National Road Rerouting Case

2. Dezember 1986 N 1727 Postulat Rüttimann

Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, sionsschutzes und der Erhaltung eines wertvollen Land-

Loretan, Lüchinger, Maeder-Appenzell, Magnin, Martignoni, schaftsbildes in einem Tunnel durch den Islisberg (AG)

Mauch, Meier Fritz, Meizoz, Meyer-Bern, Morf, Müller-Aar- verlegt werden könnte.

gau, Müller-Scharnachtal, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg,

Nauer, Nebiker, Nef, Neuenschwander, Neukomm, Nussbau- Texte du postulat du 8 octobre 1986

mer, Gehen, Oehler, Oester, Ogi, Ott, Pfund, Pitteloud, Rebe- Le Conseil fédéral est invité à examiner, de concert avec les

aud, Rechsteiner, Reich, Reichling, Renschier, Robbiani, autorités des cantons de Zurich et d'Argovie, la possibilité

Rubi, Ruch-Zuchwil, Ruckstuhl, Ruf-Bern, Ruffy, Rutishau- de modifier le tracé de la N 4 dans le secteur Wettswil -

ser, Sager, Schnider-Luzern, Schule, Segmüller, Seiler, Hedingen en prévoyant un tunnel sous l'Islisberg (AG), afin

Spalti, Spoerry, Stamm Judith, Stamm Walter, Stappung, de préserver les terres agricoles, d'éviter des immissions et

Steffen, Steinegger, Tschuppert, Uchtenhagen, Uhlmann, de sauvegarder un paysage digne d'être protégé. La pré-

Vannay, Villiger, Wagner, Wanner, Weber Leo, Weber- sente proposition se veut constructive et vise à mettre fin à

Arbon, Weder-Basel, Wellauer, Wick, Wyss, Zbinden, Zieg- la controverse actuelle.

ler, Zwingli, Zwygart (120)

Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Blunschy, Bürer-

Für den Antrag der Minderheit stimmen die folgenden Rats- Walenstadt, Camenzind, Dirren, Eisenring, Flubacher, Früh,

mitglieder: Grassi, Hess, Humbel, Jung, Kühne, Landolt, Mühlemann,

Votent pour la proposition de la minorité: Müller-Wiliberg, Neuenschwander, Risi-Schwyz, Ruckstuhl,

Aliesch, Ammann-Bern, Aubry, Berger, Blocher, Bonnard, Sager, Savary-Freiburg, Schärli, Schmidhalter, Schnider-

Bürer-Walenstadt, Butty, Candaux, Cantieni, Cavadini, de Luzern, Segmüller, Stucky, Thévoz, Uhlmann, Weber-

Chastonay, Cincera, Columberg, Cottet, Cotti Flavio, Cotti Schwyz, Wellauer, Ziegler (31)

Gianfranco, Couchepin, Coutau, Darbellay, Dirren, Dubois,

Dupont, Eggly-Genève, Eisenring, Etique, Feigenwinter, Flu- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

bacher, Frey, Gautier, Giger, Giudici, Graf, Grassi, Houmard, Das Nationalstrassenstück N 4 zwischen Wettswil und Kno-

Jeanneret, Jung, Kohler Raoul, Koller Arnold, Landolt, nau ist eines der 6 Teilstücke, die 1978 einer Fachkommis-

Maître-Genève, Martin, Massy, Mühlemann, Perey, Revac- sion zur «Ueberprüfung der Notwendigkeit oder Klassie-

lier, Rime, Risi-Schwyz, Röthlin, Rüttimann, Salvioni, rung» übergeben wurden. Gegenwärtig stehen die daraus

Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Schärli, Schmidhalter, Sol- resultierenden Anträge in der parlamentarischen Beratung

dini, Stucky, Thévoz, Weber-Schwyz, Widmer (60) bzw. Differenzbereinigung. In der Frühjahrssession 1986

lehnte der Nationalrat die Schliessung der N 4-Lücke durchs

Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Knonauer Amt mit 83 zu 85 Stimmen ab, welch letztere sich

Bühler-Tschappina, Fischer-Hägglingen, Petitpierre, Pini (4) für den Zimmerbergtunnel entschieden. Am 23. September

1986 entschied sich der Ständerat hingegen mit 31 zu 10

Abwesend sind - Sont absents: Stimmen für die N 4 durchs Knonauer Amt.

Auer, Clivaz, Eggli-Winterthur, Gehler, Humbel, Hunziker, Für Konfliktstoff ist also weiterhin gesorgt, da die Vorlage

Iten, Müller-Bachs, Pidoux, Reimann, Riesen-Fribourg, nun zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat

Schnyder-Bern, Schwarz, Weber Monika, Zehnder (15) geht. Die Hauptopposition gegen diese direkte Linienfüh-

rung besteht wegen des Kulturlandverlusts, insbesondere

Präsident Cevey stimmt nicht im Räume Hedingen-Bonstetten-Wettswil.

M. Cevey, président, ne vote pas Dieser Landverlust könnte erheblich reduziert werden, falls

die Nationalstrasse in einer Untertunnelung des Islisbergs

Le président: Par 120 non contre 60 oui, vous avez décidé geführt würde. Ohne Mehrlänge könnte diese auf einer

de suivre la proposition de la majorité de la commission qui Strecke von etwa 4 Kilometern zwischen Hedingen kund

consiste à biffer la disposition. Birmensdorf vom Kulturlandgebiet weggenommen und in

Nous devons maintenant nous prononcer sur le postulat de den Berg verlegt werden. Damit wäre ein wesentlicher Teil

la commission du Conseil national. Je vous rappelle que des Widerstands gegen die N 4 entkräftet.

Mme Gurtner et M. Günter proposent de rejeter ce postulat. Die vorgeschlagene Variante ist meines Wissens noch nie

geprüft worden. Da sie-allerdings unter Tag-auch Territo-

Abstimmung - Vote rium der Gemeinde Islisberg (Kanton Aargau) tangieren

würde, sind diese Behörden rechtzeitig in die Abklärungen

Für Ueberweisung des Postulâtes 86 Stimmen einzubeziehen.

Dagegen 60 Stimmen

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

An den Ständerat - Au Conseil des Etats Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Le président: Le Conseil fédéral est prêt à accepter le

#ST# 86.934 postulat. M. Herczog demande la parole.

Postulat Rüttimann Herczog: Ich habe Ihnen bereits gestern im Zusammenhang

Nationalstrasse N 4 Wettswil-Knonau. mit der N 4-Debatte angekündigt, dass wir beantragen, die-

ses Postulat abzulehnen. Ich akzeptiere, dass Herr Rütti-

Linienführung mann seinen guten Willen demonstrieren will und angeblich

Route nationale N 4 Wettswil-Knonau. eine umweltverträgliche Lösung anvisiert. Nur scheint nicht

Tracé überall, wo ein Wille ist, auch ein gangbarer Weg vorhanden

zu sein. Dieses Postulat zielt vollständig am Problem vorbei.

Dazu zwei Bemerkungen:

1. Es gibt heute in der Politik Leute, die sich vor allem in

Planungsfragen wenig mit Planungsfragen auseinanderset-

Wortlaut des Postulates vom 8. Oktober 1986 zen, die glauben, wenn man Dinge für das Auge zum Ver-

Als Vorschlag zu einer konstruktiven Konfliktlösung wird der schwinden bringe, so etwa unter den Boden, dann sei das

Bundesrat eingeladen, in Zusammenarbeit mit den Behör- Problem bereits gelöst. Ich erinnere Sie zum Beispiel an die

den der Kantone Zürich und Aargau zu prüfen, ob die Auseinandersetzung um die Atomkraftwerke, konkret um

Nationalstrasse N 4 im Räume Wettswil - Hedingen im Inter- Kaiseraugst. Da dachten tatsächlich einige Kommissions-

esse der landwirtschaftlichen Bodennutzung, des Immis- mitglieder, wenn man den Kühlturm wegzaubere, sei das

Postulat Müller-Meilen 1728 N 2 décembre 1986

Problem des AKW und seiner möglichen Auswirkungen officio, ganz einfach, weil das unsere Pflicht ist und weil es

gelöst, sozusagen nach dem Motto: Was man nicht sieht, auf der Linie des Bundesrates liegt. Wir haben das bereits an

gibt es nicht. Man meint, hiermit gewisse Seelen beruhigen ändern Orten bewiesen. Das sind nicht irgendwelche Erklä-

zu können. Wir müssen uns ganz nüchtern überlegen, wel- rungen, sondern wir handeln auch dann danach, wenn

ches die Probleme sind: mehr Verkehr und die Abgase. Die keine parlamentarischen Interventionen erfolgen. Das sind

Abgase werden Sie irgendwie über einen Abluftkanal in die wir dem Knonauer Amt schuldig. Wir wissen, dass es eine

Umwelt bringen müssen. Sie werden Mehrverkehr entspre- schöne, eine wertvolle Kulturlandschaft ist. Man muss doch

chend bewältigen müssen, und das hat mit Tunnel-Lösung alles tun, was möglich und machbar ist, um die Nachteile

überhaupt nichts zu tun. des Strassenbaues zu reduzieren. Ich möchte Ihnen also

2. Das Postulat, in dem bereits eine konkrete Variante vorge- empfehlen, dieses Postulat zu überweisen, und zwar nicht

schlagen wird, scheint mir sehr merkwürdig und nicht ganz als Alibiübung, sondern weil es ganz auf der Linie liegt, die

ehrlich gemeint. Es ist doch so, dass wir jetzt durch die wir verfolgen.

mehrheitliche Zustimmung zur N 4 in die Detailplanung

kommen. Die Detailplanung muss einer Umweltverträglich- Abstimmung - Vote

keitsprüfung unterzogen werden. Selbstverständlich wird

man auch unterirdische Varianten prüfen müssen. Aber ob Für Ueberweisung des Postulates 76 Stimmen

es dann die Tunnel-Lösung ist, wie sie Herr Rüttimann Dagegen 13 Stimmen

vorschlägt, steht noch überhaupt nicht fest. Ich warne Sie

vor Alibiübungen, denn ich glaube nicht, dass Ihnen die An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Bevölkerung abnimmt, dass man jetzt der N 4 zustimmt und

ihr nachher weismachen möchte, dass dies effektiv die

umweltverträgliche Lösung sei. Um der ehrlichen Politik

willen bitte ich Sie, dieses Postulat nicht zu überweisen, #ST# 86.425

sondern abzuwarten, wie die eigentlichen Lösungen ausfal-

len und dann nach der Umweltverträglichkeitsprüfung die Postulat Müller-Meilen

Experten bzw. die kantonalen Behörden in Zürich entschei-

den zu lassen. Autoverlad am Lötschberg

Transport de véhicules

Rüttimann: Ich möchte Ihnen beliebt machen, das Postulat par le Lötschberg

dem Bundesrat zu überweisen.

Herr Herczog, Sie haben sich gestern über die Demokratie

ausgelassen, wenn ich mich recht erinnere. Als guter Demo-

krat müssten Sie jetzt eigentlich auch den Entscheid von

gestern anerkennen. Mein Postulat richtet sich darauf, eine Wortlaut des Postulates vom 2. Juni 1986

Verbesserung dieser Linienführung N 4-Knonauer Amt zu Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Bern-

erreichen. Lötschberg-Simplon-Bahn die Verbesserung der Autovorla-

Es ist nicht nur eine umweltfreundliche Variante. Die Unter- demöglichkeiten an der Lötschberg-Linie zur Vermeidung

tunnelung ist vor allem wegen des Immissionsschutzes bes- von Staus und zur Entlastung des Kandertales vom Autover-

ser, und weiter trägt sie zur Erhaltung des Landschaftsbildes kehr zu prüfen; insbesondere soll eine neue Verlademög-

bei. Ich habe ein gewisses Verständnis für Ihre Argumenta- lichkeit in Frutigen geschaffen werden.

tion. Aber es ist die gleiche Logik, wie wenn man Kernkraft-

werke bekämpft, indem man gegen die umweltfreundliche Texte du postulat du 2 juin 1986

Fernwärme antritt. Man bekämpft mein Postulat, um dann Le Conseil fédéral est prié d'examiner, en collaboration avec

auch die Linienführung, die wir gestern entschieden haben, la compagnie de chemin de fer Berne-Lötschberg-Simplon,

wieder in Frage zu stellen. les moyens d'améliorer le transport des véhicules par train

Ich habe mir die Mühe genommen, diese Strecke abzu- sur la ligne du Lötschberg, afin d'éliminer les bouchons et

schreiten. Ich habe sie von Anfang bis Ende besichtigt. Vor d'atténuer le trafic automobile dans la vallée de la Kander. Il

allem habe ich auch mit der Behörde der kleinen Gemeinde convient en particulier de créer de nouvelles possibilités de

Islisberg Kontakt aufgenommen. Diese Gemeindebehörde transbordement à Frutigen.

hat mir spontan erklärt: Wir wären bereit, hier mitzumachen,

damit man diesem unseligen Variantenstreit im benachbar- Le président: Je vous propose maintenant de traiter un

ten Knonauer Amt ein Ende setzen kann. Das verdient auch, postulat qui ne figure malheureusement pas à l'ordre du

erwähnt zu werden. Eine kleine Gemeinde von 200 Einwoh- jour de notre séance mais qui concerne les objets dont nous

nern ist spontan bereit, einen Beitrag zu einer Lösung zu venons de débattre. Il s'agit du postulat de M. Müller-Meilen.

leisten. Cette proposition est-elle combattue? Ce n'est pas le cas, je

Ich stehe nach wie vor hinter dieser Zielrichtung. Zwar donne la parole à M. Müller.

könnte ich sagen, die N 4 im Knonauer Amt sei beschlossen.

Aber es geht mir ehrlich darum, diese Linieführung auch für Müller-Meilen: Mein Postulat vom 2. Juni will den Bundesrat

die Gegner erträglicher zu machen. Absichtlich habe ich - beauftragen, «zusammen mit der Bern-Lötschberg-Sim-

wie gestern schon erwähnt - nicht versucht, den Ständerat plon-Bahn die Verbesserung der Autoverlademöglichkeiten

zu beeinflussen, indem ich mein Postulat erst am 8. Oktober an der Lötschberglinie zur Vermeidung von Staus und zur

eingereicht habe, der Ständerat hat meines Wissens seinen Entlastung des Kandertales vom Autoverkehr zu prüfen.

Entscheid am 23. September gefällt. Es geht mir ehrlich Insbesondere soll eine neue Verlademöglichkeit in Frutigen

darum, hier eine gangbare Lösung erzielen zu können, geschaffen werden.» Soweit der Text des Postulats.

damit wir endlich die Kriegsbeile auf diesem Gebiet begra- Es ergänzt das überwiesene Postulat der Kommission. Die

ben können. Verbesserung des Autoverlads durch den Lötschberg

Ich bitte Sie also, mein Postulat dem Bundesrat zu über- scheint mir im Moment die sinnvollste wintersichere Verbin-

weisen. dung vom Berner Oberland in die obere Hälfte des Wallis /u

sein. Das ist in dieser Debatte auch kaum bestritten worden.

Bundesrat Schlumpt: Ich habe Ihnen gestern gesagt, der Dieser Verbindung die optimalste Wirkung zu geben, liegt

Bundesrat stimme der Ueberweisung des Postulates zu. Die nicht nur im Interesse der beiden Kantone; es ist die wohl

Möglichkeit, im Knonauer Amt einen solchen Tunnel von am raschesten realisierbare Verbesserung der Verbindun-

etwa 4 km Länge zu errichten, soll sorgfältig geprüft wer- gen und liegt zudem im Interesse eines Ausbaus des öffentli-

den. Ich sage Ihnen offen: Wir würden das auch dann chen Verkehrs insgesamt. Ein Hindernis stellt dafür zweifel-

machen, wenn Sie das Postulat ablehnen, sozusagen ex los die Belastung des Kandertales durch die starke Vor-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Rüttimann Nationalstrasse N 4 Wettswil-Knonau. Linienführung

Postulat Rüttimann Route nationale N 4 Wettswil-Knonau. Tracé

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.934

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.12.1986 - 08:30

Date

Data

Seite 1727-1728

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