Pension Fund Withdrawals for Home Ownership

Motion Stamm Walter 494 N 20 mars 1987

1985 (BW 3) bereits zwei Formen anerkannt: die Vorsorge- Texte de la motion du 6 octobre 1986

verejnbarung mit einer Bankstiftung und die Vorsorgeversi- Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres

cherung mit einer Versicherungseinrichtung. Eine weitere des propositions et un rapport visant à modifier l'arti-

Form der anerkannten Selbstvorsorge (Wohneigentumsför- cle 331 c du code des obligations et l'article 30 de la loi sur la

derung) ist in Vorbereitung. Der Bundesrat erachtet die prévoyance professionnelle (LPP) de façon à encourager

gebundene Selbstvorsorge deshalb als die für die Kultur- l'accession à la propriété de logements destinés aux besoins

schaffenden am besten geeignete Vorsorgeform, weil sie propres des personnes qui les acquièrent.

sich durch eine im Verhältnis zur zweiten Säule relattiv

grosse Flexibilität auszeichnet. Diese Flexibilität besteht ein- Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bir-

mal in der Möglichkeit der vorzeitigen Mobilisierung der cher, Borei, Clivaz, Eggenberg-Thun, Fankhauser, Fehr,

einbezahlten Gelder, so im Falle der Aufnahme einer ande- Friedli, Hubacher, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenber-

ren selbständigen Erwerbstätigkeit des Versicherten (wenn ger Moritz, Meyer-Bern, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann,

z. B. der Bildhauer zur Malergilde wechselt). Renschier, Robbiani, Ruffy, Stamm Walter, Uchtenhagen,

Ferner kann der Rhythmus der Beitragszahlungen in der Vannay, Wagner, Weber-Arbon, Zehnder (25)

gebundenen Selbstvorsorge frei bestimmt werden. Die Vor-

sorge kann somit individueller auf die konkrete finanzielle Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Situation der betreffenden Person zugeschnitten werden. Im Die Bestimmungen des BVG über die Wohneigentumsförde-

Gegensatz zur zweiten Säule besteht in der dritten Säule die rung mit den Mitteln der beruflichen Altersvorsorge befriedi-

freie Kombinierbarkeit zwischen den Vorsorgebereichen gen bekanntlich in der praktischen Anwendung nicht. Die

Alter, Hinterlassenschaft und Invalidität. Schliesslich kön- jüngeren Versicherten, die den Erwerb von Wohneigentum

nen die Mittel der gebundenen Selbstvorsorge unter für sich und ihre Familie beabsichtigen, erhalten aufgrund

Umständen auch auf einen Vorsorgeträger der zweiten der Artikel 37 Absatz 4 bzw. Artikel 40 BVG keine bzw. keine

Säule übertragen werden, nicht aber umgekehrt. sehr wirksame Hilfe. Einerseits kommt die Kapitalabfindung

Die Situation der Kulturschaffenden bezüglich der AHl-Vor- gemäss Artikel 37 Absatz 4 BVG nur für die älteren, vor der

sorge wurde neulich auf Verwaltungsstufe mit betroffenen Pensionierung stehenden Arbeitnehmer zum Tragen und

Kreisen eingehend besprochen. Dabei musste darauf hinge- anderseits sind die rechtlichen und wirtschaftlichen Pro-

wiesen werden, dass der Bund zurzeit keine Rechtsgrund- bleme im Zusammenhang mit der Verpfändung der künfti-

lage hat, um entweder eine eigene Vorsorgeeinrichtung für gen Altersleistungen nach Artikel 40 BVG dermassen gross,

die Kulturschaffenden zu errichten oder permanent Beiträge dass dieses Instrument keine praktische Bedeutung erhalten

für ihre AHl-Vorsorge zu erbringen. Ob der Bund allenfalls dürfte.

zusammen mit anderen Gemeinwesen und eventuell priva- Aus diesem Grund erscheint es sachgerecht, die Möglich-

ten Organisationen eine Starthilfe für die Vorsorge der Kul- keit der Barauszahlung auch für die Wohneigentumsförde-

turschaffenden gewährt, bedarf der eingehenden Abklä- rung als Vorsorgeform einzusetzen. Ein Teil des geäufneten

rung. Kapitals des Versicherten soll für den Erwerb von Wohnei-

Der Bundesrat wird im Rahmen der nächsten Revision des gentum oder für die Amortisation darauf lastender Hypothe-

Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- kardarlehen eingesetzt werden können. Die Vorsorge in

und Invalidenvorsorge prüfen, ob und wie der besonderen Form von Wohneigentum ist eine gute und sichere Vor-

Situation der Kulturschaffenden und anderer, in vergleich- sorge. Sie ist insbesondere inflationsresistenter als die spä-

barer wirtschaftlicher Situation lebender Berufsgruppen im ter allenfalls einmal auszurichtenden Geldleistungen.

Bereich der AHl-Vorsorge Rechnung getragen werden kann.

In diesem Sinn ist er bereit, den vorliegenden Vorstoss in der Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Form eines Postulats entgegenzunehmen. vom 15. Dezember 1986

Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 décembre 1986

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Das Anliegen des Motionärs ist dem Bundesrat bekannt und

Déclaration écrite du Conseil fédéral wird zur Zeit im Rahmen der Beratungen der Eidgenössi-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- schen Kommission für die berufliche Vorsorge beurteilt. Es

wandeln. besteht eine von der erwähnten Kommission beauftragte

Arbeitsgruppe, die diesem Problem volle Aufmerksamkeit

Diskussion verschoben - Discussion renvoyée widmet und der Kommission demnächst einen diesbezügli-

chen Bericht unterbreiten wird. Aufgrund dieser Umstände

beantragt der Bundesrat die Umwandlung der Motion in ein

Postulat.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

#ST# 86.915 Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

Motion Neukomm wandeln.

Wohneigentumsförderung mit Mitteln

der beruflichen Vorsorge Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Prévoyance professionnelle

et encouragement à l'accession

à la propriété de logements #ST# 86.132

Motion Stamm Walter

AHV-Rentenalter

Wortlaut der Motion vom 6. Oktober 1986 Age ouvrant le droit à l'AVS

Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten

Bericht und Antrag zu unterbreiten, wie Artikel 331c des

Schweizerischen Obligationenrechts und Artikel 30 des

Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-

und Invalidenvorsorge (BVG) im Sinne der Förderung des Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1986

Wohneigentums für den Eigenbedarf geändert werden Der Bundesrat wird gebeten, im Rahmen der 10. AHV-Revi-

können. sion das Rentenalter für Berufstätige mit schwerer körperli-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Neukomm Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge

Motion Neukomm Prévoyance professionnelle et encouragement à l'accession à la propriété

de logements

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.915

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 494-494

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Ref. No 20 015 230

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