Interpellation on Receipt of Dubious Funds in Switzerland

19. März 1987 427 Interpellation Salvioni

spielen. Es hat keinen Sinn, dass wir ein Bankengesetz Präsident: Herr Fischer-Hägglingen ist von der Antwort des

schaffen, das sehr eng gefasst ist und das dann dazu führt, Bundesrates teilweise befriedigt.

dass die Geschäfte auf andere Ebenen verlagert werden. Herr Carobbio ist ebenfalls teilweise befriedigt.

Wenn Sie an die Sorgfaltspflichtvereinbarung denken, ist es Frau Pitteloud ist von der Antwort des Bundesrates nicht

nicht so sehr das Bankgeheimnis, das dort zur Diskussion befriedigt.

steht, sondern es sind viel eher das Anwaltsgeheimnis und Herr Hubacher möchte Herrn Bundesrat Stich noch eine

die Treuhänderfunktionen einzelner Anwälte. Ich glaube, Frage stellen.

damit habe ich auch Herrn Carobbio die Antwort in bezug

auf die Revision des Bankengesetzes erteilt. Hubacher: Von den Ausführungen des Bundesrates kann

Zur Frage der Fluchtgelder ist ganz generell zu sagen, dass ich mich befriedigt erklären. Was die eigentliche Interpella-

es sehr unterschiedliche Gelder gibt, Gelder von Staatsober- tion betrifft, darf ich noch zur Stellungnahme von Bundesrat

häuptern zum Beispiel, die etwas mehr verdienen als ein Stich-Revision Bankengesetz-etwas sagen. Erhat elegant

schweizerischer Bundesrat und der amerikanische Präsi- - er war ja auch in einer etwas schwierigen Position - es

dent. Ich glaube, dass die Banken doch die neue Einstel- einfach als eine kleine Zeitverschiebung interpretiert. Ich

lung, die in der Sorgfaltspflichtvereinbarung zum Ausdruck darf daraus schliessen, dass die einstige Zusicherung in den

kommt, respektieren werden, so dass nicht anzunehmen ist, Erläuterungen an die Stimmberechtigten vom Mai 1984 -

dass wir diesbezüglich zusätzliche Probleme haben werden. «Das Bankengesetz wird revidiert» - sozusagen der unsicht-

Sicher hat es sich bei Marcos nicht um eine Kehrtwendung bare Gegenvorschlag des Bundesrates und auch Ihres Rates

der Politik gehandelt. Es ist vielmehr die Sorgfaltspflichtver- zur Bankeninitiative war, dass also die Revision nicht ein-

einbarung, die gegenüber früher eine Entwicklung durchge- fach ad acta gelegt, in der Schublade als Leiche deponiert

macht hat. Heute wäre eine solche Massnahme bestimmt worden ist, sondern dass die Geschichte, die Entwicklung

nicht mehr notwendig. Im nachhinein hat die Bankenkom- im Auge behalten und allfällig eine Revision im gegebenen

mission klar und unmissverständlich Stellung genommen, Zeitpunkt vorgenommen wird. Ist diese Annahme richtig?

während damals die Frage mehr oder weniger offen war. Der

Bundesrat hat dort im Interesse der Schweiz handeln Bundesrat Stich: Sie können ganz sicher sein, dass wir

müssen. keine Leichen in der Schublade aufbewahren; wir würden

Ganz generell ist in bezug auf die Fluchtgelderfestzuhalten, sie beerdigen. Es hängt eben von der Entwicklung ab. Wenn

dass Geld auch aus Entwicklungsländern abfliesst. Geld sich zeigt, dass eine Revision dringend wird, werden wir sie

fliesst immer dann ab, wenn ein Land eine hohe Inflation in Angriff nehmen.

produziert. Bei hohen Inflationserwartungen versucht jeder-

mann, sein Geld, wenn möglich, vor der Entwertung in

Sicherheit zu bringen. Damit ist zugleich auch gesagt, dass

die Schweiz den Abfluss von Geldern aus Entwicklungslän-

dern nicht allein verhindern kann,-sondern diese Länder #ST# 86.928

müssen auch selber dafür sorgen, eine Wirtschaftspolitik zu

vertreten und durchzusetzen, die möglichst inflationsfrei ist, Interpellation Salvioni

also möglichst ohne Geldentwertung durchkommt. Das

führt letztlich automatisch zu einer Umkehrung der Kapital- Entgegennahme von Geldern

ströme: statt dass das Kapital abfliesst, wächst das Ver- zweifelhafter Herkunft

trauen in die Wirtschaftspolitik, und es wird zweifellos auch Interpellanza Salvioni

mehr investiert. Aber die Probleme der Verschuldung der Fondi patrimoniali di origine criminosa.

Entwicklungsländer sind gegeben; Patentrezepte hat man

bis heute keine gefunden. Sie können jedoch versichert Riciclaggio

sein, dass sich insbesondere auch der Bundesrat immer Interpellation Salvioni

wieder dafür einsetzt, besonders jenen Ländern, die sich auf Fonds d'origine douteuse. Recyclage

dem Weg zur Demokratie befinden, zu helfen.

Zur Frage der Rechtshilfe: Die zuständigen kantonalen

Untersuchungsbehörden haben in der ersten Instanz die

Zulassung der Rechtshilfe bejaht. Dagegen sind von Marcos

selber sowie von einer grossen Zahl ihm nahestehender Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1986

juristischer und natürlicher Personen Rekurse erhoben wor- Seit dem Beschluss der Nationalbank (1978), über die Rein-

den. In vier Kantonen, Zürich, Genf, Luzern und Freiburg, waschung schmutziger Gelder ihre erste Statistik zu führen,

hat die zweite kantonale Instanz die Rekurse abgewiesen. hat die organisierte Kriminalität weltweit stark zugenom-

Den Rekurrenten steht nun noch der Weg an das Bundesge- men. Verschlimmert hat sich die Lage vor allem im Drogen-

richt offen. Ein Fall aus dem Kanton Waadt ist vom Bundes- handel und im internationalen Terrorismus.

gericht aus formellen Gründen an die kantonalen Behörden Die vorherige Statistik erfasste einen nunmehr ziemlich weit

zurückgewiesen worden. Erst wenn das Bundesgericht zurückliegenden Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Ver-

diese Rekurse abgewiesen hat, können konkrete Rechtshil- einbarung über die Sorgfaltspflicht der Banken (1.7.77).

fehandlungen an die Hand genommen werden, wobei auch Auf das schwerwiegende Problem der Reinwaschung von

die effektive Rechtshilfeleistung noch einmal der Geldern in der Schweiz und in ändern Ländern hat auch

Beschwerde unterliegt. Dies gilt sowohl für die Weiterlei- Bundesrätin E. Koppander15. Konferenz der Justizminister

tung von Beweismitteln wie auch für eine allfällige Rückfüh- der im Europarat vertretenen Länder (Oslo, 16. bis 20.6.86),

rung von Vermögenswerten. die eine Resolution über dieses Phänomen der modernen

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Kriminalität verabschiedet hat, hingewiesen.

Rechtshilfe ihren gesetzlich vorgesehenen Gang nimmt. Die Die VSB ist nur noch bis zum 1. Juli 1987 gültig. Es ist also

Betroffenen ergreifen die ihnen zustehenden Rechtsmittel. notwendig, bis zu diesem Zeitpunkt über zuverlässige und

Dadurch wird das Verfahren langwierig, aber es handelt sich systematisch gesammelte Daten zu verfügen, die den politi-

'natürlich auch um komplexe Fälle. Die Schwierigkeiten schen Behörden und den interessierten Wirtschaftskreisen

ergeben sich nicht nur in der Schweiz, sondern auch auf als Entscheidungsgrundlagen dienen können.

den Philippinen. Trotzdem wird das Justizdepartement prü- Ich ersuche den Bundesrat, über die Nationalbank oder

fen, wie die Rechtshilfe, die sehr lange Zeit in Anspruch andere Stellen auf die untenstehenden Fragen Auskunft zu

nimmt und von verschiedenen Ländern auch kritisiert wird, geben und eine Statistik über die Fälle von Reinwaschung

etwas vereinfacht bzw. beschleunigt werden kann. von Geldern krimineller Herkunft zu liefern, die zwischen

1978 und 1986 in schweizerischen Bank- und Finanzinstitu-

ten entdeckt worden sind. Durch eine Auflistung der Fälle, in

Interpellation Salvioni 428 N 19 mars 1987

denen die Strafbehörden des Bundes und der Kantone Il 1 giuglio 1987 scade la validità della COB per cui è neces-

(Staatsanwälte oder Untersuchungsrichter) festgestellt sario possedere entro quella data dei dati di fatto raccolti in

haben, dass Gelder oder Vermögenswerte krimineller Her- modo affidabile e sistematico, sui quali le autorità politiche e

kunft in die Schweiz gelangt sind, soll das Ausmass der gli ambienti economici interessati possono fondare le loro

Reinwaschung von Geldern in der Schweiz ermittelt werden. decisioni.

Gegenstand der statistischen Untersuchung: Il sottoscritto deputato chiede che il Consiglio federale

I.Wie gross ist der Umfang der durch die Schweiz proceda, tramite la Banca Nazionale o altri enti a rispondere

geschleusten Vermögenswerte krimineller Herkunft (Ge- alle domande che seguono per attestare una statistica dei

samtbetrag)? casi di riciclaggio di fondi di origine criminosa scoperti in

2. Wie weit konnten diese Vermögenswerte blockiert oder istituti bancari e finanziari svizzeri dal 1978 al 1986, con lo

konfisziert werden? scopo di stabilire l'estensione del fenomeno del riciclaggio

3. Welcher Art waren die entdeckten oder blockierten Ver- in Svizzera, raccogliendo gli accertamenti effettuati dalle

mögenswerte (Bargeld, Wertschriften, Dokumentargeld autorità penali della Confederazione e dei Cantoni (Ministeri

(Schecks usw.), Edelmetalle, Edelsteine usw.)? pubblici e guidici istruttori) riguardo alle prove del passag-

4. Ort, an dem die Vermögenswerte entdeckt oder beschlag- gio in territorio svizzero di fondi o averi patrimoniali di

nahmt worden sind: origine criminosa.

4.1. Geografischer Ort in der Schweiz, aufgelistet nach Kan- Oggetto dell'indagine statistica:

tonen; 1. Quanti averi patrimoniali di origine criminosa sono transi-

4.2. Finanzinstitute: tati in Svizzera (importo totale)?

- Banken (aufgelistet nach Kantonalbanken, Grossbanken 2. Quanti di questi averi hanno potuto essere sequestrati o

und anderen Banken); confiscati?

- andere Finanzgesellschaften. 3. Natura degli averi scoperti/sequestrati (denaro contante,

5. Art der Reinwaschung (z. B. aufgelistet nach Bargeschäf- titoli, denaro documentale - assegni ecc. - metalli o pietre

ten, Kapitalverlegung innerhalb der Schweiz oder zwischen preziose ecc.)?

der Schweiz und dem Ausland, Konversion in andere Wäh- 4. Luogo della scoperta/sequestro degli averi patrimonali

rungen, Kauf von Gold, Edelsteinen oder Wertschriften, 4.1. località geografica in Svizzera (e suddivisione per can-

Investitionen - Euromarkt, Börse, Festgelder usw.). toni)

6. Art der Beziehung zwischen Bankinstitut und Kunde: 4.2. istituto finanziario

6.1. aufgelistet nach Eröffnung von Konten, Bankfach, - banche (suddivisione fra banche cantonali, grosse ban-

Geschäfte über Interimskonten usw.; che, altre)

6.2. aufgelistet nach den Kontoinhabern: natürliche Person, - altre società finanziarie

Träger eines Berufsgeheimnisses nach Artikel 6 VSB, juristi- 5. Modalità di riciclaggio perscelte (p. es. distinguendo fra

sche Person (schweizerische/ausländische unter Angabe operazioni in contanti, movimento interbancario nazionale o

des Landes und ihrer Art (AG, Inc., Ltd., Anstalt usw.). internazionale, cambio in altre valute, acquisto di oro, pietre

7. Herkunft der entdeckten oder beschlagnahmten Gelder, oppure titoli, investimenti - euromereato, borsa, depositi

aufgelistet nach Gewaltdelikten (Raub, Entführung, Terro- fissi, ecc.)

rismus), Vermögensdelikten (Betrug, Konkurs usw.), Dro- 6. Natura della relazione istituto - cliente

genhandel, Korruption, Waffenhandel usw. 6.1. suddividendo fra apertura di conto, safe, operazione su

8. Quelle der Entdeckung durch die schweizerischen Straf- conto transitorio ecc.;

behörden, aufgelistet nach Rechtshilfegesuch aus dem Aus- 6.2. suddividendo fra il genere di titolare del conto: persona

land, Bank, Revisionsgesellschaft, Hinweis von Informanten, fisica, titolare di segreto professionale secondo l'articolo 6

Geständnis von Reumütigen usw. COB, persona giuridica (svizzera/straniera, precisando il

9. Schweizerische Strafurteile (Zahl der Personen, die in der paese e la natura (SA, Ine, Ltd, Anstalt, ecc.).

Schweiz im Zusammenhang mit entdeckten/beschlagnahm- 7. Origine dei fondi scoperti/sequestrati distinguendo se

ten Geldern verurteilt wurden, aufgelistet nach Nationalität, provenissero da reati di violenza (rapina, rapimenti, terro-

Beruf, Delikt, Strafe usw.). rismo) patrimonali (truffa, bancarotta, ecc.) da traffico di

10. Allfällige strafbare Handlungen von Bank- oder Finanzin- droga, da corruzione, da traffico d'armi, ecc.

stituten: 8. Fonte che ha permesso la scoperta alle autorità penali

10.1. Wieviele der festgestellten Fälle sind der eidgenössi- svizzere distinguendo fra rogatoria estera, società di revi-

schen Bankenkommission gemeldet worden? Von wem sione, soffiata di informatori, confessione di pentiti, ecc.

(Strafbehörde, Bank, Revisionsgesellschaft usw.)? Welche 9. Condanne svizzere (quante persone vennero condannate

Folge wurde den Meldungen gegeben? (Wieviele Verfahren in Svizzera in relazione alle somme scoperte/sequestrate

wurden eröffnet, welche eingestellt, welche mit einer Bestra- accertate, precisando la nazionalità, professione, il reato

fung abgeschlossen?) applicato, la pena, ecc.).

10.2. Wieviele der festgestellten Fälle sind der Schiedskom- 10. Eventuali responsabilità di istituti bancari o finanziari

mission für die Anwendung der VSB gemeldet worden? Von 10.1. quanti dei casi accertati sono stati segnalati alla Com-

wem (Bankenkommission, Strafbehörden, Revisionsgesell- missione federale delle banche e da parte di chi (autorità

schaften, von Amtes wegen, Drittpersonen usw.)? Welche penale, banca, società di revisione, ecc.) e quale è stato

Folge wurde den Meldungen gegeben? l'esito delle segnalazioni (quante procedure aperte, quali

abbandonate, quali concluse con sanzione);

Testo dell'interpellanza del 8 ottobre 1986 10.2. quanti dei casi accertati sono stati segnalati alla Com-

La situazione della criminalità organizzata nel mondo è missione arbitrale per l'applicazione della COB e da parte di

sensibilmente peggiorata rispetto a quando (1978) la Banca chi (CFB, autorità penali, società di revisione, d'ufficio, terze

Nazionale decise di condurre la sua prima statistica sul persone, ecc.) e quale è stato l'esito della segnalazione?

riciclaggio. Il peggioramento riguarda specialmente il traf-

fico di droga ed il terrorismo internazionale. Texte de l'interpellation du 8 octobre 1986

La precedente statistica riguarda un periodo ormai lontano La situation sur le plan du crime organisé dans le monde a

nel tempo e che era antecedente all'entrata in vigore della empiré considérablement depuis le moment (1978) où la

COB (1.7.1977). Banque nationale a décidé d'établir sa première statistique

La gravita del riciclaggio in Svizzera e nel mondo è stata sur le recyclage de l'argent sale. L'aggravation porte avant

sottolineata anche dalla Consignera federale on. E. Kopp in tout sur le trafic de drogue et sur le terrorisme international.

occasione della 15-esima Conferenza dei Ministri della Giu- La statistique précédente concerne une période désormais

stizia del Consiglio d'Europa (Oslo 16./20.6.1986) che ha lointaine précédant l'entrée en vigueur de la CDB (1.7.77).

votato una risoluzione su questo fenomeno della criminalità Le grave problème du recyclage de l'argent sale en Suisse et

moderna. dans le monde a été souligné par Mme Kopp, conseillère

19. März 1987 N 429 Interpellation Salvioni

fédérale, lors de la 15e Conférence des Ministres de la Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -

justice du Conseil de l'Europe (Oslo, 16 au 20.6.86), qui a Développement par écrit

voté une résolution sur ce phénomène de la criminalité L'interpellante rinuncia alla motivazione e chiede una rispo-

moderne. sta scritta.

La validité de la CDB venant à échéance le 1er juillet 1987, il

est nécessaire d'obtenir d'ici là des renseignements fiables, Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

recueillis d'une manière systématique, sur lesquels les auto- vom 2. März 1987

rités politiques et les milieux économiques intéressés puis- Risposta scritta del Consiglio federale

sent fonder leurs décisions. del 2 marzo 1987

Le soussigné demande au Conseil fédéral de répondre aux Rapport écrit ou Conseil fédéral du 2 mars 1987

questions suivantes par l'intermédiaire de la Banque natio- 1. La revisione del diritto penale in materia di reati contro il

nale ou d'autres organismes. Cela permettra de dresser une patrimonio dovrà contemplare la fattispecie del riciclaggio

statistique des cas de recyclage de fonds d'origine crimi- con lo scopo di reprimere transazioni illecite rispettivamente

nelle découverts dans des établissements bancaires et di impedirne l'accesso nella piazza finanziaria svizzera. Si

financiers suisses de 1978 à 1986, aux fins de mesurer potrà così evitare che il riciclaggio di fondi di origine crimi-

l'ampleur de ce phénomène dans notre pays en recueillant nosa sulla piazza finanziaria svizzera nuoccia al buon nome

les constatations faites par les autorités pénales de la Confé- di cui gode il nostro Paese.

dération et des cantons (Ministère public et juges d'instruc- Nell'ambito dell'accettazione di capitali il Consiglio federale

tion) au sujet des preuves du passage en territoire suisse de riconosce l'importanza di un nuovo ordinamento pertinente

fonds ou de biens d'origine criminelle. ed efficace in sostituzione della Convenzione di diligenza

Objet de l'enquête statistique: delle banche che è ancora in vigore fino al 30 settembre

1. Quel est le montant total des biens patrimoniaux d'origine 1987. All'interno dell'Associazione dei banchieri sono stati

criminelle qui ont transité en Suisse? avviati i relativi lavori preliminari. La Commissione federale

2. Combien parmi ceux-ci ont pu être séquestrés ou confis- delle banche si è pronunciata in merito al contenuto di un

qués? nuovo ordinamento. Con ciò anche per quanto concerne la

3. Nature des biens découverts/séquestrés (argent liquide, prevenzione si cerca di limitare le possibilità di abuso.

titres, documents bancaires (chèques, etc.), métaux pré- 2. L'indagine del 1979 menzionata dall'interpellante ha con-

cieux, pierres précieuses, etc.). dotto alla realizzazione della Raccomandazione del 27 mag-

4. Lieu de la découverte/du séquestre des biens patrimo- gio 1980 del Consiglio d'Europa relativa ai provvedimenti

niaux. contro il trasferimento e il deposito di fondi di origine

4.1. Localisation en Suisse (et répartition par cantons) criminosa. Per quanto concerne l'identificazione dei clienti

4.2. Etablissement financier della banca, questa raccomandazione si fonda del resto

- banques (répartition entre banques cantonales, grandes sulle norme della Convenzione svizzera di diligenza delle

banques, autres banques) banche.

- autres sociétés financières. Nell'ottica della valutazione della prefata Raccomandazione

5. Mode de recyclage choisi (distinguer p. ex. entre opéra- si prevede ora di eseguire una nuova indagine. Per il tramite

tions au comptant, mouvement interbancaire sur le plan di un questionario bipartito si dovrà chiarire come dal 1980

national ou international, échange contre d'autres valeurs, si sia sviluppato il fenomeno del riciclaggio nei paesi mem-

acquisition d'or, pierres ou titres, placements-euromarché, bri del Consiglio d'Europa e quali provvedimenti siano stati

bourse, dépôts fixes, etc.). adottati nei singoli stati aseguito della prefata Raccomanda-

6. Nature de la relation établissement-client. zione del 1980.

6.1. Distinction entre ouverture de compte, coffre-fort, opé- 3. Di principio il Consiglio federale è interessato a rileva-

ration sur compte transitoire, etc. menti statistici nell'ambito di trasferimenti in territorio sviz-

6.2. Distinction entre les genres de titulaires du compte: zero di averi conseguiti in modo illegale. Tuttavia il dispen-

personne physique, détenteur du secret professionnel selon dio di lavoro dev'essere contenuto entro limiti tollerabili. Se

l'article 6 CDB, personne morale suisse/étrangère, indica- già l'inchiesta effettuata dalla Banca Nazionale nel 1979 era

tion du pays et de la nature: SA, Inc. Ltd., établissement, stata estremamente dispendiosa, anche le domande solle-

etc.). vate dall'autore dell'interpellanza oltrepasserebbero di gran

7. Origine des fonds découverts/séquestrés. Indiquer s'ils lunga i limiti allora posti. Si dovrebbero raccogliere e valu-

proviennent d'actes de violence (vol à main armée, enlève- tare dei rapporti dettagliati da parte di 26 procure pubbliche,

ment, terrorisme), de délits portant sur des biens (escroque- per cui andrebbero considerate non solo le procedure di

rie, banqueroute, etc.), de trafic de drogue, de corruption, de assistenza giudiziaria a livello interno bensì anche quelle

trafic d'armes, etc. internazionali. Siffatta ricerca esulerebbe dall'ambito dell'e-

8. Source qui a permis aux autorités pénales suisses de sistente statistica ordinaria in materia di crimini e, con

découvrir le pot aux rosés (distinction entre commission sicurezza, causerebbe troppi oneri alla autorità giudiziarie

rogatoire étrangère, banque, société fiduciaire, «tuyau» cantonali. Inoltre, i risultati non sarebbero disponibili entro

d'un indicateur, confession d'un repenti, etc.). breve termine.

9. Condamnations en Suisse (nombre de personnes Ma ancor più importante degli ostacoli temporali e personali

condamnées en raison des sommes découvertes/séques- è la barriera materiale che si opporrebbe ad un'indagine

trées; préciser la nationalité, la profession, le genre de délit, dell'ampiezza prevista dall'interpellante. Il Consiglio fede-

la peine infligée, etc.). rale non può obbligare i Cantoni ad effettuare una siffatta

10. Responsabilité éventuelle d'établissements bancaires ou inchiesta, li può unicamente invitare a farlo. Ci si dovrà

financiers. pertanto attendere risposte molto diverse che renderebbero

10.1. Parmi les cas dûment vérifiés, combien ont été casuali i risultati. Non si otterebbbe perciò una panoramica

signalés à la Commission fédérale des banques et par qui rappresentativa.

(autorités pénales, banques, sociétés fiduciaires, etc.)? Quel 4. Il Consiglio federale è del parere che nell'ambito dell'ob-

a été le résultat du signalement (procédures ouvertes, aban- bligo di diligenza delle banche e del riciclaggio, anche senza

données, closes par une sanction)? procedere a una statistica come voluto dall'interpellante, si

10.2. Combien parmi les cas vérifiés ont été signalés à la possano creare quelle condizioni quadro atte a garantire un

Commission arbitrale pour l'application de la CDB et par qui contegno serio delle banche negli affari e a render difficile

(CFB, autorités pénales, sociétés fiduciaires, d'office, tiers, l'abuso a fini criminosi del sistema bancario. Al riguardo si

etc.)? Quel a été le résultat de ce signalement? potrà far ricorso alle esperienze fatte nell'ambito dell'assi-

stenza giudiziaria, alle pubblicazioni della commissione

Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataire: Keine - arbitrale relative alla Convenzione di diligenza delle banche,

Alcuni - Aucun a diversi singoli casi divenuti pubblici del più recente pas-

Postulat Eisenring 430 19 mars 1987

sato nonché all'inchiesta in corso nell'ambito del Consiglio Konvention zustande kommen würden, indirekt in hoheitli-

d'Europa. che schweizerische Rechte und Interessen einwirken.

Präsident: Herr Salvioni kann erklären, ob er von der Ant- Texte du postulat du 10 octobre 1986

wort des Bundesrates befriedigt ist. Le Conseil fédéral est invité non seulement à renoncer à

signer la Convention de l'OCDE (et, partant, du Conseil de

M. Salvioni: J'avais demandé au Conseil fédéral de prati- l'Europe) sur l'entraide administrative en matière fiscale,

quer un examen statistique, comme il l'avait fait dans les mais encore à user du droit de veto dont dispose également

années septante, afin de connaître les dimensions d'un notre pays pour s'opposer à l'adoption de cette convention,

phénomène dont on parle beaucoup mais que personne ne en raison des graves répercussions qu'elle aurait en Suisse.

connaît vraiment. Le Conseil fédéral aurait la possibilité, par Dans cette affaire, le Conseil fédéral ne doit pas seulement

le biais de la Banque nationale, de la Commission fédérale prendre en considération les effets que pourrait exercer

des banques et des départements de justice des cantons cette convention sur notre droit interne. Il doit, en outre et

d'avoir des données lui permettant d'apporter un profil plus du même coup, tenir compte du fait que notre économie

précis à ce phénomène. étant étroitement dépendante de l'économie mondiale, des

J'ai posé cette question parce que, cette année va échoir la législations et pratiques fiscales étrangères qui seraient

convention de diligence qui est actuellement en discussion établies en vertu de ladite convention de l'OCDE porteraient

au sein des différentes parties intéressées, notamment le indirectement atteinte aux droits et aux intérêts souverains

Département des finances, la Commission fédérale des ban- de la Suisse.

ques et les banques. Pour modifier l'actuelle convention, il

faut tenir compte des expériences faites, c'est-à-dire qu'il Mitzunterzeichner - Cosignataires:

faudrait prendre en considération les dimensions de ce Basler, Blocher, Feigenwinter, Mühlemann, Stucky (5)

phénomène sous toutes ses facettes. Cela n'est pas possible

actuellement, la dernière statistique remontant à 1977. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Il est vrai que j'avais posé une série de questions très Der Postulant verzichtet auf eine Begründung und wünscht

détaillées qui se fondaient sur la loi sur l'entraide judiciaire eine schriftliche Antwort.

qui est entrée en vigueur entre-temps. Il s'agissait de connaî-

tre, dans tous les détails, quel était le moyen, quel était le Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

système, quels étaient les séquestres donnés par la justice, vom 26. Novembre 1986

etc. S'il est impossible d'obtenir ces détails, si cette enquête Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 novembre 1986

statistique demande trop de temps et trop d'argent, le 1. Der Bundesrat hatte schon verschiedentlich Gelegenheit,

Conseil fédéral peut faire une enquête un peu plus réduite et zur multilateralen Konvention über gegenseitige Verwal-

qui donne tout de même les dimensions de ce problème. tungshilfe in Steuersachen Stellung zu nehmen. Er hat

Cela serait utile pour tout le monde et servirait à enlever le dabei klargestellt, dass die Schweiz dieses Abkommen ein-

caractère un peu mythologique de cette discussion, car l'on deutig ablehnt und ihm nicht beitreten werde. Auch die

discute d'un problème que personne ne connaît exacte- schweizerischen Delegationen in Europarat und OECD

ment. haben während der Ausarbeitung der Konvention keinen

C'est pourquoi j'invite le Conseil fédéral à établir cette Zweifel an der schweizerischen Haltung betreffend den Kon-

statistique, pas nécessairement dans le détail, afin que l'on ventionsinhalt gelassen; in beiden Organisationen setzte

connaisse l'aspect et la dimension du problème relatif à sich jedoch die grosse Mehrheit der Mitgliedstaaten über die

l'argent d'origine douteuse ainsi que les interventions effec- schweizerische Haltung hinweg. Der Bundesrat teilt die

tuées par la magistrature de 1977 à ce jour. Bedenken weiter Wirtschaftskreise in der Schweiz über die

wirtschafts- und fiskalpolitische Grundausrichtung der Kon-

Le président: M. Salvioni n'est que partiellement satisfait de vention.

la réponse du Conseil fédéral. 2. Sowohl im Europarat als auch in der OECD wird die

Konvention durch Konsens zur Unterzeichnung freigege-

ben. Im Europarat findet jedoch vorgängig eine Abstim-

mung über den Inhalt der Konvention statt, bei der die

Schweiz in Konsequenz zu ihrer bisherigen Haltung nein

#ST# 86.952 stimmen wird. Damit das Geschäft überhaupt weiterbehan-

delt wird, müssen 2/3 aller Europaratsmitglieder dem Kon-

Postulat Eisenring ventionsinhalt zustimmen. Somit kommt jedem einzelnen

Gegenseitige Amtshilfe. Land eine ganz besondere Verantwortung zu.

OECD-Konventionsentwurf 3. Wenngleich sich die Schweiz von Anfang an gegen eine

derart konzipierte Verwaltungszusammenarbeit in Steuersa-

Entraide administrative en matière chen gewandt hat, ist der Bundesrat nicht überzeugt, dass

fiscale. Projet de convention de l'OCDE der schweizerischen Wirtschaft dadurch zusätzliche indi-

rekte Nachteile entstünden, die über die in der Praxis schon

bestehenden Auswirkungen der zwischenstaatlichen Amts-

hilfe aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen oder der

EG-Amtshilferichtlinie hinausgehen.

Wortlaut des Postulates vom 10. Oktober 1986 4. Der Einsatz des Vetos in Organisationen, die - wie Euro-

Der Bundesrat wird eingeladen, nicht nur auf die Unter- parat und OECD - für die Schweiz von grösster Bedeutung

zeichnung der Konvention der OECD (bzw. des Europarates) sind, ist ein Schritt von ausserordentlicher Tragweite und

zur gegenseitigen Amtshilfe in Steuerfragen zu verzichten, lässt sich nur rechtfertigen, wenn für die Schweiz absolut

sondern bei der Verabschiedung dieser Konvention infolge erstrangige Interessen gefährdet sind. Zudem gilt es, diese

ihrer schwerwiegenden Rückwirkungen auf die Schweiz von Interessen gegen die Konsequenzen abzuwägen, die eine

dem auch unserem Land zustehenden Veto-Recht Blockierung der Zusammenarbeit kooperationswilliger

Gebrauch zu machen. In diesem Sinne wird der Bundesrat Staaten sowohl unmittelbar als auch mittelbar zur Folge

ersucht, nicht allein die möglichen Auswirkungen dieser hätte.

Konvention auf unser internes Recht zu würdigen. Der Bun- 5. Der Gebrauch des Vetorechts zur Blockierung eines Tex-

desrat soll darüber hinaus gleichzeitig auch der Tatsache tes, der zwar wesentlichen Grundsätzen des internen

Rechnung tragen, dass unsere Wirtschaft mit der internatio- schweizerischen Rechts und unserer Konzeption von inter-

nalen Wirtschaft eng verzahnt ist und daher ausländische nationaler Zusammenarbeit in Steuersachen widerspricht,

Gesetzgebungen und Fiskalpraxen, die aufgrund der OECD- dem die Schweiz aber nicht beizutreten gedenkt, wäre

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Salvioni Entgegennahme von Geldern zweifelhafter Herkunft

Interpellation Salvioni Fonds d'origine douteuse. Recyclage

Interpellanza Salvioni Fondi patrimoniali di origine criminosa. Riciclaggio

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.928

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 427-430

Page

Pagina

Ref. No 20 015 209

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.