EFTA Parliamentarians Discuss European Economic Area and Trade Cooperation

4. März 1987 103 EFTA-Parlamentarierkomitee. Bericht

Proposition de la commission Die EG will bis 1992 die schon im Gründungsvertrag La commission vous propose à l'unanimité d'adapter le genannten und im Weissbuch vom Juni 1985 konkretisierten

projet et d'approuver les mesures et les modifications civier Freiheiten -freier Güterverkehr, freier Dienstleistungs-

dessus. verkehr, freier Kapitalverkehr und Freizügigkeit für Arbeitnehmer - nun verwirklichen. Das Resultat wäre ein echter Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Binnenmarkt. Dieses Vorhaben der Gemeinschaft stellt auch Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière für die EFTA-Länder eine Herausforderung dar, müssen sie doch jetzt alles daran setzen, dass die Verwirklichung des Detailberatung - Discussion par articles einheitlichen europäischen Wirtschaftsraumes möglichst parallel mit jener des EG-Binnenmarktes erfolgt, um die Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Entstehung neuer Handelshemmnisse zu verhindern.

Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 2. Das 5. Treffen mit einer Delegation des Europäischen Parlaments in Helsinki am 28. und 29. April 1986 Titre et préambule, art. 1 et 2 Nationalrat Meizoz und der Berichterstatter nahmen am Proposition de la commission 5. Treffen mit dem EFTA-Ausschuss des Europäischen Par- Adhérer à la décision du Conseil des Etats laments teil. Zur Sprache kamen insbesondere die EFTA- EG-Zusammenarbeit im Rahmen der Luxemburger Erklä- Angenommen - Adopté rung und internationale Handelsprobleme.

An einem Teil der Sitzung nahm auch Minister Willy de Clercq, das für die Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Aussenbeziehungen und die Handelspolitik verantwortliche Mitglied der EG-Kommission teil. Für Annahme des Beschlussentwurfes 79 Stimmen (Einstimmigkeit) Die EFTA-EG-Zusammenarbeit im Rahmen der Luxemburger Erklärung An den Bundesrat - Au Conseil fédéral Zwei Jahre nach der Unterzeichnung der Luxemburger Erklärung konnten die EFTA- und EG-Parlamentarier in Helsinki Fortschritte bei der Vereinfachung der Grenzformalitäten, bei den technischen Handelshemmnissen - insbesondere auf dem Gebiet der Normenharmonisierung, der tech- #ST# 87.001 nischen Vorschriften und in der Zusammenarbeit der europäischen Normenorganisationen CEN und CENELEC - EFTA-Parlamentarierkomitee. sowie im Bereich Wissenschaft und Forschung feststellen.

Bericht Weniger positiv sieht die Bilanz bei den Bemühungen um die Vereinfachung und Verbesserung der Ursprungsregeln AELE. Comité parlementaire. (ein besonderes EFTA-Anliegen), bei der gegenseitigen Rapport Anerkennung von Prüfungen und Zertifikaten und bei der Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens aus. Die Parlamentarier betonten auch die Bedeutung einer parallelen Verwirklichung der EG-Pläne für einen Binnenmarkt und für eine europäische Technologiegemeinschaft und des auf-

Herr Auer unterbreitet im Namen des EFTA-Parlamentariergrund der Luxemburger Erklärung zu realisierenden einheit-

komitees den folgenden schriftlichen Bericht (texte français lichen europäischen Wirtschaftsraumes.

voir Bulletin officiel du Conseil des Etats, session de prin- Minister de Clercq forderte die EFTA-Länder auf, ihre

temps 1987): zögernde Haltung gegenüber der Einführung eines einheitlichen Verwaltungsdokumentes für den Warenaustausch auf- Bericht der Schweizer Delegation über das 5. Treffen mit zugeben. Damit könne ein wichtiger Durchbruch in den

einer Delegation des Europäischen Parlaments in Helsinki Bemühungen um die Schaffung eines einheitlichen europäi-

(28. und 29. April 1986) und über die 11. ordentliche Sitzung schen Wirtschaftsraumes erzielt werden (Verhandlungen

in Stockholm (17. und 18. Juni 1986) zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sind gegenwärtig im Gange).

1. Einleitung Er erwähnte auch die Probleme bei den Ursprungsregeln

An den Sitzungen des Jahres 1986 wurde vor allem Bilanz und bei der Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens

über die bisherigen Bemühungen zur Errichtung des mit der und meldete insbesondere Bedenken wegen den in Europa Luxemburger Erklärung vom April 1984 angestrebten einstark unterschiedlichen Abgasnormen an. Von der Verwirkli-

heitlichen europäischen Wirtschaftsraumes erstellt. Im letzchung der Binnenmarktpläne erwartet er positive Auswir-

ten Delegationsbericht wiesen wir auf die mit dieser neuen kungen auf das wirtschaftliche Wachstum der Gemeinschaft Phase der EFTA-EG-Zusammenarbeit verbundenen Schwieund ihrer Handelspartner. Die von Zeit zu Zeit laut werdenrigkeiten hin - insbesondere im Zusammenhang mit der den Befürchtungen über mögliche protektionistische Ausnotwendig gewordenen Abschaffung zahlreicher nichttarifäwirkungen eines EG-Binnenmarktes teilt er nicht. rer Handelshemmnisse -, was auf beiden Seiten grosse Im Hinblick auf die von der EG ebenfalls angestrebte euro- Geduld voraussetzte. Die anfänglich etwas zu grossen päische Technologiegemeinschaft betonten die EFTA- und

Erwartungen haben sich denn auch nicht alle erfüllt. Ver- EG-Parlamentarier in Helsinki die Notwendigkeit einer vol-

schiedene Gründe sind dafür verantwortlich: len Beteiligung von Unternehmen und Forschungsinstituten

1. Brüssel misst der Festigung und dem Ausbau der Zwölferaus den EFTA-Ländern an den EG-Forschungsprogrammen.

gemeinschaft Priorität vor dem Ausbau der Beziehungen mit EG-Kommissionspräsident Delors hatte anlässlich der 25-

den EFTA-Ländern zu. Die von der Gemeinschaft oft müh- Jahres-Feier der EFTA in Wien im Frühjahr 1985 schon sam erarbeiteten Kompromisse können den Anliegen der grundsätzlich die Oeffnung der wichtigsten EG-Forschungs- EFTA-Länder nur in seltenen Fällen angepasst werden. programme für Firmen und Forschungsinstitute aus EFTA-

2. Die Mehrzahl der neuen Zusammenarbeitsbereiche sind Ländern in Aussicht gestellt. Bei den in Frage kommenden vorwiegend administrativer und technischer Natur, so dass EG-Forschungsprogrammen handelt es sich in erster Linie neue Regelungen viel Zeit und Ausdauer erfordern. um ESPRIT (Informationstechnologien), RACE (fortgeschrit-

3. Die auf höchster politischer Ebene immer wieder bekräftene Kommunikationstechnologie) und BRITE (technologitigte Zusammenarbeitsbereitschaft hat nicht immer die sche Grundlagenforschung für die europäischen Indugewünschten Auswirkungen auf Verwaltungsebene. strien). Economie laitière. Arrêté fédéral. Prolongation 104 N 4 mars 1987

Die Parlamentarier waren sich ebenfalls darüber einig, dass Mögliche Erweiterung des Freihandels auf verarbeitete der freie Zugang aller europäischen Hersteller zu öffentli- Agrarund Fischereiprodukte chen Aufträgen eine unumgängliche Voraussetzung zur Die Diskussion über die mögliche Erweiterung des Freihan- Erzielung einer effizienten europäischen Technologiegedels auf verarbeitete Agrarund Fischereiprodukte führte meinschaft darstelle. zur Schaffung einer Arbeitsgruppe. Diese soll Abklärungen treffen, unter welchen Bedingungen der Handel mit diesen Internationale Handelsprobleme Produkten zwischen den EFTA-Ländern einerseits und zwi- Das Thema «internationale Handelsprobleme» wurde auf schen den EFTA-Ländern und der Gemeinschaft anderer- Wunsch der EG-Parlamentarier vor dem Hintergrund der seits liberalisiert werden können, und dem Komitee darüber Schwierigkeiten der Gemeinschaft mit den USA und Japan anlässlich der nächsten Sitzung in Norwegen Bericht ertraktandiert. Der Berichterstatter betonte die gemeinsame statten. Verantwortung der EFTA-Länder und der Gemeinschaft für Nationalrat Göltet, der dieser Arbeitsgruppe angehören die Aufrechterhaltung eines offenen und liberalen Welthanwird, benutzte die Gelegenheit, um die schweizerische delssystems, eine Verantwortung, die im Zusammenhang Agrarpolitik zu erklären (insbesondere unter dem Blickwinmit den Bemühungen um die Verwirklichung des EG-Binkel der Erfordernisse der Neutralität und der schwierigen nenmarktes und des einheitlichen europäischen Wirttopographischen und klimatischen Rahmenbedingungen). schaftsraumes noch zunehmen werde. Er empfahl seinen Er betonte, dass die Schweiz infolge ihrer hohen Einfuhr- Kollegen ein koordiniertes Vorgehen im Hinblick auf die quote für landwirtschaftliche Produkte (rund 40 Prozent) neue Gatt-Runde, da nur ein starkes und kohärentes Europa einen Abbau der protektionistischen Massnahmen begrüshier eine konstruktive Rolle spielen könne. sen würde, wenn diese im Rahmen des Gatt erreicht werden Zur Sprache kam ebenfalls die mögliche Ausweitung des könnten. Freihandels auf einige verarbeitete Agrarund Fischereiprodukte, wobei sich beide Seiten für eine entsprechende Aus- Verschiedenes weitung der Freihandelsabkommen aussprachen. Das Komitee nahm auch zum Tätigkeitsbericht der EFTA für das Jahr 1985 Stellung und hörte sich ein Exposé des

3. Die 11. ordentliche Sitzung des Komitees in Stockholm schwedischen Aussenhandelsministers über die wirtschaftam 17. und 18. Juni 1986 liche Lage seines Landes an. Der Schweizer Delegation an der 11. ordentlichen Tagung Die nächste Komiteesitzung wird im Juni 1987 im norwegides Komitees in Stockholm gehörten die Nationalräte Cotschen Hamar stattfinden. tet, Coutau, Meizoz, Ständerat Dobler und der Berichterstatter als Präsident an. Präsident: Der Bericht ist schriftlich erstattet worden. Ein Die wichtigsten Traktanden waren: Wortbegehren liegt nicht vor. Es wird beantragt, vom -Die Luxemburger Erklärung Bericht Kenntnis zu nehmen. Ein anderslautender Antrag

- Die Verstärkung der Kontakte zwischen dem EFTA-Sekreliegt nicht vor. tariat und der EG-Kommission

- Mögliche Erweiterung des Freihandels auf verarbeitete Zustimmung - Adhésion Agrarund Fischereiprodukte

Die Luxemburger Erklärung Da seit der Lagebeurteilung in Helsinki über den Stand der #ST# 87.002 EG-EFTA Beziehungen noch keine zwei Monate verflossen waren, stand beim Traktandum «Luxemburger Erklärung» Milchwirtschaftsbeschluss. vor allem die Frage im Vordergrund, ob die bisherigen Verlängerung des Beschlusses Methoden der Zusammenarbeit unter den EFTA-Ländern den Anforderungen der seit April 1984 eingetretenen neuen Economie laitière. Entwicklungen noch genügten. Es wurde daran erinnert, Prolongation de l'Arrêté fédéral dass die Bedingungen der EFTA-EG-Zusammenarbeit vor

allem durch die Gemeinschaft bestimmt würden. Die EFTA- Botschaft und Beschlussentwurf vom 14. Januar 1987 (BBI l 463)

Länder hätten ein Interesse daran, vermehrt Initiativen zu Message et projet d'arrêté du 14 janvier 1987 (FF I 469)

ergreifen. Eine wichtige Voraussetzung dafür wäre allerdings eine vermehrte Koordination der Positionen der EFTA- Länder. Dabei dürfe aber nicht die Tatsache aus den Augen verloren werden, dass sich nicht alle Bereiche für ein koordi-

niertes Vorgehen eignen und dass die bilateralen Beziehun- Herr Hösli unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

gen der EFTA-Länder mit der Gemeinschaft auch in Zukunft genden schriftlichen Bericht: ihren Stellenwert haben werden.

Der MWB 1977 läuft Ende Oktober 1987 ab. Da es unbestrit- Die Verstärkung der Kontakte zwischen dem EFTA-Sekretaten ist, dass die in diesem Beschluss geregelten Massnahriat und der EG-Kommission men weiterzuführen sind, unterbreitete der Bundesrat dem Die Frage nach verstärkten Kontakten zwischen dem EFTA- Parlament mit Botschaft vom 16. Juni 1986 den Entwurf zu Sekretariat und der EG-Kommission in Brüssel ist ebenfalls einem neuen Milchwirtschaftsbeschluss für die Zeit vom eine Konsequenz der mit der Unterzeichnung der Luxem- 1. November 1987 bis Ende Oktober 1997. burger Erklärung eingetretenen Entwicklung. Ständerat Die Kommission hat die Behandlung dieser Vorlage im Sep- Dobler regte die Errichtung eines EFTA-Verbindungsbüros tember 1986 aufgenommen; weitere Sitzungen fanden im

in Brüssel erstmals anlässlich der Sitzung von Reykjavik im November 1986 und Januar 1987 statt. In Anbetracht der

Juni 1985 an und stiess damit bei allen Delegationen auf komplexen Materie und der sehr grossen Zahl von Anträgen Zustimmung. Er wurde beauftragt, für die Stockholmer Sitkonnte die Vorberatung noch nicht abgeschlossen werden. zung einen Bericht auszuarbeiten. Aufgrund dieses Berich- Die Kommission wird deshalb ihre Beratungen am 13./

tes lud das Komitee den EFTA-Ministerrat ein, die Möglich- 14. April 1987 weiterführen. Das Geschäft kann somit im

keiten zur Verwirklichung dieses Vorschlages abzuklären Nationalrat voraussichtlich erst im Juni 1987 behandelt wer-

und ihm anlässlich der nächsten Sitzung in Norwegen im den; anschliessend rnuss sich dann noch der Ständerat mit Juni 1987 darüber Bericht zu erstatten. der Materie auseinandersetzen. Der neue Milchwirtschaftsbeschluss kann aus diesem Grunde nichtwie ursprünglich vorgesehen - am 1. November 1987 in Kraft treten, so dass eine Verlängerung des MWB 1977 unerlässlich ist. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

EFTA-Parlamentarierkomitee. Bericht

AELE. Comité parlementaire. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987 Année Anno

Band I Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04 Séance Seduta

Geschäftsnummer 87.001 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 04.03.1987 - 16:00 Date Data

Seite 103-104 Page Pagina

Ref. No 20 015 153

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