Postulate for Comprehensive Technological Risk Assessment

9. Oktober 1987 N 1431 Motion Fetz

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, zug mit sich bringt. Neben den bereits eingangs erwähnten

Borei, Braunschweig, Bundi, Clivaz, Deneys, Eggenberg- Gründen für einen festen Koordinationsabzug ist auch die

Thun, Fankhauser, Fehr, Friedli, Gloor, Hubacher, Leuen- Tatsache zu nennen, dass viele der teilzeitbeschäftigten

berger Moritz, Mauch, Morf, Nauer, Ott, Pitteloud, Reimann, Arbeitnehmer einen Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung

Renschier, Robbiani, Ruffy, Stappung, Vannay, Weber- gar nicht wünschen. Dies ist häufig dort der Fall, wo eine

Arbon, Zehnder (26) Person nicht ausschliesslich auf seine eigene berufliche

Vorsorge angewiesen ist. Eine allgemeine Vorschrift für

Schriftliche Begründung - Développement par écrit tiefere Koordinationsabzüge würde also vielen Personen

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine unerwünschte Versicherung aufzwingen. Zum zweiten

eine schriftliche Antwort. hätte die Ausweitung des Versichertenkreises für die Vorsor-

geeinrichtungen einen erheblichen administrativen Mehr-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates aufwand zur Folge. Dabei ist insbesondere auch eine über-

vom 26. August 1987 proportionale Zunahme der Mutationen zu erwarten, da die

Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 août 1987 Teilzeitbeschäftigten im allgemeinen eher häufiger die

Der Bundesrat hat bereits in der Interpellation Longet Stelle wechseln. Die Einführung eines variablen Koordina-

(86.942) unter anderem auch zum vorliegenden Problem- tionsabzuges ins BVG würde zudem voraussetzen, dass eine

kreis des proportionalen Koordinationsabzuges Stellung einfache und praktikable Lösung gefunden werden kann,

genommen. Er hat dabei darauf hingewiesen, dass der Koor- die wie bisher die Bestimmung des koordinierten Lohnes

dinationsabzug hauptsächlich bezweckt, das Zusammen- bereits am Anfang des Jahres ohne allzu grossen Aufwand

wirken von erster und zweiter Säule so zu koordinieren, zulässt. Auf jeden Fall ist aber dem eingangs erwähnten

dass ihre Leistungen keine Ueberentschädigung verursa- Hauptzweck des Koordinationsabzuges, nämlich die Verhin-

chen. derung einer Ueberentschädigung, entsprechend Rech-

Ausgehend von der Zielsetzung, dass erste und zweite Säule nung zu tragen.

zusammen rund 60 Prozent des vorherigen Erwerbseinkom- In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, den vorliegenden

mens erreichen sollten, wurde daher im BVG ein fester Vorstoss in der Form eines Postulates entgegenzunehmen.

Koordinationsabzug vorgesehen. Dieser stellt sicher, dass

nur Personen obligatorisch versichert werden müssen, bei Schriftliche Erklärung des Bundesrates

denen nicht schon die AHV allein 60 und mehr Prozent Déclaration écrite du Conseil fédéral

abdeckt. Bei Einkommen, die zwischen dem unteren und Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

dem oberen Grenzbetrag (17 280 Franken bzw. 51 840 Fran- wandeln.

ken in den Jahren 1986/87) liegen, bewirkt der konstante

Abzug bei voller Versicherungsdauer zusammen mit der Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

AHV ein Ersatzeinkommen von rund 60 Prozent.

Ein tiefer Koordinationsabzug für Personen mit kleinen Ein-

kommen führt dazu, dass ihr Rentensatz insgesamt mehr als

60 Prozent, bei sehr geringen Einkommen gar mehr als

100 Prozent erreichen kann. Zusammen mit der Ehepaar- #ST# 86.993

rente der AHV wird die ursprüngliche Zielsetzung bereits

heute im unteren Einkommensbereich überschritten. Wäh- Motion Fetz

rend der parlamentarischen Beratungen des BVG wurde die Geldwerte Erfassung der Luft,

Frage eines tieferen Koordinationsabzuges bereits einge- des Bodens und von Wasser

hend behandelt. Der Gesetzgeber beschloss damals einen

konstanten Koordinationsabzug, das heisst, er wollte eine Richesse naturelles non renouvelables.

Ueberversicherung in diesem Sinne nicht generell vor- Taxes d'utilisation

schreiben. Ein weiterer Grund für diesen Entscheid war das

Bestreben, die Gesamtbelastung der Arbeitgeber und der

Arbeitnehmer durch die zweite Säule, die andernfalls spür-

bar erhöht worden wäre, möglichst tief zu halten.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass in gewissen Fällen eine Wortlaut der Motion vom 2. Dezember 1986

derartige Höherversicherung nicht durchaus mit guten Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Massnahmen in

Gründen vertreten werden kann. Zu denken ist hier vor die Wege zu leiten:

allem an Einzelpersonen mit relativ kleinen Einkommen, für 1. Kurzfristig ist ein Abgabesystem einzuführen, welches die

die eine Altersvorsorge in der Höhe von 60 Prozent zur Ueberschreitung der Emissionsgrenzwerte bei der Produk-

Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung möglicherweise tion mit massiven Abgaben bestraft.

kaum genügt. Ein tieferer Koordinationsabzug kann auch 2. Mittelfristig ist ein Abgabesystem zu realisieren, welches

dann sinnvoll sein, wenn eine nur vorübergehende Herab- den gewerbsmässigen Verbrauch nicht regenerierbarer

setzung der Arbeitszeit geplant ist. Es würde auf diese Weise Güter der Natur, wie Boden, Luft und Wasser, ähnlich der

ermöglicht, die Versicherung lückenlos weiterzuführen. Die juristischen Konstruktion zum gesteigerten Gemeinge-

Einführung solcher Erweiterungen im Vorsorgeschutz ist für brauch von Allmend, mit einer Abgabe belegt.

eine Vorsorgeeinrichtung bereits heute durchaus möglich, 3. Mit dem Erlös der Abgaben sind Forschung und umwelt-

da das BVG ja lediglich Mindestvorschriften enthält; es ist verträgliche Produktion zu fördern.

den Pensionskassen ausdrücklich freigestellt, höhere Lei-

stungen, also z. B. auch tiefere oder variable Koordinations- Texte de la motion du 2 décembre 1986

abzüge, einzuführen. Le Conseil fédéral est chargé de mettre en oeuvre les

Nachdem in den letzten Jahren die Teilzeitarbeit wesentlich mesures suivantes:

an Bedeutung gewonnen hat, drängt sich heute möglicher- 1.A court terme, introduction d'un système de taxes qui

weise eine Neubeurteilung des ganzen Problemkreises auf. sanctionnent très sévèrement le dépassement du seuil auto-

Da die Frage aber recht komplex ist und im Gesamtzusam- risé pour l'émission de produits toxiques au cours de la

menhang mit den übrigen Bestandteilen der Alters-, Hinter- production.

lassenen- und Invalidenvorsorge beurteilt werden muss, 2. A moyen terme, établissement d'un système frappant

bedarf es noch weiterer Abklärungen. Es ist deshalb vorge- d'une taxe l'utilisation, dans un but lucratif, de richesse

sehen, diese Frage im Rahmen der auf den 1. Januar 1995 naturelles non renouvelables telles que le sol, l'air et l'eau,

vorgesehenen Revision des BVG zu behandeln. système inspiré des normes juridiques régissant l'usage

Dabei werden auch die Schwierigkeiten in Rechnung zu commun accru de l'allmend.

stellen sein, die ein tieferer oder variabler Koordinationsab- 3. Utilisation des taxes perçues pour encourager la

Motion Braunschweig 1432 N 9 octobre 1987

recherche et favoriser une production écologiquement ad- Abschätzung in der Schweiz noch viel dringender gewor-

missible. den. Der Bundesrat wird ersucht, die entsprechenden

Organe aufgrund der Vorarbeiten zu schaffen und ihnen

Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Gurtner, ihre Aufgaben und Kompetenzen zuzuweisen, einschliess-

Herczog, Magnin (4) lich allfällige rechtliche Grundlagen.

Technologiefolgen-Abschätzung geht wesentlich über die

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Umweltverträglichkeit des Artikels 9 des Umweltschutzge-

Unsere Umwelt leidet daran, dass sie nichts kostet. Nicht setzes hinaus: Sie umfasst zusätzlich:

regenerierbare Güter der Natur wie Luft, Boden und Wasser -die Sozialverträglichkeit (Auswirkungen auf Wirtschaft-

können gratis beansprucht werden. Das Gewerbe und die lichkeit, Gesellschaft, Arbeitswelt, demokratischer Entschei-

Industrie müssen bei der Produktion für den Verbrauch dungsprozess, Grundrechte und grundlegende Wertesy-

dieser Güter keine nennenswerten Kosten einkalkulieren. In steme usw.);

der Folge betreiben wir Raubbau zu Lasten der Natur. -die internationale Verträglichkeit (Auswirkungen auf die

Nach Unfällen wie z. B. nach der Katastrophe von Schwei- Nachbarstaaten, auf Europa, auf den Entwicklungsprozess

zerhalle ist zudem die Zerstörung der Natur finanziell kaum in der Dritten Welt, auf Rüstungsspirale und militärische

fassbar. Selbst bei massivsten Vergiftungen der Umwelt sind Drohpotentiale);

somit kaum Schadenersatzzahlungen fällig. Dadurch sinkt -die zeitliche Verträglichkeit (Auswirkungen auf den Gestal-

die Motivation zur Schadensverhütung. tungsspielraum zukünftiger Generationen, Wiederruf von

Um uns und der Umwelt ein Ueberleben zu erleichtern, soll Fehlentscheiden, zukünftiges Verpflichtungsniveau, z. B.

der Verbrauch von nicht oder kaum regenerierbaren Gütern bei Atomtechnologie, Gentechnik, Mikroelektronik) und

der Natur, von Luft, Boden und Wasser etwas kosten. Der - Ethik-Verträglichkeit (Verhältnismässigkeit und Grenzen

Unternehmersoll deren Kosten bei der Produktion einkalku- des Forschens und des Auswertens).

lieren müssen. Dadurch erhält die umweltverträglichere Pro- Auch wenn die Aufgabe der Technologiefolgen-Abschät-

duktion eine Chance. zung wissenschaftlicher Art ist, müssen die Mitwirkung des

Parlaments und der Einbezug der Privatwirtschaft aus

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Gründen der Demokratie, der Gerechtigkeit und der Wirk-

vom 16. März 1987 samkeit gewährleistet sein.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 mars 1987

Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei- Texte de la motion du 11 décembre 1986

zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei- Après la catastrophe Sandoz à Schweizerhalle, l'évaluation

che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der des risques technologiques en Suisse est devenue encore

Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über plus urgente.

umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die Le Conseil fédéral est chargé de créer les organes néces-

Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und saires, compte tenu des travaux préliminaires, de fixer leurs

des Strafrechts. attributions et compétences, et d'édicter au besoin les bases

Alle diese Themen bilden zur Zeit Gegenstand eingehender légales appropriées.

Abklärungen. So haben erste Gespräche über Aufgabentei- L'évaluation des risques technologiques va beaucoup plus

lung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen loin que l'étude d'impact prévue à l'article 9 de la loi sur la

mit Fachstellen aller Kantone und mit Regierungsvertretern protection de l'environnement (LPE), pour inclure:

beider Basel bereits stattgefunden. Die eigentlichen Arbei- - la compatibilité avec la société: répercussions sur la pro-

ten werden jedoch von einer Kommission zu leisten sein, die ductivité, la vie sociale, le monde du travail, le processus

der Bundesrat demnächst einsetzen wird mit dem Auftrag, démocratique, les droits fondamentaux et les valeurs essen-

eine Störfall-Verordnung auszuarbeiten. Aus diesem Grund tielles;

verfügt der Bundesrat noch nicht über die nötigen Grundla- -la compatibilité sur le plan international: répercussions

gen, um sich zu den Anliegen der Motionen im Detail zu sur les pays limitrophes, sur l'ensemble de l'Europe, sur le

äussern. Er erklärt sich aber bereit, diese Anliegen zu prüfen processus de développement dans le tiers monde, ainsi que

und das Parlament laufend über die Ergebnisse zu orientie- sur la course aux armements et les menaces militaires;

ren. Die noch ausstehende Beantwortung von Einfachen - la compatibilité avec l'avenir: répercussions sur la marge

Anfragen und Interpellationen, die ebenfalls zur Brandkata- de maneouvre des générations futures, possibilités de corri-

strophe von Schweizerhalle eingereicht worden sind, wird ger les erreurs de décision, conséquences contraignantes à

dabei dem Bundesrat die Möglichkeit geben, über den long terme dans les domaines de la technologie nucléaire,

Stand der Arbeiten zu berichten. de la génétique, de la microélectronique;

-la compatibilité sur le plan moral: proportionnalité et

Schriftliche Erklärung des Bundesrates limites de la recherche et du développement.

Déclaration écrite du Conseil fédéral Quoique l'évaluation des risques technologiques soit essen-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- tiellement de nature scientifique, elle exige la collaboration

wandeln. du Parlement et de l'économie au nom de la démocratie, de

la justice et de l'efficacité.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

Bäumlin, Borei, Euler, Fankhauser, Lanz, Leuenberger

Moritz, Morf, Nauer, Rechsteiner, Renschier, Stappung,

#ST# 86.142 Wagner (13)

Motion Braunschweig Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Technologiefolgen-Abschätzung eine schriftliche Antwort.

Evaluation des risques technologiques

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 18. Februar 1987

Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 février 1987

Der Bundesrat will der Technologiefolgen-Abschätzung in

Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1986 Zukunft noch mehr Aufmerksamkeit schenken. Mehrere der

Nach der Sandoz-Katastrophe von Schweizerhalle ist die laufenden Tätigkeiten enthalten aber bereits wesentliche

institutionelle Verwirklichung der Technologiefolgen- Teile einer Technologiefolgen-Abschätzung. Im Projekt

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Fetz Geldwerte Erfassung der Luft, des Bodens und von Wasser

Motion Fetz Richesse naturelles non renouvelables. Taxes d'utilisation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.993

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 1431-1432

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Ref. No 20 015 752

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