Miville Postulate Gas Mask Distribution Case

10. März 1987 81 Postulat Miville

2. Die Forschung zielstrebig zu fördern. Nationalen Forschungsprogramme, von denen sich drei

3. Die Koordination der Tätigkeit der Zusammenarbeit von (nämlich die Programme 13, 18 und 19) spezifisch mit der

Bund, Kantonen und interessierten oder betroffenen privat- Frage der Hochtechnologie befassen. Ferner denke ich an

wirtschaftlichen Institutionen zu fördern. Impulsprogramme und an Forschungsbeiträge verschieden-

Unser Ausbildungssystem - besonders auch der Berufsaus- ster Art.

bildung, mit den stufenweisen Weiterbildungsmöglichkeiten Aber ich glaube, Herr Kündig, Sie haben recht, wenn Sie

in Techniken und Höheren Technischen Lehranstalten, aber sagen, statt nur mit Blitzaktionen solle-besonders wenn es

auch an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen- darum gehe, den Anschluss an Programme zu finden, die

hat sich grundsätzlich bewährt. Doch das alte Sprichwort vielleicht nicht nur von uns initiiert wurden - mit einem

«Wer rastet, rostet» gilt auch hier, und zwar in einem zuneh- Konzept gearbeitet werden, das über diese einzelnen Blitz-

menden Masse, denn wir haben hier einen sehr raschen aktionen hinausgehe.

Wandel der Anforderungen und Bedürfnisse. Selbst wenn Ich erinnere Sie daran, dass der Bundesrat im Jahre 1985 für

wir auf dem heutigen Stand der Ausbildung bleiben wollen, die Forschungspolitik des Bundes Ziele festgesetzt hat. In

müssen wir dauernd Anpassungen vornehmen. Wenn wir diesen Zielen wird gerade die Frage der hochtechnologi-

die Entwicklung der Zukunft mitmachen wollen, müssen schen Entwicklung als erste Priorität bezeichnet. Sie spre-

insbesondere auch die Ausbildungspläne und die ganze chen auch von verwaltungsinterner Koordination. Wer ein

Frage der Ausbildung mindestens Schritt halten; sie müss- Minimum an Erfahrung in einer Verwaltung hat, sei sie

ten eigentlich eine Nasenlänge oder etwas mehr voraus öffentlicher oder privater Art, weiss um diese Probleme,

sein, damit die Jungen, die diese Ausbildung absolvieren, insbesondere auch in einer Grossverwaltung. Ich bin mir

auch für die Zukunft gerüstet sind. Es handelt sich darum, dieser Frage bewusst und werde versuchen, auch das mei-

Massnahmen zu ergreifen, um die Zukunft zu sichern. nige dazu beizutragen, dass sich die Koordination verstärkt.

Ich möchte ganz klar sagen: Der Hauptakteur, um diese Sie sprachen von Lehrstühlen, die nicht nur besetzt, son-

Massnahmen zu ergreifen, ist sicher die Wirtschaft selbst. dern auch «besessen» werden. Das ist die alte, bekannte

Sie hat die Bedürfnisdefinition vorzunehmen, sie hat die Frage, die wir zur Zeit besonders im Rahmen unserer direk-

Beurteilung des technologischen Umfeldes vorzunehmen ten Kompetenzen - ich denke an den Schulratsbereich -

und zu gestalten, sie hat die Investitionen und auch die prüfen. Bis Ende dieses Jahres sollte der Entwurf zum

Produktion dem Stand und dem Bedürfnis anzupassen. Es neuen ETH-Gesetz vorliegen. Darin werden - Sie kennen ja

gibt hier aber auch Aufgaben des Staates, wobei wir die dieses Problem, ich muss darauf nicht weiter eintreten - die

bisherigen Leistungen in aller Form anerkennen möchten. Position, die Rolle und der Status der Lehrkräfte an unseren

Die Tätigkeiten des Staates sind aber oft auch Blitzaktionen, beiden ETH sicher eine ganz wesentliche Rolle spielen, und

die aus dem Moment, aus der politischen Situation entste- darüber wird sich auch eine berechtigte Diskussion entfa-

hen und denen die Kontinuität etwas fehlt, manchmal fehlt chen. Ich erlaube mir, Ihnen meine grundsätzlichen Ueberle-

es auch an der Koordination, es sind Mehrspurigkeiten gungen in dieser Beziehung hier bereits kurz aufzuzeigen:

anzutreffen. Insbesondere führt die mangelnde Querinfor- Ich bin der Auffassung, dass man einige Schritte weiter in

mation sehr oft dazu, dass jeder erfindet, was bereits Richtung einer breiteren Autonomie gehen sollte - eine

bekannt ist. Der Ausbildung ist dabei eine gewisse Trägheit Richtung, die allerdings nicht immer voll und ganz eingehal-

eigen. Sie ist sehr oft zu wenig praxisorientiert, und es fehlt ten worden ist-, damit sich die Konkurrenzfähigkeit auch im

im besonderen an den Ausbildnern. Sie hinkt in Lehrmitteln Wissenschaftsbereich entfalten kann. Aber das sind nur

und in Ausbildungsplänen der Entwicklung hintennach, Grundsätze. Mit der Wirklichkeit werden Sie konfrontiert

und, was vor allem schwerwiegend ist, ihr fehlt die Konkur- werden, wenn der Entwurf vorhanden ist.

renz. Lehrstühle werden nicht nur besetzt, sondern auch Weil sich das Postulat voll und ganz mit der Linie des

besessen, selbst dann, wenn der Stoff sich überlebt hat. Bei Bundesrates deckt, darf ich Ihnen erklären, dass er es

der Forschung liegen die Probleme ähnlich. Auch hier ist ein selbstverständlich entgegennimmt.

dauernder Druck notwendig, damit die Basis für die Zukunft

erhalten bleibt. Das Postulat-so hoffe ich- rennt eigentlich Ueberwiesen - Transmis

offene Türen ein. Die Absicht ist, dem Bundesrat für seine

Aktivitäten einmal danken zu können, ihn zu unterstützen

und ihm mitzuhelfen, den notwendigen Druck aufzusetzen,

damit das existenzielle Bedürfnis der dauernden Erneue-

rung erkannt und als Daueraufgabe auch in Zukunft #ST# 86.977

gehandhabt wird. Es geht also um die Unterstützung der

Aktualisierung im Bereiche der Ausbildung und Forschung, Postulat Miville

und ich bin Ihnen dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie dieses

Schutzmasken für die Bevölkerung

Postulat entgegennehmen können.

Distribution de masques à gaz

Bundesrat Cotti: Herr Kündig hat gesagt, das Postulat renne à la population

seiner Meinung nach offene Türen ein. Das stimmt zwar,

aber das Postulat ist trotzdem bedeutungsvoll, denn die

Frage der Forschung - besonders der Forschung in den

Hochtechnologien - stellt eine absolute Priorität unseres

Landes dar, eine Priorität, die natürlich - wie Sie gesagt Wortlaut des Postulates vom 1. Dezember 1986

haben - in erster Linie unsere Wirtschaft berührt, die aber Beim Grossbrand in einer Lagerhalle des Chemiekonzerns

auch im Rahmen der staatlichen Strukturen jeden Tag in Sandoz in der Schweizerhalle sind in der Nacht vom

Erinnerung gebracht werden muss. Dies ist so oft gesagt 31. Oktober auf den 1. November 1986 500 Tonnen Chemi-

worden, Herr Kündig, dass man es eigentlich gar nicht mehr kalien verbrannt. Die dabei freigesetzten Gase - eine stin-

betonen muss. Wir werden als fortschrittlicher Staat der kende Wolke, welche während des ganzen I.November

Industrie und der Dienstleistungen auf mittlere und längere über Basel und seiner Umgebung lag - scheinen ungiftig

Frist überhaupt nur weiter bestehen können, wenn wir in der gewesen zu sei n. Immerhin ist es im Rhein zu einem grossen

Lage sind, im hochtechnologischen Bereich konkurrenzfä- Fischsterben gekommen.

hig zu bleiben. In der Region Basel, die erstmals einen Katastrophenalarm

Sie haben - so habe ich das wenigstens verstanden - die erlebt hat, fragt man sich, was zu geschehen hätte, wenn bei

bisherige Tätigkeit des Staates im Rahmen seiner Kompe- einem Ereignis dieser Art giftige Substanzen freigesetzt

tenzen substantiell als positiv betrachtet und gewürdigt: Ich würden. In dieser Region befinden sich mehrere Chemie-

kann in diesem Zusammenhang an gewisse feste Realisie- Unternehmungen, mitten in der Stadt Basel drei Grosskon-

rungen erinnern, die zum Teil noch im Gange sind, wie die zerne.

Motion Belser 82 10 mars 1987

Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob nicht die Bevölke- Diensttuenden beschränkt werden, die in bestimmte Sekto-

rung der Nordwestschweiz-allenfalls der ganzen Schweiz- ren und Räume eindringen müssen, um den Rettungsdienst

mit Schutzmasken ausgerüstet und über deren Handhabung zu versehen.

unterrichtet werden kann. Sollte sich eine Massnahme die- Unsere Anstrengungen müssen aber im weiteren noch in

ser Art als technisch machbar erweisen, so müsste sie so eine andere Richtung gehen, nicht in der Richtung, dass

rasch als möglich durchgeführt werden. man im Hinblick auf Katastrophen die Bevölkerung mit

Schutzmasken ausrüstet, sondern es müssen Staat und

Texte du postulat du 1er décembre 1986 Industrie ihre Anstrengungen dahin vereinigen, dass das

A la suite de l'incendie qui s'est produit dans la nuit du Menschenmögliche getan wird, um solche Katastrophen zu

31 octobre au 1er novembre de cette année dans un dépôt vermeiden. Das ist das Entscheidende, das ist wahrschein-

de l'entreprise Sandoz, à Schweizerhalle, 500 tonnes de lich der Weisheit letzter Schluss.

produits chimiques ont brûlé. Les gaz ainsi libérés formè- Ich habe mich aus diesem Grunde entschlossen, dieses

rent une nuée pestilentielle qui plana sur la ville et ses Postulat zurückzuziehen und damit für einmal etwas zur

environs toute une journée. Ils ne semblent pas avoir été Entlastung der Bundesverwaltung von Berichten solcher Art

toxiques. Toutefois, un grand nombre de poisssons ont péri beizutragen.

dans le Rhin.

Dans l'agglomération de Baie, qui n'avait jamais connus Präsident: Wir nehmen davon Kenntnis, dass Herr Miville

pareille alarme, on se demande ce qu'il faudrait faire si, lors das Postulat zurückgezogen hat.

d'un nouvel accident du même genre, des substances

nocives se répandaient sur la région. Cette question est

d'autant plus lancinante que plusieurs industries chimiques

y sont implantées, dont trois entreprises particulièrement #ST# 86.105

importantes dans la ville même.

Le Conseil fédéral est invité à étudier la possibilité de fournir Motion Belser

des masques à gaz à la population de la Suisse nord-

occidentale - voire de tout le pays - et de lui en enseigner le Aufsicht über die chemische Industrie

maniement. S'il est possible d'appliquer une telle mesure, Surveillance à exercer sur l'industrie

elle doit l'être sans tarder. chimique

Miville: Ich möchte Ihnen gleich zu Beginn meiner kurzen

Ausführungen mitteilen, dass ich in dieser Sache der Bun-

desverwaltung keine weitere Arbeit mehr machen, sondern

mein Postulat zurückziehen werde. Wortlaut der Motion vom 1. Dezember 1986

Es gibt in der Politik nicht nur immer der Weisheit letzten Angesichts der bedrohlichen Auswirkungen der jüngsten

Schluss; es gibt manchmal auch der Weisheit ersten Ereignisse in der chemischen Industrie wird der Bundesrat

Schluss! Dieses Postulat ist das Resultat eines kurzfristig beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur

gefassten Entschlusses, für dessen Zustandekommen ich Schaffung eines eidgenössischen Aufsichtsorgans über die

Ihr Verständnis voraussetzen darf. Man muss diese Morgen- chemische Industrie vorzulegen.

stunden des 1. November in Basel und Umgebung .erlebt Diese Aufsichtsbehörde soll von den Bewilligungsinstanzen

haben, wo man durch das Radio und mittels Polizeiwagen möglichst unabhängig sein. Sie soll das Recht haben,

und Lautsprecher aufgefordert wurde, das Haus nicht zu Inspektionen durchzuführen oder durchführen zu lassen

verlassen, Türen und Fenster zu schliessen, und wo man sowie die im Interesse der Sicherheit von Mensch und

dann trotz geschlossener Türen und Fenster mehr und mehr Umwelt nötigen Verfügungen zu treffen.

einen Geruch wahrnahm, von dem anfänglich, während der

ersten Stunden, nicht feststand, was da in der Luft lag und Texte de la motion du 1er décembre 1986

wie giftig es war. In diesen frühen Stunden fragte ich mich: Les récents événements survenus dans l'industrie chimique

Wäre es nicht gut, wenn der Polizeilautsprecher nicht bloss sont lourds de conséquences. C'est pourquoi le Conseil

sagen würde: «Macht Türen und Fenster zu», sondern wenn fédéral est chargé de présenter au Parlement un projet de loi

er beispielsweise auch sagen würde: «Machen Sie Ihre portant création d'un organe fédéral de surveillance pour

Schutzmasken mit Filter 2 oder Filter 5 bereit, je nachdem, l'industrie chimique.

was da eben in Frage käme?» So haben an jenem ersten Cette autorité sera le plus indépendante possible des

Tage viele Leute in Basel argumentiert; sie haben einem organes qui délivrent les autorisations. Elle sera habilitée à

gesagt, man müsste in einem solchen Fall Schutzmasken faire effectuer ou à effectuer elle-même des inspections et à

haben. Es sind auch Leserbriefe in dieser Richtung erschie- prendre les decisone nécessaires pour assurer la sécurité de

nen. In der Folge hatte man dann Zeit, sich die ganze la population et la protection de l'environnement.

Problematik etwas gründlicher zu überlegen. Wenn mandas

tut, erkennt man - zu meinem Leidwesen -, dass Schutz- Mitunterzeichner- Cosignataires: Bührer, Meier Josi, Mey-

masken für die Bevölkerung nur eine sehr ungenügende lan, Miville, Piller, Schmid, Weber (7)

Hilfe in einem Katastrophenfall von der Art wären, wie er

sich am I.November in unserer Region ereignet hat: Belser: Es sind nun 130 Tage her seit der Brand- und

Erstens sind in einer solchen Stunde nicht alle Leute zu Umweltkatastrophe von Schweizerhalle. Wir kennen im

Hause, nicht einmal nachts und schon gar nicht am Tage. Augenblick weder die Ursachen genau, noch ist eine Zuwei-

Sie müssten also, um die Wirksamkeit einer solchen Mass- sung von Schuld gestattet. Die Abklärungen und Untersu-

nahme sicherzustellen, die Schutzmasken beständig auf chungen sind noch im Gange. Trotz dieses Standes der

sich tragen, wie das im Militärdienst weitgehend der Fall ist. Ermittlungen ist nicht zu übersehen, dass gewisse Zustände

Eine vollkommen unmögliche Vorstellung! Zweitens ergä- im betroffenen Unternehmen wie aber auch Mängel in der

ben sich auch schwer lösbare Probleme mit den Kindern, Gewichtung und Durchsetzung staatlicher Vorschriften zum

insbesondere mit den Säuglingen. Und drittens sind wir ja Ausmass der Katastrophe beigetragen haben. Der entstan-

auch eine Region mit vielen Besuchern, gerade wenn ich an dene Schaden ist gross, nicht nur für Sandoz, sondern auch

die Mustermesse der nächsten Woche denke. Da strömen - für die Region Basel und für unser Land. Er wird sich nie in

und das wollen wir auch - Tausende von Menschen in Franken und Rappen ausdrücken lassen.

unsere Region und halten sich während einer bestimmten Das Risiko für Katastrophen in der chemischen Industrie im

Zeit in Basel auf. Diesen wäre mit einer solchen Massnahme Ausmass von «Schweizerhalle» muss Null sein. In diesem

für die Bevölkerung auch nicht gedient. Ich glaube also, Sinne äusserte sich auch Dr. Krauer von der Firma Ciba-

Schutzmasken müssen in einer solchen Situation auf die Geigy anlässlich der Orientierung von Parlamentariern

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Miville Schutzmasken für die Bevölkerung

Postulat Miville Distribution de masques à gaz à la population

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.977

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 10.03.1987 - 08:00

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Seite 81-82

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Ref. No 20 015 371

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