Agricultural Research Funding and Environmental Compatibility

9. Oktober 1987 N 1445 Motion Wanner

vorgeschlagenen Weg vorzuziehen, würde letzterer doch Lebenskostenindex und eliminiert sich erst noch selbst, unzweifelhaft einer weiteren Zersiedlung des Landes Vorwenn voll auf bleifreien Treibstoff umgestellt sein wird. schub leisten und die Verwirklichung des eine zweckmässige Nutzung des Bodens und eine geordnete Besiedlung Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates des Landes gebietenden Verfassungsauftrages (Artikel vom 19. August 1987 22quater Absatz 1 BV) unnötig erschweren. Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 août 1987

3. Aufgrund dieser Erwägungen kann sich der Bundesrat Mit Bundesbeschluss vom 22. März 1985 wurde in der Zollmit dem Inhalt der Motion, insbesondere mit dem darin belastung zwischen verbleitem und unverbleitem Benzin

vorgezeichneten Weg, nicht einverstanden erklären. Er ist eine Differenzierung von 8 Rappen pro Liter geschaffen. An

jedoch bereit, das Anliegen des Motionärs der Expertender Tanksäule wirkt sich heute diese Massnahme durch eine kommission zur Revision des Raumplanungsgesetzes zu Preisdifferenz zwischen den beiden Benzinqualitäten von 5 unterbreiten. bis 6 Rappen pro Liter aus.

Am 19. Februar 1987 reichte die Kommission für Gesundheit Schriftliche Erklärung des Bundesrates und Umwelt des Nationalrates eine Motion Luftreinhaltung/ Déclaration écrite du Conseil fédéral Zusätzliche Massnahmen (zu 86.047) ein. Sie beauftragte

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuden Bundesrat, so rasch als möglich ein zusätzliches Mass-

wandeln. nahmenpaket vorzulegen. Darin wird u. a. auch eine grössere Preisdifferenz zwischen verbleitem und unverbleitem Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Treibstoff gefordert. Der Nationalrat hat die Motion in der Frühjahrsund der Ständerat in der Sommersession überwiesen. Der Bundesrat hat hierzu die erforderlichen Abklärungen bereits eingeleitet.

Mit der vorliegenden Motion wird das gleiche Ziel verfolgt #ST# 87.454 wie mit derjenigen der Kommission für Gesundheit und Umwelt. Im besonderen wird eine Verdoppelung der bisheri- Motion Basler gen Zollbegünstigung für unverbleites Benzin verlangt. Wie Preisdifferenzierung sich aber eine solche Differenzierung in der Praxis auswirzwischen verbleitem ken wird, ist zurzeit noch ungewiss. Die entsprechenden Ermittlungen sind im Gange. und unverbleitem Treibstoff Sofern aufgrund der laufenden Abklärungen eine Verminde- Différenciation des droits rung der Umweltbelastung erwartet werden kann, beabsichde douane sur les carburants tigt der Bundesrat, dem Parlament eine grössere Differenzierung in der Zollbelastung zwischen verbleitem und unverbleitem Benzin vorzuschlagen. Es wird dann Aufgabe der Eidgenössischen Räte sein, das Ausmass der Zollbegünstigung für unverbleites Benzin neu festzulegen. Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1987 Der Bundesrat ist der Auffassung, dass unter diesen Der Bundesrat wird beauftragt, den Bundesbeschluss über Umständen im jetzigen Moment die verpflichtende Festle-

die Differenzierung des Treibstoffzolles (SR 632.112.75) zu gung der Differenz in der Zollbelastung bzw. im Preis bei

revidieren, so dass möglichst rasch eine Verdoppelung der verbleitem und unverbleitem Benzin verfrüht wäre und den

Preisdifferenzierung zwischen verbleitem und unverbleitem Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament in Treibstoff von heute 8 auf 16 Rappen in Kraft gesetzt werden unzweckmässiger Weise einschränken würde. kann.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Texte de la motion du 16 juin 1987 Déclaration écrite du Conseil fédéral

Le Conseil fédéral est chargé de préparer une révision de Der Bunderat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

l'arrêté fédéral concernant la différenciation des droits de wandeln. douane sur les carburants (RS 632.112.75), de façon que soit rapidement doublée (de 8 à 16 centimes) la différence Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat de prix entre essence avec plomb et essence sans plomb.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, Bühler-Tschappina, Geissbühler, Graf, Mari, Künzi, Lüchinger, Martignoni, #ST# 86.996 Müller-Scharnachtal, Müller-Meilen, Nebiker, Reichling, Rutishauser, Rüttimann, Schnyder-Bern, Uhlmann, Wellauer Motion Wanner (17)

Agrarforschung Schriftliche Begründung - Développement par écrit Recherche agronomique Da die im Bericht «Luftreinhalte-Konzept» festgelegten lufthygienischen Ziele mit den bisher beschlossenen Massnahmen nicht erreicht werden können, drängen sich weitere, rasch greifende Massnahmen auf. Bei der Erhöhung der Preisdifferenzierung handelt es sich Wortlaut der Motion vom 2. Dezember 1986 um eine Massnahme, die der Bundesrat rasch in Kraft setzen Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Agrarfor-

kann. Die bisherige Erfahrung mit der Preisdifferenzierung schung zusätzliche Massnahmen einzuleiten. Dabei ist ins-

hat gezeigt, dass Preissignale eine gewisse Höhe haben besondere die Forschung nach umweltverträglichen Pflanmüssen, um Lenkungsfunktion zu übernehmen. Heute zenschutzmassnahmen zu verstärken. Bei der Pflanzen-

könnten über die Hälfte aller Automobilisten bleifrei tanken; zucht ist der Faktor Widerstandsfähigkeit gegen Krankhei-

es tut dies aber noch kein Viertel. ten und Schädlinge vermehrt zu gewichten. Zudem ist dort,

Die Vergrösserung der Preisdifferenzierung schafft zudem wo dies als sinnvoll erscheint, die Zusammenarbeit mit der

Anreize für ein rascheres Umsteigen auf Katalysatorautos. Privatwirtschaft zu suchen. Sie ist somit aus Gründen des Umweltschutzes und der Lufthygiene sehr zu begrüssen. Texte de la motion du 2 décembre 1986

Die Massnahme ist zudem für den Bund und die Wirtschaft Le Conseil fédéral est chargé de préparer l'introduction de

kostenneutral, erhöht weder die Staatsquote noch den nouvelles mesures dans le domaine de la recherche agrono- Motion Allenspach 1446 N 9 octobre 1987

mique. Il faut notamment développer la recherche en vue de etwa die eigentliche Resistenzzucht heute nur noch im

trouver les moyens phytosanitaires écologiquement admis- Rahmen langfristiger, gut koordinierter internationaler Pro-

sibles. Lors de la sélection des plantes, il convient d'accorjekte erfolgsversprechend durchgeführt werden. An einem

der une plus grande importance au facteur de la résistance derartigen Programm auf dem Gebiet der Getreidezucht aux maladies et aux ravageurs. En outre, chaque fois que beteiligen sich die Forschungsanstalten Reckenholz und

cela paraît judicieux, il faut que la recherche agronomique Changins seit Jahren. Bei der Zucht schorf resistenter Apfel-

collabore avec l'économie privée. und Birnensorten werden sich die Forschungsanstalten Wädenswil und Changins an einem neuen internationalen Schriftliche Begründung - Développement par écrit Projekt beteiligen.

Seit längerer Zeit steht die Frage im Raum, auf welche Art Die Pflanzenschutzforschung in der Schweiz ist auf die im

und Weise in Zukunft der Schutz landwirtschaftlicher Kultu- Sechsten Landwirtschaftsbericht genannten Ziele einer ren vor Schädlingen und Krankheiten erfolgen soll. Inund umweltschonenden, nachhaltigen Produktion ausgerichtet. ausländische Ereignisse haben diese Frage zusätzlich Für eine wesentliche Intensivierung dieser Arbeiten wären

aktualisiert. Dabei ist davon auszugehen, dass es ohne allerdings zusätzliche personelle und materielle Mittel erfor-

Pflanzenschutz auch in Zukunft nicht abgehen wird. derlich. Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob in dieser Der kommende Weg dürfte darin liegen, den Einsatz von Richtung vermehrte Anstrengungen erforderlich sind. Pflanzenschutzmitteln auf ein Minimum zu reduzieren. Gleichzeitig müssen diese Mittel weniger giftig und schnel- Schriftliche Erklärung des Bundesrates ler abbaubar sein als die bis heute bekannten. In den letzten Déclaration écrite du Conseil fédéral

Jahren konnten in dieser Richtung einige Fortschritte erzielt Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

werden. Darüber hinaus ist es gelungen, biologische Methowandeln. den zu entwickeln, beispielsweise zur Bekämpfung des Maiszünslers oder der Kirschenfliege, die Eingang in die Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Praxis gefunden haben. Diese Tendenz gilt es massiv zu verstärken. Hiefür sind zusätzliche Impulse nötig. Nebst den landwirtschaftlichen Versuchsanstalten ist hierauch die Privatwirtschaft gefordert. Wenn immer möglich sind die #ST# 87.444 Anstrengungen zu koordinieren und die vorhandenen und zweifelsfrei zusätzlich zu bewilligenden Mittel konzentriert Motion Allenspach einzusetzen. Eine weitere Stossrichtung ergibt sich auf dem Gebiet der Arbeitszeitbewilligungsverfahren Pflanzenzucht. Hier haben sich in den letzten Jahren bedeu- Durée du travail. tende Erfolge eingestellt. Leider sind neue und leistungsfä- Procédure d'autorisation hige Sorten oft anspruchsvoll in bezug auf den Pflanzenschutz. Hier gilt es in Zukunft den Faktor Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten und Schädlinge vermehrt in den Vordergrund zu stellen. Ich bin mir bewusst, dass die vorliegende Motion ein schwieriges und anspruchsvolles Gebiet Wortlaut der Motion vom 11. Juni 1987 beschlägt. Auf der ändern Seite wird die angesprochene Der Bundesrat wird eingeladen, die arbeitsgesetzliche Ver- Problematik nicht einfach mit Verboten zu lösen sein. waltungsrechtspflege einer grundsätzlichen Straffung und

Zudem ist die Landwirtschaft nicht in der Lage alle, gerade Vereinfachung zu unterziehen und das geltende Arbeitszeit-

in jüngster Zeit erhobenen Forderungen zu erfüllen. Die bewilligungsverfahren durch geeignetere Kontrollmassnahnötigen Anstrengungen verlangen ein ganzheitliches Denmen zu ersetzen. ken und die Bereitschaft, ernsthaft an die Lösung dieser Probleme heranzugehen. Texte de la motion du 11 juin 1987 Le Conseil fédéral est chargé de préparer une révision de la Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates procédure afin de la rendre d'une façon générale plus claire vom 9. Juni 1987 et plus simple et de remplacer la procédure d'autorisation Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 juin 1987 en vigueur concernant la durée du travail par des mesures Für einen nachhaltig erfolgreichen Pflanzenbau ist eine de contrôle plus appropriées. verstärkte landwirtschaftliche Forschung auf dem Gebiet des umweltschonenden Pflanzenschutzes notwendig. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Ammann-Bern,

Die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten arbeiten aller- Aregger, Basler, Bonnard, Bonny, Bremi, Cincera, Coutau,

dings bereits seit langem auf dem Gebiet des integrierten Eggly-Genève, Eng, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Pflanzenschutzes, der auf dem Zusammenwirken aller Flubacher, Früh, Gautier, Giger, Graf, Houmard, Hunziker, geeigneten Abwehrmassnahmen gegen Pflanzenschädlinge Iten, Jeanneret, Künzi, Loretan, Lüchinger, Martignoni, und Pflanzenkrankheiten beruht. Im integrierten Pflanzen- Massy, Mühlemann, Müller-Scharnachtal, Müller-Meilen, schutz sind vorbeugende Massnahmen, wie die Wahl wider- Müller-Wiliberg, Nebiker, Nef, Neuenschwander, Ogi, Pfund,

standsfähiger Sorten, geeignete Fruchtfolgen und richtige Rüttimann, Schwarz, Spalti, Spoerry, Steinegger, Stucky,

Saattermine wichtig. Das Studium der Epidemiologie und Tschuppert, Villiger, Wanner, Weber-Schwyz, Weber Leo, der Schadwirkung der wichtigen tierischen und pilzlichen Wellauer, Wyss, Zwingli (50) Erreger ermöglicht, Bekämpfungsmassnahmen gezielt im richtigen Moment und mit angepassten Verfahren durchzu- Schriftliche Begründung - Développement par écrit führen. Gefördert werden an eigentlichen Bekämpfungs- Eine neuere rechtswissenschaftliche Untersuchung kommt massnahmen mechanische Verfahren (z. B. Bodenbearbeizum Schluss, dass sich die arbeitsgesetzliche Verwaltungstung gegen Unkräuter), biotechnische Verfahren (Schädrechtspflege durch ihr Mitund Gegeneinander der verlingsbekämpfung durch Fallen und durch Verwirrung mit schiedenen kantonalen und bundesrechtlichen Vorschriften Lockstoffen) und biologische Verfahren (neben den vom dem Zugriff des Rechtssuchenden verschliesst. Neben die- Motionär erwähnten Eiparasiten gegen Maiszünsler z. B. sem grundsätzlichen Aspekt bereiten jüngste Rechtspredas Granulosevirus gegen Apfelwickler und Raubmilben als chungsund Gesetzgebungstendenzen auf dem Gebiet der Spinnmilbenfeinde). Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen den betroffenen Die Forschungsanstalten suchen dabei auch die Zusam- Unternehmen und Vollzugsbehörden ernsthafte Schwierigmenarbeit mit der Industrie, vor allem bezüglich der Produkkeiten: tion und den Vertrieb. Weiter kommt der internationalen Es müssen alljährlich allein vom Biga 3000 Gesuche und Zusammenarbeit stets grössere Bedeutung zu. So kann Bewilligungen publiziert werden, und unter Berücksichti- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Wanner Agrarforschung

Motion Wanner Recherche agronomique

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14 Séance Seduta

Geschäftsnummer 86.996 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1987 - 08:00 Date Data

Seite 1445-1446 Page Pagina

Ref. No 20 015 765

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