Swiss Federal Assembly Approves 1987 Arms Program

Programme d'armement 1987 924 N 18 juin 1987

Schaffen in der Schweiz verunmöglicht worden ist. Würdi- #ST# 87.018

ger wäre es gewesen, wenn Sie nach den Ursachen gefragt

hätten, weswegen junge und auch ältere Menschen an der Rüstungsprogramm 1987

Armee und am Bundesrat immer wieder zweifeln und ver-

zweifeln. Programme d'armement 1987

Weber-Schwyz, Berichterstatter: Zum Abschluss dieser Dis- Botschaft und Beschlussentwurf vom 16. März 1987 (BBI l, 1177)

kussion möchte ich aus der Sicht der Geschäftsprüfungs- Message et projet d'arrêté du 16 mars 1987 (FF I, 1161)

kommission lediglich feststellen, dass unser Antrag gross-

mehrheitlich gefasst worden ist. Ich habe unserer Stellung-

nahme nichts mehr beizufügen.

Die Ausführungen von Herrn Kollege Braunschweig sind

eine Frage des politischen Standortes und der Ideologie. Die Ogi, Berichterstatter: Das Rüstungsprogramm dieses Jahres

grosse Mehrheit der Sektion hat eine andere Auffassung. umfasst Vorhaben für 1842 Millionen Franken. Das Schwer-

Bezüglich Auslegung des Begriffes «Spannungsgebiet» gewicht liegt bei der Infanterie, wie schon im letzten Jahr.

wird Herr Bundesrat Koller Stellung nehmen. Diese Mittelzuteilung entspricht den Wünschen des Parla-

ments, nachdem 1984 über 3 Milliarden Franken für Panzer

Bundesrat Koller: Ich glaube, es kann nicht Aufgabe sein, bewilligt worden sind. Es wäre aber falsch, die Mittel einsei-

hier jedes Jahr die ganze Problematik der Kriegsmaterial- tig nur für die Infanterie zu verwenden. Auch in der Armee

ausfuhr neu zu besprechen. Ich darf Sie immerhin daran gilt die Regel, dass eine Kette nur so stark ist, wie das

erinnern, dass wir im internationalen Vergleich ein strenges schwächste Glied.

Kriegsmaterialgesetz haben. Wie Herr Braunschweig richtig Es ist deshalb wichtig, bei jeder Beschaffung von Waffen

ausgeführt hat, hat der Bundesrat im Falle der Türkei im und Geräten den Gesamtzusammenhang mit der Konzep-

Jahre 1984 einen Grundsatzentscheid gefällt; er verfolgt tion der militärischen Landesverteidigung zu sehen. Um der

aber die Lage weiterhin. Planung einen gewissen Zusammenhang und Halt zu geben

Es ist eben nicht so, dass in bezug auf die Türkei ständig nur und damit das Parlament für die Entscheide periodisch

Verschlechterungen festzustellen wären! Zwar kann es einen Ueberblick erhält, hat der Bundesrat in den letzten

durchaus möglich sein, dass nach wie vor Menschenrechts- Jahren systematisch in der Form von Berichten wichtige

verletzungen vorkommen. Aber es sind auch eindeutige Konzeptionsfragen zur Diskussion gestellt.

Verbesserungen festzustellen. Diese Verbesserungen in Die wichtigsten Berichte mögen kurz genannt werden:

bezug auf die Menschenrechtssituation in der Türkei haben -Konzeption der militärischen Landesverteidigung 1966

bekanntlich im Europarat offizielle Anerkennung dadurch - Konzeption des Zivilschutzes 1971

gefunden, dass der Türkei das Vizepräsidium übertragen -Sicherheitspolitik der Schweiz 1973

worden ist. Man darf also auch hier nicht einseitig malen. - Bericht 1985 über das Armeeleitbild.

Im übrigen setzt das Gesetz ja nicht nur «Spannungen», Solche Berichte werden von den Militärkommissionen der

sondern eben «gefährliche Spannungen» - in Artikeln beiden Räte vorberaten und im Plenum behandelt. Die

Absatz 2 Litera a - voraus, und diese sind nach Auffassung Schlussnahme kann Kenntnisnahme oder Zurückweisung

des Bundesrates zurzeit nicht gegeben. beinhalten.

Die heute gültige Konzeption der militärischen Landesver-

Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundes- teidigung ist im Bericht von 1966 dargelegt und ist das

rates, des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Ver- Resultat eines echten Kompromisses nach einem rund 15

sicherungsgerichts im Jahre 1986 Jahre dauernden Konzeptionsstreit.

Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil fédéral, du Das heute zur Diskussion stehende Rüstungsprogramm

Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances en entspricht voll und ganz der gültigen Konzeption. Im Hin-

1986 blick auf die Bedeutung dieser Konzeption zitiere ich deren

Grundsätze, wie sie im Bericht von 1966 dargelegt sind:

Eintreten ist obligatorisch «Verschiedene Kampfformen sind zum vorneherein auszu-

L'entrée en matière est acquise de plein droit schalten, weil sie diesem Grundprinzip nicht entsprechen

oder gegen die Gebote der Oekonomie der Kräfte, der

Detailberatung - Discussion par articles Handlungsfreiheit oder der Konzentration der Wirkung ver-

stossen.

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Es sind dies:

Antrag der Kommission -ein die operative Entscheidung suchender Bewegungs-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates krieg

-die Verteidigung einer linearen, eng zusammenhängen-

Titre et préambule, art. 1 et 2 den und dicht belegten Armeestellung

Proposition de la commission -ein Kampf aus Widerstandszentren, die ohne Zusammen-

Adhérer à la décision du Conseil des Etats hang über das ganze Land verteilt sind.

Demgegenüber führt unsere Armee, ihrer Aufgabe und

Angenommen - Adopté Eigenart entsprechend, auf operativer Stufe einen Abwehr-

kampf, der darauf ausgerichtet ist,

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble -den Gegner durch mehrere, in die Tiefe gestaffelte

Abwehrzonen zu kanalisieren und abzunützen

Für Annahme des Beschlussentwurfes 62 Stimmen - die vorderen Treffen des Gegners von den rückwärtigen zu

(Einstimmigkeit) trennen, indem die Flugwaffe das Gefechtsfeld abzuschir-

men sucht und die Erdtruppen danach trachten, durch

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral Gegenangriffe und Ueberfälle Verstärkung und Versorgung

der feindlichen Angriffsspitzen immer wieder zu unter-

binden

- in die Tiefe des Abwehrraumes eingebrochene oder aus

der Luft gelandete feindliche Streitkräfte durch Gegenan-

griffe mechanisierter Verbände mit Unterstützung der Flug-

waffe zu zerschlagen.«

Die einzelnen Vorhaben des Rüstungsprogramms 1987 sind

in der Botschaft ausführlich beschrieben, was zu begrüssen

18.Juni1987 N 925 Rüstungsprogramm 1987

ist. Ich kann mich auf wenige Schwerpunkte beschränken. ber wäre wenig wirksam, eher müsste eine schwerere Waffe

Zuerst zum Sturmgewehr 90 und zur zugehörigen Munition: beschafft werden.

Für dieses Vorhaben werden 515 Millionen Franken bean- Zum Jet-Schulflugzeug Hawk: Heute werden für die Ausbil-

tragt. Viele von Ihnen können sich an die hitzige Debatte vor dung auf Düsenflugzeug 34 Vampire-Trainer verwendet.

vier Jahren erinnern, als es darum ging, eine erste Vorserie Diese haben nebeneinander angeordnete Sitze, was die

von 15 000 neuen Sturmgewehren 90 in Auftrag zu geben. Ausbildung erschwert. Zusätzlich werden deshalb die Pilo-

Innerhalb des EMD herrschte damals Uneinigkeit, ob der tenschüler auf ehemaligen Jagdflugzeugen Vampire (Einsit-

finanzielle Aufwand für ein neues Gewehr verantwortet wer- zer) geschult. Die Vampire stehen zum Teil seit 1947 im

den könne. Andere wollten gleich eine noch neuere Tech- Dienst und müssen aus Altersgründen und wegen der gerin-

nik, die des hülsenlosen Gewehrs wählen. In der Zwischen- gen Leistung ausgemustert werden. Für die Beschaffung

zeit sind die Kritiker aus beiden Lagern verstummt. Die von 20 Jet-Schulflugzeugen Hawk wird ein Kredit von

Befürworter haben Recht erhalten. Die Soldaten, die wäh- 395 Millionen Franken beantragt.

rend eines Wiederholungskurses das neue Sturmgewehr Das EMD hat die Frage sehr eingehend und unvoreinge-

verwenden konnten, bedauerten es, dieses wieder abgeben nommen abgeklärt, ob überhaupt ein Jet-Schulflugzeug

und das alte Sturmgewehr 57 fassen zu müssen. nötig ist. Es kam zu einer positiven Antwort aus folgenden

Zur Frage des Bedürfnisses: Aufgrund von Artikel 18 Gründen: Der Unterschied zwischen dem Turbotrainer PC 7

Absatz 3 der Bundesverfassung «bleibt die Waffe unter den und einem Kampfflugzeug Hunter oder Tiger ist so gross,

durch die Bundesgesetzgebung aufzustellenden Bedingun- dass ein Teil der Ausbildung mit Fluglehrer absolviert wer-

gen in den Händen des Wehrmannes». Das bedeutet, dass den muss. Zudem ist der Ausbildungsgewinn für den Schü-

den Rekruten nicht einfach die Gewehre der aus der Wehr- ler viel grösser, wenn der Fluglehrer möglichst viel mitfliegt.

pflicht Entlassenen abgegeben werden können. Zudem Die vorhandene Anzahl Kampf-Doppelsitzer-Flugzeuge

müssen mit der Zeit Gewehre aus technischen Gründen reicht nicht aus, so dass Hunter umgebaut und Tiger-Dop-

ausgemustert werden. pelsitzer nachbeschafft werden müssten. Dazu kommt, dass

Es stellte sich 1983 die Frage, ob das alte Sturmgewehr die Kampfflugzeuge mehr Lärm verursachen als ein Jet-

weiter hergestellt oder ob ein neues Kaliber eingeführt wer- Schulflugzeug. Die Betriebs- und Unterhaltskosten eines

den sollte. Die Umstellung auf das neue Kaliber brachte Tiger oder Hunter sind wesentlich höher. Die Gesamtkosten

erhebliche Anfangsinvestitionen, der Stückpreis pro neues bei einem Verzicht wären höher als bei einer Beschaffung

Gewehr wurde aber rund 400 Franken billiger, die neue des Schulflugzeuges.

Munition ist etwa gleich teuer. Entscheidend für das kleinere Die Zahl der zu beschaffenden Jet-Schulflugzeuge ergibt

Kaliber ist aber die Handlichkeit und das Gewicht. Das sich aus der neuen Organisation der Pilotenausbildung. Bis

Sturmgewehr 90 mit 120 Schuss Munition ist 4 Kilogramm 1986 wurde pro Jahr nur je eine Pilotenschule 1 und 2

leichter als das bisherige Sturmgewehr mit gleichviel Muni- durchgeführt. Heute werden je 2 Schulen mit kleineren

tion. Besonders im Gebirge beeinflusst das Gewicht die Beständen durchgeführt. Damit konnte auch die Zahl der

Leistungsfähigkeit des Mannes in starkem Masse. Möglichst notwendigen Jet-Schulflugzeuge reduziert werden. Bei der

wenig Gewicht ist deshalb auch bei der zivilen Bergsteige- Stückzahl müsste auch berücksichtigt werden, dass immer

rausrüstung eine sehr wichtige Forderung. Das Gelände, in ein Teil der Flugzeuge infolge grösser Revisionen nicht zur

welchem die Infanterie im Mittelland sinnvoll eingesetzt Verfügung steht. Mit den zwanzig Hawk-Flugzeugen werden

werden kann, ist meistens auch bewegt, so dass hier auf das fast 100 Vampire abgelöst, davon 34 Doppelsitzer.

Gewicht geachtet werden muss. Diese Zahlen dürfen nicht miteinander verglichen werden,

Das neue Gewehr ist zudem kürzer und handlicher; der denn 182 Vampire wurden als Kampfflugzeuge beschafft.

Kolben kann zusätzlich umgeklappt werden, damit es leich- Als sie aus den Kampfstaffeln zurückgezogen wurden,

ter in Panzern und Schützenpanzern untergebracht werden kamen die noch vorhandenen Flugzeuge bei der Ausbildung

kann. zum Einsatz, zum Teil für die Ausbildung auf Einsitzer, zum

Die Mitglieder der Militärkommission haben selbst mit dem Teil als Zielflugzeug für Uebungen der Fliegerabwehr.

Sturmgewehr 90 geschossen und dabei sehr gute Resultate Der Ersatz der Vampire durch Hawk bringt eine Reduktion

erzielt, obschon einzelne schon lange nicht mehr geschos- der Betriebskosten von 7 Millionen Franken pro Jahr. Mit 20

sen haben. Dies entspricht auch den Ergebnissen der Trup- Hawk-Flugzeugen ist der Bedarf an Schulflugzeugen

penversuche. Das Gewehr ist auf eine Distanz von 300 Meter gedeckt; es ist keine Anschlussbeschaffung vorgesehen.

präziser als das bisherige, und weil Rückstoss und Knall Hingegen müssen Lösungen gesucht werden, um die Vam-

geringer sind, schiesst der Schütze ruhiger. pire als Zielflugzeuge zu ersetzen, besonders auch, nach-

Neben den zahlreichen objektiven Vorteilen des neuen dem die Zielflugzeuge C 3605 aus technischen Gründen

Gewehrs fällt auch die subjektive Komponente ins Gewicht. nicht mehr starten dürfen. Im Kriegsfalle würde der Hawk

Die Motivation eines Soldaten ist besser, wenn er sieht, dass nicht einfach im Hangar gelassen, sondern kann für die

man seine echten Anliegen erst nimmt: kein unnötiges Bekämpfung von Helikoptern und für Luftraumüberwa-

Gewicht herumschleppen, zweckmässige Bekleidung, chung eingesetzt werden.

anständige Verpflegung und Unterkunft. Die Kriterien, die zum Entscheid zugunsten des englischen

Mit dem neuen Gewehr könnten Panzerabwehr-Gewehrgra- Hawk geführt haben, sind in der Botschaft dargelegt. Der

naten verschossen werden. Da aber die Wirkung im Ziel und Alpha-Jet wäre rund 40 Millionen teurer, ein Betrag, der ins

die Einsatzdistanz gering sind, wird auf die Beschaffung Gewicht fällt. Die Wahl eines britischen Lieferanten bedeu-

solcher Granaten verzichtet. Die Soldaten werden froh sein, tet, dass für die Kompensationen verschiedene Firmen in

denn heute ist das UG-Schiessen unbeliebt, weil immer der welschen Schweiz zuerst die entsprechenden

kleinere und grössere Verletzungen entstehen. Geschäftsbeziehungen anbahnen müssen. Der Rüstung-

In der Militärkommission wurde in diesem Zusammenhang schef hat sich dafür eingesetzt, und es scheint, mit Erfolg für

erneut verlangt, dass die Panzerabwehr auf unterster takti- welsche Firmen.

scher Stufe rasch verbessert werde. Ein ausländisches Pro- Der Entscheid für den Hawk ist kein Präjudiz für oder gegen

dukt scheint gute Leistungen zu erbringen, wurde aber im irgendein Herstellerland eines allfälligen neuen Jagdflug-

Herstellerland noch nicht als truppentauglich erklärt. Man zeugs.

darf sich aber keinen Illusionen hingeben: Die Physik setzt Einige Worte zu den mobilen Sterilisationsanlagen: Vor

einer Waffe, die der Mann tragen kann, und die ohne teure einem Jahr wurde in unserem Rate im Zusammenhang mit

Fernlenkung verschossen werden soll, einfach ihre den militärischen Bauten 1986 auch über die Konzeption der

Grenzen. Militärspitäler gesprochen. Ursprünglich war geplant, 40

Das bisherige Maschinengewehr 51 mit dem Kaliber 7,5 mm unterirdische geschützte Militärspitäler zu bauen, wobei

von 1911 wird vorderhand beibehalten. Dies bedeutet, dass jedes rund 30 Millionen Franken kostet. Bis jetzt sind 10

die Truppe zum Teil zwei verschiedene Munitionssorten geschützte Spitäler realisiert oder im Bau. In der Zwischen-

fassen muss. Ein Maschinengewehr mit dem kleineren Kali- zeit sind Zweifel entstanden, ob diese Konzeption richtig ist.

Programme d'armement 1987 926 N 18 j u i n 1987

Das EMD will deshalb die Konzeption betreffend Militärspi- et les conditions du combat moderne. Puissance de feu,

täler überarbeiten. Bis die neue Konzeption vorliegt, werden maniabilité, précision plus grande, légèreté de l'arme et des

keine Kredite für neue Militärspitäler beantragt, mit Aus- munitions, trajectoire plus tendue, recul moindre, bruit

nahme des Militärspitals in Nottwil, bei dem es sich um moins élevé, telles sont, en résumé, les qualités principales

einen Sonderfall handelt. Die Spitalabteilungen, die nicht du fusil 90 qui sera entièrement fabriqué en Suisse sur la

ein unterirdisches Spital betreiben, werden noch sehr lange base d'une collaboration entre la fabrique fédérale d'armes,

Militärspitäler in Schulhäusern, Barackenlagern usw. ein- la SIG à Neuhausen, et quelque cent entreprises suisses.

richten und betreiben müssen. Globalement, l'industrie suisse alémanique participe pour

Das Material zum Einrichten dieser rund 30 Spitäler (Betten, 73 pour cent à la fabrication, alors qu'échoit à la Suisse

Operationseinrichtungen usw.) ist in Zeughäusern eingela- romande un taux de 15 pour cent et de 2 pour cent au

gert und wird bei Kriegsmobilmachung gefasst. Bis jetzt Tessin. Pour ce qui est de la munition et de sa fabrication,

fehlten genügend leistungsfähige Sterilisationseinrichtun- les taux que je viens de citer sont identiques, à peu de chose

gen; eine Unterkommission der Militärkommission konnte près.

dies bei einem Besuch eines Spitalregimentes selbst fest- Votre commission a pris note de ce que le programme

stellen. Mit den beantragten mobilen Sterilisationsanlagen d'équipement de la troupe avec l'arme nouvelle serait mis en

wird diese Lücke geschlossen. oeuvre en fonction de l'épuisement des stocks du fusil

Zu den Tragbahren 81 : Wie Sie aus dem Antrag der Militär- d'assaut 57 et du rythme de production du nouveau fusil,

kommission entnehmen können, soll der Kredit um 4 Millio- rythme qui augmentera dès les années 1990 et 1991. Les

nen reduziert werden. Nachdem die Kommission insistierte, problèmes posés par l'instruction à l'arme nouvelle ne

der Preis von fast 600 Franken für eine Tragbahre sei doch devraient pas soulever de difficultés particulières.

etwas hoch, ergab sich, dass die beiden günstigsten Offer- Dans le domaine du combat nocturne de l'infanterie, il est

ten bei 505 Franken liegen, sofern die Serie nicht auf drei prévu de doter notre armée d'un mortier 87 de 6 cm, léger,

Generalunternehmungen verteilt wird, statt wie vorgesehen maniable, permettant, par le tir de projectiles éclairants,

auf zwei. Die Kommission ist der Ansicht, dass die günstig- d'illuminer le champ des combats à distances différentes.

sten Offerten berücksichtigt werden sollen; diese liegen L'acquisition de ces mortiers et de la munition y afférente

auch in bezug auf die regionale Verteilung der Rüstungsauf- nécessite un crédit d'engagement de 174 millions do francs.

träge richtig. Der Kredit soll 24 Millionen Franken betragen. Il est également prévu, dans une étape ultérieure, probable-

Die Militärkommission beantragt Ihnen einstimmig, dem ment dans le programme d'armement 1989-1990, d'acquérir

Rüstungsprogramm 1987 und dem Kredit von 1,838 Milliar- pour ce mortier de la munition à éclats d'acier et nébulo-

den Franken zuzustimmen. gène pour remplacer précisément les grenades à fusil d'as-

saut 57. Le lance-mines 74 de 12cm, avec munitions et

M. de Chastonay, rapporteur; C'est un crédit d'engagement goniomètres à laser 85, émarge pour 347 millions de francs

de 1,838 milliard de francs qui vous est proposé ici et qui se dans la totalité du crédit d'engagement requis. Les effets

décompose comme suit: infanterie, 1,36 milliard; troupes d'une arme d'appui à trajectoire courbe sont particulière-

mécanisées et légères, 92 millions; troupes d'aviation et ment ressentis dans un terrain où l'ennemi doit mettre pied

défense contre avions, 610 millions, matériel sanitaire, à terre. A ce jour, nous ne disposons, à l'échelon du batail-

48 millions; et motorisation, 52 millions. lon, que du lance-mines de 8,1 cm, ce qui est insuffisant

Je rappelle tout d'abord que l'ouverture des crédits d'enga- pour le combat contre les buts d'une certaine étendue, dans

gement consiste dans l'autorisation donnée à l'administra- la largeur et la profondeur du champ de bataille. En effet, les

tion d'engager pour un groupe de projets semblables des groupes d'obusiers attribués en tant qu'appui central aux

dépenses jusqu'à concurrence du plafond voté, pratique responsables de décisions, ou l'engagement usuel des

qui, si elle n'est pas nouvelle, se révèle ici la plus adéquate canons lourds au stade des régiments d'infanterie, ne peu-

pour connaître suffisamment tôt les incidences financières vent suffire à eux seuls à couvrir des secteurs de combat où

de certains projets complexes dont la réalisation engage la les moyens d'appui à trajectoire courbe sont beaucoup

Confédération pour plusieurs années. En son temps, nous mieux à même de remplir cette tâche. En rappelant que

avons pris connaissance du plan directeur de l'armée qui notre armée est déjà dotée d'un certain nombre de lance-

constitue le cadre référenciel à long terme régissant la mines lourds 12 cm, je signalerai que les expériences faites

modernisation de l'armée. Ce plan, non limité dans le temps, jusqu'ici plaident éloquemment en faveur de l'acquisition

étend ses effets sur plusieurs législatures. Le programme d'engins supplémentaires montés sur des remorques

que nous vous présentons aujourd'hui constitue la dernière mobiles. Ici également, l'industrie suisse assurera égale-

étape de réalisation pour la période 1984-1987. Les pro- ment la totalité des commandes et des livraisons dans une

chaines années continueront cependant d'être influencées proportion de 65 pour cent pour des sous-traitants suisses

par les décisions du présent débat puisque, pour prendre et de 35 pour cent pour la fabrique fédérale d'armes. Pour

l'exemple du nouveau fusil d'assaut 90, son introduction ce qui est des appareils de conduite de tir, dits goniomètres

complète dans notre armée ne sera terminée qu'après 1995. à laser, le 80 pour cent de la fabrication sera réparti dans

Le programme d'armement 1987 porte sur deux axes princi- notre pays à raison de 93 pour cent pour la Suisse alémani-

paux: l'infanterie tout d'abord, les troupes d'aviation et DCA que, 5 pour cent pour la Suisse romande et 2 pour cent pour

ensuite, tout en réservant un certain nombre de crédits à du la Suisse méridionale.

matériel sanitaire et à la motorisation. L'amélioration de la puissance de feu des types de chars

Infanterie tout d'abord, dont on entend dire qu'elle est la utilisés chez nous doit correspondre à l'efficacité toujours

grande oubliée. Vous verrez que ce n'est pas le cas. C'est en plus grande des blindages dont sont dotés les véhicules de

effet une enveloppe de 1,128 milliard de francs qui nous est combat.

demandée, dans laquelle le nouveau fusil d'assaut 90, de Les technologies évoluent très vite dans ce domaine et les

calibre 5,6, tient une place importante. C'est une série de munitions-flèches de la première génération se trouvent

135 000 unités, plus les munitions et les pièces de rechange, déjà dépassées. Le crédit demandé s'élève à 92 millions de

qui sera effectivement concernée par le crédit de 515 mil- francs, sur la base de contrats à option passés avec Israël

lions de francs. Je rappelle ici que pour le programme Military Industries et la fabrique de munitions d'Altdorf. Ici

d'armement 1983 nous avions approuvé l'achat de 15000 encore, la part suisse à la fabrication sous licence de flèches

fusils 90 remis entretemps à la troupe pour les indispensa- et de sabots de lancement, ainsi que la poudre propulsive,

bles essais et les procédures d'évaluation. pour autant que l'accord du bailleur de licence soit obtenu,

La Commission militaire de votre conseil, sur la base des s'élève à environ 55 pour cent.

rapports présentés et de diverses démonstrations et compa- Le deuxième grand volet des crédits d'engagement pro-

raisons, a pu se convaincre pleinement des gros avantages posés concerne l'aviation et la DCA. Il convient tout d'abord

de la nouvelle arme par rapport au fusil d'assaut modèle 57 de doter nos avions de combat Tiger et Mirage de détecteurs

dont l'efficacité, il faut le reconnaître, a vieilli avec le temps d'ondes radar pour une somme de l'ordre de 186 millions de

18.Juni 1987 N 927 Rüstungsprogramm 1987

francs. Le message du Conseil fédéral, du 16 mars 1987, a dite, le groupement de l'armement procurera à diverses

précisé que le développement d'un prototype efficace et firmes suisses des commandes de l'ordre de 17 millions de

conforme aux besoins et menaces actuels n'est pas encore francs, montant d'ailleurs compris dans l'engagement glo-

totalement définitif. bal requis. C'est assez dire que l'industrie du pays bénéfi-

La Commission des affaires militaires, sur la base des com- ciera largement des effets de votre décision d'achat des 20

pléments d'information donnés par les responsables de appareils Hawk, ce choix ne préjugeant en rien les décisions

notre armée, a décidé de vous proposer d'accepter l'enga- futures concernant les modèles à acheter dans le cadre

gement financier requis. En effet, les risques d'échec très d'acquisitions ultérieures de matériel étranger.

minimes des essais actuellement en cours ne justifient pas Pour terminer, je signalerai que, dans les 28 millions propo-

le renvoi du projet. En tout état de cause, s'agissant d'un sés pour l'achat de brancards, cette somme a été réduite à

crédit d'engagement, il pourra, au pire, être renoncé à 24 millions de francs, ce qui porte le prix de la pièce à

utiliser le crédit voté pour cet appareillage si les expériences 505 francs. En plus, il vous est proposé l'achat d'unités

internes faites encore dans ce domaine devaient vraiment mobiles de stérilisation pour 24 millions.

être négatives, ce qui, pour l'instant, je le répète, n'est Dans ses travaux, la Commission des affaires militaires de

absolument pas le cas. votre conseil a pu totalement se convaincre du bon choix

En outre, 29 millions seraient consacrés à l'acquisition d'ap- proposé dans l'achat des camions-grues pour une somme

pareils de liaison radio UHF au sol, appareils acquis en de 52 millions de francs.

Allemagne fédérale, l'industrie suisse de l'électronique parti- A l'unanimité, votre commission vous propose, non seule-

cipant pour 10 pour cent à ce projet. Pour le matériel acquis ment l'entrée en matière sur le projet modifié à 1,838 milliard

à l'étranger, un contrat de participation suisse équivaudra de francs, mais encore de l'accepter tel que préparé, étudié

aux 20 pour cent de la commande, soit environ 5,5 millions et justifié par tous les responsables de notre défense natio-

de francs. nale. Je tiens à souligner au passage que le groupe démo-

Enfin, dernier projet important, le remplacement de nos jets crate-chrétien de cette assemblée soutiendra unanimement

d'entraînement Vampire par le nouvel appareil à réaction. le crédit d'engagement tel que proposé.

Les Vampires en service depuis 1958 sont, pour la plupart,

plus âgés que nos pilotes qui les utilisent. Pour l'instruction, Stappung: Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion

ils n'offrent plus de possibilités valables d'entraînement et spreche ich für Eintreten auf das vorliegende Rüstungspro-

de préparation au combat en matière d'utilisation et d'em- gramm.

ploi d'aéronefs à réaction. On ne peut pas non plus envisa- Es handelt sich um das letzte Rüstungsprogramm der lau-

ger de transférer directement l'entraînement avancé des fenden Legislaturperiode. Die beantragten Vorhaben sind

pilotes de l'appareil à hélice sur le Hunter ou le Tiger, des Teil des Ausbauschrittes 1983 bis 1987. Unsere Fraktion hat

raisons techniques, financières, des coûts d'exploitation die Vorlage sehr kritisch geprüft, denn einmal mehr sollen

plus élevés plaidant nettement contre cette solution. für die Rüstung unserer Armee nahezu 2 Milliarden Franken

D'octobre 1984 à août 1985, divers types d'appareils d'en- aufgewendet werden. Das ist für ein Land, dessen Rech-

traînement à réaction ont été étudiés et testés dans notre nung 1986 zwar einen Einnahmenüberschuss ausweist, das

pays. Des essais techniques comparatifs ont eu lieu dans la aber noch viele alte Schulden abtragen muss, ein recht

troupe, soit tests en vol, entretien logistique, étude de bruit, hoher Betrag.

robustesse de l'appareil, consommation de carburant, sim- Zur Erinnerung weise ich darauf hin, dass für diese Legisla-

plicité de sa conception, fiabilité et qualité du réacteur, turperiode - sofern der Zahlungsbedarf vor 1988 entsteht -

comportement en situation critique dans la gamme des rund 9 Milliarden Franken für die militärische Rüstung inve-

vitesses inférieures, etc. Finalement, la proposition du stiert werden. Für ein kleines Land, wie es die Schweiz nun

Conseil fédéral s'est acheminée vers le Hawk, produit de la einmal ist, ist das eine recht stolze Summe.

British Aerospace, la Commission des affaires militaires, se Wenn unsere Fraktion für Eintreten votiert, so nicht zuletzt

joignant à cet avis, vous proposant également l'achat de deshalb, weil diese Vorlage zum überwiegenden Teil, das

20 unités de cet appareil. heisst für zirka 1 Milliarde Franken, Beschaffungen im

Les motifs décisifs de ce choix résident dans le prix, nette- Bereich der Infanterie beinhaltet.

ment plus avantageux, de l'ordre de 10 pour cent, que Die Hälfte davon entfällt auf das neue Sturmgewehr 90 mit

d'autres appareils soumis à l'évaluation, dans la robustesse Bajonett und auf die zugehörige Munition. Das neue Sturm-

et les perspectives d'utilisation à longue durée de l'appareil gewehr ist wesentlich leichter als das Sturmgewehr 57. Es

et, enfin, dans une meilleure visibilité pour le moniteur dans bringt somit auch dem einzelnen Wehrmann mindestens

le poste de pilotage arrière, s'agissant d'appareils biplaces. vom Gewicht her eine wesentliche Entlastung. Auch die

Le crédit demandé pour les 20 appareils avec pièces de Munition ist in ihrer Dimension kleiner und somit spürbar

rechange, simulateur de vol, équipements supplémentaires leichter.

et autres, s'élève à 395 millions de francs. Le nombre Für uns ist auch wichtig - es steht in der Botschaft und

d'avions proposé permet, sur la base des taux horaires wurde auf entsprechende Fragen in der Militärkommission

d'engagement de la flotte de ces jets d'entraînement, de durch die Fachleute des EMD bestätigt -, dass das

pouvoir disposer de 14 appareils prêts à tout moment, ce qui Geschoss der geltenden Haager Landkriegsordnung

apparaît nettement suffisant pour les besoins et les tâches entspricht. Die Gewehrpatrone 90 erfüllt auch die Bedingun-

prévus. gen, welche der Konferenz der Vereinten Nationen als Vor-

Votre commission a tout naturellement examiné le problème schlag für ein Abkommen mit ähnlicher Zielsetzung vorge-

des commandes compensatoires liées à l'achat du Hawk. Il legt wurden.

convient à ce propos de relever ce qui suit: les constructeurs 1983 ist die erste Beschaffung von 15 000 Stück des Sturm-

de British Aerospace se sont engagés à compenser le prix gewehres 90 in diesem Rat beschlossen worden. Mit diesem

de vente à 100 pour cent par une participation directe ou Los von 135 000 Gewehren ist die Beschaffung nicht abge-

indirecte. Les commandes résultant de la participation schlossen. Eine weitere Tranche im gleichen Ausmass wird

directe concernée par la fabrication d'éléments de construc- zu einem späteren Zeitpunkt beantragt werden. Wenn man

tion et le montage final de l'appareil s'élèvent à environ 1983 A sagte, so muss man heute und beim späteren Los

60 millions de francs. Pour les participations indirectes, le auch B sagen.

nombre de projets concrets définis par British Aerospace, Ich will nicht auf alle in der Vorlage enthaltenen Rüstungs-

est nettement supérieur à celui présenté par les autres güter eingehen - das haben die beiden Kommissionsspre-

firmes intéressées. Traduit en chiffres, cela représente cher sehr ausführlich getan -, sondern nur noch etwas zum

60 millions de francs de participations directes pour notre zweiten Schwerpunkt dieser Botschaft - der Beschaffung

industrie aéronautique et 40 millions de francs de participa- der 20 Jet-Schulflugzeuge - sagen.

tions indirectes. Neben den militärischen Anforderungen interessierte uns

En plus de la fabrication sous licence partielle proprement vor allem auch die Umweltbelastung durch das zur Beschaf-

Programme d'armement 1987 928 N 18 juin 1987

fung beantragte Hawk-Jet-Schulflugzeug. Dabei mussten abschliesst, liegt das Schwergewicht erneut bei der Ausrü-

wir uns auf die zur Verfügung stehenden Unterlagen sowie stung der bestandesmässig weitaus grössten Waffengat-

auf die durch die Fachleute abgeklärten Fakten stützen. Der tung. Gute 56 Prozent der beantragten Verpflichtungskre-

Hawk soll spürbar weniger Lärm als unsere Kampfflugzeuge dite entfallen auf die Infanterie. Mit diesen Akzentsetzungen

verursachen. Auf der unteren Stufe erfolgt die Ausbildung kommt deutlich zum Ausdruck, dass die für unsere militäri-

heute auf dem Vampire. Die Absolventen der Offiziersschule sche Landesverteidigung Verantwortlichen auf dem Boden

müssen in Ermangelung eines Jet-Schulflugzeuges heute der Realität bleiben und nicht eine Grossmachtarmee im

auf den Kampfflugzeugen Hunter und Tiger - d. h., auf Taschenformat anstreben. Wir nehmen diese Tatsache mit

Flugzeugen, die mehr Lärm verursachen und gegenüber Genugtuung zur Kenntnis.

dem Hawk zirka 40 Prozent mehr Treibstoff verbrauchen - Genugtuung empfinden wir natürlich auch bezüglich des

ausgebildet werden. Mit der Beschaffung der 20 Hawk wer- neuen Sturmgewehrs 90, für das der grösste Einzelkredit

den die 97 Vampire-Flugzeuge ersetzt. 1990 hat die Vam- anbegehrt wird. Die künftige persönliche Waffe des Wehr-

pire-Flotte ausgedient. mannes ist handlicher, zusammen mit 120 Schuss Munition

Gesamthaft betrachtet, wird mit der Hawk-Beschaffung der 40 Prozent leichter, äusserst präzis und erst noch billiger als

Bestand der Flugwaffe um 77 Einheiten reduziert. Wir erwar- das Sturmgewehr 57, geradezu eine «Trouvaille». Das ist

ten, dass die Pilotenausbildung soweit als möglich am Flug- nicht nur finanzpolitisch erfreulich, sondern auch wehrpsy-

simulator erfolgt, so dass die Flugbewegungen auf das chologisch. Könnten diese Waffen in beliebiger Zahl produ-

unumgänglich Notwendige beschränkt werden können. Die ziert werden, gingen sie weg wie frische Weggli, auch an

Flugplatzregionen erwarten vom Bundesamt für Militärflug- zahlreiche Private. Bedauerlich ist eigentlich nur, dass diese

wesen und Fliegerabwehr alles nur Mögliche zur Verminde- gerissene technische Konstruktion ihrem Wesen nach kein

rung des Fluglärms. Mit der Inbetriebnahme des Hawk kann Instrument der direkten Friedensförderung ist, sondern im

ein Schritt in dieser Richtung getan werden. Hinblick auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen

Auffallend hoch ist der beantragte Verpflichtungskredit für entwickelt werden musste.

die zugehörige Infrastruktur beziehungsweise für die Ersatz- Was den zweitgrössten Kreditbrocken betrifft, jenen für di©

teile. Der Preis bewegt sich auf dem gleichen Niveau wie die Jet-Schulflugzeuge Hawk, halten wir dafür, dass die

Kosten für die 20 Hawk. Mit dem ständigen Typenwechsel Beschaffung dringlich und bei der Modellwahl der richtige

muss zwangsläufig gleichzeitig auch das zugehörige Unter- Entscheid getroffen worden ist. Die ausgezeichneten Sicht-

haltssystem eingekauft werden. Deshalb sollte die Frage verhältnisse für den Fluglehrer erhöhen die Sicherheit der

geprüft werden, ob es für uns auf die Dauer nicht zweckmäs- Ausbildung, der deutlich günstigere Preis und die langle-

siger und lohnender wäre, bei der Beschaffung von bige, robuste Bauweise schonen die Bundeskasse. Gleiches

Rüstungsmaterial - mindestens partiell - mit einem anderen gilt bezüglich des geringeren Treibstoffverbrauchs.

neutralen Staat-zum Beispiel Schweden-zusammenzuar- Bei der Zustimmung zum Verpflichtungskredit für den Hawk

beiten. stand in unserer Fraktion auch ein anderes Beurteilungsele-

Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rüstungspro- ment im Vordergrund, nämlich der Umstand, dass das neue

gramm werden sechs zusätzliche Instruktorenstellen nötig. Jet-Schulflugzeug spürbar weniger Lärm verursacht als die

Nach Auffassung des Bundesrates sollen diese Stellen ein- Kampfflugzeuge und als der abzulösende, fast als historisch

mal mehr nicht durch zusätzliches Personal, sondern durch zu bezeichnende Vampire.

Umverteilungen abgedeckt werden. Für mich ist diese Per- Zusammen mit der vorgesehenen geschickten Neugestal-

sonalpolitik absolut unverständlich. Wo, Herr Bundesrat, tung der Militärpilotenausbildung ergibt sich nebst einer

wollen Sie noch Personal wegnehmen, wenn bereits heute beträchtlichen Einsparung an Treibstoff eine deutliche Ver-

ein ausgeprägter Mangel an Personal, und zwar bei allen minderung des Lärms in den Uebungsräumen. Ich denke

Bundesämtern, nachweisbar ist? dabei vor allem an das vom heutigen Fluglärm ganz beson-

Die Situation ist nachgerade schizophren. Auf der einen ders betroffene Glattal mit der dichten Besiedlung rund um

Seite ruft man-insbesondere von bürgerlicher Seite-nach den Militärflugplatz Dübendorf, auf dem am meisten Starts

mehr und besserer Rüstung, verweigert aber das für die und Landungen von Kampfflugzeugen vollzogen werden.

Ausbildung notwendige Personal. Wir wissen, wie das in der Wegen des Fluglärms sind die Behörden der Stadt Düben-

Praxis mit der Urnschichtung aussieht. Ich könnte Ihnen dorf unter politischen Druck geraten. Sie haben deshalb mit

Schulen und Kurse nennen, wo es an Instruktionspersonal den Militärkommissionen das Gespräch gesucht und gefun-

mangelt. Sie bekommen ja jetzt für 2 Milliarden mehr Staat! den. Verständlicherweise erwarten sie von uns, den für

Da fallen bestimmt die Löhne von sechs Stellen nicht der- Beschaffungsentscheide Zuständigen, dass wir bei neuen

massen ins Gewicht, dass man sie nicht bewilligen könnte. Flugzeugen den Lärmemissionen ganz besondere Aufmerk-

Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, darauf zu achten, dass im samkeit schenken. Im Zusammenhang mit dem Rüstungs-

Voranschlag 1988 der Personalbestand beim EMD um diese programm 1987 wird diesem legitimen Anliegen auch

sechs Stellen erhöht wird. dadurch Rechnung getragen, dass die Lärmbelastung der

Flugplatzregionen durch den Einsatz eines allerdings kei-

Uhlmann: Das Rüstungsprogramm 1987 ist meiner Auffas- neswegs billigen, aber umweltschonenden Flugsimulators

sung nach eine wohldurchdachte Vorlage, der vermutlich gemildert werden soll.

keine Opposition erwachsen wird. Ich will mich deshalb kurz Unsere Fraktion begrüsst dies sehr und knüpft übrigens an

halten und lediglich die volkswirtschaftliche Bedeutung des die Beschaffung eines neuen Jet-Schulflugzeuges einen

Rüstungsprogramms 1987 unterstreichen. Von den bean- weiter in die Zukunft führenden Gedanken. Nach Aussagen

tragten 1,8 Milliarden Franken gehen bekanntlich etwa des Chefs EMD soll dem Parlament bereits in drei Jahren der

60 Prozent an die Inlandwirtschaft, wovon über die Hälfte an Kauf eines Kampfflugzeugs neuester Bauart beantragt wer-

die Privatwirtschaft vergeben werden können. Ich bin den. Im Hinblick auf diesen politisch und finanziell nicht

zusammen mit der einstimmigen Fraktion der Schweizeri- leicht verdaubaren Brocken gibt unsere Fraktion der

schen Volkspartei überzeugt, dass sich das Rüstungspro- bestimmten Erwartung Ausdruck, dass Militärkommissio-

gramm 1987 sowohl militärisch wie volkswirtschaftlich gut nen und Räte vorgängig Gelegenheit erhalten werden, über

präsentiert. Ich bitte Sie, diesem Programm zuzustimmen. Neutralitätsschutz und Luftverteidigung der Zukunft eine

grundsätzliche Aussprache zu führen.

Oester: Die LdU/EVP-Fraktion hat ohne Gegenstimme, Heute schon melden wir unsererseits die seit langem vertre-

jedoch bei einigen Enthaltungen, Zustimmung zum tene Forderung an, dass bei der Beschaffung von Rüstungs-

Rüstungsprogramm 1987 beschlossen. Mit dem leistungsfä- gütern der Zusammenarbeit unter neutralen Staaten ein

higen, beweglichen Panzerjäger und mit den neuen C- grösseres Gewicht als bisher beigemessen wird. Im jetzigen

Schutzanzügen kam im letztjährigen Programm die Infante- Augenblick geht es uns insbesondere darum, dass das neue

rie, kam der Schutz des einzelnen Wehrmannes zum Zug. Im schwedische Mehrzweckkampfflugzeug JAS 39 Gripen, das

diesjährigen Programm, das den Ausbauschritt 1983/87 als Jagd-, Erdkampf- und Aufklärungsflugzeug konzipiert

18.Juni1987 N 929 Rüstungsprogramm 1987

ist, von allem Anfang an in die Evaluation mit einbezogen vorgesehen ganz in der Schweiz herzustellen sei. Diesem

wird, auch wenn es terminlich nicht ganz fugenlos in die Wunsch wird nunmehr zu einem grösseren Teil Rechnung

EMD-Planung passt. Ich habe diesen Wunsch bereits in der getragen. Auch was den Preis für die Gewehrpatronen 90

Militärkommission vorgetragen. anbelangt, scheint das Versprechen einlösbar, dass die

Abschliessend bekräftige ich namens unserer Fraktion die Munition nicht teurer werden darf als die heutige Gewehrpa-

schon letztes Jahr geäusserte Meinung, dass sich die trone 11. Unsere Rüstungsbetriebe sollten in der Lage sein,

Sicherheits- und Friedenspolitik unseres Landes nicht in auch das Treibladungspulver für die neue Munition selber

einer starken Landesverteidigung erschöpfen darf. Aufgabe herzustellen. Dies wird laut Rüstungschef Wittlin bis Ende

unseres in mancher Hinsicht privilegierten neutralen Staates dieses Jahres geklärt sein.

ist es auch, in der Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik Die Munitionsproduzenten sind indessen anzuhalten, mittel-

einen aktiven Beitrag zum Abbau von Ungerechtigkeiten, fristig weitere Preissenkungen für die Gewehrpatrone 90 zu

Spannungen und Konfliktpotential, einen verstärkten Ein- realisieren. Daran ist nicht nur die Armee, sondern auch das

satz zugunsten der Menschenrechte und damit einen redli- ausserdienstliche Schiesswesen interessiert.

chen Beitrag zum Weltfrieden zu leisten. Noch dieses Jahr werden die Militärkommissionen den Aus-

bauschritt 1988-91 behandeln können. Mit diesem sollte

Loretan: Der Betrag von 1,8 Milliarden Franken, der mit dem endlich die Panzerabwehr auf unterster taktischer Stufe

vorliegenden Rüstungsprogramm als Verpflichtungskredit durch den Ersatz des heutigen Raketenrohrs verbessert

vorgelegt wird, ist der freisinnig-demokratischen Fraktion werden können.

einige Betrachtungen wert. Es ist das letzte Rüstungspro- Mit der Einführung des 12-cm-Minenwerfers bei den Infante-

gramm im Rahmen des Ausbauschrittes 1984 bis 1987, rie- und Radfahrerregimentern der Feldarmeekorps ist dem

gestützt auf das neue Armeeleitbild und eingebettet in Problem der relativ schwachen Feuerunterstützungsmittel

unsere Sicherheitspolitik. Ich danke bei dieser Gelegenheit auf dieser Stufe fürs erste Rechnung getragen. Das ist zu

Herrn Bundesrat Koller für die Zusicherung, den von uns begrüssen.

verlangten neuen Bericht zur Sicherheitspolitik des Landes Dem Bereich der Artillerie ist aber in naher Zukunft grössere

noch in diesem Jahrzehnt hier diskutieren zu lassen. Aufmerksamkeit zu schenken. Es geht um die Erhöhung der

Der nun zu Ende gehende Ausbauschritt brachte im organi- Reichweiten, um recht anspruchsvolle Verbesserungen bei

satorischen Bereich Fortschritte im Hinblick auf eine der Munition, die auch gegen Panzer eingesetzt werden

raschere Bereitschaft, die mit Armeealarmübungen über- kann, es geht um den Ersatz der letzten gezogenen

prüft wurde. Die Armee muss in der Lage sein, eine hohe Geschütze sowie um Verbesserungen bei der Aufklärung,

Anfangsleistung zu erbringen, dies angesichts der immer der Zielerfassung, der Beobachtung und der Uebermittlung

kürzer werdenden Vorwarnzeit, d. h. der Möglichkeit frem- in Richtung Automatisierung.

der Mächte, jederzeit aus dem Stand militärische Operatio- Von Bedeutung für den einzelnen Wehrmann und die klei-

nen in Europa aufzunehmen. Ferner gelang es, die Zeit für nen Verbände werden die Einführung einer leichten Flab-

die Erstellung der ersten Kampf- und Funktionsbereitschaft Lenkwaffe und die Fortsetzung des Programms für neue C-

des Gros der Armee zu verkürzen. Hier müssen aberweitere Schutzanzüge und eine neue Schutzmaske sein.

Verbesserungen erzielt werden. Am Horizont taucht ein neues Kampfflugzeug auf, welches

Auf dem Gebiet der materiellen Kriegsbereitschaft brachte das Kommando der Flieger- und Flabtruppen bereits im

der Ausbauschritt 1984 bis 1987 insbesondere die Einfüh- Rüstungsprogramm 1990 sehen möchte. Die damit zusam-

rung des neuen Kampfpanzers Leopard. Die Militärkommis- menhängenden Fragen werden zu grösseren Auseinander-

sion unseres Rates hat im übrigen vom zweiten Bericht des setzungen führen. Das ist jetzt schon vorauszusehen. Es

EMD an die Militärkommissionen über den Stand der werden Probleme des Neutralitätsschutzes, der Wahrung

Beschaffung nach kurzer Aussprache Kenntnis genommen. der Lufthoheit auch gegenüber modernsten Aufklärungs-

Man darf mit Befriedigung feststellen, dass das Programm und Angriffsmitteln sowie vor allem Fragen der Aufgabenab-

termingemäss und ohne Pannen abläuft. grenzung zwischen Artillerie einerseits und Flugwaffe ande-

Die Infanterie- und Radfahrerregimenter erhalten mit dem rerseits bei der Unterstützung der Erdtruppen gründlich

neuen Panzerjäger Tow-Piranha eine bewegliche Panzerab- erörtert werden müssen, auch aus Kostengründen. Da bin

wehr. Mit dem vorliegenden Programm wird sodann der 12- ich mit Herrn Stappung ausnahmsweise einig.

cm-Minenwerfer eingeführt und damit die Feuerkraft dieser Es ist uns ein Anliegen, dass diese konzeptionellen Fragen

Verbände verstärkt. Mit der Einführung des taktischen Flie- auch in den parlamentarischen Gremien rechtzeitig und

gerradars Taflir konnten die Möglichkeiten zur Ueberwa- gründlich, das heisst bevor entscheidende Weichenstellun-

chung des Luftraums und für den Einsatz des Kampfflug- gen in Richtung auf konkrete Beschaffungen vorgenommen

zeuges Tiger verbessert werden. werden, behandelt werden können, wie das soeben Kollege

Dies sind Schwergewichte des nun zu Ende gehenden Aus- Oester auch gefordert hat.

bauschrittes. Wie stellt sich der Finanzrahmen für den nächsten Ausbau-

Zum Rüstungsprogramm 1987 im besonderen: Es ist richtig, schritt? Die Bereitstellung der für eine angemessene, mate-

dass noch einmal das Schwergewicht Infanterie betont wird, rielle Kriegsbereitschaft nötigen finanziellen Mittel bewegt

bestehen doch 40 Prozent unserer Armee aus Infanterie. sich zwischen den beiden Polen Bedrohungsbild einerseits

Das mit dem Rüstungsprogramm 1983 beschlossene Sturm- und den vom Bundeshaushalt her gegebenen Möglichkeiten

gewehr 90 kommt nun mit einer ersten Grosstranche in die andererseits. Es ist eine Frage der richtigen Prioritäten, die

Beschaffungs- und Ablieferungsphase. Es sollen zwei wei- vom Bundesrat bei der Finanzplanung abgesteckt werden

tere grosse Lose folgen. müssen und letztlich von uns festzulegen sind. Nach der

Die Umrüstung der Truppe wird sich bis weit in die neunzi- Debatte über den Geschäftsbericht des EMD von heute

ger Jahre hinein erstrecken. Bezieht man noch die Land- vormittag scheint festzustehen, dass unsere Sicherheitspoli-

wehrverbände mit ein, so dürfte wohl die Jahrtausendwende tik auch in absehbarer Zukunft auf eine starke Armee ange-

erreicht werden. Es wäre daher wohl zu überlegen, ob nicht wiesen sein wird.

entgegen der ursprünglichen und heute noch geltenden Wir dürfen feststellen, dass für den Ausbauschritt 1984 bis

Planung die Kadenz für die Umrüstung erhöht werden sollte, 1987 und damit für die militärischen Investitionen ausrei-

dies um so mehr als das neue Sturmgewehr 90 bei der chende Mittel zur Verfügung standen. Bundesrat und Mili-

Truppe grossen Beifall gefunden hat. Damit könnte für die tärdepartement sind aufgefordert, dafür zu sorgen, dass

Psyche des Wehrmannes und für seine Motivation viel dies auch für den nächsten Ausbauschritt der Fall sein wird.

gewonnen werden. Ich ersuche den Vorsteher des EMD, Wir sind uns in der freisinnig-demokratischen Fraktion

dazu Stellung zu nehmen. bewusst, dass Investitionen allein noch keine ausreichende

Bei der Behandlung des Rüstungsprogramms 1983 forderte Garantie für eine genügende Abhaltewirkung der Armee im

die FDP-Fraktion, dass die Munition für das Sturmgewehr 90 Sinne unserer Strategie des hohen Eintrittspreises abgeben

- es haben das auch andere gefordert - rascher als damals können. Den Belangen der Ausbildung und der Erhaltung

Programme d'armement 1987 930 N 18 juin 1987

des Vertrauens in den Sinn unserer Anstrengungen im du choix judicieux sur le plan militaire et sur le plan écono-

Wehrbereich kommt eine ebenso hohe Bedeutung zu. mique.

Gegenüber Herrn Stappung möchte ich noch bemerken, Venons-en à l'essentiel, soit le crédit de près de 400 millions

dass die Personalprobleme bei den Instruktoren erkannt pour le jet d'entraînement Hawk. Sur le principe, la concep-

sind, und dass nunmehr nach Abschluss der Arbeiten der tion, le nombre et le financement, nous sommes parfaite-

Arbeitsgruppe EMD zum Instruktorenproblem sich das ment convaincus. Mais nous avons été les seuls, au moment

Departement, gestützt auf unsere Vorschläge, auf den Weg où le Conseil fédéral a publié son choix, au début de

zu Lösungen machen kann, die unter Umständen auch l'année, non pas à contester précisément cette décision,

Personalaufstockungen bringen müssen. mais à nous poser quelques questions. Les arguments ten-

Namens der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen Eintreten dant à choisir cet avion anglais plutôt que l'Alpha-Jet franco-

und Zustimmung zu diesem Rüstungsprogramm. Ich ersu- allemand étaient-ils absolument fondés? Nous sommes

che den Chef des EMD, zuhanden des Bundesrates von den intervenus dès cet instant auprès du chef du Département

Ausführungen der FDP-Fraktion Kenntnis zu nehmen und militaire et auprès du chef de l'armement afin que, en toute

die aufgeworfenen Fragen zu beantworten. transparence et assez tôt, on fournisse aux commissaires les

éléments de la motivation qui ont conduit à cette solution.

Après examen approfondi, nous nous sommes ralliés au

M. Jeanneret: Nous l'avons dit en commission et nous le raisonnement formulé et aux arguments présentés, notam-

répétons ici, il s'agit d'un bon message, c'est un bon pro- ment sur le plan de l'instruction et sur le plan du prix. Nous

gramme et le Département militaire fédéral a présenté à la remercions le Conseil fédéral d'avoir clairement et simple-

commission une bonne démonstration. Nous retiendrons ment répondu à nos préoccupations.

brièvement deux seuls points, le fusil d'assaut et l'avion- A l'avenir, et pour éviter toute surprise, nous souhaitons que

école. Auparavant, et dans les réflexions générales, nous le chef du Département militaire fédéral puisse, ici et ce jour,

dirons pourquoi nous considérons le programme d'arme- repréciser sa position face aux deux questions suivantes:

ment 1987 comme un bon programme. Il est réfléchi, il est Premièrement, comment se présente l'avenir des relations

équilibré, il l'est militairement et économiquement. avec les pays européens, notamment la France, pour tel ou

Un armement est essentiellement de qualité s'il répond à tel armement, particulièrement quant au choix futur d'un

des critères militaires efficaces et crédibles. Il doit être au nouvel avion de combat? Deuxièmement, comment voit-il la

service de la troupe, donner confiance à ceux qui l'utilisent collaboration future avec l'industrie anglo-saxonne en ce

et impressionner ceux qui pourraient souhaiter franchir nos qui concerne l'acquisition de ces avions-école? Peut-il nous

frontières. Il doit donc être à la fois utilisable à l'intérieur du rassurer sans réserve quant aux relations entre Rolls-Royce,

pays par des miliciens d'une façon optimale et contribuer à le groupement de l'armement et l'industrie privée de notre

la dissuasion, sans laquelle la défense nationale elle-même pays? Il est indispensable que cette entreprise soit menée à

aurait perdu une partie décisive de sa portée. A cet égard, le chef de manière positive et nous remercions le Conseil

1,8 milliard est intelligemment conçu quant à la répartition fédéral d'y veiller avec un soin particulièrement soutenu.

des armes, quant aux priorités établies et quant à une

modernisation persévérante et continue. M. Kohler: Mon intervention porte sur l'acquisition de

Mais à la suite d'une intégration profonde de l'armée dans le 5500 mortiers de six centimètres, ainsi que de la munition

système institutionnel de la Confédération, un programme éclairante. Il va sans dire que j'appuie sans réserve cette

d'armement ne doit pas ignorer le marché du travail et les achat qui permettra à notre infanterie de mener, dans de

efforts de la recherche. Il ne saurait oublier l'économie meilleures conditions,- le combat de nuit, en particulier la

nationale, tout comme il doit permettre de tisser avec l'in- défense anti-chars.

dustrie des autres pays des relations qui permettent des Je relève avec plaisir et avec intérêt que, dans un pro-

compensations fructueuses à courte et à longue échéance. gramme d'armement ultérieur, il sera proposé l'acquisition

Il doit assurer l'indépendance, sans oublier que le monde de munition à éclats d'acier et de munition nébulogène pour

occidental devient de plus en plus un vaste marché soli- ce mortier. Cela me paraît à la fois logique et réjouissant car

daire. Là aussi, ce programme nous paraît positif. ce mortier de six centimètres est appelé à devenir l'arme

Plus d'un milliard est consacré à l'infanterie, ce qui permet, d'appui par excellence du commandant de compagnie,

une fois de plus, de démentir ceux qui accréditent la thèse voire du chef de section fusiliers. Il est vraisemblable que

selon laquelle notre armée serait mécanisée à outrance. l'engagement de cette arme à trajectoire courbe contre des

L'équilibre postulé dans les plans directeurs est assuré ainsi buts terrestres, avec de la munition à éclats d'acier, sera

et le combattant demeure la préoccupation première de beaucoup plus fréquent que le tir avec de la munition

l'autorité fédérale. A l'intérieur de l'infanterie - nous le éclairante ou nébulogène.

saluons hautement - la moitié est consacrée au fusil d'as- Si les essais à la troupe ont montré que le maniement du

saut. Nous sommes très satisfaits que le Conseil fédéral mortier de six centimètres, pour éclairer le champ do

nous propose maintenant de franchir un pas définitif en bataille, était aisé et relativement simple, il n'en ira pas de

acquérant le premier grand lot de 135000 pièces, le même lorsqu'il s'agira de combattre des buts terrestres.

deuxième grand paquet étant planifié pour 1990. Nous insis- Dans ce cas, la précision des tirs jouera un rôle beaucoup

tons sur l'expression d'un pas définitif, car en 1983 nous plus important et il sera d'autant plus difficile d'obtenir cette

avions admis le principe d'un nouveau fusil d'assaut et une précision que les buts que l'on combattra ne seront souvent

acquisition quelque peu expérimentale de 15 000 pièces. Or, pas visibles depuis la pièce.

la pratique de ces quatre ans a démontré éloquemment que il me semble donc que l'instruction de la troupe au mortier

notre choix de l'époque était juste. Nous nous souvenons de six centimètres ne devrait pas se limiter au tir avec de la

encore des débats d'il y a quatre ans dans cette même salle munition éclairante, mais qu'elle devrait porter, à ses débuts

- nous étions alors rapporteur de langue française de la déjà, sur tous les usages qui peuvent être faits de ce mortier.

commission - et des réserves de certains. A l'usage, elles se Dans les écoles de recrues et dans les cours de répétition, il

révèlent sans pertinence. Il faut dire que c'était l'époque des sera indispensable que la formation à cette arme soit fondée

fuites quelque peu chroniques au Département militaire sur le tir contre des buts terrestres fixes et qu'elle soit

fédéral et des divergences semblaient apparaître parmi les simplement complétée par du tir à munition éclairante ou

hauts responsables de l'armée. Tout est rentré parfaitement nébulogène. Il serait regrettable, je l'ai déjà dit, que la troupe

dans l'ordre. ne soit formée qu'au tir avec de la munition éclairante, alors

Le soldat suisse doit posséder une arme personnelle cons- que, d'ici deux ou trois ans, elle disposera de munition à

truite dans son pays, c'est le cas, elle est entièrement fabri- éclats d'acier. Mais, pour atteindre cet objectif, il est indis-

quée en Suisse et nous saluons en passant une bonne pensable aussi de développer et d'acquérir une quantité

répartition des commandes dans l'ensemble du pays. Cette suffisante de munition d'exercice, destinée précisément à

arme, mieux adaptée aux fantassins, est donc le type même l'instruction au tir contre des buts terrestres.

18.Juni 1987 931 Rüstungsprogramm 1987

Je tiens à attirer votre attention, Monsieur le Conseiller e gli appalti. L'equità della distribuzione economica fa parte

fédéral, sur cet aspect des choses, car j'ai quelque expé- del dispositivo nazionale di difesa.

rience du tir au lance-mines; il m'a semblé que, pour l'ins- Come avete sentito dire dai relatori, la Commissione pro-

truction à cette arme, on se soit contenté de parer au plus pone di ridurre di 4 milioni i crediti. Lo ripeto con i termini

pressé. Je vous serais reconnaissant de vouloir bien réexa- usati dalla Commissione: «La Commission propose que le

miner la question de ce mortier de six centimètres ainsi que crédit total doit être réduit de 4 millions de francs, des offres

celle de la munition d'exercice avec le chef d'état-major plus favorables que prévu ayant été obtenues pour l'aquisi-

général, le chef de l'instruction et, probablement aussi, le tion des brancards 1981.»

chef d'arme de l'infanterie, de telle sorte que la formation I parlamentari membri della Commissione militare che non

qui sera donnée à tous les servants de cette arme tienne hanno fatto la scuola centrale d'ufficiale superiore non

compte de tous les usages qu'on en fera. hanno le conoscenze specifiche necessarie per valutare il

sofisticato materiale militare. Al massimo, come nel caso

Ruckstuhl: Das Rüstungsprogramm 1987 ist ein ziemlich mio, soldato semplice di fanteria, possono confermare che il

dickes Buch, dem dieses Mal eine besondere Bedeutung nuovo fucile d'assalto è più leggero e maneggevole. Orbene,

zukommt. Es wird in der Bevölkerung sicher mehr zur non tutti i membri della Commissione militare hanno potuto

Kenntnis genommen, als das normalerweise bei einem valutare nel dettaglio l'allarme radar, l'aviogetto d'allena-

Rüstungsprogramm der Fall ist. Der Grund liegt in der mento Hawk. Ci siamo, per così dire, affidati agli esperti.

Beschaffung einer neuen Generation der persönlichen Però la Commissione è stata rigorosa per un credito: quello

Waffe, des Sturmgewehrs 90. Nicht nur ist die persönliche per le nuove barelle. 40 mila barelle sono tante, 28 milioni di

Waffe ein ständiger Begleiter während der Militärdiensttage, spesa effettivamente sembrano eccessivi, una barella da

sie bleibt auch ausserdienstlich beim Wehrmann. Sie prägt 600 franchi sembrerebbe un lusso. La Commissione ha

das ausserdienstliche Schiesswesen und steht im Zentrum tagliato 4 milioni. Questa storia, credo, ha comunque una

der vordienstlichen Ausbildung in den Jungschützenkursen. morale.

Der Einführung, Umschulung und Ausbildung sind zwei II prezzo per l'arma elettronica è intoccabile poiché sovente

kurze Abschnitte im Rüstungsprogramm gewidmet; deshalb indecifrabile. Solo il prezzo delle barelle si può discutere e

dazu noch zwei, drei kurze Fragen. ridurre.

Auch bei der militärischen Ausbildung ist der erste Eindruck E' un insegnamento da trarre dal programma d'armamenti

bedeutend. Es scheint mir wichtig, dass diesem Umstand 1987: è sempre più difficile valutare tecnicamente la perti-

bei der vordienstlichen und der ausserdienstlichen Ausbil- nenza, la necessità, l'urgenza dei programmi d'armamenti

dung grosse Aufmerksamkeit geschenkt wird. Teilt der Bun- che comportano apparecchi d'alta tecnologia.

desrat ebenfalls diese Auffassung? Ist er bereit, dem Rech-

nung zu tragen? Wird das Sturmgewehr 90 so rechtzeitig in Ogi, Berichterstatter: Zur generellen. Beschäftigungswirk-

den Jungschützenkursen eingeführt, dass keine Leerläufe samkeit des Hawk möchte ich drei kurze Bemerkungen

entstehen, das heisst, dass die Jungschützen mit dem anfügen; dies als Antwort auf die Frage von Kollege Stap-

Gewehr ausgebildet werden, das sie später in der Rekruten- pung.

schule antreffen werden? Der Hawk kommt in der Schweizer Industrie und bei der

Dürfen wir auch davon ausgehen, dass bei den Bestimmun- Arbeitnehmerschaft dreifach zum Zuge:

gen über das ausserdienstliche Schiesswesen der Umrü- 1. Gewisse Bauteile für die 20 Hawk unserer Flugwaffe

stung Rechnung getragen wird und bezüglich Anforderun- sowie für andere Hawk-Käufer werden von der schweizeri-

gen im obligatorischen und im Feldschiessen-Programm schen Industrie hergestellt.

gleich lange Spiesse entstehen? Die Kosten für den Schüt- 2. Die Endmontage wird in der Schweiz durchgeführt, ein

zen sollten auch nach der Einführung des neuen Gewehrs Vorgehen, das sich übrigens bewährt hat und eingespielt ist,

im Rahmen gehalten werden. Insbesondere die Munitions- schon von der Beschaffung des Tiger her.

kosten sind durch einen Mischpreis zwischen alten und 3. Die Lieferfirma British Aerospace verpflichtet sich, den ihr

neuen Munitionssorten für den Schützen tragbar zu ge- und ihren Unterlieferanten zukommenden Teil des Kaufprei-

stalten. ses zu kompensieren durch Aufträge an die Schweizer Indu-

strie.

M. Robbiani: L'esercito è anche un'industria e questa indu- Gesamthaft bringt also die Beschaffung des Hawk der

stria, per esempio, rende qualche cosa come 80 milioni di Schweizer Industrie, inklusive Flugzeugwerk Emmen, direkt

franchi all'anno a un cantone bisognoso d'aiuti qual'è il mio Arbeit für etwa 210 Mannjahre. In dieser Zahl sind die

cantone. Kompensationen nicht enthalten.

Personalmente, preferisco un esercito che offre possibilità Die Frage des Instruktorenproblems - auch eine Frage von

di lavoro, a un esercito che distrugga il lavoro, un esercito Herrn Stappung - hat Herr Nationalrat Loretan freundlicher-

che trasformi i lavoratori, comesi diceva una volta, in «carne weise mit dem Hinweis auf die Arbeitsgruppe von Herrn

da cannoni». Che poi l'industria bellica possa essere conver- Kollege Hess bereits beantwortet.

tita nel settore civile è un'altra storia. Zur Frage von Herrn Loretan wegen der Kadenz der Umrü-

Comunque, nel quadro di questo programma d'armamenti, stung: Die Umrüstung auf das neue Sturmgewehr erfolgt

le industrie svizzere costruiscono manufatti e apparecchi regimentsweise. Die Rekruten, die für ein bestimmtes Regi-

civili a uso militare e non bombe, cannoni o razzi. Solo il ment vorgesehen sind, leisten in den gleichen Rekruten-

45% della quota svizzera che va alle fabbriche d'armi è schulen Dienst, so dass die entsprechenden Rekrutenschu-

catalogabile sotto la voce «industria bellica». Però è vero len das Regiment vor der Umrüstung am neuen Gewehr

che, ormai, per far passare i crediti militari, più che sulla ausbilden müssen. In gleicher Weise werden die Landwehr-

minaccia bellica si punta sull'occupazione. Dire che 5 dei 6 regimente umgerüstet. Die einzelnen Landwehrregimente

franchi rimangono in Svizzera, sull'opinione pubblica fa werden von bestimmten Auszugsregimenten mit Soldaten

colpo. alimentiert, so dass dort die Umrüstung nach dem entspre-

Purtroppo, la maggior parte delle ordinazioni dell'«azienda chenden Auszugsregiment durchgeführt werden muss.

dipartimento militare federale» finisce nel cosiddetto «trian- Es könnten ohne weiteres - dies mit Blick auf die Kadenz

golo d'oro industriale» della svizzera tedesca. und Umrüstung-mehr neue Sturmgewehre pro Jahr produ-

Col programma 1987, effettivamente, si è dato qualche cosa ziert werden. Die Kosten pro Stück würden aber höher, weil

di più alla Svizzera romanda, dopo le reiterate proteste, mehr Produktionsmittel nötig wären: neue Gebäude, mehr

mentre rimane insufficiente la quota assegnata alla Svizzera Maschinen für die Herstellung etc. Diese zusätzlichen Indu-

italiana. striekosten müssten auf die gleiche Gesamtzahl von Sturm-

Ma spetta agli industriali di questa regione farsi avanti. Del gewehren umgerechnet werden.

resto, il Consigliere federale Arnold Koller ha confermato la Zur verschiedentlich angesprochenen Frage des Preises der

sua disponibilità a riequilìbrare regionalmente le ordinazioni neuen Munition; sie interessiert insbesondere die Schützen-

Programme d'armement 1987 932 N 18 juin 1987

vereine: Die Mehrkosten, die durch die neuen Produktions- Bereich der Infanterie hat. Ich möchte nichts, was sie aus-

anlagen entstehen, werden durch die rationellere Fertigung führten, wiederholen, sondern angesichts dessen, dass wir

kompensiert. Leider können aber- so scheint es wenigstens mit dem Rüstungsprogramm 1987 den Ausbauschritt 1984-

zum heutigen Zeitpunkt - die Kosten nicht weiter gesenkt 87 abschliessen, versuchen, eine erste Bilanz zu ziehen.

werden. Sie werden also nicht billiger als die Munition für Unter der allgemeinen Zielsetzung einer erhöhten Einsatz-

GP11. bereitschaft unserer Armee galt es auf dem Rüstungssektor,

Zur Frage der Konzeption habe ich bei meinem Eintretens- vor allem die Panzerabwehr und die Feuerunterstützung zu

votum Stellung genommen, ebenso zur Tatsache, dass mit verbessern. Gewichtigstes Vorhaben war zweifellos die

der Berücksichtigung des englischen Hawk kein Präjudiz für Beschaffung des Panzers 87 Leopard. Die jährlichen Stand-

oder gegen irgendein Herstellerland verbunden ist. Ich will Berichte, die wir den Militärkommissionen auftragsgemäss

nicht bereits Gesagtes wiederholen! erstatten, zeigen erfreulicherweise eine problemlose und

Zuletzt eine Bemerkung zur Frage des 6-cm-Werfers87: völlig im Zeitplan liegende Abwicklung dieses anspruchsvol-

Herr Kohler greift das Kosten/Nutzen-Verhältnis beim 6-cm- len Rüstungsgeschäftes.

Werfer mit Beleuchtungsmunition auf. Die Beleuchtungs- In der Ausbauschrittplanung war ursprünglich vorgesehen,

munition ist aber nur eine erste Einsatzmöglichkeit für den vorerst lediglich eine erste Tranche von Leos zu beschaffen.

Werfer. Mit der Ablösung des bisherigen Sturmgewehres 57 Im Bestreben, den Finanzplan des Bundes nicht zu über-

sollen auch Nebel- und Splittermunition für den 6-cm-Werfer schreiten, hat der Bundesrat zudem die Ablieferungskadenz

beschafft werden. Diese sind wesentlich wirksamer als die erstreckt. Bekanntlich hat das Parlament in eindrücklichor

heutigen Bogenschussgranaten zum Sturmgewehr. Zielstrebigkeit die Beschaffung der ganzen Serie in schnel-

Schliesslich zur Berücksichtigung der Tessiner Wirtschaft - lerer und damit auch kostengünstigerer Gangart be-

eine Anfrage von Militärkommissionsmitglied Robbiani: Ich schlossen.

darf hier festhalten, dass das EMD und die GRD bestrebt Die Ueberschreitung des Finanzplanes um rund 500 Millio-

sind, den Anteil zu verstärken, damit die Tessiner Wirtschaft nen Franken, wovon voraussichtlich 380 Millionen Franken

und ebenfalls die Wirtschaft in der welschen Schweiz ver- in den nächsten Ausbauschritt fallen, hat das EMD zu kom-

mehrt zum Zuge kommen. In bezug auf die Tragbahre ist pensieren. Wir werden uns selbstverständlich strikte an

noch zu vermerken, dass hier sowohl das Tessin als auch diese Auflage halten.

die Romandie zum Zuge kommen sollen. Das zweite gewichtige Vorhaben unter dem Titel «Panzerab-

wehr» bildete der Panzerjäger Piranha-Tow. Aber auch die

M. de Chastonay, rapporteur: Je serai extrêmement bref neue Pfeilmunition der zweiten Generation, die wir mit dem

puisque l'entrée en matière n'est pas combattue et que la vorliegenden Rüstungsprogramm beantragen, sowie die

plupart des questions posées ici s'adressent au chef du Kampfwertsteigerung des Dragon-Gefechtskopfs gehören

Département militaire. ins gleiche Gebiet.

Je relève simplement, à l'intention de M. Loretan, que notre Für den einzelnen Wehrmann bedeutsam ist vor allem das

armée dispose déjà d'un certain nombre de fusils d'as- neue Sturmgewehr 90, das sich bei der Truppe anlässlich

saut 90 nouveau modèle. J'ai déjà eu l'occasion d'indiquer der Versuche grösster Beliebtheit erfreute und wo wir heute

que la cadence de fabrication et de production de cette nach erfolgreichem Abschluss der Vorserietests eine erste

nouvelle arme augmenterait considérablement dès 1990 et Gross-Serie zur Beschaffung beantragen können. Die neue

1991. Pour des raisons bien compréhensibles, je ne citerai Handgranate 85, eine erste Tranche von C-Schutzanzügen

aucun chiffre. Je suis cependant en mesure de vous préciser sowie die Feldunterstände 88 kommen dem Einzelkämpfer

que l'augmentation du rythme de fabrication de ce fusil ebenfalls unmittelbar zugute.

entraînerait d'assez grosses dépenses, et pour les fournis- Zwei weitere Vorhaben des Rüstungsprogramms 1987, näm-

seurs de.l'arme, et pour ses acheteurs, du fait de l'agrandis- lich Einführung des bewährten 12-cm-Minenwerfers für die

sement indispensable de l'outil de production. Il faut penser Infanterie- und Radfahrerregimente oder Feldarmeekorps

à la construction de nouveaux ateliers, de nouvelles sowie der 6-cm-Werfer, zunächst für Beleuchtungszwecke,

machines et l'engagement de personnel supplémentaire. verstärken ebenfalls die Infanterie.

Or, ces dépenses, aux yeux de la Commission des affaires Auf dem Gebiet der Luftverteidigung wäre an erster Stelle

militaires, sont d'autant moins justifiées que la cadence de das Radarwarnsystem Taflirfür die unteren Luftschichten zu

production de la nouvelle arme, liée au retrait progressif du erwähnen; sodann das neue, mit dem Rüstungspro-

fusil d'assaut 57, n'entraînera pratiquement aucun inconvé- gramm 1987 beantragte Schulflugzeug Hawk; ferner die frü-

nient, ni pour le soldat ni pour son aptitude au combat ni, her bewilligten Kampfwertsteigerungen bei Mirage und

surtout, pour son instruction. Zusatztanks für den Tiger. Für das Ueberleben unserer Pilo-

Deux mots, pour terminer, à l'intention de M. Robbiani. ten im Kriegseinsatz sind die Radarwarner für die Kampf-

Nous avons obtenu, en séance de commission, les prix de flugzeuge Tiger und Mirage, die wir Ihnen heute zu beschaf-

détail des différentes parties du brancard dont nous vous fen beantragen, von grösster Bedeutung.

proposons l'achat d'un certain nombre de milliers d'unités. Schliesslich wären die ersten Beschaffungen im Rahmen

Nous avons également pris connaissance des différentes des langfristig zu realisierenden integrierten militärischen

offres qui émanent effectivement d'entreprises situées dans Fernmeldesystems 90 auf dem Uebermittlungssektor als

divers cantons. Or, nous ne sommes pas tenus de payer les wichtiges Vorhaben zu nennen.

prix les plus élevés parce que l'offre émane de tel ou tel Ohne in die Details der einzelnen Beschaffungen eingehen

canton ou de telle ou telle entreprise. zu wollen, darf jedenfalls mit Genugtuung festgestellt wer-

Notre commission a estimé que l'utilisation de l'argent du den, dass innerhalb des vorgesehenen Finanzrahmens von

contribuable méritait aussi certains égards et une attention 8,7 Milliarden Franken für militärische Investitionen auf dem

soutenue, ce qui nous a conduits, en définitive, en abordant Rüstungs-, Bau- und Forschungssektor die Zielsetzungen

ce problème, à obtenir une réduction d'une centaine de des Ausbauschrittes 1984-87 für unsere Armee im wesentli-

francs sur le prix de chaque brancard que nous commande- chen erreicht worden sind.

rons. Cela devrait tout de même permettre à l'entreprise Diese Feststellung gilt auch dann, wenn nicht verschwiegen

choisie pour la livraison de ces engins de couvrir largement werden soll, dass nicht alle ursprünglich geplanten Vorha-

ses frais de production. ben bereits in diesem Ausbauschritt verwirklicht werden

konnten. Darüberhaben wir seinerzeit die Militärkommissio-

Bundesrat Koller: Zunächst möchte ich den beiden Kom- nen und die Oeffentlichkeit informiert. Schon bald nach der

missionssprechern für die ausführliche Darstellung des Präsentation des Ausbauschrittes wurde ersichtlich, dass

Rüstungsprogrammes87 bestens danken. Danken möchte aus konzeptionellen und technischen Gründen die leichte

ich auch den Fraktionssprechern für die wohlwollende Auf- Fliegerabwehrlenkwaffe auf später aufgeschoben werden

nahme dieses Rüstungsprogrammes, das - wie richtig muss. Wir hoffen, dieses Rüstungsbedürfnis im nächsten

gesagt worden ist - ein eindeutiges Schwergewicht im Ausbauschritt befriedigen zu können.

18.Juni1987 N 933 Rüstungsprogramm 1987

Noch weiter hinausgeschoben wird der Panzerabwehrheli- Herr Nationalrat Kohler hat die Frage aufgeworfen betref-

kopter, ursprünglich sogar ein Schwerpunktvorhaben des fend die Verwendung des 6-cm-Minenwerfers. Erstes Ziel

Ausbauschrittes 1984-87. Neben den finanziellen Erwägun- dieser Beschaffung des 6-cm-Minenwerfers ist eindeutig die

gen - die Finanz-Enveloppe erlaubte bei weitem nicht, alle Verbesserung der Nachtkampftauglichkeit der Infanterie,

gewünschten Vorhaben zu verwirklichen - waren es vor und zwar insbesondere im Bereich von 400 bis 1000 m. Das

allem auch technische Gründe. Weltweit ist nämlich der EMD hat sich ja vor einiger Zeit in bezug auf den Nacht-

Generationenschritt zwischen Helikoptern der ersten und kampf zwischen den beiden möglichen Optionen Optronik

nachfolgender Generationen, die sich auch durch Nacht- und Weisslicht für die Weisslicht-Version entschieden, und

kampftauglichkeit auszeichnen, im Gang. Wir tun gut daran, mit dem 6-cm-Werfer soll diese Aufgabe nun im Bereich 400

diese Entwicklung vorerst noch abzuwarten. bis 1000 m gelöst werden. Im unteren Bereich haben wirdie

Erlauben Sie mir schliesslich auch im Rahmen dieser Bilanz Raketenpistolen, und über 1000 m hinaus erreichen wir die

ein Wort zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der mehreren Beleuchtungsziele mit Geschossen aus den Minenwerfern.

Rüstungsprogramme im Rahmen des Ausbauschrittes 1984- Sie haben sodann gefordert, man sollte unbedingt heute

87: Bezogen auf den ganzen Ausbauschritt dürfte die schon prüfen, ob diese 6-cm-Minenwerfer später nicht auch

schweizerische Industrie rund 60 Prozent direkt geliefert für Splitter- und Nebelgeschosse verwendet werden kön-

haben. Ein weiterer Anteil von rund 20 Prozent wurde durch nen. Diese Studien sind im Gang. Der Entscheid ist aber

Kompensationsgeschäfte mit ausländischen Lieferfirmen noch nicht gefallen, weil wir diesbezüglich Pionierarbeit

ausserhalb des courant normal abgegolten. Lediglich rund leisten müssen, so dass frühestens mit dem Rüstungspro-

20 Prozent gingen ohne Kompensation ins Ausland. gramm 90 eine allfällige Beschaffung von Splitter- und

Vielleicht noch ein Wort - es ist im Rahmen der Eintretens- Nebelgranaten in Frage kommen kann.

debatte wieder darauf hingewiesen worden - zur Frage, wie In bezug auf die Frage von Herrn Nationalrat Ruckstuhl

sich diese Anstrengungen für weitere Verstärkungen unse- betreffend der Abgabe des neuen Sturmgewehrs an die

rer Armee zu den Abrüstungsbemühungen der Gross- Jungschützen kann ich Herrn Ruckstuhl versichern, dass

mächte verhalten, wie sie zurzeit in Genf geführt werden diese Abgabe geplant ist. Freilich können wir nicht garantie-

und künftig auch im Rahmen der KSZE geführt werden ren, dass jeder Jungschütze später auch das entsprechende

sollen. Ich möchte hier nicht das wiederholen, was ich Ihnen Sturmgewehr erhält; denn wir wissen ja nicht, wo ein Jung-

schon auf entsprechende Fragen anlässlich der Behandlung schütze später eingeteilt wird. Die Beschaffung des Sturm-

des Geschäftsberichtes ausgeführt habe. Immerhin - ohne gewehres 90 wird sich bis Mitte der neunziger Jahre er-

unseren angekündigten eingehenden Studien vorgreifen zu strecken.

wollen - lässt sich heute schon sagen, dass wir selbst beim Im übrigen kann ich Ihnen auch versichern, dass die Anpas-

Zustandekommen einer Abrüstungsvereinbarung über die sung der Schiessanforderungen für das ausserdienstliche

nuklearen Mittelstreckenraketen angesichts des immensen Schiesswesen im Gang ist. Wir haben vor der Beschaffung

weiterbestehenden nuklearen und konventionellen Bedro- des Sturmgewehres 90 mit den Landesschützenverbänden

hungspotentiale keinen Grund hätten, in unseren eigenen Kontakt gehabt; sie begrüssen die Beschaffung des neuen

Wehranstrengungen nachzulassen. Ich bin Ihnen deshalb Sturmgewehres 90.

auch unter diesem Titel dankbar, wenn Sie dem Rüstungs- Schliesslich noch zur Frage von Herrn Nationalrat Robbiani

programm 1987 Ihre Zustimmung geben. über die regionale Verteilung der Aufträge. Das EMD

Nun noch kurze Antworten auf die von Ihnen aufgeworfenen bemüht sich sehr, eine bessere Verteilung dieser Aufträge,

Fragen: Herr Nationalrat Stappung, auch wir im EMD sind vor allem für benachteiligte Gebiete, zu realisieren. Es ist

bestrebt, die Zusammenarbeit bei der Rüstungsbeschaffung uns bekanntlich gelungen, im Rahmen der Beschaffung des

mit den Neutralen noch zu intensivieren. Wir haben bereits Leopard diese Richtzahlen auch für das Tessin zu realisie-

heute mit Oesterreich und Schweden intensiven Austausch ren. Gerade im Rahmen dieses Rüstungsprogramms wird

von Informationen, vor allem über die gegenseitigen auch eine tessinische Firma meines Wissens für die Hälfte

Rüstungsbedürfnisse. Wenigstens einige wenige gemein- aller zu beschaffenden Tragbahren zuständig sein.

same Projekte von Rüstungsbeschaffung sind im Gang, vor Beim Preis dieser Tragbahren - die Kommission hat eine

allem eines mit Schweden bezüglich die Entwicklung und Reduktion des Preises um 100 Franken gegenüber der

Beschaffung von sogenannter intelligenter Munition. Im ursprünglichen Botschaft beschlossen - war die Ausgangs-

übrigen galt auch mein Besuch in Oesterreich und gilt der lage die folgende: Wir haben im letzten Juni Offerten von

Besuch des schwedischen Verteidigungsministers in die- fünf Lieferanten eingeholt, wobei von Anfang an Klarheit

sem Lande im nächsten August der Intensivierung dieser darüber bestand, dass diese erste Runde kein Präjudiz für

Zusammenarbeit zwischen Neutralen. die definitive Vergabe abgeben könnte. Bei der Offertbeur-

Herr Loretan hat die Frage aufgeworfen, ob die Umrüstung teilung hat sich gezeigt, dass günstigere Preiskonditionen

unserer Armeeangehörigen auf das Sturmgewehr 90 nicht zu realisieren sind, falls der Auftrag nicht auf vier, sondern

beschleunigt werden könnte. Wie in der Botschaft angekün- auf zwei Generalunternehmer aufgeteilt wird, weil damit die

digt, ist geplant, Ihnen ein neues Los von Sturmgewehren 90 Erhöhung der Bestellmenge pro Lieferant, die freie Wahl der

mit dem Rüstungsprogramm 90 zu unterbreiten. Ein schnel- Zulieferanten und andere Vorteile herausgewirtschaftet wer-

leres Vorgehen würde auf grosse industrielle Hindernisse den können. Daher konnten in den Schlussverhandlungen

stossen. Es wären zweifellos zusätzliche Investitionen im Mai 1987 mit den beiden Firmen Markmetall Tessin und

sowohl für die Fertigung der Sturmgewehre wie für die GBM in der Romandie diese günstigeren Offerten erreicht

Fertigung der notwendigen Munition notwendig. werden.

Herrn Nationalrat Jeanneret kann ich versichern, dass die Vielleicht noch eine letzte Bemerkung. Mehrere Redner

Beschaffung des neuen Jet-Flugzeuges Hawk die Beschaf- haben bereits über die künftige Ausgestaltung unserer

fung des neuen Kampfflugzeuges in keiner Weise präjudi- Armee gesprochen. Der Ausbauschritt 1988-91 liegt zurzeit

ziert. Wie Sie wissen, evaluieren wir zurzeit vor allem den F- beim Bundesrat zur Behandlung. Sie werden daher begrei-

16, den F-18, den Mirage 2000 und den neuen Gripen, und fen, dass ich den bundesrätlichen Entscheiden zu diesem

diesbezüglich sind überhaupt noch keine Vorentscheide Ausbauschritt 1988-91 nicht vorgreifen möchte. Sobald der

gefallen. Bundesrat den Ausbauschritt 1988-91 behandelt hat, wer-

Was die Zusammenarbeit mit der englischen Industrie anbe- den die Militärkommissionen und im Rahmen der Regie-

langt, darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir mit Grossbri- rungsrichtlinien und des Finanzplanes auch das gesamte

tannien bezüglich der Abwicklung von Kompensationsge- Parlament orientiert.

schäften nie irgendwelche Schwierigkeiten hatten und dass

sich die britischen Partner bisher als sehr zuverlässig erwie- Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

sen haben, so dass wir guten Grund haben, anzunehmen, Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

dass das auch in bezug auf die Kompensationsgeschäfte im

Rahmen der Beschaffung des Hawk gelten wird.

Transfèrement des personnes condamnées. Convention 934 N 18 juin 1987

Detailberatung - Discussion par articles #ST# 86.059

Titel und Ingress Ueberstellung verurteilter Personen.

Antrag der Kommission Uebereinkommen

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Transfèrement des personnes condamnées.

Titre et préambule Convention

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. Oktober 1986 (BBI III, 769)

Message et projet d'arrêté du 29 octobre 1986 (FF III, 753)

Angenommen - Adopté Beschluss des Ständerates vom 4. März 1987

Décision du Conseil des Etats du 4 mars 1987

Art. 1 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 1 al. 1 Herr Stucky unterbreitet im Namen der Petitions- und

Proposition de la commission Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen

Adhérer au projet du Conseil fédéral Bericht:

1. Die Entwicklung der Kommunikationsmittel und des inter-

Angenommen - Adopté nationalen Verkehrs haben die Zahl der ausländischen Straf-

gefangenen ansteigen lassen. Ihre Inhaftierung ist jedoch

Art. 1 Abs. 2 mit Problemen verbunden, die sich in der Gefängnisumge-

Antrag der Kommission bung oft verschärfen - Kultur, Religion - und die eine

Es wird hierfür ein Gesamtkredit von 1838 Millionen Wiedereingliederung der Gefangenen erschweren. Die aus-

Franken .... ländischen Strafgefangenen - handle es sich dabei um

Anhang. Fr. Ausländer in der Schweiz oder um Schweizer im Ausland -

Sanitätsmaterial 48 000 000 werden somit im Vergleich zu den anderen Strafgefangenen

tendenziell benachteiligt.

Art. 1 al. 2 In den Jahren 1985/86 betrug der Anteil der in den schweize-

Proposition de la commission rischen Strafvollzugsanstalten inhaftierten Ausländer

Un crédit d'engagement de 1838 millions de francs .... 23 Prozent aller Strafgefangenen. Zur gleichen Zeit waren

Appendice Fr. über 100 Schweizer Bürger in Mitgliedstaaten des Europara-

Matériel sanitaire 48 000 000 tes inhaftiert.

2. Das vom Bundesrat den Räten unterbreitete Ueberein-

Präsident: In Artikel 1 ermässigt sich gemäss Antrag der kommen will - mit einem einfachen und schnellen Verfahren

Militärkommission der Gesamtkredit auf 1838 Millionen. - die Ueberstellung ausländischer Strafgefangener in ihr

Heimatland ermöglichen. Mit der Zustimmung zu diesem

Angenommen - Adopté Uebereinkommen wird dem im Ausland verurteilten Schwei-

zer ermöglicht, seine Strafe in der Schweiz zu verbüssen.

Art. 2 und 3 Andererseits hat der ausländische Inhaftierte die Möglich-

Antrag der Kommission keit, zur Verbüssung der Strafe in sein Heimatland überstellt

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates zu werden. Heute ist ihm die Strafverbüssung im Heimatland

oft verwehrt, weil die Schweiz das Gegenrecht nicht gewäh-

Art. 2 et 3 ren kann und der ausländische Staat somit dem Gesuch um

Proposition de la commission Ueberstellung nicht stattgibt.

Adhérer au projet du Conseil fédéral Eine Pflicht, Ueberstellungen vorzunehmen, erwächst nicht

aus dem Uebereinkommen: es beruht auf dem Grundsatz,

Angenommen - Adopté dass die verurteilte Person der Ueberstellung zustimmen

muss.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble 3. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass das Ueberein-

kommen bei den betroffenen Kreisen einhellig auf positive

Für Annahme des Beschlussentwurfes 93 Stimmen Reaktionen gestossen ist. Der Widerstand einiger kleiner

Dagegen 1 Stimme Kantone gründet vorwiegend im finanziellen und admini-

strativen Bereich. Die Kommission ist mit dem Bundesrat

An den Ständerat - Au Conseil des Etats der Auffassung, dass dem Uebereinkommen, das bisher von

12 Staaten unterzeichnet und von 7 Staaten ratifiziert wurde,

aus Gründen der Humanität und der Gerechtigkeit beizu-

pflichten ist.

Antrag der Kommission

Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt

einstimmig, dem Bundesbeschluss betreffend die Genehmi-

gung des Uebereinkommens über die Ueberstellung verur-

teilter Personen zuzustimmen.

Proposition de la commission

La commission des pétitions et de l'examen des constitu-

tions cantonales recommande à l'unanimité d'adopter le

projet d'arrêté fédéral relatif à l'approbation de la conven-

tion sur le transfèrement des personnes condamnées.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Rüstungsprogramm 1987

Programme d'armement 1987

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.018

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.06.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 924-934

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Ref. No 20 015 473

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