Lowering Age of Majority: Need for Further Consideration

20. März 1987 N 509 Motion Früh

contradictoires et jettent le trouble sur la validité de cer- Tanzkunst tätigen Kulturschaffenden begegnen, sind aus

taines décisions. Une telle situation ne saurait durer sans verschiedenen Gründen tatsächlich grösser als in anderen

porter préjudice à la politique menée par les autorités et künstlerischen Berufen. Die Organisationen der Fachkräfte

sans mettre dans l'embarras les administrations chargées de des künstlerischen Tanzes bemühen sich daher heute inten-

leur application. siv um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. Die

Pour être crédibles, ces statistiques devront reposer sur une Zuständigkeit für konkrete Massnahmen liegt dabei fast

information qui soit homogène, prélevée à des fréquences ausschliesslich bei den Kantonen sowie im privaten Bereich.

qui correspondent aux impératifs d'une politique suivie et Verfassungsrechtliche Schranken hindern den Bund weit-

cohérente et selon une trame couvrant l'ensemble du terri- gehend an einer direkten Mitwirkung. So liegt namentlich

toire suisse. die Ausbildung von Tanzkünstlern ausserhalb der Reich-

weite des Berufsbildungsgesetzes. Dennoch steht der Bund

Schriftliche Erklärung des Bundesrates nicht ganz abseits: Durch jährliche Beiträge wird der Dach-

vom 25. Februar 1987 verband der Fachkräfte des künstlerischen Tanzes in seinen

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 27 février 1987 Bemühungen um ein wirkunsvolles Dienstleistungsangebot

Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion. zugunsten seiner Mitglieder unterstützt. Der Bundesrat wird

die Entwicklungen in diesem Bereich weiter verfolgen, kann

Ueberwiesen - Transmis jedoch den Vorstoss in Anbetracht der fehlenden Verfas-

sungsgrundlagen nur in der Form eines Postulats entgegen-

nehmen.

#ST# 86.172 Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Motion Weder-Basel Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

Tanzkunst. wandeln.

Verbesserung der Rahmenbedingungen

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Motion Weder-Bâle

Art de la danse.

Conditions d'activité plus propices

#ST# 86.906

Motion Früh

Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1986 Herabsetzung des Mündigkeitsalters

Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Tanzkunst Abaissement de l'âge de la majorité

(Tänzer, Choreographen, Tanzpädagogen usw.) zusätzliche

Anstrengungen zu unternehmen, um die Rahmenbedingun-

gen zu verbessern, etwa durch die Berufsanerkennung

durch das Biga, die Normierung der Ausbildung, die Verbes-

serung der sozialen Sicherheit freier Kulturschaffender Wortlaut der Motion vom 2. Oktober 1986

sowie durch die Unterstützung der Fachorganisationen. Der Bundesrat wird eingeladen, das ZGB in dem Sinne zu

revidieren, dass das Mündigkeitsalter auf 18 Jahre festge-

Texte de la motion du 16 décembre 1986 legt wird.

Le Conseil fédéral est chargé de veiller à ce que les condi-

tions d'activité des professionnels de la danse (danseurs, Texte de la motion du 2 octobre 1986

chorégraphes, professeurs de danse, etc.) soient amélio- Le Conseil fédéral est chargé de préparer une révision du

rées, notamment en demandant à l'OFIAMT de reconnaître code civil, fixant l'âge de la majorité à 18 ans.

la profession, en uniformisant les méthodes de formation,

en accordant de meilleurs avantages sociaux aux artistes Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,

indépendants et en soutenant les organisations profession- Aregger, Eppenberger-Nesslau, Giger, Hunziker, Künzi,

nelles. Lüchinger, Mühlemann, Müller-Meilen, Nef, Wanner, Wyss,

Zwingli (14)

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Biel,

Braunschweig, Dünki, Fankhauser, Fetz, Grendelmeier, Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Günter, Gurtner, Hubacher, Jaeger, Lanz, Maeder-Appen- Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

zell, Mauch, Meyer-Bern, Morf, Müller-Aargau, Gehen, eine schriftliche Antwort.

Oester, Rechsteiner, Renschier, Steffen, Weber Monika (23)

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Schriftliche Begründung - Développement par écrit vom 25. Februar 1987

Der Tanzberuf ist gekennzeichnet durch Schwerarbeit vom Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 février 1987

Beginn des Studiums bis zum letzten Tag der zeitlich stark Der Bundesrat hat sich schon bei der Beantwortung frühe-

beschränkten Karriere. Eine frühzeitige Aufgabe kann täg- rer Vorstösse bereit erklärt, die Frage einer Herabsetzung

lich durch Unfall oder Krankheit eintreten. Ein Schutz des des zivilrechtlichen Mündigkeitsalters zu prüfen, und zwar

Tänzers gegen sein berufliches Risiko oder die Möglichkeit im Rahmen der letzten Etappe der grossen Fami lien rechts-

der Umschulung besteht nicht. Dem freien Schweizer Tanz- revision, der Revision des Vormundschaftsrechts. Indessen

schaffen ist wie anderen Kunstsparten die ihm zukommende hat sich die Familienrechtsrevision aus verschiedenen

Präsenz in der öffentlich subventionierten Kunstpflege zu Gründen verzögert, so dass es noch eine gute Weile dauern

gewähren. Eine Förderung, wie sie in den meisten Kulturlän- wird, bis die Vorbereitungen für eine Neuordnung des Vor-

dern eine Selbstverständlichkeit darstellt, sollte auch von mundschaftsrechts an die Hand genommen werden kön-

der Schweiz diesem Berufszweig zugestanden werden. nen. Der Bundesrat ist deshalb bereit, den Problemkreis des

Mündigkeitsalters bereits im Zusammenhang mit der laufen-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates den Revision des Eheschliessungs- und Scheidungsrechts

vom 2. März 1987 zu untersuchen.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 mars 1987 Im übrigen beantragt der Bundesrat aber eine Umwandlung

Die Schwierigkeiten und Risiken, denen die im Bereich der der Motion in ein Postulat. Zwar entspricht das Mündigkeits-

Motion Leuenberger Moritz 510 20 mars 1987

alter von 18 Jahren einer Empfehlung des Europarats, und aufwendig wäre, den Motorfahrzeugverkehr nur auf eine Art

die grosse Mehrheit der europäischen Staaten hat sich auf zu belasten, um damit Erhebungskosten zu sparen.

diese Altersgrenze festgelegt. Indessen hat die Schweiz die

Stellung der noch nicht 20jährigen bereits anlässlich der Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Revision des Kindesrechts 1978 verbessert. Sie kennt eine vom 9. März 1987

sogenannte schrittweise Mündigkeit in dem Sinne, dassder Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 mars 1987

urteilsfähige Unmündige schon vor Erreichen der vollen In den letzten Jahren sind verschiedene Vorstösse einge-

Mündigkeit in verschiedenen Bereichen handlungsfähig ist. reicht und geprüft worden, die die Motorfahrzeugsteuern

So wird er z. B. mit 16 Jahren religionsmündig, kann Per- auf den Treibstoffpreis umlegen wollten. Die damaligen

sönlichkeitsrechte selbständig wahren und ist im Bereich Bedenken, wie der Eingriff in die kantonale Steuerhoheit,

seines Arbeitsverdienstes handlungsfähig. die Schwierigkeit, einen angemessenen Verteilschlüssel zu

Deshalb kommt einer Herabsetzung des Mündigkeitsalters finden, der im Vergleich zum Ausland entstehende Benzin-

sachlich weniger grosse Bedeutung zu als in anderen Staa- preis, sind grundsätzlich heute noch gültig. Der Bundesrat

ten. Zudem dauert in unserer hochindustrialisierten Zeit die ist indessen bereit, die Frage nochmals zu prüfen. In glei-

Berufsausbildung immer länger, so dass sehr viele der heuti- chem Sinn hat er sich bereit erklärt, das Postulat der Kom-

gen Jugendlichen wirtschaftlich erst recht spät auf eigenen mission für Gesundheit und Umwelt vom 19. Februar 1987

Beinen stehen. Auf jeden Fall müssen die Vor- und Nachteile betreffend Uebergang von fixen zu variablen Kosten im

einer Herabsetzung des Mündigkeitsalters sorgfältig geprüft Motorfahrzeugverkehr (86.047) entgegenzunehmen.

werden. Im übrigen ist es sinnvoll, das Problem in einem

etwas breiteren Rahmen anzugehen und die Frage des in Schriftliche Erklärung des Bundesrates

der Verfassung geregelten Stimm- und Wahlrechtsalters Déclaration écrite du Conseil fédéral

miteinzubeziehen. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

wandeln.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

wandeln.

Diskussion verschoben - Discussion renvoyée

#ST# 86.956

Motion Leuenberger Moritz

#ST# 86.807 Bankengesetz.

Priorität für Teilrevision

Motion Jaeger Loi sur les banques.

Umlegung der Fahrzeugsteuern Priorité à une révision partielle

auf den Treibstoffpreis

Impôts sur les véhicules automobiles

et supplément de prix sur les carburants

Wortlaut der Motion vom 10. Oktober 1986

Der Bundesrat wird eingeladen, eine Teilrevision des Ban-

kengesetzes vorzuziehen, in welcher mindestens folgende

Anliegen verwirklicht werden sollen:

Wortlaut der Motion vom 19. Dezember 1986 - Die Banken haben sich zu verpflichten, Kundinnen und

Der Bundesrat wird ersucht, spätestens zwei Jahre nach Kunden ausnahmslos zu identifizieren, auch dann, wenn

Annahme dieser Motion eine Vorlage einzubringen, wonach Gelder über Rechtsanwälte oder Treuhänder angelegt

die kantonalen Motorfahrzeugsteuern durch einen Zuschlag werden.

auf dem Treibstoffpreis ersetzt werden sollen. Der Ertrag - Aktive und passive Beihilfe zu Kapitalflucht und die Entge-

dieses Zuschlags soll den Kantonen zugutekommen. gennahme von erkennbaren Fluchtgeldern ist zu verbieten.

- Diese Bestimmungen umfassen auch ausländische Filia-

Texte de la motion du 19 décembre 1986 len von Schweizer Banken.

Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux conseils - Die Statistik der Nationalbank soll künftig auch Wertschrif-

législatifs - dans les deux ans qui suivront l'adoption de la ten- und Wertsachendepots erfassen.

présente motion - un projet prévoyant le remplacement des

impôts cantonaux sur les véhicules automobiles par un Texte de la motion du 10 octobre 1986

supplément de prix sur les carburants. Le produit de ce Le Conseil fédéral est chargé de préparer en priorité une

supplément sera destiné aux cantons. révision partielle de la loi sur les banques, qui permette

d'atteindre au moins les objectifs suivants:

Mitunterzeichner - Cosignataires: Grendelmeier, Günter, - Les banques doivent s'engager à vérifier l'identité de tous

Maeder-Appenzell (3) les clients et clientes sans exception, même si des fonds

sont déposés par des avocats ou des fiduciaires.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit - Il faut interdire aux banques d'apporter leur aide active ou

Die geforderte Massnahme wird auf Seite 68f des «Berichts passive à l'évasion de capitaux et d'accepterdes capitaux en

Luftreinhalte-Konzept» vom 10. September 1986 diskutiert. fuite qui peuvent être reconnus comme tels.

Dort findet sich auch die Begründung bezüglich der Auswir- -Ces dispositions s'appliqueront également aux filiales

kungen auf die Luftreinhaltung. Der Bundesrat möchte aber étrangères de banques suisses.

aus rein politischen Gründen auf diese Massnahme verzich- -A l'avenir, la statistique de la Banque nationale devra

ten. Angesichts der Tatsache, dass die Massnahmen, die der porter également sur les dépôts de titres et d'objets de

Bundesrat ergreifen oder prüfen will, das im erwähnten valeur.

Bericht gesetzte Ziel nicht erreichen, drängt sich die Umle-

gung der Fahrzeugsteuern auf. Der neueste Sanasilva- Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

Bericht zeigt, dass rasch gehandelt werden muss. Bäumlin, Borei, Braunschweig, Bundi, Chopard, Deneys,

Administrativ ist überdies zu bedenken, dass es weniger Eggenberg-Thun, Euler, Fankhauser, Fehr, Friedli, Gloor,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Früh Herabsetzung des Mündigkeitsalters

Motion Früh Abaissement de l'âge de la majorité

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.906

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 509-510

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Ref. No 20 015 249

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