Environmental Improvement of Older National Highways

Postulat Reichmuth 726 8 décembre 1986

#ST# 86.932 Reichmuth: Mit meinem Postulat lade ich den Bundesrat

ein, Massnahmen zu ergreifen, um - gestützt auf die neue

Postulat Reichmuth Treibstoffzoll- und Umweltschutz-Gesetzgebung - beste-

hende Nationalstrassenabschnitte in bezug auf ihre Lärmin-

Nationalstrassen. Immissions- tensität und andere schwerwiegende Immissionen zu ver-

und Umweltschutz bessern. Die Kosten würden zulasten der Nationalstrassen-

Routes nationales. Protection contre rechnung, unter angemessener Beteiligung der Standort-

les nuisances kantone, gehen.

Wir alle haben in den letzten 25 Jahren den Bau unseres

Nationalstrassennetzes mitverfolgen können. Einige unter

uns haben als ehemalige oder noch aktive Mitglieder von

Kantonsregierungen an vorderster Front tatkräftig an unse-

Wortlaut des Postulats vom 8. Oktober 1986 ren Autobahnen mitgebaut, die für die Abwicklung unseres

Wie rückblickend festgestellt werden kann, wurde in frühe- gesamten Verkehrs und zur Entlastung der Hauptstrassen

ren Jahren bei der Projektierung und beim Bau der National- nicht nur nützlich, sondern unbedingt notwendig sind. In

strassen den Problemen der Immissionen auf die Umgebung jenen Gebieten, wo die Autobahnen die Umfahrung von

sowie dem Schutz von Landschaften und Wohnsiedlungen Städten und Dörfern brachten, haben sie zur Verbesserung

weniger Gewicht beigemessen, als dies jetzt infolge eines der Lebensqualität dieser Siedlungen und damit zum

vertieften Verständnisses für den Immissions- und Umwelt- Umweltschutz beigetragen. Für andere Gebiete haben die

schutz der Fall ist. Unbestreitbar würden heute bei verschie- Autobahnen Nachteile gebracht, wenn zum Beispiel Dörfer

denen Autobahnabschnitten die Detail Projekte umwelt- und Siedlungen wegen weiträumigen Linienführungen oder

freundlicher gestaltet, selbst unter Inkaufnahme bedeuten- aus Rücksicht auf die Topographie oder auf die Interessen

der Mehrkosten. anderer Siedlungsgebiete durchfahren beziehungsweise

Verständlicherweise bemühen sich heute die Behörden und zerschnitten wurden. Ich selber kenne solche Beispiele aus

die Bevölkerung von betroffenen Gebieten, nachträglich meinem Kanton, und Sie kennen solche aus Ihren Kantonen.

Verbesserungen, beispielsweise durch Eindeckung von Es liegt mir fern, den Planern und Bauherren von damals im

besonders immissionsträchtigen Autobahnabschnitten in nachhinein Vorwürfe machen zu wollen; doch es muss

Wohngebieten, zu erreichen. Die Behandlung solcher festgestellt werden, dass in den sechziger und bis Mitte der

Begehren durch die Bundesinstanzen erfolgte mit Hinweis siebziger Jahre im allgemeinen den Autobahn-Immissionen

auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Sachen auf bewohnte Gebiete weniger Gewicht beigemessen

Lärmschutzmassnahmen bisher restriktiv. Es sollte aber ver- wurde, als dies heute der Fall ist.

mieden werden, dass Anwohner an früher erstellten Auto- Dazu kommt, dass damals möglichst kostengünstige Pro-

bahnen gegenüber der grosszügigeren Praxis, wie sie heute jekte verwirklicht werden mussten, weil das Geld für den

beim Neubau von Nationalstrassen angewendet wird, wei- Autobahnbau knapp war. Ich erinnere nur an die Kostenvor-

terhin benachteiligt bleiben. schüsse in Milliardenhöhe, die der Bund aus allgemeinen

Der Bundesrat wird daher ersucht, Massnahmen zu treffen, Bundesmitteln in die Strassenrechnung zuschiessen

um gestützt auf die neue Treibstoffzoll- und Umweltschutz- musste. So kam es, dass in der Frühzeit und im Mittelalter

gesetzgebung die Verbesserung bestehender Nationalstras- des schweizerischen Autobahnbaus Autobahnabschnitte

senabschnitte in bezug auf ihre Lärmintensität und andere gebaut wurden, die heute unter den Gesichtspunkten des

schwerwiegende Immissionen zulasten der Nationalstras- Immissions- und Umweltschutzes nicht mehr so gebaut wer-

senrechnung, unter angemessener Beteiligung der Stand- den könnten. Einzelne Detailprojekte mussten umweit- und

ortkantone, zu ermöglichen. landschaftsschonender gestaltet werden, selbst unter In-

kaufnahme von bedeutenden Mehrkosten.

Texte du postulat du 8 octobre 1986 In dieser Hinsicht wurden in den letzten Jahren verschie-

Lors de la planification et de la construction initiales des dene gute Beispiele statuiert. Ich nenne nur eines: Die

routes nationales, on a manifestement accordé moins d'im- Untertunnelung der N 2 bei Eich am Sempachersee, die nun

portance aux effets des nuisances sur le milieu naturel ainsi als Spätfolge sogar einem ehemaligen Bundesrat die Ehren-

qu'à la protection du paysage et de l'habitat, que ce n'est le bürgerschaft der Gemeinde eingetragen hat. (Beifall)

cas actuellement en raison d'une meilleure prise de cons- Die Konzessionen, die der Bundesrat für den Bau der künfti-

cience de la nécessité de lutter contre la pollution et de gen N 4 im Knonauer Amt und anderswo einzugehen bereit

protéger l'environnement. Ainsi, plusieurs nouveaux tron- ist und die ich vollständig unterstütze, seien hier nur am

çons d'autoroutes ont été incontestablement conçus de Rande vermerkt.

manière plus écologique, malgré d'importants surcoûts. Wenn sich heute die Behörden und die Anwohner von

Les autorités et la population s'efforcent tout naturellement Gebieten an einer Autobahn, die früher hinsichtlich Immis-

d'apporter des améliorations aux régions touchées, par sions-, Umwelt- und Landschaftsschutz benachteiligt wur-

exemple en recouvrant les voies qui causent des nuisances den, nun nachträglich um Verbesserungen bemühen, so

particulièrement fortes dans les lieux habités. Toutefois, les sind diese Anliegen verständlich.

autorités fédérales ont répondu jusqu'ici de façon plutôt Mit meinem Postulat möchte ich erreichen, dass der Bund

restrictive à de tels efforts , et elles ont justifié leur manière dort, wo sich solche Verbesserungen mit verhältnismässi-

d'agir par la jurisprudence du Tribunal fédéral en matière de gem Aufwand bewerkstelligen lassen, in Anwendung einer

protection contre le bruit. Il convient cependant d'éviter que grosszügigen Praxis mithilft. Bei der Beurteilung entspre-

les habitants proches des anciennes autoroutes restent chender Projekte darf meines Erachtens nicht nur auf die

défavorisés par rapport à ceux qui résident à proximité des Intensität des Lärms auf die unmittelbaren Anwohner abge-

nouvelles routes nationales, construites avec beaucoup plus stellt werden, sondern es müssen darüber hinaus auch

de soin. allgemeine orts- und landschaftsschützerische Aspekte, die

C'est pourquoi le Conseil fédéral est prié de faciliter, en für ein Dorf oder eine Siedlung von Bedeutung sind, berück-

s'appuyant sur la législation concernant les droits sur les sichtigt werden.

carburants et la protection de l'environnement, la correction Es gibt Fälle, zum Beispiel die N 3 in Altendorf, wo durch

des anciens tronçons de routes nationales quant au bruit et eine Ueberdeckung der in einem Einschnitt liegenden Auto-

autres nuisances, à la charge du compte routier et avec une bahn die Zweiteilung des Dorfes behoben werden könnte.

participation équitable des cantons concernés. Zusätzlich könnten Flächen für notwendige Spiel- und

Sportanlagen der Gemeinde gewonnen werden, für die

Mitunterzeichner- Cosignataires: Arnold, Binder, Cavelty, sonst anderweitig wertvolles Land in Anspruch genommen

Dobler, Küchler, Kündig, Lauber, Meier Hans, Muheim, werden musste, ein Aspekt, der im Zusammenhang mit der

Stucki.Zumbühl (11) Reservierung der Fruchtfolgeflächen und der Erhaltung des

9. Dezember 1986 727 Beamtengesetz. Aenderung

Kulturlandes ganz allgemein nicht unberücksichtigt bleiben #ST# Sechste Sitzung - Sixième séance

sollte.

Für solche und ähnliche Massnahmen sind beim Bund aus Dienstag, 9. Dezember 1986, Vormittag

den Treibstoffzöllen heute und auch künftig die Mittel vor- Mardi 9 décembre 1986, matin

handen, so dass es sich meines Erachtens rechtfertigt, für

entsprechende Projekte ungefähr die gleichen Subventions- 8.00h

prozentsätze anzuwenden, wie für den seinerzeitigen Bau

der Nationalstrasse. Schliesslich hat die Nationalstrassen- Vorsitz - Présidence: Herr Dobler

rechnung das Geld früher durch ein billigeres Projekt

bereits eingespart.

Da meine Ueberlegungen zur ganzen Problematik eigentlich

allgemein einleuchten müssen und der Bund übrigens bis-

her schon durch die Bewilligung von Lärmschutzwänden

Verständnis für geplagte Autobahnanstösser bewiesen hat - 86.014

was ich dankbar anerkenne -, hoffe ich, dass Sie mein

Postulat an den Bundesrat überweisen werden. Ob es in der Beamtengesetz. Aenderung

Folge dadurch irgendwo und irgendwann wieder zu einem

Gemeindeehrenbürgerrecht für einen Bundesrat kommen Statut des fonctionnaires.

könnte, kann heute nicht versprochen, aber auch nicht Modification

gänzlich ausgeschlossen werden.

Bundesrat Schlumpt: Die Einladung von Herrn Reichmuth, Botschaft und Gesetzentwurf vom 10. März 1986 (BEI II, 313)

Message et projet de loi du 10 mars 1986 (FF II, 317)

seinem Postulat zu entsprechen, wird gerne angenommen,

mit oder ohne künftiges Ehrenbürgerrecht. Ich habe schon Beschluss des Nationalrates vom 22. September 1986

Décision du Conseil national du 22 septembre 1986

eines, nämlich dasjenige meiner eigenen Gemeinde Fels-

berg; an und für sich wäre mein Bedarf gedeckt. Das soll

aber in keiner Weise einer Annahme des Postulats entge-

genstehen.

Dessen Forderungen werden heute bei Neuanlagen schon

Antrag der Kommission

eingehalten, wie Herr Reichmuth gesagt hat. Das sei keiner-

Eintreten

lei Kritik an dem, was man früher nicht getan hat, weil

damals die Optik und Wertung eine'andere war. Weil inzwi-

Proposition de la commission

schen der Verkehr ganz andere Ausmasse angenommen

Entrer en matière

hat, als seinerzeit veranschlagt wurde, weil auch die Immis-

sionen verschiedenster Art ganz anders empfunden werden

als vor einigen Jahren, hat man erkannt, dass in der Tat Matassi, Berichterstatter: Die vorliegende Botschaft

mehr getan werden muss. Deshalb also Tieferlegungen, umfasst zwei Geschäfte: einen Bundesbeschluss A über die

Ueberdeckungen von Strassen usw.; das wird - ohne dass Aenderung des Beamtengesetzes und einen Bundesbe-

wir unverhältnismässig viel Geld investieren - unsererseits schluss B über die Aenderung des Beamtenverzeichnisses.

sehr entgegenkommend geprüft, und es wird dem Wunsch Ich schlage vor, dass wir die Eintretensdebatte über beide

danach auch entsprochen. Wir sind auch durchaus bereit, Bundesbeschlüsse gemeinsam führen.

Untertunnelungen' und Umfahrungen für Strecken vorzu- Wir sind Zweitrat. Im Nationalrat wurde diese Vorlage im

nehmen, bei denen noch vor wenigen Jahren die Meinung Plenum mit 116zuO Stimmen in der Herbstsession 1986

herrschte, man könne mit Teilmassnahmen die Immissionen verabschiedet.

(auch landschaftlicher Natur) abwehren. Unsere Kommission tagte am 25. November und verabschie-

Heute findet die Planung von Neuanlagen eine andere dete beide Geschäfte nach einer Sitzungsdauer von vier

Bewertung. Es wäre deshalb gegenüber denjenigen Men- Stunden einstimmig. Die Tatsache, dass wir in der Detailbe-

schen, welche die Lasten früher erbauter Strassen zu tragen ratung praktisch allen Beschlüssen des Nationalrates

haben, nicht richtig, wenn man bei bestehenden Anlagen gefolgt sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir

nicht nachträglich installieren würde, was nach Massgabe über einige Artikel ausgiebig diskutiert und zum Teil mit

der Verhältnismässigkeit mit Fug verlangt werden kann. Wir knappen Mehrheiten entschieden haben.

sind dazu bereit: ob es sich nun um die Reduktion von Das Dienstverhältnis der Bundesbeamten wird in einem

inzwischen aufgekommenem Lärm oder von Abgasen han- Gesetz vom Jahr 1927 geregelt. Die Aenderungen, die uns

delt; es können auch Lichtimmissionen sein, wie Ständerat der Bundesrat vorschlägt, bringen keine sensationellen

Reichmuth aufführte. Wir sind bereit, auch nachträglich Neuerungen. Mit der vorgeschlagenen Teilrevision will der

bauliche Vorkehren zu treffen, um diese Immissionen zu Bundesrat das Beamtengesetz auf veränderte gesetzliche

reduzieren. Grundlagen abstimmen und, ganz allgemein gesagt, das

Es geht in der Tat um etwas sehr Wichtiges, weil in der Regel Dienstverhältnis der Bundesbeamten flexibler regeln. Anlass

Siedlungsgebiete davon betroffen sind. Es geht um eine zu den Aenderungen gab das Erfordernis, die Teilzeitarbeit

Restitution einer möglichen Integrität der Lebens- und neu zu regeln und die dafür notwendige Gesetzesgrundlage

Arbeitsräume von Menschen. Das muss prioritäre Bedeu- zu schaffen. Grundsätzlich soll der einzelne Beamte mög-

tung bei unserer Infrastrukturpolitik erlangen. lichst frei darüber entscheiden können, in welcher Form er

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. seine Aufgaben erfüllen will.

Wir werden mit den Kantonen zusammen die nötigen Vorbe- Wir begrüssen es aber, dass der Bundesrat mit seiner Bot-

reitungen treffen, die Bedürfnisse aufnehmen und ein Pro- schaft auf Seite 4 einen Anspruch auf Teilzeitarbeit aus-

gramm erstellen. Für die Finanzierung ist Gewähr geboten. schliesst. Der Grundgedanke des Beamtengesetzes bleibt

Sie kennen den Stand der Rückstellungen. Wir haben nach der vorliegenden Revision derselbe wie zur Zeit seiner

bereits heute eine genügende verfassungsrechtliche Grund- Inkraftsetzung. Er soll «dem Staate und den Beamten den

lage mit Artikel 36ter in Buchstabe d. Mit der KVP-Vorlage in nötigen Schutz bei der Ausübung der gegenseitigen Rechte

Artikel 37 Absatz 2 werden wir noch eine etwas breiter abge- gewähren».

stützte Verfassungsgrundlage haben. Schwerpunkte der vorgeschlagenen Aenderung sind: a) die

Das Postulat kann also entgegenommen werden. Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Teilzeitbe-

schäftigung von Beamten im Sinne einer Anpassung an

Ueberwiesen - Transmis Regelungen, welche in der privaten Wirtschaft längstens

Schluss der Sitzung um 19.00 Uhr eingeführt sind und sich zum Vorteil aller Beteiligten

La séance est levée à 19 h 00 bewährt haben; b) die Gleichbehandlung von Mann und

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Reichmuth Nationalstrassen. Immissions- und Umweltschutz

Postulat Reichmuth Routes nationales. Protection contre les nuisances

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.932

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.12.1986 - 18:15

Date

Data

Seite 726-727

Page

Pagina

Ref. No 20 014 915

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.