pénibles, difficiles, le permis la situation dans les pays d'origine. Le diagnostic entre votre

humanitaire, octroyé par la Confédération à la suite du refus département, Madame la Conseillère fédérale, et celui de

d'asile, constitue vraiment une bonne solution. Or certains M. Hocké divergent totalement quant à certains de ces pays

échos me sont parvenus que depuis quelques mois la déli- et je dois dire que ce qui se passe effectivement au Sri Lanka

vrance de ces permis humanitaires a considérablement maintenant démontre la fausseté des allégations de cer-

diminué, presque disparu. Il y a raidissement très net qui, taines personnes qui se sont rendues là-bas.

dans certains cas, se révèle regrettable. Ces cas contribuent Je voulais aussi dire quelques mots sur ce manque de

en effet à exacerber les passions pour des dossiers incon- transparence qui nuit aux autorités fédérales, notamment en

testablement pénibles et douloureux. ce qui concerne le cas Maza qui a beaucoup ému l'opinion

Encore une fois, il ne s'agit pas d'être laxiste, il s'agit encore publique. Ce n'est pas au niveau des présidents, Madame la

moins de prôner la solution globale. Si je devais définir la Conseillère fédérale, qu'il faut donner des explications sur le

solution du permis humanitaire, je dirais que c'est une cas Maza, c'est au niveau de l'opinion publique et nous

«demi-solution globale au compte-gouttes». Or ce compte- avons pu lire dans la presse que si le pasteur Bill, un Suisse

gouttes a bien fonctionné l'an passé. Cette année, depuis qui a été emprisonné pendant six mois sans jugement en

déjà avant la votation du mois d'avril sur la loi sur l'asile, il Afrique du Sud, est bien à plaindre, nous en Suisse nous

semble que ce compte-gouttes se soit tari. J'ose espérer que avons emprisonné pendant six mois un Maza sans qu'il y ait

le durcissement constaté dernièrement pourra être corrigé, eu de jugement et sans qu'on sache véritablement ce qui

car si les critères de la loi sur l'asile sont désormais clairs et s'était passé.

s'ils doivent être respectés scrupuleusement, ceux du per- J'en arrive à une question que je voudrais poser. Le Grand

mis humanitaire sont le fait exclusif du prince qui gouverne, Conseil de Genève a voté récemment en faveur du retour à

lequel dispose pour cela de sa raison et de son coeur. la solution globale. Il pense que ce n'est que de cette

manière que les milliers de réfugiés qui se trouvent à

Genève - il y en a 3000 environ - pourront trouver une

Mme Bauer: Deux tiers de page consacrés à la politique du solution valable à leur sort qui est tout à fait pitoyable.

Conseil fédéral en matière d'asile, c'est peu si l'on considère Certains d'entre eux sont chez nous depuis 1980, certains

que c'est le sort de 30 000 réfugiés et de 20 000 requérants, même avant, et ils n'ont reçu encore aucune réponse. Cer-

actuellement chez nous, qui est en jeu! C'est peu si l'on tains, nous le savons, ont trouvé du travail, ils ont des

considère la dimension politique du problème, l'un des plus enfants qui sont nés chez nous et qui vont à l'école, qui ne

aigus, l'un des plus lourds de signification humaine, auquel parlent que le français et qui sont tout à fait intégrés. On n'a

sont confrontés et le Conseil fédéral et les cantons. On lit pas de nouvelles concernant ces cas, que le canton serait

dans le rapport qu'au fur et à mesure qu'a diminué le disposé à prendre en charge. Je dois dire que le Grand

nombre des requérants d'asile qui revendiquent à juste titre Conseil de Genève et le Conseil d'Etat seraient tous deux

la qualité de réfugiés - j'insiste sur l'expression «à juste disposés à chercher des solutions sur place et à ne pas les

titre» - l'accent s'est déplacé vers d'autres solutions. Qui imposer à d'autres cantons. Là je me demande si ce ne

demande l'asile à juste titre? Il semble que la politique du serait pas l'amorce d'une solution pour résoudre des cas

Département de justice et police est devenue tellement dure réfugiés qu'on ne peut véritablement plus expulser de chez

ces derniers temps qu'une grande partie de la population en nous, même par la force. C'est insupportable. N'y aurait-il

est profondément affectée et nous avons l'impression d'une pas lieu de permettre aux cantons qui le souhaitent d'inté-

rupture totale avec la tradition d'asile, la tradition d'ouver- grer chez eux un certain nombre de réfugiés? Ce serait là,

ture, de générosité, de notre pays. me semble-t-il, du bon fédéralisme.

J'ai entendu à plusieurs reprises, depuis une année environ, Je souhaite donc que le Conseil fédéral puisse réfléchir à

Madame la Conseillère fédérale, des Suisses dire: «Nous cette solution et accepter qu'elle soit pratiquée dans les

avons honte d'être Suisses à cause de la politique d'asile de cantons qui le demandent.

notre pays!» C'est la première fois que j'entendais des

déclarations de ce genre.

Je voudrais souligner que les représentants d'une vingtaine M. Ducret: Je suis tout de même étonné de la force des

de nations particulièrement touchées par le problème des expressions de Mme Bauer. C'est pourquoi je me vois dans

réfugiés se sont réunis en une table ronde au Haut Commis- l'obligation d'intervenir.

sariat pour les réfugiés l'an dernier lors de la Journée du Mme Bauer a donné une leçon à nos collègues qui criti-

réfugié. Ils ont conclu qu'il n'y a pas de vrais ou de faux quaient, il est vrai une fois de plus, M. Aubert, président de la

réfugiés, et que tous ceux qui, pour des raisons diverses, Confédération et elle amis dans la balance le fait que l'on ne

d'ordre aussi bien politique qu'économique, ou en raison de critiquait pas Mme Kopp, conseillère fédérale.

catastrophes naturelles, ont dû quitter leur pays ont droit à Madame Bauer, la chose est faite, vous vous êtes rattrapée,

notre respect. En ce sens, la définition de 1951 qui ne prend vous avez même dit que des Suisses avaient honte. Il est

en considération que les réfugiés pour des raisons politi- possible que des gens qui ont des idées personnelles exces-

ques n'est plus adaptée et il faudra bien que nous modifions sives et ne savent pas juger les choses puissent avoir honte.

notre loi et que nous respections les clauses de cette Or, ils se trompent. Nous ne devons pas avoir honte car, plus

convention qui devra être modifiée. Certes, nous ne pou- le problème est difficile, plus la solution est longue à trou-

vons pas, indéfiniment, héberger tous les réfugiés qui se ver. Un médecin ne doit pas avoir honte s'il ne découvre pas

présentent à nos frontières, mais le Haut Commissariat qui le remède à la maladie grave. Aucun pays d'Europe et du

fait preuve en ce domaine d'une humanité à laquelle je tiens monde n'a réellement trouvé la solution au problème des

à rendre hommage - nous sommes fiers d'un Jean-Pierre réfugiés. Mme Kopp essaie, après d'autres qui n'ont d'ail-

Hocké - insiste sur la nécessité de leur hébergement tempo- leurs pas réussi, de trouver cette solution. Elle se trouve

raire chez nous, ou sur une aide plus généreuse de la Suisse devant une accumulation de dossiers existant depuis long-

dans les pays où ils ont fui - je pense au Pakistan, pays temps, issus d'une loi voulue et appliquée par M. Furgler,

pauvre s'il en est, qui héberge trois millions de réfugiés, au appliquée ensuite par M. Friedrich. Aujourd'hui, nous nous

Soudan, pays encore plus pauvre, qui en héberge un million trouvons dans une situation trop grave ne nous permettant

et demi. Il est évident qu'il serait préférable d'apporter une pas de faire preuve de toute l'humanité voulue.

aide sur place, dans les pays voisins, qui sont de même Vous citez M. Hocké. Or, M. Hocké est un témoin, il regarde,

culture, si cela était possible, mais il ne semble pas que nous il critique, il juge, il tranche, il déclare. Mais, à part cela,

le fassions encore, car en Suisse on se sent déjà submergé qu'apporte-t-il à ce problème suisse? Nous a-t-il aidés à

2.Juni 1987 221 Geschäftsbericht des Bundesrates

trouver une solution dans des pays d'accueil intermédiaire? wir auf wirkliche Härtefälle stossen - bereits in erster Instanz

La réponse est négative. dazu über, eine Internierung auszusprechen oder aber eine

Quant au gouvernement genevois, qui a déjà fourni de humanitäre Bewilligung zu erteilen.

grands efforts, il continuera dans cette ligne. Il était d'ail- Damit Sie auch eine Vorstellung von der Grössenordnung

leurs favorable à la solution globale car, là également, nous haben-das sage ich nun ganz speziell zu Frau Bauer-: Wir

sommes parfaitement conscients que nous ne pourrons pas haben allein im letzten Jahr 1200 solche humanitäre Bewilli-

nous en sortir sans une solution globale ou partielle. Le gungen in Härtefällen erteilt; dem stehen 550 Ausschaffun-

problème est devenu trop grave en ce qui concerne nombre gen gegenüber. Hier sehen Sie einmal das wirkliche Grös-

de requérants en Suisse depuis longtemps. Je pense au cas senverhältnis. Wenn dem Departement vorgeworfen wird,

Maza dont vous avez parlé sans le connaître. Et c'est là le dass sich die Praxis verhärtet habe, dann geht es eben nicht

très grand reproche qu'on doit faire à ceux qui parlent de an, dass man nur die Zahlen der abgewiesenen Asylbewer-

ces cas; ils parlent sans savoir. Ils portent comme un dra- ber ansieht. Man muss auch mitberücksichtigen, wieviele

peau le nom de certains cas en ignorant tout, mais en abgewiesene Asylbewerber- eben diese ausgesprochenen

insistant. Tout à l'heure, le rapporteur de la Commission de Härtefälle - nachher nicht weggewiesen werden. Wenn Sie

gestion a intelligemment relevé que, dans certains cas, il diese Zahlen zusammenzählen, dann darf sich die Schweiz

faut accepter de rester dans l'ignorance et faire confiance. auch im Vergleich mit dem Ausland sehen lassen. Wenn wir

Et ce minimum de confiance, Madame Bauer, vous ne die Zahlen mit der Bundesrepublik Deutschland vergleichen

l'accordez pas, je vous le reproche et je pense que vous - hier liegt natürlich der Vergleich am nächsten -, dann

pouvez prendre pour vous-même ce que vous avez dit tout à haben wir keine tiefere Anerkennungsquote.

l'heure à nos collègues qui critiquaient M. Aubert. Es stimmt auch nicht, dass unsere Politik generell härter

geworden ist. Tatsache ist, dass wir je länger je mehr Leute

Mme Bauer: Permettez-moi d'ajouter quelques mots. M. Au- haben, die nicht mehr Flüchtlinge im Sinne des Asylgeset-

bert a été critiqué pour des problèmes d'organisation. Or, zes sind. So sehr wir Verständnis für Menschen haben, die

dans le cas des réfugiés, il s'agit dévies humaines, Monsieur in der Schweiz Zuflucht suchen, weil sie in ihren Ländern in

Ducret, c'est la grande différence. wirtschaftlich sehr schlechten Verhältnissen, in elenden

Il y a quinze jours, j'étais à Lausanne à une réunion des Verhältnissen leben, so wenig können wir diese Probleme

personnes qui se sont occupées des réfugiés en Suisse au auf dem Weg des Asylrechtes lösen.

cours des dernières années. Il est tragique de constater que Herr Hocke hat-auch das eine Bemerkung zu Frau Bauer-

même des personnes torturées - trois médecins en témoi- eine völlig andere Aufgabe als wir. Er fühlt sich nicht nur für

gnaient - sont menacées de renvoi dans leur pays. Cela die eigentlichen politischen Flüchtlinge verantwortlich, son-

n'est pas acceptable. Malgré la preuve de ces tortures, on dit dern für die Flüchtlinge überhaupt. Es ist sein gutes Recht,

qu'ils ne peuvent pas prouver que leur gouvernement en est das zu tun, aber das hindert uns nicht daran, in der Schweiz

responsable. nur diejenigen als Flüchtlinge anzuerkennen, die den Krite-

Enfin, le cas Salihi, Monsieur Ducret, c'est une des bavures rien unseres Asylrechtes entsprechen.

entre de nombreuses autres. Je regrette, mais je ne fais pas In bezug auf die Kantone darf ich folgendes festhalten: Wir

confiance concernant Maza, et la population non plus. Cette haben mit einem Rundschreiben die Kantone gebeten, sie

dernière est adulte et elle a le droit de savoir pourquoi un möchten eine Kommission einsetzen, die in jedem einzelnen

homme est mis en prison et renvoyé à deux reprises chez lui. Fall nicht nur aus dem Gesichtspunkt der Fremdenpolizei

Les Suisses sont adultes et ils ne font pas confiance à des urteilt, sondern auch die humanitären Ueberlegungen mit-

êtres humains qui, tout conseillers fédéraux ou conseillers einbezieht und uns vor dem endgültigen Entscheid mitteilt,

d'Etat qu'ils sont, ont leurs faiblesses. ob der Kanton willens sei, die Anwesenheit eines abgewiese-

nen Bewerbers zu regeln oder nicht. Einige Kantone sind

M. Ducret: Vous n'en avez pas! dieser Aufforderung gefolgt und haben solche Kommissio-

nen - in Genf nennt man sie «Commission des sages» -

Bundesrätin Kopp: Es ist mir zunächst ein Anliegen, der eingesetzt. Diese melden uns jeweils vor dem endgültigen

Geschäftsprüfungskommission und ganz speziell Herrn Entscheid, ob der Kanton bereit sei, zu regeln. Das erleich-

Meylan, der mein Departement begutachtete, zu danken. tert uns unsere Aufgabe ganz wesentlich. Dieses Verfahren

Wir begrüssen es ausserordentlich, wenn wir in aller Offen- hat sich - auch wenn nicht alle Kantone solche Kommissio-

heit einer parlamentarischen Kommission Auskunft geben nen eingesetzt haben - gut bewährt.

können, und wir haben dies auch in bezug auf das Asylwe- Im Kanton Genf gibt es nun eine Anzahl Fälle, die bereits

sen getan. Herr Meylan hat bedauert, dass wir in gewissen endgültig abgeschlossen sind. Wir haben kürzlich eine Dele-

Fällen nicht offener informieren. Ich glaube, auch für uns gation der Genfer Regierung und zweier Genfer Nationalräte

wäre es sicher einfacher, wir könnten dies tun. Wir sind in bei uns empfangen und sind mit ihnen übereingekommen,

der Information bei einzelnen Fällen aus Gründen des Per- dass sie uns eine Liste der in Frage stehenden Fälle noch-

sönlichkeitsschutzes ausserordentlich zurückhaltend; denn mals unterbreiten, damit wir überhaupt sehen können, in

abgewiesene Asylbewerber, die nachher wieder in ihr Hei- welchem Verfahrensstand diese Fälle sind. Sehr oft werden

matland oder in ein Drittland zurückkehren, würden wir wir damit konfrontiert, dass wir Gesuche erhalten in Fällen,

gefährden, wenn wir Negatives, das wir über sie wissen, die noch gar nicht abgeschlossen sind.

publik machen würden. Aber ich gebe gerne zu, wir werden Ich möchte hier nicht nochmals die ganze Angelegenheit

uns, wenn die Angriffe nicht aufhören, überlegen müssen, Maza aufgreifen, sondern nur festhalten, dass Maza seiner-

ob wir nicht wenigstens ein bisschen offener informieren zeit auf Ersuchen der Genfer Regierung interniert wurde.

müssen, um der Kritik besser zu begegnen. Frau Bauer, Sie müssen es nun einfach einmal akzeptieren,

Es haben sowohl Herr Reymond wie Herr Ducret und Frau ob Sie wollen oder nicht, dass es höherwertige Güter gibt,

Bauer die Globallösung wieder ins Spiel gebracht, Herr die es zu schützen gilt, als das Interesse derOeffentlichkeit.

Reymond allerdings nicht in dem Sinne, dass er eine Global- Das ist beim Fall Maza so. Gegenwärtig läuft sein zweites

lösung begrüssen würde. Die Idee einer Globallösung haben Asylgesuch beim Delegierten.

wir nicht mehr aufgegriffen, und zwar deshalb, weil sie Ich glaube, ich habe damit zu den aufgeworfenen Fragen

politisch nicht realisierbar ist. Nicht nur ist nach wie vor ein Stellung genommen.

grosser Teil der Kantone gegen eine solche Lösung, son-

dern auch das Parlament hat sich dagegen ausgesprochen. Genehmigt - Approuvé

Wir sind aber der Meinung, dass wir trotz der Ablehnung der

Globallösung zu einer differenzierten Erledigung dieser Präsident: Wir behandeln noch das Militärdepartement.

alten, pendenten Fälle gelangen. Herr Reymond hat von Darf ich bei dieser Gelegenheit Herrn Bundesrat Koller, der

einer «demi-solution globale» gesprochen. Das ist tatsäch- sich erstmals in unserem Rate befindet, recht herzlich be-

lich das, was sich in der Praxis abspielt. Wir gehen - wenn grüssen?

Gestion du Conseil fédéral 222 2 juin 1987

Militärdepartement - Département militaire Schweiz eingeführt respektive aus der Schweiz ausgeführt

wurden.

Kündig, Berichterstatter: Ich spreche zuerst zur Frage des

Industriepotentials im EMD. Ausgangslage für die Ueberprü- Bundesrat Koller: Ich möchte angesichts der fortgeschritte-

fung der Organisation der industriellen Betriebe der Gruppe nen Zeit nicht auf alle Argumente, die Ihnen Ständerat

für Rüstungsdienste sowie der Zusammenarbeit mit den Kündig im Namen der Kommission vorgetragen hat, einge-

Unterhaltsbetrieben des Bundes bildet ein Bericht der hen. Immerhin möchte ich eines feststellen: Die Rüstungs-

Geschäftsprüfungskommission aus dem Jahre 1980 sowie betriebe sind nun seit gut 10 Jahren Gegenstand ausführli-

die Stellungnahme zur Antwort des Bundesrates aus dem cher Expertentätigkeit gewesen. Das ging über den Bericht

Jahre 1983. Im Anschluss an diese Beratungen und diese von Herrn Prof. Rühle, über die Expertengruppe Hess bis

Berichte wurde wegen der Nichterreichung der Ziele eine zur Expertengruppe Schmid, die sich mit der Optimierung

erneute Ueberprüfung an die Hand genommen. Als mehr- des Industriepotentials EMD befasst und uns Ende letzten

heitlich erfüllt erachtet wurden die Forderungen des Parla- Jahres 29 Empfehlungen unterbreitet hat, die wir angenom-

mentes im organisatorischen Anpassungsbereich der men haben und die wir nun realisieren möchten.

Gruppe für Rüstungsdienste, also der Zentralverwaltung, Ich bin aber der Meinung - und Ihrer Kommission dankbar,

und der Rüstungsbeschaffung. dass sie diesen Gesichtspunkt anerkennt-, dass effizientes

Als mehrheitlich nicht erfüllt erachtet wurden die Problemlö- industrielles Management neben der notwendigen Untersu-

sungen im Bereich der industriellen Betriebe. Die Kommis- chung der Adäquanz der Organisationsstrukturen auch ver-

sion konnte Herrn Bundesrat Koller die hängigen Fragen langt, dass die Rüstungsbetriebe nun nach bald zehnjähri-

unterbreiten und ist sehr dankbar, dass er sich eingehend in ger intensiver Experten- und parlamentarischer Untersu-

die Materie eingearbeitet hat und bereit ist, den Fragenkom- chungstätigkeit zur effizienten Alltagsarbeit übergehen

plex vertieft zu überprüfen. können.

Als nicht erfüllt betrachtet die GPK die militärische Karriere- Im übrigen zeigen Ihnen auch die zurzeit in Gang befindli-

planung im Bereich der Rüstungsbeschaffung. Sie legt Wert chen Gemeinkostenwertanalysen, die wir bei allen sechs

darauf, nochmals zu betonen, dass die Kontinuität auf der Rüstungsbetrieben durchführen und die bei den Munitions-

militärischen Seite der Rüstungsbeschaffung eine Notwen- fabriken Thun, Altdorf und bei der Pulverfabrik Wimmis

digkeit darstellt und somit eine stufenweise Einarbeitung bereits durchgeführt sind und ein Einsparungspotential von

geplant werden muss. 140 Stellen erbracht haben -, dass wir uns nicht ausruhen,

Ebenfalls als unerfüllt erachten wir die Stellung der sondern dass wir uns wirklich alle Mühe geben, die

Rüstungsbetriebe. Die Kommission ersucht deshalb den Rüstungsbetriebe nach modernen Methoden zu bewirt-

Bundesrat, die in mehreren Expertenberichten aufgestellten schaften. In diesem Sinne danke ich Ihrer Kommission und

Forderungen erneut zu überdenken. Es geht dabei um die bin nun froh, dass wir in die Realisierungsphase eintreten

Verselbständigung der Rüstungsbetriebe sowie um die können und nicht mit weiteren Expertisen über eine Ver-

Koordination ihrer Tätigkeit mit den Unterhaltsbetrieben der selbständigung der Rüstungsbetriebe analog SBB und PTT

Armee. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Systemverant- belastet werden; damit sei nicht gesagt, dass wir diese

wortung bei komplexen Waffen zwischen der Beschaffungs- Probleme in einer späteren Zukunft nicht wieder aufnehmen

organisation der Rüstungsbetriebe als Generalunternehmer können.

und der Unterhaltsbetriebe der Kriegsmaterialverwaltung

aufgeteilt werden soll. Genehmigt - Approuvé

Besonders erwähnenswert scheint in diesem Zusammen-

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

hang das technische Know-how zu sein, das nur dann

Le débat sur cet objet est interrompu

sinnvoll eingesetzt werden kann, wenn die Systemverant-

wortung für die ganze Lebensdauer eines Waffensystems in

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

den gleichen Händen bleibt. Auch dürfte die Rationalisie-

La séance est levée à 13 h 00

rungsfrage beziehungsweise die selbständigen Kompeten-

zen im Personalbereich für die industriellen Betriebe erneut

zur Diskussion gestellt werden.

Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte haben

beschlossen, im heutigen Zeitpunkt auf eine weitere Verfol-

gung der Materie zu verzichten. Damit soll jedoch nicht zum

Ausdruck gebracht werden, dass sie sich mit der derzeitigen

Haltung einverstanden erklären können. Vielmehr soll damit

zum Ausdruck gebracht werden, dass die Kompetenzen zu

Aenderungen beim Bundesrat liegen, dass damit aber auch

die Verantwortung für eine zweckmässige Lösung verbun-

den ist.

Ich komme zur Berichterstattung über den Bericht des Bun-

desrates über den Kriegsmaterialexport. Die Geschäftsprü-

fungskommissionen haben vom ausführlichen Bericht des

Bundesrates Kenntnis genommen, wie dies aufgrund von

Artikel 13 Absatz 2 des Bundesgesetzes über das Kriegsma-

terial vorgesehen ist. Das Gesamtvolumen für das Jahr 1986

liegt bei 488 Millionen Franken oder 52 Millionen Franken

tiefer als im Vorjahr. Der Anteil am Gesamtexportvolumen

der Schweiz ist mit 0,73 Prozent der zweittiefste innerhalb

der letzten 10 Jahre; der höchste wurde 1977 mit 1,21 Pro-

zent ausgewiesen.

Die Kommission hat sich eingehend mit der Frage der Kon-

trolle der Verletzungen der gesetzlichen Vorschriften

befasst und konnte verschiedenste Massnahmen alszweck-

mässig beurteilen. Sie konnte auch feststellen, dass in der

hängigen Auseinandersetzung über Waffengeschäfte USA/

Iran/Nicaragua das schweizerische Kriegsmaterialgesetz

nicht zur Anwendung kommt, da keine Waffen in die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen

Versicherungsgerichtes 1986

Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1986

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.021

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.06.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 210-222

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Ref. No 20 015 613

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