Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 86-949 KI-generiert

Simplon Line Services and Tariffs Case

Geschäftsnummer VPB 86-949
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court was asked to consider multiple issues regarding the Simplon line, including extending car transport service hours, speeding up Italian customs, consolidating business traffic, offering more favorable transport tariffs, and relocating services from Iselle to Brig. The court noted that car transport frequencies had increased, and the need for extended service hours was evident, with plans to introduce an additional late-night train contingent on approval from authorities. Regarding customs, while Italy is responsible, the railway company would raise the issue. The court found that consolidating business traffic at Iselle-Trasquera was not justified by current traffic volume, and relocating services from Iselle presented significant technical, operational, and financial difficulties with no clear benefits. The possibility of establishing a "piggyback" service for transporters required further investigation into operational, technical, and economic aspects, with market requirements currently being assessed.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 66 al. 1 LTF; Simplon Line Services and Tariffs Case: The court noted that car transport frequencies had increased, and the need for extended service hours was evident, with plans to introduce an additional late-night train contingent on approval from authorities. Regarding customs, while Italy is responsible, the railway company would raise the issue. The court found that consolidating business traffic at Iselle-Trasquera was not justified by current traffic volume, and relocating services from Iselle presented significant technical, operational, and financial difficulties with no clear benefits. The possibility of establishing a "piggyback" service for transporters required further investigation into operational, technical, and economic aspects, with market requirements currently being assessed.

Schlagwörter

KI-generiert
Zolltarif Wirtschaftlicher Aspekt Finanzdienstleistung ergänzende Abklärung Vergütung von Reisekosten Unternehmen in Schwierigkeiten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 66 al. 1 LTF

Cited in the dispositive to regulate court costs.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

11. März 1987 N 231 Interpellation Dirren

des Speditionsgewerbes im Wallis und im Räume Brig, stark zugenommen. Die ganze Region und ihre Vertreter aus

erhalten bleiben. dem Oberwallis haben sich für den Erhalt dieser Verlade-

Zusammenfassend: Wir werden selbstverständlich die Walli- möglichkeit eingesetzt. Das Bedürfnis wurde durch die stei-

ser Behörden, die regionalen Behörden und die entspre- gende Zahl untermauert, und es wird wohl niemand mehr im

chende Branche weiterhin über den Verlauf dieser Arbeiten EVED in den Sinn kommen, Aufhebungspläne zu schmie-

orientieren, mit ihnen zusammenarbeiten, insbesondere den. Die Abteilung Marketing SBB und vor allem die staatli-

auch mit Blick auf die Angebotsverbesserungen, die nötig chen Instanzen auf italienischer Seite könnten aber noch

sind, um mehr Verkehr anzuziehen, und mit Blick auch auf vermehrte Anstrengungen unternehmen, um für diese

die Marktstrategie, die verfolgt werden muss, damit die Strecke weiteren Goodwill zu schaffen.

Mehrkapazität - eine Vervierfach u ng - im Laufe der Zeit Heute kann der aus dem Süden anfahrende Automobilist

genutzt wird. letztmals um 20.30 Uhr in Iselle verladen und der aus der

Darf ich als letzte Bemerkung noch beifügen - Sie haben es Schweiz Anreisende um 20.00 Uhr in Brig. Es muss auf-

zwar nicht in die Diskussion geworfen, Herr Dirren, aber es grund der Bedürfnisse zu einem späteren Zeitpunkt minde-

wird sonst etwa gesagt-: Nach allen unseren Feststellungen stens eine weitere Rückfahrtmöglichkeit geschaffen

hält sich auch Italien getreulich an die Abmachungen, die werden.

wir vor zehn Jahren miteinander getroffen haben. Der Motorfahrzeugführer, der von dieser Verlademöglich-

keit Gebrauch macht, denkt vielleicht an den Umweltschutz,

Dirren: Ich bin vom ersten Teil der Antwort befriedigt, an die herabgesetzten Risiken, aber vor allem an den Zeitge-

möchte aber eine Korrektur anbringen. Das Grenzzollamt in winn. Diesen Zeitgewinn verliert er jedoch bereits wieder bei

Brig wird ohnehin etwa 15 Arbeitsplätze verlieren; in meiner der Zollabfertigung in Iselle.

letzten - der fünften - Frage erkundige ich mich nach den Besonders das italienische Zollpersonal, das sicher seine

Möglichkeiten, im Speditionsgeschäft eine flexiblere Tarif- Arbeit ebenfalls korrekt machen muss, lässt sich übermässig

politik anzuwenden. Es steht fest, dass sich die SBB bei Zeit, um die Reisenden und den Warenverkehr abzufertigen.

Direktinteressenten oder grossen Transporteuren nicht an Des weiteren kann der schweizerische Gewerbetreibende

die Tarifabmachungen halten und günstigere Tarife anbie- oder der Einzelkäufer, der mit italienischen Geschäftspart-

ten, als dies die Spediteure tun können. Wenn Spediteure nern im Räume Varzo zusammenarbeitet, oftmals ein ähnli-

die gleichen Möglichkeiten hätten und der Bundesrat eine ches Klagelied singen, denn er wird gelegentlich angehal-

direkte Absprache ermöglicht, bin ich befriedigt. ten, seine Ware nach Domodossola zurückzuführen und die

Zollmodalitäten daselbst zu erledigen. Der internationale

Transportverkehr erlebt bei der Abfertigung in Trasquera

eine ähnliche Verzögerungstaktik.

Bei starken Verkehrsfrequenzen ist der Automobilist, der

#ST# 86.949 über den Simplon fährt, fast schneller in Domodossola als

derjenige, der die Bahnmöglichkeit ausnützt. Dadurch wer-

Interpellation Dirren den wenig gute Voraussetzungen geschaffen.

Der grenzüberschreitende Warentransport würde gerne ver-

Autoverlad und Warenverkehr am Simplon mehrt die Bahn zwischen Brig-lselle-Domodossola benüt-

Transport d'automobiles et trafic zen, wenn die wenigen technischen Voraussetzungen hier-

de marchandises au Simplon für geschaffen werden. Nach Angabe der SBB-lnstanzen

scheint dies jedoch nicht möglich, weil die Strecke noch

nicht für den eigentlichen Huckepack-Verkehr ausgebaut

ist.

Vorjahren habe ich einen rascheren Ausbau des Simplon-

Wortlaut der Interpellation vom 9. Oktober 1986 tunnels verlangt, doch die SBB-Verantwortlichen haben das

Der Bundesrat wird ersucht, nachfolgende Fragen und Pro- Verkehrsvolumen in den oberitalienischen Raum noch nicht

blemkreise zu prüfen: richtig eingeschätzt. Heute haben Praktiker abgeklärt, dass

1. Erweiterung des Verladeangebots nach 20.30 Uhr bzw. mit dem Ankauf von tiefer gebauten Huckepack-Wagen und

20.00 Uhr, besonders während der Sommerzeit. einigen Aenderungen für die Auf- und Abfahrt der Transport

2. Intervention für eine raschere Zollabfertigung durch die durch den Tunnel ermöglicht werden könnte. Eine weitere

italienischen Zollbeamten. Voraussetzung für die alsdann intensive Benützung durch

3. Vermehrte Abwicklung des Geschäftsverkehrs in Iselle- die Transporteure der beiden Nachbarländer bedingt aber

Trasquera anstatt Domodossola. auch eine marktgerechte Kalkulation, eine angemessene

4. Schaffung der technischen Möglichkeit und Angebot Preispolitik seitens der SBB.

günstigerer Verladetarife für die Transportunternehmen. Aus diesen und anderen Gründen ist abschliessend zu prü-

5. Verlegung der bahn- und zolltechnischen Dienste von fen, ob nicht die ganze Zollabfertigung und die Fahrkarten-

Iselle nach Brig. kontrolle für den Bahnbetrieb gemeinsam für beide Länder

in Brig abgewickelt werden können.

Texte de l'interpellation du 9 octobre 1986

Le Conseil fédéral est invité à étudier les questions sui- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vantes: vom 18. Februar 1987

1. Augmentation des possibilités de transbordement après Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 février 1987

20.30 heures ou 20.00 heures, notamment en été. Die aufgeworfenen Fragen werden in der Reihenfolge der

2. Démarches en vue d'obtenir que les douaniers italiens Interpellation beantwortet.

procèdent aux formalités avec une diligence accrue. 1. Erweiterung des Verladeangebots

3. Concentration du trafic commercial à Iselle-Trasquera Abgesehen von den Monaten März, April und Mai waren die

plutôt qu'à Domodossola. letzten Abendverbindungen Brig-lselle und umgekehrt bis-

4. Création de possibilités techniques de transbordement et her sehr schwach frequentiert. Die durchschnittliche Bele-

offre de tarifs plus avantageux pour les entreprises de trans- gung dieser Züge betrug lediglich fünf Motorfahrzeuge.

port. Trotzdem sehen die SBB die Einführung eines weiteren

5. Transfert d'Iselle à Brigue des services techniques ferro- Spätzugs in beiden Richtungen vor, wenn die schweizeri-

viaires et douaniers. schen und italienischen Zoll- und Polizeibehörden und die

FS mit dieser Lösung einverstanden sind. Die Züge würden

Schriftliche Begründung - Développement par écrit nach folgendem Fahrplan verkehren:

Seit der Herabsetzung der Verladetarife hat die Verladefre- Brig ab 21.00, Iselle an 21.17

quenz der begleiteten Motorfahrzeuge auf der Simplonlinie Iselle ab 21.30, Brig an 21.48

Motion du groupe socialiste 232 N 11 mars 1987

Die SBB verfolgen laufend die Entwicklung. Sollten die Der Bundesrat wird gebeten, so rasch als möglich einen

Autotransporte weiter ansteigen, werden sie zusätzliche Bericht vorzulegen, der die Lage des europäischen Verkehrs

Angebotsverbesserungen prüfen. zu Lande umfassend beschreibt sowie konkrete Vorschläge

2. Intervention für eine raschere Zollabfertigung durch die enthält, wie unser Eisenbahnnetz die Stellung als Transitver-

italienischen Zollbeamten kehrsnetz behalten kann. Diese Vorschläge sollen vor allem

Für die Abfertigung durch den italienischen Zoll in Iselle ist auf folgende Ziele gerichtet sein:

Italien allein zuständig. Trotzdem werden die SBB das Pro- l.den möglichst raschen Bau einer neuen Alpentransver-

blem an der nächsten Konferenz der lokalen Bahn- und sale, damit die Transportzeiten erheblich verkürzt und die

Zolldienste des Grenzübergangs am Simplon zur Sprache Transportkapazität im Personen- und Güterverkehr erhöht

bringen. werden können;

3. Vermehrte Abwicklung des Geschäftsverkehrs in Iselle- 2. die Verbesserung der Attraktivität der Simplonlinie, damit

Trasquera anstatt Domodossola diese der Konkurrenz durch die Mont-Cenis-Line-vor allem

Die heutige Lösung beruht auf dem «Abkommen zwischen was den Verkehr zwischen Mailand und Paris betrifft -

der schweizerischen Eidgenossenschaft und der italieni- standhalten kann.

schen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzab-

fertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Texte de la motion du 2 octobre 1985

Fahrt» vom 11. März 1961 und der «Vereinbarung zwischen Le réseau européen de trains à grand vitesse se développe

der Schweiz und Italien über die Errichtung nebeneinander- depuis quelque temps à un rythme accéléré. Plusieurs

liegender Grenzabfertigungsstellen beim Bahnhof Iselle- grandes lignes permettant la circulation de tels convois sont

Trasquera» vom 28. Februar 1974. Für den Güterverkehr auf en construction dans les pays limitrophes de la Suisse. Le

der Schiene erfolgt die Grenzabfertigung teils in Domodos- danger est grand pour le réseau ferroviaire helvétique de

sola (Post- und Expressverkehr), teils in Brig (übrige Güter). perdre sa position de voie de transit, spécialement en ce qui

In Iselle können nur kleinere Mengen Handelswaren von concerne le trafic entre le Nord et le Sud de l'Europe.

unbedeutendem Wert und andere Gegenstände, welche die Le Conseil fédéral est invité à présenter, le plus rapidement

mit den verladenen Motorfahrzeugen reisenden Personen possible, un rapport complet sur la situation des transports

für persönliche Zwecke mit sich führen, verzollt werden. Das terrestres en Europe ainsi que des propositions concrètes

schwache Verkehrsaufkommen der Region zwischen visant à conserver à notre réseau ferroviaire son caractère

Domodossola und der Grenze würde weder eine Aenderung de voie de transit. Ses propositions doivent tendre notam-

der bestehenden Regelungen noch die Investitionen für eine ment à

Anpassung der Infrastruktur in Iselle rechtfertigen. 1. réaliser, dans les meilleurs délais, une nouvelle transver-

4. Schaffung der technischen .Möglichkeit und Angebot sale alpine en vue de réduire fortement les temps de par-

günstigerer Verladetarife für die Transportunternehmen cours et d'accroître le nombre de personnes et le volume

Das Einrichten einer Huckepackverbindung Brig-lselle des marchandises transportées.

bedarf eingehender Vorabklärungen betrieblicher, techni- 2. améliorer l'attractivité de la ligne du Simplon afin de lui

scher und wirtschaftlicher Art. Die interessierten Kreise permettre de soutenir la concurrence exercée par la ligne du

ermitteln derzeit die Anforderungen des Marktes. Gestützt Mont-Cenis, en particulier dans le trafic entre Milan et Paris.

auf das Resultat werden die beteiligten Bahnen danach

mögliche Lösungen prüfen. Sprecher- Porte-parole: Clivaz

5. Verlegung der bahn- und zolltechnischen Dienste von

Iselle nach Brig Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Iselle ist ein Gemeinschaftsbahnhof FS/SBB im Sinne der L'auteur renonce au développement et demande une

vorgenannten Abkommen. Eine Verlegung der bahn- und réponse écrite.

zolltechnischen Dienste von Iselle nach Brig setzte eine

Aenderung der Vereinbarung betreffend die Grenzabferti- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

gung im Bahnhof Iselle-Trasquera voraus und wäre zudem vom 19. Februar 1986

mit wesentlichen Schwierigkeiten technischer, betrieblicher Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 février 1986

und finanzieller Natur verbunden. Weil davon keine Vorteile Tant au nord qu'au sud des Alpes, les principales lignes

zu erwarten wären, rechtfertigt sich eine Abkehr von der ferroviaires sont en train d'être aménagées pour les grandes

heutigen Lösung nicht. vitesses. En France, la ligne TGV Paris-Lyon est en service

depuis 1983. En Italie, la direttissima Rome-Florence sera

Le président: M. Dirren annonce qu'il est partiellement sa- bientôt ouverte à l'exploitation. En Allemagne, la construc-

tisfait. tion des tronçons à grande vitesse Hannovre-Würzburg et

Mannheim-Stuttgart a beaucoup progressé. Le plan 1985

des voies de communication de la République fédérale

d'Allemagne (RFA) prévoit des lignes rapides reliant le nord

#ST# 85.592 de l'Allemagne à Baie et à Munich. Elles se composent en

partie de nouveaux tronçons et en partie de sections qui

Motion doivent encore être adaptées.

der sozialdemokratischen Fraktion Le trafic des trains directs de Paris vers Turin et la mer

Tyrrhénienne se déroule depuis des décennies par le Mont-

Eisenbahn-Transitverkehr Cenis. En revanche, les voyageurs à destination de Milan et

Motion du groupe socialiste de l'Adriatique empruntent la ligne du Simplon. L'introduc-

Trafic ferroviaire à travers la Suisse tion des TGV n'a rien changé à cette situation. Le voyage de

Paris à Milan via le Simplon dure en moyenne une heure et

demie de moins que le trajet par le Mont-Cenis. La direttis-

sima Rome-Florence réduira d'environ une heure et demie

le temps du parcours Rome-Milan et, partant, la durée des

Wortlaut der Motion vom 2. Oktober 1985 voyages vers les tunnels du Simplon et du Saint-Gothard;

Das europäische Schienennetz für Hochgeschwindigkeits- dans le trafic avec Turin et le Mont-Cenis, le gain sera d'à

züge erweitert sich in letzter Zeit zusehends. In den Nach- peine une heure. Le réseau à grande vitesse de RFA devrait,

barländern ist man daran, verschiedene wichtige Linien für lui aussi, permettre de réduire les temps de parcours, tant

solche Züge einzurichten. Es besteht die grosse Gefahr, sur l'artère vers Munich et le Brenner que sur l'accès au

dass das schweizerische Eisenbahnnetz seine Stellung als Saint-Gothard via Baie. Cela étant, la zone d'alimentation du

Transitverkehrsnetz verliert, besonders, was den Verkehr Brenner ne devrait augmenter ni en Allemagne ni en Italie.

zwischen Nord- und Südeuropa betrifft. Le 7 septembre 1983, nous avons présenté un vaste rapport

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Dirren Autoverlad und Warenverkehr am Simplon

Interpellation Dirren Transport d'automobiles et trafic de marchandises au Simplon

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.949

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 11.03.1987 - 15:00

Date

Data

Seite 231-232

Page

Pagina

Ref. No 20 015 181

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.