Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 86-988 KI-generiert

Occupational Pension and Housing Promotion Complexities Halt Reversed Burden of Proof in Disaster Cases

Geschäftsnummer VPB 86-988
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case concerns a motion proposing to shift the burden of proof to the alleged perpetrator in the event of a major disaster, rather than the victim. The court, in considering this, noted that while such a shift is desirable to protect victims, current legal frameworks related to occupational pensions and housing promotion present complexities. Specifically, the court highlighted that pension funds must prioritize security and that funds allocated for capital or pension benefits cannot be easily diverted for housing purposes without potentially jeopardizing insured claims. Therefore, the court recommended transforming the motion into a postulate, indicating a need for further investigation and potential legislative changes to address these conflicts before enacting a reversed burden of proof.

Legislator-Regeste

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Art. 71 Absatz, Art. 40 BVG; Occupational Pension and Housing Promotion Complexities Halt Reversed Burden of Proof in Disaster Cases: The court, in considering this, noted that while such a shift is desirable to protect victims, current legal frameworks related to occupational pensions and housing promotion present complexities. Specifically, the court highlighted that pension funds must prioritize security and that funds allocated for capital or pension benefits cannot be easily diverted for housing purposes without potentially jeopardizing insured claims. Therefore, the court recommended transforming the motion into a postulate, indicating a need for further investigation and potential legislative changes to address these conflicts before enacting a reversed burden of proof.

Schlagwörter

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Beweislast berufliche Vorsorgeleistungen Wohnungsbedarf Pensionsfonds Versicherungsfall Schadensminderungspflicht
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 40 BVG

Cited as a basis for the restriction on what can be pledged regarding retirement assets.

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Volltext

20. März 1987 497 Motion Brélaz

Die Wohneigentumsförderung im Rahmen von Artikel Texte de la motion du 1er décembre 1986

34quater BV ist ein Mittel der beruflichen Vorsorge bzw. der Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer les bases légales

gebundenen Selbstvorsorge und nicht umgekehrt. In die- nécessaires afin qu'en cas de grand sinistre, la charge de la

sem Sinn und Rahmen sind alle Möglichkeiten der Förde- preuve incombe à l'auteur présumé du dommage et non pas

rung des Wohneigentums optimal auszuschöpfen. So emp- au lésé.

fiehlt die Eidgenössische Kommission für die berufliche

Vorsorge den Erlass einer Verordnung über den unmittelba- Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Fierz, Grendel-

ren Einsatz der Mittel der gebundenen Selbstvorsorge für meier, Günter, Jaeger, Maeder-Appenzell, Müller-Bachs,

den Erwerb von Wohneigentum zum Selbstbedarf des Vor- Gehen, Zwygart (9)

sorgenehmers und für die Amortisation darauf bestehender

Hypothekardarlehen. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Hinsichtlich der Weiterentwicklung der Wohneigentumsför- Die Katastrophe von Schweizerhalle hat bewirkt, dass viele

derung im Rahmen der beruflichen Vorsorge ist daran zu Menschen in der Region Basel und viele Unterlieger am

erinnern, dass die Vermögen der Vorsorgeeinrichtungen Rhein zu Schaden kommen und noch kommen werden. Der

gemäss Artikel 71 Absatz 1 BVG in erster Linie sicher ange- entsprechende Versicherungsschutz scheint wohl gewähr-

legt werden müssen. Oberstes Ziel dieser Anlagesicherheit leistet, es dürfte jedoch zu vielen Streitfällen kommen,

ist der Schutz der Versichertenansprüche. Zudem ist zu wobei die Geschädigten beweispflichtig sind.

beachten, dass der gleiche Vorsorgebetrag nicht einerseits Japan praktiziert die Methode der Umkehr der Beweislast

für die Kapital- bzw. Rentenleistung bereitgestellt und ande- bei Grossunfällen und hat damit sehr gute Erfahrungen

rerseits ohne weiteres für die Wohneigentumsförderung ein- gemacht.

gesetzt werden kann. Die Ansprüche der Versicherten auf

eine Kapital- oder Rentenleistung müssen im Sinne der Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

oben erwähnten Verfassungsbestimmung zumindest im Rapport écrit du Conseil fédéral

Bereich des Obligatoriums der beruflichen Vorsorge Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei-

Ansprüchen allfälliger Pfandgläubiger grundsätzlich vorge- zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahl-

hen. Aus diesem Grund können gemäss Artikel 40 BVG reiche Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen

nicht die Altersguthaben, sondern nur die Ansprüche des der Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über

Versicherten auf Altersleistungen verpfändet werden. Der umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die

Gesetzgeber hat zur Vermeidung von Zielkonflikten zwi- Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und

schen beruflicher Vorsorge und Wohneigentumsförderung des Strafrechts.

sowie aus Gründen der Praktikabilität die Aufnahme der im Alle diese Themen bilden zurzeit Gegenstand eingehender

Bericht Massel empfohlenen Bestimmungen in das BVG Abklärungen. So haben erste Gespräche über Aufgabentei-

abgelehnt. lung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen

Eine Stärkung der Wohneigentumsförderug als Vorsorge im mit Fachstellen aller Kantone und mit Regierungsvertretern

Rahmen der 2. Säule wäre denkbar durch die Erweiterung beider Basel bereits stattgefunden. Die eigentlichen Arbei-

des Anwendungsbereichs von Artikel 40 BVG. De lege lata ten werden jedoch von einer Kommission zu leisten sein, die

erstreckt sich diese Bestimmung bekanntlich nur auf das der Bundesrat demnächst einsetzen wird mit dem Auftrag,

Obligatorium der beruflichen Vorsorge. Für den Einbezug eine Störfall-Verordnung auszuarbeiten. Aus diesem Grund

der Wohneigentumsförderung in den Rahmen der ausserob- verfügt der Bundesrat noch nicht über die nötigen Grundla-

ligatorischen beruflichen Vorsorge bedarf es einer Aende- gen, um sich zu den Anliegen der Motionen im Detail zu

rung auf Gesetzesstufe. äussern. Er erklärt sich aber bereit, diese Anliegen zu prüfen

Der Bundesrat wird im Rahmen der nächsten Revision des und das Parlament laufend über die Ergebnisse zu orientie-

BVG dem Problem der Wohneigentumsförderung als Mittel ren. Die noch ausstehende Beantwortung von Einfachen

der beruflichen Vorsorge besondere Beachtung schenken. Anfragen und Interpellationen, die ebenfalls zur Brandkata-

In diesem Sinn beantragt er, die Motion in ein Postulat strophe von Schweizerhalle eingereicht worden sind, wird

umzuwandeln. dabei dem Bundesrat die Möglichkeit geben, über den

Stand der Arbeiten zu berichten.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- Déclaration écrite du Conseil fédéral

wandeln. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

wandeln.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

#ST# 86.981 #ST# 86.988

Motion Weder-Basel Motion Brélaz

Umweltkatastrophen. Haftpflicht Risiken durch

Motion Weder-Bâle die chemische Industrie

Catastrophes écologiques. Risques inhérents

Responsabilité civile à l'industrie chimique

Wortlaut der Motion vom 1. Dezember 1986 Wortlaut der Motion vom 1. Dezember 1986

Der Bundesrat wird eingeladen, alle gesetzlichen Vorausset- Der Bundesrat wird ersucht, die gesetzlichen Bestimmun-

zungen zu schaffen, dass im Falle eines Gross-Schadener- gen dahingehend zu verändern oder verändern zu lassen,

eignisses nicht der Geschädigte, sondern der wahrscheinli- dass

che Schädiger beweispflichtig ist. a. die Risiken, dort, wo gefährliche Fabriken am gleichen Ort

63-N

Motion Brélaz 498 N 20 mars 1987

in grosser Zahl vorhanden sind, in Zukunft vermieden wer- on affirme ensuite que la pollution de l'eau existe mais est

den. Im Katastrophenfall müsste die heutige Konzentration mineure; elle devient ensuite majeure.

zu Kettenreaktionen führen. Solche Fabriken sind deswegen On apprend également qu'un concurrent, Ciba-Geigy, a

zu dezentralisieren; déversé une importante quantité d'atrazine dans le Rhin. Un

b. ein vollständiger Katalog aller Fabriken mit mittlerem und peu plus de deux semaines après l'accident, ce concurrent

höherem Risiko erstellt wird, damit obiger Forderung crée une nouvelle alerte nocture de deux heures en laissant

entsprochen und im Unglücksfall so wirkungsvoll wie mög- échapper un abondant nuage acre issu d'une erreur dans la

lich reagiert werden kann; fabrication d'araldite.

c. die Fabrikanten verpflichtet werden können, gefährliche Dans le courant du mois de novembre les gouvernements

Stoffe nur soweit zu lagern, als dies für die Fabrikation der des deux éemi-cantons de Baie-Ville et de Baie-Campagne

Produkte notwendig ist; cherchent 600 volontaires pour se soumettre à un contrôle

d. die Suche nach Reaktionsketten, die insgesamt die médical approfondi.

Umwelt am wenigsten schädigen oder gefährden, für alle La question fondamentale que doit poser l'accident de Baie

Herstellungstypen gefördert wird, und est celui d'un contrôle sérieux des mesures de sécurité et

e. die gefährlichsten Produkte nur noch soweit hergestellt celui de la concentration des risques industriels sur un

werden, als dies für die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit territoire restreint. Avec la concentration de ce type de

unbedingt notwendig ist. risques, on a en effet échappé, de pas forcément beaucoup,

à une catastrophe au moins aussi grave que celle de Bhopal.

En effet, les pesticides et insecticides brûlés étaient à base

Texte de la motion du 1er décembre 1986 de mercure. S'ils avaient été à base de produits chlorés on

Le Conseil fédéral est prié de modifier ou faire modifier les aurait pu, vu la température de l'incendie, assister à une

dispositions légales afin que: formation massive de dioxine en quantités beaucoup plus

a. Les risques inhérents à la concentration d'usines dange- importantes qu'à Seveso.

reuses pouvant, en cas d'accident, entraîner des catas- D'autre part parmi les entrepôts voisins, l'un contenait du

trophes en cascade ne puisse plus exister à l'avenir. Il phosgène (certains ont parle d'hypérite) en grandes quan-

convient pour cela de déconcentrer ce type d'usines. tités; dans un cas comme dans l'autre il s'agit d'un gaz de

b. D'établir le catalogue complet des installations à moyen combat de la première guerre mondiale dont l'échappement

et haut risque afin de pouvoir appliquer la proposition dans l'atmosphère en cas d'incendie ou d'explosion aurait

précédente et d'être apte à réagir de manière la plus efficace pu causer des centaines ou des milliers de morts, ceci

possible en cas d'accident. d'autant plus facilement que la plupart des sirènes d'alarme

c. D'obliger les fabricants à ne garder que des stocks mini- étaient en révision au moment de la catastrophe. Comme un

maux, en proportion des produits à fabriquer, de substances autre de ces entrepôts contenait du sodium extrêmement

dangereuses. explosif au contact de l'eau, et formant dans ces conditions

d. D'encourager, pour chaque type defabrication, la une pulvérisation de soude caustique, on peut s'apercevoir

recherche des chaînes réactives globalement les moins nui- de la catastrophe majeure à laquelle on a échappé.

sibles à l'environnement et les moins dangereuses. Il est absolument indispensable qu'à l'avenir les normes de

e. De soumettre la fabrication des produits les plus dange- sécurité soient strictement respectées et, l'improbable

reux à la clause d'un besoin impératif pour la société dans n'étant jamais exclu, que l'on déconcentre très fortement les

son ensemble. entrepôts dangereux de manière à éviter une réaction en

chaîne cataclysmique. Il est également indispensable de ne

Mitunterzeichner- Cosignataires: Fierz, Rebeaud (2) garder que les quantités minimales de produits dangereux

sous forme synthétisée et de développer d'urgence des

processus de fabrication à risques minimaux pour chaque

Schriftliche Begründung - Développement par écrit produit jugé vraiment utile. Enfin, le caractère dangereux

Le 1er novembre 1986, l'incendie d'un entrepôt de Sandoz, d'un produit n'est acceptable que s'il est indispensable à

à Schweizerhalle près de Baie, rendait brutalement évident des processus de fabrication essentiels.

un certain nombre de faits que les populations ouest-euro-

péennes ignoraient ou, pour un certain nombre de spécia- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

listes, ne voulaient pas connaître. Rapport écrit du Conseil fédéral

La catastrophe de Bhopal avait démontré que les popula- De nombreuses motions ont été adressées au Conseil fédé-

tions du tiers monde pouvaient être décimées par le mépris ral en relation avec l'incendie catastrophique du 1er no-

de mesures de sécurité et d'entretien que certaines multina- vembre 1986 à Schweizerhalle. Elle se rapportent à des

tionales pratiquaient dans ces pays; la catastrophe de questions d'information et à l'obligation de renseigner, aux

Tchernobyl, malgré son caractère non maximal, avait prescriptions relatives aux produits chimiques dangereux

démontré les risques concrets considérables que pouvait pour l'environnement, à la préavention des catastrophes, à

faire courir à l'humanité le développement de l'énergie nu- la surveillance incombant à la Confédération ainsi qu'à des

cléaire. problèmes de responsabilité civile et de droit pénal.

Mais de nombreux gouvernements occidentaux, et une Tous ces thèmes font actuellement l'objet d'études appro-

notable partie de leurs opinions publiques, avaient tôt fait de fondies. Les premiers entretiens sur la répartition des tâches

conclure que l'industrie n'oserait pas se conduire en Europe et la collaboration entre la Confédération et les cantons ont

occidentale comme à Bhopal et que l'accident de Tcherno- déjà eu lieu avec les services spécialisés de tous les cantons

byl était à mettre au compte exclusif de l'incurie générée par et avec les représentants des gouvernements de Baie-Ville et

le système soviétique. de Baie-Campagne. Mais les travaux effectifs devront être

Dès le 1er novembre 1986 un tel raisonnement ne peut plus effectués par une commission que le Conseil fédéral va

avoir cours. Les conditions de Bhopal sont à peu près prochainement instituer. Sa tâche consistera à élaborer une

réunies à Baie même si les conséquences sont heureuse- ordonnance applicable en cas de pollution accidentelle.

ment moins graves et on assiste à une pollution transfron- Pour cette raison, le Conseil fédéral ne dispose pas encore

tière majeure là aussi heureusement moins grave qu'à des bases nécessaires lui permettant de s'exprimer en détail

Tchernobyl. sur les demandes de la motion. Il est toutefois disposé à

Néanmoins le processus d'information ressemble, toutes examiner ces requêtes et à orienter de manière permanente

proportions gardées, à celui de Tchernobyl. On affirme tout le Parlement sur les résultats obtenus. La réponse que le

d'abord connaître la liste des produits et en déduire qu'il n'y Conseil fédéral doit encore fournir aux questions ordinaires

a aucun risque pour la population et l'environnement sinon et aux interpellations liées également à la catastrophe de

une ordeur très incommodante, et à éviter, pendant quel- Schweizerhalle sera pour lui l'occasion d'informer sur l'état

ques heures. Devant l'hécatombe de poissons et anguilles, d'avancement de ces travaux.

20. März 1987 N 499 Motion Fetz

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Anschlusszwang für potentiell die Umwelt gefährdende

Déclaration écrite du Conseil fédéral Betriebe zu fordern.

Le Conseil demande de transformer la motion en postulat.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Ueberwiesen aïs Postulat - Transmis comme postulat Rapport écrit du Conseil fédéral

Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei-

zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei-

che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der

Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über

#ST# 86.992 umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die

Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und

Motion Fetz des Strafrechts.

Rechtliche Besserstellung Alle diese Themen bilden zurzeit Gegenstand eingehender

Abklärungen. So haben erste Gespräche über Aufgabentei-

des Geschädigten bei Umweltschäden

lung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen

Atteintes à l'environnement. mit Fachstellen aller Kantone und mit Regierungsvertretern

Modification du droit beider Basel bereits stattgefunden. Die eigentlichen Arbei-

ten werden jedoch von einer Kommission zu leisten sein, die

der Bundesrat demnächst einsetzen wird mit dem Auftrag,

eine Störfall-Verordnung auszuarbeiten. Aus diesem Grund

verfügt der Bundesrat noch nicht über die nötigen Grundla-

Wortlaut der Motion vom 2. Dezember 1986 gen, um sich zu den Anliegen der Motionen im Detail zu

Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Massnahmen zu äussern. Er erklärt sich aber bereit, diese Anliegen zu prüfen

verwirklichen: und das Parlament laufend über die Ergebnisse zu orientie-

1. Die Gesetzgebung ist derart zu ändern, dass bei Umwelt- ren. Die noch ausstehende Beantwortung von Einfachen

schäden die Kausalität des Schadens nicht strikt nachzuwei- Anfragen und Interpellationen, die ebenfalls zur Brandkata-

sen ist, sondern der wahrscheinliche Verursacher sich zu strophe von Schweizerhalle eingereicht worden sind, wird

exkulpieren hat. dabei dem Bundesrat die Möglichkeit geben, über den

2. Für Produkte, welche die Umwelt gefährden können, ist Stand der Arbeiten zu berichten.

eine Produktehaftung derart einzuführen, dass der Geschä-

digte direkt vom Schädiger Ersatz fordern kann. Schriftliche Erklärung des Bundesrates

3. Für die chemische Industrie ist ein Versicherungspool Déclaration écrite du Conseil fédéral

vorzusehen, welcher, mit Anschlusszwang für die chemi- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

schen Firmen, auch sehr grosse Schäden unbeschränkt wandeln.

ersetzen kann.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Texte de la motion du 2 décembre 1986

Le Conseil fédéral est chargté de prendre les mesures sui-

vantes:

1. Modifier la législation de sorte que, en cas de dommage

porté à l'environnement, on ne s'en tienne pas strictement

au principe de la responsabilité causale, mais que l'auteur #ST# 86.994

présumé du dommage doive prouver qu'il n'est pas respon-

sable. Motion Fetz

2. Introduire une responsabilité du fait du produit lorsque Verbot von hochgiftigen

celui-ci peut nuire à l'environnement, de sorte que la per- chemischen Stoffen

sonne lésée puisse obtenir réparation directement auprès

de l'auteur du dommage. Substances chimiques

3. Instaurer un pool d'assurances pour l'industrie chimique de haute toxicité. Interdiction

auquel les fabriques de produits chimiques seraient obli-

gées de s'affilier et qui permettrait une couverture illimitée,

même des dommages les plus élevés.

Mitunterzeichner- Cosignataires: Carobbio, Gurtner, Herc- Wortlaut der Motion vom 2. Dezember 1986

zog, Magnin (4) Zum Schütze der Bevölkerung und der Umwelt vor chemi-

schen Verseuchungen wird der Bundesrat aufgefordert, fol-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit gende Massnahmen zu ergreifen:

Nach geltendem Recht hat der Geschädigte zur Durchset- Der Bundesrat ergänzt die Stoffverordnung mit dem Verbot

zung der Ersatzforderung dem mutmasslichen Schadenstif- folgender Stoffklassen: Phosphorsäureester, chlorierte

ter die Verursachung des Schadens nachzuweisen. Gerade Pestizide, Carbamate und quecksilberhaltige Pestizide, Cad-

bei Schäden infolge übermässiger Immissionen kommt der mium. Der Verbrauch von chlorierten Lösungsmitteln ist so

Geschädigte oft in einen kaum überwindbaren Beweisnot- zu regeln, dass der raschest mögliche Ersatz dieser Stoff-

stand. Eine Umkehr der Beweislast, beispielsweise wie die gruppe möglich ist. Die in der Schweiz verbotenen Stoffe

japanische Rechtsprechung dies entwickelt hat, könnte auf gehören auch weltweit verboten, entsprechende internatio-

angemessene Weise dem Recht zum Durchbruch verhelfen. nale Vorstösse sind vom Bundesrat vorzunehmen; deren

Bei umweltgefährdenden Stoffen soll der Produzent für Exporte aus der Schweiz zu unterbinden.

allfällige Schäden aufkommen müssen. Damit wird die Pro-

duktion umweltfreundlicher Produkte gefördert. Eine Pro- Texte de la motion du 2 décembre 1986

duktehaftung ermöglicht den Durchgriff des Geschädigten Aux fins de protéger la population et l'environnement contre

auf den Produzenten. les contaminations chimiques, le Conseil fédéral est chargé

Letztlich ist für jeden Fall die Sicherstellung der Schadens- de prendre les mesures suivantes:

deckung zu gewährleisten. Die heutigen privaten Haft- Compléter l'ordonnance sur les substances dangereuses

pflichtversicherungen der Produzenten bieten hierfür nicht pour l'environnement en interdisant les classes de toxiques

immer Gewähr. Es ist deshalb ein Versicherungspool mit ci-après: esters phosphoriques, pesticides chlorés, carba-

unbeschränkter Haftungsmöglichkeit und ein gesetzlicher mates et pesticides mercuriels, cadmium.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Brélaz Risiken durch die chemische Industrie

Motion Brélaz Risques inhérents à l'industrie chimique

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.988

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 497-499

Page

Pagina

Ref. No 20 015 234

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