Motion to Remedy Federal Subsidy Delays and Overturn 1978 Ordinance
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThis motion addresses the significant delays in federal subsidy payments for historical monument restoration, which force recipients to take out costly bank loans and violate principles of good faith. The motion also criticizes an urgent ordinance from 1978 that rejects new applications, arguing it contradicts the purpose of heritage preservation. The court's reasoning is that these issues lead to financial problems for various entities and that the current system is unsustainable. The motion proposes a plan to pay outstanding subsidies within three years, abolish the urgent ordinance by the end of 1989, and establish a financing system for timely future payments.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 17 Abs. 1 BGG; Motion to Remedy Federal Subsidy Delays and Overturn 1978 Ordinance: The motion also criticizes an urgent ordinance from 1978 that rejects new applications, arguing it contradicts the purpose of heritage preservation. The court's reasoning is that these issues lead to financial problems for various entities and that the current system is unsustainable. The motion proposes a plan to pay outstanding subsidies within three years, abolish the urgent ordinance by the end of 1989, and establish a financing system for timely future payments.
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision is cited as the basis for the court's decision to hear the appeal, which implies it was used to establish jurisdiction or the admissibility of the appeal itself.
Volltext
11. Dezember 1986 763 Motion Zumbühl
#ST# 86.950 definitiv zugesichert und ausbezahlt, so dass die Gesuch-
steller meistens gezwungen sind, anstelle der fehlenden
Motion Zumbühl Bundesbeiträge Bankkredite aufzunehmen, um die Arbeiten
Denkmalpflege. Subventionspraxis überhaupt finanzieren zu können. Dadurch verschlingen die
Zinskosten beinahe den ganzen Befrag, den der Bund dem
Conservation des monuments historiques Gesuchsteller in Aussicht gestellt hat. Ein derartiges
Modalités de subventionnement Geschäftsverfahren verstösst nach Ansicht weiter Kreise
gegen das Prinzip von Treu und Glauben und bringt eine
Reihe von Kantonen, Gemeinden und Privaten erhebliche,
finanzielle Probleme.
Die enormen Zahlungsrückstände haben überdies dazu
Wortlaut der Motion vom 9. Oktober 1986 geführt, dass der Bund seit 1978 mittels einer Dringlichkeits-
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Vor- ordnung sämtliche neuen Gesuche von Kantonen sowie von
schlag zu unterbreiten finanzstarken Gemeinden von vorneherein ablehnt. Auch
1. wie die grosse Zahl längst fälliger Subventionsbeiträge an diese Dringlichkeitsordnung, ursprünglich nur als Notmass-
die Restaurierungskosten von Baudenkmälern innert dreier nahme für einige Jahre gedacht, ist auf die Länge unhaltbar,
Jahre ausbezahlt und die umstrittene Dringlichkeitsordnung weil sie gegen die Zweckbestimmung des Bundesbeschlus-
vom I.Mai 1978 spätestens auf den 31. Dezember 1989 ses über die Denkmalpflege verstösst.
aufgehoben werden kann; Ich bin im Zusammenhang mit einer Kirchenrestaurierung in
2. für ein Finanzierungssystem, das dem Bund - nach Auf- unserem Kanton - es betrifft dies Stans -, die mit einem
hebung der Dringlichkeitsordnung - erlaubt, seinen rechtli- Kostenaufwand von rund zwölf Millionen Franken betrieben
chen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Denkmalpflege wurde, auf diesen unhaltbaren Zustand gestossen. Es
ohne zeitliche Verzögerungen nachzukommen. könnte leider noch eine beliebige Anzahl anderer Beispiele
ins Feld geführt werden. Dies hat mich veranlasst, diese
Texte de la motion du 9 octobre 1986 Motion einzureichen. Uebrigens ist auch im National rat eine
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement une gleiche Motion mit 46 Unterschriften eingereicht worden.
proposition visant les buts suivants: Was verlangt die Motion? Der Bundesrat wird beauftragt,
1. verser en trois ans la majeure partie des subventions dem Parlament einen Vorschlag zu unterbreiten:
échues de longue date au titre de la participation aux frais 1. Wie kann die grosse Zahl längst fälliger Subventionsbei-
de restauration des monuments architecturaux, et abroger träge an die Restaurierungskosten von Baudenkmälern
au plus tard au 31 décembre 1989 l'ordre d'urgence critiqué innert drei Jahren ausbezahlt und die umstrittene Dringlich-
du 1er mai 1978; keitsordnung vom I.Mai 1978 spätestens auf den
2. établir un mode de financement permettant à la Confédé- 31. Dezember 1989 aufgehoben werden?
ration de s'acquitter sans retard de ses obligations légales 2. Es sollte ein Finanzierungssystem geschaffen werden,
en matière de conservation du patrimoine architectural das dem Bund nach Aufhebung der Dringlichkeitsordnung
après l'abrogation de l'ordre d'urgence. erlaubt, seinen rechtlichen Verpflichtungen auf dem Gebiet
der Denkmalpflege ohne zeitliche Verzögerungen nachzu-
Mitunterzeichner - Cosignataires: Arnold, Belser, Binder, kommen.
Cavelty, Gadient, Hefti, Küchler, Kündig, Lauber, Miville, Kurz gesagt: Mit diesem Auftrag an den Bundesrat möchte
Reichmuth, Schönenberger, Stucki (13) erreicht werden,
a) dass innert drei Jahren mit den Rückständen aufgeräumt
Zumbühl: Unser Land darf sich rühmen, einen unermessli- wird;
chen Reichtum an Kulturdenkmälern, verteilt auf alle Lan- b) dass in Zukunft alle Gesuchsteller, sofern ein Bundesbei-
desgegenden, zu besitzen. Gemäss dem Bundesbeschluss trag als gegeben erscheint, verbindliche Zusicherungen
und der Verordnung betreffend die Förderung der Denkmal- erhalten und dass nach dem Einreichen der Schlussabrech-
pflege von 1958 verpflichtet sich der Bund, die Denkmal- nung mit einer umgehenden Auszahlung gerechnet werden
pflege zu fördern, indem er zum Zweck der Erhaltung, der kann. In Zukunft muss doch der Bürger bei der Kreditertei-
archäologischen Erforschung, der Ausgrabung oder Auf- lung für eine Restaurierung den verbindlich zugesicherten
nahme von Denkmälern Beiträge bis zu 45 Prozent an die Bundesbeitrag kennen und auch wissen, wann er zur Aus-
Kosten bewilligt. In den letzten Jahrzehnten wurden in der zahlung gelangt.
Schweiz mit Bundeshilfe zahlreiche Baudenkmäler restau- Wenn die beiden Kriterien - definitive Zusicherung und
riert. Zurzeit stehen rund 2500 Objekte, profane und kirchli- Auszahlung nach vorliegender Abrechnung - eingehalten
che Bauten, unter Bundesschutz. Ohne Bundeshilfe wären würden, wäre es unter Umständen möglich, die Subven-
viele Restaurierungen undenkbar gewesen. Viele wertvolle tionsansätze zu senken. Ich bin davon überzeugt, dass man
Bauten hätte man dem Zerfall überlassen müssen. Die Bun- dafür Verständnis aufbringen würde.
desunterstützung und die Betreuung und Ueberwachung In einer Stellungnahme der Beratungsstelle der kantonalen
durch das Bundesamt für Kulturpflege beziehungsweise Finanzdirektoren zum Entwurf des Subventionsgesetzes
durch die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege heisst es unter anderem: «Bei Finanzhilfen sollen Kreditvor-
haben eine enorme Bedeutung. behalte zulässig sein, soweit dies wie vorgesehen mit dem
Leider befindet sich die Eidgenössische Denkmalpflege in Subventionszweck vereinbar ist. Wenn jedoch die Beitrags-
einer schweren Finanznot. Bundesrat und Parlament haben zusicherung einmal erfolgt ist, darf die Beitragszahlung
sich verschiedentlich mit diesem unhaltbaren Zustand nicht unter Berufung auf die begrenzten Zahlungskredite
befasst. Unser Ratskollege, Ständerat Stucki, hat vor zwei zeitlich hinausgeschoben werden, wie dies heute beispiels-
Tagen im Zusammenhang der Budgetberatung deutlich auf weise im Bereich der Denkmalpflege üblich ist.» An einer
dieses Problem hingewiesen. Mit den zusätzlichen Mitteln anderen Stelle steht: «Solange ein Rechtsanspruch auf Aus-
aus den Treibstoffzolleinnahmen ist die erhoffte Entlastung richtung eines Bundesbeitrages besteht, darf er nicht durch
leider noch nicht eingetreten. Die Zahlungsrückstände lange Zeiträume illusorisch gemacht werden.»
gegenüber Kantonen, Gemeinden und Privaten belaufen Es sind viele Umstände an dem seit Jahren bestehenden
sich auf rund 100 Millionen Franken und übersteigen bei unhaltbaren Zustand schuld. Den wichtigsten Grund kennen
weitem die verfügbaren Mittel. Die daraus entstandene wir alle: Es ist die Finanzklemme des Bundes. Aber das darf
Situation ist staatspolitisch unhaltbar geworden. Mehr als uns doch nicht hindern, dieses Problem anzupacken. Ich bin
600 Gesuchsteller warten, zum Teil seit Jahren, auf ihre mir bewusst, dass trotz des guten Willens seitens des Depar-
Auszahlung durch die zuständigen Behörden. Weil die nöti- tementschefs und des Bundesamtes für Denkmalpflege in
gen finanziellen Mittel fehlen, werden die in Aussicht gestell- der Vielfalt der Probleme nicht alles von heute auf morgen
ten Beiträge des Bundes erst Jahre nach der Abrechnung verändert werden kann. Es braucht alles seine Zeit. Aber
Motion Zumbühl 764 11 décembre 1986
nach meiner Auffassung ist der Moment nun gekommen, diese Anliegen hat. Nun sollte ihnen auch auf dem Wege,
um in diesem Bereich sauberen Tisch zu machen. den Herr Zumbühl aufgezeigt hat, Nachachtung verschafft
werden. Ich darf in diesem Zusammenhang auch an meine
Bundespräsident Egli: Herr Zumbühl, Sie halten Ihren Fin- Motion, die als Postulat überwiesen wurde- Denkmalpflege,
ger auf eine wunde Stelle in der Verwaltung, meines Depar- Förderungskriterien -, erinnern; es war im Dezember 1985.
tementes, auf eines meiner grössten Sorgenkinder. Für den Wir haben gehört, dass auf dem Gebiet der Denkmalsubven-
Missstand darf nicht nur die Verwaltung verantwortlich tionen, die ausgerichtet werden müssten, ein Stau besteht.
gemacht werden; er kann nur in Zusammenarbeit zwischen Es würde bei den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln
Verwaltung und Parlament gelöst werden. Jahre brauchen, um nur diesen Rückstau abzutragen.
Es trifft zu, dass mein Vorgänger im Jahre 1978 eine Direk- Man hätte über diese ganze Angelegenheit auch beim Vor-
tive erlassen musste, wonach gewisse Gemeinden und Kan- anschlag sprechen können, Bundesamt für Kulturpflege,
tone vom Empfang von Subventionen überhaupt ausge- Jahreskredit, Denkmalpflege, 20 300 000 Franken. Es ist
schlossen wurden; andere wurden im Empfang von Subven- kein Zufall, dass hier ursprünglich 25 Millionen Franken
tionen eingeschränkt. Ich gebe zu, dass diese Weisung in eingesetzt waren. Man spürt doch bundesseits die Verpflich-
rechtlicher Hinsicht möglicherweise auf tönernen Füssen tung, die hier wahrzunehmen wäre. Dieser Beitrag ist von
steht. Aber es blieb meinem Vorgänger gar keine andere der Finanzverwaltung auf 20 Millionen Franken herunterge-
Wahl, als dieses Vorgehen zu wählen. Mir selbst blieb auch strichen worden.
keine andere Wahl, als diese Praxis fortzusetzen; denn die Es ist auch kein Zufall, dass die Finanzkommission des
uns vom Par ament zur Verfügung gestellten Gelder reichen Nationalrates einen Weg suchen wollte, indem die entspre-
eben nicht aus, um die Subventionen zu bezahlen, die wir chende Sektion empfahl, den Kredit Förderung der Denk-
gutsprechen. Wir sind bei der Gutsprache der Subventionen malpflege um jene 4 Millionen aufzustocken, die man nun
auch nicht frei, sondern es werden uns die Prozentzahlen unter dem Titel Kulturinitiative nicht ausgeben kann. Ver-
vorgeschrieben. schiedenenorts im Bunde - man hat dann auf diesen Aus-
Wir werden Künftig vielleicht in einer etwas besseren Lage weg wieder verzichtet - besteht nun die Meinung, dass mit
sein, weil uns auch noch die Gelder der Treibstoffzollerträge den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln nicht auszukom-
zukommen. Die Sparmassnahmen 1984 haben unsere Situa- men sei, wenn wir den Rückstau an Denkmalschutzgesu-
tion etwas verbessert, weil die Prozentsätze für die Subven- chen bewältigen wollen.
tionen herabgesetzt worden sind. Aber es ist uns nicht Was hat das alles zur Folge? Damit kommen wir zu dieser
möglich, noch weitere Einschränkungen vorzunehmen, Herr «unheilvollen Direktive» - wie sie Bundespräsident Egli
Zumbühl, ohne dass wir den Bundesbeschluss vom bezeichnet hat -, Gesuche für Restaurierungen von Bauten
17. März 1958, betreffend die Förderung der Denkmalpflege, im Besitze finanzstarker Kantone, politischer Gemeinden
verletzen würden. oder Kirchgemeinden zum vornherein nicht zu akzeptieren.
Momentan sind 635 Gesuche hängig. Der Ueberhang Das hat z. B. zur Folge, dass der Kanton Basel-Stadt bzw. die
beträgt 107 Millionen Franken. Es sind nun Massnahmen Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Basel-Stadt
getroffen worden, dass, wie Sie es verlangen, nach einem letztes Jahr zur Kenntnis nehmen musste, dass keine Sub-
Programm bis Ende 1989 dieser Ueberhang abgedeckt wer- vention für die Restaurierung der Peters-Kirche - einer der
den kann. Ausserdem ist mein Departement beauftragt, hervorragendsten gotischen Kirchen im Kanton Basel-Stadt,
unverzüglich eine Revision des Denkmalschutzgesetzes in der Stadt Basel, unbestreitbar ein Denkmal von nationa-
beziehungsweise des betreffenden Bundesbeschlusses an lem Rang - ausgerichtet werde. Man hat bundesseits vor
die Hand zu nehmen, und zwar so an die Hand zu nehmen, Jahren auch nichts an die Renovation des Spalentors -
dass Ihnen diese Vorlage in der kommenden Legislaturpe- dessen kulturhistorische wie auch historische Bedeutung
riode unterbreitet werden kann. Sie zweifellos alle kennen und worüber ich weiter nichts
Ich kann Ihrer Motion also teilweise entsprechen. Aber im auszuführen brauche - gegeben.
ersten Teil bewegt sie sich natürlich im Bereiche der Recht- Und nun zeigt uns Herr Zumbühl mit seiner Motion einen
setzungskompetenz des Bundesrates, weshalb ich Sie bitte, Weg, der beschriften werden sollte, einerseits, um das
die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Finanzierungssystem in diesem Bereich in Ordnung zu brin-
gen und andererseits, um diese umstrittene Dringlichkeits-
Präsident: Ich frage den Motionär an, ob er bereit ist, seinen ordnung des Jahres 1978 endlich wieder aufzuheben. Es ist
Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. ein Weg, der um so mehr beschriften werden sollte, als in
absehbarer Zeit zusätzliche Mittel aus den Treibstoffzöllen
Zumbühl: Vorab möchte ich dem Bundesrat, vor allem auch für diese Finanzierungen zur Verfügung stehen werden.
Herrn Bundespräsident Egli, für die offene Darlegung der Ich bitte Sie, der Motion Zumbühl vollumfänglich Ihre
gegenwärtigen Situation im Bereich der Denkmalpflege Zustimmung zu erteilen.
bestens danken. Ich danke auch für die geäusserte Absicht,
den Pendenzenberg bis Ende 1989 abzutragen, auf diesen Bundespräsident Egli: Wie ich orientiert bin, hat Ihr Rat
Zeitpunkt die Dringlichkeitsordnung aufzuheben und die strengstens darauf geachtet, dass nicht im delegierten
Revision der rechtlichen Bestimmungen an die Hand zu Rechtsetzungsbereich des Bundesrates Motionen einge-
nehmen. Wenn ich richtig verstanden habe, ist also der reicht werden können. Sie haben kürzlich die Frage neu
Bundesrat bereit, im Sinne der Motion zu handeln. studiert und dabei eine neue Art von Vorstoss geschaffen.
Dieses Anliegen berührt ohne Ausnahme alle Kantone, und Die Ziffer 1 Ihrer Motion, Herr Zumbühl, bewegt sich ganz
ich zweifle wirklich nicht am guten Willen des Bundesrates. sicher im delegierten Rechtsetzungsbereich. Bei Ziffer 2
Wenn wir aber seinem Antrag folgen und die eingereichte kann man sich fragen, indem wir Ihnen hier insoweit entge-
Motion in ein Postulat umwandeln, fehlt die wünschbare genkommen, dass wir durch Rechtsetzung Ordnung schaf-
Verbindlichkeit. Wir möchten nur eines: dem Bundesrat und fen wollen.
vorab auch dem Departementsvorsteher den Rücken stär-
ken. Deshalb habe ich mich entschlossen, an der Form einer Abstimmung - Vote
Motion festzuhalten. Ich ersuche Sie, mich in dieser Frage
zu unterstützen. Für Ueberweisung der Motion 23 Stimmen
Dagegen 6 Stimmen
Miville: Auch ich möchte Sie bitten, den Anträgen unseres
Kollegen Zumbühl in dieser Sache voll und ganz zu folgen.
Bundspräsiclent Egli hat klar dargelegt, dass Herr Zumbühl
hier den Finger auf eine Wunde gelegt habe. Ich weiss ja
auch, dass man im Bundesamt für Kulturpflege einerseits
und im Departement andererseits grossies Verständnis für
11. Dezember 1986 765 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987
Verabschiedung von Herrn Bundespräsident Egli auch zu Befürwortern der umstrittenen Waldrodungen wur-
Adieux à M. Egli, président de la Confédération den. Ich bedaure diese starre Frontziehung, die im National-
rat kaum mehr eine differenziertere Stellungnahme zuliess.
Präsident: Herr Bundespräsident, Sie sind heute zum letz- Ich will meinerseits versuchen, etwas Bewegung in die fest-
ten Mal bei uns. Sie wurden gestern im Rahmen der Ver- gefahrenen Fronten zu bringen. Ich verzichte, nicht zuletzt
einigten Bundesversammlung gewürdigt. Aber ich möchte aus dieser Ueberlegung heraus, darauf, Ihnen einen Antrag
hier im Namen des Ständerates ebenfalls ein paar Worte auf Streichung des Betrages von 2 Millionen Franken Defi-
anbringen. zitgarantie für das Organisationskomitee der Weltmeister-
Sie sind im Jahre 1975 zum Ständerat und 1982 zum Bun- schaften von Crans-Montana zu stellen. Auch der Verzicht
desrat gewählt worden. In diesen elf Jahren Tätigkeit unter auf diesen Antrag dispensiert uns aber nicht davon, zur
der Bundeskuppel haben Sie ein grosses Mass an Arbeit Sache selbst Stellung zu nehmen, und zwar Stellung zu
geleistet. Die meisten von uns haben Sie als schlagfertigen nehmen aus der Sicht eines umweltbewussten Parlamenta-
und liebenswürdigen Kollegen in Erinnerung. Sie dürfen riers. Die Erhaltung der Umwelt, der Bergwälder liegt mir
aber auch mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, dass Ihre sehr am Herzen. Ich bin aber gleichzeitig auch ein Parla-
Leistungen als Bundesrat von Parlament und Volk aner- mentarier, der nichts gegen den Sport hat, im Gegenteil. Ich
kannt und gewürdigt werden. habe auch gar nichts gegen die Durchführung sportlicher
Sie übernahmen ein Departement, das mit der Unbill unse- Grossveranstaltungen wie Weltmeisterschaften oder Olym-
rer Zeit wohl am härtesten konfrontiert wurde. Sie haben pische Spiele; ich meine vielmehr, es sei erwünscht und
sich mit viel Energie, aber auch mit Erfolg für eine bessere anzustreben, dass derartige Anlässe immer wieder auch in
Umwelt eingesetzt. Dafür danken wir Ihnen besonders. der Schweiz durchgeführt werden können. Gerade wenn ich
Wir wünschen Ihnen völlige Wiederherstellung der Gesund- die beiden Seelen, die in meiner Brust wohnen, berücksich-
heit und eine sorgenfreiere künftige Lebensphase. (Beifall) tige, muss ich es aber ausserordentlich bedauern, dass es
das Organisationskomitee der bevorstehenden Weltmeister-
schaften in Crans-Montana für richtig hielt, so umfangreiche
Waldrodungen durchzuführen. Die Rodung von immerhin
86.052 50 000 m2 Bergwald ist ein gravierender Eingriff in die
Umwelt. Die Organisatoren der Skiweltmeisterschaften von
#ST#
Crans-Montana müssen zur Kenntnis nehmen, dass ihre
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 Rodungsaktion in der deutschen Schweiz in sehr breiten
Budget de la Confédération 1987 Kreisen auf grosses Unverständnis gestossen ist, ja zum Teil
Empörung ausgelöst hat, und dies gar nicht etwa nur in
Fortsetzung - Suite Bevölkerungskreisen, die einfach von Haus aus dunkelgrün
eingefärbt sind. Unverständnis und Empörung waren viel-
Siehe Seite 744 hiervor- Voir page 744 ci-devant mehrgenerell festzustellen. Die Verärgerung in der Bevölke-
rung war ganz allgemein vorhanden. Daran ändert auch der
Umstand nichts, dass das Bundesgericht die durch die kan-
tonalen Instanzen erteilte Rodungsbewilligung nicht aufge-
hoben hat. Ich hatte in letzter Zeit mehrfach - auch in
Departement des Innern - Département de l'intérieur anderen Fällen - Mühe mit den Entscheidungen unseres
Bundesgerichtes. Ich kann das hier ohne Wenn und Aber
Fortsetzung - Suite feststellen. Darüber hinaus bleibt der Entscheid für die
Rodung der 50 000 m2 Wald auch dann ein Fehlentscheid,
Präsident: Ich stelle fest, dass insbesondere die Positionen wenn er formalrechtlich unanfechtbar sein sollte.
311.04, 373.19 und 453.44 zu Diskussionen Anlass geben. Es Einem möglichen Einwand will ich gleich jetzt und im vor-
handelt sich um die Differenzen zwischen unserer Finanz- aus entgegentreten. Ich weiss aus zuverlässiger Quelle, dass
kommission und dem Nationalrat. Dazu haben sich sehr die umstrittenen Rodungen nicht notwendig, nicht unum-
viele Votanten eingeschrieben. gänglich gewesen wären. Der Skibetrieb und der Rennbe-
Ich bitte Sie, sich vorerst allgemein zum Departement des trieb im besonderen mögen sich zwar reibungsloser abwik-
Innern zu äussern. keln, wenn breitere Waldschneisen zur Verfügung stehen;
breitere Schneisen können die technische Durchführung
Schoch: Ich habe eine Bemerkung zu einer dieser allgemei- von Weltmeisterschaftsläufen vielleicht etwas vereinfachen.
nen Positionen zu machen, und zwar zur Budgetposition Die Uebertragung der Weltmeisterschaften an das Organisa-
476.13 auf Seite 331 des Voranschlages. Ueber diese Posi- tionskomitee in Crans-Monatana wäre aber ohne weiteres
tion ist im Nationalrat mehr als anderthalb Stunden lang auch ohne die leidigen Rodungen möglich und technisch
diskutiert und anschliessend mit Namensaufruf abgestimmt realisierbar gewesen. Die Organisatoren von Crans-Montana
worden. Das Protokoll über die nationalrätliche Verhand- haben mit ihrer unbedachten und sinnlosen Rodungsaktion
lung füllt an die 50 Seiten Manuskript. Ich meine, dass auf all jenen einen eigentlichen Bärendienst erwiesen, die sich
Budgetpositionen, die im Nationalrat so viel zu reden gaben, ihrerseits mit der Organisation kommender wintersportli-
auch unser Rat eingehen muss, wenn auch mit der gebote- cher Veranstaltungen befassen. Ich bin in diesem Sinne
nen Kürze und Sachlichkeit. davon überzeugt, dass die schweizerischen Bewerber für
Materiell geht es um Bundesbeiträge von 2,128 Millionen die Uebernahme von Olympischen Spielen - es handelt sich
Franken für internationale Sportanlässe. 2 Millionen Fran- um Organisationskomitees in Lausanne und im Berner
ken dieser Beiträge sind für die Skiweltmeisterschaften in Oberland - über die im OK von Crans-Montana offensicht-
Crans-Montana im Februar 1987 reserviert. Im Nationalrat lich fehlende Sensibilisierung gar nicht glücklich sind.
hat Herr Jaeger letzte Woche den Antrag auf Streichung des Jedem weiteren Vorhaben - seien es nun Weltmeisterschaf-
Betrages von 2 Millionen Franken gestellt, und zwar mit dem ten in einem ähnlichen Rahmen oder seien es Olympische
Hinweis darauf, dass für diese Skiweltmeisterschaften Spiele - werden in Zukunft die Rodungen von Crans-Mon-
50 000 Quadratmeter Bergwald gerodet worden seien. tana entgegengehalten werden. Künftige Organisatoren
Gegen den Antrag Jaeger hat sich naheliegenderweise die werden es schwerer haben. Gerade weil ich für sportliche
ganze Sportlobby geäussert. Das Ergebnis der Diskussion Anliegen offen bin und weil ich meine, es müssten auch in
war eine ausgeprägte Polarisierung, die mich nicht glück- Zukunft wieder sportliche Grossveranstaltungen dieser Art
lich macht. Es standen den Grünen, schwergewichtig auf in der Schweiz durchgeführt werden können, bedaure ich
Umweltfragen fixierten Politikern - ich vermeide den Aus- die Aktion des Organisationskomitees von Crans-Montana.
druck «Einbahnpolitikern» -, die Sportler, die Befürworter Ich stelle Ihnen keinen Antrag. Aber ich meine, dass das
der Defizitgarantie, gegenüber, die damit fast nolens volens Gesagte unbedingt ausgesprochen werden musste.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Zumbühl Denkmalpflege. Subventionspraxis
Motion Zumbühl Conservation des monuments historiques Modalités de subventionnement
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1986
Année
Anno
Band IV
Volume
Volume
Session Wintersession
Session Session d'hiver
Sessione Sessione invernale
Rat Ständerat
Conseil Conseil des Etats
Consiglio Consiglio degli Stati
Sitzung 07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 86.950
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 11.12.1986 - 08:00
Date
Data
Seite 763-765
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